Landtagswahlen März 2016

 

 

von Ingo Hagel 

 

 

Nach den großen Erfolgen der AfD in den Landtagswahlen muss ich denjenigen, die diese Partei nicht als Protest – vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der große Koalition – gewählt haben, sondern wirklich der Meinung sind, man könne hier nun allen Ernstes in Deutschland ein solches neues Parteienfass aufmachen, das sagen, was ich auch schon den Piraten damals gesagt habe. Diese wurden vor drei Jahren bereits als neue große Volkspartei mit einem Potenzial von 30 Prozent gehandelt, bevor sie sang- und klanglos in der Versenkung verschwanden, weil sie nicht begriffen hatten, was die Zeit eigentlich geschlagen hatte.

Update: Und da haben wir es auch schon. Das Handelsblatt schreibt:

„Die AfD könnte zur Volkspartei werden“ 
Die Landtagswahlen haben die politische Landschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Für Merkel und Gabriel könnten schwere Zeiten anbrechen, meint der Politologe Werner Patzelt. 
Also sage ich das, was ich damals den Piraten gesagt habe, nun der AfD (und allen ihren einheitsstaatlichen Heißkistenunterstützern, die sich auf den diversen Blogs bereits die Hände reiben, weil sie nichts anderes denken können mit Blick auf eine politische Zukunft, als dass die eine Partei durch eine andere ersetzt wird in diesem System): 

Wenn die AfD sich wirklich richtig verstehen würde, dann würde sie sich verstehen als die Partei zur Abschaffung des Parteiensystems.

Wenn die AfD sich richtig versteht, versteht sie sich nicht als eine neue Partei innerhalb der alten Parteienlandschaft, sondern als eine Partei zur Überwindung und Abschaffung dieses Parteiensystems. Wenn sie das nicht versteht und glaubt, sie könnte diesen alten Parteienzauber weitermachen, indem sie sich nun gleitcremeartig in die Gepflogenheiten des bestehenden Parlamentarismus – die ja nur als absolut verdorbene und bankrotte bezeichnet werden können (siehe auch und zum Beispiel hier) – einfügt, der hat bis heute nicht gemerkt, wohin das Schiff einer neuen Rechtsstaatlichkeit eigentlich segeln muss.

Wenn die AfD ebenfalls glaubt – wie die anderen Parteien und ihre Wähler das immer noch glauben – sie könnte die immer differenzierter und heterogener werdenden Bedürfnisse der Menschen in sich zentralisieren, dann wird diese AfD genauso untergehen wie die Piraten und andere Parteien vor ihnen – oder gekapert und korrumpiert werden, wie die anderen Parteien alle im Laufe der traurigen Jahrzehnte gekapert und korrumpiert worden sind.

 

 

Ich verweise hier nochmals auf die Rede, die Jürgen Elsässer vor drei Wochen in Zwickau hielt.

Diese erhielt zwar in nur drei Wochen die beachtliche Zahl von 48.378 Aufrufen (Stand März 2016), was angesichts der Not in diesem Land, die offenbar immer noch nicht groß genug ist, viel zu wenig ist. Zudem weiß man ja, wie das ist: Die Leute hüpfen einmal kurz in einen solchen Clip hinein, und dann auch gleich wieder raus, und nehmen gar nicht richtig wahr, was da eigentlich gesagt wurde. Jürgen Elsässer sagte etwas durchaus Zukünftiges: Auch er ist der Meinung, dass eine neue Partei nicht das ist, was im Sinne einer positiven politischen Zukunft Deutschlands liegt,  und dass die AfD als nichts anderes zu betrachten – und zu wählen – ist, als das kleinste Übel, um die etablierten Parteien (und ihre Polit-Zombies; Anmerkung IH) von ihrem verderblichen Kurs abzubringen.

Jürgen Elsässer (bei 22:15):

Wir müssen den Blockparteien richtig Angst machen. Und das sage ich euch als jemand, der kein Parteimensch ist, und der auch findet, dass der Parteienstaat nicht das letzte Wort der Demokratie ist: Wir brauchen das Schweizer Modell – mit Volksentscheid. Aber trotzdem sage ich euch: In dieser Situation müssen wir die AfD wählen. Es gibt keine andere Möglichkeit. Denn nur die Wahl der AFD macht der anderen Seite jetzt die Angst, die notwendig ist, damit sie auseinanderlaufen. Es ist das kleinste Übel, das wir haben, und damit können wir einen Denkzettel den Etablierten geben, und Merkel in ihrer eigenen Formation zum Rückzug und zum Sturz bringen.

Und ansonsten stehe ich selbstverständlich weiterhin zu dem, was ich auch immer an anderen Stellen hier auf Umkreis-Online mit Blick auf die Soziale Dreigliederung sage (mehr zu dieser zum Beispiel hier und hier und hier auf Umkreis-Online).

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Landtagswahlen März 2016 wurde am 14.03.2016 unter Politik veröffentlicht.

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