In den Vereinigten Staaten von Amerika nehmen weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen teil
von Ingo Hagel
Von diesen könnten 21 Prozent für einen Kandidaten stimmen und 19 Prozent für einen anderen. 21 Prozent begründen wohl noch nicht einmal die Herrschaft der Mehrheit, und noch weniger begründen sie die freiwillige Zustimmung aller.
Ok, aber soll man denn die anderen 60 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung tragen? Wenn diese nicht wählen wollen, obwohl sie die Möglichkeit dazu haben, dann wollen sie eben nicht. Und man darf annehmen, dass ihnen die Entscheidung der anderen 40 oder 21 Prozent, möge sie so oder so ausfallen, gleichgültig ist, und sie sich unter deren Entscheidungen beugen.
Auch die anderen Ausführungen dieses Freidenker-Autors, die begründen wollen – und das ausgerechnet auch noch unter dem Aufhänger der Panama Papers – dass sämtliche Steuern, die ein Staat eintreibt, nichts anderes als Diebstahls seien, sind nur als Unsinn zu bezeichnen. Sicher gibt es viele Steuern, die nur dazu dienen, den Schaden, den die Regierenden an anderer Stelle veranstalten, zu vertuschen. Aber wenn die Wähler tatsächlich so sehr der Meinung wären, dass sie alle keine Steuern mehr zahlen wollten, dann würde das sehr bald zum Wahlkampfthema Nummer 1 werden. Das ist aber nicht der Fall. Ganz offensichtlich wollen die Wähler der Gemeinschaft sehr wohl einen bestimmten Steuerbeitrag – zum Beispiel für die Versorgung von Kranken, Arbeitslosen, Hilfsbedürftigen, Kindern und so weiter und so fort – bezahlen, also eine Art gemeinschaftlichen Versicherungsbeitrages, um soziale Härten innerhalb der Rechtsgemeinschaft (Gesellschaft) abzufedern. Natürlich kann man der Meinung sein, dass dieser Steuerbeitrag auf freiwilliger Basis ausgehandelt werden müsste. Aber diese Freiwilligkeit kann doch nur darin bestehen, dass auf demokratischer Basis eine Entscheidung getroffen wird, wieviel jeder Teilnehmer dieses gesellschaftlichen Systems an einem solchen sozialen Versicherungsbeitrag zu zahlen hat. Er kann nicht darin bestehen, jedem Mitglied dieser Gesellschaft und Rechtsgemeinschaft die Entscheidung darüber zu überlassen, ob er nun einen solchen Beitrag zahlen will oder nicht. Oder man müsste sich auch mit den gesellschaftlichen Konsequenzen der letzteren Möglichkeit abfinden: soziales Elend, Bürgerkrieg, Revolutionen und so weiter – also so eine Art Wilder Westen: Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner.
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