Der Ruf nach dem Rechtsstaat muss ungehört verhallen, solange die Justiz von den Parteien abhängig ist

 

von Ingo Hagel 

 

Jürgen Fritz: Haben Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten? 

Der YouTube-Titel des Kanals Epoch Times Deutsch zu dem verdienstvollen Beitrag ist mindestens ausgesprochen unglücklich gewählt, denn nun denkt man sich – naheliegenderweise –, dass da vielleicht ein Putsch der Aufrechten im Gange sei, und die GroKo und überhaupt der ganze Bundestag mit seinen sämtlichen Block- und Einheitsparteien befänden sich nun endlich in einer offenen Revolte, Seibert und Merkel ginge es an den juristischen Kragen und diese säßen bereits in Untersuchungshaft, denn da sei eine Anklage mit obigem Inhalt ausgestellt. Und nun erwartet man dazu als Konsument der unabhängigen Medien des Internets zu dem, was dieser Titel nahelegt, natürlich die Bestätigung, denn was würde das für einen Sinn machen, eine solche Frage zu stellen, nur um sie dann zu verneinen? – Aber diese Frage, ob Merkel und Seibert sich zu verantworten haben, wird gar nicht behandelt. Der Zuschauer ist also durch den Titel dieses Clips getäuscht worden. So wie er von Merkel und Seibert und der Presse getäuscht worden ist.

Der Titel zu obigem Clip hätte eigentlich – nur zum Beispiel – lauten müssen:

Hätten sich Seibert und Merkel aufgrund der folgenden vorliegenden Tatsachen nicht eigentlich wegen Volksverhetzung zu verantworten?

Bei 0:35 erfährt der Zuschauer, dass der diesem Clip zugrundeliegende Artikels des „Gastautors“ Jürgen Fritz tatsächlich ganz anders lautet:

Werden Regierungssprechers Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?   

 

 

 

Der Titel dieses Artikels ist nun allerdings keine Täuschung sondern eine berechtigte Frage. 

Aber mit solchen präzisen, sachlichen aber langweiligen Fragen generiert man keine Klicks auf YouTube –

Weiß‘ doch jeder, wie diese Frage beantwortet werden wird … –

da sich in diesem passivsten aller Medien in vielen Fällen nur Leute aufhalten, die einfach nur etwas leichtere Unterhaltung suchen, als das Lesen von Artikeln sie bietet. Oft dazu Legastheniker, die noch schwerer lesen können als die Erstgenannten, geschweige denn, dass sie etwas von deutscher Orthographie, wenigstens Groß- und Kleinschreibung halten, aber sich dennoch danach sehnen, im Universum einen Eindruck zu hinterlassen – oder doch wenigstens im Kommentarbereich von YouTube.

Denen wird man dann einen solchen schriftlichen Beitrag des „Gastautors“ Jürgen Fritz nochmal vorlesen und bebildern müssen, und dazu noch einen möglichst Klicks heischenden Titel erfinden müssen, damit der User nicht doch wieder bei Avril Lavigne hängenbleibt –

beachtliche 467.000.000 Klicks – und nur eines von vielen Beispielen auf diesem Gebiet – Man fasst sich an den Kopf, aber so ist das nun mal: HIER spielt die Musik! – Und man ahnt mal wieder, auch mit Blick auf dieses ganze grüne hochprozentige Klimafanatikertum hier in Deutschland: Da werden noch ganz andere Kräfte des Schicksals walten müssen, um Besinnung hervorzurufen –

sondern der obige Clip auf dem YouTube-Kanal Epoch Times Deutsch angeklickt wird –

den ich hier auch nur als ein Fallbeispiel dieser im Großen und Ganzen unnützen Youtuberei erwähne – Unnütz, weil zum Erfassen der Ursachen für die katastrophalen sozialen und politischen Verhältnisse dieser Zeit sowie für ein Umgestalten dieser Verhältnisse ganz andere und viel stärkere Kräfte benötigt werden als diejenigen sind, die zu diesem passieven Betrachten eines Videoclips nötig sind.

 

Aber letztendlich lassen sowohl der „Gastautor“ als auch der oben genannte YouTube Kanal ihre Leser und Zuschauer allein und im Regen stehen.

Sie kratzen nur etwas oberflächlich –

mit selbstverständlich zutreffenden Argumenten und verdienstvoller Recherche und Zusammenfassung – Die konventionelle Presse macht das ja heute nicht mehr, und so werden die unabhängigen Medien des Internets immer konventioneller und übernehmen deren alte Aufgabe, ohne etwas Neues hinzuzufügen –

an der Oberfläche dieses alten Einheitsstaates herum, so dass jeder nun denkt:

Nun muss aber doch endlich der Rechtsstaat einschreiten! – Selbstverständlich wird er das nicht! –

Sie können oder wollen jedoch keinen Vorschlag machen, der wirklich wirkungsvoll auf die Axt verweist, die einzig und allein Hand an die morsche Wurzel des Übels dieses sogenannten Rechtsstaates legen könnte –

das eben in diesem alten und verrotteten Einheitsstaat besteht –

und mit dessen Forderung sich die unabhängigen Medien des Internets nun wirklich verdient machen könnten:

 

Der Ruf nach dem Rechtsstaat muss ungehört verhallen, solange die Justiz von den Parteien abhängig ist.

Ich verweise dazu – nur zum Beispiel – auf diese verdienstvollen Artikel hier:

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. 

Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

Und hier:

Wer den Parteien zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringt.

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. 

Und hier:

„Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. 

Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:

„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:

Und natürlich hier:

An den Parteien ist schon viel kritisiert worden: ihre Korruptheit, ihre Macht, dass sie sich den Staat für ihre Interessen zur Beute gemacht haben, den sie auch noch benutzen, um sich von ihm (d. h. vom Steuerzahler) finanzieren zu lassen usw. 

Aber die noch so harsche Kritik hält dies alles nur für Auswüchse einer Fehlentwicklung. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Parteien im gesellschaftlichen System der Demokratie wird kaum bezweifelt. 

Dieses ganze Thema betrifft also nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern überhaupt die gesamte Justiz. Siehe dazu auch die diversen Artikeln hier auf Umkreis-Online in der Rubrik: Die Justiz gehört ins Freie Geistesleben. Besonders hier:

Rudolf Steiner zur Trennung von Gerichtsbarkeit (Justiz) und Politik (Sicherheitswesen des Staates, Polizei und Armee) in einem dreigliedrigen sozialen Organismus

 

 

Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis müsste natürlich sein, 

diesen alten Einheitsstaat in drei voneinander mehr oder weniger getrennte, unabhängige und souveräne Bereiche zu gliedern: Ein von der Politik (Rechtsleben) unabhängiges Wirtschaftsleben, eine vom Wirtschaftsleben unabhängiges Rechtsleben, das sich auch vom Wirtschaftsleben nicht mehr die Gesetze schreiben lässt, sowie ein freies und unabhängiges Geistesleben.

Also Soziale Dreigliederung, wie so oft hier auf Umkreis-Online beschrieben. Wie ist es ist die einzige wirksame Forderung, die im Grunde genommen dasjenige darstellt was jeder Mensch, unabhängig von seinem Beruf, Bildungsgrad und so weiter auf dem Grunde seiner Seele verstehen kann:

Rudolf Steiner: Die Soziale Dreigliederung drückt das unbewusste Wollen der europäischen Menschheit aus – Sie muss das bestehende soziale Chaos ersetzen, sonst drohen Zusammenbrüche und Revolutionen 

 

„Die Russen“ sind auch auf diesem Gebiet schon sehr viel weitblickender und weiter als die verschlafenen Deutschen und sonstigen Nationen dieser Welt.

SPIEF: Companies should make deals & ignore politics – Zakharova

Zu obigem Titel fasste RT das Gespräch mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum zusammen. Also auf gut Deutsch: Die Unternehmen sollten Wirtschaftsabschlüsse machen und die Politik ignorieren. Maria Sacharowa fordert also nichts anderes als die oben angeführte Trennung zwischen Wirtschaft und Politik. 

 

 

Das Gespräch und die Darstellungen von Maria Sacharowa diesbezüglich sind überaus bemerkenswert, 

weil man  – mal wieder – den Eindruck erhält, dass an anderen Stellen der Erde die geistige Entwicklung weitergeht, jedoch nicht in Deutschland.

Man mag sich an die Worte erinnern, mit denen Rudolf Steiner damals 1922 in Oxford die Situation in Mitteleuropa vor dem ersten Weltkrieg charakterisierte:

In Mitteleuropa entstand eine kompakte Masse aus Geistesleben, juristischem Staats- und Verfassungsleben und Wirtschaftsleben. In Deutschland musste man daher daran denken, wie man die drei Glieder auseinanderbringt, um sie dann organisch zum Zusammenwirken zu bringen, wie sie sich nebeneinander zu stellen haben, um sie nebeneinander zur Wirksamkeit zu bringen, um die Bänder zwischen ihnen zusammenzubringen. 

Deshalb glaube ich, dass in der Zukunft meine «Kernpunkte» mehr gelesen werden sollten im Westen und in Russland, dass sie in Deutschland heute eigentlich ohne eine Möglichkeit des Wirkens dastehen. 

Siehe dazu auch hier:

Zum drohenden globalen Zusammenbruch der Finanz-/Wirtschaft

 

Hier in Deutschland steht es bis heute immer weiter nur auf 

Sozialismus beziehungsweise Bolschewismus gegen Konservativismus. Wobei Letzterer einfach nur zurück will in die „gute alte Zeit“ –

die aber längst vergangen ist und niemals so wiederkommen wird, weil sie in dieser Ordnung einfach nicht lebensfähig ist –

während der Sozialismus in seinen verschiedenen rot-links-grün-bolschewistischen Facetten nur zerstören und abbauen, nicht aber aufbauen kann. Dagegen sprach Rudolf Steiner mit Blick auf die Soziale Dreigliederung von etwas,

was lebensfähig als sozialer Organismus ist, was leben kann. 

Es fehlt eben in Mitteleuropa die Mitte, das heißt die Soziale Dreigliederung, die diese beiden extreme Pole des Konservativismus und des Sozialismus im Gleichgewicht hält. Und man kann nun lange darüber nachdenken, was das denn nun sein soll: Mitteleuropa ohne Mitte. Und ob das denn eine Zukunft haben kann? Wie kann etwas „lebensfähig in die Zukunft sich hineinentwickeln, wo es doch seine eigene Identität und geistige Aufgabe verleugnet, indem man immer weiter glaubt, dass dieser kaputte Einheitsstaat mit seinem schädlichen Parteiensystem noch irgendwie zu retten sei beziehungsweise irgendetwas Positives, Fruchtbares und Heilsames in der Zukunft wird bewirken können?

 

 

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Der Ruf nach dem Rechtsstaat muss ungehört verhallen, solange die Justiz von den Parteien abhängig ist wurde am 12.06.2019 unter Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

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