Was Politiker über Hartz IVler sagen dürfen – Alles straffrei

 

von Ingo Hagel 

 

CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen

An dem Wort „Hartz-IV-Schmarotzer“ in einem CSU-Werbespot nahm ein ALG-2-Bezieher Anstoß. Er erstattete Anzeige wegen „Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe“. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte nun das Verfahren mit einer abenteuerlichen Begründung ein. 

Weitere Politikeransichten zum Thema Hartz IV listet verdienstvoll diese Seite auf:

„Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen“ (Henner Schmidt, FDP), „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ (Gerhard Schröder), Hartz IV-Empfänger seien „Parasiten“ (Wolfgang Clement), „Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden“ (Claudia Hämmerling, Die Grünen). Den Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn überfielen wahre Ausrottungsphantasien, als er 2010 in der FAZ die Begrenzung der Sozialhilfe bzw. Hartz-IV-Gelder auf fünf Jahre beschränkt wissen wollte. 

Natürlich kann einen das schmerzen, wenn sogenannte „Volksparteien“ meinen, so Wahlkampf und Politik betreiben zu können. Aber sie tun es natürlich auch, weil viele Wähler ebenso denken wie sie. Auch das kann man natürlich bedauern, dass so viele Menschen so unwissend sind und immer noch glauben, wir befänden uns noch im Wirtschaftswunderland der sechziger Jahre, und jeder der arbeiten will, würde auch Arbeit finden – und so weiter. Aber nun gut, diese Urteile müssen sich dann letztendlich durch das Leben korrigieren. Wenn man nicht lesen will, was an so vielen Stellen über Hartz IV zu lesen ist, wenn man nicht denken will oder kann, wozu an so vielen Stellen die Denkanregungen gegeben sind, dann hilft eben einfach nur noch das Wahrnehmen, indem diese Leute selber in eine solche Lage kommen müssen. Und dazu wird in dieser kommenden Zeit der Zusammenbrüche genügend Anregung gegeben sein.

Und schlussendlich könnte man ja auch über dieses Urteil froh sein, weil es doch innerhalb dieses schwer umkämpften Themas zu Hasskommentaren und so weiter großzügig einen erheblichen Bereich von Meinungen straffrei stellt.

 

 

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Was Politiker über Hartz IVler sagen dürfen – Alles straffrei wurde am 04.01.2017 unter Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

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