April 2012

Das große Schweigen
Angesichts der historischen Vorgänge in der Eurozone, gewaltiger Umverteilungsmaßnahmen und zunehmenden Demokratieentzugs ist es verdächtig ruhig auf den Straßen. Doch am Ende kann niemand sagen, er hätte das, was uns bevorsteht, nicht kommen sehen können.

Es gab doch ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen
Seit Jahren hat die polnische Regierung vehement bestritten, die CIA hätte ein geheimes Gefängnis in Polen betrieben, wo mutmassliche Terroristen hingebracht und gefoltert wurden. Dabei haben die Vereinten Nationen, der Europarat und der Sonderbeauftragte für die Untersuchung der sogenannten „Renditions“ (geheime CIA-Entführungen und Gefangenentransporte), Dick Marty, entsprechende Beweise vorgelegt. Erst als polnische Staatsanwälte 2008 eine Untersuchung eröffneten, wurde diese Möglichkeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Jetzt hat die Regierung indirekt bestätigt, es gab ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen wo Folter ausgeübt wurde.

Euro-Rettungsschirm – EZB warnt Bundestag vor Mitsprache
Das Mitspracherecht des Bundestags bei den Euro-Rettungsschirmen scheint der Europäischen Zentralbank zu weit zu gehen: Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnt die Abgeordneten, sich zurückzuhalten.  …. „Es ist wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben können“, sagte er dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel.

Klimawandel? Der filmreife Showdown des Lord Monckton – Ein ausgesprochen lesenswerer Bericht, auf welche wissenschaftlich gediegene Weise Lord Monckton die fanatischen Befürworter der Theorie eines menschengemachten Klimawandels eines Besseren belehrte
Die Nachricht, dass Lord Monckton seine Vorlesung »Klima der Freiheit« am Union College in Schenectady im US-Bundesstaat New York halten würde, hat die Umweltaktivisten der Universität in Aufruhr versetzt. Die Umweltaktivisten haben via Facebook eine Gegenveranstaltung ihrerseits sofort nach Lord Moncktons Vortrag angekündigt. Es gibt keine Diskussion über die globale Erwärmung, verkündeten sie. Die Wissenschaft ist sich einig. An ihrem Treffen würden Professoren teilnehmen, »wirkliche« Wissenschaftler, nicht weniger. Es schien, dass Funken fliegen würden.

Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament
Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung wieder fallen gelassen, ohne dass der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle über das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „Führung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen.  …. Wir erinnern uns: am Donnerstag berichtete Radio Utopie über ein “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)”, was in aller Stille auf der Tagesordnung des Bundestages vom Freitag (30. März) aufgetaucht war. Obwohl es sich um eine angesetzte Verfassungsänderung handelte, war der Gesetzentwurf, wenig mehr als 24 Stunden vor dem angesetzten Parlamentsbeschluss, nicht aufgeführt.

Um 08.37 Uhr erschien unser Artikel. Bereits am Mittag setzte der Bundestag die versuchte Verfassungsänderung wieder ab. (29. März, Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag)

Die Hintergründe blieben im Nebel. Obwohl am nächsten Tag sogar die (im Gegensatz zur Piratenpartei Österreich) in Verfassungsfragen so seltsam inaktive und euro-finanzphile Piratenpartei Deutschland eine Presseerklärung heraus gab und die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs forderte, schweigen die Beteiligten in den Fraktionen des Bundestages zu der Affäre, geben widersprüchliche Erklärungsversuche ab oder versuchen die Angelegenheit klein zu reden.

Jacques Cheminade: Eine Welt ohne die Londoner City und Wall Street
Am 31. Januar diesen Jahres wurde in Frankreich eine Schockwelle ausgelöst. Der Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade, ein langjähriger Freund von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche, hatte bekanntgegeben, daß er über die notwendigen 500 Unterstützungsunterschriften gewählter Amtsträger verfügte, um offiziell als Kandidat bei der kommenden Präsidentschaftswahl anzutreten. Weil viele der bekannten Präsidentschaftsanwärter noch um ihre Unterschriften kämpfen mußten, wollte jeder wissen: “Wie kann ein unbekannter, ‘kleiner’ Kandidat Erfolg haben, wenn es die ‘Großen’ nicht schaffen?”

 

 

Mohammed Merah – Ich bin unschuldig – Jeden Tag kommen neue Fakten zu Tage die zeigen, mit den Mordanschlägen in Toulouse und mit der Behauptung der französischen Behörden über den mutmasslichen Täter stimmt was nicht
Tatsache ist, Mohammed Merah war ein Informant des französischen Geheimdienstes und konnte mit ihrer Hilfe in Israel einreisen. Ausserdem noch eine Rundreise durch Afghanistan, Pakistan, Irak und andere Länder unternehmen. Obwohl er von den US-Besatzern in Afghanistan verhaftet und nach Frankreich überstellt wurde, war immer eine „schützende Hand“ über ihm, die ihm den Weg freimachte. Er war auch laut Zeugen in ständiger Verbindung zu seinen Führungsoffizier. Jetzt behauptet die Anwältin des Vaters von Merah in Algerien, sie hätte Beweise in Form von Videos die zeigen, Mohammed wäre unschuldig und bewusst getötet worden. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien sagte die Anwältin Zahia Mokhtari, ihr wurden Vidoes die während der Belagerung aufgenommen wurden zugespielt die zeigen, Merah wurde grundlos getötet, die Polizei wollte ihn gar nicht lebend fangen. Jemand der daran beteiligt war hat ein Interesse, dass die Wahrheit herauskommt und ihr deshalb die Videos geschickt. ….

„Wie ist es möglich, dass die beste Einheit der Polizei nicht in der Lage ist, einen einzelnen Mann lebend zu fassen?“, fragt Prouteau, Gründer der Elite-Interventionseinheit der nationalen Gendarmerie (GIGN). Gegen den in einer Wohnung verbarrikadierten Mohammed Merah hätte Tränengas eingesetzt werden müssen. „Das hätte er keine fünf Minuten ausgehalten,“ sagte Prouteau. ….
Warum wurde er regelrecht hingerichtet, mit einem gezielten Kopfschuss und 20 weiteren Kugeln die ihn durchsiebten? Dadurch kann er nicht mehr reden, wer er wirklich war und welche Verbindungen er zum Geheimdienst hatte. Jetzt gibt es nur die einseitige Darstellung der französischen Behörden.

Britische Geheimdienste: Vollzugriff auf Telefon und Internet
In Großbritannien soll offenbar ein neues Gesetz verabschiedet werden, das den britischen Geheimdiensten ohne richterlichen Beschluss oder polizeilichen Haftbefehl Vollzugriff auf die private Kommunikation der Bürger gewährt.

Großbritannien verwandelt sich in eine höllische Big-Brother-Überwachungs-Diktatur – 21 Hinweise, dass sich Großbritannien gerade in einen autoritären Polizeistaat verwandelt
Warum würde heutzutage überhaupt jemand in Großbritannien leben wollen? Nun ja, Leute, denen es gefällt, dass jedes kleine Detail ihres Lebens von elitistischen Kontrollfreaks überwacht wird, mögen sich in Großbritannien vielleicht wohlfühlen. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen auf dem Planeten dürfte es jedoch einfach nur absolut erschreckend sein, zu beobachten, dass Großbritannien gerade in eine höllische Big-Brother-Überwachungsgesellschaft verwandelt wird.

Mossad will verdeckte Operationen gegen das iranische Atomprogramm einstellen
Nach einem Bericht des TIME-Magazins hat der israelische Geheimdienst Mossad seine verdeckten Operationen gegen das iranische Atomprogramm, einschließlich der Ermordung von Atomwissenschaftlern, zurückgefahren, da diese gegen den internationalen Konsens über anti-iranische Sanktionen verstoßen. Nach Auskunft hochrangiger Sicherheitsbeamter betrifft diese Entscheidung Bombenanschläge, die Rekrutierung von Atom-Spionen und weitere Aktivitäten.

McCain fordert die Bombardierung Syriens
Der einflussreiche US-Senator John McCain hat die Verantwortlichen in den USA und Europa aufgefordert, der syrischen Bevölkerung zu helfen, wie sie der libyschen Bevölkerung geholfen haben. “Sie verdienen unsere Unterstützung und internationale Unterstützung, um zurückzuschlagen”, sagte McCain im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Verschwörungstheorie? Sollte der Mörder von Toulouse Sarkozys Wahlkampf retten?
Nach der Erschießung des angeblichen Serienmörders Mohamed Merah am 22. März 2012 in Frankreich brodeln seit Kurzem neue Gerüchte hoch, die in den Massenmedien derzeit als »Verschwörungstheorien« dargestellt werden. In der amtlichen Auslegung des Falles von Merah durch die französische Regierung gibt es allerdings tatsächlich eine Menge Ungereimtheiten und Widersprüche. War Merah, der von der französischen Polizei getötet wurde, wirklich der islamistische Mörder von Toulouse und von Montauban? Oder führte er geheimdienstliche Befehle aus, die Einfluss auf die französische Innenpolitik zu nehmen suchten? Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley, der ganz andere Informationen hat als unsere Massenmedien, schildert hier den Fall Merah. …. Stellt sich zum Schluss die Frage: Könnte es eventuell sein, dass Mohamed Merahs Missetaten durch Geheimdienste ermöglicht wurden, die Interesse an der Wiederwahl Nicolas Sarkozys hatten?

Syrien: Geldspritze für Folterer und Exekutionskommandos
Mehrere Golfstaaten wollen den Kampf der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ mit Millionen von Dollar finanzieren. Allein 100 Millionen Dollar seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, sagte das Mitglied des Syrischen Nationalrats, Molham al-Drobi, der New York Times am Rande des Kontaktgruppentreffens am Sonntag in Istanbul. Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für Angehörige der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen.

Deutschland verbietet Press TV
Der iranische Nachrichtenkanal „Press TV“ (12460Mhz/H/SR:27500 ) hat seine Ausstrahlung via Astra 19,2 seit 19:00 Uhr am Dienstag einstellen müssen. Auf einem Standbild in englischer Sprache wird der Zuschauer darauf aufmerksam gemacht, dass Press TV den Sendebetrieb auf Astra aus rechtlichen Gründen nicht mehr durchführen darf, weil die Lizenz entzogen wurde.
Dahinter steckt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), die der Betreiberfirma des Satelliten, die SES ASTRA S.A. mit Hauptsitz in Betzdorf Luxemburg und der Niederlassung in Unterföhring angewiesen hat, die Übertragung des Signals von Press TV mit sofortiger Wirkung einzustellen. Als Begründung gibt die BLM an, der iranische Sender hätte keine Sendelizenz für Europa. Eine billige Ausrede, denn seit Jahren konnte Press TV senden.  ….
Was immer man über Press TV denkt, es ist ein wichtiger Teil der Medienvielfalt und Meinungsbildung, zu dem wir Zugang haben müssen. Es ist beschämend und ein Skandal, den Sender für die Zuschauer in Europa abzuschalten. Ja, man kann Press TV noch über das Internet und ihrer Web-Präsenz sehen, aber wie lange noch? Diese Zensur beweist, wir leben in einer Diktatur, wo die Information und Meinung kontrolliert wird. Deutschland ist genau so an diesem Komplott beteiligt, die Stimme des iranischen englischsprachigen Kanal zum Schweigen zu bringen.

Lawrow: Weltsicherheitsrat stimmt einem Militärangriff auf Iran nicht zu
Der Sicherheitsrat der UN wird den militärischen Iran-Schlag nicht zulassen, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow.„Wenn man auf die Idee kommt, das zu unternehmen [den Iran anzufallen], wird man nicht in den Sicherheitsrat der UN gehen, weil man weiß, dass der Sicherheitsrat Gewaltanwendung nicht genehmigen wird“, sagte Sergej Lawrow am Montag.

London investiert 3 Milliarden Dollar für Spionage im Internet und bei Telekommunikation
London (Press TV) – Dem Nachrichtensender Press TV zufolge ist die englische Regierung seit vielen Jahren mit der Ausspionierung von Internetbesuchern und dem Abhören von Telefonaten der Bürger dieses Landes beschäftigt. …. Die englische Regierung hat diese Beträge zur Kontrolle des E-Mail- und SMS-Verkehrs der Bürger benutzt.

Das Gedicht von Günter Grass – „Was gesagt werden muss“ – das Gedicht im Wortlaut
Wir dokumentieren den Wortlaut des Gedichtes „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass in voller Länge. Das Gedicht erschien in der „Süddeutschen Zeitung“ und der „La Repubblica“.

Grass hat Recht! Und viele “politisch Inkorrekten” verraten ihn
Über das Grass Gedicht muss an dieser Stelle nicht groß diskutiert werden. Der Mann hat Recht, hundert pro. Endlich sagt es einer!Bemerkenswert erscheint mir auch, dass er das Gedicht in fünf der größten Tageszeitungen der Welt gleichzeitig veröffentlicht hat. Das war eine koordinierte Aktion, für die er vermutlich auch Unterstützung aus der Politik erhalten hat. Der Brandbrief in Gedichtform erschien Grass (und seinen Unterstützern) offensichtlich so vordringlich, weil sie einen baldigen Überfall Israels auf Iran befürchten, der nur durch die stärksten Interventionen noch zu stoppen ist. Grass wirft sein ganzes Gewicht in die Waagschale und hat damit mehr erreicht als die Linkspartei und Friedensbewegung zusammen. Dafür vielen Dank!

Angst vor Obamas zweiter Amtszeit: „Prepper“ lassen US-Waffenverkäufe explodieren
Die Besitzer von Waffenländen erleben weiterhin einen enormen Ansturm auf ihre Geschäfte, wofür sie die Aussicht auf eine zweite Amtszeit von US-Präsident Obama verantwortlich machen.

Afghanistan: Präsenz der USA hat Drogenproduktion vervielfacht
Russland hat bekannt gegeben, dass die Produktion von Drogen in Afghanistan sich in der Zeitspanne der Präsenz der US-Truppen in diesem Land vervielfacht hat.

Bundestag verbietet kritische Reden – Der Bundestag wird zur „DDR-Volkskammer“
Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. – Gauweiler will vor Verfassungsgericht.

Schröder will den totalen Euro
Eurokrise: Ex-Kanzler Schröder hält es für notwendig, dass „alle Länder auf nationale Souveränität verzichten“ müssen. Der Sozialdemokrat plädiert dafür, dass nicht nur die Geldpolitik, „sondern auch die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Europa koordiniert“ werden.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel arbeiten mit Hochdruck am Ausverkauf der Republik und der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa
Die Angriffe auf die Souveränität kommen immer unverhohlener und dreister wie ich finde. Man macht sich nicht mehr die Mühe diesen Putsch vor der Bevölkerung zu verstecken, wozu auch, scheint es doch kaum jemanden zu interessieren. Die folgenden Zeilen zeigen, was uns bevorsteht, und die Zeitlinie von 20 bis 30 Jahren dient – wenn überhaupt – nur dem Endziel. Reuters:

Merkel: Wir werden mehr Kompetenzen an Europa abgeben
“Ich glaube, wir werden Schritt für Schritt Kompetenzen vergemeinschaften”, 

sagte Merkel am Dienstag in einer Europa-Rede an der Karls-Universität in Prag. […]

Die EU-Kommission werde so etwas wie eine europäische Regierung. Die Staats- und Regierungschefs würden dann wie eine zweite Kammer handeln, die über die Nationalstaaten wache. ….

Jürgen Elsässer zu Günter Grass und den Antisemitismus-Vorwürfen

Der gewollte Zusammenbruch und der Weg in den 3. Weltkrieg

Tschechiens Präsident Klaus: Der Euro ist ein Fehler
Die Weigerung von Prag, dem EU-Pakt zur Haushaltsdisziplin beizutreten, bewertete er in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24 als „vernünftig“. „Für uns ist es nicht akzeptabel, die Verantwortung für den Haushalt des Landes an die Technokraten und Bürokraten in Brüssel zu übertragen“, sagte er.
„Die europäische Währung ist eine Katastrophe. Dies war ein fehlerhaftes Projekt“, fügte Klaus hinzu.

USA bildeten MEK-Terroristen im eigenem Land aus
Der amerikanische Journalist Seymour Hersh ließ heute im Magazin The New Yorker eine Bombe platzen: Amerikanische Spezialkräfte trainierten im Jahr 2005 die militante iranische Oppositions-bewegung MEK auf amerikanischem Boden. Die Pikante: Das MEK steht auf der Terrorliste des US-Außenministeriums.

 

Interview mit Christoph Hörstel zur Situation in Syrien und Iran (April 2012)

 

Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten
Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte “externe Mitarbeiter” in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort laut Bericht mit folgenden Themen beschäftigen: “Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden”.

US-Kongressmitglied: Iran strebt nicht nach Atombomben
Ein Kongressmitglied der USA hat erklärt, dass das iranische Atomprogramm nicht militärisch sei und fügte hinzu: „Ich unterstütze keinen Krieg bei dem tausende US-Amerikaner ihr Leben verlieren.“

Freerk Huisken über das Gedicht von Günther Grass – Deutscher Großdichter als Weltgewissen – national abgewatscht
…. Um Grass jene Ehrenrettung widerfahren zu lassen, die die politische Sache verdient, die er angesprochen hat, sollte man mit seiner Kritik nicht zurückhalten. Die Lage im Nahen Osten kennzeichnet er nämlich nicht genau: Denn das mächtige und die Lage in Middle-East damit bestimmende Subjekt der Feindschaftserklärung an den Iran ist nicht der Staat Israel, sondern sind die USA. Denen passen weder die eigenständigen, von Russland und China gedeckten außenpolitischen Ambitionen des Mullahstaates noch die Verwendung von Einnahmen aus Ölverkäufen für die dafür nötige militärische Ausstattung und schon gar nicht eine Etablierung als Atommacht, mit der sich der Iran als Souverän eine gewisse Unangreifbarkeit in der Region schaffen könnte, in ihre Pläne für den Nahen Osten. Erst daraus ergibt sich die Rolle Israels im aktuellen „Konflikt“: Dieser Staat entdeckt in den US-amerikanischen Absichten, den geostrategisch und wegen der Rohstoffvorkommen bedeutsamen Nahen Osten vollständig unter Kontrolle zu bekommen, die Gelegenheit, sich zugleich damit seiner eigenen regionalen Feinde zu entledigen. Nur zu gern würde der Staat Israel deswegen unter dem Schutz der USA die Vorhut einer militärischen Operation bilden, mit der dem iranischen Staat unter Inkaufnahme von massenhaftem Tod und Zerstörung westliche Lebensart verpasst werden soll. ….

Grass reduziert – wenigstens in seinem Gedicht – die Gefahrenlage in der Region auf einen Atomschlag Israels, verharmlost damit erstens jenes Arsenal an Drohungs-, Erpressungs- und Eingriffsinstrumentarien, über das die führenden Imperialisten nun einmal verfügen und mit dem sie unterhalb des militärischen Zuschlagens identische Ergebnisse zu erreichen versuchen. ….

Grass hat seinem ersten moralischen Verbrechen in Interviews ein zweites hinzugefügt. Von „Gleichschaltung“ der öffentlichen Kritik hat er im Land der Meinungsfreiheit zu sprechen gewagt. Das konnten deren Hüter nicht auf sich sitzen lassen. Heftigste Zurückweisung erfolgte – gleichgeschaltet.

Die Verfassungsmäßigkeit der politischen Systeme in den USA und den europäischen Staaten ist in höchster Gefahr – Widerstand gegen Diktatur wächst
Präsident Obama lässt keinen Zweifel daran, dass er der langen Liste seiner Verfassungsbrüche und wiederholten Umgehungen des Kongresses einen weiteren hinzufügen will, indem er das Recht des Obersten Gerichtshofes bestreitet, vom Kongress verabschiedete Gesetze aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückzuweisen. In Europa gibt es eine parallele Entwicklung: Der Versuch der EU und der meisten Regierungen, den Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit diktatorischen Befugnissen auszustatten, bedeutet, dass die transatlantische oligarchische Elite entschlossen ist, auch den letzten Anschein von Demokratie und Verfassungsmäßigkeit aufzugeben.

Präsident Obama hatte am 30. März auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister und dem Präsidenten Mexikos geäußert, er erwarte nicht, daß der Oberste Gerichtshof – laut Obama eine „Gruppe nicht-gewählter Personen“ – ein von der Mehrheit eines demokratisch gewählten Kongresses verabschiedetes Gesetz kippen würde. Das ist so, als würde Bundeskanzlerin Merkel den Karlsruher Verfassungsrichtern das Recht absprechen, vom Bundestag verabschiedete Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. In den USA ist darüber ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen. Man hat dort verstanden, dass dies einem Putsch gegen die amerikanische Verfassung gleichkommt.

Wie kommt es, dass Deutschland Israel mit atomar bestückbaren U-Booten beliefert?
Der Irak Saddam Husseins beschoss Israel während des Golfkrieges mit leistungsgesteigerten Scud-Raketen. Zuvor war bekannt geworden, dass deutsche Firmen zu den Raketenprogrammen Saddam Husseins Zulieferungen getätigt hatten. Kanzler Helmut Kohl sah sich bemüßigt, Israel im Rahmen einer „Golfkriegshilfe“ militärisch zu unterstützen. Am 30. Januar 1991 sagte die Bundesregierung Israel die unentgeltliche Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 1,2 Milliarden D-Mark zu, darunter als wichtigstes Vorhaben zwei neue U-Boote im Wert von 880 Millionen D-Mark. Am 3. Juli 1991 wurde das entsprechende Abkommen unterzeichnet. 1993 begannen Gespräche über ein drittes Boot. Sie kamen Ende 1994/Anfang 1995 zum Abschluss, nachdem die Bundesregierung erneut eine Kostenbeteiligung von 220 Millionen D-Mark zugesagt hatte. Israel erhielt die ersten drei Dolphin-U-Boote also weitgehend geschenkt. Der deutsche Steuerzahler trug 1,1 Milliarden D-Mark von jenen 1,28 Milliarden D-Mark, die als Ausfuhrwert für die drei U-Boote erfasst wurden. …. Alle Dolphin-U-Boote weisen eine Besonderheit auf. Sie verfügen über zehn Torpedorohre und eine Torpedosektion, aus der Waffen zweier unterschiedlicher Kaliber verschossen werden können. …. Mit der Entdeckung dieser Besonderheit begann die Debatte, ob Israel seine Dolphin-U-Boote letztlich als Träger für Nuklearwaffen nutzen und mit Marschflugkörpern großer Reichweite ausstatten wolle. …..


Geld: Die große Illusion – Prof. Dr. Karl-Heinz Brodbeck

 

 

Wolfgang Eggert – Der Widerstand gegen Hitler im 3. Reich wurde von England und Amerika nicht gewollt

 

 

US-Nuklearwissenschaftler an Preminierminister Netanjahu: Iran baut keine Bombe!
Der prominente amerikanische Nuklearwissenschaftler Clinton Bastian veröffentlichte am 8. April einen Brief an den israelischen Premierminister Netanjahu, in dem er erneut darauf hinwies, daß der Iran kein Nuklearwaffenprogramm hat.

Ehemaliger Mossad-Chef prognostiziert Israel eine düstere Zukunft
In einem Interview mit der Tageszeitung Jerusalem Post hat der ehemalige Direktor des israelischen Geheimdienstes, Meir Dagan, dem Land eine sehr schlechte Zukunft vorausgesagt. Schuld daran, so Dagan, sei eine unfähige und korrupte Regierung. „Ich glaube, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo die Regierung kaum noch in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagte er in einem Interview.

Press TV: Iran stellt Öl-Export nach Deutschland ein
Der Exportstopp für Deutschland erfolgt einen Tag nach der Unterbrechung des Erdölexportes für Spanien. Der iranische Ölminister Rostam Qasemi hat auch den Exportstopp für iranisches Öl nach Griechenland bekannt gegeben. Dem Bericht zufolge überprüfe Iran derzeit auch die Einstellung des Ölexportes nach Italien.

Christoph Hörstel zu Günter Grass, der Abschaltung von Press TV, dem Iran und dem Medienkrieg 10. April 2012
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Verfassungsbeschwerde – Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt. …. „Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird“, sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder. ….  Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden gegen die Instrumente zur Euro-Rettung.

US-Regisseur Stone: Kampagne zur Amtsenthebung von Präsident Obama
Der Schauspieler und Regisseur Sean Stone (Sohn des US-Filmemachers Oliver Stone) hat jetzt gemeinsam mit Alex Jones von infowars.com eine „Nationale Bewegung zur Amtsenthebung von Präsident Obama“ in Gang gesetzt. Ein 10-minütiges Video „Impeach Obama 2012 Now“ ist neben Artikeln auf der neuen Webseite von Sean Stone zu sehen (thewaronevil.com.) und auch auf youtube zu finden. Der Film beginnt mit der House Concurrent Resolution 107, die der republikanische Abgeordnete Walter Jones (R-NC) am 7. März im US-Repräsentantenhaus einbrachte und listet dann mit Bildmaterial und Erklärungen vier Gründe für die Forderung nach Amtsenthebung des Präsidenten auf: fortgesetzte Unterstützung für Finanzrettungspakete seit 2008; illegale Kriegsführung gegen Libyen; Zusammenarbeit mit der „imperialen“ Macht Großbritannien; Unterzeichnung des NDAA-Gesetzes. Der Film endet mit den Worten: „Wenn wir heute nichts sagen, wo werden wir dann morgen sein?“ Die Argumente für die Amtsenthebung werden viele an Lyndon LaRouche und sein Political Action Committee (LPAC) erinnern.
Der Widerstand gegen die willkürlichen Maßnahmen des Präsidenten, die Macht immer mehr an sich zu ziehen, wächst mittlerweile vor allem auch unter Juristen. So veröffentlichte der Präsident der Amerikanischen Anwaltsvereinigung (ABA) zwei Tage nach der Warnung des US-Präsidenten an die Obersten Bundesrichter, sie sollten sich nicht anmaßen, seine Gesundheitsgesetzgebung zu Fall zu bringen, eine scharfe Erklärung, in der er die Worte des Präsidenten als „besorgniserregend“ und als einen indirekte Bedrohung der „Aufrechterhaltung unserer Demokratie und Freiheit“ bezeichnet werden. Damit werde die Gewaltenteilung unterminiert. Obama hatte die Richter abwertend – im Vergleich zum Kongress — als „nicht gewählt“ bezeichnet.

NASA-Wissenschaftler: Menschengemachter Klimawandel durch nichts bewiesen
In einem Brief vom 26. März fordern 49 ehemalige Astronauten und NASA-Wissenschaftler NASA-Chef Charles Bolden auf, die Unterstützung für die unwissenschaftliche Behauptung eines „menschengemachten Klimawandels“ zu beenden.
In dem Brief heißt es unter anderem: „Wir, die Unterzeichnenden, möchten Sie mit allem Respekt auffordern, die Verbreitung von unbewiesenen Thesen in öffentlichen Stellungnahmen und auf Webseiten der NASA und des Goddard-Instituts für Weltraum-Studien (GISS) zu unterlassen. Wir glauben, daß die Behauptung, der Kohlendioxidausstoß der Menschheit habe katastrophale Auswirkungen auf das globale Klima, unbewiesen ist – insbesondere wenn man die Tausende Jahre an empirischen Daten in Betracht zieht. Wenn Hunderte von bekannten Klimatologen und Tausende andere Wissenschaftler öffentlich ihren Zweifel an der These einer ‚menschengemachten Klimakatastrophe’ bekunden, wie sie speziell auch von der GISS-Führung vertreten wird, dann ist klar, daß die wissenschaftlichen Fragen nicht geklärt sind“.

Bankenpleite – Isländer wollen nicht für Bankschulden geradestehen
Das Volk hat es erneut abgelehnt, dass die Regierung Schulden der Pleitebank Icesave gegenüber London und Den Haag tilgt.

Job-Falle – Vom Niedriglohn in die Altersarmut
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Die mediale Kriegsvorbereitung ist in vollem Gange
Dazu gehört auch die vorbeugende Umdeutung der Aggression gegen den Iran in einen Akt der Selbstverteidigung. “Niemand erwäge einen Angriff, der das iranische Volk »auslösche«”, meint Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. April. “Aber über die Voraussetzungen eines präventiven militärischen Eingreifens gegen einen als aggressiv angesehenen Staat muss man reden.” Damit hat der FAZ-Redakteur gleich einmal klargestellt, dass Präventivkriege unter bestimmten Voraussetzungen rechtens seien. Da das Völkerrecht aber keine Präventivkriege kennt und folglich auch keine Voraussetzungen dafür nennt, obliegen sie der Definitionsgewalt der westlichen Wertegemeinschaft, deren Werte sich vor allem über die Fähigkeit definieren, sie mit Gewalt durchsetzen zu können.

Präsidentschaftskandidat Cheminade konfrontiert Präsident Sarkozy
Am 10. April wurde Präsident Sarkozy gleich zu Beginn eines Interviews im Fernsehsender Canal+ mit einer Frage des Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade konfrontiert, die die Moderatoren am Abend zuvor aufgenommen hatten und als Video auf einer Großleinwand einspielten: „Nicolas Sarkozy, Sie haben erklärt, dass wir die Krise nach vier Jahren hinter uns haben. Ist das wirklich seriös? Denn, wenn wir die Krise wirklich hinter uns haben, warum sollen wir dann den Gürtel enger schnallen und Griechenland strangulieren? Um die Investmentbanken zu retten?“ …. Dass die deutsche Presse immer noch hysterisch versucht, den Wahlkampf von Cheminade auszublocken, ist im Zeitalter des Internet einfach nur lächerlich. Es offenbart nur eins ganz deutlich: den viel zu großen Einfluss der City auf Medien und Politik in diesem Lande. Es wird höchste Zeit, das zu ändern.

Die Initiative Mehr Demokratie klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM, den Fiskalvertrag und die zugehörigen Begleitgesetze
Gerügt wird eine Verletzung der demokratischen Grundrechte nach Artikel 20 GG und 38 GG, weil dem Deutschen Bundestag ein bedeutender Teil seines Budgetrechts entzogen wird und Entscheidungen über dreistellige Milliardenbeträge auf eine demokratisch nicht ausreichend kontrollierte zwischenstaatliche Ebene verlagert werden.  Beschwerdeführer sind der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart und die frühere Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Die Verfassungsbeschwerde ist als “Wahlbürgerbeschwerde” konzipiert, der sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anschließen können. …. Kosten entstehen dadurch nicht. Das nötige Formular finden Sie hier, eine Skizze der inhaltlichen Begründung hier.

Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter
Die am 22. März vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nichtöffentlich und unter lautem Schweigen aller Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments ist gescheitert. Nach einem Nein von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Drohungen von Abgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (allen voran Peter Gauweiler, CSU) und öffentlichem Widerstand zucken nun die “Führungen” der Partei-Fraktionen im Bundestag zurück. Der Ausschuss-Beschluss ist Makulatur. …. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.

Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz
Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing („Unser Politikblog“) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.

Attentate der Zwickauer Terrorzelle – Staatsanwaltschaft ließ Beweise vernichten
Wer verübte 2001 den Anschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln? Jahrelang blieb die Arbeit der Fahnder erfolglos, dann ließ die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen sämtliche Asservate vernichten. Jetzt fehlen sie zum Spurenabgleich mit den NSU-Terroristen.

Spanien: Gewaltfreier Widerstand soll unter Strafe gestellt werden
Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

Gauck träumt von Vereinigten Staaten Europas
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel als Befürworter der „Vereinigten Staaten von Europa” zu erkennen gegeben. Zwar sehe er diese Entwicklung derzeit nicht. „Aber ich wünsche es mir”, sagte er nach einem Treffen mit Kommissionschef José Manuel Barroso. Denn egal was die einzelnen Mitgliedsstaaten von sich selber dächten: „Sie haben nicht mehr das Renommee, die wirtschaftliche und politische Kraft, um in den großen Kraftzentren dieser Erde wahrgenommen zu werden. Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.”

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verstaatlicht nach einem langen Streit den größten Ölkonzern des Landes 
Dem seien seine Aktionäre wichtiger als die Bevölkerung. ….Die Enteignung ist Ergebnis eines langen Streits. Die Präsidentin hatte Repsol YPF vorgeworfen, zu wenig Öl zu fördern, um die Bedürfnisse des argentinischen Wirtschaftswachstums zu befriedigen. Die Konzernspitze hatte die Milliardeninvestitionen mit Hinweis auf die Interessen der Aktionäre verweigert. Argentiniens Regierung hatte die Enteignung vergangene Woche angekündigt und damit scharfen Protest bei Spaniens Regierung hervorgerufen.

Obama unterschreibt als Vorbereitung auf globales Desaster oder eine Weltregierung Präsidialverfügung für den Notstand der USA
“Die  Verfügung” ist entweder ein ernstes Machtergreifen  oder ein anderes Zeichen dafür, dass sie sich in den Tiefen des Weißen Hauses auf den Krieg vorbereiten”, sagte Phil Flynn, Energie-Analytiker bei PFGBest.
Zuerst kam:
1. der Patriot Act im Jahr 2002, der die Freiheit der Amerikaner reduziert ….
2. Die NSDAA Präsidial-Verfügung ermöglicht seit dem  31. Dezember 2011 dem US-Militär,  jede Person ohne Urteil auf unbestimmte Zeit festzunehmen.
3. Der Kongress tut sein Möglichstes, um das Recht, Krieg zu erklären, auf den Präsidenten allein zu übertragen, ohne den Kongress zu fragen.
4. Jetzt erstellte Obama soeben eine neue Präsidial-Verfügung, die einfach alles in den  USA – einschl. aller Bürgerinnen und Bürger – für “Nationale Verteidigung” zur Verfügung des Präsidenten in Krieg und Frieden stellt.
5. Das NSA Utah Datenzentrum wird jetzt eingerichtet: das Zentrum wird die persönliche Kommunikation der  gesamten Weltbevölkerung ab 2013 überwachen.
6. FEMA Camps werden jetzt aktiviert. Sie werden weithin als Konzentrationslager für US Abweichler (wie Guantanamo) im Falle von sozialen Unruhen gesehen.

Griechen organisieren eine neue Art des Tauschhandels
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Im freien Fall – Massenmedien erleiden Auflagenverluste
Das Netz zeigt Wirkung. Immer mehr Leser wenden sich von unseren einstigen Qualitätsmedien ab und versorgen sich aus dem Netz mit Informationen. Für die Systempresse wird das Eis dünner, die Süddeutsche Zeitung soll bereits kurz vor ihrem endgültigen Aus gestanden haben.

Iran – Ungutes Gefühl
Eigentlich hatte ich das Unken sein lassen wollen. Aber die Meldungen der letzten Tage lassen meine Alarmsirenen laut aufheulen. Möglicherweise trägt man sich in Washington mehr denn je mit einem baldigen Angriff auf den Iran, während man zugleich Gegenteiliges verlauten lässt.

11. September – Die dritte Wahrheit – 2nd Edition
anlässlich der Publikation dieses Clips im April 2012:
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Und dann muss doch noch wenigstens dieser Clip erwähnt werden:

Robert Stein – Nuked Into Reality – Wie wurde das World Trade Center (WTC1, 2 und 7) gesprengt?
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Hugendubel, Thalia & Co – Abschied vom Buch
Kaum einer kauft mehr Bücher bei Hugendubel, Thalia & Co. In ihrer Not verhökern die Großbuchhändler allerlei Krimskrams. Amazon triumphiert.

Bundesbank: Anzeige wegen Untreue
Weil Target-2 explodiert, hat ein Münchner Wirtschaftsstrafrechtler den Vorstand der Bundesbank wegen Untreue angezeigt. „Die Verantwortlichen dürfen angesichts der Dimension der Risiken nicht mehr wegschauen“.

Die BRICS Länder werden die Dollar-Herrschaft und die Vormachtstellung der USA beenden
Die BRICS Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hatten im März ein Gipfeltreffen in Neu Delhi, das als Beginn einer neuen globalen finanziellen und politischen Ordnung angesehen werden kann. In fünf Jahren wird die Welt nicht wiederzuerkennen sein. Das anglo-sächsische Modell der Herrschaft über die Welt, das in den 90-er Jahren des 20. Jh. blühte, ist im Rückgang und wird von einem sino-russischen ersetzt werden.

Finanzkrise: Der kanadische Finanzanalyst Marshall Auerback spricht sich dafür aus, Schulden zu streichen, um dadurch insgesamt schädliche Tilgungsverpflichtungen zu beseitigen
Doch dem Finanzsektor, so Auerback, ist das aufgeklärte Eigeninteresse des Reichtums an der Spitze der ökonomischen Pyramide verlorengegangen. …. Anstatt also zu versuchen, die produktive Wirtschaft wieder zu beleben, bestand der Großteil der Rettungsbemühungen in einer Herz-Lungen-Wiederbelebung der Wall Street. Aus Angst vor dem, was es tatsächlich vorfände, wenn es die Bücher von Finanzinstituten im Detail prüfte, nahm die Regierung mit einer auserwählten Handvoll von ihnen einen erbärmlichen “Stress-Test” vor, nachdem sie verkündet hatte, dass keine von ihnen scheitern werde. Statt  massiv zahlungsunfähige Institute zu schließen, ermöglicht sie es ihnen, “Business as usual” zu betreiben und die Bücher zu frisieren, um Gewinne zu zeigen, damit sie hohe Prämien an die Genies zahlen können, die die giftigen Abfälle schufen, die zur Krise führten.

Wegen Bankenkrise muss sich Mittelstand auf Kreditklemme einstellen
Angesichts der sich fortsetzenden Euro-Krise erwartet der Internationale Währungsfonds eine weltweite Kreditklemme. Wegen der Rekapitalisierungs-Vorschriften für die Banken droht vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen das Versiegen der Kredite.

Banken können bei Daimler Sperrminorität erwerben
Über Optionsgeschäfte können sowohl die Deutsche Bank als auch Morgan Stanley ihre Anteile am deutschen Autobauer Daimler vervielfachen. Damit erhalten die Banken mehr Zugriff auf Entscheidungen im Unternehmen.

Bundespräsident Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
Dazu räumt er möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein. Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er.
Die Nachdenkseiten schrieben dazu: „Unser neuer „Freiheits“-Präsident nimmt sich so nebenbei mal die Freiheit, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen. In seiner naiven Begeisterung, der höchste Repräsentant der Bundesrepublik geworden zu sein, hat er völlig übersehen, dass selbst er nicht über der Verfassung steht und schon gar nicht vorwegnehmen kann, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden. Er stellt sich – wie zu erwarten war – distanzlos hinter die Politik der Bundesregierung. Er meint wohl, dass die Solidarität der deutschen Bevölkerung gegenüber den europäischen Nachbarn davon abhängig ist, dass es auch den anderen Völkern dreckig geht und dass man ihnen den neoliberalen deutschen Kurs aufzwingen muss. Die Beschneidung des Budgetrechts des deutschen Parlaments durch den Fiskalpakt sieht unser „Demokratie-Lehrer“ gar nicht.

Anmerkung: Aufgrund der naiv-fröhlichen Zuversicht unseres neuen Staatsoberhauptes stelle ich daher noch zwei Clips zum ESM ein:
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und dieses hier:

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion
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Drohnen-Angriffe im Jemen – CIA will auf Verdacht töten
Der US-Geheimdienst CIA plant eine radikale Neuregelung für Drohneneinsätze im Jemen. Laut „Washington Post“ sollen Attacken künftig schon auf Verdacht möglich sein – auch wenn die Zielperson nicht eindeutig identifiziert ist. Kritiker fürchten noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung.

„Die EZB ist der Brandstifter“
Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute äußern deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. Das sorgt für große Unruhe im politischen Berlin. Vor allem die EZB und Kanzlerin Merkel geraten jetzt unter Beschuss. …. Mit ihrer Analyse treffen die Ökonomen aus Sicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Nagel auf den Kopf. „Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. „Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss“, warnte der FDP-Politiker.

Bundespräsident Joachim Gauck entdeckt seine prophetische Ader und rechnet schon vor Verhandlungsbeginn nicht mit einem Erfolg möglicher Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt
Gerettet wird durch die Rettungspolitik aber nichts. Im Gegenteil: Sie kann nur zu Diktatur und Krieg führen.
Die WHO berichtet, dass 2010 in Irland 21 % der Kinder hungrig ins Bett oder zur Schule gehen, da es zuhause aufgrund der von der Regierung verhängten Sparmaßnahmen nicht genug zu essen gab.
Der stellvertretende israelische Premierminister Dan Meridor bestätigt nun, was von vielen der freien Medien immer gesagt worden ist: Der Iran habe nie gesagt, Israel von der Landkarte radieren zu wollen.
Der Ökonom Paul Krugman schrieb in der New York Times einen Kommentar: Demnach sind die europäischen Führer entschlossen, „den gesamten Kontinent Selbstmord gehen zu lassen.“ Krugman befürwortet zur wirtschaftlichen Erholung den Austritt aus dem Euro und die Wiederherstellung der nationalen Währungen. Viele halten das für unvorstellbar. Krugman: „Aber den gegenwärtigen Kurs weiterzuverfolgen, Ländern immer strengere Austerität (Sparmaßnahmen; IH) zu diktieren, die sowieso schon unter depressionsartiger Arbeitslosigkeit leiden, das ist das eigentlich Unvorstellbare.“

 

Westerwelle will einen „Super-Minister“ als EU-Oberhaupt installieren
Eine Gruppe von europäischen Außenministern unter der Federführung von Guido Westerwelle will die Rolle des Präsidenten des EU-Rates und der EU-Kommission von einem „Super-Minister“ ausführen lassen. Gewählt werden soll er von den Abgeordneten selbst. …. Er werde auch mehr „demokratische Legitimation“ besitzen, weil er oder sie von den Abgeordneten gewählt werden soll. …. Ein „Super-Minister“ sollte der EU ein einheitliches Gesicht geben. Manch einer träumt in Brüssel schon von einem Pendant zum amerikanischen Präsidenten.
Anmerkung: Es ist bezeichnend, dass die „demokratische Legitimation“ in Anführungszeichen gesetzt wird. Denn daran ist natürlich nichts legitim, selbst wenn ein paar Euro-Parlamentarier dazu die Hand heben.

Nigel Farage: Der Zusammenbruch des Euro
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Parteien: Wählerpotenzial der Piraten bei 30 Prozent
Fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) kann sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. Das größte Potenzial haben die Piraten laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ mit 50 Prozent bei den jungen Wählern bis 29 Jahren.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Die Piraten wollen die parlamentarische Demokratie überwinden – wir nicht“
Die stellvertretende FDP-Chefin und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft den Piraten vor, die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen.

Anmerkung: In der Tat, die Piraten sind auf dem richtigen Weg, denn diese „parlamentarische Demokratie“ ist sowieso eine Ruine (s. dazu zum Beispiel auch hier und hier auf Umkreis-Online). Es käme nur drauf an, ob diese junge Bewegung weiß, was dagegen gestellt werden muss.

Überraschende Selbsteinschätzung: Piraten halten sich für nicht regierungsfähig
Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband hält ihre Partei für nicht regierungsfähig. Kein Fraktionszwang, stattdessen öffentliche Koalitionsverhandlungen – das bringe jede andere Partei „zum Kotzen“.

Jens Berger, Journalist und Blogger: Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen
Die Eurokrise führt zu einer Suspendierung der Demokratie, das, was Angela Merkel „marktkonforme Demokratie“ nannte.

 

Zu den Phrasen Obamas anlässlich des Holocaust-Gedenktages
Obama hat anlässlich des Holocaust-Gedenktages am Donnerstag gesagt: „An diesem Tag und allen anderen Tagen, müssen wir mehr machen als nur gedenken. Wir müssen uns vornehmen, ’nie wieder‘ ist mehr als ein leerer Spruch. Als Individuen müssen wir gegen die Gleichgültikeit in unseren Herzen wachsam sein und uns in unseren Mitmenschen wiedererkennen.“
Was meint der Präsident der Vereinigten Staaten damit? Gilt denn „nie wieder“ universell und für alle, oder ist damit nur die Judenverfolgung gemeint? Wenn „nie wieder“ kein leerer Spruch und eine Konsequenz aus der Vergangenheit sein soll, nie mehr nach 1945 einen Völkermord zu akzeptieren und durchzuführen, wie passt das zur verbrecherischen Kriegsführung der Vereinigten Staaten seit dem?
Ist denn die Tötung von 1,4 Millionen Iraker keine Völkermord? Was ist mit den 5,1 Millionen Vietnamesen, die durch den Krieg der Amerikaner getötet wurden? Ist das kein Genozid? Die vietnamesische Regierung hat im April 1995 die wahren Zahlen der Opfer durch den Vietnamkrieg veröffentlich. Es sollen 2 Millionen Zivilisten im Norden und 2 Millionen im Süden durch die Kriegshandlungen getötet worden sein. Dazu gab es 1,1 Millionen gefallene Soldaten, macht insgesamt 5,1 Millionen Tote in 11 Jahren Krieg von 1964 bis 1974.

Irland: Gerry Adams fordert anlässlich der Volksabstimmung ein Nein zum EU-Fiskalpakt!
Der Präsident der Sinn Fein, Gerry Adams, rief bei seiner Rede im irischen Parlament am Donnerstag dazu auf, bei der Volksabstimmung am 31. Mai über den Fiskalpakt mit Nein zu stimmen. „Die Austeritätspolitik ist fehlgeschlagen, hier bei uns und in ganz Europa. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut und soziale Härten sind die einzigen Industrien, die Wachstum aufzuweisen haben.“. „Die massiven sozialen Konsequenzen findet man in jedem Haushalt, der darum kämpft, Hypotheken zu zahlen und den Lebensunterhalt zu bestreiten; auf jeder Straße, in der Geschäfte geschlossen werden; in jedem Krankenhaus und jeder Schule, in der die fehlenden Mittel den Kranken und Jungen schaden.“

Steinbrück verdient nebenbei am meisten
Kein Abgeordneter im Bundestag verdient mit Nebenjobs mehr als Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister hat in dieser Wahlperiode bislang mindestens 600.000 Euro für Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten kassiert, womöglich sogar über eine Million.

Der stille soziale Wandel – Armut in Frankreich
Die Armut nimmt stetig zu, auch die Arbeitslosigkeit scheint unaufhörlich zu steigen. Hunderttausende können sich nur noch mit Hilfe von Suppenküchen und Lebensmittelgutscheinen ernähren.
Rund hundert Arbeitslose aus ganz Frankreich haben vor einigen Wochen das Nobelrestaurant Fouquets auf dem Champs-Elysée gestürmt. Sie rufen: von der Arbeitslosigkeit die Nase voll! Eine Interessenvertretung von Arbeitslosen hat diese Aktion organisiert. Sie dauert nur rund 15 Minuten, doch die Symbolik an diesem Ort des Luxus auf ihre Situation aufmerksam zu machen, ist diesem Mann wichtig:
„Das Fouquets ist ein Symbol. Als Sarkozy als Präsident gewählt war, hat er sich hier im Fouquets direkt nach seiner Wahl mit den Chefs der börsennotierten Unternehmen in Frankreich getroffen. Wir wollen hier deshalb hier zeigen, dass das französische Volk immer mehr leidet und gleichzeitig die Unternehmer immer mehr Geld verdienen.“

Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab
Auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15. April hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen eine wahre Bombe platzen lassen. Sie stimmte dem Positionspapier 05 (Wirtschaft und Finanzen) mit dem Antragstitel “Ablehnung des ESM-Vertrags” einstimmig  zu.

“Cheating Justice” – Anklage der Verbrechen von George Bush und Dick Cheney
Was wir uns nicht leisten können ist zuzulassen, dass ein Präsident sagt, er steht über dem Gesetz, oder ein Vizepräsident”. Ein Interview mit der ehemaligen US-Kongressabgeordneten Elizabeth Holtzman und Autorin des Buches “Cheating Justice” wurde am Donnerstag, den 19.April 2012 von MSNBC ausgestrahlt. Holtzman sagte zur Buchbesprechung zu ihrem Interviewpartner des Senders, Martin Bashir, dass der ehemalige Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney immer noch für ihre Verbrechen gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika zur Rechenschaft gezogen werden können.

Abstieg eines Leitmagazins: Der Spiegel ist »kastriert«
Zahlreiche Medienmeldungen lassen regelmäßig aufhorchen: Dramatische Auflagenverluste beim Spiegel. Auch im Januar 2012 wurde gemeldet: Der Spiegel hatte weiter ausgebaut – seine Verluste! Im letzten Quartal 2011 lag die verkaufte Auflage des Nachrichtenmagazins damit bei 927.561 Exemplaren. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Auflage um 4,8 Prozent zurück, während im zweiten und dritten Quartal der Rückgang noch bei 3,4 beziehungsweise bei 4,1 Prozent gelegen hatte. Der stete Fall des Spiegel fand damit eine weitere Fortsetzung.

Webster Tarpley: Einzeltäter Breivik? Was steckt wirklich hinter dem Oslo-Attentat?
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Frankreich-Wahl: Das Ende für Merkels Europa-Konzept
Das französische Wahlerkenntnis beschert Angela Merkel eine empfindliche Niederlage: Ihr Konzept aus Fiskalpakt und ESM wird nun noch riskanter, da der Wahlsieger Hollande radikale Sparprogramme ablehnt. Die brutale Euro-Ablehnung der Franzosen mit 20 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen kann als ein tektonisches Erdbeben bezeichnet werden, das vor allem Brüssel erzittern lassen muss.

Monsanto verliert Prozess um Lizenzgebühren in Brasilien
Ausgerechnet im gentechnikfreundlichen Brasilien, einem der Hauptabsatzmärkte für Monsanto, hat der US-Agrarkonzern jetzt einen Prozess verloren. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich eine Gruppe von Landwirten in einer Sammelklage erfolgreich gegen die ihrer Ansicht nach zu hohen Lizenzgebühren für Sojasaatgut gewehrt.

Geheimpläne der Elite: Maulkorb für Bürger und Parlament – Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Für die Öffentlichkeit unbemerkt ist für den 29. März 2012 im Bundestag eine Änderung von Artikel 93 Grundgesetz beantragt gewesen. Der Antrag war von allen großen Parteien gestellt worden,  von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Als die Presse davon Wind bekam, wurde er zwar überraschend wieder von der Tagesordnung abgesetzt, doch vom Tisch dürfte die Idee nicht sein. In Artikel 93 wird unter anderem das Klagerecht von Staatsbürgern, Abgeordneten und Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Verletzung des Grundgesetzes geregelt. Bedeutet dies, dass die deutschen Bürger künftig nicht mehr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können? Und was steckt noch dahinter? Dazu ein KOPP-Interview mit dem Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

 

USA: Eine aus dem Verborgenen heraus agierende Oligarchie löscht alle verfassungsmäßigen Rechte aus und verwandelt die Vereinigten Staaten in das neue Ostdeutschland
Die Befugnis, amerikanische Bürger ohne Gerichtsverhandlung, Anwälte, Vorwürfe oder auch nur irgendetwas anderem auf unbegrenzte Zeit hinter Gitter zu sperren – so wie sie es auch mit mir gemacht haben, bis der Oberste Gerichtshof die Regierung zur Stellungnahme aufforderte – ging mit Bravour durch den Kongress. US-Präsident Obama erklärte, dass er dieses Gesetz (NDAA) nie gegen Amerikaner einsetzen würde. Ja aber warum hat er das Gesetz dann unterzeichnet? Einige US-Bundesstaaten nehmen die Dinge nun selbst in die Hand. Virginia ist der erste Bundesstaat in den Vereinigen Staaten, der das verfassungswidrige NDAA-Gesetz, mit dem es dem US-Militär erlaubt wird, US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit wegzusperren, für null und nichtig erklärt hat. Und auch das Abgeordnetenhaus von Arizona hat jetzt eine ähnliche Gesetzgebung verabschiedet, um das Bundesgesetz für nichtig zu erklären.

Island erlässt Hypothekenschulden aller Einwohner
Island erlässt als erstes Land der Erde die Hypothekenschulden aller Einwohner…mit der Begründung: das Volk kann nicht als Verursacher herangezogen werden für die Taten von Bankern und Politikern, die sich auf Abwegen befinden…

Die imperiale Blutspur – Den Globalisten läuft die Zeit davon
Der Kampf um Öl hat sich verschärft. Andere Global Players haben das Spielfeld betreten und bieten mit, wodurch das Zeitfenster sich noch schneller schließt. Was helfen würde, wäre ein Krieg im mittleren Osten. Nachdem der Versuch eines atomaren Großangriffs vorerst gescheitert ist, hat sich die Strategie der kleinen Schritte durchgesetzt.

Gespräch mit Manfred Petritsch „Freeman“, Initiator der Internetplattform Alles Schall und Rauch
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CDU: Streit wegen Hollande
Das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl vom Wochenende sorgt innerhalb der CDU für offenen Streit. Mit dem guten Ergebnis für den sozialistischen Kandidaten François Hollande hatten die Franzosen dokumentiert, dass sie die Sanierung des Staatshaushaltes auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben wollen
Anmerkung: So ein Quatsch! Mit dem guten Ergebnis für Hollande dokumentieren die Franzosen, dass sie die Sparmaßnahmen ablehnen, die von den Politikern für die Bankenrettungen der Finanzkrise den Menschen aufgezwungen werden.

New York Times rührt Kriegstrommel gegen Syrien und andere Länder
Am Samstag brachte die New York Times einen zynischen und verlogenen Kommentar, in dem sie Druck auf die US-Regierung ausübte, Syrien verdeckt und offen militärisch anzugreifen. Gleichzeitig forderte sie die Washingtoner Regierung zu einer aggressiveren Haltung gegenüber Russland und China auf.

Die Irren von Berlin – Greg Lippman nennt die BRD-Polit-Riege „Idioten“ – Sie machen Gesetze, mit denen sie ihren eigenen Untergang besiegeln
Was sich da im Bundestag tummelt, wird heute von vielen Deutschen mit dem Begriff „politisch-menschlicher Abschaum“ zu definieren versucht. Ja, einige sind aufgewacht und erkennen, dass diese Polit-Bande im Bundestag tatsächlich Vernichtungsgesetzen gegen die Deutschen zustimmt. Man könnte ihnen zugute halten, dass sie nichts davon verstehen, was sie abnicken. Aber dann sollen sie dagegenstimmen, sonst haben sie sich der Beteiligung am sozialen Völkermord an den Deutschen schuldig gemacht.

HARTZ IV-BEHÖRDE SAGT HESSISCHEN SKLAVENMARKT AB
Am 26. April sollte der sogenannte „Aktionstag 50plus“ in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich regionalen Zeitarbeitsfirmen inklusive Businesskleidung und Bewerbungsmappen „präsentieren“. Wer zu dem „eingeladenen Termin“ nicht erscheint, sollte eine Sanktion mittels Leistungskürzung erfahren. Aus Angst vor Protesten haben die Veranstalter nun den als „Hessischen Sklavenmarkt“ kritisierten Aktionstag abgesagt.

Finanzminister Schäuble will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren
Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden.

‘Iran hat keine Atomwaffen und wird auch keine bauen’
Ein ranghoher Militärchef Israels hat gesagt, dass der Iran niemals beabsichtigt habe Atomwaffen zu bauen und dies auch heute nicht beabsichtige. Die iranische Regierung setze sich aus vernünftigen Menschen zusammen und es bestehe diesbezüglich keine Gefahr. Ministerpräsident Netanjahu fordert und droht jedoch weiter. “Der Iran hat nie beabsichtigt eine Atombombe zu bauen”, sagt Generalleutnant Benny Gantz, Stabschef der Israel Defense Forces (IDF). Auch beabsichtige Teheran dies nicht für Zukunft. Die Worte des Militärchefs stehen in einem scharfen Kontrast zur Kriegsrhetorik des israelischen Premier Benjamin Netanjahu.

Irische Gewerkschaften: Nein zum Fiskalpakt!
Der irische Gewerkschaftsverband „Unite“ und die Gewerkschaft der Techniker- und Elektroingenieure (TEEU) haben ihre Mitglieder aufgerufen, beim Referendum am 31. Mai den Europäischen Fiskalpakt abzulehnen.

Zerfällt die Eurozone und kommt die Achse Berlin-Moskau-Peking?
Heute Nacht habe ich bis 4 Uhr Morgens noch ein Interview auf einem amerikanischen Sender angehört. Interviewed wurde Jim Willie ein amerikanischer Finanzanalyst. Das Interview ist sehr interessant. Ein Hauptthema ist eine ominöse “Östliche Allianz“, was im Prinzip der von Putin verfolgten “Eurasischen Union” entspricht. Bemerkenswert ist, dass der russische Teil Ostpreussens von Willie als “Norddeutschland bezeichnet wird. Hier eine einige Punkte aus dem Inhalt: Das anglo-amerikanische Imperium steht vor dem Ruin. Die USA stehen vor dem Bürgerkrieg. Die Eurozone zerfällt in eine Nord-Eurozone oder Euromark-Zone (Niederlande, Österreich, Finnland, Staaten mit positiver Leistungsbilanz) und den PIGS-Eurozone, angeführt von Frankreich. In Deutschland sind mehrere finanzielle Sicherheitsnetze vorbereitet und mit Mitteln ausgestattet worden, um den großen deutschen Banken zu helfen….

Videos mit Nigel Farage: »Der Zusammenbruch des Euro ist nur noch eine Frage des WIE!«
Der britische Europaabgeordnete und bekannte Euro-Kritiker Nigel Farage und Portugals ehemaliger Ministerpräsident und jetziger EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden vermutlich nicht mehr so richtig Freunde. Nigel Farage nutzte in der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments die allgemeine Aussprache »Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise – insbesondere in der Euro-Zone« einmal mehr dazu, um mit den Verantwortlichen für das Euro-Desaster hart ins Gericht zu gehen. Mangels Anwesenheit des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy avancierte Barroso diesmal im Redebeitrag von Farage zum »Objekt der Begierde« (mit Video).
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Europäische Zentralbank: Kredite mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999
Die Europäische Zentralbank (EZB) verhält sich bei ihren bislang vergeblichen Bemühungen zur Euro-Rettung immer absurder. Sie akzeptiert Anleihen mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999.

Moskau: Ankaras Pläne auf Nato-Beistand wegen „Bedrohung“ durch Syrien beunruhigend
Moskau ist laut dem offiziellen Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch über die Pläne der Türkei beunruhigt, die Nato angesichts einer möglichen „Bedrohung“ durch Syrien um militärischen Beistand zu bitten.

Milliardendeal – Deutsche Bank kauft US-Giftpapiere
Neue Lust auf Risiko: Fünf Jahre nach dem Kollaps des US-Immobilienmarkts kauft die Deutsche Bank ein milliardenschweres Paket amerikanischer Hypotheken. Das Institut kann die Giftpapiere nun stückeln und weiterreichen – als hätte es die Finanzkrise nicht gegeben.

Gehaltsdumping durch „Blue Card“ – Ingenieure gibt es ab 33.000 Euro jährlich
Während sich die einen um einen Mindestlohn streiten, beschließt der Bundestag im Auftrag der EU eine neue Form des Lohndumpings. Ingenieure können von nun ab einem Jahresgehalt von ca. 33.000 Euro aus dem Ausland angeworben werden.  …. Die SPD wettert zwar gegen dieses Gesetz und ist mit vielen Punkten nicht einverstanden. Winkt es aber denn noch mit ihrer Enthaltung durch den Bundestag. Die einzigen, die dagegen stimmten, war wieder nur die LINKE. Es wäre spannend zu erfahren, wie die Piraten abgestimmt hätten.

Rajoy bricht sein letztes Versprechen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht
Was haben Angela Merkel und Mariano Rajoy gemeinsam? – Immer, wenn sie behaupten, sie würden etwas garantiert nicht tun … tun sie es ein paar Monate garantiert. Der konservative Regierungschef Spaniens hat soeben auch noch sein letztes Versprechen gebrochen: Im kommenden Jahr wird die Mehrwertsteuer erhöht, um das Defizit auf die von Brüssel geforderten drei Prozent zu bringen. Wer sich daran erinnert, wie Rajoy Feuer und Galle gespuckt hatte, als die sozialdemokratische Zapatero-Regierung vor zwei Jahren die Mehrwertsteuer (IVA) von 16 auf 18 Prozent setzte, kann jetzt nur noch resigniert grinsen oder an chronischem Augenrollen erkranken.

Söders Rauchverbot im Freien wird immer mehr zur Lachnummer
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gerät mit seiner Anordnung, auf den Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt das Rauchen auch im Freien zu verbieten immer mehr ins Abseits. Wie aus CSU-Kreisen zu hören war, soll sich eine Landtagsabgeordnete der Grünen darüber beschwert haben, dass auf den Staats-Schiffen das Rauchen im Freien erlaubt sei, worauf Söder seine umstrittene Anordnung bekannt gab.

Merkel entscheidet nicht über Europa
„Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa“, kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt.

CSU gegen direkte Hilfen des Rettungsfonds ESM an Banken
Die CSU hat Widerstand gegen Pläne angekündigt, den Euro-Rettungsfonds ESM von Staaten auf finanzschwache Banken auszuweiten. „Wir lehnen ganz klar ab, dass der ESM ein Selbstbedienungsladen für Banken wird“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. „Dies würde bedeuten, dass die Deutschen für marode Banken, möglicherweise in Spanien, Italien oder Griechenland, zahlen sollten, ohne dass die Staaten Auflagen einhalten müssten“, sagte der Zeitung. „Damit wäre der Fiskalpakt ausgehebelt.“

Israelischer Ex-Geheimdienstchef: „Ich glaube nicht an Netanjahu“
Kritik an der israelischen Regierung ist in Israel alles andere als ein Tabu: Ex-Geheimdienstchef Diskin hält den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister für unfähig und nicht vertrauenswürdig. Und er spricht dies offen und sehr deutlich aus. …. „Ich glaube weder an den Ministerpräsidenten noch an den Verteidigungsminister“, sagte Diskin, der zwischen 2005 und 2011 Geheimdienstchef war. „Ich glaube nicht an eine Führung, die Entscheidungen auf der Basis messianischer Gefühle trifft.“

Obamas „Sie brauchen unsern Schutz“-Projekt unter Attacke
Obamas neuester Angriff auf die amerikanische Verfassung und das Völkerrecht war Thema einer hitzigen Debatte im außenpolitischen Ausschuß des Senats. Das Programm „Responsibility to Protect“ (R2P), zu deutsch „Verantwortung zum Schutz“, das militärische Interventionen in andere Staaten vorsieht, um deren Bevölkerung vor der „eigenen Regierung“ zu schützen, ist nicht nur in den USA wegen seiner schwammigen Definition sehr umstritten. Es handelt sich um eine imperiale Strategie, um eigene Interessen unter dem Deckmäntelchen „humanitärer Interventionen“ durchzusetzen. Die jüngste NATO-Intervention in Libyen zeigte die grausame Realität dieses Vorgehens: Zehntausende von Opfern – erst durch das Bombardement, dann auf Grund des folgenden Bürgerkriegs, der bis heute anhält. Die aktuelle R2P-Strategie wurde Ende der neunziger Jahre von Toni Blair als Sprecher des British Empire ins Leben gerufen.

Ein bürgerlicher Ökonom fordert die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Prof. Heinz-Josef Bontrup, ein gutbürgerlicher deutscher Arbeitsökonom und Wirtschaftsrechtler, fordert die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – eine Forderung, die ich bisher nur bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) fand – und die “Welt” druckt diese Forderung ab! Bontrup sagt noch mehr. Wie linke Gruppierungen und soziale Organisationen es schon länger machen, relativiert er den “Aufschwung” auf dem Arbeitsmarkt. “Dieser Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt war prekär. Jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet schon im Niedriglohnsektor, das kann man kaum als Erfolg bezeichnen. Zugenommen haben Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung.” Wohingegen seit 2000 die Zahl der unbefristeten Vollzeitstellen gesunken ist. Von einem “Beschäftigungswunder” könne gar nicht die Rede sein, “weil das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen der abhängig Beschäftigten nahezu unverändert geblieben ist”. Und er verweist auf ein “Überschussangebot” von rund vier Millionen “Arbeitskräften”, die daher arbeitslos sind. ….

Wider die Maulkorbdemokratie
Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung, sagt das Grundgesetz. Jeder hat die Pflicht, sich der Mehrheitsmeinung unterzuordnen, sagen die Fraktionschefs im Bundestag. Die „Maulkorb-Reform“, die Einschränkung des Rederechts für Bundestags-Abgeordnete, ist zwar vorerst vom Tisch. In Wahrheit gibt es den Maulkorb aber längst – und alle machen mit.

Christoph Hörstel zum laufenden Jahr 2012
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Libanon fängt Waffen für syrische Terroristen ab
Die libanesische Armee hat am Samstag auf einem unter der Flagge Sierra Leones fahrendes Schiff drei aus Libyen kommende Container mit Waffen für die syrische Terroristen beschlagnahmt. Die Ladung wurde am Freitag im Hafen von Selaata nahe der Hauptstadt Beirut entdeckt. …. Das Eindringen vom Meer aus und die Beschlagnahmung der Waffenlieferung beweist was unabhängige Beobachter schon lange berichten, bei den sogenannten Rebellen handelt es sich nicht um eine friedliche Opposition, sondern um vom Ausland bezahlte und bewaffnete Söldner, die für den Westen wieder einen „Regimewechsel“ durchführen sollen. Die einzigen wirklichen Terroristen sind die welche vom Westen angestellt sind. Sie werden weltweit dort eingesetzt, wo man sie für einen Interventionsgrund braucht. Was die Medien uns über Syrien erzählen ist nicht nur völlig einseitig, sondern erstunken und erlogen.

Israel: Stimmen gegen einen Krieg mit dem Iran mehren sich
Israel stand 2010 offenbar kurz davor, den Iran anzugreifen, und damit auch die USA in einen Krieg zu ziehen. Damals gelang es dem Mossad Chef Meir Dagan und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres , das Duo Infernale Ehud Barak / Benjamin Netanyahu von diesem Kriegsabenteuer abzuhalten. Barak und Netanyahu hatten offenbar bereits die Zustimmung des israelischen Kabinetts für eine begrenzte Militäraktion erhalten.

1 Prozent und der Rest – der Exitus der amerikanischen Mittelschicht
Klarer und kälter als die Analysten des amerikanischen Finanzmultis ‘Citigroup’ den Zustand und die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft jüngst skizzierten, geht es nicht mehr. Amerika, so ihr Fazit, ist de facto zweigeteilt. Es gibt nur noch die Reichen und den Rest. Und für die Zukunft der Wirtschaft sind die Reichen, also ganze 1 Prozent der amerikanischen Gesellschaft, ausschlaggebend. Sie halten den Schlüssel zur Gesundung der Wirtschaft in ihren Händen. Der Rest ist eine quantité négligeable.

Beweise: Libyen bezahlte Sarkozy´s Präsidentschaft
Was uns bereits seit dem Interview mit Saif al-Islam im letzten Jahr bekannt war, wurde nun von der (nicht kostenlosen) französischen Internetzeitung Mediapart anhand von Kopien der Originaldokumente und weiteren Insider-Informationen belegt. Kurz vor der Stichwahl in Frankreich sollte dies genügen, um den Franzosen die Augen zu öffnen, mit welcher Art von Kreatur sie es zu tun haben.

US-Drohnen in Pakistan: 2’800 tote Zivilisten in 7 Jahren
Mehr als 93% aller in Pakistan durch Drohneneinsaätze ums Leben gekommenen Personen sollen Zivilisten gewesen sein, behauptet ein pakistanischer Vertreter für Menschenrechte. US-Präsident Obama hatte erstmals im Januar diesen Jahres zugegeben, dass überhaupt Drohnenangriffe in Pakistan durchgeführt werden.

Statt das bankrotte Finanz- und Eurosystem mit Bankentrennung vollständig zu reorganisieren, fordern die Finanzinstitutionen immer mehr Rettungspakete und mörderische Austerität
Letzte Woche ließ die EZB die Katze aus dem Sack, räumte ein, dass die Eurokrise eigentlich eine Bankenkrise ist, und forderte offen die Einrichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Bei einer EZB-Veranstaltung in Frankfurt letzte Woche sagte EZB-Vizechef Vitor Constancio: „Die nächste Stufe ist nun, so weit wie möglich in Richtung eines harmonisierten paneuropäischen Regimes zur [Banken-]Stützung zu gehen.“ Und weiter: „Auch für die größten systemrelevanten Banken – es gibt etwa 36 Großbanken – brauchen wir wirklich einen Stützungsfonds, weil das der einzige Weg ist, die heikle Frage der Lastenverteilung in einer Krise zu lösen.“

USA brauen Konflikt mit China zusammen
Washington hat die Philippinen, deren Regierung in seiner Tasche steckt, zur Abhaltung von gemeinsamen Militärmanövern im Südchinesischen Meer vergattert. Washingtons Vorwand ist, dass China mit den Philippinen, Indonesien und anderen Ländern wegen Inseln und Seerechten im Südchinesischen Meer in territoriale Streitigkeiten verwickelt ist. Washington versichert, dass Chinas territoriale Kontroversen mit Indonesien und den Philippinen eine Angelegenheit sind, die die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika betreffen. Washington hat nicht klargemacht, was Washingtons Anteil an den Auseinandersetzungen ist. Der Grund dafür, dass Washington nicht eindeutig sagen kann, warum Chinas Kontroversen mit den Philippinen und Indonesien eine Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika bilden, ist der, dass es keinen Grund gibt. Nichtsdestotrotz muss die undefinierte „Bedrohung“ als Begründung dafür herhalten, dass Washington mehr Marinestützpunkte auf den Philippinen und in Südkorea braucht.
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Chinas Aufstieg ist ein großer Segen für den Militär/Sicherheitskomplex der Vereinigten Staaten von Amerika, der Amerika beherrscht, wo es angeblich „Freiheit und Demokratie“ gibt. China ist der gewinnträchtige Ersatz für die „sowjetische Bedrohung.“ Im Lauf der Zeit werden die presstituierten Medien in den kläglichen Hirnen der Amerikaner „Die Chinesische Gefahr“ schaffen. Bald wird dann das bisschen, was vom Lebensstandard der Vereinigten Staaten von Amerika noch übrig ist, der Konfrontation Washingtons mit China geopfert werden, zusammen mit der Vereinnahmung unserer Pensionen und persönlichen Ersparnisse, um „die chinesische Gefahr“ abzuwenden. Wären doch die Amerikaner ein intelligentes Volk. Dann hätten sie einige Aussicht, ihre Einkommen, verbleibenden Besitz und Freiheit zu erhalten. Leider sind die Amerikaner so ganz und gar in die Matrix eingebettet, dass sie sich als ein dem Untergang geweihtes Volk präsentieren, das nicht über Überlegung, Vernunft oder Verständnis verfügt, um die Tatsachen zu erfassen, die der Rest der Welt klar vor Augen hat.

Echte Demokratie zum 1. Mai: Wiesbadener Appell fordert den politischen Streik
Je lauter der Ruf nach mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung erschallt, desto deutlicher zeichnet sich ab, wie zahm noch die radikalsten Forderungen der Empörten, Piraten und Anhänger der Occupy-Aktivisten in der Regel sind. Denn zumeist macht ihr Verlangen nach mehr Beteiligung vor den Toren der Betriebe halt. Obwohl die Menschen an ihren Arbeitsplätzen zumeist am deutlichsten spüren, wie sehr sie in Herrschaftsverhältnisse eingebunden sind, obwohl sie hier zugleich die Kompetenzen entwickeln, um qualifiziert mitbestimmen zu können, bleibt die Sphäre der Wirtschaft als Kampffeld für eine echte Bürgerbeteiligung im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland weitgehend tabuisiert. Das ist umso bedauerlicher, als auch die demokratiepolitisch wichtigen Fragen im ökonomischen Machtzentrum der bürgerlichen Gesellschaft geklärt werden: Wer entscheidet darüber, was, wie viel, unter welchen Bedingungen produziert wird und wie der kollektiv erwirtschaftete Reichtum dann verteilt wird? Wer hat das Sagen? Wer ist abhängig? Welche Freiheitsspielräume und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für die Bürger vorhanden?

Der Fiskalpakt – Ein Ermächtigungsgesetz der Finanzmärkte
Diktaturen sind eine hässliche Sache: Sie verbinden sich mit Machtusurpation, Ausnahmezustand, blutiger Niederschlagung von Opposition, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Folter. Diktatoren haben ein Gesicht. Unter unseren Augen wird in Europa derzeit jedoch eine neue Form von Diktatur erprobt, die scheinbar ohne Blutvergießen, ohne Gesinnungsterror und gewaltsame Einschüchterung auskommt – und vor allem ohne Diktator. Es ist die Diktatur der Finanzmärkte, und wenn wir hier Diktatur schreiben, dann ist damit gemeint, dass die Finanzakteure in die Lage gekommen sind, ihren Belangen alle anderen – sozialen, kulturellen, ökologischen – Erfordernisse unterzuordnen, sich alle Regierungen in der EU gefügig zu machen, oder dort, wo dies nicht eindeutig der Fall war, ihr eigenes Personal als Regierungschefs zu inthronisieren, die Europäische Zentralbank zur Herrscherin über das finanzielle Überleben von Staaten zu machen, und der Europäischen Union einen neuen Vertrag zu verpassen, der die Verfassungen ihrer Mitgliedstaaten aushebelt, ohne dass es dazu den Willensbildungsprozess gegeben hätte, den diese Verfassungen vorschreiben.

Spieglein Spieglein an der Wand
Einer meiner Leser war so frei, das ehemalige Nachrichtenmagazin mit einem meiner letzten Beiträge (Im freien Fall) kritisch zu konfrontieren. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten – meine auch nicht:
Na das ist doch mal eine Anfrage vom SPIEGEL an mich, toll. Wenn Sie mich so darum bitten, liebeR Gartred Alfeis, dann will ich mal nicht so sein. Hier habe ich Ihnen ein paar Links zur persönlichen Lekture zusammen getragen. Beginnen wir mit der dreisten Lügengeschichte ihres Blattes, Gaddafi verteile Viagra an seine Truppen, um durch Massenvergewaltigungen die Rebellen in die Knie zu zwingen. Es geht weiter mit Ihrer Falschbehauptung, Gaddafi ließe Demonstranten bombardieren.
Über die entsetzlichen Greueltaten der NATO- geführten NTC- Verbrecher haben Sie und Ihre Zunft hingegen kein Wort verloren, wie erbärmlich. Falls Sie doch entsprechende Informationen suchen sollten, was ich nicht glaube, so werden Sie hier, hier, hier und hier fündig. Von dort aus stoßen Sie auf weitere Quellen. ….

 

 

 

 

 


April 2012 wurde am 02.04.2012 unter veröffentlicht.

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