Der Überwachungsstaat macht mobil
von Ingo Hagel
Die Franzosen machen – aus gegebenem Anlass – den Anfang:
Online-Überwachung in Frankreich: Privatssphäre im Internet soll komplett aufgehoben werden
Die französische Regierung will 1.000 neue Stellen bei den nationalen Geheimdiensten schaffen. Das neue Personal soll vor allem damit beauftragt werden, den Online-Bereich zu überwachen. In der Nationalversammlung soll über ein Gesetz abgestimmt werden, welches die Privatssphäre im Internet komplett aufhebt.
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Der Zweck des Gesetzes sei es, rechtzeitig auf Bedrohungen reagieren und eingreifen zu können. „Wir wollen beispielsweise Skype überwachen, was wir im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage nicht können“, sagt der Abgeordnete aus dem Département Finistère. Ein Zugriff auf die Privatsphäre sei an dieser Stelle wichtig. Denn in diesem Raum würden terroristische Aktivitäten geplant.
Müsste man dann nicht auch Cafes, Restaurants und Kneipen überwachen, denn „in diesen Räumen“ könnten doch ebenfalls „terroristische Aktivitäten geplant“ werden? He, Ihr Regierenden in Frankreich, als Deutscher noch einen Tip: Wie wäre es mit Blockwarten? Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht ….
Wer glaubt, sowas würde in Deutschland nie durchkommen, lese dies hier:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor. … Wie „Junge Welt“ berichtet, gehe es um „automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web“. Mit anderen Worten: Alles, was Erwerbslose in sozialen Netzen hinterlassen (Kommentare, Fotos usw.) könnte ausgewertet und gegen sie verwendet werden.
Siehe dazu auch hier:
Bundesagentur für Arbeit sucht Profi-Schnüffler gegen Hartz-IV-Bezieher
Die Bundesagentur für Arbeit will ganz genau wissen, was Hartz-IV-Bezieher im Internet treiben. Sie sucht per europaweiter Ausschreibung hierfür professionelle Schnüffler. Das ist womöglich erst der Anfang, denn schon bald könnten alle kritischen Bürger ins Visier geraten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weiß angeblich von alldem nichts. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland im Schnitt rund 4,4 Millionen Hartz-IV-Bezieher.
Die Überwachung der Erwerbslosen und Hartz-IV-ler im Internet dürfte hier im Lande erst der Anfang und der Testlauf für weitergehende Maßnahmen sein. Alles für eine gute Sache – dem „Kampf gegen den Terror“.
CCC fordert Ausstieg aus unverschlüsselter Kommunikation
Ganz im Gegensatz zu dem von militärischen und politischen Akteuren losgetretenen Kampf gegen Verschlüsselung und für mehr Überwachung setzt sich der Chaos Computer Club (CCC) für zukunftssichere Technologien ein und fordert daher ein Verbot unverschlüsselter Kommunikation.
Verschlüsselte Kommunikation sollte Standard werden! Das ist mal ein entschlossen guter Vorschlag in dieser Situation allgegenwärtiger Bespitzelung der Bürger von den Geheimdiensten und sonstiger Behörden. Das will der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg „Über-die-Maaßen“, aber sicher gar nicht (siehe Clip bei 12:25). Denn er pflegt mit den „Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks“ einen „guten Informationsaustausch auf europäischer Ebene“ (das Wort „intensiven“ konnte er gerade nochmal herunterschlucken). Und diese „Transatlantiker“ sind in Punkto „Terrorbekämpfung“ (hatten wir zwar schon mal nach 9/11 – aber watt mutt datt mutt) ein „unverzichtbarer Partner“.
Der Überwachungsstaat macht mobil wurde am
Schlagworte: Dekadenz der führenden Klasse -, Ende des Rechtsstaates -, EU-Diktatur -, Freies Geistesleben -, Hartz IV -, New World Order -, Niedergang des Bürgertums -, Parlamentarismus-Bankrott -, Spiritualität -, Transatlantiker -, Überwachungsstaat -