Das Zwangshandelsabkommen TTIP: Eine Kriegserklärung gegen die Menschenrechte – EU-Handels-Kommissar Karel de Gucht und Bundespräsident Gauck lügen oder sind inkompetent

 

von Ingo Hagel

 

 

Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP ist ja in Wirklichkeit kein Freihandelsabkommen sondern ein geheim verhandeltes Zwangshandelsabkommen zur Unterwerfung anderer Nationen durch die USA und die EU. Dies geschieht durch Rechtsvorschriften, die man durchaus als Kriegserklärung gegen die Menschenrechte und als feindliche Übernahme der Deutschland-AG auffassen kann. Dies machte auch diese verdienstvolle Dokumentation der Sendung Monitor mal wieder deutlich.

Aber nur oberflächlich gesehen geht es um die Angleichung zum Beispiel unterschiedlicher Zulassungsverfahren für Chemikalien in der EU beziehungsweise in den USA, welche dann hier in Deutschland und Europa möglicherweise zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mitarbeiter in den entsprechenden Unternehmen führen könnten. Monitor schilderte den Fall einer Arbeiterin in einer amerikanischen Möbelfabrik, die durch die im Klebemittel enthaltenen Chemikalien gesundheitlich schwer geschädigt wurde. Fälle einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch Chemikalien gab es auch in Deutschland – ich erinnere an den Xyladecor-Skandal vor etlichen Jahren (siehe zum Beispiel hier und hier). Schäden an Umwelt und Menschen sind also kein Spezifikum des Freihandelsabkommens TTIP sondern treten überall da auf, wo die Wirtschaft unreguliert durch Gesetze, die die Rechte der Menschen im Auge vertreten, sich ausbreiten kann.

Das Wesentliche beim Freihandelsabkommens TTIP sind also nicht mögliche Probleme mit Chlorhühnchen oder anderen Chemikalien, sondern dass es sich bei diesem Abkommen um die freiwillige Abtretung von Rechten an die Wirtschaft handelt – beziehungsweise an eine politische Kaste in Berlin und Brüssel, die mit dieser verbunden ist. Wesentlich ist auch, dass dies alles sich unter einer deutschen Regierung und einem deutschen Bundespräsidenten vollzieht, welcher meinte, an dem Freihandelsabkommen TTIP müsse festgehalten werden, da es „den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren“ könne (s. dazu hier und hier).

Dass sowohl Gauck wie auch der EU-Handelskommissar Karel de Gucht kaum einen blassen Dunst von der Materie haben können, die sie mit TTIP über 80 Millionen Deutsche beziehungsweise 500 Millionen Europäer verhängen, zeigt die Monitorsendung. Die schlagfertigen Redakteure besuchten Handelskommissar de Gucht in Brüssel. Dieser erzählte ihnen ebenfalls diese bundespräsidialen Phrasen von mehr Einkommen und Wachstum. Als die Monitor-Redakteure ihn darauf hinwiesen, dass diese Aussage nicht mit dem Ergebnis seiner eigenen Studie übereinstimmt, die nur von 0,05 % Wachstum spricht, fiel dem EU-Handelskommissar die Maske vom Gesicht, und er bekannte: Was Ihr kleinen Pinscher von Monitor hier an logischen Argumenten vorbringt, das interessiert mich überhaupt nicht, denn es geht nicht um Wahrheit sondern um Macht.  …..   Nein, das sagte er natürlich etwas anders (bei 14:48-16:00):

„Ich sage Ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse in einer Vielzahl von Handelsbereichen abschaffen. Das sage ich.“ 

 

 

Ja, in der Tat, diese Leute werden alles, was in Amerika von korrupten Politikern an sogenannten Gesetzen installiert worden ist, hier nach Europa verfrachten. Denn was diese „Kommissare“ und „Präsidenten“ an „Argumenten“ aus sich hervorstoßen, ist nur Maske, Verbrämung für den unbedingten Willen zu Zwang und Gewalt, der die eigentliche treibende Kraft in ihnen ist. Mit Demokratie, Einsicht und Freiheit hat das nichts zu tun.

Ich frage mich, ob Menschen wie dieser EU-Handelskommissar de Gucht und unser Bundespräsident, die doch ganz offensichtlich entweder lügen oder inkompetent sind, nicht ebenfalls zu diesem Fall eines hochrangigen Regierungsbeamten gerechnet werden müssen, von dem Rudolf Steiner damals sagte, dass eigentlich der Beruf des Straßenkehrers für ihn das richtige wäre, was nicht polemisch sondern durchaus sachlich gemeint war. Unsere beiden hochrangigen Regierungsbeamten würden bei einer solchen Tätigkeit zumindest weniger Schaden anrichten können, als sie dies auf ihren hohen Regierungspositionen tun.

Zudem sind die im Film geschilderten geheimen Verhandlungen zu diesem monströsen Zwangshandelsabkommen zwar skandalös, aber ich bin sicher, dass dies nur in seinem Ausmaß, nicht im Prinzip charakteristisch für TTIP sind. Das gibt es sicher auch an vielen Stellen im politischen Leben Deutschlands. Man bedenke, was nach der Abschaffung der D-Mark hinterher alles an Details der Verhandlungen und falschen Versprechungen ans Licht kam. Damit rectfertige ich diese Geheimverhandlungen keineswegs.

Aber worum es wirklich geht bei diesem Zwangshandelsabkommen TTIP, das ist zum einen die unselige Verfilzung von Politik und Wirtschaft – nur dass diese Verfilzung jetzt eben nicht nur in Deutschland abläuft, sondern bis nach Brüssel und in die USA reicht. Und unsere deutschen Politiker machen mit – und verstecken Gesetze, die alle angehen, hinter Geheimverhandlungen. Es muss also erstens diese schädliche Verbindung zwischen der Wirtschaft und der Politik aufgebrochen werden, die so etwas zulässt – und zwar bei uns hier in Good Old Germany. Denn solange die Menschen in Deutschland dies nicht begreifen wollen, ist dieses haifischartige Zwangshandelsabkommen TTIP nur die vorläufige Krönung eines sozialen Krebsgeschwürs, in welchem sich das Wirtschaftsleben die Politik Untertan macht und das Leben der Menschen vernichtet. Ohne diese Trennung von Politik und Wirtschaft studieren wir immer weiter nur Krankheitssymptome – was ja verdienstvoll und notwendig ist -, ohne zu einer Therapie und Heilung zu kommen.

Zum anderen brauchen wir ein aus der Gesellschaft heraus organisiertes neues Rechtsleben, also eine völlig neu gestaltete Politik, die konkret und kompetent die Einzelfragen des Lebens durch ihren gesellschaftlichen Vertreter berät und entscheidet. Also die Fragen, die das Verhältnis von Mensch zu Mensch, also deren Rechte, angehen – und keine Wirtschaftsfragen.

Wenn hier, wie von Monitor geschildert, durch das Wirtschaftsleben die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird, dann handelt es sich um ein Menschenrecht und damit um eine Rechtsfrage. Über diese darf jedoch nicht das Wirtschaftsleben bestimmen, denn dieses hat dafür keinen Sinn. Und vor allen Dingen darf es natürlich nicht das amerikanische Wirtschaftsleben sein, dass hier in Deutschland die Rechte der Menschen bestimmt. Da unser politisches System jedoch fast ausschließlich nur noch aus Puppen und Marionetten besteht – wie bereits Horst Seehofer bekannte – muss dieses neue Rechtsleben aus der Gesellschaft heraus neu gegründet werden.

 

 

 

Das wird dann erst eine wahre Demokratie sein im Gegensatz zu dieser EU-Diktatur, die hier von dunklen Kreisen der Wirtschaft und der Politik gegen alle Argumente mit Gewalt gegen das Wohl der Menschen durchgedrückt wird. EU-Kommissar De Gucht will zur Durchsetzung seines brutalen Vorhabens ja sogar die nationalen Parlamente der EU-Staaten ausschalten.

Die Welt ruft in ihren Phänomenen und Erscheinungen heute überall nach der Sozialen Dreigliederung – das zeigt auch dieser verdienstvolle Beitrag der Sendung Monitor deutlich. Und diese Welt wird immer ungeheuerlicher, monströser und menschenunwürdiger sich gestalten, je weiter sich die Menschen dieser Forderung verschließen.

Die Welt ruft in ihren Krankheitserscheinungen immer dringlicher nach einer Gliederung des sozialen Organismus in diese drei selbstständigen Bereiche eines unabhängigen, das heißt von der Politik nicht mehr geförderten und geschützten Wirtschaftslebens. Sie ruft dazu nach einer Politik, die sich nur noch um die Beziehungen von Mensch zu Mensch kümmert, das heißt um deren Rechte, und nicht mehr um die Belange der Wirtschaft. Und sie ruft selbstverständlich nach einem eigenständigen und freien Geistes- und Kulturleben, wozu eben auch die Herauslösung des geistigen Lebens (Schulen und Universitäten usw.) aus der Herrschaft des Staates gehört. Sonst wird – nur als ein Beispiel von so vielen – an deutschen Universitäten nur noch in Englisch gelehrt werden.

 


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Das Zwangshandelsabkommen TTIP: Eine Kriegserklärung gegen die Menschenrechte – EU-Handels-Kommissar Karel de Gucht und Bundespräsident Gauck lügen oder sind inkompetent wurde am 20.08.2014 unter Politik, Soziale Frage veröffentlicht.

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