Schuld an der Misere hat – nach Schäffler – die EZB, die den Markt mit immer neuem billigen Geld versorgt. Na klar, denn die EZB übernimmt immer mehr die Rolle für Europa, die die amerikanische Notenbank FED – die ja keine amerikanische sondern ein privates Bankenkartell darstellt – für Amerika übernimmt: So wie die FED mit Quantitative Easing 1, 2 und 3 usw. mit aus dem Nichts generierten Geld ihre Banken in aller Welt versorgt und viele vor dem Zusammenbruch nach der Finanzkrise bewahrt hat, so gibt jetzt die EZB Geld aus, das nicht vorhanden ist – und bürdet die Schulden der europäischen Bevölkerung auf, die geplündert wird.

Mit Recht prangert Jens Romba die Lüge des sogenannten „Fachkräftemangels“ an. Abschließend schreibt er: „Dementsprechend bleibt jetzt nur noch, Wirtschaft, Industrie, Arbeitgeber und Politik dringend aufzufordern, die Wahrheit zu Gunsten eines ehrlichen Dialoges einzugestehen.“ Aber dies wird natürlich nicht eintreten, denn an der Wahrheit ist man dort nicht interessiert. Nicht umsonst haben sich Politik und Wirtschaft seit langem verbunden, um zum Beispiel durch den sogenannten Fachkräftemangel in die Lage versetzt zu werden, billigere Arbeitskräfte – als die einheimischen es sind – ins Land zu holen. Das Problem liegt eben in der unheilvollen Verbindung von Politik und Wirtschaft. ….

Es mag ja sein, dass der Job für die EU-Parlamentarier in Brüssel derart anstrengend und frustrierend ist (man darf als Parlamentarier noch nicht einmal Gesetzvorschläge einbringen sondern darf nur die Vorschläge der EU-Kommission abnicken) und unangenehm (immer wieder muss man sich die Tiraden des EU-Parlamentariers Nigel Farage anhören). Offenbar geht es nicht um Fähigkeiten sondern um Zugehörigkeit und Willfährigkeit zu einer feudalen Kaste von EU-Höflingen und Kleptokraten, die nicht für besondere Leistungen ihr hohes Gehalt bezieht, sondern schlichtweg dafür, dass sie undurchsichtigen Kreisen die politischen Steigbügel hält.

Die Kreditklemme, in der viele – vor allem kleinere – Unternehmen sich befinden, da Ihnen die „notleidenden Banken” nach der Finanzkrise keine Kredite mehr geben – oder nur unter hohen Zinsen und Auflagen – ist bekannt. Der österreichische Unternehmer Heini Staudinger, der im Waldviertel Österreichs Qualitäts-Schuhe hergestellt, kam vielleicht aus diesem Grunde auf die Idee, sich nicht mehr von den Banken Geld für sein Unternehmen zu besorgen.

Dass der Spiegel das größte deutsche Propagandaorgan der EU-Diktatur und der Neuen Weltordnung ist, dürfte denen, die ein wenig hinter die Kulissen des deutschen Blätterwaldes sehen, klar sein. Durch obige Formulierung wird dies mal wieder bestätigt. Auf wessen Seite „Der Spiegel“ steht in dieser Angelegenheit, zeigt seine Formulierung, dass es sich um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ handelt. Nein, es handelt sich in diesem Kampf gegen nicht um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ sondern um einen Kampf gegen ein krebsartig wucherndes Wirtschaftsleben, das alle Bereiche des menschlichen Lebens zur Ware machen will.

Gerade eben schrieb die Seite Newsrrom.de – Nachrichten für Journalisten, “Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert”. Aber die Gründe, die dann genannt werden, betreffen doch wieder nur egoistische Motive (keine Einkommens- und Zukunftschancen). Dass der ganze heutige Journalismus aber mit der Suche nach Wahrheit und Aufklärung der Menschen nichts mehr zu tun hat, sondern immer mehr nur noch ein korrupter Haufen ist, der dazu von höchsten Regierungsmitgliedern zum Lügen, Schweigen und Mitmachen verdonnert wird, das wird nicht gesagt. Aber Christoph Hörstel sagt es! Hier:

Gerade eben warnte Gesine Schwan, die 2009 gegen Horst Köhler für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, in der FAZ vor schwerwiegenden demokratischen Defiziten in der Konstitution der EU.

“Die Spanier haben für ihre Politiker nur noch Verachtung übrig: Sie decken korrupte Organisationen und haben ihre Moral verkauft. Das ist kein guter Befund für die Demokratie.” – Was schreiben die DWN da? Hat denn irgend jemand mit einem gesunden Menschenverstand einen guten Befund für die Demokratie erwartet? Wenn Ihr Spanier also das Vertrauen in die Politiker verloren habt, dann gründet das politische System neu! Zum Parlamentarismusbankrott s. hier und zu grundlegend neuen Perspektiven hier! Ansonsten wird nichts helfen. Aber in Deutschland ist es nicht anders: ….

So weit müsse man zwar nicht gehen, meinte Herr Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, der so etwas selber ja niemals sagen oder schreiben würde, jedenfalls nicht „so“ dermaßen „weit“, Gottbewahre, aber „die letzten liberalen Ultras“ eben, und der Journalist Herr Tichy hat doch eine Informationspflicht gegenüber den geneigten Lesern seines Blattes. So ist diese zynische Bemerkung doch aufs Papier oder in die PC-Tasten des Herrn Tichy geflutscht. Aber jedenfalls ist er gegen die „kontinuierliche Ausdehnung des Sozialstaats unter allen Parteien“. Er ist dagegen, dass „weiter Geld für fragwürdige Hilfen verschleudert“ wird.

Die Funktionäre der EU-Diktatur haben sehr wohl den Wissensstand der heutigen Naturwissenschaft zur Kenntnis genommen, dass der „Unterschied zwischen den Seelen der Menschen und der höheren Tiere“ als „nur ein gradueller und kein prinzipieller“ angesehen wird und – werden danach handeln, das heißt: So wie Vieh geschlachtet und ausgenommen werden darf, ohne dass die Kripo anrücken muss, werden auch die Seelenverwandten von Kuh, Schwein, Huhn und Pute ihrer adäquaten Bestimmung im EU-Fleischwolf für höher organisierte Materie zugeführt werden. Soll dieses vermieden werden, muss die heutige erkenntnistheoretisch veraltete Wissenschaft reformiert werden, so dass sie die Grundlage einer im wirklichen Sinne menschlichen sozialen Gemeinschaft der Völker Europas sein kann.

Die Ablösung dieser politischen Kräfte, ist unverzichtbar, wenn wir wieder zu Freiheit und zum Recht und zur Demokratie zurückfinden wollen. Faktischer Souverän ist das Geld, sind die Finanzen geworden. Wolfgang Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Seit der Schuldenkrise wird das Recht in hohem Maße gebrochen. Aber die Bürger verschließen fest die Augen.

Nein, wir fordern mehr Demokratie, indem das Europäische Parlament aufgelöst und alle von ihm gewählten Kommissionen – natürlich mit Ausnahme von Nigel Farage und seinen Verbündeten – dahin geschickt werden, wohin sie aufgrund ihrer Leistungen für Europa gehören: in den Knast oder ins Altersheim!

Tja, so einfach ist das: per Dekret und Erlass vom Finanzministerium, also von oberster Stelle des Rechtsstaates aus, würde dann einfach der in der Lebensversicherung vertraglich vereinbarte Garantiezins ausgesetzt, das heißt, es würde ein Vertragsbruch genehmigt. Und das ist es (unter anderem), was Max Otte und Dirk Müller meinten, als sie in Interviews von der Enteignung des Mittelstandes, die sich jetzt vollzieht sprachen sowie von den Raubzügen der Spekulanten. Die Menschen, die noch Geld haben, werden sich eben von dem Gedanken verabschieden müssen, dass „ihr Geld arbeitet“ und immer mehr wird, so dass man über eine Rente oder sonstige Versicherung sein Leben im Alter sichern kann. Mit diesen Finanzspielchen füttert man in der Tat, wie Sarah Wagenknecht sagt, nur die Finanzhaie – und die melden jetzt Konkurs an.

Wir sparen auf Kosten der Bürger. Griechenland wird kaputtsaniert. Die niedrigen Zinsen nutzen nur den großen Finanzmarktakteuren, der Bürger mit seinen Spareinlagen hat davon nichts. Über den stattfindenen Verteilungskampf und negative Realzinsen, über die gewollte schleichende Enteignung der Bürger.

Immer weniger Fernsehzuschauer verfolgen die propagandistischen Hauptnachrichtensendungen im deutschen Fernsehen, und große und bekannte Zeitungen machen dicht. Leider gehen aber nicht nur die “Schafsmedien” ein. Offensichtlich gibt „der Markt“ einen guten Journalismus nicht her, kann ihn nicht finanzieren, auch wenn dieser lebensentscheidend für die demokratische Zukunft dieser Gesellschaft ist. Zur Frage einer neuen Finanzierung machte sich Robert Misik einige bemerkenswerte Gedanken, die durchaus Bedeutung über den journalistischen Kultur-Bereich hinaus haben.

Hier zum Video eine schriftliche Zusammenfassung des Interviews mit Prof. Schachtschneider zur Souveränität Deutschlands. Dieses ist hochaktuell, denn gerade eben hatte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mal wieder zu Wort gemeldet: “Die Länder müssen Souveränität abgeben.”

Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos – wer blickt noch durch?” machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.

Diese Eurorettungspolitik, die in diesen drei Verträgen niedergelegt ist, setzt eine rechtswidrige Politik fort. Schon die Einführung des Euro war mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nun ist der Euro gescheitert. Die Konsequenz müsste sein, das Abenteuer Währungsunion zu beenden. Aber wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse diese Eurorettung bis zum bitteren Ende fortführen will. Denn man will den Europäischen Bundesstaat erzwingen. Die Umwandlung der Währungs- in eine Schuldenunion wird zum wirtschaftlichen Niedergang aller Beteiligten führen. Aber wir müssen hier alles tun, um das Unheil abzuwehren. Den Mund aufmachen, seine Meinung sagen, nicht immer nur daran denken, Karriere zu machen, wie komme ich persönlich weiter, sondern wie kommt das Land weiter. Es muss zurückgefunden werden zu einem Europa der selbständigen Völker. Wir brauchen diese europäische Fahne mit den zwölf Sternen in Europa nicht.

Viele fragen sich, wie es in dieser schwierigen Situation der europäischen Krise weitergehen könnte. Hier ein Beitrag dazu des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis. Theodorakis schlägt „die Schaffung einer einheitlichen Front des Widerstands der Völker Europas“ vor und begründet dies in ausgezeichneter Weise. Auch zeichnet er präzise die Konsequenzen für den Fall eines Versagens in diesem notwendigen Widerstand: „Wenn ein Volk nicht alle seine Kräfte ohne jede Ausnahme dem Wirbelsturm der Kräfte der Globalisierung entgegensetzt, ist es verloren. Denn der Angriff, dessen Waffe das Geld ist, ist viel heftiger und effizienter als jede Form von polizeilicher oder militärischer Gewalt. Er ist ein Angriff auf den Bürger in seiner Gesamtheit. Nicht nur auf die Unversehrtheit seines Körpers sondern auch auf jene seines Geistes und seiner Seele.“

Monitor berichtete vor einer Weile über die Proteste der Menschen in Frankfurt gegen die Rettung der Banken und die Rettungspolitik der Parteien. In dem an sich verdienstvollen Bericht, der kurzgefasst die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise beschrieb, breitete dann leider auch noch Prof. Ulrich Beck, Professor der Soziologie und Gastprofessor an der London School of Economics, seinen gutgelaunten Unsinn aus. Seine Ansichten sind symptomatisch für die herrschenden Illusionen, die den Blick für die eigentlichen Ursachen der sozialen Probleme vernebeln.

Prof. Michael Vogt, Historiker, Kommunikations-Wissenschaftler, unabhängiger Filmemacher und Internet-TV-Moderator berichtet über die systematischen Lügen der Mainstream-Medien, der Politik und der Wissenschaft.

Vor kurzem veröffentlichte ifo-Chef Prof. Sinn zusammen mit ihn unterstützenden Ökonomen einen Aufruf gegen die Eurorettungspolitik der Regierung und der Kanzlerin. Dazu erschien dann in der Zeitschrift Cicero ein kritischer Artikel, der unter dem Motto beziehungsweise der Überschrift „PETITIONSWAHN: Unterschreiben Sie hier! – Ständig und überall soll man seinen Namen unter irgendwelche Listen setzen“ den Sinn dieser Petitions- und Unterschriftenaktionen kritisierte. Über die satirischen und sonstigen Qualitäten des Artikels wird man geteilter Meinung sein können. Die Kernfrage nach dem Sinn dieser Unterschriftenaktionen ist aber berechtigt.

Am 29. Juni stimmte der Bundestag – wie zu erwarten war – mit einer weit über die Maßen erfüllten Zwei-Drittel-Mehrheit für den ESM und den Fiskalpakt. Mit der unseligen Entscheidung unserer mehrheitlich unfähigen Parlamentarier werden wir nun immer weiter die Etablierung einen Staat bekommen, den Viele als Unrechts-Staat ansehen. Wir befinden uns also in einer misslichen Situation. Auf der einen Seite wird Deutschland von entweder lügenden, wahnsinnigen oder schlichtweg dummen Parlamentariern an die internationalen Finanzkleptokraten verhökert. Auf der anderen Seite ist ein Recht zum Widerstand nicht gegeben und wird – Dank unserem Grundgesetz – wohl nie gegeben sein. Was also kann in dieser aussichtslos erscheinenden Situation vielleicht doch noch getan werden? Hans Olaf Henkels Vorschlag einer außerparlamentarischen Opposition geht in die richtige Richtung.

Jürgen Elsässer sprach neulich einmal aus, was sicher viele Journalisten und Blogger vor allem der unabhängigen Medien etc. beschäftigt: “Liebe Leser: Ich bitte Euch herzlich, bevor Ihr wieder über Vergangenes, Prinzipielles und weit Abgelegenes diskutiert – könnt Ihr Euch bitte mal dieser aktuellen Frage widmen? Diese Frage ist nämlich keine rein griechische, sondern wird auch auf Spanien, Portugal und irgendwann auch auf Deutschland zukommen: Wie man in einer akuten Zusammenbruchskrise das Land rettet…”.

Die Eurokrise spitzt sich weiter zu und wird immer absurder. Nun muss nach Griechenland auch Spanien gerettet werden (vorerst schlappe 100 Md. Euro), da steht plötzlich auch Belgien mit seiner bankrotten Dexia-Bank da und benötigt 90 Md. Euro. Dabei wurden längst in den letzten Jahren und Wochen für diese Finanz- und Eurokrise, die aber eigentlich eine Bankenkrise ist, so viele Lösungen von den verschiedensten Stellen präsentiert (s. dazu auch hier auf Umkreis-Online). Aber stattdessen reiten die Regierenden Europas den Karren mit einer Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck, die an Wahnsinn denken lassen. Und in der Tat sprach Nigel Farage, dieser redemächtige und brillante Europarlamentarier und Euro-Skeptiker – einer solchen europäischen Idee, wie sie in Brüssel betrieben wird – kürzlich gerade diesen Punkt an.

Ich mache hier auf Umkreis-Online niemals Werbung für Parteien, sondern weise auf mir besonders verdienstvoll erscheinende individuelle Leistungen hin (s. dazu auch Zum Zeitgeschehen). Eine solche stellt dieser fundierte, ruhige und klare Film der BÜSO zur drohenden EU-Diktatur aufgrund der Installierung des ESM dar (über das Engagement der BÜSO für die Kernkraft kann ich wie – viele andere auch – allerdings nur den Kopf schütteln).

Viele Menschen wollen keine Stellung zu diesem unser aller Leben bedrohenden ESM und den Fiskalpakt beziehen, weil sie sich dazu nicht kompetent fühlen. Dieser Film verhilft zu einer Einsicht. Er zeigt zudem, was die Politiker Europas und Deutschlands seit langem als Europäische Union (mit dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa) betreiben, um die Souveränität und Selbständigkeit der Völker zu beseitigen. Aufklärenden Informationen wie diesen ist eine weite Verbreitung zu wünschen, denn unsere Politiker (fast) aller Couleur haben natürlich kein Interesse daran. Und eine fruchtbare Lösung (nicht nur der im Film) angesprochenen Probleme wird nicht durch den bestehenden Parlamentarismus erfolgen, sondern durch Menschen, die sich aus individueller Erkenntnis zusammenschließen werden.

Der Fiskalpakt, der Anfang Januar 2012 auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, befindet sich außerhalb von EU-Recht. Es besteht keine Kündigungsmöglichkeit des Fiskalpaktes. Warum der Vertrag grundgesetzwidrig ist. Der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jedes Jahr 25 Md. an Schulden abzubauen, was einen tiefen Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes darstellt. Die Regierungschefs werden über die Parlamente gestellt. Mit dem Fiskalpakt sollen die Vereinigten Staaten von Europa begonnen werden, und zwar über eine Fiskalunion, das aber lässt das Grundgesetz nicht zu, das ginge nur über eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz, usw. usw..

Viele verdienstvolle Initiativen kämpfen gegen die Machenschaften fast aller unserer Politiker – fast aller Parteien – zur Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) beziehungsweise gegen die Installierung der Vereinigten Staaten von Europa. Ich fürchte jedoch, diese Initiativen für eine Volksabstimmung gegen den ESM (beziehungsweise gegen die Vereinigten Staaten von Europa) unterschätzen die Stimmung des Volkes. Und im Grunde steht eine grundsätzliche Reform dieser sogenannten parlamentarischen Demokratie an – die ja längst keine mehr ist.

Bundeskanzlerin lobte die Errungenschaften des EU-Gipfels auf dem Weg zu einer europäischen Fiskalunion. Der Journalist Tony Gosling ist ganz anderer Meinung und sagte auf Russia Today:

Wie hier auf Umkreis-Online beschrieben, streben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Demokratie (beziehungsweise was von dieser noch existiert) und des klassischen Nationalstaates an zugunsten einer „neuen Governance“, einer „Neuen Weltordnung“, wie immer es auch genannt und schönfärberisch umschrieben wird. Mit diesen Intentionen sind die beiden natürlich nicht alleine. Herman Van Rompuy, dieser merkwürdige, von keinem Volk gewählte Präsident des Europäischen Rates, meinte in einer Rede freimütig, dass diese Neue Weltordnung bereits 2009 begonnen hätte.

Elsa Fornero, Sozialministerin in der Marionetten-Regierung von Mario Monti, brach auf einer Pressekonferenz heute in Tränen aus, als sie die schmerzhaften Opfer ihrer Pensions-Reform verkünden sollte. Fornero wollte gerade von den strengen Änderungen einschließlich des Wegfalls eines Inflationsausgleiches für Pensionen über 960 Euro je Monat ansagen. An dem Punkt, an dem sie das Wort „Opfer“ aussprechen musste, begann sie zu weinen.

Viele Aussagen einflussreicher deutscher Politiker zeugen davon, dass diese die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands und der Völker Europas zerstören wollen. Aber letztlich geht es ihnen um die Einführung einer Neuen Weltordnung. Dabei ist man sich hinter den Kulissen des politischen Schattenspiels durchaus im Klaren, dass Eile geboten ist, da die Menschen überall auf der Erde politisch erwachen. Finanzminister Schäuble wünscht sich daher eine Krise, um die Völker auf einen gemeinsamen Kurs zu zwingen.

Als Ergänzung zu den Ausführungen von Webster Tarpley zu den Vorgängen in Griechenland und Italien, dass dort Banker von Goldmann Sachs die Leitung übernehmen, hier noch einige Stimmen verschiedener anderer freier Medien und Persönlichkeiten.

Hier eine Übersetzung einiger Ausschnitte aus Webster Tarpleys Sendung World Crisis Radio vom 12. Nov. 2011.

Ein Clip mit einem Vortrag von Prof. Michael Vogt über die Manipulation der Öffentlichen Meinung durch Medien, Politik, Wirtschaft etc..

Kürzlich sprach Bundestagspräsident Lammert von einem weit verbreiteten Gefühl der Überforderung in den Reihen des Bundestages. Trotzdem haben diese Überforderten am 29. Sept. 2011 mit den Stimmen fast der gesamten Oppositionsparteien (nur die Linke stimmte dagegen) für das Eurorettungspaket gestimmt hat (von 611 der anwesenden Abgeordneten stimmten 523 mit Ja).

Es ist zu erwarten, dass durch die Maßnahmen dieses Parlamentarismus im Zusammenhang mit der Bankenkrise auch der mehr oder weniger schnelle Bankrott des gesamten Wirtschaftslebens inklusive der damit verbundenen Gesellschaft die Folge sein. Dies bedeutet, dieser inkompetente (weil illusionäre) Parlamentarismus ist für Deutschlands Zukunft schädlich und daher in dieser Form überflüssig. Dennoch will Bundespräsident Wulff diesen bankrotten Parlamentarismus stärken.

Bereits im Mai 2010 schrieb ich hier auf Umkreis-Online, dass im Zuge der Finanzkrise nicht der Euro sondern die Banken gerettet werden. Und nun mit Blick auf die finanzielle Krise in Griechenland ist es auch nicht anders. Nicht Griechenland, sondern die deutschen und französischen Banken werden gerettet. Und es wird immer chaotischer. Die Europäische Zentralbank EZB kaufte die wertlosen griechischen Staatsanleihen vor allem der französischen Banken auf. Neue Hilfsgelder sollen an Griechenland gegeben werden. Aber wer bürgt für diese Unsummen? Droht Europa wie Griechenland der Ausverkauf? Versuch eines Überblicks über das als gescheitert anzusehende Projekt einer Europäischen Union.

Viele Menschen glauben, man handele nicht im Sinne der Freundschaft der Völker, wenn man die Europäische Union (EU) und ihre Bestrebungen kritisiert. Das Gegenteil ist der Fall, handelt es sich doch bei der EU letztlich um die Bestrebung, die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Nationen zu brechen sowie deren Verfassungen in wichtigsten Angelegenheiten aufzuheben und unter eine zentrale europäische Regierung mit „diktatorischen Tendenzen“ zu bringen. Hier ein Clip dazu mit einem Interview des Verfassungsrechtlers Professor Schachtschneider, der zusammen mit Anderen gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben hat – und die Aufmerksamkeit und Unterstützung möglichst vieler Menschen in Europa verdient.