Über die Dumpinglöhne des Öko-Discounters Alnatura habe ich berichtet. Nun gerät Tegut – auch noch mit einer Filiale in meinem Wohnort Darmstadt – mit derselben weitverbreiteten – aber dummen – Masche in die öffentliche Kritik.

Der Spiegel schrieb zum Thema “Maschinen verdrängen Menschen – Die digitale Revolution wird zum globalen Problem für die Arbeitsmärkte”. Wer Möglichkeiten zu einem Verdienst des Lebensunterhaltes nur in der Produktion von Dingen des täglichen Bedarfes (Brot, Butter, Salami, Klopapier, Handy, Auto etc.) in einer Fabrik sehen kann, der wird in dieser Technisierung der Produktionswelt natürlich einen Feind der Arbeitergesellschaft sehen. Jedoch sollte diese Entwicklung nicht angsterfülltes Zähneklappern vor dem Verlust seines Arbeits- und Einkommensplatzes hervorrufen, sondern als Chance zu einem menschlicheren Leben begriffen werden.

Der Mensch wiederholt im Grunde genommen nur das in modifizierter Weise, was in der Natur schon drinnen liegt. Die Technik ist ja gar keine originäre neue schöpferische Leistung des Menschen. Er kopiert ja nur die Weisheit in der Natur. Wo liegt denn die wirkliche, originäre, menschliche schöpferische Leistung in der Welt? Etwas, was ohne den Menschen nicht da wäre?

Gesundheit darf keine Ware sein – so titelte vorgestern die Zeitschrift Hintergrund zu den desolaten Zuständen und Kürzungen innerhalb des deutschen Gesundheitssystems. Verdi liegt natürlich genau richtig: Gesundheit darf keine Ware sein! Genauso wie die menschliche Arbeitskraft keine Ware sein darf, genauso wenig darf die Gesundheit eine Ware sein, genauso wenig auf das Gesundheitswesen als Ware betrachtet werden und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden. Denn bei der Gesundheit des Menschen handelt es sich um eine Menschenrecht.

Natürlich ist der Spiegel überhaupt nicht in der Lage und willens, eine kritische Analyse zu diesen ungeheuerlichen Nachrichten zu liefern. Denn wie ist es möglich, dass ein Mensch in der heutigen Zeit (durch “seiner Hände Arbeit”?!?!) nicht nur Millionär wird, sondern Milliardär, und zwar vielfacher? Unnötig zu erwähnen, dass eine Milliarde 1.000 mal eine Million (Euro oder Dollar) darstellen. Wie schafft man es, sich auf ehrliche Weise – d.h. ohne es anderen Menschen wegzunehmen – ein solches Vermögen anzueignen?

Was die Linke sowie alle sozialdemokratischen, grünen und sonstigen Klüngelgruppen der deutschen Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP in dieser Diskussion um Spitzensteuersätze vergessen, ist folgendes: Nicht dem Staat stehen die Einkommen der Reichen zu, deren man mit einer solchen Steuer habhaft werden will, sondern allen Arbeitenden innerhalb einer Firma, die dieses Einkommen erwirtschaftet haben. Die Frage ist aber, wie dieser Firmengewinn innerhalb der Mitarbeiter (und nicht innerhalb des Staates) verteilt wird. …. Denn man übersieht dabei, dass eine solche Gesetzgebung den Arbeiter wiederum bestehlen würde. Hat bis dahin der Unternehmer die Geringverdiener bestohlen, so bestiehlt nun der Staat mit seinem Spitzensteuersatz die Arbeiter – und tut nichts, um deren Verhältnisse zu ändern!

…. Bitte bedenken Sie, dass das „freie Internet“ aber auf der Tätigkeit von Menschen ruht, die für diese Arbeit – wie alle anderen auch – eine Lebensgrundlage benötigen, das heißt Ihre freie Unterstützung. Daher bitte ich Sie, Ihrer Zustimmung, Freude oder Begeisterung an den Seiten des Umkreis-Institutes in Form einer Spende eine Anerkennung zukommen zu lassen, um meine Arbeit an diesem Projekt zu unterstützen. ….

So weit müsse man zwar nicht gehen, meinte Herr Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, der so etwas selber ja niemals sagen oder schreiben würde, jedenfalls nicht „so“ dermaßen „weit“, Gottbewahre, aber „die letzten liberalen Ultras“ eben, und der Journalist Herr Tichy hat doch eine Informationspflicht gegenüber den geneigten Lesern seines Blattes. So ist diese zynische Bemerkung doch aufs Papier oder in die PC-Tasten des Herrn Tichy geflutscht. Aber jedenfalls ist er gegen die „kontinuierliche Ausdehnung des Sozialstaats unter allen Parteien“. Er ist dagegen, dass „weiter Geld für fragwürdige Hilfen verschleudert“ wird.

Tja, so einfach ist das: per Dekret und Erlass vom Finanzministerium, also von oberster Stelle des Rechtsstaates aus, würde dann einfach der in der Lebensversicherung vertraglich vereinbarte Garantiezins ausgesetzt, das heißt, es würde ein Vertragsbruch genehmigt. Und das ist es (unter anderem), was Max Otte und Dirk Müller meinten, als sie in Interviews von der Enteignung des Mittelstandes, die sich jetzt vollzieht sprachen sowie von den Raubzügen der Spekulanten. Die Menschen, die noch Geld haben, werden sich eben von dem Gedanken verabschieden müssen, dass „ihr Geld arbeitet“ und immer mehr wird, so dass man über eine Rente oder sonstige Versicherung sein Leben im Alter sichern kann. Mit diesen Finanzspielchen füttert man in der Tat, wie Sarah Wagenknecht sagt, nur die Finanzhaie – und die melden jetzt Konkurs an.

Wir sparen auf Kosten der Bürger. Griechenland wird kaputtsaniert. Die niedrigen Zinsen nutzen nur den großen Finanzmarktakteuren, der Bürger mit seinen Spareinlagen hat davon nichts. Über den stattfindenen Verteilungskampf und negative Realzinsen, über die gewollte schleichende Enteignung der Bürger.

Hier zum Video eine schriftliche Zusammenfassung des Interviews mit Prof. Schachtschneider zur Souveränität Deutschlands. Dieses ist hochaktuell, denn gerade eben hatte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mal wieder zu Wort gemeldet: “Die Länder müssen Souveränität abgeben.”

Wie bitte, so viele Arbeitslose in Europa und Deutschland, und nun sollen in der „Eurozone“ Arbeitskräfte fehlen?! Ach so, es sind ja „qualifizierte“ Arbeitskräfte! Mit Blick aus eine wie aufs andere war der Gedankengang bis jetzt immer so, dass bei einem Mangel eines Produktes (in diesem Falle Arbeitskräfte) der Preis dafür steigt. Nun wollen uns „die Analysten der EZB“ weismachen, es soll anders herum sein, und daher soll der Fachkräftemangel mit sinkenden Löhnen bekämpft werden.

Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos – wer blickt noch durch?” machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.

Viele fragen sich, wie es in dieser schwierigen Situation der europäischen Krise weitergehen könnte. Hier ein Beitrag dazu des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis. Theodorakis schlägt „die Schaffung einer einheitlichen Front des Widerstands der Völker Europas“ vor und begründet dies in ausgezeichneter Weise. Auch zeichnet er präzise die Konsequenzen für den Fall eines Versagens in diesem notwendigen Widerstand: „Wenn ein Volk nicht alle seine Kräfte ohne jede Ausnahme dem Wirbelsturm der Kräfte der Globalisierung entgegensetzt, ist es verloren. Denn der Angriff, dessen Waffe das Geld ist, ist viel heftiger und effizienter als jede Form von polizeilicher oder militärischer Gewalt. Er ist ein Angriff auf den Bürger in seiner Gesamtheit. Nicht nur auf die Unversehrtheit seines Körpers sondern auch auf jene seines Geistes und seiner Seele.“

Monitor berichtete vor einer Weile über die Proteste der Menschen in Frankfurt gegen die Rettung der Banken und die Rettungspolitik der Parteien. In dem an sich verdienstvollen Bericht, der kurzgefasst die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise beschrieb, breitete dann leider auch noch Prof. Ulrich Beck, Professor der Soziologie und Gastprofessor an der London School of Economics, seinen gutgelaunten Unsinn aus. Seine Ansichten sind symptomatisch für die herrschenden Illusionen, die den Blick für die eigentlichen Ursachen der sozialen Probleme vernebeln.

Viele verdienstvolle Initiativen kämpfen gegen die Machenschaften fast aller unserer Politiker – fast aller Parteien – zur Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) beziehungsweise gegen die Installierung der Vereinigten Staaten von Europa. Ich fürchte jedoch, diese Initiativen für eine Volksabstimmung gegen den ESM (beziehungsweise gegen die Vereinigten Staaten von Europa) unterschätzen die Stimmung des Volkes. Und im Grunde steht eine grundsätzliche Reform dieser sogenannten parlamentarischen Demokratie an – die ja längst keine mehr ist.

Diesen Titel hätte das Interview der FAZ mit Post-Chef Frank Appel eigentlich tragen müssen. Aber die FAZ streute ihren Lesern Sand in die Augen und schrieb stattdessen: „Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener.“ Das klingt auch wirklich besser.

Dieser Testballon für einen weiteren Abbau des Sozialstaates verkaufte die FAZ als „Wege aus dem Schuldenstaat“. Da sind natürlich auch die ganzen Schulden aus den diversen Bankenrettungspaketen drin sind, die unsere Regierung der Gesellschaft unter Zustimmung fast aller Oppositionsparteien auflastet. Für diese dürfen nun die Bürger über den Abbau des Sozialsystems bezahlen.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) sprach kürzlich bei der Eröffnung des neuen Hauptstadtquartiers der Stiftung Familienunternehmen in Berlin über die immer krasser werdenden Einkommensunterschiede in Deutschland. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Spreizung der Gehälter sich in einer Zeit vollzog, in der den übrigen Arbeitnehmern mit Blick auf eine Sicherung ihrer Arbeitsplätze äußerste Lohnzurückhaltung und Lohnverzicht aufgezwungen wurde. Es gäbe also eigentlich allen Grund, sich für eine andere und gerechtere Verteilung des in einer Firma erwirtschafteten Erlöses einzusetzen. Aber merkwürdigerweise verweigert sich die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer einer Gehaltserhöhung.

Vor kurzem hat sich die Bundesregierung – wieder mal –gegen die Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Das ist ersteinmal eine Schande. Aber selbst wenn diesem Gesetz zugestimmt worden wäre, so wäre der angestrebte Mindestlohn ja nur das Hinwerfen eines Brotkrümels an eine bestimmte besonders schlecht behandelte Gruppe der arbeitenden Bevölkerung. Kommen muss etwas ganz anderes, wenn man wirklich in einem modernen Sinne sozial sein will. Denn so wichtig es ist, dass jemand durch seine Arbeit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen kann, so anachronistisch und völlig überholt ist diese gesamte Diskussion um Löhne – egal ob dieser Lohn nun höher oder niedriger liegt – und ebenso veraltet sind die ganzen Ansätze zur Lösung dieser Frage, inklusive derjenigen über einen Mindestlohn. Was kommen muss, ist etwas ganz anderes.

Immer mal wieder werfen die ideenlosen Mainstreammedien ihren Lesern ein paar unverdauliche Brocken hin, über die sie herfallen sollen – und oft sind dann die Leserkommentare sehr viel interessanter und lesenswerter als der dargebotene Medienseich. So geschah es gerade eben wieder mit dem Interview von Julie Meyer, der blonden, arbeitsamen (naja, von den Eltern gezwungen….) und deutschstämmigen (Osnabrück….) Chefin eines britischen Risikoprojektfinanzierers. Die WELT hielt es angesichts der sich immer stärker abzeichnenden sozialen Verwerfungen (fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in Niedriglohnverhältnissen, von denen man kaum leben geschweige denn eine Familie ernähren kann) für eine smarte Idee, eine der Thesen von Frau Meyer („Unsere 40-Stunden-Woche in Europa ist lächerlich“) arglos mal so als Titel zu platzieren – schließlich haben die Medien ja die Aufgabe, die Menschen auf das vorzubereiten, was kommt.

Elsa Fornero, Sozialministerin in der Marionetten-Regierung von Mario Monti, brach auf einer Pressekonferenz heute in Tränen aus, als sie die schmerzhaften Opfer ihrer Pensions-Reform verkünden sollte. Fornero wollte gerade von den strengen Änderungen einschließlich des Wegfalls eines Inflationsausgleiches für Pensionen über 960 Euro je Monat ansagen. An dem Punkt, an dem sie das Wort „Opfer“ aussprechen musste, begann sie zu weinen.

Am 15. Oktober 2011 fuhren wir zur Demonstration vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Bereits davor gab es dazu hinsichtlich der Undifferenziertheit der politischen Forderungen kritische Stimmen.

Im Juni 2011 sprach der Autor Rolf Hochhuth in der Sendung von Harald Schmidt von dem großen Verhängnis der EU, „die nämlich zugunsten der Wirtschaft den Einzelnen immer mehr entrechtet“. Hochhuth sprach von der „Generation ihrer Kinder, meiner Enkel, wenn die nicht eine soziale Revolution lostreten ….,“ und meinte pessimistisch: „Das kann nur auf einem gewaltsamen Wege revidiert werden, durch eine Revolution, und nicht durch parlamentarische freundliche Beschlüsse, die immer liebenswürdig sind und niemals etwas bringen..“ In der Tat sprechen viele Zeichen für diese von Hochhuth genannten Revolutionen. Aber dennoch gibt es die Möglichkeit eines friedlichen sozialen Neuanfangs.

Bereits im Mai 2010 schrieb ich hier auf Umkreis-Online, dass im Zuge der Finanzkrise nicht der Euro sondern die Banken gerettet werden. Und nun mit Blick auf die finanzielle Krise in Griechenland ist es auch nicht anders. Nicht Griechenland, sondern die deutschen und französischen Banken werden gerettet. Und es wird immer chaotischer. Die Europäische Zentralbank EZB kaufte die wertlosen griechischen Staatsanleihen vor allem der französischen Banken auf. Neue Hilfsgelder sollen an Griechenland gegeben werden. Aber wer bürgt für diese Unsummen? Droht Europa wie Griechenland der Ausverkauf? Versuch eines Überblicks über das als gescheitert anzusehende Projekt einer Europäischen Union.

Die deutsche Presse ist offenbar ganz wild darauf, mit den USA, England und Frankreich in Libyen mitzubomben und in einen Krieg zu ziehen. Daher nimmt sie der Regierung die Enthaltung Deutschlands (neben Russland, China und Indien) in der Libyenresolution im UN-Sicherheitsrat übel. – Rudolf Steiner wies allerdings schon damals darauf hin: „Wird eine Zeit ideenarm, so schwindet aus dieser Zeit der Friede.“ Wie ideenarm müssen demnach Amerika, England und Frankreich sein, die in Libyen Krieg führen. Und wie ideenarm sind in Deutschland diejenigen Politiker und die Presse, die drängeln, Deutschland solle sich doch auch an diesem Militäreinsatz beteiligen. Dabei handelt es sich beim Libyenkrieg doch um rein wirtschaftliche Interessen. – Rudolf Steiner wies damals auch auf das Heilmittel gegen diese politischen Absurditäten hin. Dieses besteht in der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Arbeitskraft darf nicht mehr als Ware verkauft werden müssen.