Zum Lockdown für die Gastronomie des Landes Sachsen-Anhalt
von Ingo Hagel
Auch die sächsische Landesregierung hat gerade eben einen Lockdown für die Gastronomie des Landes beschlossen, obwohl das gemäß der „Infektionszahlen“ nicht notwendig gewesen wäre:
… Die neue Verordnung soll am Montag für den Monat November in Kraft treten. Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert, betonte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es gehe jetzt aber um einen Akt nationaler Solidarität.
Der verdienstvolle Gerhard Wisnewski zum Beispiel schrieb, das sei völlig rechtswidrig:
Grundlage dieses Lockdowns in Sachsen-Anhalt sind nicht die Infektionszahlen, sondern „SOLIDARITÄT“. Also komplett rechtswidrig: …
Das ist nicht zutreffend.
Denn das Rechtsleben des sächsischen Landtages hat es doch gerade eben beschlossen:
Die Landesregierung hat das bundesweit vereinbarte Herunterfahren des öffentlichen Lebens und privater Kontakte fast vollständig in Landesrecht übertragen.
Es mag sein, dass dieser Beschluss der sächsischen Landesregierung von der Korruptheit, Dummheit, Furchtsamkeit und von dem Mitläufertum der Abgeordneten sowie der Gefügigkeit gegenüber den diversen politischen Strippenziehern im Hintergrund zeugt, aber eines ist er nicht: „komplett rechtswidrig„.
Wer glaubt, dass einem die Gerichte helfen, der träumt,
denn diese Gerichte unterstehen der Politik – und sie müssen sich nach den Gesetzen richten, die diese Politik entwirft. Wer glaubt, dass – nur zum Beispiel – hier bei diesem Gerichtsurteil:
Richter stellt fest: Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage –
etwas Wesentliches mit Blick auf die Lösung der Corona-Krise über die Gerichte geschehen ist, der träumt. Dieser Richter konnte nur so urteilen, weil bis dahin –
der Fall stammt aus sehr früher Zeit der Corona-Krise, nämlich dem Frühjahr 2020 –
die Rechtslage unklar war. Mittlerweile ist sie so klar, dass kein Gericht mehr wird anders urteilen können als im Sinne dieser von der Politik beschlossenen Corona-Maßnahmen.
Wer glaubt, dass mit obigem Urteil für die Corona-Frage
und deren juristische Aspekte etwas Wesentliches oder sogar ein „Dammbruch“ geleistet worden ist, der träumt, denn die Gerichte haben nur gemäß einer bis dahin unklaren Rechtslage geurteilt. Diese unklare Rechtslage ist aber mittlerweile beseitigt worden.
Siehe dazu hier Peter Boehringer zur Veränderung des Infektionsschutzgesetzes und der Feststellung einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite„:
Die Neueinführung des Begriffes der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Paragraph 5 Infektionsschutzgesetz ist völlig neu erfunden worden am 25. März 2020. Das war der Urgrund, warum wir jetzt alle belegt werden können mit Maßnahmen über den Verordnungsweg, die sonst überhaupt nicht zulässig wären – nicht denkbar gewesen wären. – In „König Lear“ von Shakespeare heißt es: Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde. …
Wer also glaubt, er könne sich mit diesem System in eine Diskussion über irgendeine Rechtmäßigkeit oder Reformen einlassen,
um dieses korrumpierte alte System zu verändern, hat schon verloren. Alle Bestrebungen müssen darauf hinauslaufen, dieses System grundlegend zu erneuern. Und alles, was jetzt und in Zukunft geschehen wird, wird nur dazu angetan sein, um den Menschen ihren illusionären Glauben an dieses alte System auszutreiben. Denn die Menschen werden dieses alte System von unten aus reformieren müssen. Es wird keine Revolution und keine Reform von oben aus geben, denn das alte System ist verdorben und kann sich nicht aus sich selbst heraus reformieren. Da muss etwas völlig Neues kommen. Und dieses Neue ist die Soziale Dreigliederung.
Das Grundproblem besteht eben darin, dass die Justiz in der Politik, im Rechtsleben angesiedelt ist
und nicht in einem freien Geistesleben. –
Das Entwerfen von Gesetzen – durch ein Parlament – ist etwas völlig Anderes als das Anwenden dieser Gesetze in der Justiz. Letzteres ist ein Akt des individuellen Geistesleben – nämlich des Richters. Das geistige Leben, die geistige Erkenntnis und Intuition auf diesem Gebiet sind immer Angelegenheiten von Individuen, nicht von Rechts- oder politischen Gemeinschaften. Wie gesagt, darüber gibt es hier auf Umkreis-Online viele Artikel.
Wer das nicht grundsätzlich ändern will und eine solche Forderung innerlich nicht ganz oben auf der Liste seiner politischen und sonstigen Forderungen stehen hat, der träumt und hat den Zustand dieser niedergehenden Republik nicht erfasst.
Zum Zweiten ist das Rechtsleben immer auf das Rechtsempfinden der Teilnehmer dieses politischen Lebens
und auf deren Kompromisse gebaut, und überhaupt nicht vorrangig auf Wahrheit und Erkenntnis. –
Und auch das Rechts- und politische Leben innerhalb der Sozialen Dreigliederung würde so funktionieren, weil es keine utopistischen Heils- und Paradieseszustände verspricht, sondern auf den möglichst gesunden Menschenverstand seiner Teilnehmer setzt. Ich habe das sehr oft hier auf Umkreis-Online dargelegt. –
Wenn es also diesem politischen Leben der Bürger von Sachsen-Anhalt und seinen diversen ausgekungelten
aber völlig demokratisch abgestimmten Übereinkünften –
also Gesetzen, Verordnungen und so weiter –
einfällt, aus Sympathie gegenüber den anderen Bundesländern und reiner Freude an der Sache –
„ist für einen guten Zweck“ –
„Wir müssen in diesen Zeiten der nationalen Not jetzt alle zusammenstehen!“ –
„Unsere Gedanken und unser Mitgefühl in diesen schweren Zeiten und noch schweren Beschlüssen sind bei der Kanzlerin!“ –
„Wir wollen ein Zeichen setzen!“ –
Und so weiter und so fort … –
auch und ebenfalls einen Lockdown der Gastronomie zu veranstalten –
so wie die anderen Administrationen der übrigen Bundesländer dieses niedergehenden Bad Deutschburg das auch tun –
dann ist das eben das ganz reguläre, demokratische Rechts- und politische Leben einer sozialen Gemeinschaft. Man vereinbart Irgendetwas, das überhaupt nichts mit Wahrheit zu tun haben muss, und das ist dann Gesetz – und muss befolgt werden. Man vereinbart es heute. Aber morgen kann Alles schon wieder völlig anders aussehen. –
„Oops – da hatten wir doch glatt was übersehen!“ –
Dann wird eben nachgebessert.
Hat sich morgen also das Rechts-Empfinden (Empfinden!) der Rechtsgemeinschaft geändert,
dann wird eben ein anderes Gesetz, dann werden eben andere Verordnungen und Gesetze erlassen, und alles ist in Butter. Selbstverständlich kann es sein, dass für das soziale Leben der Rechtsgemeinschaft etwas sehr Schlimmes geschehen ist, eine Katastrophe. Aber das ist eben das Rechtsleben, das genau so rechtmäßig und genau so ist –
also genau so verschrobenen, schrullig, irrational, furchtsam, dumm, verführt und an der Nase herumgeführt, hysterisch, paranoid, planlos, verpennt, ahnungslos, gleichgültig, absolut plem-plem und neben der Spur – aber vielleicht auch weise, vorausblickend, einsichtig, aufgeklärt, wissend –
je nachdem wie eben die Teilnehmer dieses Rechtslebens –
also der Souverän, der Wähler – eben: „Wir sind das Volk“ –
geartet sind. Das heißt also je nach den mentalen Gegebenheiten und Verfasstheiten dieser Rechtsgemeinschaft.
Natürlich kann man sich aufregen, wenn der sächsische Landtag ein solches oben angeführtes Gesetz beschließt,
weil das aufgrund der vorliegenden Tatsachen doch wirklich nicht nötig wäre. –
Woran man natürlich auch mal wieder erkennt, wes Geistes Kind die Insassen des Parlamentes nicht nur des Bundes sondern auch der Länder und ganz sicher auch der Kommunen und so weiter sind. –
Aber so läuft das Rechtsleben eben. Dieses fragt nur zweitrangig nach Tatsachen, der Wahrheit und was sich daraus ergeben müsste –
und jeder einzelne Teilnehmer dieses Rechtslebens hat diesbezüglich sowieso eine andere Meinung, Auffassung, Urteil, Empfindungen, Wünsche, Vorlieben und so weiter, mit dem er immer an die Meinungen, Auffassungen, Urteile, Empfindungen, Wünsche, Vorlieben und so weiter der anderen Teilnehmer aneckt, so dass im sozialen Prozess immer ein gegenseitiges Abschleifen der Auffassungen nötig ist. –
Dinge wie Erkenntnis, Tatsachensinn, Wahrheitssuche gehören in das freie Geistesleben und sind da ein ganz entscheidendes Element, ohne welches dieses Geistesleben keines wäre.
Aber das Rechtsleben ist immer eine Übereinkunft, und immer ein Kompromiss,
das heißt der kleinste gemeinsame Nenner der allerverschiedensten Parteien, der immer divergierenden Meinungen und Auffassungen. Selbstverständlich wird sich dieses Rechtsleben auch so gestalten, wie das freie Geistesleben einer sozialen Gemeinschaft gestaltet ist. Das heißt: Ist dieses Geistesleben korrumpiert, gekapert und in den Händen irgendwelcher „Verrückter“ irgendwelcher Parteien oder des Staates, „die Blinde führen„, also ruiniert, dann sieht auch das Rechtsleben dementsprechend aus. Aber noch einmal: Das Rechtsleben ist kein freies Geistesleben.
Und ich bin auch ziemlich davon überzeugt, dass, sollte dieser sächsische Landtag
eine Umfrage oder eine Volksabstimmung machen, weil sich einige Leute beschweren, das ginge doch so nicht –
aber das ist ja immer so in einer Demokratie, dass Irgendjemandem Irgendetwas nicht passt und gegen den Strich geht –
dass dann dieses sächsische Volk sich mit großer Wahrscheinlichkeit und großen „überwältigenden Mehrheiten“ hinter dieses oben angeführte haarsträubende Gesetz ihrer haarsträubenden sächsischen Landtags-Oberen stellen würde. Aber ich lasse mich nur zu gerne vom Gegenteil überzeugen.
Wenn es also wirklich so wäre, dass das Volk mit diesen Gesetzen und Verordnungen dieses allerhöchsten
und gesalbten sächsischen Landtages –
den dieses sächsische Volk selber gewählt und in freien und demokratischen Wahlen in den Sattel gehievt hat –
nicht einverstanden wäre, dann hat es –
weil die sächsische Verfassung, das heißt das sächsische Rechtsleben, wohl nichts Anderes hergibt –
keine andere Wahl –
außer natürlich ihre sämtlichen außerparlamentarischem Vertreter, Funktionäre, Würdenträger und so weiter zu mobilisieren oder – wenn die nicht wollen – selber und ganz persönlich vor dem sächsischen Landtag als Protestgemeinschaft vorstellig zu werden –
als bis zur nächsten Wahl zu warten, um dann anders zu wählen. So sind die Gesetze nun mal. Dumm gelaufen. Aber aus Schaden könnte man ja klug werden.
Wir befinden uns nun in der Phase, in der durch immer größere Schäden Einsicht erzeugt wird. Auch das habe ich immer wieder hier auf Umkreis-Online besprochen. Natürlich wäre es durchaus möglich, Einsicht, Wissen und Erkenntnis zu erlangen ohne Schäden. Dazu hat es in diesem schönen deutschen Wirtschafts-Wunderland viele, viele Gelegenheiten gegeben. Aber dem Volk, dem es auch ohne Einsicht, Erkenntnis und Wahrheit bis jetzt viel zu gut ging, war nicht daran interessiert.
Und weil solche Meldungen von wegen „rechtswidrig“
auch unter den in völlig veralteten Denkschablonen verfangenen „aufgeklärten Verschwörungstheoretikern“ der unabhängigen Medien des Internets –
die ja leider auch nichts anderes wollen, als den guten, alten Einheitsstaat, nur muss es eben der „gute“ Einheitsstaat von ehemals sein, und nicht der zugegebenermaßen vermurkste Einheitsstaat von heute –
wie Hostien herumgereicht und aufgenommen werden –
so schrieb der verdienstvolle Gerhard Wisnewski begeistert, dieses Urteil sei „WOW!!!!!!!“ – und ein „Dammbruch!!!!!!!!„ –
steht es eben mit diesem Rechtsleben so, wie es steht. Und keine Besserung ist in Sicht, weil auch die, die als sogenannte unabhängige Medien des Internets –
sie sind natürlich abhängig von ihren alten Denkgewohnheiten –
auf irgendwelchen aufklärenden Kanälen eben nur das tun: Aufklären, dass irgendwo ein Sack Reis umgefallen ist – und dass man damit nicht einverstanden ist. –
Ich drücke das mal ein bisschen überspitzt aus. Ich habe ja immer hier auf Umkreis-Online gesagt, dass Aufklärung eine wichtige Angelegenheit ist, und sie wird auch eine wichtige Angelegenheit bleiben. Denn man muss wissen, was in der Welt los ist – und deswegen sollte Jeder so viele dieser Kanäle der unabhängigen Medien des Internets abonnieren und lesen, wie er gerade noch verkraften kann, ohne dass es ihm an den dargestellten Monstrositäten dieser Welt schwindelig – und speiübel – wird. Aber bloße Aufklärung ohne gleichzeitig den Menschen das Heilmittel für die geschilderte Krankheit in die Hand zu geben, ist nutz- und wirkungslos. Und letztlich: Demoralisierend! –
Diese unabhängigen Medien des Internets stellen also einfach so eine Art außerparlamentarischer Opposition dar –
ohne irgendein wirksames politisches Programm und ohne irgendwelche wirksame politische Inhalte und Forderungen. Kaum Einer weist den Menschen die Wege, die wirklich gegangen werden müssen, um das Schlechte –
das sich mit Riesenschritten zum immer Schlechteren entwickelt –
zum Besseren zu wenden. Es ist diese geistige Ziel- und Perspektivlosigkeit, die nur in Rückwärtsgewandheit an dem hängt, was man von sogenannten guten alten Zeiten –
die ja niemals „gute alte Zeiten“ waren, sondern geistig ganz fürchterliche Zeiten, aber diese Zeiten werden auch als „gute neue Zeiten“, als die sie verkauft werden, immer fürchterlicher werden –
glaubt, an wirtschaftlichem und sonstigem Wohlleben verloren zu haben.
Dieser mangelnde geistige Erkenntnisdrang nicht nur im Wissenschaftlichen, sondern auch im Sozialen
und diese völlig fehlende Sehnsucht nach einem eigenständigen wirklichen geistigen Leben –
das also – nur zum Beispiel – völlig unabhängig von einem von der Regierung abhängigen Robert-Koch-Institut und einer Berliner Charité und ihrem beliebten Fenrseh-Virologen arbeiten und forschen kann –
ist die eigentliche Seuche und Pandemie dieser Zeit. Aber diese hat sich schon eben seit langen Zeiten durch diesen „deutschen Volkskörper“ gearbeitet, so dass bereits damals Rudolf Steiner aussprechen musste (GA 254 S. 247):
Gerade aus denjenigen Tatsachen heraus, die ich in den letzten Wochen hier auseinandergesetzt habe, kann sich in unserer Zeit erst dieses Ringen mit der Erkenntnis bilden. Und so kommt es denn, dass in unserer Zeit, da wo es sich um Erkenntnis, um Erkenntnisstreben handelt, die Menschen nur zu sehr geneigt sind, sich irgend etwas vorzumachen. Auf der einen Seite möchten die Menschen heute frei sein von jeglichem Autoritätsglauben, auf der anderen Seite sind die Menschen gerade heute dem schlimmsten Autoritätsglauben verfallen. Denn wenn einer irgend etwas bringt – ich habe das oft in anderem Zusammenhange erörtert -, was das Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit trägt, dann ist der Glaube an so etwas Wissenschaftliches ganz allgemein. Die Menschen wollen nicht zu dem sich heraufringen, was wirklich individuelles Erkenntnisstreben ist. Sie sind in Wahrheit, ohne daß sie es merken, zu bequem, zu träge, um diejenigen Kräfte der Seele in Tätigkeit zu versetzen, die eben in Tätigkeit kommen, wenn man mit der Erkenntnis ringt. Und so wollen sich die Menschen mit dem, was allgemein als autoritativ-wissenschaftlich anerkannt ist, wie durch ein seelisch-geistiges Narkotikum beruhigen. Sie wollen dasjenige, was so allgemein anerkannt ist, fertig übernehmen, damit sie nicht das individuelle Erkenntnisstreben in Tätigkeit zu versetzen brauchen.
An anderer Stelle nannte Rudolf Steiner diese Art von geistigem Leben, auf der heute diese ganze Kultur ruht, eine „perverse Wissenschaft„. Und wie „pervers“ diese Wissenschaft heute geworden ist, kann man ja mal wieder an ihren diversen Vertretern in dieser Corona-Krise sehen. Es sind ja nur sehr Wenige von Deutschland 390.000 Medizinern, die sich gegen diese hauptamtliche Corona-Auffassung, das heißt gegen diese „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ der Regierung stellen.
Diese ganzen hier in diesem Artikel angesprochenen Probleme
– die ja nur einen kleinen Ausschnitt aus den vielen anderen bestehenden und –
von den Menschen, nicht von den alten, verkommenen Parlamenten –
zu lösenden Problemen darstellen –
die aber in so vielen Fällen hier auf Umkreis-Online angesprochen und behandelt wurden –
werden erst gelöst werden, wenn – nur zum Beispiel – die Justiz nicht mehr der Regierung, wenn sie nicht mehr dem politischen, das heißt Rechtsleben untersteht, sondern dem freien Geistesleben.
Und alle verdienstvollen Schilderungen der Phänomene des Niedergangs
hinsichtlich irgendeiner Unrechtmäßigkeit und so weiter können nur den einen Sinn haben, die Menschen, die dafür aufgewacht sind, und die es interessiert, anhand von den vorliegenden scheußlichen Phänomenen des bundesdeutschen Alltags auf einen Weg zu einer solchen Zukunft zu führen, die eine ganz Andere sein muss als dieses bestehende politische System mit seinen ganzen sonstigen einheitsstaatlichen Machtansprüchen zu bereiten in der Lage ist.
Die anderen Menschen, die das alles nicht interessiert, die werden durch keine noch so guten Argumente überzeugt werden können – obwohl man das natürlich versuchen muss. Diese werden durch die Gewalt der fürchterlichen Ereignisse zu einem Umdenken geführt werden müssen. Und zu diesen fürchterlichen Ereignissen gehört – nur zum Beispiel – dieser unangenehme Beitrag des Bremer Stadtverordneten Thomas Röwekamp (CDU), der allen Ernstes die Corona-Überwachungs-App zwangsweise allen Menschen verordnen will. Tja, das sind unsere Volksvertreter. Diese Liste wäre natürlich leicht um so Vieles zu verlängern, das einem jeden Tag vom Monitor in die entzündeten Augen springt.
Und wenn der Brite Nigel Farage nun seine alte Brexit-Partei
in eine neue Partei umgewandelt hat, die nichts anderes fordert und keine andere Frage behandelt als das Ende dieses unseligen Corona-Lockdowns in Großbritannien, dann handelt es sich dabei um eine durchaus zukünftige und wegweisende Maßnahme: Denn nicht Parteien und Parteichen, die glauben und vorgeben, im alten einheitsstaatlichen Sinne Alles und Jedes abdecken und entscheiden zu können –
also Wirtschaft, Rechtsleben, Geistesleben –
sind die Zukunft, sondern solche Initiativen, in denen solche einzelnen Entscheidungen und Fragen, wie sie sich Nigel Farage vorgesetzt hat, gelöst werden sollen. Eine einzige Frage! Ein einziges Problem! –
Das ist mal wieder ein Beispiel des britischen politischen Realitätssinnes! – Selbstverständlich, wie sollte es anders sein, ganz abseits des mainstreamigen britischen politischen Establishments. –
Zu deren Lösung werden sich Gemeinschaften bilden, die in der einen oder in der anderen Weise zu diesen Fragen und Problemen stehen. Mögen sich doch zu anderen Fragen und Problemen andere „Parteien“ – also Volksabstimmungsgemeinschaften – gründen, die ebenfalls in der einen oder in der anderen Weise zu diesen Fragen und Problemen stehen. Dieser ganze Parteien- und Fraktions- und Abstimmungszwang und so weiter wird aufhören müssen. Und dann wird man in der Zukunft sehen –
weil man so viele Parteien überhaupt nicht gründen kann, wie es Fragen in einer sozialen Gemeinschaft gibt –
dass man Gremien wird schaffen müssen –
und zwar nicht nur Eines für den alten Einheitsstaat, sondern drei: für das Wirtschaftsleben, das Rechtsleben und das freie Geistesleben – wie so oft hier auf Umkreis-Online in den Artikeln zur Sozialen Dreigliederung beschrieben –
in denen alle diese Fragen behandelt und dann auch entschieden werden müssen. Von wem? Nun, eben vom Volk –
beziehungsweise von deren wirklich nur für diese Aufgabe delegierten Vertretern. –
Nicht von dem Volk heute, weil es dafür – leider, leider – überhaupt keinen Sinn hat. Aber es wird von den gruseligen Ereignissen dieser und der nächsten Zeiten zu einem Verständnis dieser Fragen herangebändigt werden.
Wir werden – wenn es gut geht – immer mehr in eine solche Richtung laufen,
in der eben diese Fragen in einer Art Volksabstimmung – wie immer man es auch nennen mag – zur Entscheidung gebracht werden müssen. Bis dahin wird aber die Not die Menschen vor sich her scheuchen, bis diese von ihren alten Denkschablonen loskommen, weil sie an dem Erleben der Not, des Chaos, der Katastrophen, die diese alten Denkschablonen nur hervorrufen können, immer mehr merken werden, dass wir in eine Zeit eingetreten sind, in der es kein Recht mehr geben wird, wenn nicht von den Menschen bewusst solche Verhältnisse geschaffen werden, in denen Recht und Freiheit, ein gesundes Wirtschaftsleben und ein auf Wahrheit und Erkenntnis –
und nicht auf Lüge, Zwang, Korruption, Ahnungslosigkeit, Parteilichkeit und Dummheit –
gebautes Geistesleben gedeihen können.
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Falls Ihnen dieser Artikel jedoch unverständlich, unangebracht, spinnig oder sogar „esoterisch“ vorkommt, gibt es vorerst wohl nur eines:
Zum Lockdown für die Gastronomie des Landes Sachsen-Anhalt wurde am
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