Chemnitz – Auch der verdienstvolle Dirk Müller glaubt noch an den alten Einheitsstaat

 

von Ingo Hagel 

 

Auch der verdienstvolle Dirk Müller glaubt noch an den alten Einheitsstaat, und dass unter dessen Leitung die Menschen wieder zusammengeführt werden können. 

Dirk Müller – Wir müssen die Menschen wieder zusammenführen

 

 

Aber unter diesem veralteten und immer schädlicher werdendem Einheitsstaat wird überhaupt nichts mehr zusammengeführt werden, sondern nur immer weiter auseinander geführt werden.

Dirk Müller (bei 1:20): Es geht darum, ein Verständnis unter den Menschen wieder herzustellen

Das ist zutreffend. Aber glaubt irgendjemand, der die Zeichen der Zeit verstanden hat, ernsthaft daran, dass diese Regierung –

oder irgendwelche nächsten Regierungen, die unter den bestehenden Einheits- und Blockparteien Deutschlands ausgeklüngelt werden –

die Mittel an der Hand hätten,

ein Verständnis unter den Menschen wieder herzustellen? 

Dieser Staat wird erst dann wieder ein wirklicher Rechtsstaat werden, 

wenn er im Sinne der Sozialen Dreigliederung (mehr dazu zum Beispiel hier und hier und hier auf Umkreis-Online) in ein von der Politik (Rechtsstaat) unabhängiges Wirtschaftsleben, in einen vom Wirtschaftsleben unabhängigen Rechtsstaat (Politik) sowie in ein freies und vom Wirtschaftsleben und der Politik völlig unabhängiges und souveränes freies Geistesleben auseinandergegliedert worden ist. Die Menschen werden also nur dann wieder zusammengeführt werden, wenn das soziale System, der soziale Organismus, in dem sie leben wollen, sauber auseinandergeführt, das heißt dreigegliedert wird.

Mit Bezug auf diesen Rechtsstaat müsste dieser ein Ausdruck des Rechtsempfindens der Bürger sein. Würden diese also – nur zum Beispiel – sagen:

Wir wollen immer noch mehr Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in unserer Stadt haben!

Nun gut, dann müsste dieser Rechtsstaat das auch durchsetzen.

 

Aber wohl gemerkt: Die Bürger, das heißt die Teilnehmer dieses Rechtslebens einer Gemeinschaft, einer Gemeinde, eines Landes, der Republik müssten über die Rechte und Gesetze entscheiden, 

und nicht irgendein – nur zum Beispiel – Bürgermeister in Bielefeld, der sich bei seinen Parteioberen oder bei sonstwem vielleicht beliebt machen will, ohne die Bewohner seiner Stadt zu fragen, die ihn gewählt haben:

Bielefelds SPD-Bürgermeister will noch mehr minderjährige Flüchtinge – Amtsgerichts-Direktor ist fassungslos 

Über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, hat am Dienstag auch Bielefelds SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen gegenüber Angela Merkel angekündigt, noch mehr „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ (UMF) aufzunehmen. Einen Tag später erreicht ihn der Offene Brief des mehr als fassungslosen Direktors des Bielefelder Amtsgerichts.

Bielefelds SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen will also im Alleingang mehr Flüchtlinge. Da stellt sich doch die Frage: Wollen die Bielefelder SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen? Ist es ihnen egal, bleibt alles ruhig. Der einzige, der sich meines Wissens öffentlich und ablehnend dazu geäußert hat, ist der oben angeführte verdienstvolle Amtsgerichts-Direktor.

 

Würden aber die Teilnehmer dieses Rechtslebens einer sozialen Gemeinschaft sagen:

Nein, um Himmels willen, wir wollen nicht noch mehr dieser Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in unserer Gemeinde haben!

Dann müsste eben dieser Rechtsstaat auch dafür sorgen, dass das, was von seinen Mitgliedern auf dem Gebiete des Rechtslebens beschlossen worden ist, auch durchgesetzt wird. Dann könnte es also durchaus sein, dass bestimmte Gemeinden, Landkreise, Länder – die Republik?! – eben keine Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aufnehmen.

Nur Maßnahmen dieser Art – nur zum Beispiel – hätten das Zeug,

ein Verständnis unter den Menschen wieder herstellen.

Der Rechtsstaat muss Ausdruck und Umsetzungsorgan des Rechtsempfindens seiner Teilnehmer werden. Der Rechtsstaat soll nicht durchsetzen, was er, sondern was seine Bürger wollen.

 

Doch etwas sehr anders hört es sich bei Dirk Müller an:

Dirk Müller (bei 3:55):

… sondern wir müssen an die Ursachen rangehen, und die wären eigentlich relativ einfach zu lösen, indem der Staat für sich wieder das Rechts- und Gewaltmonopol nicht nur in Anspruch nimmt, sondern auch ausführt und ausfüllt. 

Ich weiß nicht so richtig, was Dirk Müller damit –

abgesehen davon, dass er großes Vertrauen in diesen Einheitsstaat und dessen Rechts- und Gewaltmonopol hat –

sagen will. Denn man kann ja nicht behaupten, dass der Staat „das Rechts- und Gewaltmonopol“ nicht mehr in Anspruch nimmt, nicht mehr ausführt und nicht mehr ausfüllt. Das Problem liegt doch wohl darin, wie er dieses interpretiert und in Anspruch nimmt und ausfüllt.

Das ist eben die Methode dieser „Demokratie“ und dieses „Rechtsstaates“, dass die Bürger einmal alle vier Jahre ihre Stimme abgeben und danach die nächsten vier Jahre andere Leute (Mitglieder der Regierung, Parlamentarier, das Kabinett, die Kanzlerin) das Rechts- und Gewaltmonopol in Anspruch nehmen, ausführen und ausfüllen, so wie sie es sich denken. Der Bürger hat sich mit seiner Stimmabgabe davon verabschiedet, und er fühlt sich – bis jetzt – auch sehr wohl mit dieser Regelung, seine Macht vertrauensvoll für vier Jahre an seine Regierung abzugeben. Und nur so ganz langsam merken ein paar wenige Leute, dass sie mit dieser Demokratie-Methode nur über den Tisch gezogen werden.

 

Dirk Müller sagt weiter (bei 4:05): 

Dazu bedarf es keiner neuen Gesetze, dazu bedarf es keiner neuen Verabschiedungen, sondern es reicht vollkommen, die bestehenden Gesetze umzusetzen, der Polizei vor Ort entsprechend den Rücken zu stärken, wenn sie gegen Gesetzesbrüche entsprechend durchgreift. Das reicht vollkommen aus, um dann auch wieder das Sicherheitsgefühl der Menschen, das Rechtsgefühl der Menschen zu stärken, und damit auch wiederum den Zustrom zu rechten wie auch zu linken Extremen zu verhindern und damit einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.  

Wie gesagt: Dirk Müller glaubt tatsächlich noch an den alten Einheitsstaat. Aber ich glaube nicht daran, dass das irgendetwas an dem bestehenden Zustand einer Spaltung der Gesellschaft, die Dirk Müller zutreffend beklagt, ändern würde. Denn die Regierung hat im Herbst 2015 die Gesetze in dieser Angelegenheit der Wirtschaftmigranten nicht nur im Sinne der herrschenden Demokratie-Ordnung, -Auffassung und -Auslegung interpretiert und umgesetzt und verbogen, sondern durchaus auch im Sinne der Bevölkerung, denn von dieser hat sich bis heute (siehe oben) kaum einer –

beziehungsweise nur die, die bis heute von allen Seiten als „Nazis“ und „Rechtspopulisten“ beschimpft werden –

beschwert. Die begeisterten Refugee-Welcome-Bilder sind noch im Internet abzurufen.

 

Der oben angeführten Neuordnung im Sinne eines dreigegliederten sozialen Organismus 

beziehungsweise eines Rechtslebens, dass tatsächlich das Rechtsempfinden der Bürger umsetzt, steht also im Moment so Einiges im Rechtsempfinden dieser Bürger selber entgegen! Denn es sind ja nicht nur die Regierung, die Parteien, die Presse –

zum Beispiel der Journalist (?)/Chef-Kolumnist beim Spiegel Jakob Augstein, den Dirk Müller bei 0:15 mit Blick auf seine „Pimmel mit Ohren“-Kennzeichnung der Demonstranten in Chemnitz verdienstvoll kommentiert –

die völlig neben der Spur sind. Auch die Deutschen selber sind es: 

Der Irrsinn geht weiter: Jetzt wirbt der ADAC mit „Wir sind nicht Deutsch“ 

Und: 

 

 

Nun ja, wenn die, die „Deutsch“ sind, damit einverstanden sind… 

Ansonsten könnten die, die nun nicht mehr „Deutsch“ sein sollen, ja aus dem ADAC austreten. Nein, sie sind wohl damit einverstanden, ich nehme keine Proteste wahr. Und mehr noch:

Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die AfD laut einer Umfrage als einen Fall für den Verfassungsschutz. 

Mehr als die Hälfte der Deutschen liegen also im Wachkoma: Es steht 57 % gegen 43 %. Also mal wieder ungefähr Halbe-Halbe. Deutschland gespalten – wie Dirk Müller sagte. Der eine gegen den anderen. Nach drei Jahren desaströser Flüchtlingspolitik der Regierung kaum eine Einsicht. Na, das wird noch was geben, bis aus dem Schmerz der Verhältnisse vielleicht doch ein anderes Bewusstsein worden ist.

Aber nein, eigentlich sind es noch mehr als 57 %: 87 % der Deutschen liegen im Wachkoma:

In der Sonntagsfrage gewinnt die AfD im ZDF-Politbarometer weiter hinzu und liegt nun bei 17 Prozent. 

Wobei ich ja immer wieder hier auf Umkreis-Online sage, dass ich kein Freund von Parteien bin –

aber genauso wenig ein Freund davon, eine der letzten Möglichkeiten eines legitimen Widerstandes, nämlich einer Wahl (Gemeinde, Land, Republik) als Nicht-Wähler zu verschenken –

dass ich also die Wahl der AfD für legitime und notwendige Notwehr gegen einen kriminellen und/oder unfähigen politischen Gegner halte, der in dieser desaströsen Angelegenheit der Wirtschaftsmigranten seit drei Jahren die Gesetze bricht, und bei dem bis heute in seinen Taten nicht zu erkennen ist, dass er wirklich Ordnung in diese Angelegenheit zu bringen gedenkt. Nur zum Auffrischen siehe – nur zum Beispiel – hier:

Unter welchen geistigen Blockaden leiden die meisten Deutschen – und mit ihnen die Mehrzahl der Politiker – da sie nicht erkennen, dass selbst bei nur äußerst oberflächlicher Integration der kulturfremden Zuwanderer die demokratische Gesellschaftsordnung zerfallen muss?

 

 

 

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Chemnitz – Auch der verdienstvolle Dirk Müller glaubt noch an den alten Einheitsstaat wurde am 02.09.2018 unter Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

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