Januar 2012

Neujahrsansprache der Kanzlerin: Selbstsuggestion statt Lösungsangebote
Verkrampft und nahezu regungs- und teilnahmslos las die Bundeskanzlerin den Text ihrer Neujahrsansprache vom Teleprompter ab. Bei kaum einem der verlesenen Sätze hatte der Zuschauer den Eindruck als stünde dahinter eine persönliche Empathie, also eine Reaktion auf die Gefühle, auf die Sorgen und Hoffnungen der mit der Rede anzusprechenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zweite Neujahrsansprache an das Deutsche Volk
Satire!

Knallt es oder knallt es nicht?

Die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs auf den Iran steht und fällt mit der Bereitschaft Chinas und Russlands, ihrem Bündnispartner im Kriegsfall zu Hilfe zu eilen. Doch wie weit reicht deren Risikobereitschaft, nicht zuletzt angesichts gewaltiger Herausforderungen im eigenen Land? ….

Zudem ist der National Defense Authorisation Act (NDAA)

bereits verabschiedet worden und erlaubt es dem Staat als auch dem US- Militär, jeden terrorverdächtigen US- Bürger ohne Beweise und ohne Gerichtsverfahren beliebig lange wegzusperren, zu foltern und auch zu töten. Damit haben die USA sich zurück ins finsterste Mittelalter begeben, die Menschenrechtserklärung (Bill Of Rights) von 1766 liegt zerschlissen und blutbespritzt am Boden. Nicht dass die US- Regierung in den Vereinigten Staaten die Demokratie abschaffen will. Nein, vielmehr gibt sie heute unumwunden zu, dass es eine solche niemals gegeben hat denn eine Demokratie, die diesen Namen verdient, lässt sich nicht einfach per Beschluss abschaffen.



Wirtschaftsweise: Rente mit 69 muss kommen
Anmerkung IH: Es ist zu hoffen, dass vorher doch noch andere soziale (Sicherungs-) Systeme verwirklicht werden, als sie hier einer der sogenannten Wirtschaftsweisen fordert.
Wulff tritt zurück, Georg Schramm wird neuer Bundespräsident
sehenswert!


Rente mit 67 – Kein Fluch, sondern eine Chance
Das sei aber kein Fluch, „sondern die Chance für Senioren, den Kontakt zur jüngeren Generation nicht zu verlieren“ meinte WELT Online. Da werden sich die Rentner aber freuen…..


Nach gerade mal sieben Wochen nahm HP sein TouchPad vom Markt
Das Desaster kostet den Konzern Milliarden, den HP-Boss seinen Job – und zeigt, weshalb Apple immer noch Marktführer ist.
Anmerkung IH: Ich mache hier keine Reklame. Aber mit Blick auf ein neues Wirtschaften muss Apple und sein verstorbener Chef Steve Jobs genannt werden. Während die kranke Wirtschaft immer noch glaubt, man stelle Produkte her, um Geld zu verdienen, wollte Steve Jobs primär etwas völlig anderes: ein in Funktion und Design exzellentes Produkt.


Simon Johnson – Hört auf, die Banken zu schonen
Große Banken repräsentieren die höchste Stufe der konzentrierten Wirtschaftsmacht in den heutigen Volkswirtschaften. Sie können allen durchgreifenden Reformen widerstehen, die ihre Vergütungspläne tatsächlich ändern könnten. Ihre Manager wollen alle Vorteile, keinen wirklichen Nachteil. Aber Kapitalismus ohne die Möglichkeit des Scheiterns ist keine wahre Marktwirtschaft. Wir unterhalten eine groß angelegte, nicht transparente und gefährliche staatliche Subvention, die hauptsächlich einigen wenigen, extrem wohlhabenden Menschen zugutekommt.


Deutschland: Niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung
Aber: „Viele Menschen können von ihrem Gehalt nicht leben, denn im europäischen Vergleich haben die Arbeitnehmer deutliche Einbußen bei den Reallöhnen hinnehmen müssen.“


Spanien: Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch
Fast jeder zweite junge Spanier ist arbeitslos.
Jean Zieglers nicht gehaltene Rede gegen die „kannibalische Weltordnung“ ausgezeichnet

In seiner 18-minütigen Ansprache erinnerte Ziegler daran, dass alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und rund eine Milliarde Menschen permanent an Unterernährung leiden, obwohl die Weltlandwirtschaft heute problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte – knapp das Doppelte der derzeit auf der Erde lebenden Bevölkerung. Die reichen Geberländer des UN-Welternährungsprogramms, vor allem die westlichen Demokratien, hätten ihre Unterstützung für die Hungerbekämpfung drastisch reduziert, einige sogar eingestellt, skandalisierte Ziegler, weil sie tausende von Milliarden Euros an „Spekulanten und Halunken“ des Finanzkapitals zahlen müssten, obwohl der „Banken-Banditismus“ selbst für die Krise verantwortlich zeichne. „Die Verursacher dieser kannibalischen Weltordnung“, forderte Ziegler, gehörten vor ein „Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Obama unterzeichnet „Ermächtigungsgesetz“

Mit diesem Gesetz kann auf Anordnung des Präsidenten jeder US-Bürger, den man einer Verbindungen zum Terrorismus oder feindlicher Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt, ohne Anhörung und Gerichtsverfahren zeitlich unbegrenzt eingesperrt werden.
Selbst bei einem Rücktritt bekommt der Bundespräsident knapp 200 000 Euro Pension pro Jahr – sein Leben lang….



 

Und hier der Mitschnitt vom Anrufbeantworter des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Kai Diekmann – (Satire)

Gestern hat Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben,

das innerhalb und außerhalb der Partei für Irritation sorgt. Nerz spricht von einer bundespolitischen „Traumkonstellation“ mit den Grünen und der FDP und betont, man könne „im Großen und Ganzen gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht“.

 

FTD: Überraschend wird ein Belgier Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank
– damit büßt Deutschland zum ersten Mal seit Bestehen des Gremiums diese einflussreiche Position ein.
Rechnet man jetzt dieses Ergebnis in Fussball um, dann heisst es 2:1 für die französische Linie, also weiteres massives Gelddrucken für die Banken und EVENTUELL auch so ein kleines bisschen Staatsfinanzierung, schreibt Radio Utopia.

 

Zur Rente mit 69 – Die Nachdenkseiten brachten zwei treffende Kommentare dazu:

Anmerkung MB: Zunächst äußern sich hier nicht DIE Wirtschaftsweisen sondern deren Vorsitzender Professor Wolfgang Franz. Der ist wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW). Schauen Sie bitte mal nach, welche Konzerne, Versicherungen und Finanzdienstleister über einen wissenschaftlichen Beirat, über einen Aufsichtsrat und über einen Förderkreis Einfluss auf das ZEW nehmen, und überlegen Sie sich, welche Auswirkungen das auf die wissenschaftliche Empfehlung des Professor Franz zum Renteneintrittsalter hat.

Anmerkung unseres Lesers H.H.: Es ist schon unglaublich, mit welcher Dreistigkeit hier schon wieder neue Renten-Horror-Szenarien beschrieben werden. Kaum liegen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf dem Tisch, die eigentlich klar belegen, dass nur jeder 24. in der Altersgruppe der über 60-jährigen noch erwerbstätig ist, schon fordert man die Rente mit 69. Klar, dann kann man ja wenigstens mit gutem Gewissen die “Rente mit 67″ besser verkaufen.

 

Die westlichen Sanktionen gegen den Iran seien „Kriegshandlungen“, die wahrscheinlich zu einem neuen Krieg führen würden
sagte der amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Sollte der Iran auf diese Sanktionen mit einer Blockade der Straße von Hormuz reagieren, sei das gerechtfertigt, Auch eine Blockade dieses strategisch wichtigen Seeweges sei „verständlich“, weil sich der Iran nicht anders wehren könne.

Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise?
Radio Utopia entwirft einige spannende Perspektiven zum Fall Wulff: Schäuble wird Bundespräsident, nach Vertrauensfrage von Merkel Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen, große Koalition, Volksabstimmung zur Auflösung der Republik. Den letzten Punkt ersparte uns Radio Utopia: Aufgehen der BRD in den Vereinigten Staaten von Europa ….

Was steckt hinter der Hetzjagd auf Wulff?
Unabhängig davon, wie man seine Verfehlungen einschätzt, sollte sich der kritische Beobachter fragen: Cui bono? Wer profitiert eigentlich von diesen Ereignissen, die nun ach so urplötzlich „aufgedeckt“ werden? Wollte der Bundespräsident die ESM-Gesetze stoppen?

Sozialer Widerstand in Italien gegen Monti’s zerstörerische Politik wächst

 

Fuck USA!
Lesenswerte und leidenschaftliche Kurz-Darstellung von Jürgen Elsässer über den erfolgreichen Widerstand verschiedener (nicht nur) vom US-amerikanischen Imperialismus unterdrückter Völker und Nationen. Dass dieser Kampf von Europa aus mit den Mitteln des Geistes zu führen ist, dafür geben die Buchveröffentlichungen von Jürgen Elsässer sowie das von ihm begründete COMPACT-Magazin und sein Blog ein gutes Beispiel.

Christian Wulff: Warum der Bundespräsident wirklich zum Abschuss freigegeben wurde

Eine Jagd, wie sie derzeit auf Christian Wulff stattfindet, wo man auch den letzten Vorwurf herbei zerrt, um den Mann jetzt zu Fall zu bringen, findet merkwürdigerweise auf andere Regierungs- und Parteivertreter nicht statt, obwohl es da eben  durchaus gute Gründe gäbe. ….

Bei der „Friedman-Affäre“, in der es um „osteuropäische Zwangsprostituierte und Kokain ging, hatte der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sofort nach Bekanntwerden die Ermittlungsakte an sich gezogen.“

„Denn als Kunde der Zwangsprostituierten tauchten dort neben Michel Friedman eben auch mehr als 160 weitere bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Medien auf (unter ihnen ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten).“

Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen

Steuern werden massiv erhöht und die angekündigte Rentenerhöhung stellt sich als Kürzung heraus. Sowohl die Einkommenssteuer als auch die Grundsteuer werden angehoben, um die Milliardengeschenke zur Bankenrettung bezahlen zu können.

Weshalb wird Bundespräsident Christian Wulff gerade jetzt angeschossen?
Man hat den Eindruck, dass die derzeitige Kampagne gegen Wulff nicht aus dürftigen sachlichen Vorwürfen mündet, sondern ihn aus einem anderen Grunde um sein Amt zittern lassen soll: Wulff muss im Januar den staatsrechtlich problematischen, wenn nicht verfassungswidrigen Vertrag zur Abgabe der Finanzsouveränität, den EFM, unterschreiben, der schon jetzt als „zweiter Ermächtigungsvertrag“ in den Publikationen diskutiert wird. Die Berater von Wulff haben ihm wohl abgeraten. Wulff ist im Gegensatz zu Köhler Jurist und weiß um die Problematik von Unterschriften unter möglicherweise verfassungswidrige Verträge. Köhler hatte erst nach der Unterschrift Bedenken und Scham, Wulff schon vorher. Soll er jetzt durch diese Angriffe unterschriftsreif geschossen werden?

Spanien lehnt Bankenrettung ab
Die spanische Regierung will keine Bad Bank gründen, um den Banken Schrottpapiere aus dem Immobiliengeschäft abzunehmen.

EU plant Telefon- und Internet- Überwachung
Der Europäische Rat sieht eine großangelegte und grenzüberschreitende Telefon- und Internet-Überwachung vor. In Zukunft soll es Geheimdiensten leichter gemacht werden, ihre Ermittlungen auch über Grenzen hinweg zu führen. Für die Bürgerrechte bedeutet dies einen weiteren großen Einschnitt.

Bundespräsident – Das Amt ist überflüssig geworden
Das Drama um Christian Wulff zeigt: Wir brauchen keine moralische Autorität mehr, die ihre Position dem Parteiengeklüngel verdankt. Diese Funktion des Bundespräsidenten passte in die Ära der Einbahnstraßendemokratie – doch die ist vorbei. Zeit, über eine neue Republik nachzudenken.

Augstein setzt Herausgeber des „Freitag“ vor die Tür
Jakob Augstein, der Verleger des „Freitag“, hat sich von den vier Herausgebern seiner in Berlin erscheinenden Wochenzeitung getrennt. Der Schritt markiert das endgültige Ende einer Übergangsphase, in der sich das Periodikum von einem Forum linker Intellektueller aus Ost und West, zu einem zunehmend inhaltlich beliebigen Meinungsblatt entwickelte.

Gaddafi zum Held der Menschenrechte gewählt
Das hatte Amnesty International (AI) sich bestimmt anders vorgestellt. Bei der alljährlichen Wahl zum Menschenrechtshelden sollte von den Usern auch 2011 die Person per Mouseclick gewählt werden, welche die Welt am meisten zur Umsetzung von Menschenrechten inspiriert hatte. Die Wahl fiel, sehr zur Betroffenheit von AI, ausgerechnet auf Oberst Muammar al Gaddafi.

„Kopimi“ als Religion anerkannt: Filesharer in Schweden landen Riesencoup
Datenpiraterie ist ein weltanschauliches Konzept – davon jedenfalls sind nicht wenige „Filesharer“ in Schweden überzeugt. Konsequenterweise gründete sich dort 2010 eine Glaubensgemeinschaft, die „Church of Kopimism“, welche von den skandinavischen Behörden nun im dritten Anlauf offizielle Anerkennung erfährt. …. Könnte Kopimi sich in Kürze auch in Deutschland etablieren? Als „Auffangbecken“ all der Konfessionslosen und Kirchenaustrittswilligen? Die Chancen stehen nicht schlecht. Böse Zungen haben auch schon einen Patriarchen im Sinn: Baron zu Guttenberg. Dazu müsste dieser zunächst konvertieren. Das jedoch sollte das kleinste Hindernis darstellen.

Guantánamo: Zehn Jahre Folterlager
Obama verkündete zwei Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2009, das Camp binnen Jahresfrist zu schließen. Es war zum Symbol für Folter und Willkür geworden. Aus Obamas Versprechen wurde nichts.

Sarkozy: „Wenn der Euro zerstört wird, löst sich Europa in Rauch auf“
Und er sieht Krieg am europäischen Horizont: „Und wenn sich Europa in Rauch auflöst, wird der Frieden auf unserem Kontinent von einem Tag auf den anderen in Frage gestellt werden.“

Der Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg sagt dazu etwas ganz anderes: „Das ist ein verbrecherisches Spiel!“
Und: „Vor drei Jahren wurde gefragt, warum der Steuerzahler Banken retten solle. Die Bundesregierung hat das mit dem Ziel begründet, Spareinlagen zu sichern. Nunmehr werden Staaten gerettet, um Banken zu retten, um wiederum Spareinlagen zu sichern. Auf diesem indirekten Weg bleibt zwischendurch natürlich einiges hängen. Dadurch wird es für die Steuerzahler bzw. Sparer sehr teuer, sich selbst zu retten. Das ganze Konzept ist völlig unsinnig, und die Ziele sind vorgeschoben.“

Schafft das unnütze Amt des Bundespräsidenten ab!
Das Amt taugt zu gar nichts. Überall in Europa werden Beamte entlassen. Gehen wir mit gutem Beispiel voran: Weg mit der Schlossbehörde!
Anmerkung Ingo Hagel: Dass dieses Amt jedoch die letzte Sicherung darstellen sollte gegen unfähige oder korrupte Regierungen, indem der Bundespräsident nämlich deren Gesetzen die Unterschrift und damit die Gültigkeit verweigern konnte, scheint WELT ONLINE nicht zu kümmern. Vielleicht ist die Erwartung des Grundgesetzes, ein aufrechter Bundespräsident solle im Notfall gegen die Verfehlungen dieses ganzen maroden Parlamentes antreten, heute illusorisch ist – einfach schon aufgrund des parteienklüngeligen Wahlverfahrens des Bundespräsidenten und Vielem mehr. Aber dann sollte man sich doch ernsthaft Gedanken um eine wirkliche Erneuerung dieses Parlamentarismus machen, und nicht einfach aus dem alten die letzten Sicherungen herausschrauben, die den Weg in einen parlamentarischen Totalitarismus weiter öffnen.

USA richten Fokus auf China
Die USA planen einen Ausbau ihrer militärischen Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum – und gehen damit auf Konfrontationskurs zu China. Doch das aufstrebende Land hat in den letzten Jahren stark aufgeholt.

In Ungarn freiheitliche Demokratie, wie man sie im Westen kennt, beendet
Die Autoren des Appells sind pessimistisch: «Die diktatorische Macht in Ungarn hat bereits einen Punkt ohne Umkehr erreicht». Aus eigener Kraft finde das Land nicht mehr den Weg zurück zum Rechtsstaat. «Europa steht selbst an einem Scheideweg. Ungarn ist nur ein trauriges Beispiel, was passieren kann, wenn sich Krisen kumulieren und versucht wird, ökonomische und soziale Krisen durch autoritäre Haltung und eine Politik der nationalen Isolation zu lösen.»

Demokratie und Verschuldung: ist die Verbindung gebrochen worden?
Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung. ….. Neue Regierungen werden vielleicht auf demokratischem Wege dafür sorgen, dass Banken und Finanzsektor wieder der Wirtschaft dienen statt umgekehrt.

Sarkozy plant Alleingang – Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen
Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy hofft zwar, dass Deutschland schnell nachziehen wird, möchte die Steuer aber schon vorher auf den Weg bringen.

2012 – Bilderberger in Haifa – ein Treffen mit Folgen?
Welche Symbolkraft sich dahinter verbirgt, müsste jedem Eingeweihten in dieser Thematik bekannt sein.

Tödlicher US-Drohnenangriff in Somalia
Bei einem Angriff einer amerikanischen Drohne, am Horn von Afrika, wurden heute in Kenia und Somalia 38 Menschen getötet und 11 Häuser zerstört.

Nato-Chef Rasmussen verheimlichte Folter
Wegen Kriegsverbrechen im Irakkrieg gerät Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unter Druck. Er soll vertuscht haben, dass dänische Soldaten Folter von Gefangenen durch die irakische Polizei tolerierten.

Handy und Gendarm
Verfassungsschutz und Polizei orten Mobiltelefone im großen Stil – ohne dass deren Besitzer etwas davon mitbekommen.

Guttenberg-Comeback
Karl-Theodor zu Guttenberg war einst der Star der CSU – das soll er nach dem Willen der Parteispitze wieder werden.

Zu Obamas „Ermächtigungsgesetz“,
das einen Sturm der Empörung hervorgerufen hat sowie zu den Entwicklungen um den Iran, den Verwerfungen auf dem Finanzmarkt und fordert die Rückkehr zur D-Mark, die Einführung eines Trennbankensystems und eines Kreditsystems zur Unterstützung der produktiven Wirtschaft (im Gegensatz zur unproduktiven Finanzwirtschaft)

Monti und Sarkozy wollen Merkel zu Eurobonds drängen
Italien und Frankreich wollen Eurobonds und eine EZB als „echte Zentralbank“, die auch unbegrenzt Geld drucken kann. Zu diesem Zweck soll auch Angela Merkel in Rom entsprechend bearbeitet werden.

Grundrechte in den USA aufgehoben – zweite Amerikanische Revolution oder Hölle
Denn in den gleichen Medien findet sich bislang nicht ein einziger Artikel, der die ungeheuerlichen Vorgänge in den USA kommentiert. Nach einer langen Reihe von Verfassungsbrüchen, vom Angriffskrieg gegen Libyen unter Umgehung des Kongresses, über die Aushebelung des Haushaltsrechtes des Kongresses durch ein „Superkomitee“, bis hin zu wiederholten Mißachtungen der Gewaltenteilung hat Obama am 31.12.2011 mit dem NDAA ein Gesetz unterschrieben, das die ersten zehn Zusatzartikel der Verfassung, die eigentlich unveräußerliche Rechte darstellen, praktisch außer Kraft setzt. Dieses Gesetz, das u.a. die unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand und ohne Prozeß für Personen auf der ganzen Welt, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, erlaubt, ferner Folter, Verschleppung und gezielte Tötung, ist in seinem unverhohlenen Charakter beispiellos in der Geschichte.
zum NDAA s. auch hier auf Umkreis-Online

Zerschlagt das Finanzkartell – Die Finanzkrise bedroht unsere Demokratie
Kommentar von Ulrich Blum, Wirtschaftsprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:

Wir leben in einer Krise ohne Beispiel. Denn neben der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise entwickelt sich auch eine Sinnkrise – vor allem eine Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen der Gesellschaft. Sie könnten der große Verlierer sein im Wettbewerb gegenüber radikalkapitalistischen oder gesteuerten kapitalistischen Systemen. Der große liberale und soziale Entwurf Europas könnte als „Bad Government“ – analog zu einer Bad Bank – von den Wählern zur Abwicklung freigegeben werden.

 

 

„Wir müssen uns an sinkenden Wohlstand gewöhnen“
Sandra Navidi, die frühere Strategieberaterin des New Yorker Starökonomen Nouriel Roubini, sieht wenig Chancen für eine schnelle Lösung der Finanzkrise.
Na klar, wenn alles Geld der Finanzbranche in den Rachen geworfen wird. Daher hier nochmal aus diesem aktuellem Anlass ein Artikel von 2011:

Amerika: Sagenhafte 2,2 Billionen Dollar für Gehälter der Banker
Zwei New Yorker Risiko-Management Experten haben errechnet: In den vergangenen fünf Jahren haben die amerikanischen Banker und Bankangestellten die sagenhafte Summe von 2,2 Billionen Dollar auf ihren persönlichen Gehaltskonten verbucht. Der tiefere Sinn der ausufernden Rettungsschirme dient nichts anderem als dem Erhalt dieses Systems. …. Der deutsche Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass der wahre und einzige Zwecke der immer neuen Rettungsschirme die Rettung der Banken sei.

Nur als Terminator kann der Mensch überleben
Damit die Menschheit nicht die Übersicht in der modernen Welt verliert, soll sie sich Computer-Chips in die Hirne implantieren lassen…. sagt ausgerechnet ein Philosoph. Ob bei ihm der Chip schon drin ist?

 

US-Forscher machen erstmals Ereignisse unsichtbar
Wissenschaftlern in den USA ist erstmals gelungen, was bisher nur in Science-Fiction-Filmen oder Büchern ging: Ein Ereignis einfach unsichtbar machen. …. „Man kann ein Loch in der Zeit erschaffen, in der etwas passiert“, sagte Mitautor Alexander Gaeta. So sei nicht erkennbar, dass jemals etwas passiert sei.
Anmerkung: So denken die Forscher, die Medien (und vermutlich viele Menschen) heute: Ereignisse sind einfach nur Licht, und wenn man das verlangsamt, dann soll das Ereignis einfach weg sein.

EU-Zusammenbruch, Bankfeiertage und Krieg
Gerald Celente sagte im Interview mit dem Nachrichtensender ABCNews Australia, dass die EU binnen 90 Tagen zusammenbrechen und Bankfeiertage und Krieg die Folge sein könnten. ”Ich würde sagen, dass ich seit Beginn meiner Tätigkeit vor 30 Jahren niemals besorgter war als heute”, so Celente.

Und hier noch eine Zusammenfassung der Prognosen Gerald Celentes.

Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück
die Seite Alles Schall und Rauch schreibt weiter: „Na endlich. Ein Präsident einer Zentralbank, der mit seinen Entscheidungen den Kurs von Währungen beeinflussen kann, darf nicht selber mit Währungen spekulieren. Seine Ausrede, die Transaktionen hätte seine Frau ohne sein Wissen veranlasst, ist lächerlich. Wie wenn Ehepartner nicht über Kauf- und Verkaufentscheidungen von Millionenbeträgen vorher miteinander reden würden. Jemand der so ein wichtiges Amt antritt muss doch klar sein, dass alle Finanztransaktionen von jetzt an tabu sind. Alleine der Verdacht von Insider-Trading ist unakzeptabel und beschädigt die Glaubwürdigkeit.“
US-Verfassungsrechtler: Das Rechtsstaatsprinzip ist tot
Durch die Verabschiedung des Verteidigungshaushalts 2011 (NDAA) und sein Schweigen zu wiederholten Amtsanmaßungen des Präsidenten hat der Kongreß Barack Obama ermächtigt, weltweit jede Person zu töten, die auf einer geheimen Liste als Feind der USA geführt wird. … Der angebliche Kriegsschauplatz ist grenzenlos. Die Standards für die Listen sind geheim. Die Beweise, warum jemand auf der Liste geführt wird, sind geheim. Die legalen Grundlagen der Ermordungen sind geheim. Auch wenn das vermeintlich feindliche Ziel in Rauch aufgeht, wird die Geheimhaltung beibehalten. Es werden keinerlei Beweise geboten, daß der Tote in irgendeiner Weise konspirierte oder die Absicht hatte, sich an feindseligen Handlungen gegen die USA zu beteiligen oder an solchen Handlungen aktuell beteiligt war; auch nicht dafür, warum eine Festnahme und ein ordentliches Gerichtsverfahren nicht durchführbar gewesen sein sollten. Stattdessen beruft sich das Weiße Haus als Verteidigung auf eine verfassungsfeindliche göttliche Doktrin präsidentialer Unfehlbarkeit, wenn es um die Tötung vermeintlicher Feinde geht. Das Rechtsstaatsprinzip wurde unter den Trümmern der Kollateralschäden begraben.


US-Kriegsminister Panetta: Iran baut keine Atomwaffen

Gerald Celente: Prognosen 2012
unter anderem sagte der berühmte Trendfoscher: “Eben haben sie in den USA ein Gesetz verabschiedet, den National Defense Authorization Act (NDAA).” …..  “Dieser gibt dem Präsidenten das Recht, eine Person – beispielsweise mich – als Terroristen zu bezeichnen und mir zu unterstellen, dass ich gegen die Regierung sei. Das Militär kann dann kommen, meine Türen einschlagen und mich verhaften; ich habe keinen Anspruch auf ein Gerichtsverfahren, auf Unversehrtheit meiner Person, auf eine Jury und einen Richter; und wenn sie wollen, können sie mich foltern oder töten; sie können mich in jedes Land der Welt verschleppen.”

Der amtierende Verfassungsrichter Johannes Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz: „Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.“
Der Verfassungsrichter zeichnet das Bild einer weitreichenden Verordnung, die die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts in wesentlichen Teilen ausschaltet. Masing bezieht sich insoweit nicht nur auf den Bereich des Datenschutzes, sondern ausdrücklich auch auf den Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit. …. Es ist an der Zeit, sich jetzt und rechtzeitig in die politische Diskussion einzumischen, bevor die maßgeblichen Entscheidungen in Brüssel gefallen sind. Und genau dazu will Johannes Masing mit seinem mutigen Beitrag offenbar auffordern.

 

Interview mit Prof. Dr. Stefan Homburg – Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover
Prof. Homburg: Die Finanzindustrie hat die Politik heute weitgehend unterjocht. Und zwar nicht nur machtpolitisch, sondern vor allem intellektuell, indem sie den Regierenden einredet, es käme zum Schlimmsten, wenn nicht alle Banken vom Steuerzahler garantiert werden. Weil die Medien heutzutage vornehmlich solche „Professoren“ zu Worte kommen lassen, die nicht an einer staatlichen Universität arbeiten, sondern für eine Bank oder Bankhochschule, ist auch die Öffentlichkeit inzwischen weichgeklopft. Insofern ist es schwierig, das Richtige umzusetzen. ….

 

 

Israel erhöht Verteidigungsbudget trotz anderslautender Ankündigung
Im Zuge der Sozialproteste hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Kürzung des Verteidigungsbudgets versprochen. Nun hat er trotzdem eine Erhöhung verfügt.

Eine Unternehmerin bricht mit allen Regeln
Die Augsburger Unternehmerin Sina Trinkwalder hat ganz eigene Vorstellungen, was Gewinnmaximierung bedeutet. Geld ist es nicht.

Panische Anleger schenken Deutschland ihr Geld
Das gab es noch nie: Erstmals bekommt der Staat Geld dafür, dass er sich verschuldet. Deutschland wird zur letzten Fluchtburg für Investoren.


Kampflosung des Tages: Der Euro macht uns reich!
Zu lesen gibt es heute etwas zum Anlass des 10. Geburtstages des Euro in der „Welt“. Dort sprang mich am Morgen eine Studie von McKinsey an. Ihr zufolge haben alle Länder der Eurozone vom Euro profitiert, am meisten Österreich. Die Hälfte der Wohlstandsgewinne hätte Deutschland „vereinnahmt“. Doch wo sind diese Wohlstandsgewinne? Wenn Sie diese sehen, schreiben Sie mir eine Email.


 

 

Altersarmut für Selbstständige und Freiberufler
Wenn man eine solche Überschrift liest, stutzt man unwillkürlich. Langläufig betrachtet sind Selbstständige und Freiberufler doch diejenigen die den größten Schnitt vom Kuchen abbekommen. Der Zahnarzt, der Rechtsanwalt, der Architekt, der Bauer und der Kleinunternehmer sind doch scheinbar ihres eigenen Glückes Schmied und es ist kaum vorstellbar, dass es für sie Altersarmut geben kann, wenn sie ihr Geld nicht verspielt oder sonstwie ausgegeben haben.


Anteil gewerblicher Zulassungen an der Gesamtzahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland steigt permanent
Er liegt bereits bei über der Hälfte, während der von Personen deutlich fällt. So sind zum Beispiel beim Passat von VW 87% der 7189 zugelassenen Passats gewerblich. Auch beim Audi 6 sind 86% der 4459 im Dezember neu zugelassenen Audi 6 gewerblich.

„Ich fordere Gerechtigkeit vor Effizienz“ – Professor Peter Ulrich will die Marktwirtschaft wieder in den Dienst der Gesellschaft stellen
…. Wie können wir die Gesellschaft so intelligent organisieren, dass das marktwirtschaftliche System dem guten Leben aller Bürgerinnen und Bürger dient? Im Moment ist es ja eher so, dass die Gesellschaft den Sachzwängen eines allzu eigendynamischen Wirtschaftssystems unterworfen ist.

Spannungen nehmen weiter zu – Iran-Krise könnte in Dritten Weltkrieg ausarten
Alles deutet auf einen unmittelbar bevorstehenden Krieg, wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Europäische Union und Israel gerade ihre Vorbereitungsmaßnahmen für das Embargo gegen den Iran abschließen (was faktisch schon eine Kriegserklärung darstellt) und sich bereits Kriegsschiffe in Richtung des Persischen Golfs aufgemacht haben.

Die Banker von Goldman Sachs bezogen in 2011 im Schnitt ein Jahresgehalt von 385.000 Dollar.
Im Jahr 2007 verdienten sie nämlich 661.000 Dollar pro Jahr. Die Finanzindustrie leidet unter den Folgen der Krise.

Die Hacker-Organisation Anonymous hat zum Jahreswechsel die Emails, Passwörter und Kreditkarten-Informationen von zahlreichen EU-Mitarbeitern ins Internet gestellt.

Euro bald 1 zu 1 zum Dollar?
Was hat Merkel noch Ende November gesagt? „Wir wollen den Euro, wir wollen einen starken, stabilen Euro, einen Euro, der in der Weltgemeinschaft der Währungen geachtet ist.“ So wie es aussieht ist der Euro weder stark, noch stabil und er wird auch nicht geachtet, denn er fällt und fällt, verliert immer mehr an Wert.

Former Israeli Chief of Staff Halutz: ‚Iran Does Not Pose an Existential Threat to Israel‘
Another top leader in Israel security establishment has publicly come out refuting that Iran poses an „existential threat“ to Israel. This is in sharp contrast to British puppet Prime Minister Benjamin Netanyahu, who never ceases to proclaim the Iran threatens Israel with a new holocaust.

Der Dezember 2011 war der fünftwärmste seit Beginn der deutschlandweiten Wettermessungen im Jahr 1881

Russischer Raumfahrt-Chef wittert Verschwörung
2011 war für Russland ein Pannenjahr bei den Kosmos-Missionen. Der Leiter der Raumfahrtagentur vermutet Manipulationen dahinter.

Zeit für eine Kapitalismus-Korrektur
Das Vertrauen in den Kapitalismus ist erschüttert, weil sich Banker, Manager und Händler weiter bereichern – während der Rest der Welt sparen muss. Soll der Kapitalismus überleben, müssen wir ihn neu erfinden.

Das Spiel ist aus
Der Schweizer Josef Ackermann (63), Vorstandschef der Deutschen Bank, bewahrt in fast jeder Situation die Contenance. Selbst abwegigste Fragen von Analysten beantwortet er in freundlichem Ton; auch den gröbsten Vorwurf auf Pressekonferenzen pariert er mit einem charmanten Lächeln. …. Als er im Oktober mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Frage diskutierte, ob und wie die Deutsche Bank mit Staatskapital ausgestattet werden könnte, habe Ackermann alle Verbindlichkeit verloren. Das Telefonat soll schroff geendet haben.
Das Nervenflattern hat Gründe. Das Geldgewerbe, jahrelang eine der am besten verdienenden Branchen der Welt, wird gestutzt, mancherorts gar geschleift. Insbesondere die internationalen Großbanken werden gezwungen, ihr Geschäftsgebaren radikal zu ändern.

Negativzinsen sind nichts Gutes
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei einer Anleiheauktion ein Negativzins ermittelt. Das bedeutet, der Käufer der Anleihen wird nach der sechsmonatigen Laufzeit weniger Geld zurückerhalten, als er verliehen hat. Sie verleihen 100 Euro und bekommen am Ende des Kredits 98 Euro zurück und freuen sich auch noch drüber. Das hört sich krank an? Ist es auch.

Mafia ist die «grösste Bank Italiens»
Die Mafia setze inzwischen 140 Milliarden Euro um und mache 100 Milliarden Euro Gewinn, was sieben Prozent der Wirtschaftsleistung Italiens entspreche. Dies sei eine „nationale Gefahr“.

Media Markt verkauft Gebrauchtes als neu
Ehemalige Mitarbeiter einer Media-Markt-Filiale sagen, auch benutzte Geräte würden im Laden wieder als neu verkauft.

Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Das Verfassungsgericht selbst müsse seine Kontrollfunktion in wesentlichen Bereichen aufgeben, in denen es „weit über die Grenzen hinaus als vorbildlich geltende freiheitliche Strukturen geschaffen hat“, mahnt der Jurist. …. In dem von der Verordnung abgedeckten weiten Bereich könnten Bürger auch keine Verfassungsbeschwerde mehr einlegen, führt Masing aus. Es bleibe allein der Weg zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg offen …

EZB räumt französischen Banken unbegrenzte Kreditlinien ein
Die EZB hat in diesem Jahr still und leise ihre Kreditbedingungen gelockert und akzeptiert von den Banken so ziemlich alles als Sicherheit.

Auch Großbritannien mit Negativ-Zinsen
Weil die Bank of England unbegrenzt Geld druckt, sind britische Staatsanleihen ein sicherer Hafen für die Anleger. Fatal für die Euro-Zone: Das Geld wird von schwachen Ländern abgezogen.

In Europa herrscht ein riesiger Stromüberschuss
Der Stromüberschuss in den EU-Ländern liegt zwischen 15 und 25 Prozent, obwohl in Deutschland mehrere Atomkraftwerke abgeschaltet wurden.

Geheimpapier: Euro-Zone Diktatur in Planung
Möglicherweise werden die Mitgliedstaaten der Währungsunion nicht nur bei der Haushaltspolitik, sondern auch bei der Wirtschaftspolitik enger zusammenrücken und dies vertraglich festschreiben. …. Die Regierung in Paris …. will den Fiskalpakt nutzen, um die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vertraglich zu verankern.

IWF gibt Griechenland auf
IWF verliert Glauben an griechische Sanierungsfähigkeit. Die schleppenden Reformen in Athen kritisiert der IWF scharf. Die Fortschritte beim Eintreiben von Steuern und  die Erlöse aus Privatisierungen lägen unter den Erwartungen.

Sinn: Eurokrise eskaliert 2012
Ifo-Präsident Sinn: Eurokrise geht 2012 weiter. „Ich sage voraus: Die Retterei wird sich fortsetzen und am Ende in eine Transferunion münden.“ Auch die wirtschaftlichen Aussichten seien trübe, der Eurozone stehe 2012 eine Rezession bevor.

Arbeitslosenstatistik getürkt?
Nur eine Minderheit von 27 Prozent der Deutschen glaubt den Angaben der Bundesagentur.

Zehn Jahre US-Gefangenenlager – Mein Alptraum Guantanamo
Vor zehn Jahren begannen die Amerikaner, dort Terrorverdächtige wegzusperren – ohne Prozess, ohne Anklage. Lakdhar Boumediene, der siebeneinhalb Jahre unschuldig einsaß, erzählt seinen schwierigen Weg zurück in die Freiheit.

Iranischer Atomforscher stirbt durch Autobombe
Der Sprengsatz war an seinem Peugeot angebracht. Beschuldigt wird Israel.

Schon wieder Kill-Operation des MOSSAD im Iran?
Die Mossad-Politik der Anschläge ist Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der israelischen Führung. …. Die israelische Regierung befürwortet mehrheitlich einen Militärschlag gegen Iran, doch der Geheimdienst lehnt ihn ab. Er bevorzugt Terroranschläge auf Nuklearanlagen und die Ermordung von Wissenschaftlern.
Mehr dazu auch hier.

 

 

FDP stellt sich gegen Merkels Börsensteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erntete heftige Kritik für ihren Alleingang bei der Börsensteuer. Denn dies bedeutet den Bruch der Koalitionsvereinbarung.

Erschütternde Details im aktuellen Entwurf des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM)

Monti: „EU ist schönstes Projekt der Menschheit“
Anmerkung: Glaubt das wirklich jemand? s. obigen Clip!

US Strahlenwaffe gegen Demonstranten
Die USA entwickeln seit den 1980er-Jahren ein elektronisches Waffensystem, das gezielt zur Bekämpfung von Aufständen, Demonstrationen und Protesten konzipiert wurde.

Der amerikanische Zukunftsforscher Gerald Celente über den bevorstehenden Zusammenbruch Europas im Frühjahr 2012

Georgien wird wegen Irankrieg massiv aufgerüstet
Die Vereinigten Staaten finanzieren den Aufbau von militärischer Infrastruktur in Georgien, als Vorbereitung für den Krieg gegen den Iran, sagt das Mitglied der Oppositionsbewegung „Public Assembly“, Elizbar Javelidze. Es werden Militärspitäler, Militärbasen, Militärflugplätze und ein Marinehafen für insgesamt 5 Milliarden Dollar gebaut.

Spanien plant massive Steuererhöhungen
Während des gesamten Wahlkampfes versprach Mariano Rajoy, es werde keine Steuererhöhungen geben. Nachdem Spanien nun das Defizit-Ziel verfehlt hat, kommen sie nun doch. Nun kapituliert der spanische Regierungschef vor dem außer Kontrolle geratenen Defizit.

Roubini: Euro-Crash „sehr wahrscheinlich“
Für Nouriel Roubini ist der Zusammenbruch der Euro-Zone nur mehr eine Frage der Zeit. Um Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien eine Überlebenschance zu geben, müsste der Euro um bis zu 30 Prozent abgewertet werden.

Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky
Die Kampagne gegen den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff muss bei den Pro-Demokraten der Republik, jenseits aller unterschiedlichen politischen und persönlichen Ansichten, Einspruch und Wachsamkeit auslösen.

Französische Wochenzeitung Canard Enchaine: 9000 US-Soldaten nach Israel
Der Chefredakteur der französischen Wochenzeitung Le Canard Enchaîné, Claude Angeli, warnt vor der massiven Truppenpräsenz im Nahen Osten und der wachsenden Kriegsgefahr.

EZB weicht Absicherungen für Milliarden-Kredite auf
Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert seit 2012 über 10.000 neue Absicherungsmöglichkeiten für Banken. Hauptprofiteur sind die französischen Banken, deren Anlageobjekte oft als wenig wertstabil gelten. Ohne diese Aufweichungen würde Frankreich daher wahrscheinlich eine änliche Finanzkrise wie Griechenland drohen.

Webster Tarpley zur Lage in Syrien:
“Free Syrian Army” Unleashes Suicide Bombing in Damascus; Madrid 2004 Bomber Belhadj of Al Qaeda Now Commands “FSA” from Iskanderun, Turkey; NATO Airlifting Libyan Terrorists and Weapons for Salvadoran Death Squad Option vs. Syria

US-Wirtschaftszusammenbruch beschleunigt sich: Meldungen über Erholung sind reine Propaganda
24 Statistiken, die zeigen, dass es in den USA in Wirklichkeit keine Wirtschaftserholung gibt und auch in Zukunft nicht geben wird.

Fobos-Grunt: Wurde russische Mars-Sonde abgeschossen?
Der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde ROSKOSMOS hat in einem Interview schwere Vorwürfe erhoben.

Bekämpfung des Schadprogramms “DNS-Changer” in Eigenregie
Die folgenden Zeilen sollen Euch allen eine Hilfe dabei sein, Euren PC dahingehend zu überprüfen, ob auf diesem das angeblich massenhaft verbreitete Schadprogramm “DNS-Changer” aktiv ist.

Welcher Abgeordnete bekam welchen Betrag für seine Stimme für SOPA?
Nur ein Beispiel von sicher vielen Fällen. In Amerika ist auch die Demokratie handelbar. Eine Tabelle listet die ungeheuren Beträge auf, mit denen die Stimmen von Politikern offenbar gekauft werden.

Am Abgrund: Der albtraumhafte Absturz des Euros hat begonnen
Der Euro ist eine im Sterben liegende Währung.

Unterschrift verweigert: Tschechiens Präsident gegen EU-Fiskalpakt
Einen Vertrag über eine Haushaltsunion werde er auf keinen Fall unterschreiben, erklärte Tschechiens Präsident Vaclav Klaus in einem Schreiben an Ministerpräsident Petr Necas.

Dritter US Flugzeugträger unterweg zum persischen Golf
Nach den schon bekannten Flugzeugträgern, „Carl Vinson“ und „John C. Stennis“ ist inzwischen ein dritter Flugzeugträger, unterwegs zum persischem Golf.

Die Finanztransaktionssteuer – bedingt sinnvoll
Die Finanztransaktionssteuer hat Vorteile wie Nachteile. Letztlich sinnvoll ist sie nur für den Derivatehandel und den außerbörslichen Handel.

Assads Rede am 10. Januar 2012 an der Universität Damascus
Diese Rede …. beweist uns auf’s Neue, was wir schon längst wissen, dass die Medien alle voneinander abschreiben. Der Leithammel gibt den Ton an und alle fallen in das Pfeif- und Buh-Konzert ein. …. Assads Rede ist natürlich das genaue Gegenteil von dem, was ihm unterstellt wird. Sie ist klug und ausgewogen und spricht nur aus, was die ganze Welt inzwischen weiss, außer der ‚Internationalen Staatengemeinschaft‘, die von den gekauften Westmedien immer beschworen wird und die allein aus den F-UK-USRAEL/NATO-Regierungschefs und ihren Propagandamedien besteht.

Why don’t they pull the plug on Israeli trade?
The imprisonment and collective punishment inflicted on the civilian population in the overcrowded enclave of Gaza continues without let-up. ….. Israel relies heavily on exports to Europe where it enjoys ‘favoured nation’ trading terms. So the EU could, at a stroke, end the evil occupation, the murder and the land theft, and perhaps resolve the whole problem in the Holy Land, by pulling the plug – as provided for under Article 2 of the Agreement – instead of continuing to reward Israel for its crimes.

Grandios: Der Zeitungsumblätterer!

Vorsitzender des Russischen Sicherheitsrates warnt vor US-Militärschlag gegen Iran
Diesmal werde, so Patruchev, „die Hauptstreitmacht nicht von Frankreich, Großbritannien und Italien, sondern möglicherweise von [Syriens] Nachbar Türkei bereitgestellt. Washington und Ankara könnten bereits dabei sein, eine Flugverbotszone vorzubereiten, um bewaffneten syrischen Rebelleneinheiten die Möglichkeit zum Truppenaufbau zu verschaffen.“

Ron Paul: “US-Presse desinformiert das Volk”
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul sagte, dass die US-Presse das amerikanische Volk bezüglich des Iran-Konflikts falsch informiert. …. Er verwies auf den Irak, der in 2003 ebenfalls keine Massenvernichtungswaffen besessen habe. “Der einzige Grund in den Irak zu gehen, war nicht vorhanden.” Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten könnten, einen Krieg gegen Teheran zu beginnen und Washington seine Anfeindungen auf diplomatischem Wege lösen solle. “Es gibt keine Beweise, dass Teheran Kernwaffen herstellt”, sagte er einem Bericht des Nachrichtensenders PressTV zufolge.

Detroit könnte im Mai das Geld ausgehen
Der ehemals blühenden Industriemetropole Detroit könnte im Mai das Geld ausgehen. …. Laut dem US Census Bureau leben mindestens 36% der Einwohner Detroits unterhalb der Armutsgrenze. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ging die Bevölkerung um 25% zurück, wie USA Today berichtet.

Monti, Draghi, Papademos – wessen Interesse vertreten die Technokraten?
Führen die Goldman-Sachs-Leute das FED-System in Europa ein?

Kongress zum Thema Bienensterben
Bei einem Imkertreffen Donnerstagabend in Schwechat haben Experten bestätigt, dass in den vergangenen Monaten bundesweit Tausende Bienenvölker verendeten. Wie berichtet, sind auch Bienenvölker in Teilen des Südburgenlandes davon betroffen.

Marc Faber: „Die Kaufkraft des Papiergeldes wird vernichtet“
„Aber längerfristig nehme ich an, dass alle Notenbanken – die Chinesen, die Inder, die Europäer und die Amerikaner – weiterhin die Kaufkraft des Papiergeldes vernichten werden“, so Faber.

Bundesregierung lässt neuen VoIP-Trojaner testen
Die Bundesregierung lässt beim Bundeskriminalamt die Software Finspy testen. Sie liest zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen den Audiostream eines Computers direkt aus dem Kopfhörer und dem Mikrofon aus.

Deutschland nimmt Griechenland schamlos aus
Ein Bericht der ZEIT enthüllt, dass Griechenland trotz drohenden Staatsbankrotts nach wie vor zugunsten der deutschen Rüstungsindustrie skrupellos ausgenommen wird.

Inflation oder Deflation?
Offensichtlich muss demnach nicht nur mehr Geld vorhanden sein, sondern dieses Geld muss auch in den Geldkreislauf fließen und dort weitergegeben werden. Nur wenn viel Geld durch das System gejagt wird, erhöht sich die sogenannte Geldumlaufgeschwindigkeit. Und genau das ist das Problem zurzeit.

Banken: Keine Stresstests mehr?
Die Not im europäischen Bankensystem scheint so groß zu sein, dass die Überwachungsaufsicht EBA dieses Jahr auf Stresstests verzichten will. Wahrscheinlich werden aber demnächst auch überhaupt keine Tests mehr durchgeführt. „Man will die Banken schonen“.

Jürgen Elsässer – Kriegslügen gegen Iran — Israel plant Erstschlag!

DIE KILLER PAKISTANISCHER SOLDATEN SIND AUSLÄNDISCHE AGENTEN
In Pakistan, wie in Libyen und jetzt in Syrien, Iran und Nigeria werden überall diese Terroristen eingesetzt, um gewisse Regierungen zu destabilisieren, was dem Superpolizisten USA dann den Vorwand liefert, zur Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Zivilisten einzugreifen.

Ifo-Präsident für Ausschluss Griechenlands aus Währungsunion
Bei Griechenland seien „Hopfen und Malz“ verloren. „Es wäre besser für das Land, endlich aus dem Euro auszutreten und die Außenschulden in Drachmen zu verwandeln“, so Sinn.

Die geplante, angestrebte Weltwirtschaftskrise und Versuche zur Rettung
Es ist ja immer wieder erstaunlich, welch einen ausgemachten Stuss ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk in den Äther entlassen kann. Und es ist bedrückend mit anzusehen, mit welchem Zynismus wohl dotierte und im allgemeinen Bewusstsein hochgestellte Persönlichkeiten den wirtschaftlichen Niedergang zulasten der Mehrheit predigen können.

Griechenland und Irland: Sparpolitik tötet!
Die Gewerkschaft der griechischen Krankenhausärzte hielt heute in Athen eine Pressekonferenz ab, in der es darum ging, dass das griechische Krankenhaussystem wegen der massiven Spareinschnitte bereits kollabiert ist.

Kalte Fusion : NASA bestätigt Basis-Innovation
Das folgende Video bestätigt, was viele schon ahnen. Die Kalte Fusion funktioniert.

Afghanistan, das Opium und die (westliche) Hilfe von außen
Laut dem neuesten Bericht der UN zur Opiumwirtschaft in Afghanistan steigen die Anbauflächen als auch die Verkaufspreise – letztere um mehr als 50 Prozent. …. Mehr als 80 Prozent des global im Umlauf befindlichen Opiums stammt aus Afghanistan, über 60 Prozent aller Flächen zum Anbau von Opium liegen am Hindukusch.

Mossad rekrutierte Terroristen getarnt als CIA-Agenten
Offenbar geben Agenten des israelischen Geheimdienst Mossad sich als CIA-Agenten aus, um Jundallah Terroristen zu rekrutieren, damit diese Terrorangriffe gegen den Iran durchführen.

USA versuchen, Teheran zu einem „loyalen Partner mit „allen Mitteln“ zu machen
meinte der russische Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew. Und weiter: „All das Gerede, dass die Iraner nur eine Woche vor der Erstellung einer Atombombe stehen, hören wir seit vielen Jahren. Noch hat niemand bewiesen, dass Teherans Atomprogramm einen militärischen Aspekt hat“, sagte Patruschew.

USA: Sexuelle Übergriffe wiegen weniger als ein Terrorverdacht?
Als eine afrikanisch-amerikanische Studentin der Leitung der Universität von Bridgeport (Connecticut) mitteilte, dass sie sexuell belästigt wird, passierte lange Zeit nichts. Daraufhin strengte sie eine Klage gegen die Verwaltung der Hochschule an. Als ihr Studienkollege sie dann als Reaktion als Terroristin anzeigte, stand kurze Zeit später das FBI vor ihrer Tür.

„Merkel hat sich Israel verpflichtet“
Interview mit Abdallah Frangi aus COMPACT-Magazin, Januar 2012

Absahnen was geht: Skandal im EU-Parlament
Der Skandal ist nicht ganz neu, jedoch ist hier Bildmaterial, welches einem die Galle treibt. Nicht dass Abgeordnete des EU-Parlaments bereits ein fürstliches Gehalt kassieren, sich zum Teil dem Lobbyismus hingeben, auch durch legale (?!?) Abzocke ist noch ein weiteres Scheinchen drin.

Interview mit Thierry Meyssan über die Situation in Syrien
Während sich die Journalisten im Westen beeilen, die Kriegspropaganda gegen Syrien zu schüren, macht sich in den Ländern, die nicht unter der Fuchtel der imperialen Leitartikellinie stehen, eine andere Deutung der Ereignisse breit. …. Die westliche Medienversion ist eine reine Fiktion. Die Wahrheit vor Ort ist, dass der Westen einen nichtkonventionellen Krieg gegen Syrien führt.

Bleiben Sie im Amt, Herr Wulff! Sie hatten recht mit ihrer Lindauer Rede!
Es geht gar nicht darum, ob Christian Wulff ein großartiger Bundespräsident ist oder ob er sich ungeschickt verhalten hat: Es geht darum, daß die internationalen Finanzkräfte Zweifel haben, ob er, angesichts der in seiner Lindauer Rede geäußerten Überzeugungen, seine Unterschrift unter den „dauerhaften Rettungsschirm ESM“ setzen wird. ….. Diese Finanzkräfte sehen in der kurzfristigen Durchsetzung des (hyperinflationären) ESM die letzte Chance, den vollständigen Kollaps des durch und durch bankrotten transatlantischen Finanzsystems wenigstens kurzfristig hinauszuzögern. …. Wenn man einen Blick auf die Weltlandkarte wirft, ist deutlich, daß Rufmord und Regimewechsel jedes Mal dann angesagt ist, wenn sich irgendwo jemand in Verantwortung den Interessen der Finanzoligarchie widersetzt.

Claudio Guidici, Vorsitzender der Gewerkschaft der Taxifahrer in der Toskana, ist quasi über Nacht in Italien zum Volkshelden geworden
Der Grund: es gelang Giudici einen landesweiten Streik der Taxifahrer gegen Premierminister Montis Sparpolitik zu organisieren. Seine Forderungen: Einführung des Trennbankensystems nach Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Standard als erstem Schritt zur Lösung der Krise.

„Das Hauptziel der führenden Elite weltweit ist die Einführung einer Weltwährung“
Eines so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Währungsreform kommt! Interview mit Finanz- und Wirtschaftsjournalist, Buchautor, Edelmetallexperte, Hochschullehrer Prof. Hans J. Bocker. …. „Und Deutschland als letztes Kettenglied in dieser Rettungskette müsste etwa zwei Billionen Euro aufbringen, einschließlich Rettung der EZB. Das entspricht etwa neun deutschen Staatshaushalten und das ist ersten in Deutschland politisch nicht durchsetzbar, da können die Hosenanzüge singen wie sie Lust haben, und es ist auch praktisch nicht machbar.“

Als erster Chef eines Dax-Konzerns bringt Linde-Chef Wolfgang Reitzle einen möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum ins Gespräch
Er sei „nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss“. Und „wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten“. …. – Ex-BDI-Chef begrüßt Überlegungen zu Euro-Austritt. …. Und „wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten“.

Ehemaliger russischer Premierminister Primakow warnt mit Blick auf Syrien, Russland werde eine Wiederholung des libyschen Szenarios nicht zulassen
Er sagte: „Ich glaube nicht, dass Russland und China – die kein Veto gegen die Libyen Entscheidung im Sicherheitsrat eingelegt hatten – es zulassen werden, dass sie wieder belogen werden.“

Tips gegen den Gebühreneinzugswahn der GEZ
Gegen ein solches System etwas zu unternehmen ist schwer, aber es gibt erfolgversprechende Möglichkeiten der Gegenwehr.

Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen. Wenn der Staat sein Tafelsilber verscherbeln muss, um überhaupt noch etwas einzunehmen; wenn Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen und junge Theatermacher sehen können, wo sie bleiben; wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss und die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt; wenn Kitaplätze weder ausreichend noch kostenlos verfügbar sind und die Universitäten Gebühren verlangen; und wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf übersteigen – dann stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als die Steuern zu senken und so freiwillig auf Einnahmen zu verzichten.

„US-Kräfte führen einen Währungskrieg gegen Europa“
Darauf habe ich ja hier auf Umkreis-Online bereits hingewiesen (s. hier und hier). Es gibt derzeit deutliche anti-europäische Tendenzen in den USA …. In den USA existiert ein völlig falsches Europabild. Das kann man den Amerikanern allerdings nicht vorwerfen, denn die angelsächsische Presse malt ihnen seit Jahrzehnten dieses Bild. ….

US-israelisches Raketenmanöver auf unbestimmte Zeit verschoben
Führende Militärexperten sprachen gegenüber der „Jerusalem Post” von einer endgültigen Absage des Raketenmanövers.

Occupy: Hippies und Gänseblümchen unter sich
Aus die Maus. Occupy ist mausetot. Als Zombie wird die Bewegung wiedererstehen, wenn die Temperaturen bei über 20 Grad liegen. Denn es geht nicht um Politik, sondern um Wohlfühlen: Man will open air herumlungern, ein bisschen zelten, der Joint kreist, schreckliche Gitarrenlieder nerven die Passanten.

Russland und China drohen offen mit drittem Weltkrieg
Die Regierungen Russlands und Chinas sind sich einig: Ein Angriff auf den Iran oder auch auf Syrien wird als Angriff auf die eigene nationale Sicherheit gewertet.

Bank of England vor Ausweitung ihres QE-Programms auf 400 Milliarden Pfund?
Auf diese Weise soll der sich rapide abschwächenden Wirtschaft Großbritanniens unter die Arme gegriffen werden. …. Unter Bezugnahme auf die so genannte Grenznutzenlehre dürften die potenziell zusätzlich zur Verfügung gestellten Kapitalmittel kaum mehr positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben – vielmehr verdichten sich die Anzeichen auf eine globale Währungskrise.

Der Council on Foreign Relations und die Entwicklung des amerikanischen Imperiums
“Es hat sich eine umfangreiche Literatur im akademischen Bereich und in politischen Kreisen entwickelt, die eine Vorstellung des ‘American Empire’ oder der ‘amerikanischen Hegemonie’ als zufällig, beiläufig, gütig, zurückhaltend und wünschenswert postuliert.“ Der kanadische Autor Andrew Gavin Marshall legt ein begründetes Veto ein. – Zum amerikanischen Imperium siehe auch hier und hier auf Umkreis-Online.

Gentechnik-Kartoffeln in Deutschland sind Vergangenheit
Die Unternehmenszentrale der BASF Plant Science geht in die USA, die Entwicklung und Kommerzialisierung der Gentechnik-Kartoffeln Amflora, Amadea und Modena werden gestoppt.

Widerstand gegen das vorgeschlagene Antipirateriegesetz SOPA des US-Kongress
Viele befürchten, dass es sich bei diesem nur um eine Ausrede für Zensur handelt. …. Die SOPA, kurz für „Stop Online Piracy Act“, ist ein amerikanischer Gesetzesentwurf, der am 26.10.2011 im Kongress eingereicht wurde. Dieses Gesetz soll, falls es verabschiedet wird, den amerikanischen Unternehmen ermöglichen, gerichtliche Verfügungen gegen Betreiber von Websites zu beantragen, die einen Verstoss gegen das amerikanische Copyright darstellen. Angeblich sollen damit nur die Angebote illegaler Filme etc. blockiert werden. Doch damit könnte man weit mehr: alle möglichen Inhalte des Internets unter Vorwand kontrollieren. Quasi eine Zensur des Internets. Was gegen die eigene Verfassung verstösst und die Amerikaner ja gegen jede Form von Zensur und für freie Meinungsäusserung sind.

SOPA scheint erstmal tot – Gefahr bleibt
Offenbar wird der Stop Online Piracy Act (SOPA) erstmal auf Eis gelegt ist. Ein Grund dafür ist wohl auch der enorme Widerstand gegen das Gesetz.

Rettungsfonds soll auf 4 Billionen aufgestockt werden
Sind die Ökonomen denn eigentlich komplett von allen guten Geistern verlassen? Verstehen die überhaupt noch, was die da von sich geben? Warum ist niemand bereit das Scheitern einzugestehen und dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten?

Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck
Israel betont gerne stolz, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Mit der zur Demokratie gehördenden Pressefreiheit hat Israels Regierung aber mitunter ein Problem. Eine neue Verordnung soll es Politikern erleichtern, gegen unliebsame Berichte vorzugehen. Kritischen Medien wird Geld entzogen.

Griechenland forciert ungeachtet der extrem schlechten Marktlage den Verkauf von Staatsunternehmen und staatlichen Immobilien
Die griechische Regierung beschleunigt den Verkauf von ausgewählten Allgemeinnützigen Staatsbetrieben und staatlichen Immobilien.

Israelische Aktivistin erhält palästinensischen Orden – Die Würdigung der Felicia Langer
Im Rahmen seines Besuches am Dienstag in Berlin wird Präsident Abbas die Rechtsanwältin Felicia Langer mit dem palästinensischen Orden für besondere Verdienste ehren. Langer war die erste israelische Rechtsanwältin, die palästinensische Gefangene vor israelischen Gerichten verteidigte. Sie war eine der Ersten in Israel, die erkannte, wie sehr die israelischen Araber vom System benachteiligt werden.

Abschaffung der Glühbirne 2012
In ihrem Buch „Lügendes Licht. Die dunklen Seiten der Energiesparlampe“ kommen Worm und Karstedt zu dem Ergebnis, das Verbot beruhe auf hektischer Gruppendynamik der EU-Bürokratie und fehlerhaften, weil rudimentären Öko- und Energiebilanzen, auf deren Grundlage das Verbot durch die Gremien gewinkt worden sei.

CNN verblüfft – Ron Paul fast gleichauf mit Obama
Die Weigerung der Mainstreammedien über Ron Paul zu berichten oder ihn als Spinner hinzustellen der chancenlos ist, hat diesmal keine Wirkung. …. Am meisten erstaunt sind sie über die Popularität von Paul bei der Jugend. Sie fragen deshalb, „wieso ist der älteste Kandidat bei den jüngsten Wählern so beliebt?“ Antwort: Weil ihr bezahlten Medienhuren nicht kapieren wollt, er hat als einziger unter den Kandidaten die Lösung für die Finanz- und Schuldenkrise, welche zukünftige Generationen bezahlen müssen und auf die Jugend abgewälzt wird.

NuoViso im Gespräch…mit Christoph Hörstel
Christoph Hörstel über die dauernde Fehlberichterstattung der Mainstream-Medien und deren Praxis des Verschweigens, deren korruptes Verhalten. Dazu sehr interessante geopolitische Darstellungen zu den imperialistischen Zielen der Briten und der Amerikaner.

US-Nuklearwissenschaftler an Präsident Obama: keine militärische Bedrohung durch Irans Nuklearprogramm
Der frühere Direktor im US-Energieministerium für das amerikanische Programms der Produktion von Nuklearmaterial und Komponenten für Atomwaffen, Clinton Bastian, schrieb am 13. Januar einen Offenen Brief an Präsident Obama, in dem er detailliert darlegte, dass von den gesicherten und überwachten Nuklear- und Forschungsprogrammen des Iran keine Bedrohung durch Atomwaffen ausgehe.

Libyen/Syrien: ZAPPendustere 08/15-Propaganda
Wie SWR und NDR gemeinsame Sache machen. …. wie schablonenhaft und unverschämt das „libysche Muster“ jetzt wieder – bis ins Detail – zum Angriff auf Syrien verwendet wird, das ist unbedingt eine Betrachtung wert.

Fitch: Griechenland geht vor dem 20. März pleite
Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland könne nichts daran ändern, dass Griechenland eine „Pleite anmelden“ müsse, so die Ratingagentur Fitch.

Standard & Poor’s stuft EFSF herab
Standard & Poor’s hat dem EFSF sein AAA-Rating entzogen. Für den Rettungsschirm wird es nun teurer, weiteres Kapital zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Eurozone zu beschaffen.

Die Farce der griechischen Schulden – Geschichte einer Umverteilung zugunsten der Reichen
Unter bürgerkriegsähnlichen Umständen wurde im griechischen Parlament das letzte Belastungspaket durchgeboxt und dadurch der Weg für weitere „Hilfskredite“ frei gemacht. Das bereits schwer überschuldete Griechenland erhält weitere Kredite – ein Vorgang, der in vielen nationalen Rechtssystemen als Insolvenzverschleppung unter Strafe steht. ….. Statt Spekulanten Geld nachzuwerfen und so die Krise anzufeuern, sollte die EU insolvente Staaten nach einem Insolvenzverfahren, wie ich es vorschlage (1), finanzieren, bis sich die Kapitalmärkte beruhigen. Dies wäre sinnvoller, billiger und marktwirtschaftlich, wenn auch nicht im Spekulanteninteresse.

Martin Schulz neuer Präsident des EU-Parlaments
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments. …. 387 von 699 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. ….. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dem Parlament eine starke Stimme zu geben“, sagte er nach der Wahl. Dabei wandte er sich in aller Deutlichkeit an die EU-Regierungen: „Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an.“
Anmerkung IH: Was von diesem Parlamentarismus zu halten ist, habe ich ja hier und hier dargestellt.

Wulff bricht sein Schweigen

Deutschland: Ab August 2012 wird Bargeld schrittweise abgeschafft
In Deutschland sind Scheine und Münzen bei Einkäufen das mit Abstand meistgenutzte Zahlungsmittel. Gemessen am Umsatz liegt der Bargeldanteil bei rund 60 Prozent. Das soll sich nach dem Willen von Politik und Banken schnell ändern. Auch in Deutschland wird nun eine in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer unbekannte Richtlinie der EU-Kommission umgesetzt, an deren Ende die Abschaffung des Bargelds steht. Mit der EU-Geld-Richtlinie (2009/110/EG) soll der Weg frei werden für »innovative und sichere E-Geld-Dienstleistungen« ohne Bargeld.

Credit Suisse: EZB muss Banken bis zu 10 Billionen Dollar leihen

Um den Euro zu retten könnte die EZB gezwungen sein, bei ihrer nächsten Kreditvergabe im Februar bis zu 10 Billionen Dollar in den Markt zu pumpen. Es wäre der teuerste Ankauf von Zeit in der Geschichte. …. Bei vergangenen D3-Jahres-Tender hatte die EZB bereits knapp 500 Milliarden Euro in den Markt gepumpt. Das Geld wurde zum einen zum Ankauf von Staatsanleihen im Januar verwendet. Den Rest horten die Banken als Liquiditätspuffer, was die stets neuen Rekorde von Übernacht-Einlagen bei der EZB belegen.
Anmerkung IH: Und es wird noch viel mehr werden. Scheibchenweise werden die Banken die willfährigen europäischen Regierungen dazu zwingen, für die Billionenverluste an Spekulationen mit Credit Default Swaps etc. aufkommen wird (s. dazu zum Beispiel hier und hier auf Umkreis-Online, besonders die Grafik mit den Volumen an weltweiten Derivategeschäften).

Solidarität mit Ungarn – gegen die EU-Diktatur!
Die Regierung Orban wird bestraft, weil sie gegen das internationale Finanzkapital vorgeht.

Studien zur Wirkung von Rotwein gefälscht
Das unter anderem in Rotwein enthaltene Polyphenol Resveratrol soll vor Arteriosklerose, Herzerkrankungen und sogar Krebs schützen. Einen wesentlichen Beitrag bildeten dabei die Forschungsarbeiten des US-Wissenschaftlers Dipak Das, dem Leiter des kardiovaskulären Forschungszentrums der Universität Connecticut. Doch dessen Ergebnisse waren zu weiten Teilen gefälscht, berichtet das Fachmagazin „New Scientist“.

Besuch abgelehnt: Pakistan brüskiert USA
Die Regierung in Islamabad lehnt einen Besuch des US-Sondergesandten ab. Zwischen den einstigen Verbündeten herrscht weiter Eiszeit.

Israelische Quelle bezeichnet Mossad für den Terroranschlag von Teheran verantwortlich
Mehrere israelische Zeitungen berichten unter Verweis auf die Sunday Times, dass der Mordanschlag auf den iranischen Wissenschaftler Mostafa Ahmadi Roshan von Mossad-Agenten ausgeführt wurde. Es sei das Ziel derartiger Anschläge, den Wiederaufbau der Nuklearanlagen nach einem bevorstehenden Bombenangriff zu erschweren.

Vizepremier Rogosin: Russland tut alles, um Iran-Krieg zu verhindern
Der Konflikt um den Iran könnte nach Schätzung des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin Folgen für die Sicherheit Russlands haben. Moskau werde alles in seiner Kraft stehende tun, um einen solchen Konflikt zu verhüten. …. Am gleichen Tag sprach sich das russische Außenamt gegen neue UN-Sanktionen gegen den Iran aus.  …. Russland werde keine weiteren UN-Sanktionen gegen den Iran unterstützen.

Der französische Journalist und Krisenberichterstatter Thierry Meyssan tiefe Einblicke in das politische Geschehen rund um Syrien und Libyen und deckt die strategischen Pläne der USA und Europas auf
Die westliche Medienversion ist eine reine Fiktion. Die Wahrheit vor Ort ist, dass der Westen einen nichtkonventionellen Krieg gegen Syrien führt.

Der nuklearer Krieg ist bereits im Gange
Erstaunlicherweise war es ein amerikanischer Stratege, der auf die Idee kam, man könne Atommüll auch nutzbringend einsetzen, indem man ihn zu Geschossen verpresst und dann damit auf Menschen schießt. Die Rede ist von Depleted Uranium (DU), also von abgereichertem Uran.  …. Diese Geschosse durchschlagen jede Panzerung, als sei sie aus Butter. Dabei zerplatzen sie in winzige Nanopartikel, wandern mit dem Wind und dem Regen und verseuchen so weite Landstriche. Die dortige Bevölkerung wird auf diesem Wege langfristig ausgerottet, da Miss- und Fehlburten die Folge sind. Diese völlig pervertierte Waffe hat es mittlerweile zum Standardmodell gebracht.

NDAA-Gesetz: Pulitzer-Preisträger klagt gegen Präsident Obama
Der US-Journalist und Pulitzer-Preisgewinner Christopher Hedges geht jetzt juristisch gegen das NDAA-Gesetz vor. In einem Interview mit Amy Goodman auf Democracy now erklärte er, warum er Präsident Obama angeklagt hat.
„Weil [dieses Gesetz] ganz klar gegen die Verfassung verstößt. Das ist mal das erste. Aber zweitens stellt es einen großen und ungeheuerlichen Angriff auf unsere Demokratie dar. Es wischt 200 Jahre Rechtsprechung beiseite, aufgrund der das Militär mit internen Polizeiaufgaben nichts zu tun hat.“
“ … Es ist ein extrem furchteinflössender Rückschritt für die amerikanische Demokratie. Ich bin jemand, der zwanzig Jahre im Ausland zugebracht hat und in Ländern gelebt hat, in denen das Militär diese Art von Macht hat [wie im NDAA-Gesetz vorgesehen]. Ich habe Freunde, die in diesen Militärgulags verschwunden sind. Hier wurde etwas in Gang gesetzt, das ich wirklich äußerst beängstigend finde.

NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA?
Dem Urteil maßgeblicher amerikanischer Verfassungsrechtler, politischer Persönlichkeiten und Kreisen des Militärs zufolge setzt es praktisch die Zusätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur US-Verfassung außer Kraft: Teile diese neuen Gesetzes erlauben dem Militär die unbegrenzte Inhaftierung von Personen, auch von US-Staatsbürgern, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, einfach mit der Begründung, daß diese Person einer Gruppierung „zugehört oder wesentlich unterstützt“, die im Krieg mit den USA oder „verbündeten Kräften“ steht.
Guter Clip von der BÜSO dazu.

Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt US-Zensur-Gesetz
Massive Hacker-Attacken gegen offizielle Websites, 10 Millionen Unterschriften, 3 Millionen Email, 100.000 Telefonanrufe bei Kongressabgeordneten zwangen am Freitag den US-Senat zum Rückzug: Das umstrittene Gesetz gegen „Internet-Piraterie“ wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist vor allem gegen Websites außerhalb der USA gerichtet.
Anmerkung: Das ist die neue Demokratie – ohne Parteien und ohne Parlamentarismus, ja sogar gegen den herrschenden, bankrotten Parlamentarismus, der nicht mehr für die Menschen da ist, sondern deren Plage darstellt.

US-Verleger – Der Mossad soll Obama ermorden
Der Eigentümer und Verleger der Wochenzeitung „Atlanta Jewish Times“, Andrew Adler, hat am 13. Januar in seinem Leitartikel sich über den Mangel an Agressivität gegenüber dem Iran der US-Regierung und die Gefahr die für Israel dadurch besteht sehr kritisch geäussert. Er schlug deshalb Premierminister Netanjahu drei Optionen vor. Er soll den Libanon und den Gazastreifen angreifen und die Hezbollah und Hamas damit ausschalten, oder die Atomanlagen des Iran direkt selber bombardieren, oder den israelischen Geheimdienst Mossad den Auftrag geben, Präsident Obama zu ermorden, damit Vizepräsident Joe Biden nachrückt und eine israelfreundlichere Politik macht, der sich mehrmals dazu bekannt hat Zionist zu sein.

Gegen Monti: „Halb Italien erklärt der Regierung den Krieg“
Premier Mario Monti bekommt sein Land nicht in den Griff: In Sizilien blockieren Fernfahrer und Bauern die Benzinversorgung, die Taxifahrer legten den Verkehr auf vielen Straßen in den Städten lahm. Große Streiks sind angekündigt – und die wirklich harten Sparmaßnahmen sollen erst noch kommen.

Jura-Aspirantin lehnt Aufnahme in Elite-Uni in Oxford ab
Für unzählige Schulabgänger bedeuten die typischen Absagebriefe britischer Eliteunis eine entscheidende Weichenstellung in ihrem Leben, die oft den Zugang zu den interessantesten und wichtigsten Jobs verwehrt. Die 19-jährige Britin Elly Nowell hat den Spieß umgedreht und damit im ganzen Land für Furore gesorgt. …. Die ehrwürdige Uni habe „leider nicht den Standards entsprochen“, die Nowell an Unis anlege, solle deshalb aber „nicht enttäuscht“ sein. Die Uni könne gerne noch einmal bei ihr antreten, schrieb Nowell weiter – ihre Chancen stünden jedoch schlecht, wenn Oxford es nicht schaffe, zu einer fortschrittlicheren Uni zu werden, so Nowell in einer beißenden Parodie auf den Tonfall typischer Ablehnungsschreiben von Universitäten.

Syrien – Ein Blick hinter die Kulissen
Die syrische Bevölkerung ist Opfer gewalttätiger islamistischer Milizen und fürchtet diese bewaffneten Oppositionellen, da sie Angst und Chaos säen. Die syrische Schriftstellerin Nadia Khost – Autorin zahlreicher Essays und Bücher zur Geschichte, Architektur, Erhaltung und Schutz des Erbes der arabischen Zivilisation – lebt in Damaskus. Was sie uns zu sagen hat über das, was wirklich in Syrien passiert, muss sehr ernst genommen werden. Ihr Zeugnis entspricht in keinster Weise dem, was uns von den Mainstreammedien glauben gemacht wird.

Syrien: Insider beschreibt die Zustände in den NATO-Medien
Im britischen „Guardian“ erschien am 17. Januar ein erhellender Artikel von Jonathan Steele: „Die meisten Syrer unterstützen Assad – doch das hörst du nie aus den Westmedien.“

Der westliche Medienkrieg gegen Iran und Syrien
Fakt ist aber, dass der Westen den Iran nicht nur militärisch bedroht, sondern dass auch ein Medienkrieg gegen das islamische Land geführt wird. Die Diskussion wird gar nicht erst gesucht, es geht scheinbar lediglich darum, den Iran und iranische Medien mundtot zu machen. Eine einseitige Berichterstattung findet auch über die Lage in Syrien statt. Die englische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat dem iranischen Nachrichtensender PressTV nun die Ausstrahlung seines Programms  in England verboten. Das Office of Communications hat dem englischsprachigen iranischen Fernsehsender endgültig die Lizenz entzogen, wie IRIB berichtet.

„Groß zuschlagen und dann zurück nach Hause“
Als ob es den Irakkrieg nie gegeben hätte – neokonservative Publizisten fordern einen großen Angriff auf Iran, damit sich die Bevölkerung gegen die „unpopuläre Regierung“ erhebt. …. „Go Big and then Go Home“ – Der Untertitel ihres Artikels, der in der aktuellen Ausgabe der nicht nur in amerikanischen politischen Elitekreisen beachteten Zeitschrift Foreign Affairs erschienen ist, muss wohl nicht übersetzt werden. Die beiden Autoren, Mitglieder namhafter neokonservativer Think-Tanks wie dem American Enterprise Institute oder dem Project for the New American Century und Regierungsmitarbeiter unter Reagan oder George W. Bush, treten für einen weiträumigen US-Angriff auf Ziele in Iran ein, die sich nicht auf nukleare Anlagen beschränken.

Megaupload zeigt, die Wolke ist eine Falle
Die Seite „Megaupload“ wurde wegen Urheberrechtsverletzung und Geldwäscherei geschlossen. Megaupload wurde neben dem Angebot für illegale Downloads von Musik und Filmen auch als Datenspeicher für private Daten benutzt. Durch das Abschalten der Webseite sind aber die privaten Daten für Millionen von Benutzer für immer verschwunden. Das ist der grosse Nachteil von Cloud-Computing. Ein Nutzer von Megaupload beschrieb auf Twitter seinen Unmut so: „Ich hatte Dateien dort … für immer verschwunden … sie waren persönliche Aufzeichnungen! Keine Copyright-Verletzung!“ Ein anderer beklagte den Verlust seiner ganzen Arbeitsunterlagen und viele fluchen jetzt über ihre Situation ohne Daten dazustehen. Das kommt davon, wenn man „die Wolke“ als Datenspeicher benutzt und nicht mehr auf seinen eigenen Computer ablegt.

Hape Kerkeling: “Meine Seite wurde von Facebook gesperrt”?!
Ich glaube es immer noch nicht. Aber lauschen wir den Worten von Hape Kerkeling gestern in der NDR-Sendung „Tietjen und Hirschhausen“. …. Ich glaub, es geht los. Irgendein verdammter Informations- und Medien-Konzern, gesteuert und finanziert aus den USA, stellt sich hier auf die Seite der Informations- und Medienindustrie in Deutschland und deren Kampagne gegen den amtierenden Bundespräsidenten? Und dann löscht dieses “Soziale Netzwerk”, diese Datenschleuder und Geldmaschine, diese Konzernkrake löscht die private Seite eines der bekanntesten und beliebtesten TV Moderatoren und Künstler der Republik, weil der den Präsidenten verteidigt?!

QE3: Wird die Fed eine weitere Billion in den Markt pumpen?
Offenbar plant die Federal Reserve die dritte Runde des sogenannten Quantitative Easing-Programmes. Ökonomen schätzen, dass das Paket mindestens eine Billion Dollar umfassen und die Aktion bis Ende Januar beschlossen werden könnte.Nach QE1 und QE2, womit die Federal Reserve den Banken mit aus dem Nichts erzeugtem Geld Wertpapiere abgekauft hatte mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und Deflation zu verhindern, plant die US-Notenbank nun möglicherweise auch die dritte Runde des Programms.

„Verheimlicht – ertuscht – vergessen“ – Gerhard Wisnewskis neues Jahrbuch 2012
Wer sind die wahren Hintermänner der Norwegen-Attentate und der Kampusch-Entführung? War Angela Merkel Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation? Steht das US-Staatsdefizit für Krieg? Wer sorgte für die steile Karriere des chinesischen Kunst-Clowns Ai Wei Wei? Wie immer hat sich Gerhard Wisnewski in seinem neuen Jahrbuch »verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012« brisante Themen vorgenommen, die in den Mainstream-Medien zu kurz kamen. Die Belohnung folgte auf dem Fuß: Kaum erschienen, schaffte das Buch bereits den Sprung auf Platz 3 Bestsellerliste.

Koalition schmettert Mindestlohn ab
Die Opposition im Bundestag ist mit ihrem Vorstoß zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes gescheitert. In einer turbulenten Sitzung lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit Anträge von SPD, Linken und Grünen ab. Die SPD verlangt mindestens 8,50 Euro, die Linksfraktion zehn Euro pro Stunde. Die Grünen nannten keine konkrete Zahl. …. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf der SPD vor, sie sei als ehemalige Regierungspartei mitverantwortlich für Armut und Niedriglöhne in Deutschland. Die Linke-Abgeordnete Jutta Krellmann verwies auf 86 Prozent Zustimmung der Bevölkerung zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

400.000 in Budapest: „Wir sind keine EU-Kolonie!“
Eine Riesen-Demo am Sonntag in Budapest. Haben Sie diese Bilder in der Tagesschau gestern gesehen? Aber nein, da gab es eine Nachrichtenblockade. Die kleinen Berichte, die sich auf hinteren Presse-Seiten finden, sprechen von 100.000 Demonstranten. In Budapest gibt die Polizei 400.000, die Demo-Leitung 500.000 an … Als vor zwei Wochen die Opposition mit 50.000 bis 70.000 demonstrierte, machten unsere Leitmedien groß damit auf…

Die EU hat Iran und Syrien den Krieg erklärt
Die EU-Aussenminister haben ein Öl-Embargo gegen den Iran heute Montag beschlossen und Sanktionen gegen die Zentralbank in Teheran. Zudem weitere Sanktionen gegen Syrien. Faktisch ist das eine Kriegeserklärung. Wie bescheuert muss man sein um das zu tun? …. Warum gehorchen die europäischen Politiker wie Schosshunde den Befehlen der Kriegshetzer? Weil sie kein Rückgrat haben und korrupte Feiglinge sind. Sie haben nichts gegen die Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak gesagt, obwohl die Begründungen dafür nur erstunken und erlogen waren. Ja, und die Farce eines „humanitären Einsatzes“ der ein verbrecherischer Bombenkrieg gegen Libyen war, haben sie auch mit hechelnder Zunge und mit Schwanzwedeln mitgemacht. Jetzt machen sie alles, damit es zum nächsten Krieg gegen den Iran und auch Syrien kommt.

Massenmedien verlieren Informationskrieg
Im Dezember 2009 erklärte der Pulitzerpreis-Gewinner und Investigativjournalist Seymour Hersh während eines Gesprächs mit Larry Jacobs, einem Professor für Politikwissenschaften der University of Minnesota, und dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Walter Mondale, dass wir gerade den „Zusammenbruch der Mainstream-Presse“ miterleben würden.

Europa bekommt eigene Ratingagentur
Wider die Dominanz amerikanischer Ratingagenturen will Europa eine eigene Agentur gründen. Im April dieses Jahres soll es soweit sein.

Italien: Behörden fürchten, dass LKW-Blockaden außer Kontrolle geraten
Italienische Trucker haben die Autobahnen des Landes lahmgelegt. Die Regierung fürchtet, dass die Aktionen außer Kontrolle geraten könnten. Denn die Fernfahrer haben angekündigt, den Verkehr bis zum Freitag lahmlegen zu wollen.

Warum ist Ron Paul die letzte Chance für die USA?
Die USA haben noch eine letzte Chance, und die ist ziemlich klein. Die US-Amerikaner können Ron Paul zum Präsidenten wählen, oder sie müssen sich einer Gewaltherrschaft unterwerfen. …. Weil er der einzige Kandidat ist, der nicht total unter dem Einfluss des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes, der Wall Street und der Israel-Lobby steht. …. Obwohl das eigentlich allen klar sein müsste, wird Ron Paul aus einer Reihe von Gründen nicht gewählt werden: Nicht genügend US-Amerikaner haben begriffen, dass der „Krieg gegen den Terror“ erfunden wurde, damit ein Polizeistaat geschaffen werden kann. Die einer Gehirnwäsche unterzogene US-Bevölkerung glaubt fest daran, in einem Polizeistaat sicherer vor Terroristen zu sein.

Davos-Treffen der Entscheidungsträger
Von „Geheimhaltung“ kann bezüglich des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums in Davos keine Rede sein. Trotzdem wird dieser Zusammenkunft der Weltelite deutlich weniger Aufmerksamkeit geschenkt als sie verdient. Unter den erwarteten 2.600 Teilnehmern finden sich fast 40 Regierungschefs, 80 Minister und eine Unzahl von Vertretern praktisch aller internationalen Konzerne.

„Außer Rand und Band“ – Verfassungsschutz gegen die Linke
Die Partei Die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist nicht neu. Aber das nun bekannt gewordene immense Ausmaß der Schnüffelei, die Auswahl der Betroffenen sowie die Kosten und der Personalaufwand sorgen für einige Empörung, zumindest Kritik – sogar von politischen Gegnern der Linken.

Die Finanzkrise brachte die Wirtschaftswissenschaften in Verruf – die Ökonomen sahen den Absturz nicht kommen. Selbst vier Jahre später ist von Neuanfang wenig zu spüren. Doch in den Hörsälen wächst der Unmut. Einblick in eine verunsicherte Wissenschaft.
In dem Artikel heißt es, dass immerhin gut 40% der deutschen Wirtschaftswissenschaftler zugeben, dass ihre Zunft in einer Legitimationskrise stecke. Dennoch räumten die allermeisten Makroökonomen nur ein, dass die Krise einige Schwächen offenbart habe. 72 Prozent der 259 Befragten seien nach wie vor der Ansicht, dass die bisher unterrichteten Modell ein nützliches Gerüst seien, nur 17 Prozent forderten ein neues Paradigma in der Ökonomie.

Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Politiker – Von der Rechtslastigkeit unseres Geheimdienstes
Dass offenbar die gesamte Führungsmannschaft der Bundestagsfraktion von Gregor Gysi, über Sahra Wagenknecht bis hin zu Dietmar Bartsch oder auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch, ja sogar die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden, belegt ein weiteres Mal, die Rechtslastigkeit des Geheimdienstes. Es geht hier offenbar nicht um den Schutz des Grundgesetzes, sondern darum eine Politik, die links vom Parteienkartell steht, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. Die Einlassung des Verfassungsschutzes, es würden lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet, ist geradezu lächerlich. Es gibt wohl keine Partei, die in den Medien kritischer, ja sogar geradezu feindlicher betrachtet wird als Die Linke.
Gregor Gysi bemerkte dazu ganz richtig: Der Verfassungsschutz hat eine schwere Meise

CICERO gegen COMPACT und Schachtschneider
Das Euro-Establishment will jede Kritik gegen das undemokratische Euro-System in die rechte Ecke drücken. Der Eindruck, der erweckt werden soll: Nicht die Eurokraten arbeiten an einer neuen Diktatur, sondern deren Kritiker! Ein gutes Beispiel für diese Demagogie ist ein Artikel in der Monatszeitscrift CICERO über eine COMPACT-Veranstaltung mit dem Staatsrechtler und Anti-Euro-Kläger Karl Albrecht Schachtschneider.

Bundestag: Verbündete von Diktaturen denunzieren Friedenskräfte – Eine Analyse der NATO-Propaganda im Bundestag
Am 19. 1. 2012 forderten CDU/CSU/FDP eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Aufruf Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! …. Die reflexartige Hetze der gleichgeschalteten Konzern- und Staatsmedien und der Kriegsparteien im Deutschen Bundestag gegen Menschen die zum Frieden in Nahost aufrufen, ist erschreckend. Prof. Norman Paech, ebenfalls Erstunterzeichner, hat eine lesenswerte Entgegnung zur CDU/FDP/Grünen-Hetze veröffentlicht…..

Offener Brief an die Bundesregierung von Christoph Hörstel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister, jetzt ist die Situation da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.
Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.
….
Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung unseres Grundgesetzes haben Sie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretenden Staates Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitige Kriegskurs könne Sie ihrem Ziel näher bringen – oder die Region sicherer machen?
Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut für die Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheit schadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehen von den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immer kritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichen Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupter Politik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwas entgegensetzen können?

Gold für Öl: Stößt Indien den Dollar vom Thron?
Indien ist offenbar der erste Handelspartner des Iran, der Rohöl von nun an nicht mehr in Dollar, sondern in Gold bezahlen möchte. Dies berichtet ein israelischer Nachrichtendienst sowie iranische Zeitungen. Die Quellen erwarten zudem, dass China dem Beispiel folgen wird.

US-Lokalwährungen schießen wie Pilze aus dem Boden
Lokale Währungen schießen in den Vereinigten Staaten jetzt förmlich wie Pilze aus dem Boden, da der US-Dollar an Vertrauen verliert und die Notwendigkeit zur Stimulierung lokaler Wirtschaftsräume immer offensichtlicher wird. Im Jahr 2009 befanden sich rund zwanzig Lokalwährungen in Umlauf – seitdem sind es Dutzende mehr geworden. Ökonomen weisen die Befürworter der Einführung eines neuen Goldstandards jedoch in die Schranken, da das Land in diesem Fall unermesslichen Risiken ausgesetzt sein könnte.

ESM = EUlitäre Schutzgeld Mafia
Das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages. Daher muss es heute hier wieder einmal um den unsäglich undemokratischen, illegalen und volkswirtschaftlich wahnsinnigen „Rettungsschirm“ für den Euro namens ESM gehen, über dessen Putschcharakter wir uns seit seiner ersten und damals noch verschämt-inoffiziellen Erwähnung im Sommer 2011 die Finger wund schreiben.

Mann in Survival-Outdoorjacke überlebte Weg zum Bäcker
Ein junger Berliner hat in einer High-Tech-Survival-Outdoorjacke den Weg zum Bäcker unversehrt überstanden.

Ron Paul: “Polizeistaat gerät außer Kontrolle”
Nach der Verhaftung seines Sohnes durch die Transportation Security Administration (TSA) äußerte Präsidentschaftskandidat Ron Paul seinen Unmut über den “Polizeistaat USA”. Sein Plan sei darum, “die USA wiederherzustellen” und im Falle eines Wahlsieges die TSA weg zu rationalisieren.

Google macht Schluss mit Anonymität – Kritik an Vernetzung von E-Mail-Accounts mit sozialem Netzwerk
Neue Google-Account-User werden ab sofort automatisch mit Google+ und Google Mail verbunden. Diese „Zwangsmaßnahme“ soll helfen, die Anmeldezahlen zu steigern. Deutlich mehr Daten müssen angegeben werden. Somit verliert der User aufgrund von Bequemlichkeit immer mehr seine Anonymität, befürchten Datenschützer.

HARTZ IV: STATISTIK-TRICK IM JOBCENTER MÜNCHEN
Der Begriff „Integration“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis wird durch das Jobcenter München bei Hartz IV Beziehern neu definiert. So soll künftig jede „sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit“, also auch Beschäftigungsverhältnisse die nur einen einzigen Tag andauern, als „Integration in Arbeitsmarkt“ gelten.

Vor Gericht: Obama soll seine Herkunft klären
US-Präsident Barack Obama ist von einem Gericht im Bundesstaat Georgia vorgeladen worden, um seine Herkunft zu klären. Am Montag wurde bekannt, dass Richter Michael Malihi den Antrag von Obamas Anwalt, die Vorladung für unzulässig zu erklären, verwarf.

Russland wird einen Angriff auf den Iran nicht dulden
Russland warnt, dass es jede Militäraktion der NATO gegen den Iran als „direkte Bedrohung“ für seine eigene Sicherheit ansehen werde. „Der Iran ist unser Nachbar, und wenn eine Militäraktion gegen den Iran stattfände, wäre dadurch auch unser eigene Sicherheit direkt bedroht,“ erklärte Dmitri Rogosin, Russlands früherer Botschafter bei der NATO, am Freitag vor Reportern in der belgischen Hauptstadt Brüssel. „Wir wollen ganz bestimmt keine weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass jeder Staat das Recht auf alles hat, was er zu einem komfortablen Leben braucht – auch der Iran.“

ESM-Diktatur wird wahr
Euro-Finanzminister einigen sich bei Rettungsschirm ESM. Die Freigabe von Geldern soll erfolgen, wenn eine Mehrheit der am ESM beteiligten Länder zustimmt. Bei Entscheidungen um eine mögliche Erhöhung der Zahlungsverpflichtungen eines Landes soll es hingegen kein Mehrheitsvotum geben. – Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument. …. Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet.

Videokonferenzsysteme als Spionagewerkzeug
Etliche Videokonferenzsysteme sind ungeschützt über das Internet erreichbar, wie der Sicherheitsexperte HD Moore im Laufe einer dreimonatigen Untersuchung festgestellt hat. Moore hat rund drei Prozent aller IP-Adressen abgescannt und dabei 250.000 Systeme entdeckt, die das von Videokonferenzsystemen eingesetzte H.323-Protokoll nutzten. Davon waren fast 5000 so konfiguriert, dass sie eingehende Anrufe automatisch annehmen – vor allem Geräte des Herstellers Polycom, der die meisten Modelle laut dem Bericht nach wie vor mit aktivierter Auto-Annahme ausliefert.

Europas Banken schulden der EZB 830 Milliarden Euro
Die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Banken-Regulierung aufzuweichen, hat einen handfesten Grund: Die Banken stehen bei der EZB gewaltig in der Kreide. Die aktuellen Zahlen der EZB zeigen, dass die Forderungen der EZB gegenüber den europäischen Banken aktuell 830 Milliarden Euro betragen.

Die peinlichste Partei aller Zeiten formerly known as SPD
Es gibt durchaus eine Menge Menschen, die den durch Zufall zum SPD-Vorsitzenden hochgespülten Sigmar Gabriel nicht ernst nehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würde Gabriel auch nicht viel dafür tun, als solle sich die Situation ändern. Heute hat er wieder den Beweis angetreten. Rund 1,5 Jahre vor der eigentlichen Bundestagswahl 2013 gratuliert er bereits der Union und Angela Merkel zum Wahlgewinn. Verklausuliert hat er der SZ gesagt: «Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen.». Gemeint hat er eine Koalition mit der Linkspartei, die einzige Machtoption der SPD.

Die italienische Finanzpolizei hat nach der US-Ratingagentur Standard & Poors und Moodys nun auch Fitch im Visier.
Die Beamten durchsuchten am Dienstag die Büros in Mailand, wie der leitende Staatsanwalt sagte. Untersucht wird, ob es im Zusammenhang mit der Herabstufung Italiens durch Standard & Poors im Januar zu rechtswidrigen Marktmanipulationen und der illegalen Verwendung vertraulicher Daten gab.

Merkel will eine Europaregierung – Die Nationalstaaten müssten dabei den grössten Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgeben
Endlich hat Angela Merkel das verraten, um was es ihr wirklich geht und was wir immer schon vermutet haben. In einem gemeinsamen Interview mit sechs „führenden“ europäischen Zeitungen sagte sie, ihre Vision sei eine politische Union, mit einer zentralen Regierung für ganz Europa. Ausserdem müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rolle des Obersten Gerichtshof übernehmen.

Merkel entwickelt Vision der Vereinigten Staaten von Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte mehr Macht von den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagern. In einem Interview umreißt sie ihre politische Version von Europa. Die Aussagen könnten jedoch im Kontext genau das Gegenteil von dem bedeuten, als was sie vordergründig erscheinen. …. Das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa kann erst dann beginnen, wenn alle europäischen Staaten ihre Schulden abgearbeitet haben (schon allein die Banken haben abenteuerliche Verbindlichkeiten). Und das kann, wie mittlerweile sogar den Regierungen bekannt ist, noch Generationen dauern.

Obamas geheimer Brief an Teheran – Ist der Krieg gegen den Iran erst einmal gestoppt?
Ein geheimer Brief Obamas an die iranische Führung deutet darauf hin, dass der Überfall auf den Iran so lange aufgeschoben werden soll, bis das mit dem Iran verbündete Syrien völlig destabilisiert ist.

Enorme Liquidität, kaum Inflation: Wo geht das Geld hin?
Die Zentralbanken fluten die Märkte seit Monaten mit Liquidität. Dennoch hat es den Anschein, als bliebe die Inflation davon unberührt. Wo geht das Geld hin?

‘Google sollte Verschwörungstheorien kennzeichnen’
Evgeny Morozov von der Stanford University, Journalist und ehemaliger Stipendiat des Star-Investors George Soros, hat Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu aufgefordert, Webseiten in Suchergebnissen zu kennzeichnen, welche sogenannte “Verschwörungstheorien” publizieren. Ein Aufruf zur weltweiten Zensur aller Inhalte, welche nicht der staatlichen Wahrheit entsprechen?

Klug! Iran stoppt Öl-Lieferungen nach Europa – Was nun, Ihr Imperialisten?
Die iranische Regierung hat klug gekontert. Die EU wollte ab Sommer 2012 ein totales Ölembargo über das Land verhängen. Anstatt im Gegenzug, wie von einigen Heissspornen angekündigt, die Straße von Hormuz zu verminen und so Obama einen Vorwand (keinen Grund!) zum Krieg zu liefern, macht Iran etwas ganz Cleveres: Es stoppt seinerseits die Öllieferungen in die EU, und zwar per sofort. Das schadet dem Iran nur ein bisschen, lediglich 20 Prozent der Ölexporte gehen nach Europa. Viel wichtiger sind die Exporte nach Asien, über 50 Prozent. Mit Indien wurden die Verträge bekräftigt und, das ist ebenfalls clever, die Bezahlung per Gold vereinbart. So wird die von EU und USA ebenfalls verhängte Sperrung des Bank-Zahlungsverkehrs umgangen.

Pressefreiheit in den USA dramatisch gesunken
Die Organisation Reporters sans frontières (RSF) oder Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt, hat ihren Press Freedom Index oder die Rangliste der Medienfreiheit auf der Welt für 2011 herausgegeben. Am auffälligsten ist der Verlust an Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. Die gezielte Schikanierung von Journalisten, die über die Occupy Wall Street Bewegung berichteten, hat zu einer Herabstufung um 27 Stellen geführt, wie RSF ausdrücklich feststellt.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Keine Linderung der Schwindsucht
Davos war zu Thomas Manns Zeiten ein Kurort, an dem sich an Tuberkulose erkrankte Wohlhabende aus der ganzen Welt Linderung oder gar Heilung erhofften. Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte – passend zur Winterlandschaft – mit Eiseskälte „ihren“ Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen „Schuldensünder“ vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das „Mehr“, das Merkel in Europa „wagen“ will: Nämlich die „Abgabe nationaler Kompetenzen“ der Länder der Währungsunion für eine aktive und antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vertragliche Verankerung eines Spar- und Austeritätskurses auf gesamteuropäischer Ebene. Diese ökonomische Perspektive kann für den Patienten Europa nur tödlich enden.

Italien-Streik: Gemüsepreise explodieren, Panik-Käufe in Rom
In mehreren italienischen Städten ist es zu Panik-Käufen gekommen. Die Versorgung mit Obst und Gemüse funktioniert beispielsweise in Rom so gut wie nicht mehr. Wo es noch etwas gibt, sind die Preise im Vergleich zum Samstag um 200% gestiegen.

LINKE überwachen? Vielleicht keine schlechte Idee – Eine begründete Spekulation
So viel Werbung hat die LINKE selten bekommen. Ein klinisch toter Patient erscheint plötzlich auf allen TV-Kanälen als kraftstrotzender Held des Widerstandes. …. Aber eine Sache ist seltsam: Überwacht werden im Schwerpunkt nicht die radikalen Kräfte in der Bundestagsfraktion, denen man tatsächlich – im Guten wie im Bösen – kommunistische oder wenigstens subversive Umtriebe zutrauen könnte. Auf dem Schirm des Inlandsgeheimdienstes stehen vielmehr die Realos. Was zum Teufel soll das?

Spanien: Arbeitslosigkeit steigt auf über 5 Millionen
Spaniens Arbeitslosenzahlen haben die 5 Millionen-Marke überschritten. Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik zeigen, dass im vergangenen Dezember 5,3 Millionen Spanier ohne Arbeit waren – das sind 22,8 Prozent der Bevölkerung. Besonders alarmierend ist die Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent.

Bundesregierung wägt Pläne zur Wiedereinführung der Drachme
In Berlin wurden auf der Ebene von hohen Regierungsbeamten offenbar die Vorbereitungen für die Griechenland-Pleite intensiviert. Top-Manager großer Konzerne haben Angela Merkel offenbar bestärkt, dass die Rückkehr zur Drachme für alle Beteiligten das Beste ist.

Irischer Staatspräsident: Abschaffung von Glass Steagall hat die Spekulationsblase geschaffen
Der irische Präsident, Michael D.Higgins, der am 26.1. eine Ehrendoktorwürde der Rechtsfakultät der irischen Nationaluniversität erhielt, wies bei dieser Gelegenheit erneut darauf hin, daß die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes von US-Präsident F.D. Roosevelt zur Explosion der Spekulationsblasen in vielen Ländern der Erde, einschließlich Irlands, geführt habe. In der jüngsten Vergangenheit habe man einen „hohen Preis für die unbegrenzte Akkumulation der Spekulation“ zahlen müssen. …. Präsident Higgings sprach in seiner Rede von einem Versagen technokratischer Methoden und der daraus folgenden wirtschaftlichen Desintegration.

Generalstreik: EU-Chefs erreichen Brüssel nur über Militärflughafen
Brüssel wird zum EU-Gipfel komplett abgeschottet. Das gesamte öffentliche Verkehrsnetz sowie der Luftverkehr und belgische Häfen werden zum Erliegen kommen. Die Regierungschefs müssen über den Militärflughafen von Beauvechain einreisen.

Webster Tarpley: Kriegsgefahr im Iran so groß wie nie zuvor
Der USA-Journalist Webster Tarpley, der stets über gute Informationen aus unabhängigen Kreisen verfügt, ist sehr besorgt.

Ron Paul warnt: Polizeistaat in Amerika gerät außer Kontrolle
Am 23. Januar 2012 wurde US-Senator Rand Paul von der amerikanischen Transportsicherheitsbehörde, TSA, festgehalten, nachdem er sich geweigert hatte, sich einem illegalen, verfassungswidrigen »erweiterten Abtasten« zu unterziehen. Solch ein Abtasten bedeutet eine Verletzung des Vierten Zusatzes zur Bill of Rights der Vereinigten Staaten, ja sogar ein Verbrechen gegen eine Privatperson, wenn TSA-Agenten dabei selbst den Intimbereich von Flugpassagieren befingern.

Volker Kauder (CDU) phantasiert über Entmachtung der griechischen Regierung
Der Chef der Unionsfraktion Kauder überrascht mit einem unkonventionellen Vorschlag. Er hält eine Entmachtung der Athener Regierung durch die Euro-Staaten für denkbar. Auch deutsche Beamte könnten es in Athen richten, so Kauder.
Die Nachdenkseiten schrieben dazu: „Das Demokratieverständnis des Herrn Kauder ist einfach nur noch erschreckend.“ – Aber ich denke, nicht nur von Herrn Kauder….

Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!
In der Griechenlandkrise will Deutschland Athen nun dazu zwingen, die Budget-Hoheit aufzugeben. Alle fiskalischen Entscheidungen sollen von einem EU-Budget-Kommissar genehmigt werden. Sonst gibt es kein Geld mehr von Europa.

Generalstreik lähmt Belgien
Mit einem 24-stündigen Generalstreik reagieren Belgiens öffentlich Beschäftigte auf den Sparkurs der Regierung. Busse und Bahnen stehen still, Flugzeuge bleiben am Boden.

Frankreich führt Transaktionssteuer ein
Vorerst im europäischen Alleingang führt Frankreich im August die umstrittene Finanztransaktionssteuer ein. Der Satz soll 0,1 Prozent auf alle Börsengeschäfte betragen.

ESM und Fiskalpakt: EU-Gipfel ebnet Weg zur Schuldenunion
Beim EU-Gipfel am Montag wurden die vermutlich weitreichendsten Veränderungen für Europa seit Einführung der gemeinsamen Währung beschlossen. Mit dem ESM verliert der Deutsche Bundestag die volle Souveränität im Budget-Recht. Die EZB wird die Finanzwirtschaft durch Gelddrucken stützen. Und der verwässerte Fiskal-Pakt ist nicht mehr als ein Feigenblatt, damit Deutschland als der größte Nettozahler nicht unnötig gereizt wird. ….Die Vermehrung der Schulden wird zwangsläufig zu inflationären Tendenzen für die Konsumenten und zu deflationären Tendenzen bei den Vermögenswerten führen. Die Preise werden steigen, die Werte werden fallen.

Polen: Straßenschlachten wegen ACTA
Bei Massenprotesten in allen größeren Städten demonstrierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen

Keine Fusion der Deutschen mit der New Yorker Börse
Die EU verbietet einen Zusammenschluss der beiden Börsen. – Umtauschangebot automatisch erloschen. Rückabwicklung  gemäß den Bedingungen.

ESM: Steinmeier dreht durch
Steinmeier für Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM: Der dauerhafte Rettungsmechanismus im Umfang von 500 Milliarden Euro sei „zu knapp gestrickt“. SPD-Fraktionschef warnt vor „gesamteuropäischer Dauerrezession“ und mahnt:  Deutschland muss den Euro retten.

Wie Juden im Iran behandelt werden
Frage: In welchem Land leben die meisten Juden im Gebiet des Mittlern Osten und Asien? Antwort: IRAN. Ja, da staunt der von unseren Medien gehirngewaschene Konsument, der jeden Tag mit Anti-Iran-Propaganda berieselt wird. Es leben ca. 35.000 Juden im Iran, die völlig gleichberechtigt sind – und das schon seit Tausenden von Jahren. Dabei wird uns erzählt, wie schlimm Minderheiten im sogenannten „Gottes-Staat“ behandelt werden. Alles nur gelogen. Hier einige Fakten über die jüdische Gemeinde im Iran:

Später Gaddafi-Triumph: Libyen kämpft mit Millionen Kalaschnikows für die Ehre

Aufgeflogene Polizei-Spionage lässt Piratenpartei Berlin steigen – unverdient
Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, überholt damit die langjährige Regierungspartei Die Linke und nähert sich den auf 16 Prozent gesunkenen Bündnis 90/Die Grünen. Über die Hintergründe wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, während der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.

„Blogger haben bald keine Relevanz mehr“
Nach einer provokanten Kampfansage an die „Netzgemeinde“ fühlt sich der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling von den heftigen Reaktionen im Internet bestätigt – und legt nach: Blogs werden künftige keine Relevanz mehr haben, glaubt er.

Schäuble : In 10 Jahren wählt man einen Europapräsidenten
Wann immer es um Demokratie geht, ist Herr Schäuble schnell mit von der Partie. Leider gehört er zur Fraktion der Supranationalisten und lässt auch im Interview mit dem Manager-Magazin keinen Zweifel daran.

Inflationäre Depression: Was Ihnen die Presstituierten der Massenmedien garantiert nicht verraten werden
Wirtschaftslehre für Anfänger: Die US-Wirtschaft schrumpft bereits seit Jahren, eine Erholung hat es nie geben. Die inflationäre Depression ist bittere Realität und wird sich innerhalb der kommenden 36 Monate in voller Blüte entfalten. …. Und selbst diese winzige Wachstumsrate der US-Wirtschaft ist immer noch eine Übertreibung, weil sie durch die geschönten offiziellen US-Inflationszahlen künstlich aufgebläht wird. Bei der aktuellen Ermittlungsmethode der offiziellen Inflation werden die Lebenshaltungskosten überhaupt nicht mehr erfasst. Vielmehr basiert die Ermittlung der staatlichen Inflationszahlen heutzutage auf einer Methode, bei der billige Güter als Ersatz für all jene Produkte dienen, die im Preis gestiegen sind.


Januar 2012 wurde am 14.01.2012 unter veröffentlicht.

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