Brauerei-Kartell zum zweiten Mal mit hohen Strafen belegt – Sieg der freien Marktwirtschaft oder Verhinderung eines wirklichen sozialen Fortschritts?

 

von Ingo Hagel 

 

 

Gerade eben war vom Bundeskartellamt gegen verschiedene deutsche Brauereien eine hohe Strafe in Höhe von 106 Millionen Euro verhängt worden.

Zahlen müssen unter anderem Veltins, Warsteiner und Krombacher: Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von 106 Millionen Euro gegen deutsche Brauereien verhängt. Die Unternehmen sollen ihre Preise abgesprochen haben.

Nun erfolgte der nächste „Schlag gegen das Bierkartell“.

Die in der zweite Phase beschuldigten Unternehmen – in der Branche ist die Rede von Carlsberg und der Radeberger-Gruppe sowie vier Regionalbrauereien – müssen sich ebenfalls auf einen saftigen Bescheid einstellen. 

Und diese Strafe wird offenbar so hoch ausfallen, dass keine Brauerei in der Zukunft es wagen wird, eine Preisabsprache durchzuführen.

Das klingt alles sehr fortschrittlich, denn die Phrase der sogenannten „freien Märkte“ und der sogenannten „freien Marktwirtschaft“ hat sich so fest in viele Köpfe eingebrannt – auch die der Verbraucher – dass kaum einer die Problematik in diesen Urteilen des Bundeskartellamtes – einschließlich vieler anderer Urteile in der vergangenen Zeit sowie vieler anderer Produktgruppen und Firmen – begreift.

Sicher ist es zu begrüßen, wenn eine kriminelle Monopolbildung von Unternehmen mit dem Ziel einer Ausplünderung des Konsumenten über Preisabsprachen verhindert wird. Aber die Frage ist natürlich, wie dieses in einer Wirtschaft geschieht und ob denn wirklich jede Preisabsprache kriminell sein muss.

Was ist eigentlich gegen Preisabsprachen einzuwenden? Sie können auch ihr Gutes haben. Wie wäre es denn, wenn sich die verschiedenen Unternehmen mal absprechen würden, welche Preise sie für ihr Produkt nehmen müssen, um sich und ihre Arbeiter nicht mit Niedriglöhnen zu ruinieren? Und wie wäre es, wenn ein (gesundes) Wirtschaftsleben regulieren würde, wie viele Brauereien denn überhaupt sinnvoll sind am „Markt“, weil das Bier der anderen Brauereien nicht getrunken werden kann, sondern nur zu sinkenden Produktpreisen führt, die ein sinnvolles Wirtschaften unmöglich machen?

Sind also nicht viel eher solche wirtschaftlichen Regeln kriminell, die die Ausplünderung des Arbeiters über zum Leben viel zu niedrige Löhne fördern und die auf der anderen Seite den Unternehmen kein sicheres Wirtschaften in die Zukunft ermöglichen trotz – und das ist ganz besonders beim Thema Bier ersichtlich – einer im Prinzip sicheren und stabilen Nachfrage?

Wenn eine Gesellschaft ein Unternehmen – zum Beispiel eine Brauerei – für sinnvoll hält im großen wirtschaftlichen Zusammenhang, dann müsste es auch solche Regeln aufstellen, die diesem Unternehmen ein vernünftiges Wirtschaften ermöglicht und den Arbeitern einen lebenswürdigen Verdienst. Ist es nicht verständlich, wenn Unternehmen, die ihre Existenz durch sinnlose Gesetze – und dazu zähle ich das unter den heutigen Vorzeichen geltende Verbot von Preisabsprachen – immer wieder bedroht sehen, in ihrer Verzweiflung zu Maßnahmen greifen, die außerhalb der Legalität liegen?

Auf der anderen Seite gehört natürlich zu diesem Unsinn der so genannten freien Marktwirtschaft – die ja keine ist, wie jeder längst begriffen haben könnte – auch dieser, dass jedes Unternehmen sich nach Lust und Laune und ohne Sinn und Verstand in den bestehenden Verbund an Unternehmen hineindrängen kann – auch wenn es längst genügend Produzenten am Markt gibt, die den vorhandenen Bedarf an Produkten zu vernünftigen Preisen decken können. Auch hier müsste dem Wildwuchs an Unternehmensgründungen ein sinnvoller (!) Riegel vorgeschoben werden, damit ein Unternehmen vernünftige Preise am Markt erwirtschaften kann.

Die Strafen gegen Preisabsprachen gegen die Bierbrauer dürften bei vielen biertrinkenden Konsumenten auf Zustimmung stoßen. Aber stoßen sie auch auf diese Zustimmung bei den in diesen Brauereien schaffenden Arbeitern? Diese wissen doch, dass nun weitere Sparmaßnahmen, durch Leiharbeiter, Werkverträge, billigere Migranten usw. usw., durch Leistungssteigerungen und Lohnsenkungen folgen werden, damit die Brauerei nicht pleitegeht. Und da jeder Konsument hier in Deutschland auch irgendwo im Wirtschaftsleben ein Arbeiter ist, sollt er sich fragen, ob der Unsinn dieses Verbots von Preisabsprachen – im oben angeführten Sinne! – nicht auch ihn trifft. Nicht als Biertrinker aber als Bier – oder ein anderes Produkt – Erzeugender, der von seiner Arbeit menschenwürdig leben will.

 

 

 

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Brauerei-Kartell zum zweiten Mal mit hohen Strafen belegt – Sieg der freien Marktwirtschaft oder Verhinderung eines wirklichen sozialen Fortschritts? wurde am 25.01.2014 unter Soziale Frage veröffentlicht.

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