von Ingo Hagel

Crypto Wars 3.0: Thüringens Verfassungsschutzchef fordert Hintertüren in Krypto-Messengern

Sicherheitsbehörden können Chats auf Diensten wie Threema nicht umfassend überwachen, beklagt Thüringens Verfassungsschutzchef. Deswegen müsse geklärt werden, wie Behörden Zugriff bekommen und „Hintertüren wären die einzige Möglichkeit“.

Der Chef von Thüringens Verfassungsschutz gibt einen Einblick in laufende Projekte. Aber wer mit ausreichend Verstand glaubt – trotz aller gegenteiliger Beteuerungen – angesichts des Zustandes unseres Rechtsstaates daran, dass diese „Hintertüren“ dann schließlich auch nur in geheimdienstlichen Notfällen und unter Aufsicht des Rechtsstaates benutzt werden:

Kramer, der dem Thüringer Verfassungsschutz seit Anfang Dezember vorsteht, nahm gegenüber heise online auch Bezug auf die Krypto-Debatte in den USA. Ein Verbot verschlüsselnder Messenger verlangt er explizit nicht, „niemand fordert das“. Ein möglicher Zugriff darauf dürfe nicht uferlos möglich sein, sondern müsse auf einzelne Daten bestimmter Personen beschränkt bleiben und wirksam kontrolliert werden.

Es ist doch des Nachdenkens wert, wenn darauf hingewiesen wird, dass von Seiten der USA (noch) kein „Verbot verschlüsselnder Messenger“ gefordert worden ist. Was haben die USA denn da zu fordern? Man darf annehmen, dass die Amerikaner und ihr Bedarf nach Informationen auf diesem Gebiet in vielen Angelegenheiten der Kommunikation zwischen den Menschen hier in Deutschland bereits bestanden hat und befriedigt worden ist und – weiter befriedigt werden wird.

Und solange es über „Hintertüren“ geht kann man das Volk ja in Sicherheit wiegen. Dieses darf ruhig weiter verschlüsselnde Messenger benutzen. Ich nehme an, die Amerikaner werden über diese „Hintertüren“ ebenfalls informiert werden, und ob diese dann den deutschen „Rechtsstaat“ informieren, wenn sie sich auf diesem Wege in die Kommunikation der Bürger einloggen, darf getrost bezweifelt werden.

Ich erinnere mich noch an das Interview, in dem Christoph Hörstel berichtete (bei 2:28):

Es gibt ein Datenkabelkreuz in München, da laufen alle elektronischen Daten Münchens über einem Kreuz zusammen. Das Haus dadrauf gehört den USA. Diese Dinge muss man einfach wissen. Das ist Deutschland, Deutschland heute. Und wenn irgendwer sagt in der etablierten Politik, er habe über so etwas nicht Bescheid gewusst, dann lügt er einfach.

Der Chef des Verfassungsschutzes von Thüringen fordert Hintertüren in verschlüsselnden Messengern wie zum Beispiel WhatsApp – Christoph Hörstel zum Datenkreuz über München wurde am 09.02.2016 unter Freies Geistesleben, Politik, Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

Schlagworte: Christoph Hörstel -, Dekadenz der führenden Klasse -, Ende des Rechtsstaates -, Niedergang des Bürgertums -, Parlamentarismus-Bankrott -, Souveränität Deutschlands -, Überwachungsstaat -