September 2012


Putin befürchtet Schlimmstes im Mittleren Osten

Russlands Präsident Wladimir Putin ist offenbar entschlossen, Russland und seine Streitkräfte (die Armee, die Seekriegsflotte und die Luftwaffe) aus der zu erwartenden Eskalation der Feindseligkeiten als Folge eines amerikanischen oder israelischen Angriffs auf den Iran oder eine Intervention in Syrien herauszuhalten.

 

40 Prozent aller Aufsichtsratsposten sollen künftig mit Frauen besetzt werden

Das geht aus einem Plan der EU-Kommission hervor. Die Vorgabe gilt für börsennotierte Firmen mit mindestens 250 Mitarbeitern.

 

Pläne für eine Neue Weltordnung stolpern über geopolitische Realitäten

Seit vier Jahrhunderten bemühen sich die politischen Führer, eine internationale Ordnung zu errichten, die die Beziehungen zwischen den Nationen regelt und Kriege verhindert. Während das Prinzip nationalstaatlicher Souveränität positive Ergebnisse gebracht hat, spiegeln die zwischenstaatlichen Organisationen im Wesentlichen das jeweils vorherrschende Mächtegleichgewicht wider. Was die ehrgeizigen amerikanischen Pläne für eine Neue Weltordnung angeht, werden diese durch die neuen geopolitischen Tatsachen zunichte gemacht.

Anmerkung: Lesenswert auch die Ausführungen zu den Bemühungen der anglo-amerikanischen Seite, „man solle die Prinzipien des Westfälischen Friedens und hier vor allem die Achtung der nationalstaatlichen Souveränität und die Nichteinmischung  in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verwerfen. Um die Vorherrschaft des Westens zu stärken, führten sie eine völkerrechtliche Verpflichtung zur »humanitären Intervention« und eine »Schutzverantwortung« ein, die den Weisen obliegt, von den Herrschenden wahrgenommen und allen anderen Menschen aufgezwungen werden soll.“ Und so kam es denn auch: „Im Jahr 1999 begannen die Forderungen der [amerikanischen] Neokonservativen auch die Politik einiger westlicher Länder wie Großbritannien und Frankreich zu beeinflussen. Der [britische] Premierminister Tony Blair bezeichnete die Angriffe auf den Kosovo als den »ersten humanitären Krieg« in der Geschichte.“

 

Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle

Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Häufige Gründe: Die Löhne vieler Beschäftigten waren entweder viel zu gering, um einen ausreichenden Arbeitslosengeld-Eins Anspruch zu erwirken oder die Beschäftigungszeit war zu kurz, um einen Anspruch zu erreichen.

 

Bereits 1987 hat der damalige Chef-Klimatologe des US-Staates Kalifornien den Wärmeinsel-Effekt und das Problem der Positionierung von Wetterstationen neben temperaturverfälschenden Wärme-Emittern entdeckt

Sein Papier wurde offensichtlich von den damals sich formierenden Klimawandel-Predigern nicht zur Kenntnis genommen. Anthony Watts hat die Studie ausgegraben. Sein Artikel ist lesenswert.

 

Nieder mit der EU! Her mit der Glühbirne!

Sieg der Leuchtstoff-Lobby: Ab 1. September tritt das totale Glühbirnenverbot in Kraft. Dann dürfen sich die Untertanen der EU-Junta nur noch mit quecksilberverseuchten Energiesparfunzeln beflimmern lassen. Nur mit Tricks kann man das Brüssel-Diktat umgehen. Doch das soll jetzt streng überwacht werden. Droht der EU-Glühbirnen-Überwachungsstaat?

 

Die Lügen über Iran sind wie die Lügen über Irak

Das grösste Verbrechen das eine Staatsführung begehen kann ist, wenn sie einen Angriffskrieg mit Lügen begründet, wenn sie die Bevölkerung bewusst ins Gesicht lügt, das Zielland stellt eine Bedrohung dar, die gar nicht existiert. Genau so haben es aber George W. Bush und Tony Blair gemacht. Deshalb hat Erzbischof Desmond Tutu am Wochenende dazu aufgerufen, Bush und Blair müssen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ihre Kriegsverbrechen verurteilt werden. Der Friedensnobelpreisträger und Kämpfer gegen Apartheid in Südafrika hat die ehemaligen Staatsführer beschuldigt, sie hätten über die Massenvernichtungswaffen des Irak bewusst gelogen, mit denen sie den Überfall und den Krieg begründet haben. Diese verbrecherische Handlungsweise hätte die Welt destabilisiert und gespalten, mehr „als jeder andere Konflikt in der Geschichte“.  ….  Seit dem II. Weltkrieg sind über 20 Millionen Menschen als Folge der US-Kriege getötet worden. 4 Millionen im Koreakrieg, 5,1 Millionen im Vietnamkrieg, 2,5 Millionen in Kambodscha, 9 Millionen Menschen durch die Stellvertreterkriege in Angola, Demokratische Republik Kongo (Zaire), Ost-Timor, Guatemala, Chile, Panama, Bolivien, Kuba, El Salvador, Dominikanische Republik, Grenada, Haiti, Honduras, Argentinien, Indonesien, Pakistan, Tschad, Jemen und Sudan. Dazu die Toten in Afghanistan, Irak, Libyen und jetzt Syrien.

 

Eurorettung: Wir sollten die Wahl haben dürfen

Wer den Austritt aus der Währungsunion will, wird als Europagegner, gar als Reaktionär beschimpft. Das trifft vor allem Politiker – was aber ihre Wähler wirklich wollen, kümmert keinen. Der kommende Wahlkampf wird zur Farce werden. Er wird davon geprägt sein, dass Opposition und Regierung die gleiche Politik mit jeweils unterschiedlicher Verpackung und wechselseitiger Diskriminierung des politischen Gegners verkaufen. Das heißt aber auch: Die Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch entmachtet.

 

RENTE: LEBENSLANGE ARBEIT ZAHLT SICH NICHT AUS – Aber das war so gewollt

Die Rente ist sicher – aber sicher reicht sie nicht zum Leben. Diese schockierende Erkenntnis müssen nicht nur Geringverdiener machen, sondern auch Durchschnittsverdiener mit einer soliden Erwerbsbiografie: Wer 2.500 Euro brutto bekommt und 35 Jahre fleißig in die Rentenkasse einzahlt, kann am Ende zum Sozialamt gehen müssen – natürlich nur, wenn er vorher sämtliche Ersparnisse aufgebraucht hat.

Anmerkung: Na klar, dafür retten wir ja die Banken….  – Es ist schon erstaunlich, was Ursula von der Leyen da ausbrütet mit Blick auf die Altersversorgung der nächsten Generationen. Dabei hat sie doch selber sieben Kinder. Aber an die denkt sie wohl nicht. Vermutlich, weil diese einer anderen gesellschaftlichen Klasse angehören als der Rest und sich wohl nie Sorgen um ihre Rente machen werden müssen.

 

Bank of England: Geldschwemme beschert Super-Reichen satte Gewinne

Seit Anfang 2009 hat die britische Regierung stetig geldpolitische Lockerungen durchgeführt. Doch die wirklichen Nutznießer waren nicht die Durchschnitts-Briten, sondern die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung. Gewinne von bis zu 322.000 Pfund pro Haushalt haben sie erreicht.

Anmerkung: Nun ja, das wird nicht nur in England so sein….

 

VON DER LEYENS RENTENPLÄNE – Warnung vor Altersarmut

Auch Durchschnittsverdiener sind von Altersarmut bedroht. Darauf weist Bundesarbeitsministerin von der Leyen hin und wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente.

 

Sind Riester-Renten sicherer als umlagefinanzierte Renten? Nur die Beiträge die der Versicherte dem unersättlichen Versicherungsdrachen in den Rachen schmeißt ist sicher. Die Auszahlung der Rente nicht

Zum Glück hat Deutschland noch die ehemalige Pünktchenpartei mit ihrem Herz für Kriminelle. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vielgelobte Sachwalterin für die Interessen deutscher Grenzgänger an den deutsch-schweizerischen Übergangsstellen. Sie will Beweise verbieten, die sich als effektive Waffe gegen Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe erwiesen haben. Genauer gesagt beträgt die Summe jährlich um die 215 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: deutscher Militärhaushalt 2011 etwa 46,7 Milliarden Dollar. Die betroffenen Betrüger beschweren sich des Öfteren schon mal in den ihnen zur Verfügung gestellten Plattformen, ihre Besteuerung sei die pure Enteignung. Das dürfe man doch gar nicht so machen. Besitz genieße den besonderen Schutz des Staates. Millionärsvermögen sind unantastbar. Renten nicht.

 

Wikipedia: Steigende Einflussnahme von Dritten

Mehr als 200 Teilnehmer aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein haben sich am Wochenende bei der größten Wikipedia-Konferenz (WikiCon) im deutschsprachigen Raum an der FH Vorarlberg in Dornbirn vor allem mit Freiheit bzw. Zensur im Internet und internen Herausforderungen auseinandergesetzt. In einer „Dornbirner Erklärung“ wurde versucht, dafür bestimmte Leitplanken zu setzen. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia sieht sich vermehrten Versuchen ausgesetzt, dass „starke Interessengruppen“ auf die Inhalte Einfluss nehmen wollen. Diese Einflussnahme von Unternehmen, Verbänden, NGOs und staatlichen Stellen finde offen und verdeckt, zum Beispiel über bezahlte Lobbyisten statt.

 

Folgende Aufstellung zeigt die Größenordnung der weltweiten Vermögenswerte im Gegensatz zu den Derivaten

Gesamtvermögenswerte weltweit

………………………………ca. 357 Billionen

Gesamtderivate

………………………………ca. 1600 Billionen

 

Griechenland: Jugendarbeitslosigkeit nun bei 53,7 Prozent

Dank den riskanten Geschäften gieriger Wallstreet-Banker, rücksichtsloser Hedgefonsmanager und neuerdings auch sparsamer Familienväter aus China geht es mit Griechenland immer weiter bergab. Nirgends in der Europäischen Union gibt es eine höhere Jugendarbeitslosigkeit als dort.

 

KenFM im Gespräch mit: Evelyn Hecht-Galinski

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Rentenbezüge: Das ist dran an den Zahlen zur Altersarmut

Mit ihren Berechnungen zur Versorgung im Ruhestand hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Republik aufgeschreckt. Doch die Horrorzahlen sind nur die halbe Wahrheit. Das zeigt der FTD-Check.

 

EU gibt nicht auf: ACTA soll durch eine Hintertür einführt werden

Das Europäische Parlament hat das Acta-Abkommen im Juli zurückgewiesen, aber die EU-Kommission will nun auf anderem Wege die mögliche Zensur im Internet vorantreiben. Alles natürlich nur, um die Urheberrechte zu schützen und „schmutzige“ Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

 

Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: 37.000 Bürger klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM

Am 12. September will Karlsruhe dann über die Zulässigkeit der Klagen gegen ESM und Fiskalpakt entscheiden.

 

Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde.

 

Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß gegen den Ankauf von Steuer-CDs: Hinter dem rechtsstaatlichen Pathos verbirgt sich plumper Klientelismus, um parteipolitisch zu überleben

Das einzige Motiv, das die politisch und rechtlich unsinnige Ankündigung, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen zu wollen, plausibel macht, ist wohl weder ein steuer- noch ein rechtspolitisches: Es ist die pure Angst der bayerischen Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass ihre FDP im kommenden Jahr aus dem Landtag gewählt wird.

 

Die Antwort auf die Frage „Wie kann es sonst sein, dass in einer Gesellschaft, die immer mehr, durch eine ständig wachsende Produktivität erzeugt wird, diese Menschen im Alter nicht einmal so viel Rente bekommen, um sich ein anständiges Dach über dem Kopf und eine vernünftige, gesunde Ernährung erlauben zu können?

Wo sind sie die Millionen und Milliarden von Euro, die unsere Volkswirtschaft Jahr für Jahr erwirtschaftet?“ ist ganz einfach zu beantworten. Es ist politisch so gewollt.

Eine amerikanische Drohne, die mutmassliche Mitglieder der Al-CIAda in Jemen ausschalten sollte, hat 13 Zivilisten getötet, einschliesslich drei Frauen

Es handelt sich um das neueste ungesühnte Kriegsverbrechen der Obama-Regierung mit Killerdrohen, welches hauptsächlich Unschuldige aus heiterem Himmel trifft. Diesmal gibt sich Washington nicht mal mehr die Mühe sich für das „Versehen“ zu entschuldigen, ist es doch mittlerweile tägliche Routine geworden. Der ferngesteuerte Mord aus der Luft wird ohne Rücksicht auf die Souveränität der Länder in Afghanistan, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Pakistan, Somalia und Syrien praktiziert.

 

LEIHARBEIT DER FLUGBEGLEITER – Die „Schleckerisierung“ der Lufthansa

Seit mehr als einem Jahr streiten sich die Flugbegleiter mit ihren Chefs. Sie haben Angst. Angst, durch Leiharbeiter ersetzt zu werden, die weniger Geld bekommen.

 

US-Finanzministerium: USA haben über 16 Billionen Dollar Schulden

„Die heutigen Nachrichten sind eine weitere Erinnerung an das gebrochene Versprechen des Präsidenten, das Defizit zu halbieren“.

 

Rente: Die von Ministerin von der Leyen begonnene Debatte über Altersarmut zeigt: Die Einschnitte beim Rentenniveau müssen gestoppt werden

Bei der  gesetzlichen Rente ist derzeit nur eines sicher: Sie bedeutet für Millionen Menschen den Weg in die Altersarmut.

 

ZUSATZRENTE – Union stoppt von der Leyens Pläne

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die rasche Einführung einer Zusatzrente für Geringverdiener stehen vor dem Aus. Die CDU-Spitze will sich Zeit für eine umfassende Lösung nehmen.

 

UMFRAGE – Zurück zum alten Abitur

Die meisten Eltern lehnen das Turbo-Abitur nach zwölf Jahren ab. Hätten sie die Wahl, würden acht von zehn Eltern für ihr Kind eine neunjährige Gymnasialzeit wählen, wie aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervorgeht.

Und die Nachdenkseiten schrieben:

Über die G8-Reform sagte der renommierte Bildungsforscher Klaus-Jürgen Tillmann, einer der Autoren der Studie, es sei ein “ziemlich einmaliger Fall”, dass eine bildungspolitische Reform flächendeckend eingeführt, dann aber von 80% der Eltern abgelehnt werde:

Die massive Ablehnung von G8 kann man nur als eine schallende Ohrfeige für die Bildungspolitik aller Parteien und auch für die Kultusministerkonferenz bezeichnen; das ist eine Reform, die die große Mehrheit der Eltern so nie gewollt hat und nach den Erfahrungen, die sie gemacht hat, auch nicht will.”

Anmerkung: Aber anstatt sich für eine freie Schule das heißt ein vom Staat unabhängiges Bildungswesen einzusetzen, lassen sich die „ acht von zehn Eltern“ weiter vom Staat die Schulform diktieren.

 

Parteitag der US-Demokraten – Bill Clinton verneigt sich vor Obama

Die US-Demokraten haben Barack Obama offiziell als Kandidaten für die Wahl im November nominiert. In einer kämpferischen Rede warb Ex-Präsident Bill Clinton für eine zweite Amtszeit Obamas: „Niemand hätte all den Schaden, den er vorgefunden hat, in nur vier Jahren reparieren können.“

Anmerkung: Wie bitte? Wie uninformiert muss man sein, um so etwas zu glauben?

 

Sozialbericht NRW 2012 – Armuts- und Reichtumsbericht

Das Wichtigste in Kürze.

 

Kriegslügen gegen Iran

Ich habe ja schon mehrere Videos zum Thema Iran gemacht. Dieses heutige Video hat aufgrund des klugen Zusammenschnittes den Vorteil, innerhalb von nur 15 Minuten das ganze Thema auf den Punkt zu bringen. Die wesentlichen kriegsvorbereitenden Lügen – Iran wolle Atomwaffen, Ahmadinedschad wolle Israel “von der Landkate tilgen – werden in 15 Minuten auseinandergenommen. Wenn Sie jemand kennen, den Sie überzeugen wollen und der vielleicht nicht genügend viel Zeit hat, zeigen Sie ihm diesen kurzen Clip.

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Eurozone: Bargeldverbot

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist in Südeuropa ein regelrechter Kampf gegen den Gebrauch von Bargeld ausgebrochen. Das Resultat könnte langfristig aber nicht mehr Steuereinnahmen, sondern das Ende jeglichen Datenschutzes und jeder Privatsphäre sein – auch in Deutschland.

 

USA: Folter und Überstellungen nach Libyen unter Gaddafi – Neue Berichte über Waterboarding sowie andere Foltermethoden mit Wasser und Misshandlung in Geheimgefängnissen

Die Regierung der Vereinigten Staaten unter George W. Bush ließ Gaddafi-Gegner foltern und diese dann nach Libyen bringen, wo sie misshandelt wurden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

 

Euro = Wettbewerbsfähigkeit = Niedriglohnsektor

Wer ernsthaft das Ziel verfolgt, die Wettbewerbsfähigkeit des Euroländer zu stärken und ständig auf das Wachstum von China und Indien verweist, der muss damit zwangsläufig unser Sozialsystem und das Lohn-Niveau aufbrechen wollen. EZB-Chef Draghi deutete unlängst an, wohin die Reise der Euroländer geht.

 

Steuerzahler subventionieren miese Tariflöhne in der Frisörbranche

Stern TV berichtete über die niedrigen Löhne bei der Frisörkette Klier. Dort verdiente ein Geselle in Berlin 692 Euro netto. Geschäftsführer Michael Klier rechtfertigte die Lohnpolitik seines Unternehmens: „Wenn wir einem Mitarbeiter 50 Euro mehr geben, bekommt er dafür die Unterstützung von 150 Euro gestrichen.“

 

EZB: Vollgas – Euro: unumkehrbar – Deutschland zahlt, bis nichts mehr geht

EZB-Chef Draghi kündigt neues Programm für Anleihenkäufe an. Außerdem versicherte er: „Der Euro ist unumkehrbar“. Damit ist der Weg klar: Alle sind zum gemeinsamen Euro-Untergang verurteilt. Deutschland zahlt, bis nichts mehr geht.

 

Umfrage zur US-Wahl – Deutsche würden Obama wählen

Der US-Präsident steht beim Demokraten-Parteitag vor seiner entscheidenden Rede, die Deutschen hat er schon jetzt überzeugt. 86 Prozent würden Barack Obama wieder zum Präsidenten wählen, wenn sie ein Stimmrecht hätten. Herausforderer Mitt Romney bekommt nur wenig Zustimmung.

 

61 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden

 

Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus

Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.

 

EZB startet unbegrenzten Anleihenkauf

Die EZB will in Zukunft unbegrenzt Anleihen aufkaufen. Das entschied der EZB-Rat am gestrigen Donnerstag. Die einzige Gegenstimme kam von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der das von EZB-Chef Mario Draghi forcierte Programm als „“zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ bewertete.

 

Draghi: „Der Euro ist unumkehrbar“. – Mit plumpen sozialistischen Durchalteparolen, kompletter Realitätsverweigerung, Rechtsbrüchen und platten Lügen versuchen EZB und Brüssel etwas zusammenzuhalten, was nicht zusammen gehört

Das Einzige, was unumkehrbar ist, ist die nahende Katastrophe, welche Staaten und Vermögen in einer letzten Euro-Supernova verglühen lässt.

dazu eine gute Zusammenfassung der Lage:

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Thüringer Polizistin deckte Neonazis

Eine Thüringer Beamtin hat eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht gemeldet. Es ist nicht die erste Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene, die durch die Ermittlungen zum NSU-Terror bekannt wird.

 

Schäuble Video: High Frequency lies am laufenden Meter

Einen Tag vor der Entscheidung der EZB mit einem einmaligen Rechtsbruch direkt Staaten zu finanzieren, steht Herr Schäuble der Moderatorin Marietta Slomka Rede und Antwort. So schnell dürfte sich das allerdings nicht wiederholen, denn Frau Slomka konterte offen und wortgewandt. Dieses ist ein weiteres Zeugnis für die Unwahrheiten des Herrn Schäuble. Ganz bewußt leugnet er vor laufenden Kameras die Staatsfinanzierung durch die EZB, was durch den § 123 AEUV verboten ist. Diese Rechnung machte Herr Schäuble jedoch ohne Frau Slomka.

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EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen

Im Dezember will die Kommission einen „umfassenden Fahrplan“ zur gleichzeitigen Nutzung des Luftraums durch bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge vorlegen. Doch Abstürze sind an der Tagesordnung.

 

In Griechenland sollen die Sechs-Tage-Woche eingeführt, der Mindestlohn gekürzt, die Lohnnebenkosten drastisch gesenkt und die Gewerkschaftsrechte weiter abgebaut werden

Dies lässt sich einem vertraulichen Arbeitspapier der Troika entnehmen.

 

Kalifornien: Mehr Geld für Gefängnisse als für Bildung

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde in den vergangenen 30 Jahren mehr Geld für Haft- und Justizvollzugsanstalten ausgegeben, als für Bildung an Hochschulen und Universitäten. Dies hat eine neue Studie ergeben. Während die Ausgaben für Bildung in dem Zeitraum sogar rückläufig waren, schnellten die Ausgaben für Gefängnisse um mehr als 400% in die Höhe.

 

Max Otte: „Wir haben eine Anti-Mittelstands-Politik“

Für die Finanzindustrie ist die Krise gut, weil sich daran richtig verdienen lässt – glaubt Max Otte. Einen unheilvollen Beitrag zur allgemeinen Verwirrung leisten jene dogmatischen Ökonomen, die die Welt nach Modellen erklären – obwohl es in der Realität ganz anders läuft. Die Komplexität nutzt einer kleinen Macht-Elite, in deren innerstem Kern Goldman Sachs sitzt.

 

Die Wahrheit über die Mondlandung

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Ein Versuch, durch eine Studie den Bio-Trend zu stoppen

Neue pseudowissenschaftliche Ergebnisse stellen den Wert ökologisch erzeugter Lebensmittel für eine gesunde Ernährung in Frage

 

Rentendebatte: „Auch Normalverdienern droht Altersarmut“

Millionen Deutschen droht Armut im Alter, doch ist das nicht die ganze Wahrheit: Viele haben längst private Pensionen abgeschlossen.

 

Barack Obama sammelte im August er 114 Millionen Dollar an Spenden

…. erstmals wieder etwas mehr als sein Rivale Mitt Romney.

 

Rolf von Hohenhau (Präsident TAE): EZB-Diktatur, Fiskal-Farce, €urokrakie

Im Hinblick auf die BVerfG-Entscheidung am 12.09.2012, von der allgemein eine „wichtige Beschränkung des ESM“ erwartet wird, ist die Ankündigung und Entscheidung der EZB, zukünftig unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen, ein Affront. Die Botschaft ist klar: Gleich was ihr Richter entscheidet, ihr haltet uns nicht auf; notfalls werden wir über die EZB die Rolle des ESM übernehmen.

 

Tausend demonstrieren gegen ESM in Karlsruhe

Mehr als Tausend Bürger demonstrierten am Samstag in Karlsruhe gegen das Ende von Demokratie und Souveränität und ihre drohende Enteignung durch den »Euro-Rettungsschirm«, den sog. Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM (Fotogalerie s. hier).

 

Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für Niedriglohn

In Deutschland müssen immer mehr Arbeitnehmer für einen Niedriglohn arbeiten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielt im Jahr 2010 jeder fünfte Beschäftigte einen Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro brutto.

 

Niedriglohn: Schon jeder Fünfte muss sich mit maximal 10,36 Euro brutto die Stunde zufriedengeben

Thüringen setzt sich nun für einen Mindestlohn ein.  ….  Es sei allerdings nicht hinnehmbar, dass Menschen trotz täglich achtstündiger Arbeit „als Bittsteller beim Staat vor der Tür stehen“.

 

Jungle Drum Radio geht auf Sendung

Die Buschtrommeln verkünden es bereits. HEUTE geht ein neuer Radiostream online. Sendestart ist um 19 Uhr. Jungle Drum Radio wird sich vorwiegend mit politischen Themen befassen und sich dabei so gut wie ausschließlich auf Blogautoren beziehen. Da Mainstreammedien schon seit geraumer Zeit nicht länger als zitationsfähig gelten, wird der neue Sender vor allem unterschiedliche Themen auf unterschiedlichen Blogs behandeln, mit den jeweiligen Autoren Gespräche und Interviews führen und deren Ideen und Erkenntnisse so verbreiten. So auch bei der ersten Sendung, die sich datumsgemäß mit den Vorgängen und Wiedersprüchen rund um 9/11 befassen wird. Als Gäste eingeladen sind Christoph Hörstel, Lars Schall, Paul Schreyer und Phillip vom Blog The Real Stories.

Paul Craig Roberts: Der elfte Jahrestag des 9/11

Der folgende Artikel wurde geschrieben für das Journal of 9/11 Studies zum elften Jahrestag des 11. September 2001, des Tages, an dem verantwortungsvolle Regierungsführung und amerikanische Freiheit zu Ende gingen. Er wird hier mit Zustimmung der Herausgeber veröffentlicht.

Um die Unwahrscheinlichkeit der Erklärung des 9/11 seitens der Regierung zu verstehen, muss man nicht wissen, welche Kraft oder Kräfte die drei World Trade Center-Gebäude zum Einsturz brachten, was das Pentagon traf oder die Explosion verursachte, welche fliegerischen Fähigkeiten die angeblichen Entführer hatten oder auch nicht, ob das Flugzeug in Pennsylvania abstürzte oder abgeschossen wurde, ob Handyanrufe in großer Höhe empfangen werden konnten, oder was immer an weiteren Einzelheiten zur Debatte steht. Sie müssen nur zwei Dinge wissen.

Eines ist, dass laut der offiziellen Darstellung eine Handvoll Araber, hauptsächlich Saudiaraber, welche abseits jeglicher Regierung oder eines kompetenten Geheimdienstes tätig waren, Männer ohne James Bond- oder Mafiafähigkeiten, nicht nur CIA, FBI und NSA, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und die Geheimdienste von deren NATO-Alliierten und den israelischen Mossad ausgetrickst haben. Nicht nur alle Geheimdienstkräfte der westlichen Welt haben versagt, sondern am Morgen der Attacke versagte der gesamte Apparat der nationalen Sicherheitseinrichtungen gleichzeitig. Die Flughafensicherheit versagte innerhalb einer Stunde viermal. NORAD versagte. Die Luftverkehrsüberwachung versagte. Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika versagte. Der Nationale Sicherheitsrat versagte. Dick Cheney versagte. Absolut nichts funktionierte. Die einzige Supermacht der Erde war hilflos der demütigenden Gnade von ein paar gewöhnlichen Arabern ausgeliefert.

Es ist schwer, sich eine weiter hergeholte Geschichte vorzustellen – außer dem zweiten Punkt, den Sie wissen müssen: Das demütigende Versagen des Sicherheitssystems der Vereinigten Staaten von Amerika führte nicht dazu, dass unmittelbar danach seitens des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, des Kongresses, des Generalstabschefs und der Medien eine Untersuchung gefordert wurde, wie es zu einem derart unwahrscheinlichen völligen Versagen kommen konnte. Stattdessen verzögerte das Weiße Haus ein Jahr lang jegliche Untersuchung, bis die anhaltenden Forderungen nach Verantwortung seitens der 9/11-Familien Präsident George W. Bush dazu zwangen, eine politische Kommission zu bestellen, frei von Experten, um eine vorgetäuschte Untersuchung zu veranstalten.

 

Syrien/Iran: Die Lüge von der Isolation – Wie sich die virtuelle Welt der NATO-Medien von der Realität unterscheidet – Ein Vergleich von Medienlüge und dokumentierten Fakten

Es ist Sitte geworden, selbst wegen des Wetters nicht mehr aus dem Fenster zu schauen, sondern in den Fernseher. Diese Trägheit macht sich die NATO-Propaganda zunutze: Um zu wissen was in Iran oder Syrien vor sich geht, kann man nicht eben so aus dem Fenster schauen. Ergo schaut der Homo Germanicus Mitlaeuferensis in TV, BILD und SPIEGEL nach und bekommt eine Situation vorgegaukelt, die mit der Lage vor Ort nicht übereinstimmt. Und vor allem geben Sender und Presse ganz andere als die realen Stimmungs- und Meinungsbilder wieder. Trefflich zu sehen am Zerr-Bild von Iran und Syrien in deutschen Medien am Beispiel der Konferenz der Blockfreien.   ….   Doch die hiesige Journaille erdreistet sich, den europäischen Lesern von einer Isolierung Irans vorzulügen. Iran ist nicht einmal negativ erwähnt worden. Warum auch. Es erfüllt seine internationalen Verträge auf Punkt und Komma, wir hier und hier zeigten. Man findet heute keine Worte mehr, zu beschreiben wie verlogen die Partei-, Konzern- und Staats-Medien Fakten verdrehen und dreist lügen. „Skandal“, wie man es früher nannte, charakterisiert nicht die Abscheulichkeit. Es ist ein Verbrechen. Ein Psycho-Krieg. Wie nennt man eine von kriminellen Vereinigungen aus Kapital, Militär, Politik und Propaganda errichtete Scheinwelt, die zum Krieg führen soll?

 

Nigel Farage: Ganz Europa muss befreit werden von aufkommender Tyrannei

Farage: „Ich liebe Europa. Doch das Europa, das ich liebe, ist ein Europa der Unterschiede. Ein Europa der Kultur, ein Europa der individuellen Nationalstaaten. Und wir sollten den Willen haben zusammen Handel zu treiben, zusammen zu arbeiten, und Freunde sein. Aber wir sollten die eine Sache wertschätzen, die in einem Nationalstaat wichtiger ist, als alles andere: das demokratische System und damit die Fähigkeit, die Meister unseres eigenen Schicksals zu sein. Darum bin ich ein erbitterter Gegner dieser Europäischen Union, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, unsere Nationalstaaten zu zerstören!“

 

Enzensberger erinnert EU-Herrscher an diktatorischen Mafia-Staat

Für den Publizisten Hans-Magnus Enzensberger ist in der Europäischen Union eine Diktatur entstanden, die Züge der Mafia trägt. Lautlos – ohne Putsche und Fackelzüge – wurden die Bewohner Europas politisch enteignet. Auf Verträge nehmen die neuen Herrscher keine Rücksicht, Regeln wie das Subsidiaritätsprinzip werden nach Belieben ausgehebelt, schreibt er in seinem Aufsatz „Die politische Enteignung der Europäer“, der in der aktuellen Ausgabe des „Hauptstadtbriefs“ veröffentlicht wurde.

 

ESM-Urteil aus Karlsruhe – Das überforderte Gericht

Das Urteil aus Karlsruhe zur Euro-Rettung macht vor allem eines deutlich: Das Verfassungsgericht wird Europa nicht stoppen – weil es das gar nicht kann. Die Richter haben beim Volk Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen können.

 

ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

….  Das Fazit: Das heutige Urteil ist in vielerlei Hinsicht eine Farce. Es ist ein Gefälligkeitsurteil für die Geldmärkte und deren Radikale, ein Programmpunkt in der systematisch geplanten Beseitigung der Verfassungsordnung und ein Schandfleck für die Rechtsprechung. Das gesamte Urteil spricht die Sprache von Insassen eines im Schritttempo fahrenden Zuges, die sich wortgewaltig und wichtig gestikulierend zur offenen Tür begeben, um sich auf den Absprung vorzubereiten. Diese acht Richter wollen diese Republik endlich loswerden. Sie nervt sie. Genauso wie sie alle Banker, Spione, Militärs, Bürokraten, Funktionäre und sonstige Leute nervt, die zu nichts taugen außer zum Plündern und Morden.  ….

 

Nicht im Namen des Volkes (IV)

Ein live-Blog – geschrieben parallel zur noch laufenden Begründung des BVerfG zum Urteil über Klagen gegen den ESM bzw. zur Einstweiligen Anordnung dazu, das aber medienwirksam als eine Art „Hauptsacheurteil“ aufgebauscht wurde, ohne dass es den besonderen Prüfanforderungen eines solchen auch nur ansatzweise gerecht geworden wäre! Voßkuhle und Huber haben sich schon nach 30 Minuten der Urteilsbegründung mindestens viermal hinter der Pauschalausrede „Nach summarischer erster Prüfung“ verschanzt, was ihnen später vor der Geschichte eine Rechtfertigung geben könnte, einige glasklare Verfassungswidrigkeiten der ESM-Bank irgendwie heute noch nicht erkannt zu haben (es wird dann heute eben nur eine schlampige „summarische Prüfung“ gewesen sein). Erwarten Sie diese feige Ausrede eines Tages nach dem endgültigen Fiasko des EUR in den Memoiren von Voßkuhle, Huber und Müller…

Heute bestätigt sich leider wieder einmal:

„Nicht im Namen des Volkes!!“

„Der ESM ist ein rechtlicher, demokratischer, ökonomischer und ordnungspolitischer Albtraum!“

„Ein Willkommen der ESM-Bank als neuem und (nach dem Fed-PlungeProtectionTeam) geheimstem Großspekulanten der Welt.“

„Willkommen in der ESM/EZB-Planwirtschaft, in der auf jedem Markt der Welt (vgl. Art 19 ESM-Vertrag) jede marktwirtschaftliche Preisfindung auf Dauer zerstört werden kann und wird!“

„Es sind historische Stunden. Leider nicht im positiven Sinne. Die Geschichte und die Geschäftsgrundlage des EUro werden JETZT zur Stunde neu geschrieben. Wir werden eine Drittwelt-Währung bekommen, wobei sich letztlich nur alle Währungen im Zuge des Weltregierungs-Sozialismus auf schlechtem Niveau annähern.“
[Goldseitenblog, „Wollt ihr den Totalen EUro?„, 8.5.2010]

„Die ESM-Bank wird ab dem ersten Tag der Operation in der Lage sein, zunächst versteckt über Garantien mehrere Billionen EUR an deutscher Substanz zu veruntreuen.“

„Willkommen in der schönen neuen ESM-Republik, die keine Republik mehr sein wird.“

=> Wir erleben live multiples Organversagen aller Verfassungsorgane von der 1. bis zur 4. Gewalt dieser ehemaligen Republik! Der Kern der Aufklärung geht aktuell in Deutschland wieder einmal verloren. Es wird lange dauern, ihn wieder zu gewinnen. Viele von uns werden es nicht mehr erleben.

 

iphone 5: Big Brother Is Watching You

Die Apple-Sekte bejubelt unter großem medialem Rummel das neue iphone 5. Das Produkt enthält viele Neuerungen. Z.B. kann Apple demnächst die Kameras in iphones und ipads ferngesteurt abschalten. Ein entsprechendes Patent wurde bereits beantragt. Damit ist es möglich, Apple-Produkte an bestimmten Orten abzustellen oder zu blockieren.

 

Niederländer wählen pro Euro

Es ist ein Signal für Europa – und gegen die extreme Rechte: Der amtierende Regierungschef Mark Rutte von den Liberalen hat sich zum Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt. Er plant nun eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Den Populisten Geert Wilders straften die Wähler ab.

 

Rettung – für wen eigentlich? 100 Milliarden Euro – für die spanischen Banken, nicht für die Menschen. Auszug aus der Rede von Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der Bundestagsdebatte

»Wir sind also wieder einmal zusammengekommen, um Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken. Der einzige Fortschritt ist immerhin, dass Sie diesmal wenigstens offen zugeben, worum es geht: Nicht um Hilfszahlungen an Länder, die ihnen vielleicht dabei helfen können, ihre Krise zu meistern oder ihre riesige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern es geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken, die andere Banken, Hedgefonds und private Großanleger vor Verlusten schützen sollen. […] Gleichzeitig singen Sie aber das Mantra von Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung. Sie zwingen die Bundesländer, Polizisten und Lehrer zu entlassen, um eine sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Verarmte Kommunen verkloppen Krankenhäuser und Wohnungen und schließen eine kommunale Einrichtung nach der anderen. Ich sage Ihnen aber: So viele Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder gibt es in ganz Deutschland nicht, dass man durch ihre Schließung die gigantischen Summen wieder hereinholen könnte, die Sie hier mit jeder einzelnen Entscheidung verpulvern. Ich kann die Phrase nicht mehr hören: Die Finanzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden. Ob die Menschen beunruhigt werden, ob die Demokratie ausgehebelt wird, ist alles nicht so wichtig, solange nur die Finanzmärkte bei Laune bleiben. Genau das unterscheidet DIE LINKE von Ihnen allen. Wir wollen nicht die Finanzmärkte beruhigen, und wir wollen auch nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande werben, sondern wir wollen die Finanzmärkte entmachten. Wir wollen die Banken als öffentliche Institute so reorganisieren, dass sie endlich wieder das tun, wofür Banken da sind: sichere Sparmöglichkeiten anbieten und Investitionen finanzieren – und sonst gar nichts.«

 

Sahra Wagenknecht analysiert die ESM – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.9.2012

 

 

ESM-Urteil von Karlsruhe „eine Katastrophe“

Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum Europäsischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

 

ESM-Urteil: „Es gibt faktisch keine finanzielle Grenze mehr“

Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein Signal nach Europa. Es gebe praktisch keine materielle Grenze für die Belastung Deutschlands mehr.

 

ESM: Gauck unterschreibt

Das ging schnell: Bereits einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit.

 

Hartz IV-Erhöhung: 586 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr

Für den Einzelnen ist es nicht viel, für den Bundeshaushalt eine gewaltige Mehrbelastung: Die Erhöhung der Hartz IV Beiträge zeigt, warum der Sozialstaat in ein Dilemma läuft.

 

Uni-Finanzierung: Rektoren sehen Staat in der Pflicht

Die Gelder von Sponsoren, Spenden von Absolventen und Studiengebühren reichten nicht, um die Uni-Finanzierung zu sichern. Finanzierung der Universitäten sei immer noch Hauptaufgabe des Staates.

 

England: Tories wollen Polizei privatisieren

Innenministerium muss 20 Prozent seines Budgets einsparen – Firmen sollen Personal übernehmen

 

Fed: Drucken bis zum Untergang

Mit QE3 wird in den USA das große Finale eingeleitet. Bald wird auch der Letzte kapieren, dass man mit Gelddrucken allein die Welt nicht retten kann. Wie alle Schneeballsysteme wird auch dieses ein Ende haben – und zwar sehr bald.

 

US-Klage – Siemens soll Beamten Schläger geschickt haben

Schwere Vorwürfe gegen Siemens: Ein argentinischer Ex-Regierungsbeamter wirft dem Konzern vor, ihm Schläger auf den Hals gehetzt zu haben. Der Mann wollte Korruptionsfälle öffentlich machen.

 

Zwei Flugzeuge – drei Türme – Christoph Hörstel erklärt im Interview mit Jungle Drum Radio die politischen und geostrategischen Absichten und Folgen des Anschlags vom 11. September 2001

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Benedikt im Libanon – Papst fordert Waffenembargo gegen Syrien

Es ist eine äußerst heikle Mission: Papst Benedikt XVI. ist im Libanon angekommen. Das Kirchenoberhaupt plädiert für einen Stopp der Waffenexporte nach Syrien. Den Arabischen Frühling nennt er einen positiven „Schrei nach Freiheit“.

 

Der ESM ist noch nicht richtig in Kraft, aber eines steht schon fest: Traumgehälter – Das geht aus der geheimen Gehaltstabelle hervor

Der ESM-Chef bekommt 324.000 Euro – mehr als die Bundeskanzlerin. Auch einer Hilfskraft gehts nicht schlecht: Praktikanten erhalten bis zu 72.000 Euro im Jahr.

Anmerkung: Die Feudalherrschaft der EU-Monarchie schafft sich ihre Pfründe und Posten. Wer mitmacht, wird bestimmt profitieren….

 

Interview mit Peter Boehringer zum „schleichenden Finanzkrieg“ und den drohenden Zwangsanleihen und Vermögensabgaben

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Marc Faber: Das unbegrenzte Gelddrucken der Amerikaner werde die Welt zerstören

Die US-Notenbank mache die Reichen reicher, und stoße die Armen weiter ins Unglück.

 

Die Anzeichen dafür, dass es sich bei dem so genannten »braunen NSU-Terror« um Staatsterrorismus handelte, verdichten sich

Laut Spiegel-Informationen war der Sprengstofflieferant der NSU-Truppe ein V-Mann der Berliner Polizei. Womit endgültig klar wird, das niemand anderer als Polizei und Geheimdienste hinter dem Terrorismus stecken. Das war bei der RAF schließlich auch schon so…

 

Deutsche Bank hält Inflation in Europa für unvermeidlich

Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank sieht eine Phase hoher Preissteigerungen auf Europa zukommen. „Das ist ein Preis, den wir für Europa werden zahlen müssen“, sagte Anshu Jain im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 16. September).

 

Genetik: Wenn eine DNA-Probe das Gesicht des Täters verrät

Es ist der Traum der Forensiker: Eine DNA-Spur am Tatort liefert auch ein Phantombild des Täters. Das klingt nach Science-Fiction – doch Forscher haben die Gene für die Gesichtsform bereits gefunden.

 

EUROVISIONEN: Van Rompuy will Hoheit über alle Staatshaushalte

Die EU-Granden tasten sich immer weiter vor, um die Europäer auf einen Superstaat vorzubereiten. Ratspräsident Van Rompuy will ein einheitliches Budget für die EU – womit man den Widerstand Deutschlands gegen Eurobonds umgehen könnte.

 

Frankreich: 50% aller Medikamente wirkungslos

Die Hälfte aller Medikamente haben keinerlei Wirkung und sind den zwei renommierten französischen Top-Ärzten Dr. Even und Dr. Debré zufolge völlig nutzlos. Dies behaupten die beiden in einem neuen Buch. Angeblich bringe die Pharmaindustrie laufend neue Medikamente ohne jegliche Wirkung auf den Markt, was den Steuerzahler in Frankreich bis zu 10 Milliarden Euro jährlich zusätzlich koste.

 

Karlsruhe: Das Euro-Super-Monster (ESM) hat gesiegt – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Schwarzer Tag für Deutschland und Europa. Nun müssen die Euro-Kritiker sich eine neue Strategie überlegen

Nun sind wir Euro-Kritiker bzw. Euro-Gegner vor der Entscheidung: Wie weiter machen? Jedenfalls: Weitere Klagen in Karlsruhe sind vergeudete Zeit! Hoffen auf die Altparteien ist auch sinnlos, auch Gysis Linke kann man vergessen. Die Demos fanden leider keine Unterstützer, in Karlsruhe am vergangenen Samstag waren es gerade 500. Andere Parteien – Freie Wähler, PDV, Bürger in Wut – müssten sich erstmal vereinigen, wenn sie was erreichen wollen. Ist das realistisch? Vielleicht müssten sich die verschiedenen Oppositionsgruppen erstmal auf eine Vision einigen, so dass man vom Klein-Klein und Nur-Dagegen wegkommt. Wie müsste ein demokratisches Deutschland aussehen? Welche Verfassung braucht es? Welche Verträge müssen gekündigt werden? Welche Bündnisse brauchen wir? Kurz und gut: WIE KANN DEUTSCHLAND SOUVERÄN WERDEN?

 

Nach G8-Gymnasium, geplanten Einheitsschulen und Abspeckung der Lehrpläne wird nun nämlich das Ende des deutschen Bildungssystems eingeleitet

Vermehrt sollen normale Kinder zusammen mit geistig behinderten Kindern unterrichtet werden. »Inklusion« heißt diese neueste Sabotage an unserer Bildung und an unseren Kindern. Denn dass dieser gemeinsame Unterricht beiden schadet – Behinderten und »Normalen« – liegt wohl auf der Hand. Denn damit wird keiner mehr eine bedarfsgerechte Förderung erhalten.

 

Max Otte: Die Herrschaft des Finanzsystems: Oligarchen

In einigen Aufsätzen habe ich 2011 den vor einem Jahrhundert vom amerikanischen Verfassungsrichter Louis Brandeis geprägten Begriff der Finanzoligarchie wieder in die Diskussion eingeführt und das Problem der Herrschaft der Hochfinanz – jenseits aller Verschwörungstheorien – thematisiert. Wir sind Zeuge davon, dass ein Geflecht von Investmentbanken, Schattenbanken und Hedgefonds, Ratingagenturen, Lobbyisten und angeschlossenen Akteuren einer kleinen Schicht massive leistungsfreie Einkommen verschafft, ohne eine Wertschöpfung für die Gesellschaft zu leisten, ja oft unter aktiver Schädigung der Realwirtschaft.

 

10 EU-Staaten und Japan von anti-iranischen US-Sanktionen befreit

Die USA haben 11 Staaten genehmigt, sich nicht den einseitigen Sanktionen gegen Iran anzuschließen.   ….  Die einseitigen und illegalen Sanktionen der USA gegen Iran sind lediglich aufgrund der leeren Behauptungen verhängt worden, Iran verfolge bei seinem Atomprogramm militärische Ziele. Trotz mehrerer Inspektionen der iranischen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, ist kein einziger Beweis gefunden worden, der nach einer Abweichung Irans von seinem zivilen Atomprogramm in Richtung des Baus von Atomwaffen hinweist.

 

Massenkundgebungen in Spanien und Portugal: Zehntausende demonstrieren gegen Sparkurs

Aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung sind in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon am Samstag nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

 

Schäuble: Haushaltsrechte mit Volksabstimmung an EU übertragen

Dann würden eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament entscheiden. Ein solcher Souveränitätstransfer wäre allerdings durch das Grundgesetz nicht mehr gedeckt, räumte der Minister ein. „Deshalb gibt es den Artikel 146 in unserem Grundgesetz, der vorsieht, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine andere Verfassung beschließen kann, wenn der Rahmen des Grundgesetzes überschritten wird.

Anmerkung: Ja, das hätte Herr Schäuble und die EU-Nieten in Brüssel und Berlin und etliche andere so gerne: Sollten nämlich die Deutschen in einer Volksabstimmung diesem ganzen Treiben wirklich zustimmen, dann könnten die Politiker ihre Hände in Unschuld waschen, denn das Volk hätte ja gesprochen. Ein wahrer Akt des Volkswillens also, echte Demokratie usw. usw.. Aber an dem Thema wird gearbeitet => s. nächster Eintrag:

 

Deutschlands oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle: Neue Verfassung für Deutschland

Mit der immer weiter voranschreitenden Erosion nationaler Souveränität in Europa wird für Deutschland in absehbarer Zeit die Frage einer neuen Verfassungsordnung akut. So äußerte sich Deutschlands oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle im ZDF vor bereits einem Jahr.

 

KenFM über Angriffsziel IRAN!

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Staatsrechtler Scholz: EZB verstößt gegen Grundgesetz

Die Europäische Zentralbank EZB könnte mit dem Ankauf von Staatsanleihen gegen das Grundgesetz verstoßen.

 

Gauweiler warnt vor unrechtmäßigem EZB-Handeln, wenn diese ihr Anleihekaufprogramm in die Realität umsetzt

Das Bundesverfassungsbericht habe in seinem Urteil gesagt, dass der EZB »ein Ankauf von Staatsanleihen als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung nicht gestattet ist.« Gleichwohl ignoriere EZB-Chef Draghi diesen Spruch – und die Bundesregierung mache keine Anstalten, gegen Draghis Anmaßung zu klagen.

 

Hans Olaf Henkel: Kritiker der Europolitik am Ende: Was nun?

Aller Protest, jeder Versuch eines Aufstandes war umsonst: Der ESM ist auf dem Weg, die EZB kauft fleißig Anleihen, der Zug in Richtung Bankenunion längst unterwegs. Den Euro-Kritikern bleiben nun zwei Möglichkeiten. Hans Olaf Henkel fragt im Handelsblatt: Was nun? Und plädiert für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro.

 

Historischer Meinungsumschwung: Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Mehrheit überzeugt, dass es ihr ohne den Euro besser gehen würde

Auch die Europäische Union wurde noch nie so schlecht bewertet.

 

Endet “Verbal-Bazooka” der EZB als Rohrkrepierer?

Nach der Ratingagentur Moody´s warnt nun auch das Institute of International Finance (IIF) vor zu hohen Erwartungen der Investoren an die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, unlimitiert Staatsanleihen von Krisenländern in der Eurozone anzukaufen. Es handele sich in diesem Falle lediglich um eine Verbal-Bazooka. Grund sei, dass diese potenziellen Ankäufe an Auflagen gekoppelt seien, denen sich Staaten wie Spanien und Italien gänzlich zu unterwerfen hätten. Doch schon jetzt ist die politische Opposition gegen neue Spardiktate in beiden Ländern enorm groß.

 

Umwelt programmiert Bienen um

Die Umwelt kann das Erbgut beeinflussen – das gilt auch für Honigbienen. Kleine chemische Schutzkappen an der DNA bestimmen, ob eine Biene Futter sucht oder den Nachwuchs pflegt. Werden die Tiere aber in andere Jobs gezwungen, ändert sich auch die Gen-Aktivität.

 

Der Salafismus ist eine ultrakonservative Strömung innerhalb des sunnitischen Islam

Es geht ihnen um eine Ausübung der Religion in seiner in ihren Augen fundamentalen und ursprünglichen Form. Salafisten werden auch die nicht-saudischen Wahhabiten genannt. Viele davon verfolgen eine gewaltbereite dschihadistische Ideologie. Hinter dieser Strömung steht mit massiver finanzieller Unterstützung die saudische Elite. Obwohl in Saudi Arabien selber nicht geduldet, wird die Muslimbruderschaft auch mit sehr viel Geld unterstützt, die ebenfalls eine sunnitisch-fundamentalistische Ideologie vertreten. Wenn man es genau nimmt, stecken hinter allen radikalen gewaltbereiten Gruppen die Saudis mit ihrem Geld. Deshalb ist es paradox, dass es eine sehr enge Beziehung zwischen den westlichen Staaten zum saudischen Königshaus gibt, aber gleichzeitig die saudische Elite die ganzen Extremisten und Terroristen finanziert, die den Westen als grössten Feind ansehen und alle anderen Muslime als Irrgläubige. Siehe dazu „Saudi Arabien ist die übelste Diktatur der Welt„.

Hans-Werner Sinn: Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt.

 

Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Euro ab

Sowohl die EU als auch der Euro verlieren in Deutschland an Zustimmung. Knapp zwei Drittel wünschen sich demnach die D-Mark zurück. Über die EU denkt die Hälfte der Deutschen ähnlich.

 

Nach Pro-Assad Demo gleicht Antakya einem Schlachtfeld

Am Sonntag kam es in Antakya in der Türkei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die gegen die Syrienpolitik der Erdogan-Regierung protestierten. In der Hauptstadt der Provinz Hatay verlangten die Demonstranten die Schliessung der Lager, die von der türkischen Regierung eingerichtet wurden, da sie zur Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen verwendet werden, die dann in Syrien wüten. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor.

 

Bio-Boom und die Industrialisierung der Bio-Branche

Das Misstrauen gegenüber Bio-Lebensmitteln wächst

 

Mitt Romney äußert er sich abfällig über die Armen Amerikas: „Mein Job ist es nicht, mich um diese Leute zu kümmern.“

Der republikanische Präsidentschaftskandidat lässt bekanntlich kein Fettnäpfchen aus.

 

Karl Albrecht Schachtschneider: Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt – Ein weiterer Schritt zur Diktatur

Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitgliedsstaaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren.

Anmerkung: Schachtschneider spricht von der „Vision eines großen, mächtigen Europas, einer Großmacht neben den Vereinigten Staaten von Amerika, neben China, neben Russland, neben den neuen erwarteten Großmächten wie Brasilien, Indien und anderen“, der sich die Regierenden unterworfen haben – und offenbar auch das Bundesverfassungsgericht. Er sieht, dass diese Union zwar ein großer Staat werden wird, „aber ein Staat der Unfreiheit, des Unrechts, der Armut, ein Staat des Krieges, im Innern und nach außen, ein failed state.“ Dazu ist Schachtschneider der Auffassung: „Die einzige Rettungschance für Deutschland und Europa liegt in einer anderen Besetzung des Deutschen Bundestages.“ Nun, damit bestätigt Schachtschneider den Parlamentarismusbankrott, von dem ich hier seit langem spreche. Und die Frage entsteht mal wieder, ob man dem allem zuschauen muss, oder ob es nicht doch Möglichkeiten einer zivilen Neuorganisation gibt:

Parlamentarismusbankrott: Hans Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, fordert daher „außerparlamentarische Opposition“

 

Hetze gegen Mohammed – und gegen Christus! – Der Mohammed-Schmähfilm muss verboten werden

Aber noch mehr braucht unsere Religion, das Christentum, den Schutz des Gesetzgebers. …..  Was würde wohl passieren, wenn ein ähnliches Machwerk gegen die jüdische Religion gemacht wird? Rabbis wird der Bart abgeschnitten – soll das lustig sein? Moses als randalierender Säufer? König Salomon als finsterer Despot? Vielleicht noch eine Prise aus den Protokollen? Da wäre sofort Schluss mit lustig, und das wäre auch gut so. Aber bei dem ähnlich hetzerischen Mohammed-Schmähfilm gibt es eine Debatte, Grüne und SPD sehen die “Meinungsfreiheit” in Gefahr… Dabei ist die Rechtsgrundlage eindeutig.  ….

 

IRIB-Interview mit Christoph Hörstel (15. September 2012)

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Ausweitung der Geldmenge bringt Inflation

Er kritisierte in einer Rede den Plan der EZB zur Ausweitung der Geldmenge scharf.

 

Das Glühbirnenverbot wurde den Europäern und jetzt den Schweizern aufgezwungen – Es ist der schwerwiegendste Eingriff in den Alltag der Menschen seit Einführung der Sommerzeit

Nun werden die Schattenseiten der Kompaktleuchtstofflampen offenbar. Sie verströmen giftiges Quecksilber und Elektrosmog, werfen ein fahles Licht und halten auch beim Energiesparen nicht, was versprochen wurde. Ein Schulbeispiel dafür, wie Verbraucher von Politik und Industrie hinters Licht geführt werden.

 

Die Außenminister von elf EU-Ländern sprechen sich für eine EU-Armee aus

In einem Abschlussbericht über ihr Treffen am 17. September kommen sie zu dem Schluss, dass die EU neu organisiert werden müsse, will sie ihren Anspruch als Weltmacht erhalten:

 

TARGET2 Kredite jetzt 800 Mrd. Euro! 

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Ist der Euro noch zu retten – Hans-Werner Sinn 19.12.2011

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Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin spricht mit Alexander Benesch über aktuelle Themen

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Why in the world are they spraying? Deutsche Version (Teil 1 von 2)

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Gentechnik: Genmais verursacht Krebs bei Ratten

Als Lebensmittel ist der Mais NK 603 in Europa zugelassen. Ratten allerdings bekommt der genveränderte Mais offenbar nicht. Die Tiere werden nach dem Genuss des Futters schwer krank – und sterben früher.

 

Ehemaliger Gruner+Jahr-Chef Buchholz erhält fünf Millionen Euro Abfindung

Der frühere Chef des Verlagshauses Gruner+Jahr, Bernd Buchholz, wird mit einer Millionenabfindung verabschiedet. Nach Informationen des manager magazin erhält er fünf Millionen Euro. Der Manager hatte seine Posten als Verlagschef sowie als Vorstandsmitglied bei Bertelsmann niedergelegt.

 

Porsche schreibt EU-Gesetz

Der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzký verschickte seinen Entwurf für eine Autolärm-Richtlinie, doch dabei entging ihm, dass der Name des ursprünglichen Autors immer noch in der Datei gespeichert war. Bei dem Autor handelte es sich um einen Mitarbeiter des Automobilherstellers Porsche. Damit ist der Ruf Brüssels durch einen weiteren Lobbyismusskandal belastet und die Richtlinie steht möglicherweise vor dem Aus.

 

Der größte Raubzug der Geschichte

Der Euro basierte von Anfang an auf falschen Versprechungen, Lügen und Legenden. Mittlerweile gibt es kaum noch Gesetze oder Vereinbarungen, die nicht gebrochen wurden. – Was Politiker verschweigen: Bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen handelt es sich um die größtangelegte Enteignungsaktion aller Zeiten.

 

Die frohe Botschaft fürs Alter: Die Armut ist sicher

So oder ähnlich könnte die provokante Nachricht zu Weihnachten lauten. Zunehmende Armutslöhne, kein Geld zum Ansparen privater Altersvorsorge, lange Erwerbslosenzeiten, inflationäre Entwicklung bei einbrechender Konjunktur, Sozialhilfe bis 67, Vermögensumverteilung nach oben sind – zusammengefasst – für wachsende Altersarmut die wichtigsten Gründe. Genau die aber möchte die  schwarz-“rote“ Regierung lieber vertuschen, wenn sie die Medien den vermeintlichen Aufschwung für alle verkünden lässt.

 

Stronach: Jedes Land soll seinen eigenen Euro bekommen

Der österreichische Neo-Parteigründer Frank Stronach will jedem Euroland seine eigene Währung geben. Ein flexibler Wechselkurs untereinander soll das Ungleichgewicht in der Eurozone ausgleichen. Stronach schlägt auch noch weitere Maßnahmen vor, um die Eurokrise zu bekämpfen. Eine davon, ist ein umfassender Schuldenschnitt.

 

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.

 

EU-Kommission will Gentechnik-Zulassungen erleichtern

Während die französische Langzeitstudie zu den tödlichen Folgen des Verzehrs von Gentechnik-Mais weiter debattiert wird, plant die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen Änderungen bei der Risikoprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei geht es aber mitnichten um strengere Regeln. Im Gegenteil sollen die Kriterien für das ohnehin umstrittene Verfahren weiter gelockert werden.

 

Friedrich will Linkspartei weiter überwachen lassen

Innenministerium dementiert Pläne zu Ende der Überwachung.

Anmerkung: Die einzige Partei, die gegen die Machenschaften des ESM beim Bundesverfassungsgericht geklagt hat, wird vom Verfassungsschutz observiert. Das ist ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre für den Zustand Deutschlands. Eine Begründung wird in dem dürren Artikel in der WELT natürlich nicht angegeben.

 

Euro-Kommunismus: »Warum Europa zur Super-Nation werden muss« – »Jetzt helfen nur noch die Vereinigten Staaten von Europa«

Haben Sie sich auch nicht schon immer gefragt, warum man den Euro überhaupt retten sollte? Nun, Spiegel Online und manager magazin haben die Antwort gefunden: weil es ihn gibt! Hurra – so einfach ist das! Und weil wir schon mal bei den einfachen Antworten sind, gleich auch noch diese: »Wir brauchen einen europäischen Super-Staat!«

 

Auch Friedrich Flick verkündete 1983 auf einer Auktionärstagung in Düsseldorf die berüchtigten Worte: „Je mehr Arbeitslose wir haben, desto höher ist die Arbeitsmoral und desto weniger drücken uns die Lohnkosten.“ 

Dies gelang in den darauffolgenden Jahren mehr als nachhaltig. Unter Kohl wurden einstige Beschäftigungsbetriebe zu seelenlosen Automatenparks umstrukturiert und hunderttausende Menschen verloren Ihren Arbeitsplatz. Bis dahin war noch unterschieden worden in Arbeitsplätze und Jobs. Unter letzteren verstand man kurze und gelegentliche Hilfstätigkeiten. Heute gibt es nur noch Jobs. Und selbst die wurden in den darauffolgenden Jahren millionenfach ins Ausland verlagert. Das hatte Folgen, die durchaus gewollt sind.

 

SOUVERÄNITÄT – EZB will Haushaltsrecht der Staaten beschneiden

Damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, müsse die nationale Souveränität empfindlich eingeschränkt werden. Die fordert der EZB-Chefökonom Peter Praet.

Anmerkung: Die EZB ist auf dem besten Wege, die Regierungsgewalt in Europa zu übernehmen.

 

GENSCHER UND SEINE NEUE WELTORDNUNG

Manchmal rutscht es (r)aus. Atlantik-Brücker, Bilderberger und CFR-Grande Hans-Dietrich Genscher konnte es einmal wieder nicht lassen  und verkündete in der Talkshow Maybrit Illner vom 13.09.2012 freudentrunken: “Ich will nicht zurück in europäische Kleinstaaterei, wie wir das erlebt haben. In einer Zeit, in der eine Neue Weltordnung entsteht. Große Staaten bestimmen das Geschick der Welt und da möchte ich nicht, dass kleine Staaten aus Europa an andere Türen anklopfen müssen, sondern dass Europa als Ganzes seine Stimme zur Geltung bringen kann – und das ist ein zentrales, in die Zukunft führendes Ziel der europäischen Einigung.”

 

Altkanzler Schmidt hat den Preis des Westfälischen Friedens erhalten

In seiner Dankesrede kritisiert er den deutschen „National-Egoismus“: Kanzlerin, Bundesbank und Verfassungsgericht sollten sich nicht als Zentrum der EU gerieren.

 

Der Altkanzler ließ die Zeit nach dem 1648 im katholischen Münster und im protestantischen Osnabrück geschlossenen Westfälischen Frieden bis heute Revue passieren und resümierte:

„Welche Lehren auch immer man aus der Geschichte der letzten Jahrhunderte ziehen will: Jedenfalls dürfen wir Deutschen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall oder Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union.“ Die ganze Welt warte darauf, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche. Dazu gehöre der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn.

Anmerkung: Na klar, „Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn“, machen wir gerne, aber als eigenständiger souveräner deutscher Staat und nicht nicht als Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa!

 

Aufruf von Mikis Theodorakis: EUROPÄISCHER PATRIOTISCHER WIDERSTAND

Für ein Europa der „Nationen-Völker“ und der Vaterländer, ein Europa der Wissenschaft, der Kunst und der Kultur, ein Europa der wirtschaftlichen, industriellen und sozialen Entwicklung ein Europa des Friedens und der Solidarität der Völker.

Heutzutage liegt der grundsätzliche Widerspruch im Gegensatzpaar der Gesamtheit der Völker Europas und der Kräfte, die die weltweite Dominanz der Global Governance repräsentieren und diese forcieren, deren Kern aus einer Reihe von enorm großen Banken besteht, wie Rockefeller-Rothschild und Goldman Sachs mit Zweigstellen wie der Deutschen Bank und der Europäischen Bank, mit dem Bilderberg-Club als „Regierungssprecher“ (mit Henry Kissinger als Präsidenten) und dem IWF und der Welthandelsorganisation als Satelliten bzw. Organen, wie zum Beispiel der Chicagoer Schule (Friedman). [vgl. die Enthüllungen von Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“].

Ziel dieses neuen Totalitarismus ist die Globalisierung, das heißt der Aufbau einer neuen Gesellschaft von unbekannter Art auf den Ruinen der Völker-Nationen-Staaten durch die Schaffung eines neuen Typus von Bürger, unterworfen und  gefügig gegenüber den Plänen und Bestrebungen der Global Governance, die von den Interessen der Großkonzerne und der internationalen Banken kontrolliert und gesteuert wird und ihnen dient.  ….

 

5 Reasons Why Conspiracy Theorists Are More Popular Than You Think

From now on, conspiracy theorists should be described as public intelligence analysts. We are part of a public intelligence community whose headquarters is the entire world. Our loyalty is to truth, freedom, and peace. We investigate reality to serve humanity, and bring nations together under the banner of peace and co-existence.

1. Public opinion polls show that the majority of Americans and Westerners agree with the views of “conspiracy theorists” more than those of government officials and media personalities.  ….

2. The label “conspiracy theorist” has been used to death, and it is no longer effective in sidelining anti-government narratives to the fringe of public thought and public discourse. ….

3. The global alternative media is raising the political consciousness of America and the West, and liberating millions from a propaganda prison whose bars are made of language and official narratives.  ….

4. The contradictions within mainstream narratives are harder to gloss over than before.   ….

5. The growth of the public intelligence community over the last several years is counter-balancing the power of anti-freedom forces in secret intelligence communities and their spies in the corporate media.  …

Zu wenig Geld trotz Arbeit: Pech gehabt!

Diesen traurigen Konsens stelle ich immer wieder fest, längst nicht nur in besagter Talkshow. Geht man dann den Schritt mit, den Frau Ostermann machte, verschlägt es mir die Sprache. Also bis zu dem Punkt, an welchem wir eine junge, anständig ausgebildete Dame für ihre Berufswahl kritisieren. Einen Beruf zu wählen, der gesellschaftlich unglaublich wichtig ist und den sie gerne macht: Ja, wie kann man nur? Am Ende will ich niemanden empfehlen, die komplette Sendung zu schauen, aber zwischen Minute 45 und 53 bekommt man schon Interessantes zu sehen:

 

 

Ein Parlament, das nicht mehr versteht, was es mit dem ESM beschließt, schafft sich gerade selber ab

Wo ist das gute Europa, von dem wir geträumt haben? In dieser Ausgabe der GAZETTE wollten wir das Herz des Finanzsystems ausleuchten. Wir haben es nicht gefunden. Da ist nur ein schwarzes Loch, in dem Rechte und Sicherheiten verschwinden. ….  Was unsere Autoren gefunden haben, ist die Angst der Politik vor einem einschüchternd globalisierten Weltfinanzsystem (Helge Peukert); mit welchen untauglichen Mitteln, nämlich immer mehr Schulden, Regierungen sich aus dem Schulden-Treibsand heraus- zuziehen versuchen (Klaus-Peter Willsch und Joseph Huber); die Gemeinwohl-Vergessenheit unserer Ministerialen (Max Otte); einen Euro als erst ungenau identifizierte Fehlkonstruktion (Richard A. Werner); die kaum noch reparable Überschuldung der Welt insgesamt (Dirk Solte).

Anmerkung: Ja, die Sache mit dem Parlamentarismusbankrott fällt immer mehr Menschen auf.

 

Die von Frau von der Leyen angezettelte Diskussion um die Armut im Alter hat auch eine positive Nachricht:

Sie gesteht erstmals ein, dass Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen bis 2500 Euro im Monat später in die Armut fallen werden, denn anders kann man eine monatliche Rente von 688 Euro wohl nicht nennen.

 

Sarah Wagenknecht: Merkel fälscht

In einer Pressemitteilung vom 21.09.12 widerspricht Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) der Bundeskanzlerin. “Bundeskanzlerin Merkel nannte in dem gestrigen SAT1-Interview offensichtlich falsche Zahlen, um gegen eine Vermögensabgabe zu polemisieren. Es ist falsch, dass die wohlhabendsten zehn Prozent in Deutschland 55 Prozent der gesamten Steuern zahlen. …. .” Womit Frau Wagenknecht nichts Neues sagt – aber sagen muss, weil Frau Merkel ihrer Ideologie der Volksverdummung treu bleibt, indem sie erneut Zahlen nennt, die beim deutschen Michel einen falschen Eindruck erwecken sollen. Keinesfalls soll bei ihm der Verdacht entstehen, seine geliebte Kanzlerin könne tatsächlich eine “Anwältin der Millionäre” sein.

 

Steinbrück bat als Minister um Millionenspende für privates Schachturnier

Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur könnte an einer Affäre von 2006 scheitern. Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat 2006 als Bundesfinanzminister bei Post und Telekom um eine Spende von etwa einer Million Euro geworben. Damit sollte ein privates Schachturnier finanziert werden.

 

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

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Eine unzureichende Entschuldigung und ein unzureichender Artikel

Auf dem 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg im Mai dieses Jahres entschuldigte sich die deutsche Ärzteschaft für die von Medizinern begangenen Verbrechen in der Nazi-Zeit. Am gleichen Ort waren vor 65 Jahren im Nürnberger Ärzteprozess deutsche Mediziner wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.  Nicht etwa nur die seinerzeit verurteilten 20 Ärzte, sondern ein nicht geringer Teil der deutschen Ärzteschaft hatte die Vertreibung jüdischer Kollegen geduldet und betrieben.

 

Fondsmanager warnt vor extremen Tendenzen in Europa

Der Hedge Fonds Manager Ray Dalio ist besorgt bezüglich des Risikos von sozialen Unruhen aufgrund der derzeitigen, weltweiten wirtschaftlichen Situation. Die Machtergreifung Hitlers folgte auf eine Wirtschaftskrise, so Dalio. 2012 sei dies auch vorstellbar – in Griechenland sehe man bereits den Erfolg der nationalsozialistischen Partei.

Anmerkung: Das war doch lange vorauszusehen, aber muss man unbedingt einen Fondmanager zitieren für diese grandiose „Erfolgsmeldung“ des europäischen Projektes. Und was soll man nun tun?

 

ESM – Opposition fordert Abstimmung im Bundestag zum ESM-Hebel

Die Erhöhung der Schlagkraft des ESM auf mehr als 2 Milliarden Euro stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der Bundestag müsse darüber neu entscheiden, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Anmerkung: Der Bundestag wird schon positiv darüber bescheiden – wie über alles andere vorher auch.

 

Europäische Telekomfirmen wollen Netzneutralität weltweit aushebeln

Ein Branchenverband von 41 europäischen Netzbetreibern verteidigt seinen umstrittenen Vorschlag, die Internet-Verwaltung der ITU zu übergeben. Zu den Mitgliedern der European Telecommunications Network Operators Association (ETNO) gehören unter anderem die Deutsche Telekom, Telefónica und Orange. Ihr schon im Juni eingereichter Vorschlag zielt vor allem darauf, die Anbieter von Inhalten für den Internet-Traffic bezahlen zu lassen.

 

Kanzlerkandidatur Steinbrück: Diese SPD ist ein unkalkulierbares Risiko – auch für sich selbst

Mit Politikern wie Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier hat die SPD das Land neoliberalisiert. Sie hat es an die Konzerne und Finanzmärkte verkauft.  Heute ist die einst große, fortschrittliche Partei zu einem kümmerlichen Häuflein von einfallslosen Ja-Sagern verkommen…

Anmerkung: Na klar, aber was nun? CDU wählen, oder die FDP? Oder die Grünen, die wie die SPD die eurodesaströsen Bestrebungen von Schwarz/Gelb unterstützen?

 

Der ehemalige Chefvolkswirts der EZB Jürgen Stark: EZB begeht “fortgesetzten kollektiven Rechtsbruch”

Inhaltlich ist das Interview in der Presse mit Jürgen Stark für uns nichts Neues. Dennoch überrascht die Klarheit des Ausdrucks des früheren Chefvolkswirts der EZB. Mal sehen, wann Stark soweit ist, das Ganze mit den einzig richtigen Begriffen benennt, die wir auch nutzen: Mafia, Junta, Diktatoren.

 

KORRUPTION – Wo Renditen von mehr als 1000 Prozent möglich sind

Korruption ist noch immer weit verbreitet – und für Unternehmen ausgesprochen lukrativ. Wirtschaftsforschern zufolge steigt der Börsenwert nach Auftragsvergabe stark an. Doch Bestechen will gelernt sein.

Anmerkung: Der letzte Satz des Textes aus dem Handelsblatt ist natürlich Zynismus pur, und zeigt, wie viel Interesse der Handel, für den dieses Blatt schreibt, vermutlich an einer wirklichen Zurückdrängung der Korruption hat.

 

Nigel Farage: „Wir sind jetzt in der Endphase.“ 

Farage warnte auch: „Wir häufen diese riesigen Probleme für unsere Kinder und Enkel an.“   ….  „Was wirklich passiert ist, dass die Eurozonen-Krise so ernst und so schlimm ist, das die öffentliche Meinung in Europa in jedem Land schnell gegen dieses Projekt dreht. Darum wollen sie nun versuchen das Projekt zu versiegeln, bevor alle wirklich aufwachen, und erkennen, was in ihrem Namen getan wurde.“

 

BANKENTRENNUNG – Steinbrück verärgert den DIHK

Finanzminister Steinbrück will Großbanken gesetzlich vorschreiben, das Investmentbanking vom Kreditgeschäft zu trennen. Das kommt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag gar nicht gut an.

Anmerkung: Ich hege keinerlei Sympathien weder für Herrn Steinbrück noch für einen anderen Sektor der deutschen Einheitspartei SPDCDUCSUFDPGRÜNE. Aber die Reaktion des DIHK zeigt, mit welchen Widerständen nicht nur gegen die Regierung, die Parteien, den Parlamentarismus etc. sondern auch gegen erhebliche Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft man zu rechnen hat zum Beispiel mit Blick auf diese natürlich absolut vernünftige Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft – die jedoch längst hätte durchgeführt werden müssen – neben vielen anderen Maßnahmen ….

 

USA – Budgetprobleme: US-Stadt Camden will die Polizei auflösen

In einer der ärmsten Städte der USA gerät der Sparkurs außer Kontrolle: Nachdem sich die Zahl der Polizisten in der Stadt in nur 6 Jahren fast halbierte, wurde die Polizei nun ganz aufgelöst.

Anmerkung: Das läuft natürlich auch bei uns ….

 

Studie – Von Krise keine Spur: Auf ihr persönliches Leben schauen die meisten Deutschen laut einer neuen Studie voller Zuversicht

Anders sieht es beim Blick auf das ganze Land aus. Die Sorge vor dem Abschwung wächst.

Rentenkonzept gegen Altersarmut – Merkel will private Vorsorge fördern

Das Modell von Arbeitsministerin von der Leyen dürfte damit endgültig vom Tisch sein.

 

Kalte Füße: EZB läßt Bond-Programm rechtlich prüfen

Die angekündigte Intervention der EZB könnte dazu führen, dass sich die Zentralbank wegen Vertragsbruch vor dem Europäischen Gerichtshof wiederfinden werde. Aus diesem Grund prüfen EZB und Bundesbank nun die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Staatsanleihen.

 

70 Prozent der Dänen wollen keinen Euro

Die Begeisterung der Dänen für eine Einführung des Euro als Landeswährung statt der Dänischen Krone nähert sich dem historischen Tiefstwert.

 

Nigel Farage warnte, dass „wir nun in das Endspiel eintreten.“

„Was sich hier in Wirklichkeit abspielt, ist, dass die Eurozonenkrise so ernst und so trostlos ist, dass sich die öffentliche Meinung in ganz Europa – in jedem Land – zurzeit so schnell gegen das [europäische] Projekt wendet, dass sie jetzt versuchen, das Projekt niet- und nagelfest zu machen und es zu komplettieren, bevor wirklich alle aufwachen und mitbekommen, was hier gerade in ihrem Namen getan wird.

 

Seit Jahren wird von der Gefahr des Ausbruchs eines dritten Weltkrieges spekuliert – Dabei hat jener Weltkrieg schon längst begonnen, ohne dass es die Beteiligten zugeben wollen

Was derzeit in der Finanzwelt passiert, kann zweifelsohne als eine neue Form des Weltkrieges bezeichnet werden. Die USA haben die Druckpresse angeschmissen und drucken unbegrenzt Geld. Europa ist nachgezogen und druckt unbegrenzt Geld. Japan tut dasselbe. Normalerweise müsste eine derartige Vorgehensweise dazu führen, dass es eine völlig unkontrollierbare Inflation mit verheerenden Folgen für die beteiligten Bevölkerungen gibt. Aber das würde nur dann eintreten, wenn das gedruckte Geld die Bevölkerung auch erreichen würde. Tatsächlich erreicht das unbegrenzt gedruckte Geld nur eine kleine Elite von Reichen, die den Hals nie voll genug bekommen kann. Jene Elite deckt sich ein mit Immobilien und anderen Wertgegenständen wie Gold usw. die in den letzten Jahren tatsächlich eine unvorstellbare Inflation erlebt haben.

 

Tagesschau verschläft Spanien-Krawalle und beschimpft Kritiker

Die Tagesschau hat die gestrigen Spanien-Krawalle im Internet verpennt. Als die Leser die Redaktion darauf aufmerksam machten, reagierten die Öffentlich-Rechtlichen arrogant: Man sei unabhängig, auch von Shitstorm-Aktivisten.

 

EUROVISIONEN – EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten

Mit dem zentralen Gemeinschaftsbudget will man die Eurokrise bekämpfen, nachdem Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind.

 

Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!

Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat.

 

Millionen in Griechenland auf der Straße

Heute sind nach bisherigen Angaben „Millionen Griechen“ („faz.net“ und „Süddeutsche Zeitung“) beim dritten Generalstreik in diesem Jahr auf der Straße. Gut Hunderttausend sind am Vormittag auf das Parlament zu marschiert. Es ist der erste Massenprotest gegen die seit Juni amtierende volksfeindliche Politik der Regierung. Der Zorn der Menschenmassen in den Städten richtet sich auch gegen die Maßnahmen der Troika, von EU, IWF und Europäischer Zentralbank.

 

Fachkräftemangel – Arbeitsagentur wirbt um Altenpfleger aus China

Die Bundesagentur für Arbeit startet ein ungewöhnliches Projekt: Sie wirbt 150 Altenpfleger aus China an, weil es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gibt. Die Werbetour in der Volksrepublik ist nur der Anfang, weitere Länder sollen folgen.

Anmerkung: Großer Stuss, der den Lesern mal wieder Sand in die Augen streuen soll: Würden Altenpfleger anständig bezahlt, würde man nicht in China suchen müssen.

 

Spanien und Italien lehnen Finanztransaktionssteuer ab

Neun Staaten müssen sich an einem neuen Gesetz zur Finanztransaktionssteuer beteiligen. Doch Italien und Spanien wollen sich zurückziehen und könnten so das Projekt scheitern lassen. EU-Diplomaten vermuten, beide Länder wollen Deutschland damit unter Druck setzen.

 

Peter Bofinger: „Es geht nicht um eine Kontrolle der Wirtschaft, sondern um eine Kontrolle über Staaten, die eine unsolide Haushaltspolitik verfolgen.“

Das heißt, auch dieser „Wirtschaftsweise“ fordert de facto die Vereinigten Staaten von Europa.

 

 

 

 

 


September 2012 wurde am 02.09.2012 unter veröffentlicht.

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