Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Bundestages

 

von Ingo Hagel 

 

Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Bundestages

Der Bundestag soll kleiner werden – das fordern mehr als 100 Staatsrechtler in einem Offenen Brief. Die hohe Zahl der Abgeordneten koste unnötig und sei eine Gefahr für die Demokratie.

Bei obigem Vorschlag handelt es sich genau um die Art der staatstragenden Beiträge aus einer lebendigen und gelebten Demokratie, die dieses niedergehende Deutschland so dringend braucht. Und wahrscheinlich haben diese Staatsrechtler nicht nur Staatsrecht studiert, sondern auch noch BWL oder VWL, –

solange es ein Studium mit einem solchen rassistischen Namen überhaupt noch gibt, denn VWL heißt ja Volkswirtschaftslehre, und Völker gibt es ja nicht, jedenfalls nicht hier in Deutschland –

um nach gehöriger Kosten-Nutzen-Abwägung zu dem Schluss zu kommen, dass sich ein derart ungünstig aufgestelltes Unternehmen wie der Bundestag nicht rechne.

 

Noch dazu sind es 100 Staatsrechtler. 

Das gibt der ganzen Sache selbstverständlich das gehörige Gewicht. Denn wäre es nur ein Staatsrechtler gewesen, dann hätte das natürlich in diesem Masse-statt-Klasse-Deutschland, das so keinerlei Beziehung zur Wahrheit mehr hat, keine Bedeutung gehabt. Aber 100 Staatsrechtler, das ist natürlich eine ganz andere Hausnummer.

Leider musste es dann aber wohl auch bei nur dieser etwas schwachbrüstigen Zahl von 100 Staatsrechtlern bleiben. Das war wohl die absolute Obergrenze gewesen, denn man konnte nicht noch einen einzigen weiteren Staatsrechtler finden. Dann wären es nämlich 101 Staatsrechtler gewesen. Das hätte natürlich in diesem Bad Deutschburg, dass so begierig – besonders politische – Märchen aufsaugt, noch eine besondere Wirksamkeit entfalten können. Aber nun gut, alles verschenkte Gelegenheiten.

 

Jedenfalls kann man ja schon froh sein, 

dass es noch diesen einen einzigen Staatsrechtler gegeben hat, der die Zahl von 99 Staatsrechtlern auf 100 Staatsrechtler erhöht hat. Denn nur 99 Staatsrechtler: Das hätte ja nach Art der Auszeichnungen in Supermärkten nach Billigprodukten ausgesehen, wo unter größten Opfern des Unternehmers und sämtlicher Mitarbeiter im Niedriglohn- und Minijob-Bereich ein Preis von einem Euro auf 99 Cent heruntergesetzt wird, was dem Kunden natürlich das Wasser in die Lefzen treibt.

Aber egal. Und alle unangemessenen Scherze beiseite: 

Man sieht mal wieder, wie fernab vom Schuss die heutigen Besten der Besten, also hier in diesem Falle besagte Staatsrechtler sind. Sie fordern nämlich nicht eine Verkleinerung des Bundestages mit Blick auf nur noch diesen einen einzigen Bereich des Rechtslebens, den dieser Bundestag in Zukunft nur noch abdecken und deren Fragen er behandeln und über die er entscheiden soll –

während Fragen des Wirtschaftslebens und des freien Geisteslebens überhaupt nicht mehr von diesem Bundestag behandelt werden dürfen, da sie in den Kompetenzbereichen zwei völlig anderer und selbstständiger, souveräner Glieder dieses sozialen Organismus liegen.

Mit Blick auf die Soziale Dreigliederung – siehe zum Beispiel hier und hier und hier auf Umkreis-Online –

 

Die wirkliche Gefahr für die Demokratie liegt nicht in der Größe des Bundestages. 

Selbstverständlich mag die zu groß sein. Darüber will ich jetzt nicht diskutieren. Sondern die wirkliche Gefahr für die Demokratie liegt darin, dass in diesem Bundestag dieser gesamte alte, überkommene und verkommene Einheitsstaat versammelt ist. Das haben diese Staatsrechtler bis heute nicht auf dem Schirm. Und darin liegt selbstverständlich eine sehr große Gefahr für diese Demokratie –

abgesehen davon, dass natürlich auch solche planlosen Staatsrechtler eine Gefahr für die Demokratie sind. –

 

Aber man wird, je schlimmer die Dinge sich entwickeln werden, 

aus der Gewalt der fürchterlichen Tatsachen, aus dem Bewusstsein, dass sich aus dem Schmerz entwickeln wird und so weiter herausbekommen, dass das ein Unding ist, in einem Bundestag, in einem Parlament, alle die drei Parlamente zusammenfassen zu wollen, die bis jetzt in diesem alten Parlament des alten Einheitsstaates zusammengefasst sind. Aber bis es bei einer genügenden Anzahl von Menschen zu dieser Einsicht kommen wird, wird noch viel Unsinn und dummes Zeug von Staatsrechtlern in zum Beispiel offenen Briefen produziert werden müssen.

 

In Wirklichkeit müsste man nämlich sagen, und fordern, dass dieser Bundestag sehr viel größer sein müsste 

als nur diese paar 709 Parlamentarier, die dort hocken und sich ihre Pensionen durch Abnicken verdienen. In Wirklichkeit müsste dieser Bundestag bestehen aus tausenden und zehntausenden und hunderttausenden, ja Millionen von Menschen einer wirklich lebendigen Demokratie bestehen, die sich in allen Schichten der Gesellschaft mit den Fragen beschäftigen, die ein demokratisches Parlament allein behandeln darf, nämlich den Rechtsfragen, den Rechtsverhältnissen unter den Menschen –

aber auch nur diesen Rechtsfragen und Rechtsverhältnissen unter den Menschen. Denn wie gesagt: Fragen des Wirtschaftslebens und des freien Geisteslebens werden in zwei gesonderten Parlamenten verhandelt. –

 

Dieses Rechtsleben, dieses parlamentarische Leben könnte man sich durchaus gegliedert vorstellen 

von der Bundesebene in die Landesebene in die kommunalen Ebene in der Städte, wo überall Menschen als Bestandteil dieses lebendigen demokratischen Rechtsleben sitzen, die über die Dinge entscheiden, um die es in diesem Rechtsleben geht.

Nicht geht es in diesem Rechtsleben, in diesem demokratischen Leben um Wirtschaftsfragen, um Währungsfragen

denn Währungs- und Geldfragen gehören nicht in das Rechtsleben, sondern in das Wirtschaftsleben –

und nicht geht es um Fragen des geistigen Lebens, der Kultur, der Forschung, der Ausbildung und so weiter. Das sind zwei völlig andere Bereiche eines dreigegliederten sozialen Lebens.

 

 

 

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Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Bundestages wurde am 21.09.2019 unter Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

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