Mai 2017 Teil 3

 

 

Zum Zeitgeschehen

 

 

„Ich werde euch mit Liebe dienen“ referiert die BILD-Zeitung den künftigen französischen Präsidenten unter der Überschrift „Sieger Macron verspricht Französische Revolution“. 

Gut, so richtig glauben das wahrscheinlich nicht mal die BILD-Zeitungsleser. Aber irgendwas bleibt schon hängen von einer schicken Revolution der Eliten zugunsten eines Internationalismus des organisierten Tourismus für kleines Geld. Solange die Linke keine schlagkräftigen eigenen Medien entwickelt, die das kleine Geld gegen das große mobilisieren.

Anmerkung: Da haben wir sie also wieder einmal, die Frage nach der Finanzierung des freien Geisteslebens.  Zwar links gefärbt, denn es geht nicht nur um ein linkes freies Geistesleben, sondern um ein freies freies Geistesleben, aber immerhin.

 

Die Stichwahl hat Marine Le Pen zwar verloren, doch insgesamt habe sie gewonnen, sagt Frankreich-Experte Prof. a.D. Dr. Etienne François von der FU Berlin. 

Die Unterstützung für Emmanuel Macron sei trotz des Wahlsieges nicht sehr groß und ob er die nötigen Stimmen bei den Parlamentswahlen im Juni bekommen werde, sei fraglich. 

Mehrere tausend Euro pro Tier: Die Umsiedlung von streng geschützten Zauneidechsen für das Großprojekt Stuttgart 21 wird teuer für die Bahn. 

Anmerkung: Typischer MSM-Blödsinn! Es wird teuer für den Bahnkunden:

Rund 15 Millionen Euro wird der Eidechsen-Umzug für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 nach Angaben der Bahn kosten.

 

Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im Völkerstrafgesetzbuch – ein informativer, kritischer Beitrag von Dieter Deiseroth

In Debatten um die Beteiligung Deutschlands an internationalen Interventionen zu Beginn der Neunzigerjahre tauchte immer wieder das Argument auf, Deutschland müsse ein „normales“ Land werden, wie Großbritannien oder Frankreich auch. So argumentierten Fraktionskollegen und Parteifreunde, wenn sie von Treffen mit befreundeten Abgeordneten aus anderen Ländern zurückkamen. „Mehr Verantwortung“ und ein „Normales Land“ – das hieß erkennbar: bereit sein zur Intervention, auch zur militärischen Intervention in anderen Ländern. – Mit der am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Veränderung des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs sollte wohl erreicht werden, dass wir ein solches „normales“ Land werden. Der Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht sowie zur Rechtsgeschichte, Dieter Deiseroth, hat die Änderungen von 2016 untersucht.

Dieter Deiseroth schreibt zur Einführung seiner Expertise:

„Am 1. Dezember 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Bundesregierung am 1. Juni 2016 eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8621) zur Änderung des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (VStGB). Nach der Zustimmung des Bundesrates trat das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft.1 Damit wurde der Straftatbestand des Aggressionsverbrechens als neuer § 13 VStGB geschaffen. Gleichzeitig wurde § 80 StGB alter Fassung (a.F.) über die Strafbarkeit des Angriffskrieges gestrichen und die bisherige Regelung in § 80a StGB über die strafbare Anstachelung zum Angriffskrieg durch den Gesetzgeber neu gefasst. In seinem Beitrag untersucht Dieter Deiseroth, welche strafrechtlichen Schutzlücken die Neuregelung eröffnet und wo sie hinter völker- und verfassungsrechtliche Vorgaben zurückfällt.“

Der gesamte Text erscheint unter der Überschrift „Der unerfüllte Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz. Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im deutschen Völkerstrafgesetzbuch“ in der Maiausgabe der „Vorgänge“ – einer immer wieder lesenswerten Publikation der Humanistischen Union. Die NachDenkSeiten übernehmen den Artikel mit Erlaubnis des Autors. Hier ist er.

Anmerkung: Daher nochmal zur Feier des Tages beziehungsweise des obigen Artikels der Verweis auf dieses hier:

Gedanken über die zukünftige EU-Armee – dritte Ergebnisse

In Nordafrika ist Libyen der beste Kandidat. Libyen, das von der EU selbst zerstört wurde, ist ein herrliches Territorium, um die neue EU-Armee trainieren zu lassen.

Und dieses hier:

Nur eine politische Lösung kann das Bürgerkriegsland Libyen nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel stabilisieren. 

„Erst über diesen Weg werden wir – über die Stabilität des Landes – auch die Migrationsströme, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, reduzieren können“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem algerischen Außenminister Ramtane Lamamra am Dienstag in Berlin.

Anmerkung: „Erst über diesen Weg werden wir …“ ist natürlich Quatsch, denn das hat Euch natürlich der alte Oberst Gaddafi, den Ihr weghaben wolltet, bereits gesagt. Dass nämlich Libyen, wenn es vom Westen beseitigt werden sollte, nicht mehr die Migrantenströme in den Europäischen Norden wird zurückhalten können.

 

Water goes from liquid to solid, freezing Instantly!!!

 

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert Zurückhaltung vom Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe limitiere die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers zu sehr …

 

NRW-Landtagswahl: „Warum ich die AfD wählen werde“

Die AfD ist Korrektiv, Brecheisen, Torpedo, Abrissbirne – um die anderen Parteien zur Kursänderung zu zwingen

Anmerkung: Einverstanden! Wie ich immer sage: Reine Protestpartei und reine Protestwahl. Aber dafür ist die AfD wichtig. Im Übrigen siehe das von mir in der Rubrik Parteien Gesagte: Parteien sind nicht als die Zukunft des politischen Geschehens hier in Deutschland anzusehen. Aber eine starke AfD-Protestwahl könnte viel Unglück, dass von den anderen Block- und Einheitsparteien ausgeht, verhindern helfen. Und dann muss man weitersehen.

 

Und ansonsten geht es mit dem Zeitgeschehen immer an der linken Seitenleiste entlang!

 


Mai 2017 Teil 3 wurde am 10.05.2017 unter veröffentlicht.

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