von Ingo Hagel
Monopolkommission – Fällt als nächstes die Buchpreisbindung?
Die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente hat der Europäische Gerichtshof für rechtswidrig befunden. Der Chef der Monopolkommission deutet jetzt Folgen für den Buchmarkt an.
Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet auch ein Ende der Buchpreisbindung in Deutschland:
„Die Buchpreisbindung beschränkt den freien Warenverkehr in ähnlicher Weise wie die Preisbindung für Arzneimittel“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“.
Ich dagegen erwarte den Zeitpunkt, dass ausreichend viele Menschen hier in Deutschland erkennen, wie sie von Institutionen wie zum Beispiel dieser Monopolykommission unter Vorhaltung von Reflexmechanismen wie „freier Marktwirtschaft“ und so weiter an der Nase herumgeführt werden. Viele, die in sozialen Angelegenheiten kaum den nächsten Schritt vor ihren Füßen sehen können, glauben, dass das alles zum Schutz des Verbrauchers geschieht. Selbstverständlich können Preisbindungen missbraucht werden. Inwiefern sie das in der Vergangenheit wurden, ist hier nicht mein Thema. Die Menschen, die nur in Dualitäten wie „gut“ und „böse“ denken können, glauben, mit der Aufhebung der verschiedenen Preisbindungen bräche nun so eine Art Konsumentenparadies an. Dass diese Maßnahmen benutzt werden, um die Löhne für die Arbeiter immer weiter abzusenken, sowie um Druck auf sich wehrende Angestellte auszuüben („Kannst ja woanders hingehen“), das realisieren die meistens erst, wenn sie es am eigenen Leib erfahren.
Gerade eben hat Peter Haisenko darauf aufmerksam gemacht, was der eigentliche Grund bei der Zerschlagung von Kaiser´s-Tengelmann ist: Raubtierkapitalismus.
Wird K-T aber aufgelöst, wonach es jetzt aussieht, dann werden auch alle alten Verträge aufgelöst. Natürlich gibt es in den Märkten im neuen Besitz einen Bedarf an Arbeitskräften, der sich kaum vom vorherigen unterscheidet. Der Unterschied ist aber jetzt, dass das alles Neuverträge sind und diese liegen in Höhe der Bezahlung und sozialer Absicherung deutlich unter den alten, wenn es nicht sogar im großen Stil nur noch Zeitverträge sein werden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind die entlassenen Arbeitnehmer erpressbar und werden fürs nackte Überleben zähneknirschend in die schlechteren Bedingungen einwilligen.
Und er machte auch darauf aufmerksam, warum überhaupt eine Lebensmittelkette in die roten Zahlen rutschen kann:
Da gibt es zwei einfache Faktoren. Missmanagement und dann, so banal es klingen mag, sie verkaufen ihre Waren zu billig. ….
Das trifft natürlich auch für die Produzenten und Verkäufer von Büchern und so weiter zu.
Schwerer wird den Menschen der Gedanke, dass eine Preisbindung und Preisabsprachen in einem gesunden sozialen Organismus dazu beitragen, den Arbeitern, die ein bestimmtes Produkt herstellen, einen angemessenen finanziellen Ausgleich für ihre Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich müsste dazu dieser soziale Organismus, der im Moment schwer krank ist und aus allen Poren eitert, auf neue Füße gestellt werden. Dazu würde zum Beispiel eine Institution gehören, die darüber wacht, dass nicht zu viele und nicht zu wenige Produzenten auf einem Markt (Bücher, Medikamente und so weiter) auftauchen, um zu verhindern, dass die Produkte zu billig oder zu teuer werden. Dazu würde zum Beispiel gehören, dass sehr wohl unter den Produzenten Absprachen getroffen werden, die verhindern, dass der eine Produzent den anderen unterbietend ruiniert, indem er seine eigenen Arbeiter unzureichend bezahlt. Und die gewährleisten, dass der Arbeiter, ohne ausgebeutet zu werden, produzieren kann. Dazu müsste also das gehören, was ich hier immer als Soziale Dreigliederung beschreibe (mehr dazu zum Beispiel hier und hier und hier sowie in den vielen Artikeln unter den verschiedenen Schlagworten unten).
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