Über das Bestreben der Globalisten, den ehemaligen Innenminister von Italien, Matteo Salvini, wegen seiner Migrationspolitik ins Gefängnis zu werfen

 

von Ingo Hagel 

 

In diesem verdienstvollen Clip (siehe weiter unten) berichten Alex Christoforou und Alexander Mercouris über das Bestreben der Globalisten und „Eliten“, den ehemaligen Innenminister von Italien, Matteo Salvini, wegen seiner Migrationspolitik ins Gefängnis zu werfen. –

Siehe dazu zum Beispiel auch hier: Der italienische Senat hob die Immunität von Matteo Salvini auf. Nun drohen ihm ein Prozess und vielleicht sogar eine Haftstrafe. –

 

Salvini sagte dazu (im unten angeführten Clip bei 0:45):

Ich werde vor Gericht erscheinen müssen. Ich werde den Richtern erklären, dass es meine Pflicht war, die Grenzen meines Landes zu verteidigen und die Bürger zu schützen. Und ich werde sehr gelassen in diesen Gerichtssaal gehen, um Millionen von Italienern zu vertreten, weil ich einfach das tat, was sie mich aufgefordert haben zu tun: Um zu kontrollieren, wer nach Italien hineinkommt, und wer Italien zu verlassen hat.

Nachdem der italienische Senat dafür gestimmt hatte, Salvini seine Immunität zu entziehen, twitterte er:

Es gibt nichts, wofür ich mich schämen müsste. In der Tat, ich werde in diesen Gerichtssaal gehen und bestätigen, was ich getan habe. Ich bin stolz darauf, was ich als Minister getan habe. Er bezeichnete seine politischen Gegner als echte Kidnapper: “Kidnapper der Demokratie”.

Bei 1:30: sagte Salvini:

Während meiner Zeit in der Regierung reduzierten wir die Toten auf See. Wir reduzierten die Landungen in Italien, die Kosten und Probleme für die Italiener. Ich erwarte ein unparteiisches Urteil vom Gericht. Ich fühle mich wie ein wahrer Italiener, nicht wie ein Krimineller. Ich verteidigte die Grenzen meines Landes und die Sicherheit meiner Kinder und die Kinder aller Italiener. Ich beanspruche keine Medaille. Sie zitieren mich nun vor Gericht. Ich werde in diesen Gerichtssaal gehen und sagen, dass es mein Recht und meine Pflicht war, die Grenzen meines Landes zu verteidigen.

Und bei 2:05 wies Salvini auch darauf hin, dass es

eine Gewohnheit der Linken in der gesamten Welt ist, zu versuchen, durch gerichtliche Mittel ihre Ziele durchzusetzen.

 

 

Alexander Mercouris nennt für diese Politisierung des Justizsystem viele Beispiele, 

in denen versucht wurde, über Gerichtsverfahren die Politik zu bestimmen, und führte dann bei 3:40 aus:

Ich denke, Salvini trifft den Nagel auf den Kopf. Was wir in Italien und an allen möglichen anderen Orten sehen, ist die Politisierung der Gerichtsbarkeit und des Strafgerichtsbarkeit (criminal justice system). Um gegenüber politischen Führern hart durchzugreifen, die gegen die Politik der Globalisten und der Eliten opponieren. Und Salvini ist nun das letzte Opfer. 

Und so weiter und so fort.

Nun ja, so geht das eben, bis der Bevölkerung, den Menschen, den Wählern 

an dieser Wahrnehmung des fortlaufend und von höchster Ebene ausgehend sich vollziehenden Unrechtes der Gedanke der Sozialen Dreigliederung

siehe dazu auch diese Suchhilfe hier auf Umkreis-Online –

bestätigen wird, dass diese Justiz, die Rechtsprechung, niemals innerhalb des politischen Systems, angesiedelt sein darf, sondern nur innerhalb des freien Geisteslebens. Darüber habe ich ja hier in dieser Rubrik viel geschrieben. Aber das kümmert die Leute heute natürlich nicht, weil innerhalb der Masse der Bevölkerung überhaupt keinen Sinn für ein freies Geistesleben vorhanden ist. Die Konsequenzen dieses Nicht-Kümmerns werden aber immer unangenehmer werden.

 

Eine Justiz, die im Freien Geistesleben angesiedelt ist, erfordert natürlich Menschen, also Richter, 

die mit diesem Geistesleben sehr persönlich und geistvoll verbunden sind – und nicht politisch beziehungsweise irgendwelchen Richtlinien der einen oder anderen Partei gehorchen. Das wahre geistige Leben ist immer eine Angelegenheit der freien Persönlichkeit. –

wie immer mal wieder hier auf Umkreis-Online erwähnt: Über geistige Angelegenheiten kann nicht – wie im Rechtsleben – abgestimmt werden. Sie sind ein sich vollziehendes intuitives Ereignis innerhalb der Individualität und nicht Ergebnis von Abstimmungen irgendwelcher politischer Mehrheiten oder Minderheiten. Letztere haben aber durchaus im politischen Leben ihre Berechtigung.

 

Und eine wirklich menschliche Rechtsprechung 

muss daher auch die individuelle Situation des angeklagten Menschen erfassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, einen angeklagten Menschen über irgendeinen schablonenhaften Kamm zu scheren, der in irgendwelchen Büchern (Strafrecht) als Vorschrift aufgeschrieben steht. Denn das kann letztlich auch die sogenannte Künstliche Intelligenz –

wenn man nur die richtigen Häkchen setzte –

und der heute so Viele hoffnungsvoll hinterherrennen, weil sie Ihre eigene Intelligenz verloren haben –

siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online diesen Grundsatzartikel zum Verfall des Verstandes.

 

Ein solcher Richter innerhalb eines freien Geisteslebens, 

der von diesem aus Recht spricht, wird also als Angehöriger dieses Freien Geisteslebens –

der er nun in dieser Ausübung als Richter ist –

all seine persönlichen Neigungen, die er als Angehöriger eines politischen Lebens haben mag –

jeder Mensch gehört ja immer allen drei Gliedern eines dreigliedrigen sozialen Organismus an: Wirtschaftsleben, politisches, d.h. Rechtsleben sowie dem freien Geisteslebens –

beiseite schieben und außer Acht lassen müssen, wenn er Recht spricht.

 

Das Beschließen von Gesetzen sowie die Herrschaft über Armee und Polizei 

wird aber weiterhin innerhalb des politischen, das heißt des Rechtsstaates angesiedelt sein. Und dieser Rechtsstaat wird dann auch in einem guten Sinne –

und nicht in dem heutigen schlechten politisierten Sinne –

darüber wachen, dass demokratische Wahlen eingehalten werden und ein gerade gewählter Ministerpräsiden, wie eben in Thüringen, nicht –

eingeschüchtert durch irgendwelche Extremisten, die sein Haus beschmieren und seine Familie bedrohen – und vermutlich alle möglichen anderen Leute, die ihm hinter den Kulissen die Hölle heiß gemacht haben – mehr dazu hier auf Umkreis-Online –

nach 24 Stunden wieder von seinem Amt zurücktritt. Wie wäre es wohl gewesen, wenn ein wirklicher Rechtsstaat den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich und seine Familie ob dieser Bedrohungen massiv und entschieden unter Polizeischutz gestellt hätten, und alle diejenigen Kräfte, die hier in Deutschland ihr diesbezügliches Unwesen treiben, verhindert hätten?

 

Ich musste angesichts dieser oben angeführten politisch motivierten Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini 

durch den italienischen Senat –

also alles gewählte Vertreter des italienischen Volkes –

sowie angesichts der Trägheit und Gleichgültigkeit der „überwältigenden Mehrheit“ der Menschen hier in Bad Deutschburg gegenüber dieser Frage hier in Deutschland –

mal kurz die Sonntagsfrage checken: Alles im grünen Bereich, die deutschen Block- und Einheitsparteien bekommen weiterhin 85 Prozent der abgegebenen Stimmen –

an das denken, was Rudolf Steiner bereits damals von den Europäern sagte:

Die Türken zum Beispiel wissen ganz genau, was sie wollen. Die Japaner wissen auch, was sie wollen. Die wollen aber alle ihre eigene Kultur fördern – ihre eigene Kultur! Und just dem Europäer ist seine Kultur ganz einerlei!

 

Natürlich würde zu einer wirklichen europäischen Kultur, 

die den Menschen nicht „ganz einerlei“ wäre, das Verständnis für die Kultur eines wirklichen, realen, geistigen Lebens dazugehören –

was ganz natürlich und organisch dann auf der Ebene der sozialen Frage auch ein Verständnis für die Soziale Dreigliederung mit sich bringen würde. – Siehe zu dieser Notwendigkeit eines Freien Geistesleben auch einige Auszüge aus Rudolf Steiners Einleitung zu seinem Buch „Kernpunkte der sozialen Frage“ – Rudolf Steiner:

Diese Schrift muss die heute wenig beliebte Aufgabe übernehmen, zu zeigen, dass die Verworrenheit unseres öffentlichen Lebens von der Abhängigkeit des Geisteslebens vom Staate und der Wirtschaft herrührt. Und sie muss zeigen, dass die Befreiung des Geisteslebens aus dieser Abhängigkeit den einen Teil der so brennenden sozialen Frage bildet. …

Ansonsten handelt es sich nicht um eine wirkliche europäische Kultur, die in die Zukunft geht, sondern eben nur um eine alte, dekadente und immer weiter in den Niedergang hineingehende alte Kultur eines vergangenen Zeitalters, die unter den Gegebenheiten des alten, völlig überkommenen Einheitsstaates hinsiecht.

So wie die Dinge, Bedingungen, Vorbedingungen, seelischen Konstitutionen und Gegebenheiten dieser „Europäer“ also sind, wird es wohl also nur unter Schmerzen gehen, dass ein neues Bewusstsein und ein innerer Sinn, ein neues geistiges Organ für ein eigenes freies Geistesleben dadurch entsteht, dass die Not angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die die Regierenden veranstalten, nur immer größer werden wird, und dass deren vollkommen nutzlose, unfruchtbare, zerstörerische Impulse des alten Einheitsstaates nur immer weiter das produzieren werden, was Rudolf Steiner damals die Gewalt der fürchterlichen Tatsachen nannte. Ja, wenn Gedanken nicht mehr wirken, dann werden eben diese fürchterlichen Tatsachen wirken müssen.

 

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Über das Bestreben der Globalisten, den ehemaligen Innenminister von Italien, Matteo Salvini, wegen seiner Migrationspolitik ins Gefängnis zu werfen wurde am 20.02.2020 unter Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

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