Merkel: Vertrauensfrage? Misstrauensvotum? Freiwilliger Rücktritt?
von Ingo Hagel
Riexinger fordert Merkel zu Vertrauensfrage auf. „In dieser Lage stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin noch das Vertrauen ihrer Partei und der Koalition hat.“
Meint Riexinger das wirklich ernst? Er (und Merkel) wissen doch ganz genau, dass sie eine solche Vertrauensfrage niemals stellen wird. Denn ihr geht es nicht um Vertrauen innerhalb Ihrer Koalition und Ihrer Partei, sondern darum, möglichst lange im Sattel zu bleiben, um Deutschland über die weitere ungehemmte Invasion von Wirtschaftsasylanten zugrunde zu richten. – Leider fürchte ich auch, dass, sollte sie diese Vertrauensfrage wirklich stellen, Sie diese haushoch gewinnen würde.
Anmerkung: Dennoch könnte es natürlich sein, dass, wenn sich der Widerstand weiter entwickelt, Merkel die Brocken hinwirft, weil sie damit nicht gerechnet und auf Berlin keinen Bock mehr hat, und sich als uneinknastbare Gouverneurin nach Brüssel begibt (siehe dazu hier, bei 7:30).
Aber sollten Ihre Partei und ihre Koalition Probleme mit ihr haben, dann könnten diese doch einen (konstruktiven) Misstrauensantrag stellen:
Die Verfassungen der Staaten (bzw. ihrer Bundesländer) regeln diese Möglichkeit sehr unterschiedlich. Beispielsweise ist auf deutscher Bundesebene ein Antrag gegen den Bundeskanzler nur zulässig, wenn ein Gegenkandidat namentlich vorgeschlagen wird („konstruktives Misstrauensvotum“).
Jedoch auch ein solcher Misstrauensantrag würde mich – beim Zustand unseres bankrotten Parlamentarismus – völlig überraschen. Es waren vor kurzem nur 34 Abgeordnete der CDU – von den insgesamt 311 Abgeordneten der CDU/CSU) – die Merkel einen Brandbrief wegen ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik schickten:
„Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU,“ ….
Die anderen fanden alles o. k. oder wollten ihre Pension nicht gefährden. Daher gilt auch hier, wie bei der Vertrauensfrage: Merkel würde diese haushoch gewinnen. Ansonsten siehe zu diesen Beruhigungspillen fürs Volk hier:
Wegen Flüchtlingen: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage
Wenn die Bayern Mumm hätten, und nicht nur als Scherz auf den Schildern ihrer Landesgrenzen „Freistaat Bayern“ stehen hätten, dann würden sie erstens heute die Grenzen dicht machen und zweitens morgen die Koalition mit der CDU und der SPD aufkündigen.
Und dann wäre da noch der vorbildliche Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof zu nennen,
der im September einen ersten ausgezeichnet begründeten offenen Brief an die Bundeskanzlerin zu ihrer missratenen Flüchtlingspolitik schickte:
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.
In diesem langen und ausführlichen Brief fand sich zum Beispiel folgender Passus:
Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
Die Bundeskanzlerin antwortete ihren Generalmajor auf dessen Brief nicht. Daher sandte dieser nun einen zweiten offenen Brief. In diesem steht unter anderem:
Sie wissen sehr wohl, dass Millionen von Neu-Einwanderern ihre Sitten und ihre Herkommens-Kultur nicht abstreifen werden, solange sie in Deutschland in Ghettos leben werden. Sie wissen, dass die Ghetto-Bildung bei einer Zwei-Millionen-Zuwanderung in nur wenigen Jahren unvermeidbar ist. Sie wissen, dass sich Millionen von Einwanderern durch die von uns gewährte Berechtigung zum Familiennachzug in wenigen Jahren weiter aufaddieren werden. Sie wissen, dass der etwa 80%-Anteil an Muslimen unter den Migranten unseren Rechts- und Moral-Liberalismus für dekadent hält und zu „überwinden“ gedenkt.
Und:
Die augenblicklichen „Fluchtbewegungen“ aus dem Mittleren Osten und aus den Staaten rund um das südliche und östliche Mittelmeer und die Öffnung der südlichen Mittelmeerküste für Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika gehen in erster Linie auf die Systemwechselkriege zurück, die die USA, England und Frankreich begonnen und geführt haben, ohne selbst von diesen Staaten bedroht worden zu sein.
Anmerkung: Leider geht auch der Generalmajor der Sache nicht noch einen Schritt weiter auf den Grund. Die Frage ist doch, warum so ganz plötzlich sich die gesamte dritte Welt wie auf ein Kommando in Bewegung setzt – Richtung Deutschland? Siehe dazu hier:
Wer steuert die Flüchtlingsinvasion?
Dann die Bitte des Generalmajors um einen Rücktritt der Bundeskanzlerin:
Ich bitte Sie deshalb, so anständig zu sein, von Ihrem Amt zurückzutreten, und ich bitte Sie und den Herrn Vizekanzler (mit getrenntem Schreiben) außerdem, dem Vorsitzenden der dritten Regierungspartei, Herrn Seehofer, die Regierungsgeschäfte bis zum nächsten regulären Wahltermin zu übergeben.
Auch hier würde es mich natürlich ungeheuer überraschen, wenn der Anstand, den der vorbildliche Staatsbürger in Uniform, Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof, fordert, von der Bundeskanzlerin in eben dieser angemessenen Weise erwidert würde. Denn wer die heutige Politik und deren Hintergründe kennt, weiß, dass es längst nicht mehr um Anstand geht, sondern um Macht und darum, bestimmte Dinge durchzubekommen (zum Beispiel den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands durch die massenhafte Aufnahme von Wirtschaftsasylanten). Die Zeiten des Anstands sind längst vorbei.
Und so wird sich eben weiter entwickeln, was sich unter diesen Verhältnissen entwickeln muss: Ein schmerzvoller Aufwachprozess des politisch mehrheitlich völlig verpennten deutschen Volkes, das nicht denken will, was lange vor Eintritt der Ereignisse gedacht werden könnte, und das nun durch die Wahrnehmung, durch den Schmerz, zur Erkenntnis getrieben wird. Nun gut, es könnte alles auch anders gehen, aber so liegen die Dinge nun einmal.
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Schlagworte: Anglo-Amerika -, Dekadenz der führenden Klasse -, New World Order -, Niedergang des Bürgertums -, Parlamentarismus-Bankrott -, Souveränität Deutschlands -, Wirtschaftsmigranten -