Europarat warnt Türkei vor Todesstrafe
von Ingo Hagel
Europarat warnt Türkei vor Todesstrafe
Die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wäre eine „Maßnahme gegen unsere Werte“, sagt der Generalsekretär des Europarats. Wenn Erdogan mit seinen Ankündigungen ernst macht, drohen dem Land Konsequenzen.
Na, schmeckt der Rotwein? Dann habt Ihr als Europarat sicher auch gleich eine Kopie des Protestbriefes an die USA geschickt, nicht wahr. Und auch dort „Konsequenzen“ wegen der Todesstrafe angedroht, nehme ich schwer an. Ach ja, China hatte ich noch vergessen, nur zum Beispiel, wenn Ihr nach Eurem unermesslichen Einsatz für das Gute (westliche Werte) noch Kopierpapier übrig habt und auch dort für schlechte Laune sorgen wollt.
Aber die Sache ist doch noch etwas ernster beziehungsweise hat weitere Hintergründe – und das weiß Erdogan genau und legt Deutschland und der EU die Daumenschrauben an: Sollte er tatsächlich wahrmachen, was er da angekündigt, dann würde die Türkei nie das bekommen, was die EU so gerne möchte, nämlich einen Status als sicheres Herkunftsland:
Die Türkei soll als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, so wollen es unter anderem Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. …..
„Die Türkei ist Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Und wenn jemand Mitglied in der EU werden will, dann müsste er eigentlich qua Definition sicherer Herkunftsstaat sein, sonst könnten wir ja keine Beitrittsgespräche führen.“
Deshalb müsse die Türkei mehr tun in Sachen Rechtsstaat und Demokratie. Erkennt die EU die Türkei als sicheren Herkunftsstaat an, dann können türkische Asylbewerber leichter aus der EU in ihre Heimat abgeschoben werden. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen.
Was ist ein “sicheres Herkunftsland”?
Das internationale Recht (die Genfer Konvention) und das EU-Recht (die Asylverfahren- Richtlinie) erachten ein Land als sicher, wenn es ein demokratisches System gibt sowie generell und durchgängig:
keine Verfolgung
keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Bestrafung
keine Androhung von Gewalt
kein bewaffneter Konflikt
Mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei wird aus diesem Plan dann wohl nie mehr etwas. Viele Flüchtlinge aus der Türkei, die wegen politischen Gründen in Deutschland Asyl ersuchen, müssten dann als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Als nächstes bräuchte Erdogan nur immer weiter die Oppositionellen, mutmaßliche Putschisten, missliebige Journalisten, Kurden, und so weiter aus der Türkei hinaustreiben – Richtung Deutschland zum Beispiel. Na, da kämen dann haufenweise weitere Sozialkosten auf Deutschland zu. Schon jetzt brauchen mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge Hartz IV.
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Schlagworte: Dekadenz der führenden Klasse -, EU-Diktatur -, Niedergang des Bürgertums -, Parlamentarismus-Bankrott -, Wirtschaftsmigranten -