von Ingo Hagel

Die Wirtschaft findet immer wieder Wege – jedenfalls so, wie die Dinge im Moment laufen – Tarifverträge auszuhebeln und Löhne zu drücken. Und alles ist selbstverständlich völlig legal. Die Zeiten sind ernst, und sie werden immer ernster werden, wenn man nicht zu Gedanken kommt, die das Krebsgeschwür einer durch ein fehlendes eigenständiges Rechtsleben ungehemmt wuchernden Wirtschaft regulieren können (nachfolgend dieser Artikel als Clip).

So berichtete WISO über die Lebensmittelkette EDEKA, die mittlerweile 80 % ihrer Läden an selbstständige Einzelhandelskaufleute vergeben hat. Dadurch können in diesen privatisierten Märkten die Tarifverträge umgangen werden. Was dann geschieht ist zwar sittenwidrig und menschenunwürdig, aber legal: Diese ehemalige Kassiererin erhielt in einem großen Edeka-Markt für 48 Stunden Arbeit in der Woche nur ein Bruttogehalt von 1200 € im Monat. Dagegen erhalten die Mitarbeiter in den von Edeka direkt geführten sogenannten Regie-Märkten – also innerhalb der geltenden Tarife – 2070 Euro – bei einer 37,5-Stunden-Woche.

Die Edeka-Zentrale wimmelte natürlich alle Anfragen der WISO-Redaktion mit Verweis auf die – selbstverständlich legalen – Gepflogenheiten ab. Der Betreiber des Edeka-Ladens verweigerte eine Stellungnahme. Ein Kollege in einem anderen Edeka-Laden kämpfte vier Jahre lang als Betriebsrat für die Rechte seiner Kollegen. Er und die anderen Betriebsratsmitglieder wurden von der Geschäftsführung so lange schikaniert, bis er seine Stelle entnervt kündigte. So macht man das eben in der Wirtschaft, um die lästigen Tarifbindungen loszuwerden. Und es wirkt: Während die regiegeführten das heißt Edeka-eigenen Märkte (mit Tarifverträgen) zu fast 100 Prozent einen Betriebsrat haben, gibt es in den 4.000 privat geführten Edeka-Filialen gerade mal 60 Betriebsräte.

Viele Menschen hoffen auf die Politik und realisieren nur sehr langsam die Verfilzung der Politik mit der Wirtschaft – gegen die Menschen. Gerade die Politik ist es ja, die für die Wirtschaft diese ausbeuterischen Gesetze macht, die es Edeka erlauben, derart herumzutricksen.

Man darf die Wirtschaft nicht dafür verurteilen, dass sie alles, was ihr in die Hände gerät – nicht nur an Rohstoffen in der Natur sondern auch die menschliche Arbeitskraft – zu einer Ware machen will. Das liegt eben in der Natur des Wirtschaftslebens, dass sie alles, mit dem sie umgeht, restlos verbraucht und zu einer Ware macht. Der Mensch jedoch gerät bei diesem Vorgehen völlig unter die Räder, weil er ebenfalls vollständig zu einem Ding gemacht wird, das zu Marktpreisen gekauft wird und sich selber verkaufen muss. Früher war es normal, Sklaven zu haben, später gab es Leibeigene, und heute ist als letzter Rest dieser Verhältnisse die menschliche Arbeitskraft geblieben, die vom Wirtschaftsleben zur Ware gemacht wird. Wie gesagt, man darf die Wirtschaft dafür nicht verurteilen, denn ihre verbrauchende Tätigkeit ist auf dem Gebiet der Warenproduktion, des Handels und des Konsums berechtigt und dient dort den Menschen. Aber der soziale Organismus muss so gestaltet werden, dass sich diese zerstörerische Tätigkeit des Wirtschaftslebens nicht auch auf den Menschen ausdehnen kann.

Dazu muss erkannt werden, dass es sich bei der menschlichen Arbeitskraft nicht um eine Ware handelt. Arbeit ist ein Recht, ein Menschenrecht, und sie hat daher als ein solches Recht nichts zu tun mit dem Wirtschaftsleben, das nur mit der Herstellung, dem Handel und dem Verbrauch von Waren zu tun hat. Sämtliche Verhandlungen über die menschliche Arbeit im Wirtschaftsleben müssen daher aus diesem Wirtschaftsleben herausgegliedert werden. Alle Angelegenheiten der Arbeit – wie zum Beispiel die Dauer der menschlichen Arbeitszeit, die Bezahlung, die Zustände am Arbeitsplatz und so weiter – gehören zum Rechtsleben. Und dieses Rechtsleben muss daher als ein eigenes, völlig souveränes Glied eines sozialen Organismus begriffen werden neben dem Wirtschaftsorganismus – und nicht als eine Unterabteilung der Wirtschaft.

Das Rechtsleben muss daher herausgegliedert werden aus dem Wirtschaftsleben. Verhandlungen über das, was der Mensch aus der Teilnahme am Arbeitsleben zur Sicherung seines täglichen Leben erhält, dürfen nicht auf dem Boden des Wirtschaftslebens stattfinden sondern auf dem Boden des Rechtslebens. Hier aber sind alle Menschen gleich und treten sich als Gleichberechtigte gegenüber. Von oben herab bestimmte Löhne wird es in einem derart gestalteten sozialen Organismus nicht mehr geben, sondern nur noch Verhandlungen auf Augenhöhe darüber, wie in einem Unternehmen (zum Beispiel in einer Edeka-Filiale) der Erlös unter denjenigen verteilt wird, die diesen Erlös gemeinsam erwirtschaftetet haben. Nicht ausbeuterische Lohnverträge von Einzelhandelskaufleuten unter trickreicher Umgehung der Tarifverträge stehen daher an, sondern ein Teilungsvertrag auf dem Boden eines eigenständigen Rechtslebens. Ich habe dazu hier auf Umkreis-Online einiges an Artikeln geschrieben.

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Wirtschaft umgeht immer wieder Tarifverträge – Das Beispiel Edeka – Arbeit darf keine Ware mehr sein – Teilungsvertrag statt Versklavung der menschlichen Arbeitskraft wurde am 30.08.2014 unter Politik, Soziale Frage veröffentlicht.

Schlagworte: Arbeit darf keine Ware mehr sein -, Ende des Rechtsstaates -, Leiharbeit und Werkverträge -, Parlamentarismus-Bankrott -, Rechtsleben -, Soziale Dreigliederung -, Teilungsvertrag -, Videos Umkreis-Institut -, Wirtschaftsdiktatur -, Wirtschaftsleben -