Steuern, neue Steuern überall! (Letztes Update 2. Dez. 2019)

 

von Ingo Hagel

  

Ich fasse einfach mal hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit die größten Schoten zusammen, die mir in der letzten Zeit in das entzündete Auge gefallen sind, so dass ich bei Bedarf einfach darauf verlinken kann. Neueste Beiträge oben:

Im Jahr 2018 betrug der finanzielle Beitrag Deutschlands zum EU-Budget rund 26 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 sollen es nach der Finanzplanung 46 Milliarden sein.

Und nochmal neue Steuern.

 

»Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürfen.« So Koboldannalena von den Grünen. 

Zu dumm auch, denn:

Der vierte Block des Steinkohlekraftwerks Datteln soll oder sollte 2020 ans Netz gehen. Er hat 1,5 Milliarden € gekostet und soll 1052 MW elektrische Leistung und 380 MW Wärmeleistung bringen. Gehen wir von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren (entsprechend den AfA-Tabllen des BMF) und 7000 Volllaststunden im Jahr aus, so kommen wir während der Betriebsdauer auf eine Erzeugung von 1432 MW x 7000 h x 20 = 200 Mio MWh. Wenn wir von einem Nettopreis von 40 € pro MWh ausgehen, so  ergibt sich ein Produktionswert von 8 Milliarden €, darin enthalten natürlich neben den Herstellungskosten des Werks und Finanzierungskosten auch Lohnkosten, Instandhaltung sowie Brennstoffkosten.

Was natürlich alles heißt: Nochmal neue Steuern.

 

Bei 2:20: Seit der Finanzkrise 2008 ist das Preisniveau für Immobilien in Deutschland um 40 % gestiegen

Anmerkung: Auch so kann man ohne irgendwelche Bankenrettungen Geld in die Taschen der Besitzenden spülen. Also: Nochmal neue Steuern.

F.A.Z. exklusiv: Von der Leyen fordert 3 Billionen Euro für das Klima

Das läuft alles in eine Staats- und Planwirtschaft ein, mit der man von Brüssel aus gerne Wirtschaften würde. Begründet wird dies mit dem Klima. Alle nicken.

 

Milliarden für Flüchtlinge, und der Bürger bekommt nichts davon mit

Die Bundesregierung möchte die Kommunen mit mehreren Milliarden Euro entlasten. Sie möchte ihnen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstatten. Das brauchen die Kommunen auch ganz dringend, denn durch die exorbitanten Kosten der vielen Flüchtlinge gerät selbst der beste Haushalt ins Wanken. Und genau da ist das Problem. …    

Oder sagen wir mal so: Der Bürger findet das gut und wählt weiterhin die deutschen Block– und Einheitsparteien. Und genau da ist das Problem. Die AfD steht bundesweit nur bei 15 Prozent.

 

 

 

Forscher sagen Abbau von 234.000 Stellen in deutscher Autobranche voraus

Ohne neue Steuern, um die vielen Arbeitslosen zu finanzieren, wird es nicht gehen. – Aber egal: Immer schön weiter die Deutschen Einheits- und Blockparteien wählen – und vor allem natürlich die grünen Ökofantasten, denen die verzweifelte Groko versucht, mit irgendwelchen Klimaschutzpaketen das Wasser abzugraben.

 

Stahlpreis-Absprache: Millionenbußen gegen Autohersteller

Jahrelang haben sich Volkswagen, Daimler und BMW beim Stahleinkauf abgesprochen, jetzt hat das Bundeskartellamt eine Strafe von rund 100 Millionen Euro verhängt. Laut der Behörde gaben die Hersteller die Absprache zu.

Also nochmal neue Steuern. Denn diese Strafe muss ja auf irgendwen nun umgelegt werden. Also den Konsumenten. – Ansonsten siehe hier auf Umkreis-Online zum Thema Preisabsprachen.

 

Verdoppelung der KFZ-Steuer? 

Kritik kommt praktisch nur von der AfD.

Aber das sind ja alles Nazis, sagt „das Volk“! Also nochmal Steuern rauf.

 

EU-Beitritt: Der Bundestag gab grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. 

Neue Armenhäuser wollen finanziell versorgt werden.

Und nochmal Steuern rauf!

 

Wegen Dieselskandal: Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen 

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Bußgeld gegen den Autobauer verhängt.

Zahlt wer? Daimler? Wer ist Daimler? Zahlt also der Daimler-Konsument. Die Autopreise werden wohl steigen. Also noch mal Steuern. Wie soll es sonst anders gehen? Zwar Steuern nur für eine bestimmte Konsumentengruppe, aber immerhin.

 

Wegen CO2: Neue Hausbesitzer bekommen Zwangsberatung

Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen …

Also nochmal Steuern rauf. Es wird überall geschröpft.

 

Klimaschutz: Union legt sich auf CO2-Zertifikate-Handel fest 

Sagt der deutsche Nachrichten-Zombie: Cool, ihr könnt machen, was ihr wollt, aber die Steuern dürfen nicht erhöht werden. Jedenfalls dürfen wir, die Steuerzahler, das nicht merken. – Na klar, CO2-Zertifikate-Handel muss auch bezahlt werden. Aber das merkt keiner. Also noch mal Steuern rauf.

 

Eine Besteuerung von Kohlendioxid wäre nicht verfassungsgemäß. 

Das meint der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Aber weiß das Bundesverfassungsgericht das auch?

 

 

 

Astronomische Sensation: Wasserdampf auf Planet K2-18b entdeckt

Gooooiiil. Und gaaaaanz wichtig. Für solche Meldungen braucht es die Tagesschau. Und natürlich die Wissenschaft. Und natürlich die Steuerzahler, die das alles bezahlen.

 

Erdogan will Hilfe für syrische Flüchtlinge und droht EU mit Grenzöffnung: „Entweder das geschieht – oder wir öffnen die Tore“ 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU mit der Öffnung der Grenzen für Migranten, sollte sein Land nicht ausreichend internationale Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge erhalten.

Ächz! Also nochmal neue Steuern!

 

Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. 

Was natürlich auch alles über den Sozialstaat finanziert werden muss. Also noch einmal: Steuern. Neue Steuern. Die wohl auch so schnell nicht enden werden.

 

Koalition will Heizen und Autofahren verteuern

Jetzt kommen die Klimapläne der Koalition auf den Tisch: Trotz Rekord-Steuereinnahmen, sollen Sprit, Heizöl und Gas durch neue Steuern massiv teurer werden.

Super, dass es diesen Klimawandel-Blödsinn gibt. Da kann man so schön an der Steuerschraube drehen, ohne dass man dann diese Gelder zweckgebunden ausgeben muss – zum Beispiel für neue Straßen, neue Krankenhäuser, neue Kindergarten. Nein, Die Steuern werden einfach erhöht und man kann sie dann für Dinge ausgeben, für die man niemals die Steuern erhöhen dürfte. Weil dann Aufschrei.

 

Umweltministerin Svenja Schulze will Plastik-Hersteller zur Kasse bitten

Auch hier wieder: Neue Steuern.

 

Auch Finanzminister Scholz für Vermögenssteuer

Nehmen diese Steuern denn überhaupt kein Ende? Nein:

Der 1991 für die Kosten der deutschen Einheit befristet auf ein Jahr eingeführte Solidaritätszuschlag (Soli) spült inzwischen jährlich 20 Milliarden in die Staatskasse. Aber nur noch eine einzige einsame Milliarde davon fließt für den Osten. 

Der Rest wird für den üblichen sozialen Scheiß verschwendet, unter anderem natürlich auch für den Flüchtlings-Scheiß. 

 

Sozialkassen: Negativzinsen kosten Beitragszahler Millionen

Also noch mal Steuern. Sie kommen den „notleidenden“ Banken usw. zugute. Und sie schärfen aber das Bewusstsein des Bürgers.

 

Reisekosten: Die Kerosinsteuer als Klima-Helfer?

Immer mehr Menschen fliegen in den Urlaub oder zum Geschäftstermin. Doch wegen der schlechten Umweltbilanz werden Forderungen nach einer Kerosinsteuer lauter.

Diese Kerosinsteuer hätte natürlich schon seit vielen Jahrzehnten laut werden können. Ist sie auch immer mal wieder. Aber jetzt braucht der Stadt nun wirklich Geld.

 

Das Umweltbundesamt fordert höhere Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, 

die sich nach dem Ausstoß von Kohlendioxid richten.

 

HURRA, ENDLICH KOMMT DIE FLÜCHTL … ÄHM, CO2-STEUER! 

Als überwiegend im Jahre 2015 über zwei Millionen muslimische und afrikanische Analphabeten ins Land eindrangen, gerieten fast alle Deutschen in einen Begeisterungstaumel als hätte jede Einzelne von ihnen den Lotto-Jackpot geknackt. Von Journalisten bis Konzernlenkern, von erstmenstruierenden Blondchen auf Willkommens-Bahnhöfen bis gelangweilten Pensionärinnen und von der Latte-Macchiato-Schickeria in den Metropolen bis Alm-Öhi-Bürgermeistern gerieten alle außer sich vor Freude … 

Ich erinnere mich noch damals im gesegneten Jahre 2015 oder 2016, als Kanzlerin Merkel beteuerte, dass es wegen der Flüchtlinge mit ihr keine Steuererhöhungen geben würde. Gibt es natürlich auch bis heute nicht. Und wird es auch nicht geben. Jedenfalls nicht jetzt. Und nicht direkt wegen der Flüchtlinge. Alles Indirekte liegt dagegen im Wesen dieser modernen sogenannten Demokratie, solange sich die Menschen nicht für Soziale Dreigliederung interessieren.

 

Deutliche Mehrheit angeblich für CO2-Steuer

Fast zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert.

So bekommt man neue Steuern durch. Greta sei Dank!

 

Plan von SPD-Ministern: Grundrente statt „Mövenpicksteuer“

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte „Mövenpicksteuer“ abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen.

Ach ja, dann stand da noch:

Dieser 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen sei eine unsoziale Subvention. 

Natürlich könnte man sich fragen, warum denn diese „unsoziale Subvention„, wo doch nun die „damalige schwarz-gelbe Bundesregierung“ schon seit langem nicht mehr existiert, nicht schleunigst wieder aufgehoben worden ist. Denn schon damals mit der Einführung dieses „ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen“ war bereits klar, dass das nichts anderes als ein Geschenk für die Klientel der FDP war. Was hätten die Bürger sich über die „700 Millionen Euro jährlich“ an Steuerersparnis gefreut.

 

Plan von SPD-Ministern: Grundrente statt „Mövenpicksteuer“

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte „Mövenpicksteuer“ abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen.

 

Niederländischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium fordert 20 Euro pro Zigarettenpackung – auch bei uns 

Ährlisch?!

 

Um Finanzierungslöcher in seiner Finanzplanung zu stopfen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Tabaksteuer erhöhen. 

Diesen Vorschlag unterbreitete Scholz nach Informationen des SPIEGEL am vergangenen Dienstag beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Er plant vom nächsten Jahr an eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf jährlichen Stufen. Jeder Schritt soll mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende 1,2 Milliarden Euro jährlich. In diesem Zeitraum will Scholz so rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Jetzt reicht es aber so langsam!

 

 

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Steuern, neue Steuern überall! (Letztes Update 2. Dez. 2019) wurde am 15.11.2019 unter Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

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