Damit ergibt sich wieder einmal die Forderung, Wirtschaftsleben und Politik (Rechtsleben) zu trennen, wenn man nicht immer weiter eine sozialistische und auf Staatswirtschaft hinlaufende Industrie und einen den Menschen und Bürger entrechtenden diktatorischen Staat (Faschismus) bekommen will.

Jürgen Roth beschäftigt sich in seinen Büchern und Fernsehdokumentationen seit über 40 Jahren mit der organisierten Kriminalität und Korruption. Kürzlich war auf Jungle Drum Radio ein interessantes Interview mit ihm zu hören. Hier meine Zusammenfassung des Interviews und einige weiterführende Gedanken.

Der Spiegel schrieb zum Thema “Maschinen verdrängen Menschen – Die digitale Revolution wird zum globalen Problem für die Arbeitsmärkte”. Wer Möglichkeiten zu einem Verdienst des Lebensunterhaltes nur in der Produktion von Dingen des täglichen Bedarfes (Brot, Butter, Salami, Klopapier, Handy, Auto etc.) in einer Fabrik sehen kann, der wird in dieser Technisierung der Produktionswelt natürlich einen Feind der Arbeitergesellschaft sehen. Jedoch sollte diese Entwicklung nicht angsterfülltes Zähneklappern vor dem Verlust seines Arbeits- und Einkommensplatzes hervorrufen, sondern als Chance zu einem menschlicheren Leben begriffen werden.

Auf vielen Homepages wird nach den Ereignissen in Zypern vermutet, dass dies nur der Auftakt zu ähnlichen Enteignungen der Sparer in Deutschland (und natürlich Europa) ist.

Das ist doch alles nicht neu, höchstens dass die bekannten Zahlen nun „offiziell“ sein mögen. Natürlich ist dann in einem solchen Artikel nicht die einzig sinnvolle Lösung zu lesen, dass nämlich dieser gesamte sinnlose Schuldenberg, den ein wildgewordenes Bankensystem – inklusive aller wildgewordenen Groß- und Kleinanleger, die damit lange Geld verdienten – der niemals vom Steuerzahler zurückgezahlt werden kann, einfach gestrichen werden muss. Die Situation in der Welt wird immer verfahrener – und nur eins kann helfen ….

Gesundheit darf keine Ware sein – so titelte vorgestern die Zeitschrift Hintergrund zu den desolaten Zuständen und Kürzungen innerhalb des deutschen Gesundheitssystems. Verdi liegt natürlich genau richtig: Gesundheit darf keine Ware sein! Genauso wie die menschliche Arbeitskraft keine Ware sein darf, genauso wenig darf die Gesundheit eine Ware sein, genauso wenig auf das Gesundheitswesen als Ware betrachtet werden und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden. Denn bei der Gesundheit des Menschen handelt es sich um eine Menschenrecht.

Natürlich ist der Spiegel überhaupt nicht in der Lage und willens, eine kritische Analyse zu diesen ungeheuerlichen Nachrichten zu liefern. Denn wie ist es möglich, dass ein Mensch in der heutigen Zeit (durch “seiner Hände Arbeit”?!?!) nicht nur Millionär wird, sondern Milliardär, und zwar vielfacher? Unnötig zu erwähnen, dass eine Milliarde 1.000 mal eine Million (Euro oder Dollar) darstellen. Wie schafft man es, sich auf ehrliche Weise – d.h. ohne es anderen Menschen wegzunehmen – ein solches Vermögen anzueignen?

Mit Recht prangert Jens Romba die Lüge des sogenannten „Fachkräftemangels“ an. Abschließend schreibt er: „Dementsprechend bleibt jetzt nur noch, Wirtschaft, Industrie, Arbeitgeber und Politik dringend aufzufordern, die Wahrheit zu Gunsten eines ehrlichen Dialoges einzugestehen.“ Aber dies wird natürlich nicht eintreten, denn an der Wahrheit ist man dort nicht interessiert. Nicht umsonst haben sich Politik und Wirtschaft seit langem verbunden, um zum Beispiel durch den sogenannten Fachkräftemangel in die Lage versetzt zu werden, billigere Arbeitskräfte – als die einheimischen es sind – ins Land zu holen. Das Problem liegt eben in der unheilvollen Verbindung von Politik und Wirtschaft. ….

Die deutschen Autobauer hatten 2011 ein sehr gutes Jahr und schütteten daher in 2012 hohe Prämien an ihre Mitarbeiter aus. Leider vergaß die Süddeutsche zu berichten, dass die bei VW Angestellten Leiharbeiter diese Prämie nicht erhielten. Sie musste sich von Leser-Kommentaren auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen lassen. Wäre es dann nicht ein Gebot der Fairness, Menschen, die zwar nicht die Sicherheit des Arbeitsplatzes wie Tarifangestellte haben, jedoch gleiche Arbeit verrichten, wenigstens eine gleiche Vergütung zu gewähren? Und wo bleibt die früher gerühmte Solidarität der festangestellten Arbeiterschaft bei diesem Skandal nicht nur einer einer ungleichen Lohnzahlung sondern auch ungerechten weil vorenthaltenen Prämienausschüttung?

Ja, es gibt sie, diese Direktoren und Mitarbeiter des Jobcenters (nicht nur im Harz), die alle Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) für faule Schmarotzer halten. Es ist eine merkwürdige Haltung zur menschlichen Arbeit, die sich in diesen Einstellungen bei diesen Menschen ausdrückt, nämlich der Glaube, es sei doch völlig egal, was man tut, wohin die menschliche Arbeitskraft fließt. Diese Haltung fragt nicht nach dem Menschen, nach dem, was dieser sich als Fähigkeiten in dieses Leben mitgebracht hat. Und sie fragt nicht nach den Zielen, die er in diesem seinem Leben sich vorgenommen hat zu verwirklichen – wie dieser in obigem Artikel erwähnte Ingenieur, der ein kleines Unternehmen aufbaute, das aber zeitweilig in Schwierigkeiten geriet.

Was die Linke sowie alle sozialdemokratischen, grünen und sonstigen Klüngelgruppen der deutschen Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP in dieser Diskussion um Spitzensteuersätze vergessen, ist folgendes: Nicht dem Staat stehen die Einkommen der Reichen zu, deren man mit einer solchen Steuer habhaft werden will, sondern allen Arbeitenden innerhalb einer Firma, die dieses Einkommen erwirtschaftet haben. Die Frage ist aber, wie dieser Firmengewinn innerhalb der Mitarbeiter (und nicht innerhalb des Staates) verteilt wird. …. Denn man übersieht dabei, dass eine solche Gesetzgebung den Arbeiter wiederum bestehlen würde. Hat bis dahin der Unternehmer die Geringverdiener bestohlen, so bestiehlt nun der Staat mit seinem Spitzensteuersatz die Arbeiter – und tut nichts, um deren Verhältnisse zu ändern!

“Unsere Justiz braucht mehr Unabhängigkeit” – Unter diesem Thema schrieben Deutschland-Radio und Prof. Peter-Alexis Albrecht heute: “Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.” Wer das sagt? Das Grundgesetz in Artikel 92. … Soweit der von historischer Erfahrung getragene Verfassungstext. Und die Wirklichkeit? Wahre Unabhängigkeit ist der Dritten Gewalt in unserer Rechtsordnung noch nicht zuteil geworden. Gewiss, niemand schreibt unseren Richtern ihre Urteile vor. Aber die unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten haben den Hauptaspekt der Gewaltenteilung, nämlich deren gegenseitige Kontrolle immer mehr abgeschliffen.” Albrechts Kritik verdient Beachtung, seine Anmerkungen bestätigen die Sorgen und Befürchtungen Vieler, die sich um die Freiheit der Menschen in Deutschland Sorgen machen.

Die Kreditklemme, in der viele – vor allem kleinere – Unternehmen sich befinden, da Ihnen die „notleidenden Banken” nach der Finanzkrise keine Kredite mehr geben – oder nur unter hohen Zinsen und Auflagen – ist bekannt. Der österreichische Unternehmer Heini Staudinger, der im Waldviertel Österreichs Qualitäts-Schuhe hergestellt, kam vielleicht aus diesem Grunde auf die Idee, sich nicht mehr von den Banken Geld für sein Unternehmen zu besorgen.

Am 26. Jan 2013 berichtete Webster Tarpley in seiner Sendung World Crisis Radio über die Entwicklungen hin zu einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den USA und Europa. Es ist bemerkenswert, was sich dort lange und zäh hinter den Kulissen abgespielt hat und jetzt möglicherweise Wirklichkeit wird, und dass diese Idee einer Besteuerung von Finanztransaktionen mittlerweile in der europäischen Politik offenbar viele Anhänger gefunden hat. Es wäre zu hoffen, dass eine solche Steuer von möglichst vielen ausländischen Regierungen auf die Umsätze an den illusionären Finanzmärkten eingeführt würde, denn dieses würde in der Tat erstens Geld in die Kassen spülen – nicht der „Not leidenden Banken“ sondern der Not leidenden Menschen in Europa, sofern es für diese verwendet würde.

Dass der Spiegel das größte deutsche Propagandaorgan der EU-Diktatur und der Neuen Weltordnung ist, dürfte denen, die ein wenig hinter die Kulissen des deutschen Blätterwaldes sehen, klar sein. Durch obige Formulierung wird dies mal wieder bestätigt. Auf wessen Seite „Der Spiegel“ steht in dieser Angelegenheit, zeigt seine Formulierung, dass es sich um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ handelt. Nein, es handelt sich in diesem Kampf gegen nicht um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ sondern um einen Kampf gegen ein krebsartig wucherndes Wirtschaftsleben, das alle Bereiche des menschlichen Lebens zur Ware machen will.

Gerade eben warnte Gesine Schwan, die 2009 gegen Horst Köhler für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, in der FAZ vor schwerwiegenden demokratischen Defiziten in der Konstitution der EU.

“Die Spanier haben für ihre Politiker nur noch Verachtung übrig: Sie decken korrupte Organisationen und haben ihre Moral verkauft. Das ist kein guter Befund für die Demokratie.” – Was schreiben die DWN da? Hat denn irgend jemand mit einem gesunden Menschenverstand einen guten Befund für die Demokratie erwartet? Wenn Ihr Spanier also das Vertrauen in die Politiker verloren habt, dann gründet das politische System neu! Zum Parlamentarismusbankrott s. hier und zu grundlegend neuen Perspektiven hier! Ansonsten wird nichts helfen. Aber in Deutschland ist es nicht anders: ….

Jean Claude Juncker hat sich vom Europäischen Parlament als Chef der Eurogruppe verabschiedet. Offenbar hat der ESM für ihn nicht wie politisches Viagra gewirkt. Juncker sagte, er wolle für kein europäischen Amt mehr zur Verfügung stehen, denn: „Die Macht hat all ihre erotische Dimension verloren, die man sich vorstellen kann.“

So weit müsse man zwar nicht gehen, meinte Herr Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, der so etwas selber ja niemals sagen oder schreiben würde, jedenfalls nicht „so“ dermaßen „weit“, Gottbewahre, aber „die letzten liberalen Ultras“ eben, und der Journalist Herr Tichy hat doch eine Informationspflicht gegenüber den geneigten Lesern seines Blattes. So ist diese zynische Bemerkung doch aufs Papier oder in die PC-Tasten des Herrn Tichy geflutscht. Aber jedenfalls ist er gegen die „kontinuierliche Ausdehnung des Sozialstaats unter allen Parteien“. Er ist dagegen, dass „weiter Geld für fragwürdige Hilfen verschleudert“ wird.

Nein, wir fordern mehr Demokratie, indem das Europäische Parlament aufgelöst und alle von ihm gewählten Kommissionen – natürlich mit Ausnahme von Nigel Farage und seinen Verbündeten – dahin geschickt werden, wohin sie aufgrund ihrer Leistungen für Europa gehören: in den Knast oder ins Altersheim!

Diejenigen, die glauben, sie könnten sich die Zipfelmütze über die Augen und Ohren ziehen und abwarten – egal ob mit oder ohne zu Hause gebunkerten Wasserfiltern, Sturmfeuerzeugen, Notfallrationen und einer Armbrust zur Selbstverteidigung – werden bitter enttäuscht werden. Es muss endlich aufgewacht werden im Auenland.

Der Spiegel meldete gerade ein “Vernichtendes Umfrage-Ergebnis – Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung”. Und nach der Bestandsaufnahme des Schadens weiter: “Unbeschadet scheint neben Finanzminister Wolfgang Schäuble nur Kanzlerin Merkel: Trotz leichter Verluste bewerten 67 Prozent der Befragten ihre Arbeit als “eher gut”.” Was von dieser Umfrage beziehungsweise vom mentalen Zustand der Befragten zu halten ist, bemerkte trocken ein Kommentator ….

Tja, so einfach ist das: per Dekret und Erlass vom Finanzministerium, also von oberster Stelle des Rechtsstaates aus, würde dann einfach der in der Lebensversicherung vertraglich vereinbarte Garantiezins ausgesetzt, das heißt, es würde ein Vertragsbruch genehmigt. Und das ist es (unter anderem), was Max Otte und Dirk Müller meinten, als sie in Interviews von der Enteignung des Mittelstandes, die sich jetzt vollzieht sprachen sowie von den Raubzügen der Spekulanten. Die Menschen, die noch Geld haben, werden sich eben von dem Gedanken verabschieden müssen, dass „ihr Geld arbeitet“ und immer mehr wird, so dass man über eine Rente oder sonstige Versicherung sein Leben im Alter sichern kann. Mit diesen Finanzspielchen füttert man in der Tat, wie Sarah Wagenknecht sagt, nur die Finanzhaie – und die melden jetzt Konkurs an.

Wir sparen auf Kosten der Bürger. Griechenland wird kaputtsaniert. Die niedrigen Zinsen nutzen nur den großen Finanzmarktakteuren, der Bürger mit seinen Spareinlagen hat davon nichts. Über den stattfindenen Verteilungskampf und negative Realzinsen, über die gewollte schleichende Enteignung der Bürger.

Immer weniger Fernsehzuschauer verfolgen die propagandistischen Hauptnachrichtensendungen im deutschen Fernsehen, und große und bekannte Zeitungen machen dicht. Leider gehen aber nicht nur die “Schafsmedien” ein. Offensichtlich gibt „der Markt“ einen guten Journalismus nicht her, kann ihn nicht finanzieren, auch wenn dieser lebensentscheidend für die demokratische Zukunft dieser Gesellschaft ist. Zur Frage einer neuen Finanzierung machte sich Robert Misik einige bemerkenswerte Gedanken, die durchaus Bedeutung über den journalistischen Kultur-Bereich hinaus haben.

Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos – wer blickt noch durch?” machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.

Prof. Hans-Joachim Selenz war Vorstand bei der Preussag AG. Er sollte eine gefälschte Bilanz unterschreiben. Als er dies verweigert, wird er entlassen. Dazu kritisiert Prof. Selenz die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Das Rechtsleben ist heute unfrei, weil die mit der Wirtschaft verfilzte Politik es am Gängelband hat und damit das Recht beugen kann. Wir haben also keinen freien und selbstständigen Rechtsstaat sondern ein politisches System, das von der Wirtschaft auf deren eigene Bedürfnisse hin passend gemacht wird. Wer wirklich die schädlichen Auswüchse der Wirtschaft begrenzen und wer wieder einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss daher die Trennung von Wirtschaftsleben und Rechtsleben fordern.

Monitor berichtete vor einer Weile über die Proteste der Menschen in Frankfurt gegen die Rettung der Banken und die Rettungspolitik der Parteien. In dem an sich verdienstvollen Bericht, der kurzgefasst die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise beschrieb, breitete dann leider auch noch Prof. Ulrich Beck, Professor der Soziologie und Gastprofessor an der London School of Economics, seinen gutgelaunten Unsinn aus. Seine Ansichten sind symptomatisch für die herrschenden Illusionen, die den Blick für die eigentlichen Ursachen der sozialen Probleme vernebeln.

Vor kurzem veröffentlichte ifo-Chef Prof. Sinn zusammen mit ihn unterstützenden Ökonomen einen Aufruf gegen die Eurorettungspolitik der Regierung und der Kanzlerin. Dazu erschien dann in der Zeitschrift Cicero ein kritischer Artikel, der unter dem Motto beziehungsweise der Überschrift „PETITIONSWAHN: Unterschreiben Sie hier! – Ständig und überall soll man seinen Namen unter irgendwelche Listen setzen“ den Sinn dieser Petitions- und Unterschriftenaktionen kritisierte. Über die satirischen und sonstigen Qualitäten des Artikels wird man geteilter Meinung sein können. Die Kernfrage nach dem Sinn dieser Unterschriftenaktionen ist aber berechtigt.

Das Deutsche Anlegerfernsehen interviewte Prof. Hankel zum Stand der Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht. In dem Gespräch sagte Hankel, er sei enttäuscht über die Qualität unserer politischen Führung: „Was ich dort gehört habe von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist eigentlich beschämend.“ Kommen muss daher etwas völlig Neues.

Am 29. Juni stimmte der Bundestag – wie zu erwarten war – mit einer weit über die Maßen erfüllten Zwei-Drittel-Mehrheit für den ESM und den Fiskalpakt. Mit der unseligen Entscheidung unserer mehrheitlich unfähigen Parlamentarier werden wir nun immer weiter die Etablierung einen Staat bekommen, den Viele als Unrechts-Staat ansehen. Wir befinden uns also in einer misslichen Situation. Auf der einen Seite wird Deutschland von entweder lügenden, wahnsinnigen oder schlichtweg dummen Parlamentariern an die internationalen Finanzkleptokraten verhökert. Auf der anderen Seite ist ein Recht zum Widerstand nicht gegeben und wird – Dank unserem Grundgesetz – wohl nie gegeben sein. Was also kann in dieser aussichtslos erscheinenden Situation vielleicht doch noch getan werden? Hans Olaf Henkels Vorschlag einer außerparlamentarischen Opposition geht in die richtige Richtung.

Jürgen Elsässer sprach neulich einmal aus, was sicher viele Journalisten und Blogger vor allem der unabhängigen Medien etc. beschäftigt: “Liebe Leser: Ich bitte Euch herzlich, bevor Ihr wieder über Vergangenes, Prinzipielles und weit Abgelegenes diskutiert – könnt Ihr Euch bitte mal dieser aktuellen Frage widmen? Diese Frage ist nämlich keine rein griechische, sondern wird auch auf Spanien, Portugal und irgendwann auch auf Deutschland zukommen: Wie man in einer akuten Zusammenbruchskrise das Land rettet…”.

Viele verdienstvolle Initiativen kämpfen gegen die Machenschaften fast aller unserer Politiker – fast aller Parteien – zur Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) beziehungsweise gegen die Installierung der Vereinigten Staaten von Europa. Ich fürchte jedoch, diese Initiativen für eine Volksabstimmung gegen den ESM (beziehungsweise gegen die Vereinigten Staaten von Europa) unterschätzen die Stimmung des Volkes. Und im Grunde steht eine grundsätzliche Reform dieser sogenannten parlamentarischen Demokratie an – die ja längst keine mehr ist.

Diesen Titel hätte das Interview der FAZ mit Post-Chef Frank Appel eigentlich tragen müssen. Aber die FAZ streute ihren Lesern Sand in die Augen und schrieb stattdessen: „Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener.“ Das klingt auch wirklich besser.

Dieser Testballon für einen weiteren Abbau des Sozialstaates verkaufte die FAZ als „Wege aus dem Schuldenstaat“. Da sind natürlich auch die ganzen Schulden aus den diversen Bankenrettungspaketen drin sind, die unsere Regierung der Gesellschaft unter Zustimmung fast aller Oppositionsparteien auflastet. Für diese dürfen nun die Bürger über den Abbau des Sozialsystems bezahlen.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) sprach kürzlich bei der Eröffnung des neuen Hauptstadtquartiers der Stiftung Familienunternehmen in Berlin über die immer krasser werdenden Einkommensunterschiede in Deutschland. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Spreizung der Gehälter sich in einer Zeit vollzog, in der den übrigen Arbeitnehmern mit Blick auf eine Sicherung ihrer Arbeitsplätze äußerste Lohnzurückhaltung und Lohnverzicht aufgezwungen wurde. Es gäbe also eigentlich allen Grund, sich für eine andere und gerechtere Verteilung des in einer Firma erwirtschafteten Erlöses einzusetzen. Aber merkwürdigerweise verweigert sich die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer einer Gehaltserhöhung.

Vor kurzem hat sich die Bundesregierung – wieder mal –gegen die Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Das ist ersteinmal eine Schande. Aber selbst wenn diesem Gesetz zugestimmt worden wäre, so wäre der angestrebte Mindestlohn ja nur das Hinwerfen eines Brotkrümels an eine bestimmte besonders schlecht behandelte Gruppe der arbeitenden Bevölkerung. Kommen muss etwas ganz anderes, wenn man wirklich in einem modernen Sinne sozial sein will. Denn so wichtig es ist, dass jemand durch seine Arbeit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen kann, so anachronistisch und völlig überholt ist diese gesamte Diskussion um Löhne – egal ob dieser Lohn nun höher oder niedriger liegt – und ebenso veraltet sind die ganzen Ansätze zur Lösung dieser Frage, inklusive derjenigen über einen Mindestlohn. Was kommen muss, ist etwas ganz anderes.

Immer mal wieder werfen die ideenlosen Mainstreammedien ihren Lesern ein paar unverdauliche Brocken hin, über die sie herfallen sollen – und oft sind dann die Leserkommentare sehr viel interessanter und lesenswerter als der dargebotene Medienseich. So geschah es gerade eben wieder mit dem Interview von Julie Meyer, der blonden, arbeitsamen (naja, von den Eltern gezwungen….) und deutschstämmigen (Osnabrück….) Chefin eines britischen Risikoprojektfinanzierers. Die WELT hielt es angesichts der sich immer stärker abzeichnenden sozialen Verwerfungen (fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in Niedriglohnverhältnissen, von denen man kaum leben geschweige denn eine Familie ernähren kann) für eine smarte Idee, eine der Thesen von Frau Meyer („Unsere 40-Stunden-Woche in Europa ist lächerlich“) arglos mal so als Titel zu platzieren – schließlich haben die Medien ja die Aufgabe, die Menschen auf das vorzubereiten, was kommt.

Roland Düringer sprach in seiner berühmten Wutbürgerrede für die sogenannte Mittelschicht (nicht links, nicht rechts, nicht wirklich arm, nicht wirklich reich ….), zu der er sich ebenfalls zugehörig fühlte, indem er sagte:

wir sind all jene, die nicht verstehen können, dass die Zehn Gebote aus 279 Wörtern, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung aus 300 Wörtern und die EU-Verordnung über den Import von Karamelbonbons aus 25.911 Wörtern bestehen muss.

und fügte an, diese Mittelschicht habe es langsam satt, im Hamsterrad zu laufen. Sie sei

wütend, weil wir angelogen werden, und das ständig, und keiner unserer Politiker den Mut hat und die Eier, endlich aufzustehen und die Wahrheit zu sagen.

Im Juni 2011 sprach der Autor Rolf Hochhuth in der Sendung von Harald Schmidt von dem großen Verhängnis der EU, „die nämlich zugunsten der Wirtschaft den Einzelnen immer mehr entrechtet“. Hochhuth sprach von der „Generation ihrer Kinder, meiner Enkel, wenn die nicht eine soziale Revolution lostreten ….,“ und meinte pessimistisch: „Das kann nur auf einem gewaltsamen Wege revidiert werden, durch eine Revolution, und nicht durch parlamentarische freundliche Beschlüsse, die immer liebenswürdig sind und niemals etwas bringen..“ In der Tat sprechen viele Zeichen für diese von Hochhuth genannten Revolutionen. Aber dennoch gibt es die Möglichkeit eines friedlichen sozialen Neuanfangs.

Kürzlich sprach Bundestagspräsident Lammert von einem weit verbreiteten Gefühl der Überforderung in den Reihen des Bundestages. Trotzdem haben diese Überforderten am 29. Sept. 2011 mit den Stimmen fast der gesamten Oppositionsparteien (nur die Linke stimmte dagegen) für das Eurorettungspaket gestimmt hat (von 611 der anwesenden Abgeordneten stimmten 523 mit Ja).

Es ist zu erwarten, dass durch die Maßnahmen dieses Parlamentarismus im Zusammenhang mit der Bankenkrise auch der mehr oder weniger schnelle Bankrott des gesamten Wirtschaftslebens inklusive der damit verbundenen Gesellschaft die Folge sein. Dies bedeutet, dieser inkompetente (weil illusionäre) Parlamentarismus ist für Deutschlands Zukunft schädlich und daher in dieser Form überflüssig. Dennoch will Bundespräsident Wulff diesen bankrotten Parlamentarismus stärken.

Eines der Grundprobleme des heutigen sozialen Lebens besteht in der Übermacht der Wirtschaft und des Finanzwesens über das politische und das Rechtslebens sowie das Geistesleben. Letztere sind nicht frei und unabhängig, sondern befinden sich fest im Griff der Wirtschaft und der Finanzwelt. Ein solches gesellschaftliches System wird im Gegensatz zur Demokratie (Herrschaft des Volkes) Plutokratie (Herrschaft des Geldes) genannt. Bevor etwas zur Lösung dieses Problems gesagt wird, ist es nötig, sich über Lage und Zustand des gesellschaftlichen Schlachtfeldes einen Überblick zu verschaffen.

Die deutsche Presse ist offenbar ganz wild darauf, mit den USA, England und Frankreich in Libyen mitzubomben und in einen Krieg zu ziehen. Daher nimmt sie der Regierung die Enthaltung Deutschlands (neben Russland, China und Indien) in der Libyenresolution im UN-Sicherheitsrat übel. – Rudolf Steiner wies allerdings schon damals darauf hin: „Wird eine Zeit ideenarm, so schwindet aus dieser Zeit der Friede.“ Wie ideenarm müssen demnach Amerika, England und Frankreich sein, die in Libyen Krieg führen. Und wie ideenarm sind in Deutschland diejenigen Politiker und die Presse, die drängeln, Deutschland solle sich doch auch an diesem Militäreinsatz beteiligen. Dabei handelt es sich beim Libyenkrieg doch um rein wirtschaftliche Interessen. – Rudolf Steiner wies damals auch auf das Heilmittel gegen diese politischen Absurditäten hin. Dieses besteht in der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Arbeitskraft darf nicht mehr als Ware verkauft werden müssen.

In einem Vortrage im Jahre 1917, also zur Zeit des 1. Weltkrieges, machte Rudolf Steiner seine Zuhörer auf bestimmte Dinge (fehlender Wirklichkeitssinn und Schläfrigkeit der Menschen, Korruption und Interessenskonflikte in der Politik, demokratische Phrasen) aufmerksam, die noch heute – und zwar angesichts der welt- und innenpolitischen Verhältnisse in einem verstärkten Maße – Geltung haben. Zudem zeigt er aus dem unausweichlich erscheinenden politischen und kulturellen Desaster für den einzelnen Menschen Perspektiven für dessen Handeln auf. – Innerhalb der unabhängigen Medien des Internets gibt es sehr viele Beispiele für die von Rudolf Steiner damals vorausgesehene Bildung eines freien Geisteslebens, aber leider zu wenig Menschen, die die Ergebnisse dieser Arbeiten wahrnehmen.

Kürzlich wurden die drei neuen Leiter der Sektion für Landwirtschaft am Goetheanum zur Frage der Zukunft der politischen Arbeit ihrer Sektion interviewt. Ihre Meinung dazu war: „Die politische Arbeit geht weiter.“ Man hält es an der Landwirtschaftlichen Sektion am Goetheanum seit geraumer Zeit für eine Innovation, Politikern und Funktionären und ihren (nicht-anthroposophischen) Ansichten ein Forum zu bieten. Das Problem ist zusätzlich, dass dieser (politische) Unsinn, der vom Goetheanum vorexerziert wird, offenbar wie eine Bombe in der Peripherie eingeschlagen hat und andernorts nachgemacht wird.

Dabei ist es jedoch so, dass „die politische Arbeit“ an der Freien Hochschule für Geisteswissenschaft nichts verloren hat. Da am Goetheanum darüber spätestens seit der Zeit, in der Nikolai Fuchs die Leitung der Sektion für Landwirtschaft innehatte, offenbar völlige Verwirrung eingetreten ist, möchte ich hierzu auf einiges hinweisen, was in den Statuten der Anthroposophischen Gesellschaft verankert ist.

Ende März 2010 erhielt Götz Rehn, „Gründer, Geschäftsführer und alleiniger Eigentümer von Alnatura“ in der taz unter der Überschrift „Ein Ökokapitalist sahnt ab“ negative Schlagzeilen wegen der untertariflichen Bezahlung der Angestellten seiner Bio-Supermarktkette. …. Viele bekannte Medien berichteten über die Lohnproblematik bei Alnatura. … Nach drei Tagen Medienbeschuss lenkte Alnatura ein und versprach, künftig allen Mitarbeitern mindestens Tariflöhne zu zahlen. … Mit der Meldung von Alnatura, dass nun kein Mitarbeiter mehr unter Tarif bezahlt wird, ist das Problem der Lohnfrage jedoch nicht im Sinne eines „anthroposophischen Unternehmertums“ gelöst, wenn man damit den Sozialgedanken Rudolf Steiners meint. Dort geht es stattdessen um die Verteilung des gemeinsam von „Arbeitsleitern und Arbeitsleistern“ erwirtschafteten Erlöses durch einen Teilungsvertrag.