Dezember 2012


Zum Zeitgeschehen

 

Entmündigung per Wahl – Besser als Wahlboykott ist etwas anderes

Wählen heißt sich entmündigen. Wählen heißt entsagen; indem man sich einen oder mehrere „Führer“ für eine kürzere oder längere Zeitperiode wählt, verzichtet man auf die eigene Souveränität. Ob er nun ein absoluter Monarch, ein konstitutioneller Prinz oder nur ein einfacher Mandatar ist.

Anmerkung: Natürlich hat der Artikel recht, wenn er sagen will, dass der Wähler mit seiner Wahl und seinem Kreuz, das er auf dem Wahlzettel als politischer Analphabet tätigt, für vier weitere Jahre sein Gehirn abgibt. Aber der Schluss, aufgrund der Verderbtheit des politischen Systems nun nicht zur Wahl zu gehen, ist nicht die richtige Entscheidung.   s. hier:

Entmündigung per Wahl – Noch nicht einmal ein Wahlboykott oder die Abgabe einer ungültigen Stimme kann etwas ausrichten – Wirkungsvoll wäre nur etwas anderes

 

Sozialpolitik nur eine moderne Form der Stallhasenhaltung, in der die Insassen Selbstverantwortung und Freiheitsrechte gegen den Anspruch auf Fütterung eintauschen?

Deutschland ist ein sozialpolitisches Musterland. Warum reden, rechnen und politisieren wir uns so zwanghaft arm?

s. dazu:

Chefredakteur der WirtschaftsWoche: Sozialpolitik nur eine moderne Form der Stallhasenhaltung, in der die Insassen Selbstverantwortung und Freiheitsrechte gegen den Anspruch auf Fütterung eintauschen

 

 

Französische Werft: Gewerkschaften bitten um Verstaatlichung

Die Auftragsbücher der französischen Werft Chantiers de l’Atlantique in Saint-Nazaire am Atlantik sind leer. Nun fordern die Gewerkschaften, der französische Staat möge das Werk übernehmen.

 

US-Wissenschaftler: Amerika wird zu einem autoritär regierten Staat

In den USA werden im Zug eines immer uferloseren Kriegs gegen den Terror die Bürgerrechte immer stärker eingeschränkt. Teil des Kriegs sind vom FBI provozierte und in letzter Sekunde vereitelte Terroranschläge.

Anmerkung: Keine Sorge, das steht auch Deutschland und der EU bevor:

Prof. Schachtschneider: Wir bewegen uns in Richtung EU-Diktatur – Eines wird dieser Groß-Staat Europa nicht sein: Demokratisch!

 

Nach Erscheinen Staatskrise: 20 Jahre »Das RAF-Phantom«

Es durchleuchtete die »dritte Generation« der »RAF«. Es hinterfragte die Attentate auf Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder. Es fragte nach Beweisen für die Täterschaft  der Terroristen – und löste damit eine Staatskrise aus: Am 27. November vor 20 Jahren erschien das Buch Das RAF-Phantom. Der Autor Gerhard Wisnewski blickt zurück.

 

Die New York Times informiert darüber, dass die US-Regierung eine „weitergehende Intervention in Betracht zieht, um Assad von der Macht zu vertreiben.“

Frankreichs Außenminister gab bekannt, Frankreich habe 1,5 Millionen $ an die neu gegründete Syrische Nationale Koalition SNC gezahlt. So sieht die De-Eskalation durch die NATO also aus, die De Maiziere unlängst verkündete.   ….

 

Am Freitag wurde ein Bombenanschlag auf die Kollegen von Press TV vereitelt, weil der Attentäter dabei aufgenommen wurde, wie er Bomben unter deren Fahrzeug platzierte

s. dazu hier  ….  „Journalismus ist drucken, was jemand anderer nicht drucken will. Alles andere ist PR. – George Orwell“

 

122.000 Klicks: Kriegslügen – Jürgen Elsässer widerlegt die westliche Propaganda gegen Syrien – mit Untertiteln auf arabisch لحرب على سوريا – كيف يتم الكذب علينا 

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Zeitungen in der Krise – Bundesagentur sieht größte Entlassungswelle in Presse seit 1949

„Abendzeitung Nürnberg“, „Frankfurter Rundschau“, „FTD“ -immer neue Hiobsbotschaften erschüttern Deutschlands Zeitungslandschaft. So viele Stellen gingen dort nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit noch nie verloren.

 

Die Zeit, das „links-grüne Kampfblatt des öko-industriellen Komplexes“ zum Thema: »Wie guter Journalismus überleben kann« und zum Phantom »Die Klimakrieger«

Die Zeit, früher das etwas sperrige Leib- und Magenblatt des liberalen Bürgertums mit durchweg ausgewogenen Pro- und Kontra-Darstellungen auch kniffligster Probleme, hat sich in den letzten Jahren immer mehr zum links-grünen Kampfblatt des öko-industriellen Komplexes entwickelt. Neue Abonnenten aus dem frisch ergrünten satten Bürgertum dankten es ihr. Und die wollen entsprechend bedient werden. Mit »gutem Journalismus«. Dazu eignet sich besonders die Betonung der Notwendigkeit der Weltrettung, z.B. vor der Klimakatastrophe. Da die aber, trotz aller wiederholten Kassandrarufe, seit Jahrzehnten auf sich warten lässt, weil sich das Weltklima zudem noch total anders entwickelte, als die IPCC- und PIK-Gurus voraussagten, sollte die Neuanfachung des Katastrophenglaubens eine wichtige Zeit-gemäße, erzieherische Aufgabe werden. Und so widmet man sich dieser Aufgabe immer wieder mit Inbrunst.

Chinesen übernehmen reihenweise deutsche Firmen

Investoren aus China sind auf der Suche nach lukrativen Unternehmen. Weitgehend unbemerkt haben sie sich einen guten Teil des deutschen Maschinenbaus und der Autozulieferer gekrallt.

Anmerkung: Na klar doch, die wollen doch für die wertlosen Dollarscheine, die sie von den Amerikanern für ihre Schufterei bekommen, reale Werte erhalten. Nun gehen sie mit ihren gigantischen Devisenüberschüssen auf Einkaufstour. Auch auf diese Weise kann man von Amerika aus (Wirtschafts-) Krieg gegen Deutschland führen. Man darf nicht denken, dass das alles nur ein Versehen ist.

 

Wer heute in Deutschland geboren wird, dürfte zwar bei vernünftiger Bildung und ausreichend Fleiß gute Chance auf ein vernünftiges Arbeitsleben haben – aber die anderen haben leider Pech gehabt

Wer heute in Deutschland geboren wird, dürfte zwar bei vernünftiger Bildung und ausreichend Fleiß gute Chance auf ein vernünftiges Arbeitsleben haben – er wird sich jedoch voraussichtlich einem gierigen Staat gegenüber sehen, der ihn mit hohen Steuern und Abgaben schröpft sowie seine persönlichen Freiheit Stück für Stück beschneidet.

Anmerkung: Was meint der Autor mit „vernünftiger Bildung“ und einem „vernünftigen Arbeitsleben“? Und ist das zu akzeptieren, dass diejenigen ohne eine „vernünftige Bildung“ – leider, leider, Pech gehabt – kein „vernünftiges Arbeitsleben“ haben werden? Da bleibt natürlich nur das Auswandern für die derart Gekniffenen, und die vom Staat Geschröpften – wozu der Artikel gleich auch die passenden Länder nennt. Wer zu mehr kommen will als zu einem Emigrantendasein irgendwo in Uruguay etc. könnte zum Beispiel dies hier lesen:

Regierung lehnt Mindestlohn gegen die breite Zustimmung des Volkes ab – Aber darum geht es nicht – Sondern menschliche Arbeitskraft darf nicht mehr wie eine Ware verkauft werden müssen – Denn die Menschheit ist im Wirtschaftlichen eine Familie

Stadtverwaltung im altehrwürdigen Oxford hat 2008 den Begriff „Christmas“ verboten und im amtlichen Sprachgebrauch dafür „Winter-Light-Festival“ vorgeschrieben

Die EU-Kommission hat drei Millionen Schülerkalender drucken lassen, in denen weder Weihnachten, noch Ostern vermerkt sind. Stattdessen finden sich darin Hinweise auf den islamischen Fastenmonat Ramadan, das Lichterfest der Sikhs und Hindus oder das chinesische Neujahr. ….

Finanzkrise – Monti verkündet das Ende der solidarischen Gesellschaft

Es ist soweit. Die Krise hat ein Stadium erreicht, in dem Banker und Politiker den Menschen jetzt auch eines ihrer vornehmsten Rechte verweigern wollen: das Recht auf Solidarität, auf medizinische Versorgung und Sicherheit im Alter.

Anmerkung: Aber das ist alles natürlich völlig wurscht, denn der Spiegel schreibt zustimmend zu Italiens Goldmann Sachs Regierung und den nicht gewählten Premierminister Monti:

Italiens Expertenregierung – Mach’s noch einmal, Super-Mario

Wirtschaft und Vatikan, Politiker verschiedener Parteien und die EU-Nachbarn sowieso: Sie alle befürworten eine zweite Amtszeit für Italiens Regierungschef Monti. Der steht zwar gar nicht zur Wahl – trotzdem hat er gute Chancen, am Ende als Gewinner dazustehen.

s. dazu:

Chefredakteur der WirtschaftsWoche: Sozialpolitik nur eine moderne Form der Stallhasenhaltung, in der die Insassen Selbstverantwortung und Freiheitsrechte gegen den Anspruch auf Fütterung eintauschen

 

 

EU will Jugendarbeitslosigkeit verbieten

Dazu sollen die Regierungen eine sogenannte Jugendgarantie abgeben, wie aus einem Regelungspaket hervorgeht.

Anmerkung: Hahaha, „die EU verbietet“ dem Feuer heiß zu sein. Ein weiteres Beispiel für den weltfremden und unlebendigen Regulierungs-, Gebots- und Verbotswahn dieser EU-Diktatur.

 

Plädoyer für einen Europäischen Konvent

Um den gegenwärtigen europäischen Reformstau zu lösen, plädiert EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann für die zeitnahe Einberufung eines Europäischen Konvents. In einer Fachpublikation der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert sie bei Vertragsreformen das notwendige Augenmaß und eine Konzentration auf Kernelemente, wie etwa die Stärkung der europäischen Demokratie, die Schaffung einer Fiskal- sowie einer Sozialunion. Denkbar sei dann auch ein europäischer Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten. Der Konvent sollte seine Arbeit sobald wie möglich aufnehmen, um noch vor den Europawahlen 2014 konkrete Arbeitsergebnisse vorzulegen.

Anmerkung: Die Gegner souveräner Nationalstaaten und Befürworter der Vereinigten Staaten von Europa sind fleißig am Werke.

 

Van Rompuy lehnt Demokratisierung der EU ab

Brüssel ist sich des Demokratiedefizits seiner Institutionen und der Unzufriedenheit vieler Bürger ganz offensichtlich bewusst. Daher gibt es derzeit Überlegungen, für etwas mehr Legitimation zu sorgen. In Zukunft könnte der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt werden. Das heißt die Position, die momentan Herman Van Rompuy selbst innehat. Dieser ist allerdings strikt dagegen. Auch die Direktwahl des EU-Ratspräsidenten wird als „absurd“ abgelehnt. Der zukünftige „Super-Minister“ der EU wird daher höchst wahrscheinlich ebenfalls nicht demokratisch ernannt.

Anmerkung: Aber darum geht es nicht, ob in diesen Gremien und Kommissionen der EU-Diktatur jemand „demokratisch“ gewählt wird oder nicht. Denn dieser ganze Verein ist per se undemokratisch, illegitim und gehört aufgelöst.

Fuck the Energiesparlampe: COMPACT-Performance am 14. Dezember in München

Es geht um das idiotische Glühbirnenverbot, das die EU-Kommission in Deutschland und allen anderen Mitgliedsländern durchgedrückt hat und das für den Verbraucher hohe Kosten und eine erhebliche Gesundheitsbelastung durch die hässlichen, neuen Funzln bringt (s. dazu den Artikel in der aktuellen COMPACT-Ausgabe).

Anmerkung: Vielleicht ist es nicht so gut, die Energiesparlampe zu fucken (Bruchgefahr), besser: Fuck the EU-Diktatur! Aber trotzdem ein netter Song.

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EU zahlt für Rettung des französischen Stahlwerks

Der Streit zwischen der französischen Regierung und dem indischen Stahlkonzern ArcelorMittal über das Werk in Florange ist beigelegt. Die Lösung liegt auf der Hand: Die EU wird eingreifen.

 

To Win New York Fast Food Workers’ Strike, Expand the Struggle with a Program of Citywide Demands

The United Front Against Austerity strongly supports the strike for better wages and collective bargaining rights by New York City fast food workers employed by Burger King, McDonald’s, Taco Bell, and other restaurant chains. To prevent the owners from breaking the strike with scab labor brought in from the outside, and to counteract Mayor Bloomberg’s anti-labor campaign, we suggest that the strikers adopt the following countermeasures:  ….

 

Britische Banken haben „undeklarierte Verluste in Höhe von multi-Milliarden Pfund“ in ihren Büchern, die sie in „Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz“ führen

Liam Halligan, der bekannte Chefökonom von Prosperity Capital Management, rief daher in seiner Kolumne im Daily Telegraph am 1.12. dazu auf, „die Geschäftsbanken von Investmentbanken zu trennen, genau so wie bei ‚Glass-Steagall‘.“

 

USA nicht länger Weltmacht

Die israelischen Botschafter in London und Paris sind offiziell einbestellt worden um sich zu erklären. Grund sind die geplanten weiteren 3000 Siedlungen im Osten Jerusalems als Antwort auf die Ernennung Palästinas zu einem Beobachterstaat

Anmerkung: Militärisch mag es stimmen, dass die USA nicht länger Weltmacht sind. Aber müssen sie das unbedingt sein? Solange Anglo-Amerika im Verein mit den Globalisten der New World Order sämtliche kapitalistischen Mittel in der Hand hat, wird eben Krieg noch auf eine andere und viel effektivere Art geführt.

 

Italiens Expertenregierung – Mach’s noch einmal, Super-Mario

Wirtschaft und Vatikan, Politiker verschiedener Parteien und die EU-Nachbarn sowieso: Sie alle befürworten eine zweite Amtszeit für Italiens Regierungschef Monti. Der steht zwar gar nicht zur Wahl – trotzdem hat er gute Chancen, am Ende als Gewinner dazustehen.

“Parteitag des Sieges”: Merkel mit Honecker-Ergebnis wiedergewählt

Meine Güte: Sie hat 97,94 Prozent bekommen. Wer kann das sonst? Li, Xi oder Hu von der chinesischen KP mussten sich mit weniger zufrieden geben.   ….  Cameron, Hollande und die anderen Würstchen? Ne, Panne, is nich.Berlusconi, Sarkozy – verfickt und versoffen. Merkel ist Gott. Das ist ein Ergebnis wie zuletzt bei Honecker. Und der hat gesagt: “Den Sozialismus in seinem Lauf – halten weder Ochs noch Esel auf.” Gutes Jahr später musste er schon die Umzugskartons in Wandlitz packen. Zwei Jahre später war er in Moabit. Mein Gott, Angie, wirds Dir da nicht Angst?   ….  Deutsche Patriots an der syrischen Grenze. “Der dritte Weltkrieg steht vor der Tür – wolle mer ihn roilasse?” Die Närrinnen und Narralesen sind begeistert. Der Narhalla-Marsch wird gespielt, alles klatscht rhythmisch.   …. Es gibt keine Konservativen mehr. Es gibt keine Deutschen mehr. Es gibt keine Männer mehr. Es gibt nur noch Mutti. Big Mother is Watching you.

 

psiram (Esowtach) down

Psiram (Esowatch) offline. Die Domain ist nicht  erreichbar. IT-Experten führen dies auf eine bei rechtswidrigen Websites übliche DNS-Sperre zurück.

 

Sprudelnde Gewinne – US-Banken verdienen so viel wie vor der Krise

Es ist das beste Quartalsergebnis seit 2006: Die US-Bankenbranche hat zuletzt fast 38 Milliarden Dollar verdient. Die Geschäfte sind profitabler, zudem können mehr Kreditnehmer ihre Raten wieder regelmäßig abzahlen.

 

Banken schrieben unter Steinbrück Steuergesetz selbst

Die Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2006 ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002.

Anmerkung: Ist alles bekannt, aber schön, dass es nun auch die ZEIT schreibt. Ein weiterer Beleg für den Parlamentarismusbankrott, über den es hier auf Umkreis-Online so viel zu lesen gibt.

 

KenFM im Gespräch mit: Jürgen Elsässer / November 2012

-Resümee der Compact-Souveränitätskonferenz im Henry-Ford-Bau
-Der achttägige Angriffskrieg Israels im Gaza-Streifen
-Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze
-„Links“ und „Rechts“ als politische Begriffe
-Scharfe Propaganda – Angelina Jolies zwei Gesichter

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Soziale Euthanasie: EU-Politik für Spanien und Griechenland

Die griechische Regierung hat angekündigt, sie werde ab Februar im Rahmen eines EU-Programms Milch und Obst an Schulkinder verteilen, nachdem Berichte öffentlich wurden, daß immer mehr Kinder hungrig zur Schule kommen, weil die Eltern kein Geld mehr haben. Währenddessen werden über das neue sog. Rückkauf-Programm für griechische Staatsschulden, das die Eurogruppe gebilligt hat, ausländische Hedgefonds auf Steuerzahlerkosten ausgezahlt und machen Profite, da sie die Papiere viel billiger gekauft hatten.  ….  In Madrid demonstrierten am 1.12. zehntausende Menschen gegen die brutale Sparpolitik, die die Krise auf allen Ebenen in Europa in ein „Horror-Museum“ für Behinderte verwandelt habe. Ihre Botschaft war: „Wir weigern uns, zu verschwinden“. Die Regierung in Madrid, sowie die Regional- und Lokalregierungen in Spanien schulden Behinderten und Behinderteneinrichtungen über 300 Mrd. €, so daß schon ein Fünftel der Einrichtungen schließen mußten.

 

Todesfälle 2011 leicht: In 31 % der nicht natürlichen Todesfälle war ein Suizid die Ursache

10 144 Personen nahmen sich im Jahr 2011 das Leben, wobei der Anteil der Männer mit 75 % dreimal so hoch war wie der der Frauen mit 25 %.

Wirtschaftsweiser Peter Bofinger plädiert für ein Comeback der staatlichen Rentenversicherung

Anmerkung: Ist schon erstaunlich, was für Fehler der Regierungen Bofinger zugibt: „Es war ein Fehler, dass wir in Deutschland jahrelang so massiv auf den Ausbau der privaten Altersvorsorge gesetzt haben.“ Jetzt soll dafür die gesetzliche Rente gestärkt werden. „Denn die basiert auf einem Umlageverfahren. Das Geld muss nicht an den Finanzmärkten angelegt werden wie bei der privaten Vorsorge.“ Bofinger hat ja recht, aber es ist bemerkenswert, dass man nun mit einer „umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung“ die richtigen Vorschläge der LINKEN aufgreift:

Sahra Wagenknecht: Die Rente ist nicht mehr sicher. Wer nicht überdurchschnittlich verdient, muss im Alter mit Armut rechnen, selbst wenn er ständig in die Rentenkasse eingezahlt hat

…. Ministerin von der Leyen schlägt eine Zuschussrente vor, die allerdings nur jene erhalten sollen, die zusätzlich zu ihren gesetzlichen Versicherungsbeiträgen privat vorgesorgt haben. Vor allem Geringverdiener sollen so zum Abschluss eines Riester-Vertrags genötigt werden. Die Versicherungskonzerne dürften sich hierüber freuen, werden doch so weitere Milliardensummen in ihre Kassen gespült und neue Finanzblasen genährt, die irgendwann platzen.  ….  Der Vorschlag der SPD ist nicht viel besser. Er sieht vor, dass die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus durch Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge kompensiert wird.   ….  Es ist traurig aber wahr, dass sich allein DIE LINKE für die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung starkmacht, statt die Finanzhaie zu füttern. 

 

 

Lobby-Skandal in Brüssel: Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro

Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss.

 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn an Lobbyfirma beteiligt

Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet, verdiente Spahn jahrelang “über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.” ….  als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften – einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen.

 

Zu den NSU-Morden: Dass die Tatversion der Behörden nicht stimmt, ist offensichtlich:

Die „magische Ceska“ wird dereinst in den Geschichtsbüchern eine ähnliche Rolle spielen wie die „magische Kugel“ beim Attentat auf J.F. Kennedy; die Bekennervideos, die unzerstört in den Brandruinen der Zwickauer Wohnung gefunden worden sein sollen, erinnern an den unentflammbaren Reisepass eines der angeblichen 9/11-Hijacker in den geschmolzenen Fundamenten von Ground Zero; Schulabbrecher in einer Trio-Infernal-Beziehung, die kaltblütige Morde begehen und dennoch zehn Jahre lang unerkannt bleiben – davon hätten die studierten RAF-Kriminellen geträumt. Doch während man bei früheren Morden – Kennedy, Buback, Barschel – sowie beim 11. September den geheimdienstlichen Hintergrund nur mit einigem Aufwand aufdecken konnte, liegt er im aktuellen Falle offen zu Tage: Man hat bei den Zwickauern „echte falsche“ Alias-Papiere gefunden, die nur von Behörden ausgestellt werden können; der hessische Verfassungsschützer Andreas T.  („Klein Adolf“) war mindestens bei einem Mord zur Tatzeit am Tatort und in fünf weiteren in Tatortnähe; schließlich liegt ein Beobachtungsprotokoll des US-Geheimdienstes DIA vor, wonach sich mindestens ein Verfassungsschutzmann bei der Schießerei aufhielt, der 2007 in Heilbronn eine Polizistin zum Opfer fiel (vg. S. 17ff). Wie viele Beweise will man denn noch?

 

Die Welt-Schuldenbombe: Jetzt 200 Billionen

Laut McKinsey stiegen die Weltschulden von 158 Bio. (2010) auf jetzt 200 Bio. Dollar. Tendenz: Explosionsartig weiter steigend.

 

“Die Linke” stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu

….  Für den einfachen Konsumenten (a.k.a WählerInnen, GenossInnen, SchwachköpfInnen, etc..) noch einmal in Zeitlupe: Alles Krokodils-Geschluchze der Funktionäre und Abgeordneten von “Die Linke”, was diese in den nächsten Tagen zur laufenden Vorbereitung einer offenen Syrian-Invasion (eine verdeckte läuft längst) in irgendwelche Kameras absondern werden, ist nur und ausschließlich eines: Geheuchel. Diese Partei ist ein Kaderverein, ein aus alten Machteliten eingekauftes, gechartertes neokonservatives Konstrukt, eine Contralinke unter falscher Flagge und ausschließlich dazu da klassische linke Politik zu verhindern, zu zersetzen, zu neutralisieren und abzulenken. Und der einzig notwendige, weil unleugbare Beweis dafür ist alles, was diese Partei und ihre Vorläufer- bzw. Kernorganisation P.D.S. in den letzten 22 Jahren – insbesondere seit Kriegsausbruch 2001 – unternommen und nicht unternommen hat.

 

EU-Irrsinn: Gibt es in Gaststätten künftig nur noch Mikrowellenkost?

Eine neue EU-Richtlinie zwingt Köche in Gaststätten dazu, künftig nur noch Fertiggerichte aus der Mikrowelle anzubieten. Zwar dürfen theoretisch auch noch frische Gerichte zubereitet werden. Aber dann stehen die Betreiber von Restaurants mit einem Bein im Gefängnis.

 

EU Friedensnobelpreis Farce – Verfehlte Repräsentanten für einen verfehlten Preis: Schulz, Barroso, VanRompuy nehmen den Friedensnobelpreis entgegen

Damit nehmen drei nie gewählte korrupte Figuren und Kriegstreiber absurderweise einen Friedenspreis entgegen, der vorgeblich den 500 Mio friedlichen Menschen Europas zustehe. Und der verlogenste und aggressivste unter ihnen reklamiert den Preis rhetorisch kaum noch verbrämt gleich für sich persönlich – siehe unten.  ….

Forscher fordern Menschenrechte für Schimpansen

Ob Orang Utans, Gorillas oder Schimpansen: Der Verhaltensforscher Volker Sommer fordert Menschenrechte für Primaten. Ihre Gedanken- und Gefühlswelt unterscheide sich nur graduell von der des Menschen.

Anmerkung: Na klar, die „moderne“ Naturwissenschaft hat weder Begriff noch Auffassung vom (menschlichen) Geist, und daher genügt für sie natürlich bereits das Vorhandensein der „Gedanken- und Gefühlswelt“ des Schimpansen, um die Menschenrechte zu verleihen. Auf Gedankenlosigkeiten dieser Art beruht die kommende EU-Diktatur: Schimpansen bekommen die Menschenrechte und Menschen werden wie die Tiere versklavt und unfrei werden. Was für eine verkehrte Welt! s. dazu auch:

Das lebens-, seelen- und geistlose Welt- und Menschenbild der heutigen Naturwissenschaft ist die ideologische Grundlage der kommenden EU-Diktatur

darin schrieb ich von den Konsequenzen, die eine solche Haltung für die Verfasstheit bzw. Verfassung Europas und Deutschlands haben wird:

Die Funktionäre der EU-Diktatur haben sehr wohl den Wissensstand der heutigen Naturwissenschaft zur Kenntnis genommen, dass der „Unterschied zwischen den Seelen der Menschen und der höheren Tiere“ als „nur ein gradueller und kein prinzipieller“ angesehen wird und – werden danach handeln, das heißt: So wie Vieh geschlachtet und ausgenommen werden darf, ohne dass die Kripo anrücken muss, werden auch die Seelenverwandten von Kuh, Schwein, Huhn und Pute ihrer adäquaten Bestimmung im EU-Fleischwolf für höher organisierte Materie zugeführt werden. Soll dieses vermieden werden, muss die heutige erkenntnistheoretisch veraltete Wissenschaft reformiert werden, so dass sie die Grundlage einer im wirklichen Sinne menschlichen sozialen Gemeinschaft der Völker Europas sein kann.

 

 

EU-Papier: Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden

In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.

 

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnt: „Wir hoffen, daß es keine ausländische Einmischung geben wird. Syrien ist nicht Libyen“

Laut einem heutigen Bericht der Süddeutschen Zeitung über ein informelles Abendessen beim NATO-Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel hätten sich jedoch vor allem der deutsche, holländische, tschechische und polnische Außenminister vehement gegen den NATO-Generalsekretär gewandt, als dieser verlangte, man solle jetzt endlich nicht mehr gegenüber Syrien und Iran „den Kopf in den Sand stecken“. Dies sei als Aufforderung verstanden worden, Pläne für eine Intervention gegen Syrien vorzubereiten.

Anmerkung: Aber, wie der russische Außenminister bemerkte, Russland wird bei Syrien nicht zugucken wie es das noch bei Libyen getan hat.

s. dazu auch:

Webster Tarpley (deutsche Übersetzung) zu Syrien und zum Fiscal Cliff in den USA – Dez 2012

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EU-Diktatur: Jetzt erfindet Brüssel die Euro-Planwirtschaft

Wenn die Vorschläge für den nächsten EU-Gipfel umgesetzt werden,  verändert die EU ihren Charakter. Sie wird zu einer die EU-Staaten beherrschenden Super-Institution. Es wäre der erste Schritt hin zu einer Euro-Planwirtschaft.

 

BERLIN: UND WIEDER EINMAL EIN HURRA ZU NEUEM KRIEGSEINTRITT

Das Verfassungsgericht hat es wahrscheinlich gut gemeint, als es dem Bundestag vor jedem Einsatz der „Parlamentsarmee“ ein umfassendes Mitspracherecht zubilligte. Nur – was helfen solche Rechte, wenn es sich – wie im gegenwärtigen Bundestag – um die Mehrheit einer Ansammlung von berufsmäßigen Ja-Sagern handelt. Die angeblich Opposition darstellenden SPD und GRÜNE scheinen mehrheitlich entschlossen, auch in diesem Fall bestehende Krisen zu verschärfen.

 

Piraten beschließen Horror-Globalistenprogramm

Die Piraten entblößen sich selbst als Spiegel-Leser und IPCC-Abschreiber auf dem Niveau von faulen Gymnasiasten und Erstsemesterstudenten; ein Blick in das Quellenverzeichnis genügt. Auf Basis von Spiegel-Artikeln und dem mehrfach überführten IPCC will sich die “Piratenpartei für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen” einsetzen. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.” Das heißt auf deutsch, dass Karrierepolitiker ohne Ahnung, die sich auf professionelle Klimaschwindler berufen, die Preise für Energie manipulieren sollen, was einer staatlichen Gleichschaltung und Planwirtschaft im Bezug auf das Lebensblut einer Zivilisation gleichkommt. Das ist genauso gefährlich, wie es klingt.

 

Hurra wir sind im Krieg – Wie dämlich kann man eigentlich noch sein? Wir sollen unseren Kopf hinhalten, um so westlichen Ölkonzernen die Taschen zu füllen

Und alle Fraktionen im Bundestag machen mit, auch die ultrapazifistische Linke. Die grünen Kriegshetzer sind hinlänglich bekannt von Fischer bis Cohn Bendit. Schwarz/Geld ist ohnehin immer dafür, fremder Menschen Blut zu opfern, sobald auch nur der kleinste Gewinn lockt. VORBEREITUNG EINES ANGRIFFSKRIEGES – legal, illegal, scheißegal. Die Amis wollen um jeden Preis den Iran dem Erdboden gleich machen um sich dessen schwarzes Gold zu raubmorden und da steht Syrien mit seinen exzellenten Verbindungen zur Hizbolla nunmal im Weg.

 

Wegen Steinbrück würde kaum jemand die SPD wählen, die Union würde hingegen nicht wegen der Inhalte, sondern nur wegen Merkel gewählt werden – die Piraten sacken ab

Für die Piraten deutet der aktuelle DeutschlandTrend, der politische Wetterbericht, schlechte Aussichten an. Gerade einmal 3 Prozent lassen sich von ihnen begeistern. Damit sind sie sogar trotz oder weil Parteitag und Wahlprogramm hinter die Dauerloser von der FDP zurückgesackt, die sich bei 4 Prozent halten konnten. Auch der der Weihekult, den die Union für Angela Merkel als Retterin aus der Not auf ihrem Parteitag zelebriert hat, überzeugt die Menschen offenbar nicht. Die Union verlor einen Punkt, ist aber noch immer stark bei 39 Prozent.

 

»Deep Packet Inspection« – Vereinte Nationen streben Kontrolle über das weltweite Internet an

Die Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) mit Sitz in Genf, haben sich darauf geeinigt, einen Standard für das Internet einzuführen, der praktisch Abhöraktionen auf weltweiter Ebene erlaubt.

 

Keine Gerechtigkeit für Peter Handke

Für seine Kritik an der westlichen Berichterstattung über die jugoslawischen Zerfallskriege (Bosnien 1992-1995, Kosovo 1999) wurde der Schriftsteller geächtet. Dabei hatte er in der Hauptsache recht.

Wer im Fall von Konflikten vermitteln will, gerät in Gefahr, selbst zur Zielscheibe zu werden – zumindest dann, wenn sich das Gros der Massenmedien bereits auf eine Seite geschlagen hat. Das musste im April dieses Jahres Günter Grass erfahren, als er in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ vor der Kriegsgefahr warnte, die von der gegenwärtigen israelischen Regierung ausgeht. Am Ende schien nicht mehr der Erhalt des Friedens, sondern das vermeintliche Versagen des Intellektuellen zum Hauptthema der Debatte geworden zu sein. Der Versuch, den einstmals hoch geschätzten Schriftsteller intellektuell zu entmündigen, ähnelt in mancherlei Hinsicht jener Hinrichtung auf Raten, die dem Schriftsteller Peter Handke vor allem in deutschsprachigen Feuilletons widerfahren war. Der Grund: Handke hatte ab 1996 wiederholt die einseitige Parteinahme maßgeblicher westlicher Medien gegen Serbien mit den Mitteln eines Dichters hinterfragt.

 

Telearbeit dient vorwiegend zur Verlängerung der Arbeitszeit von Angestellten

Telearbeit war eines der großen Versprechen, das mit dem boomenden Internet in den ausgehenden 1990ern einherging. Die langen Fahrten von und zur Arbeit würden damit unnötig, man können nicht nur auf Gebäude verzichten, sondern auch Energie, Geld und Zeit sparen, die Arbeit sollte im Heimbüro zudem familien- und frauenfreundlicher und den Bedürfnissen der Einzelnen besser angepasst sein.   ….  Das wegfallende Pendeln führt danach keineswegs zur Verkürzung der insgesamt für die Arbeit aufgewendeten Zeit, die Telearbeiter arbeiten im Gegenteil teils deutlich mehr als zuvor.

 

Nikolaus mit de Maizière: Applaus, Applaus, der Vortrag fiel aus!

Auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Uni in Leipzig sollte eine Vorlesung mit dem Titel “Wozu noch dienen? Der Auftrag der Bundeswehr” stattfinden, der auch von der CDU Leipzig beworben wurde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurde am 6.Dezember 2012 durch die geschickte Taktik der Studenten in der bewährten Tradition der Yes Men erfolgreich daran gehindert, seinen Vortrag zur Bundeswehr zu halten.

Italien: Berlusconi erschreckt die Märkte

Der Rückzug von Ministerpräsident Monti und die Kandidatur Berlusconis verunsichern die Märkte in Europa.

Anmerkung: Die Märkte ….. der Wolf ….. das Lamm …. auf der grünen Wiese …. Hurz!

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Der totale Überwachungsstaat rückt näher: In den USA könnte die PKW-Black-Box 2014 Pflicht werden

USA wollen Black Box für PKWs ab 2014 zur Pflicht machen. Dies diene angeblich der „Unfallsicherheit“. Auch in Deutschland und aus Brüssel gibt es entsprechende Pläne.

 

Video-Trailer zur COMPACT-Souveränitätskonferenz

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Das beschämende Gefühl, Hartz IV zu beziehen

Leser Dirk Mergel fühlt sich als Hartz-IV-Empfänger vom Arbeitsamt gedemütigt. Er müsse sinnlose Bewerbungen schreiben, damit seine Bezüge nicht gekürzt werden.

 

Die Wahrheit und die Medienwelt: über die heimliche Desintegration des deutschen Mittelstandes

Etliche anschauliche Beispiele, nicht nur über den deutschen Mittelstand….

 

Saudi Arabien schickt Häftlinge nach Syrien: Freispruch gegen Mord

Eine neue Abscheulichkeit des saudischen Regimes im Kampf gegen Syrien wurde offenbar. Saudi Arabien schickt zum Tode verurteilte Sträflinge zum Kampf nach Syrien. Bewähren diese sich an der syrischen Front, so sind sie freie Männer.

 

Organverkauf im Iran aus Armut: ein Massenphänomen

Jährlich verkaufen Hunderte Iraner laut eines Berichtes des offiziellen iranischen Senders, Jamejam, aus Armut ihre Nieren. Der Preis dafür bewegte sich im Frühjahr 2010 zwischen 5-15 Millionen Touman/Niere (ca. 2-6 tausend €). Ihre besten Kunden finden die jungen Nierenanbieter in der Nähe von Krankenhäusern. Viele Arbeitslose und Arbeiter, die monatelang ihren Lohn nicht erhalten haben, finden inzwischen keinen anderen Ausweg ihre Familien durchzubringen, als ihre Nieren zu verkaufen. Die meisten Nierenanbieter sind 25-26 jährig, darunter auch Studenten und Familienväter, wie -mütter. Der Iran ist weltweit das einzige Land, wo es legal und sogar religiös legitimiert ist, eine seiner Nieren zu verkaufen.

Video-Weihnachtsansprache des COMPACT-Chefredakteurs

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Van Rompuy will Parlamente entmachten

EU plant den offenen Putsch gegen die Nationalstaten. EU-Präsident Herman Van Rompuy: „Die nationalen Parlamente handeln nicht im Interesse der EU und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.“

 

Razzia: 500 Beamte stürmten heute teils schwer bewaffnet die Deutsche Bank in Frankfurt

Es geht inzwischen nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um den Vorwurf der Geldwäsche. Zudem sollen Banker versucht haben, Beweise zu vertuschen. Gegen fünf nicht genannte Mitarbeiter der Deutschen Bank wurden Haftbefehle ausgestellt, insgesamt wird nun gegen 25 Banker ermittelt.

 

Russland verwirft kategorisch ein libysches Szenario in Syrien

”Wir werden die libysche Erfahrung sich nicht in Syrien wiederholen lassen. Unglücklicherweise sind unsere westlichen Partner von dem Genfer Abkommen abgewichen und wollen den Abgang des [syrischen Präsidenten] Bashar al-Assad”, sagte Lawrow, fügte aber hinzu, dass Russland nicht an irgendeinen bestimmten Führer Syriens gebunden ist.

 

Europa: Autobauer schließen Werke und bauen noch mehr Stellen ab

Der Abschwung in der globalen Automobilindustrie verschärft sich. Vor allem die europäischen Massenproduzenten leiden unter einer wegbrechenden Nachfrage und sehr hohen Überkapazitäten. Kein Wunder also, dass Opel sein Bochumer Werk nun doch schließen wird und der französische Hersteller PSA Peugeot ankündigte, den eigenen Abbau von Arbeitsplätzen zu forcieren. Unterdessen sind Europas Fahrzeugabsätze auf ein 17-Jahres-Tief gesunken.

Anmerkung: Aber liegt das alles wirklich nur an der Finanz- und Eurokrise? Warum ist nichts darüber zu lesen, dass die Autos immer besser, haltbarer und langlebiger werden? Vor 40 Jahren dachte man nach 80.000 km an einen Neuwagen – heute schaffen die Motoren ohne Probleme 300.000 bis 500.000 km und mehr, und die Karosserie ebenfalls. Europas Automobilbauer wissen seit vielen Jahren, dass aufgrund dieser positiven (!) Entwicklung in den Autowerken große Überkapazitäten vorhanden sind. Anstatt nun auch die Autoindustrie unter die Rettungsschirme flüchten zu lassen, die man man den Banken gewährt hat, könnte man sich auch fragen, ob man nicht durch gemeinsame Absprachen in der Autoindustrie überall die Produktion drosselt, anstatt die schlechte Absatzlage zu nutzen, um sich gegenseitig zu ruinieren.

 

Hillary Clinton gesteht: USA schufen al-Kaida

Das nachfolgende Video enthält das Eingeständnis der US-Außenministerin Hillary Clinton, dass die Vereinigten Staaten seinerzeit (in den 1980er-Jahren) die al-Kaida in Afghanistan gegründet und benutzt haben – als Waffe gegen die damalige UdSSR.

 

Das Ende der „Financial Times Deutschland“ ist nicht nur für Verleger ein Warnsignal – Der Journalismus steckt in einer Identitätskrise

Im Interview erklärt der Journalismusexperte Michael Geffken, warum für die Print die Luft immer dünner wird, die Demokratie aber auch ohne das gedruckte Wort auskommt

Anmerkung: Es ist interessant, was Geffken zur Finanzierung und Rentabilität der einzelnen Zeitungen sagt: kaum eine funktioniert nach normalen marktwirtschaftlichen Maßstäben:

Die FAZ wird von einer Stiftung getragen, die Welt ist über die ganzen Jahre ihres Bestehens im Verlag quersubventioniert worden –  mit Summen, gegen die die Verluste der FTD Peanuts sind. Die TAZ basiert auf Selbstausbeutung. Die Frankfurter Rundschau wurde lange durchgeschleppt und ist jetzt am Ende, ebenso die FTD. Durchschleppen und Quersubventionieren sind verlegerische Entscheidungen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen entstanden sind; dies bedeutet aber, dass in all diesen Fällen kein klassisches Geschäftsmodell mehr vorhanden war bzw. ist. Allein die SZ und das Handelsblatt sind normal funktionierende marktwirtschaftliche Betriebe. 

Das heißt, es ist längst der Punkt gekommen, an dem man sich als Gesellschaft, der etwas an freien und unabhängigen Medien liegt, um nur einen kleinen Teil des gesamten kulturellen und geistigen Lebens zu nennen, Gedanken machen muss zu einer Finanzierung dieser – und anderer – Einrichtungen und Institutionen. Sollte es nicht ganz allgemein Fördermittel dafür geben? Darf überhaupt so etwas wie der Journalismus nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten allein angesehen werden? Ich meine: Nein. Jede Schule und jeder Ausbildungsplatz stellt doch ebenfalls etwas dar, das mit marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur falsch angefasst werden kann, denn dort wird in etwas investiert (Ausbildung), was erst nach Jahrzehnten – und das auch noch sehr vage und unsicher – Früchte tragen wird.

s. dazu:

Guter Journalismus als öffentliches Gut – Zur Frage der Finanzierung des kulturellen Lebens

 

 

Banker: Bargeld muss abgeschafft werden, um die Zivilisation zu retten

Im globalen Kampf gegen das Bargeld verschärft die Finanzindustrie das Tempo. Denn nur, wenn Geld elektronisch überwiesen wird, verdienen die Banken. Die Regierungen unterstützen den Kampf, weil die Finanzminister am liebsten jede einzelne Überweisung der Bürger überprüfen möchten.

 

US-Trend: Mikrofone in Bussen, bezahlt vom Heimatschutzministerium

„Transit officials say the systems will help improve the safety of passengers and drivers and resolve complaints from riders.“

 

taz.de verdreifacht freiwillige Zahlungen dank „Pay-Wahl“

7.839,59 Euro hat die taz nach eigenen Angaben im zurückliegenden Monat durch freiwilligen Zahlungen für ihr Internetangebot erhalten. Die Berliner führten Ende November eine so genannte „Pay-Wahl“ ein, mit der sie deutlich offensiver als bisher um freiwillige Zahlungen bitten. Seit dem hätten sich die Zahlungen etwa verdreifacht.

 

Deutsche Drohnenpiloten am Gaza-Angriff beteiligt?

Bundeswehrsoldaten, die in Zivil in Israel am Feierabend unterwegs waren, sollen die Beteiligung an der Operation „Wolkensäule“, bei der 168 Zivilisten getötet wurden, stolz zugegeben haben. Zeugen haben diese Aussagen mitbekommen. Da Merkel gesagt hat, die „Verteidigung“ Israel sei Teil der deutschen Staatsräson, ist das durchaus vorstellbar.

 

Vereinigten Staaten von Europa: Van Rompuy plant »Sozialunion«

Das von EU-Ratspräsident Van Rompuy in Zusammenarbeit mit anderen EU-Spitzen vorgelegte Papier zur Weiterentwicklung der EU enthält nach Auffassung des Analysten der FAZ mehr Sprengstoff als geahnt. Wenn die Autoren darin nämlich von »Fiskalkapazität« – keiner weiß genau, was das ist – raunen, denken sie in Wirklichkeit an »eine neue europäische Umverteilungsmaschinerie«. Nach dem Bailout für Staaten und Banken soll jetzt auch die Arbeitslosenversicherung vergemeinschaftet werden: Die EU soll Unterschiede in den Mitgliedsstaaten ausgleichen. Dumm ist nur, dass der Plan, der gerade in Brüssel entwickelt wird, auf die eine oder andere Art Wirklichkeit zu werden droht. …. Der schafft unterdessen Fakten, wie die FAZ meint: »Van Rompuy stößt jedenfalls so viele Türen auf, dass die Kanzlerin sie nicht alle wieder schließen kann.«

Anmerkung: Ist doch erstaunlich, wie Politik läuft: Man braucht nur möglichst „viele Türen“ aufzustoßen, und dann bekommt man ein paar davon nicht geschlossen. Das wäre ja grob unhöflich…..

 

stern-Umfrage: Knapp jeder Dritte würde einen Zerfall der EU nicht bedauern

Hauchdünne Mehrheit für Verbleib der Griechen in der Euro-Zone.

Anmerkung: Da liegt das Problem…. Merkel und alle Übrigen arbeiten (noch!) für die Mehrheit der Deutschen. Rechtlich (noch!) alles im grünen Bereich.

 

Bundesbankchef Weidmann bestätigt Existenz einer Finanzdiktatur

Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte erneut starke Kritik am Plan der EZB, im großen Stil Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen. Anders als sonst führt er nicht nur volkswirtschaftliche Gründe an. Er sieht, dass die EZB ganz klar ihre Befugnisse überschreitet und sich zur “heimlichen Wirtschaftsregierung” aufspielt.

 

Große Mehrheit für Türkei-Einsatz

Deutschland will Patriot-Systeme und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. Dies beschloss der Auswärtige Ausschuss am Mittwochabend auf Antrag der Bundesregierung (17/11783). Union, SPD, FDP und Grüne waren dafür, Die Linke war gegen die Initiative.

 

Fall Mollath: Offener Brief des Richter i. R. Rudolf Heindl an Beate Merk

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,   ….  Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben. Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden: des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO). ….

 

Affäre Mollath: Merk macht Falschaussagen im BR – Der SPD-Rechtsausschussvorsitzende verteidigt die bayerische Justizministerin trotzdem

Am Dienstag hatte der Bayerische Rundfunk in seiner Fernsehtalkshow Münchner Runde die Bayerische Justizministerin Beate Merk, den SPD-Rechtsausschussvorsitzenden Franz Schindler und den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeladen, um über die Affäre Mollath zu diskutieren.  ….

 

SYRIEN – Russland fällt von Assad ab

Die Regierung in Moskau war bislang der engste Verbündete des syrischen Regimes. Nun macht Russland eine Kehrtwende: Eine Niederlage Assads sei nicht mehr ausgeschlossen.

 

Syrien-Krieg: Ist Russland ein Lakai der N.A.T.O.? Will es noch ein Blutbad in Asien?

Die neuesten Äußerungen von Sergej Lawrows Stellvertreter, Mikhail Bogdanov, sind ein weiteres, unleugbares Anzeichen dafür, dass die derzeitige Regierung in Moskau, wenn nicht sogar Russlands Präsident Wladimir Putin, bei der laufenden Invasion und Zerschlagung Syriens durch Proxy-Armeen einfallender Militärmächte – namentlich der Türkei, Frankreich, U.S.A., Großbritannien, sowie diverser asiatischer Kirchenstaaten und Monarchien – aktiv oder passiv kollaboriert.

 

VERBÄNDE GEGEN HARTZ-IV-TOTALSANKTIONEN
Es sind längst nicht mehr „nur“ die Linkspartei oder Erwerbslosen-Gruppen, die Sanktionen bei Hartz IV als das entlarven, was sie sind: Verfassungswidrig. Zwei Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ scharfe Kritik an den sogenannten „Totalsanktionen“ geübt. Diese wurden im vergangenen Jahr laut offiziellen Angaben gegen mindestens 10.405 Bezieher von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Totalentzug bedeutet, dass keinerlei Leistungen an den Leistungsberechtigten gezahlt werden. Bereits ab drei Verstößen können Jobcenter eine gänzliche Streichung der Regelleistungen für drei Monate aussprechen.

Wegen Finanzkrise: Der Pariser Louvre verfällt

Eine der bedeutendsten Kunstsammlungen der Welt ist in Gefahr. Frankreich hat kein Geld mehr, um die überfällige Renovierung im Pariser Louvre durchzuführen. Die Kunst als Opfer der Schuldenkrise.

Genscher: Neue Weltordnung

Genscher: Deutsche müssen sich nicht vor Inflation fürchten. „Wir sind in eine neue Weltordnung eingetreten mit großen globalen Mitspielern, denen gegenüber keiner der europäischen Staaten, nicht einmal Deutschland als größter, allein bestehen könnte“.

 

Hörstel ist ein Betrüger! — von Christoph R. Hörstel

Jetzt ist es amtlich: Mit Aktenzeichen 53 Ss 159/12 (75/12) hat das OLG Brandenburg festgestellt, dass mein Revisionsbegehren gegen ein OLG-Urteil “offensichtlich” unbegründet sei. Worum war es gegangen? Zwei leitende Mitglieder eines Schützenvereins hatten mich angezeigt, weil ich meinen Mitgliedsbeitrag (180 Euro!) nicht rechtzeitig bezahlt hatte – und Zahlung auch nicht schnell zu erwarten war (damals schon Hartz 4). Dabei haben die beiden die aufnehmende Polizei belogen, ich hätte dem Verein verschwiegen, dass ich H4-Empfänger sei – und mir so die Mitgliedschaft böswillig erschlichen.  ….  Mir ist klar, dass dieser Staat mit mir vermutlich alles versuchen wird: Knast oder Irrenhaus. Also los! Da man ja weiß, wie diese Republik funktioniert, drängt sich dieses Szenario auf: Politische Betrüger veranlassen telefonisch meine Verurteilung als Betrüger.

Schweizer Unternehmer war der staatlichen Bevormundung überdrüssig und gründete kurzerhand seinen eigenen Idealstaat

Er spricht im Interview mit FreieWelt.net über seine Motivation, Philosophie und natürlich seinen Staat.

Anmerkung: Die Sache ist noch erst im Anfang und im Prinzip ist es verständlich, dass Einzelne von dem ganzen New World Order-Laden, den gerade auch wieder Hans-Dietrich Genscher verkündet hat die Nase voll hat. Aber die Gesichtspunkte, die dieser schweizer Unternehmer benennt, berücksichtigen wohl eher die Ökonomie und deren Leistungsträger und verheißen daher nichts Gutes. „Meritokratie“, das heißt Regierung derjenigen, die sich Verdienste erworben haben. Das ist doch völlig abstrakt, denn es wird nicht gesagt, was denn dieser Unternehmer als ein „Verdienst“ ansieht. Barroso, Schulz und van Rompuy haben kürzlich für ihre „Verdienste“ den Friedensnobelpreis für die EU entgegennehmen dürfen.

Und was soll dieser Punkt „Abwesenheit von Politik“? Die Politik behandelt letztlich das Verhältnis von Mensch zu Mensch, sie umfasst und regelt die Rechtsverhältnisse; sie stellt den wirklichen Rechtsstaat dar, den wir ja heute nicht mehr haben – und das soll nun wegfallen?! Mit diesen Sonderideen von Leuten, die nur mal ihren eigenen kleinen Bereich als Unternehmer überschauen, werden diese Projekte nicht zu bewältigen sein. Also: guter Ansatz, aber trotzdem Ablage in die Rubrik: Illusionen.

Anders wäre diese „Staatsgründung“ natürlich zu beurteilen, wenn dieser Unternehmer erkennen würde, dass er hier ganz offensichtlich dabei ist, ein selbstständiges und von der Bevormundung des Staates unabhängiges Wirtschaftsleben  zu begründen. Das wäre dann etwas durchaus Berechtigtes, wenn dazu eben ein vom Wirtschaftsleben und der Finanzwirtschaft unabhängiger Staat (Politik, Rechtsleben) treten würde sowie ein freies Geistesleben. Gerade letzteres wird ja in einem immer stärker von rein wirtschaftlichen Interessen die Luft zum Atmen und Leben abgedrückt (s. zum Beispiel die Geldnot des Pariser Louvre, das Zeitungssterben usw.). Aber dieses neue Staatsmodell hieße dann eben Soziale Dreigliederung! Und so sieht man mal wieder, dass überall Ansätze dazu sich aus den Menschenseelen erheben, die aber letztlich zu nichts führen werden, wenn man nicht die Gesamtheit dieser Idee ins Auge fassen möchte.

 

 

EU will Deutsche Bahn zerschlagen

Die EU mischt sich immer stärker in nationale Belange ein. Jetzt will Brüssel die Deutsche Bahn zerschlagen – und zwar bis spätestens 2019.

 

US-State Department lobt Moskau für “Anerkennung der Realitäten” in Syrien

Keine guten Nachrichten. Russland scheint einzuknicken.

 

Monckton über seinen Angriff auf die Mauer des Schweigens der UN bezüglich der fehlenden Erwärmung – und der Tadel

Ich bin ein ungezogener Junge gewesen. Auf der UN-Klimakonferenz in Doha habe ich während einer Plenarsitzung der nationalen Delegierten das Wort ergriffen, obwohl ich lediglich als Beobachter akkreditiert war.

Kooperationsvertrag zwischen Hochschule und Pharmaunternehmen Bayer darf vorerst geheim bleiben

Die Bayer AG zielt – wie andere Pharma-Unternehmen – zunehmend darauf ab, ihren Forschungsprozeß an staatliche Institutionen abzugeben – einzig letzte Schritte will Bayer noch selber machen. Insgesamt 900 Forschungsallianzen mit Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen hat der Konzern abgeschlossen. Mit der Uni Köln hat er die umfangreichste Zusammenarbeit, die je eine Hochschule eingegangen ist.   ….
„Der Vertrag ist geheim. Deshalb wissen wir nicht, was darin festgehalten ist; wir können es nur vermuten. Forscher der Uni könnten vertraglich verpflichtet werden, negative Forschungsergebnisse über Medikamente nicht zu veröffentlichen, weil es dem Ruf des Konzerns schaden könnte. ….“

Anmerkung: Ein weiteres Beispiel dafür, dass das freie Geistesleben, wozu Universitäten etc. ja gehören sollten, fest am Gängelband der Wirtschaft ist, wie die Politik auch. Genau das Gegenteil muss in der Zukunft realisiert werden: Das Wirtschaftsleben finanziert das freie Geistesleben, und zwar ohne irgendwelche Bedingungen zu irgendwelchem Wohlverhalten der Unis und der Forscher. Sämtliche Ergebnisse einer Studie sind zu veröffentlichen egal, was sich die Industrie darüber ärgert oder nicht. Und wenn Uniforscher nur heimlich für Bayer arbeiten wollen, dann sollen sie Mitarbeiter dieses Unternehmens werden.

s. dazu auch:

Geheime Verträge – Korruptionswächter nehmen Unis ins Visier

Aldi, Bayer, Deutsche Bank: Weil das Geld bei den Unis chronisch knapp ist, kooperieren immer mehr Hochschulen mit Unternehmen. Nehmen die Firmen Einfluss auf Lehre und Forschung? Korruptionswächter wie Transparency International zählen von Jahr zu Jahr mehr dubiose Sponsoring-Fälle.

 

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

 

Misheard Lyrics „Ismail YK“

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Mozilla ruft zum Widerstand gegen geheimes Internet-Abkommen auf

Ein weiteres Schwergewicht hat sich nun offiziell den Kritikern angeschlossen, die sich den Bestrebungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) entgegenstellen, den Regierungen die Kontrolle  über das Internet einzuräumen: Die gemeinnützige Mozilla-Stiftung aus dem kalifornischen Silicon Valley hat eindeutig gegen die ITU Position bezogen.

 

Syrienkonflikt: Frankreich will syrische Rebellen bewaffnen

Der französische Außenminister Fabius möchte für das neue syrische Oppositionsbündnis das EU-Embargo lockern. Während auch die Türkei das Bündnis anerkennt, bleibt Bundesaußenminister Westerwelle skeptisch.

Anmerkung: Wie würde Asterix sagen? „Die spinnen, die Franzosen!“

s. dazu auch hier:

Syrien-Debatte: Konstantin Wecker entzieht „Adopt a Revolution“ seine Unterstützung

Aus Zweifel an den friedlichen Absichten der Initiatoren hat Konstantin Wecker seine Unterschrift zu einem von den Organisationen „medico international“ und „Adopt a Revolution“ initiierten Aufruf zur Unterstützung der zivilen Opposition in Syrien wieder zurückgezogen.   …..  Hinweise von Freunden weckten nach Weckers eigenen Angaben Zweifel, mit seiner Unterschrift tatsächlich eine friedensstiftende Aktion zu unterstützen. Nachdem der politisch engagierte Künstler am Mittwoch zunächst ankündigte, „die Entwicklung und die Folgen des Aufrufs genau beobachten“ zu wollen, zog er am Donnerstag seine Unterschrift zurück. HINTERGRUND dokumentiert, wie der Musiker seine Entscheidung begründet:  ….

 

Merkel stimmt Europa auf düstere Zeiten ein

Die Euro-Krise bleibt, Angela Merkel sieht keinen Grund zur Entwarnung. Damit widerspricht sie EU-Ratspräsident Van Rompuy, der beim Gipfeltreffen in Brüssel erklärte, das Schlimmste sei vorüber. Die Kanzlerin prognostiziert dagegen eine schwere Zeit.

 

Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

 

Sämtliche Kriegspläne von USA, NATO und Israel im Nahen- und Mittleren Osten sind geplatzt – Die Stationierung von Patriotsystemen an der türkisch- syrischen Grenze hat sich als fulminantes Eigentor herausgestellt

Geplatzt sind nicht nur die Eroberungsträume westlicher Aggressoren, es ist zugleich auch Putin der Kragen geplatzt. Daher hat der russische Präsident beschlossen, dem widerwärtigen Treiben des Westens endgültig einen Riegel vorzuschieben, indem er Syrien mit den modernsten Iskander- Marschflugkörpern ausgestattet hat.

 

Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren – wie man es in der DDR erlebt habe.

 


Überarbeitete Postboten: „Sie fallen um wie die Fliegen“

Lange Touren, massenhaft Überstunden, keine Pause – Zusteller der Deutschen Post beklagen harte Arbeitsbedingungen. Vor allem in der Weihnachtszeit steigt das Pensum der Postboten. Die Stimmung ist mies, viele halten den Job nicht mehr aus. Immer häufiger bekommen Kunden ihre Briefe zu spät.

Anmerkung: Die böse Post! Aber am Wesentlichsten geht der Artikel, der lange alles mögliche Nebensächliche auflistet, vorbei: Wie wäre es denn, die Zustellungsgebühr zu erhöhen und dafür so viele Postboten einzustellen, dass diese nicht mehr – wie so viele Menschen in anderen Brachen auch – unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen und unter hohem Druck arbeiten müssen? Aber dann ginge ein Aufschrei durch die deutschen Briefkastenbesitzer. Und genau da liegt das Problem. Und so beutet man sich weiter gegenseitig aus.

 

Patriot-Stationierung rückgängig machen: Gefahr eines Weltkriegs wächst! – Die deutschen Medien blocken in absolut fahrlässiger Weise die strategischen Implikationen der Zustimmung des Bundestages zur Patriot-Stationierung aus.

Stellvertretend für die unzähligen anderen russischen Äußerungen weist hingegen Russia Today vom 17.12. in einem Editorial auf das offensichtliche hin: „Das Patriot-System wird nicht gegen Granaten und Panzerfäuste eingesetzt, die vielleicht von syrischem Territorium aus auf die Türkei abgefeuert werden könnten. Patriotraketen sind dazu da, Raketen abzufangen und zu zerstören, sowie Flugzeuge abzuschießen. Der Vorwand für den Einsatz der Patriot-Raketen in der Türkei erscheint nicht glaubhaft.“ Die Zeitung stellt dann die berechtigte Frage, die auch in der deutschen Öffentlichkeit gestellt werden sollte: „Aber wenn das wirkliche Motiv nicht ist, Syrien abzuschrecken, warum beeilt sich die NATO so, ihre anti-Raketen-Systeme in der Region zu stationieren, einem Teil der Welt, der bereits mit tödlichen Waffen überladen ist? Was wäre, wenn sich dahinter eine versteckte Agenda verbirgt?“  ….

 

Russia Asks: Are Patriot Missiles To Target Syria, or Iran?

Responding to the threat of a war, Russia has indicated that the purpose behind installing Patriot missiles in Turkey along the Syria border by the NATO is not to protect Turkey, but it could be a part of a hidden agenda which is to attack Iran.

 

“Hurra, wir sind Export-Weltmeister!” Dabei sind wir nur eines: Sklaven!

Deutschland ist wieder „Exportweltmeister“ und führte zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert sogar mehr Güter nach China aus als es von dort einführte.  …..

Goethe: “Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.”

Wir sind der Export-Weltmeister und trotzdem so hoch verschuldet, wie nie in der Geschichte zuvor.

Wir sind der Export-Weltmeister und in Dortmund, als Beispiel, lebt jedes vierte Kind von HartzIV.

Wir sind der Export-Weltmeister und trotzdem geht die Anzahl regulärer Arbeitsverhältnisse zurück. Von Job-Wunder wird gerne gesprochen.

Wir sind der Export-Weltmeister und die Zahl der Minijobs und Teilzeittätigkeiten wächst– mit dramatischen Folgen für den späteren Rentenbezug.

Wir sind der Export-Weltmeister und trotzdem muss im Bereich reguläre Arbeit immer länger gearbeitet werden. Davon sind in erster Linie Frauen betroffen.

Wir sind der Export-Weltmeister und die Leiharbeitsstellen haben sich die vergangenen zehn Jahre verdoppelt, auf jetzt 900.000.

Wir sind Export-Weltmeister und trotzdem ist schlechte Bezahlung für gute Arbeit in vielen Bereichen an der Tagesordnung.

Wir sind Export-Weltmeister und etwa die Hälfte aller neu geschaffenen Arbeitsstellen ist inzwischen befristet. Eine langfristige Planung ist den Arbeitnehmern so nicht mehr möglich.

Wir sind Export-Weltmeister und jeder dritte Arbeiter hat Angst um seinen Arbeitsplatz. Angst ist eine große Waffe, wer Angst hat verhält sich auch völlig anders und ist viel leichter zu manipulieren.  …..

 

Das Russische Rätsel: Warum versagt Putin?

Wer die Berichterstattung über Syrien mitverfolgt hat, wird sich seit Monaten fragen: Was macht eigentlich der Kreml?

 

Bilderberger & Co: elitäre Machtzirkel im Zerrspiegel von Medien und Wissenschaft

Zum 60. Mal wurde 2012 das jährlich stattfindende Bilderberg-Treffen abgehalten, und zwar vom 31. Mai bis 3. Juni in Chantilly, Virginia/USA. Noch vor zwei Jahrzehnten wurde man per se zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt, wenn man über die Existenz dieses international zusammengesetzten Machtzirkels auch nur mutmaßte. Dass es die Bilderberger tatsächlich gibt, ist heute kein Geheimnis mehr. Bei den Treffen liegen inzwischen ganze Heerscharen von Fotojournalisten und Reportern auf der Lauer, selbst einige großer Tageszeitungen. Dennoch ist das Wissen um globale Eliten und ihren weitreichenden Einfluss unter Medienvertretern noch viel zu wenig verbreitet, wie der jüngste Vorfall im Bayerischen Rundfunk zeigt, auf den der Autor im Beitrag eingeht. Zudem fasst er zusammen, wie sich die Zirkel formieren und welche Ziele sie letztlich verfolgen.

 

Frankreichs Regierung greift katholische Kirche an

Die französische Regierung verschlechtert – systematisch, wie es scheint – das Verhältnis zur katholischen Kirche. Wohnungsministerin Cecile Duflot forderte sie jüngst dazu auf, in Wohnungen im kirchlichen Besitz Obdachlose unterzubringen, und drohte mit Beschlagnahmung. Die katholische Kirche engagiert sich seit Jahrzehnten aktiv gegen die Obdachlosigkeit in Frankreich.

 

Bombenfund in Bonn – Deutsche wollen mehr Videoüberwachung

Soll die Videoüberwachung in der Bundesrepublik ausgeweitet werden? Ja, meinen die Bürger mit überwältigender Mehrheit. Laut ARD-Deutschlandtrend wollen mehr als 80 Prozent der Befragten nach dem versuchten Bombenanschlag in Bonn noch mehr Kameras im öffentlichen Raum.

Anmerkung: 80 Prozent?!?! …. Die guten Deutschen ….

 

„Das Gott“-Debatte – Vatikan-Berater attackiert Ministerin Schröder

Der Fall Kristina Schröder geht jetzt bis ganz nach oben – fast. Zumindest ein Vatikan-Berater hat sich nun eingeschaltet und der Familienministerin „religiösen Analphabetismus“ vorgeworfen. Die Politikerin hatte für einen geschlechtsneutralen Gottesbegriff plädiert. Das Ministerium hält dagegen.

Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm

Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt.

 

Präsident Putin zur russischen Syrien-Politik

Nachdem die deutsche Presse in der Regel gar nicht oder verfälscht über die Haltung der russischen Regierung zu Syrien berichtet, hier der Wortlaut der Antwort von Präsident Vladimir Putin bei seiner Jahresend-Pressekonferenz am 20.12. auf eine Frage zur russischen Syrienpolitik: ….  „Natürlich haben wir ein Interesse an der Position der Russischen Föderation in dieser Weltregion: sie ist in unserer Nähe. Aber unsere eigenen Interessen sind wirklich nicht so groß, sondern praktisch nicht vorhanden. Haben wir besondere Wirtschaftsbeziehungen? Nein. War Herr Assad während seiner Präsidentschaft laufend in Moskau? In der Tat war er öfter in Paris und anderen europäischen Hauptstädten als hier. Wir treten dafür ein, eine Lösung für das Problem zu finden, die die Region und das Land vor Desintegration und endlosem Bürgerkrieg bewahrt. Das ist unser Vorschlag und wir vertreten nicht die Position, daß Assad und sein Regime um jeden Preis an der Macht bleiben soll.  ….. „

 

Die Demokratie als Staatsform, deren Recht vom Volk ausgeht, hat nach dem Empfinden einer wachsenden Zahl von Europäern aufgehört zu existieren

Das Recht geht nicht mehr vom Volk aus. Es ist bloß noch aufgefordert, an Wahlen teilzunehmen. Unabhängig davon, ob dies bedeutet, tatsächlich eine Wahl zu haben. Denn ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Fremdbestimmtheit. Die europäischen Bürger, allen voran Griechen, Irländer und Portugiesen, nehmen ihre Regierungen nicht mehr als ihre Regierung wahr, sondern als Interessenvertreter oder gar Sachwalter von internationalen Organisationen, wie etwa dem IWF, dessen Existenz nicht demokratisch legitimiert ist.

 

Mehr als jeder Sechste gilt als armutsgefährdet

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Armut in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsgefährdungsquote stetig gestiegen und habe 2011 mit 15,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Als armutsgefährdet gilt, wer für seine Lebensführung weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat.

 

Europa – Schäuble: Europäer sollen Präsidenten direkt wählen

Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach dem Vorbild Amerikas oder Frankreichs. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erreicht werden, sagte er der F.A.S.

 

Air Berlin – Hungerlohn im Cockpit

Traumberuf Pilot? Das war einmal. Auf Air-Berlin-Flügen werden Cockpitbesatzungen immer häufiger zu extrem niedrigen Gehältern beschäftigt. Manchen Co-Piloten bleibt wenig mehr als das Existenzminimum.

 

Gerald Celente – Das erwartet uns 2013

Wer Gerald Celente kennt, der weiß, dass der Mann kein Blatt vor den Mund nimmt. Seine Sicht der aktuellen Situation lässt sich in einem Satz zusammenfassen. Die Welt wird regiert von einem Haufen unfähiger, verlogener Psychopathen, die alles falsch machen und nie die Wahrheit sagen.

 

Auto-Führerschein für Tierheim-Hund Porter

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Anmerkung: Jaul!

 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht kein Streben der westlichen Länder nach einer Intervention in Syrien

„Ich kann sagen, dass niemand Appetit auf einen Eingriff von außen hat“, sagte Lawrow am Samstag vor Journalisten. „Manchmal scheint es sogar, dass sie darum beten, dass Russland und China weiterhin die Sanktion für eine äußere Einmischung blockieren“, so Lawrow. „Denn sobald eine Sanktion feststeht, müssen sie handeln, aber keiner ist dort bereit zu handeln – jedenfalls jetzt. Das ist mein Eindruck.“

 

Webster Tarpley: The Second Great Depression Deepening Across the Globe

In Charles Dickens’ celebrated short story A Christmas Carol (1843), the Malthusian miser and London stock exchange speculator Ebenezer Scrooge is told by the ghost of his deceased partner Jacob Marley that “it is required of every man that the spirit within him should walk abroad among his fellow men, and traveled far and wide” for the purpose of doing good works of charity and thus alleviating human suffering. In this spirit, let us briefly examine the economic condition of humanity at the close of 2012. Our finding is sadly that the ongoing world economic depression continues to increase the needless privations of the vast majority of the inhabitants of this planet. The great scourges of mankind remain poverty, illiteracy, ignorance, disease, unemployment, homelessness, inadequate sanitation, low social mobility, and exclusion — and many of these are getting worse.

 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erst am 21. Dezember erneut wieder eindeutig klargestellt: ”Russland wird nicht versuchen, Assad zum Aufgeben zu überreden. Russland weigert sich, als Vermittler aufzutreten. Nicht wir haben uns die Aufgabe eines Regimewechsels gestellt. … Wer immer will, dass Assad gehen soll, der kann es ihm gefälligst selbst sagen.”  

Aber die Gerüchteküche dampft, und der englische Telegraph (nomen est omen) kocht Suppen aus heißer Luft. Er meldet als große Neuigkeit, dass die USA und Russland einen gemeinsamen Versuch unterstützen, eine politische Lösung für Syriens Bürgerkrieg zu finden – nur das ist schon mindestens dreimal über den Ticker gelaufen.

 

Der etwas andere Jahresrückblick: Freudenfest für Kriminelle

Für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist im deutschsprachigen Raum das ganze Jahr Weihnachten. Sie können rauben, stehlen oder zuschlagen – und werden dafür von der Politik auch noch belohnt. Die Politik nimmt sie in Schutz.

 

Müntefering will Grundgesetz ablösen

Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef Müntefering Visionen: 20 Jahre nach dem Mauerfall träumt er von einer deutschen Verfassung.

 

Wird Deutschland gegen Iran Krieg führen?

Reichskristallkugel: Kann sich wer vorstellen, dass Deutschland, direkt oder indirekt gegen den Iran in den Krieg zieht? Im ersten Moment scheint dies ziemlich absurd, aber anders als die gebügelten Mainstream-Medien dürfen wir auch Eins und Eins zusammenzählen. Besieht man sich dazu noch die Verflechtungen und Verpflichtungen die sich aus der Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Terror Organisation ergeben, dann kommt man noch viel schneller bei diesen Überlegungen voran. Mit Sicherheit sind da Planungen im Gang, von denen ein Normalsterblicher Deutscher in seinen kühnsten Träumen noch weit entfernt ist.

 

Ich muss nicht in die 3. Welt, um Elend zu sehen

Die Woche vor Weihnachten war ich zu Besuch bei Freunden in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen genau genommen. Was ich gesehen habe hat mich schockiert. Innenstädte die verfallen, in denen jedes zweite Geschäft leer steht, Strassen die keine Beleuchtung mehr haben und die Schlaglöcher werden auch nicht mehr geflickt. Mir wurde erzählt, die meisten Städte sind völlig bankrott, fahren nur noch mit Notstandsbudgets und werden demnächst Zwangsverwaltet. Die Stimmung ist völlig deprimierend und gedrückt. Ich dachte dabei, ich muss nicht mehr in die III. Welt reisen, die Armut und den Niedergang kann ich hier ganz nahe sehen, im EU-Land das angeblich noch am besten dasteht, in Täuschland, das vortäuscht es wäre noch alles in Ordnung.

 

Todesstrafe für Klimaleugner

Wieder einmal kommt der Vorschlag aus Österreich, wieder einmal hat er eine Endlösung zum Ziel, die zum besten aller Menschen ist. Professor Richard Parncutt lehrt an der Karl-Franzens-Universität Graz Systematische Musikwissenschaft, hat sich aber zu Weihnachten etwas ganz besonders Tolles ausgedacht, um über die reinen Akkorde hinaus etwas Gutes zu tun. Der Professor, gebürtiger Australier, hat sich Gedanken um den Klimawandler gemacht – und dabei bemerkt, dass es die Klimawandelleugner sind, die im Grunde genommen heute schon hunderte Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben.

 

Klima-Fälscher Connolley: Der Mann, der unser Weltbild umschrieb

Das Klima und seine angebliche Rettung sind nach wie vor in aller Munde. Vor Kurzem erst ging die neueste Klimakonferenz in Doha zu Ende. Dem Klima zuliebe sollen wir weniger Auto fahren – und wenn, dann das richtige.  Außerdem weniger Fleisch essen, heizen, Strom verbrauchen – kurz: komplett anders leben. Doch genau wie die »Euro-Rettung« ist auch die »Klima-Rettung« glatter Betrug.  Daher ist es einmal an der Zeit, an einen der schlimmsten Klimaschwindler zu erinnern – den britischen Klimafälscher William Connolley.

 

Enorm späte und verdächtige Einsichten – die BCG zum „Schneeballsystem Finanzwelt“

…. Verantwortlich sind Falschgeld-schöpfende Banken und deren kriminell zockende Großeigentümer, die konsequent immer und immer wieder „gerettet“ werden vor wohlverdienter Insolvenz und dabei privat und persönlich bzw. im sehr kleinen Kollektiv der Banken-Peers Billionen scheffeln! Doch genau diese Insolvenz und Zwangsverwaltung der Banken fordert die BCG eben nicht. Die komplette Aktionärs-Enteignung und geordnete Abwicklung bei gleichzeitiger Garantie kleiner Sparguthaben wäre die einzig faire und wirksame Lösung. Genau das aber fordern die BCG-Nutten nicht. Der Freier und Auftraggeber ist ja just diese Bankenclique. Und als guter Schoßhund beißt man nicht die Hand, die einen füttert.

 

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Nun belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist.

 

Entkommt Syrien seinen Henkern? Die Voraussagen des französischen Nahost-Experten Thierry Meyssan scheinen sich zu bestätigen

….. Thierry Meyssan schreibt: “Die USA sind eindeutig entschlossen, das Blatt zu wenden und die FSA zu opfern. Sie selbst gaben die stupiden Befehle, welche die Contras in den Tod schickten. ….“

 

Thierry Meyssan zu Syrien: Die Freie Syrische Armee, das Licht eines verloschenen Sterns

Obwohl die französische Presse  einmal mehr den “unmittelbaren Umsturz” in Syrien und die von “Flucht von Baschar el-Assad” ankündigt, hat sich die Realität am Boden völlig geändert. Die “befreiten Zonen” schmelzen wie der Schnee in der Sonne. Jeglicher Stützpunkte beraubt, hat die FSA keinerlei Perspektiven mehr, während Washington und Moskau die Vorbereitungen zum Ende der Partie einläuten.

 

EU Junta: Droht jetzt ein Parfümverbot?

Der Regulierungswahn der Brüsseler Bürokraten ist nicht zu stoppen. Jetzt droht ein Verbot von Inhaltsstoffen bei Parfüm – angeblich wegen Allergiegefahr. Betroffen sind viele Marken, auch Duftklassiker. Parfüm-Industrie schlägt Alarm.

 

PKW Maut asozial

ADAC-Chef Meyer attackiert Pkw-Maut als „unsozial und unfair“. „Ausländische Fahrzeuge machen lediglich 5,2 Prozent unseres Autobahnverkehrs aus. Das reicht noch nicht einmal für die Abdeckung der Erhebungskosten, geschweige denn lassen sich hier Mehreinnahmen erwirtschaften.“  ….   Es gebe keine Begründung, warum ein junger Mensch, der „jeden Tag mit dem Auto in die Stadt zur Arbeit 20 Kilometer hin und auch wieder zurück“ fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte „wie der Vielfahrer, der pro Jahr 100.000 Kilometer und mehr fährt“.

 

Altkanzler Gerhard Schröder befürwortet SPD-Pläne für Steuererhöhungen

„Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für seine wichtigen Aufgaben wie Bildung und Forschung ausreichend Mittel zur Verfügung haben muss“.

 


Dezember 2012 wurde am 03.12.2012 unter veröffentlicht.

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