CSU macht Front gegen Wasserpläne der EU – Wasser ist keine Ware sondern ein Recht der Menschen
von Ingo Hagel
Der Spiegel schrieb:
Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne
In Deutschland wächst der Widerstand gegen mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversorgung. Die CSU meldet massive Bedenken gegen das EU-Vorhaben an. Notfalls sollen die Pläne in Bayern nicht umgesetzt werden.
Dass der Spiegel das größte deutsche Propagandaorgan der EU-Diktatur und der Neuen Weltordnung ist, dürfte denen, die ein wenig hinter die Kulissen des deutschen Blätterwaldes sehen, klar sein. Durch obige Formulierung wird dies mal wieder bestätigt. Auf wessen Seite „Der Spiegel“ steht in dieser Angelegenheit, zeigt seine Formulierung, dass es sich um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ handelt. Nein, es handelt sich in diesem Kampf gegen nicht um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ sondern um einen Kampf gegen ein krebsartig wucherndes Wirtschaftsleben, das alle Bereiche des menschlichen Lebens zur Ware machen will. Wo es sich um die Produktion und den Handel von Waren handelt, da mag Wettbewerb am Platze sein. Beim Wasser handelt es sich jedoch um ein Recht, genauso wie bei der Luft zum Atmen und letztlich natürlich wie bei Grund und Boden. Dass weite Kreise (inklusive des Spiegel) heute meinen, diese zu einem Spekulationsobjekt machen zu können, gehört zu diesem fatalen Missverständnis, das gesellschaftliche Leben nur durch die Brille des Wirtschaftslebens anschauen zu wollen oder zu können. So kommt es dann, dass Dinge, wie zum Beispiel das Recht des Menschen auf Wasser, eben nicht mehr als ein Recht erkannt werden, sondern als ein Wirtschaftsobjekt – mit den entsprechenden fatalen Folgen, die man sich ja an den verschiedenen Stellen ansehen kann (s. Quellenangaben unten).
Kommt das Empfinden für das Rechtsleben und damit für die Rechte der Menschen als eines selbständigen und eigenständigen, das heißt souveränen Bereiches des gesellschaftlichen Lebens unter die Räder, dann kommt es eben zu den sozialen Geschwüren eines endlos fressenden Wirtschaftslebens, das sich das Rechtsleben, das heißt die Politik, den Rechtsstaat, völlig unterordnet – von einem freien Geistesleben ganz zu schweigen. Dies habe ich ja in vielen Artikel hier auf Umkreis-Online beschrieben: Letztlich ordnet sich dann die (Finanz-) Wirtschaft das Rechtsleben und den Rechtsstaat im wahrsten Sinne des Wortes unter, so dass die Politik nur noch ein Anhängsel und ausführendes Organ der Interessen der Wirtschaft und ihrer Lobbyorganisationen in Berlin, Brüssel und sonstwo wird.
Der entschiedene Widerstand der CSU, die Pläne und Entscheidungen (Gesetze) der EU-Diktatur notfalls in Bayern nicht umzusetzen, sind nur zu begrüßen. Und es ist zu hoffen, dass die CSU nicht nur auf Stimmenfang aus ist, sondern diese Ankündigungen auch umsetzt.
Zu dem Raubzug der (Finanz-) Wirtschaft gegen das Recht der Bürger auf Wasser s. auch hier:
Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran
Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen.
Die EU plant den Markt für eine Privatisierung der Wasserrechte zu öffnen. Wohin dies führen wird, kann man am Fall Portugals nachvollziehen. Nachdem die Regierung in Lissabon ihren Wassermarkt auf Druck der Troika für private Investoren öffnete, hat sich der Wasserpreis vervierfacht. Gegen diese Entwicklung formiert sich Widerstand. Bisher am erfolgreichsten durch die Initiative Right2Water, die bereits 460 000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat. „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt,“ fasst Right2Water ihr Anliegen zusammen. Mit solchen Petitionen werden doch nur Organisationen legitimiert (die EU), die Kern allen Übels sind.
Anmerkung: Hier nochmal der Clip der ARD zu dem Wasser-Problem. – Aber wie merkwürdig ist das alles: Die EU ist die Institution, die das alles betreibt und zulässt, und diese Protestler machen auch noch „Bitte-Bitte“ vor dieser Organisation und stellen Petitionen. Denn es ist doch die EU, die als allererstes weg muss zugunsten der Wiedererrichtung vieler selbständiger, souveräner Rechtsstaaten, die dieses Namens wert sind!
“Water Makes Money”: Wasserkonzern verschluckt sich an Klage gegen Filmbeteiligte
Die Klage des Konzerns Veolia gegen die Vertreiber und den Protagonisten des Films “Water Makes Money” hätte in der Öffentlichkeit wahrscheinlich kaum Beachtung gefunden. Doch im Zuge einer immer breiter werdenden Kritik an den Wasserprivatisierungsplänen der EU-Kommission bekommen sowohl der von Veolia ungeliebte Film, der dazu ausstehende Gerichtsprozess als auch Veolia selbst eine Aufmerksamkeit, an der sich der Konzern schwer verschlucken könnte.
Plan der EU-Kommission – Brüssel will Trinkwasser zum Spekulationsobjekt machen
Wenn die Entscheidung fällt, ist es ein Milliardengeschäft für die Konzerne. Verlierer sind die Bürger in ganz Europa. Ein lebenswichtiges Gut gerät in die Hände von Spekulanten.
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