So viele Institutionen sind jetzt ganz schwer system-, das heißt regierungskritisch

 

von Ingo Hagel

 

Mittlerweile beteiligen sich sogar die Mainstreammedien an diesem Kampf und dieser der Forderung nach einem freien Geistesleben –

siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online. – 

das heißt an der Forderung nach einer Dreigliederung des Sozialen Organismus – also zum Beispiel an der Forderung nach einer Herauslösung der wissenschaftlichen Strukturen aus dem alten Einheitsstaat. Hier ist es die Tagesleichenschau, die sich an diesem Kampf beteiligt – natürlich nicht explizit, man träumt ja einfach vor sich hin, aber vom Phänomen her (Hervorhebung IH): 

Der politische Druck auf die Ständige Impfkommission ist groß, eine Empfehlung zur Corona-Impfung älterer Kinder und Jugendlicher auszusprechen. Amtsärzte fordern deshalb nun eine Reform des Gremiums, um dessen Unabhängigkeit zu sichern. 

Angesichts des politischen Drucks auf die Ständige Impfkommission (STIKO) hat der Verband der Amtsärzte angeregt, die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtung organisatorisch abzusichern. 

„Man müsste überlegen, wie die STIKO künftig aufgehängt ist, um ihre Neutralität und Unabhängigkeit zu sichern“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, der „Ärzte Zeitung“. Derzeit ist die STIKO am Robert Koch-Institut angesiedelt, einer Bundesbehörde. Damit gerate sie aber „in den Bereich Politik und Politikberatung“, erklärte Teichert. Auch brauche die Kommission hauptamtliche Strukturen, die die professionelle Arbeit der ehrenamtlich tätigen Kommissionsmitglieder unterstütze.

 

Na, das sind doch schwere und schwerwiegende Bedenken:

Derzeit ist die STIKO am Robert Koch-Institut angesiedelt, einer Bundesbehörde. Damit gerate sie aber „in den Bereich Politik und Politikberatung“, erklärte Teichert.

Diese Bedenken sind so schwerwiegend, dass eigentlich schon wieder bei solchen nicht nur regierungskritischen, sondern schlichtweg systemkritischen Vorwürfen der Verfassungsschutz einschreiten müsste, weil: 

Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates: Künftig ist Regierungskritik durch den Verfassungsschutz verfolgbar. 

siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online. – 

Diese Bedenken werden allerdings von sehr Vielen geteilt. Wenn also 

die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, 

in der „Ärzte Zeitung“ für die STIKO „hauptamtliche Strukturen“ fordert, dann kann man damit im Prinzip sehr einverstanden sein. 

 

Aber macht es irgendeinen Sinn, die von Teichert eingeforderten neuen „hauptamtlichen Strukturen“ der STIKO 

innerhalb der von Ute Teichert kritisierten Strukturen des kritisierten alten politischen Systems, das heißt des alten politischen Einheitsstaates einzurichten? Oder müsste man nicht die von Ute Teichert aufgestellte Forderung sehr viel tiefer und durchgreifender, also konsequenter auffassen, nämlich als eine grundsätzliche Forderung nach einer Umgestaltung dieses kritisierten politischen Systems, dieses kritisierten politischen Einheitsstaates? 

Und selbstverständlich müsste man dann, wenn man so konsequent denkt, die Forderung aufstellen nach einem überhaupt völlig von der Politik unabhängigen freien Geisteslebens – wozu dann selbstverständlich auch die STIKO gehören würde – 

siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online. – 

 

Nicht die Vereinheitlichung und Zentralisierung der geistigen Arbeit 

unter den Alles umfassenden Einheitsstaat darf sich immer weiter vollziehen, sondern ganz im Gegenteil die Herauslösung dieses geistigen, ideellen, kulturellen Teils eines sozialen Organismus aus dem staatlichen und politischen Leben. Die Grünen und die Linken haben allerdings etwas ganz anderes vor. Sie fordern „die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums in der nächsten Legislaturperiode“:

Robert Habeck hat sich als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in „Politik & Kultur“, der Zeitung des Deutschen Kulturrates (Nr. 1/21 Seite 11) für die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Simone Barrientos MdB, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hartmut Ebbing MdB fordern ebenfalls ein Bundeskulturministerium in der nächsten Legislaturperiode (Politik & Kultur Nr. 3/21 Seite 4 + 5).“

Die Grünen und die Linken fordern de facto also die Aufhebung des kulturellen Föderalismus der Bundesländer 

und ihrer jeweiligen Kultusministerien und die Verstärkung des Prinzips des zentralistischen Einheitsstaates. Aber die Bundesrepublik ist ein föderaler Staat. Müsste man daher nicht die Grünen und die Linken mit ihren Zentralstaats-Allmachtsfantasien ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachten lassen? –

Siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online. – 

Und wenn die Grünen ein Klimaschutz-Ministerium mit Vetorecht fordern, dann fordern Sie nichts weniger als die Möglichkeit, sich über den Kanzler und die sogenannte „Kanzlersache“ zu stellen. Ich bin kein Freund dieser „Kanzlersache“, aber sie ist nun einmal in diesem politischen System existent, und daher könnte auch das noch einmal ein Grund sein, um die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. –

Siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online. – 

 

Auf der anderen Seite würde man mich hier völlig missverstehen, wenn man glauben würde, 

ich wolle die Verhältnisse, Organisationen und Strukturen dieser Bundesrepublik für alle Ewigkeiten zementieren. Warum soll denn nicht – 

wie die Grünen und die Linken das zum Beispiel oben fordern – 

diese Bundesrepublik einer Veränderung ihrer Strukturen bedürfen, wenn sie weiter existieren und als ein gesunder sozialer Organismus gedeihen will? – 

Man kann ja nicht behaupten, dass der alte Konservativismus, der am alten einheitsstaatlichen Grundgesetz klebt wie ein Kaugummi an der Gestalt des Moses mit den zehn Geboten von Michelangelo, mit Blick auf die Bildung sozialer Ideen besonders produktiv ist. –

Warum also soll man diese Veränderungen nicht angehen können und dürfen? 

 

Allerdings unterscheiden sich die Tendenzen und Richtungen, nach denen diese Veränderungen gehen sollen, doch sehr stark:  

Die einen zerren immer mehr in Richtung eines immer stärkeren und brutaleren zentralistischen Einheitsstaates – die anderen sind überzeugt davon, dass nur in der Auflösung dieses Einheitsstaates in die drei voneinander unabhängigen und mehr oder weniger souveränen Glieder eines freien Geisteslebens, eines politischen und Rechtslebens sowie eines Wirtschaftsleben etwas Gesundes für diesen sozialen Organismus entstehen kann. Dieser Kampf vollzieht sich jeden Tag aufs Neue, so dass man mit dem Schreiben und der Dokumentierung dieser Phänomene überhaupt nicht hinterherkommt. Es ist also so, wie ich immer sage: Wir dürfen dabei sein!

 

Da ist – nur zum Beispiel – der Chefredakteur der Bild-Zeitung, 

der kürzlich von Politikversagen sprach sowie (bei 5:35) sagte:

Unsere Grundrechte, die sind ja Abwehrrechte gegen den Staat!

Hallöchen! Wenn das nicht nur regierungskritisch ist, sondern schlichtweg systemkritisch, also der Verfassungsschutz einschreiten muss – weil: 

Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates: Künftig ist Regierungskritik durch den Verfassungsschutz verfolgbar. 

siehe dazu auch hier auf Umkreis-Online. – 

Dann ist da der STIKO-Chef persönlich, 

der sich plötzlich nicht nur gegen die Impfung von Kindern und Jugendlichen ausspricht, sondern auch noch gegen eine „vorschnelle Drittimpfung“. Na, wenn das nicht ein Aufruf zum Umsturz der öffentlichen Ordnung und alles staatsgeregelten Impf- und Heilwesens ist, dann weiß ich es nicht. Da muss doch sofort der Verfassungsschutz beobachten, oder wie oder was? 

 

Dann sprach Peter Boehringer gerade von einem 

„drohenden totalitären Staat“ (bei 0:10). Das werden Viele nur für völlig haltlose Nörgeleien von irgendwelchen „Nazis und Rechtsradikalen“ halten – 

die sie natürlich bei der nächsten Bundestagswahl niemals wählen würden. – 

Und selbstverständlich ist das ein Grund für den Verfassungsschutz, um einzuschreiten. 

 

Aber dann gibt es natürlich auch noch eine richtig gute Nachricht, 

die belegt, dass dieses niedergehende Bad Deutschburg so schnell nicht umgeworfen werden wird:

Umfrage – Überraschung: Olaf Scholz könnte Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken führen

Die Zeichen stehen auf Signal, die Zahlen überschlagen sich. Umfragen halten die Demoskopen auf Trab. Wahr ist aber auch die alte Statistikerweisheit: Umfragen sind keine Wahlen – und die neue: Wahlen sind keine Auszählungsergebnisse.

 

 

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So viele Institutionen sind jetzt ganz schwer system-, das heißt regierungskritisch wurde am 15.08.2021 unter Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

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