Dezember 2016

 

Zum Zeitgeschehen

 

 

Verwaltungsgericht Frankfurt weist Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen.

 

Flugverbotszone: Gibt es im letzten Augenblick doch noch Krieg gegen Russland?

Das Repräsentantenhaus verabschiedete eben eine Resolution für eine Flugverbotszone über Syrien – und die Medien schweigen. 

„Ich warne davor, die Redefreiheit zu beschränken und Zensur im globalen Informationsraum einzuführen. Sie haben uns immer vorgeworfen, dass wir die Redefreiheit einschränken. Jetzt gehen sie selbst in diese Richtung.“

Sagte wer? Vladimir Putin! in seiner Jahresbotschaft:

Russland braucht Ordnung zu Hause und Freundschaft im Ausland

Anmerkung: Pöser, pöser, gaaaanz pöser Russe! Da berichten die Regierungsmedien doch lieber von HIV-Infizierten in Russland:

Sowas nennt nur ein kompletter Schwachkopf „Journalismus“. Was das Gesindel in Mainz den deutschen Zuschauern hier einmal mehr vorsetzt ist billigste Propaganda auf dem Niveau der BILD-Zeitung. Dass SPIEGEL und WELT den gleichen Müll verbreiten, wundert wohl niemanden.   

 

Facebooks Geschäftsführerin Sheryl Sandberg spendet 100 Millionen Dollar

Anmerkung: Siehe dazu auch hier:

Der Spiegel feiert Raubzug amerikanischer und deutscher Milliardäre als Spendenrevolution

 

 

Der österreichische Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer wird von einer Zeitung sogar schon als Unterstützer der Todesstrafe diffamiert! 

Wo ist die Grenze, ab der es sogar diesen Journalisten selbst peinlich wird?

Anmerkung: Wie die vehemente Aussage von Hofer gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe von diesen Lügenmedien völlig verdreht wird, das ist schon sehr bezeichnend für den Bewusstseinszustand der heutigen  Propagandamedien.

 

Is Donald Trump really only a showman who will prepare the USA for war?

Anmerkung: The Saker bestätigt meine Auffassung:

Ich selber glaube nicht, dass Trump wissentlich nur ein Trick des Systems ist, der Strippenzieher hinter den Kulissen, dieser „hidden hand“, wie David Icke es selber immer nennt, um einfach nur alten Wein in neue Schläuche zu füllen und das ganze korrupte politische System so weiter laufen zu lassen, wie es bisher lief. Dafür hat man es Trump innerhalb seiner eigenen Partei, den Republikanern, viel zu schwer gemacht und ihm zu viele Knüppel zwischen die Beine geworfen und de facto mit den Demokraten zusammen gegen ihn gearbeitet. Warum sollte es sich „das System hinter den Kulissen“ so derartig schwer machen, um ihren neuen Kandidaten an die Macht zu bringen? 

 

Rechtsstaatlichkeit statt globale Eskalation für den Syrien-Konflikt 

Am 18.10.2016 haben Volker Reusing und Wolfgang Effenberger innerhalb der Frist von einem Jahr Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen den Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 (Drucksache 18/6866) über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Der Einsatz verletzt objektiv die Angriffskriegsverbote des Grundgesetzes und der Uno-Charta und stört das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta). Im Juni 2016 hat der Protest der syrischen Regierung bewiesen, dass diese den ihr gegenüber ungefragten und nicht mit ihr abgestimmten Einsatz ablehnt. Auch der Parlamentsvorbehalt (Art. 115a GG) ist verletzt, denn die Zustimmung des Bundestags hätte auch bereits vor dem EU-Bündnisfallbeschluss vom 16./17.11.2015 (Az. 14120/15) eingeholt werden müssen.

Anmerkung: Heute schrieb mir Wolfgang Effenberger:

Am 27.10.2016 ist ohne Begründung beschlossen worden, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2174/16) vom 18.10.2016 gegen den Beschluss (Drucksache 18/6866) vom 03.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr nicht zur Entscheidung anzunehmen. …. 

 

Donald J. Trump – Hoffnungsträger oder Zeitbombe?

… Diese positiven Signale aus Moskau lösten bei Vielen berechtigte Hoffnung auf Entspannung und Ausgleich zwischen Russland und den USA aus – Visionäre sahen schon ein Friedenspflänzchen keimen.

 

Militärs warnen: Der Klimawandel stellt eine immer stärkere Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt dar. 

Anmerkung: Na klar: Wir brauchen das Elektro-Auto, nicht wahr?

Abschließend appellierten die GMACC- Experten in London eindringlich an die Weltgemeinschaft, alles erdenklich Mögliche gegen die Erderwärmung zu unternehmen – und zwar sofort. Jegliches weitere Zuwarten werde sich sonst in Gestalt einer Massenflucht von Umweltflüchtlingen als Riesenproblem herausstellen.  

 

Ein russisch-türkischer Krieg in Sicht

Anmerkung: Reißerischer Titel, nur steht dann leider zu diesem Thema dort fast nichts.

 

Warum immer diese Idiotengremien? Kann mir das mal jemand erklären?

Diese Bundestags-Enquete zum Internet war ja schon so eine ergebnislose Clownsveranstaltung. Zu dieser Digitalcharta, zu der es eigentlich durchweg nur komplett ablehnende und harte Kritik gab, hat Sascha Lobo nun ein Beta-Statement veröffentlicht, das nicht nur stinkend peinlich ist und belegt, wie diese ganze Truppe da intellektuell, juristisch und sprachlich einfach hoffnungslos überfordert ist. …..

Anmerkung: Das wird – auf allen Gebieten – immer nur noch schlimmer werden, bis sich aus dem Volk schließlich diejenigen erheben, die sich aus diesem Leidensdruck zusammenschließen und mit ihren besseren Leistungen die anderen aus ihren Pfründen und Clownsveranstaltungen verdrängen.

 

Mord an Maria: Die verschwiegenen Fakten

 

2016 MacBook Pro is Good. Don’t Buy It

Anmerkung: Ich verstehe das auch nicht: Was soll eine auf dem Motherboard festgelötete Festplatte, selbst wenn es eine (vielleicht haltbarere) SSD ist? Soll man wirklich davon ausgehen dürfen, dass diese SSD so lange ihren Dienst tut wie der Computer selber? Das wäre neu. – Aber es ist nicht nur das.

AfD: Ausgerechnet die Partei biedert sich nun Fillion an, die bislang von der Wut jener in die Parlamente katapultiert wurde, denen der Neoliberalismus übel mitgespielt hat. 

Das sind Millionen Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass der Staat ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken muss, damit sie über die Runden kommen. Das sind Ein-Euro-Jobber, das sind Mittelständler, die der Staat schröpft, damit die Großkonzerne keine Steuern zahlen müssen, das ist die Mittelschicht, deren Real-Einkommen seit gut zwanzig Jahren stagnieren. Und alles zusammen sind es Millionen Menschen, die auf eine bittere Altersarmut zusteuern.

 

NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung

Die NATO hat zuerst versucht, die Bürger, die die Wahrheit über die Attentate vom 11. September kennen wollten, zum Schweigen zu bringen. Dann wandte sie sich gegen diejenigen, die die offizielle Version des “arabischen Frühlings” und des Krieges gegen Syrien in Frage stellten. Im Laufe der Zeit hat sie diejenigen angegriffen, die den Staatsstreich in der Ukraine denunzierten. Jetzt lässt die NATO jene, die für Donald Trump Kampagne gemacht haben, von einer Pseudo-NGO beschuldigen, russische Agenten zu sein.

 

Der italienische Ministerpräsident tritt heute zurück. Er ist ein Opfer der deutschen Asylpolitik geworden, denn auch der Asylantenstrom nach Italien wurde von Merkels Verheißungen ausgelöst. 

Die Schlauchbootüberfahrten über das Meer haben in der Wahrnehmung vieler Italiener die Wirtschaftskrise und den Euro verdrängt.

 

Renzi wollte die zweite Kammer des Parlaments entmachten. 

Bisher wurde diese, wie die erste, vom Volk direkt gewählt. Die Linksregierung wollte dagegen ein Modell wie in der BRD, wo die Abgeordneten des Bundesrates von den Landesregierungen bestimmt werden. Die Folge wäre gewesen: Die Kontrolle der Exekutive durch das Zwei-Kammern-System wäre deutlich minimiert worden, Renzi hätte diktatorisch durchregieren können. Das betrifft vor allem Sparmaßnahmen zur sogenannten (!) Euro-Rettung, aber auch die Flüchtlingspolitik.

 

In diesem Land gibt es keine Demokratie mehr abzuschaffen. Die ist schon längst abgeschafft! 

Und zwar von denselben Arschlöchern („Arschloch“ ist ein Zitat aus dem gegenständlichen Film), die nicht müde werden zu versichern, die größte Gefahr durch den vermaledeiten Rechtspopulismus bestünde darin, dass er die Demokratie abschaffen will. Der gestrige Tatort hat mich einmal mehr in meiner Ansicht bestärkt, dass es bei der politischen Klasse, mit der dieses Land geschlagen ist, nicht mehr nur darum gehen kann, sie per Abwahl loszuwerden, sondern dass das nur der erste Schritt sein kann. Im zweiten Schritt müssen diese Figuren juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

 

BMW muss 50 Millionen Euro zahlen in Australien

Der Autohersteller BMW soll in Australien Kredite vergeben haben an Leute, die sie sich nicht leisten konnten. Dafür brummt das Land ihm nun eine Strafe auf.

Anmerkung: Das ist nicht zutreffen, wenn die FAZ schreibt, BMW müsse die 50 Millionen Euro an Strafe zahlen. Diese Strafe zahlt der Verbraucher, der sich einen – nun etwas teureren – BMW kauft. Ein Unternehmen muss doch kostendeckend arbeiten.

 

 

Und ansonsten geht es mit dem Zeitgeschehen immer an der linken Seitenleiste entlang!

 

 


Dezember 2016 wurde am 04.12.2016 unter veröffentlicht.

Schlagworte: