Die FDP präsentiert sich als Hüterin der Stabilität in Europa – FDP-Rösler: EU ist eine einzigartige Zone der Freiheit
Darauf sagen wir – mit einer Rede, die dem gemeinsamen kreativen Schaffen von Franz-Josef Strauß und Loriot zugeschrieben wird:
Darauf sagen wir – mit einer Rede, die dem gemeinsamen kreativen Schaffen von Franz-Josef Strauß und Loriot zugeschrieben wird:
Das Mitglied des Europäischen Parlamentes Werner Langen hat nicht die Spur eines Schimmers für die berechtigten Motive und Ziele der „Alternative für Deutschland“ und erbrach sich in Lügen und Polemik. Die Antwort von „Alternative für Deutschland“ Mitglied Hans-Olaf Henkel zu diesem „Beispiel für den Umgang eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Alternative für Deutschland“ ist lesenswert. Hans-Olaf Henkel bat um „möglichst breite Verteilung“ seines Schreibens. Das tue ich hiermit gerne.
Auf vielen Homepages wird nach den Ereignissen in Zypern vermutet, dass dies nur der Auftakt zu ähnlichen Enteignungen der Sparer in Deutschland (und natürlich Europa) ist.
Und wie es weitergehen wird, dass nämlich in Zukunft die Sparer Europas an den Bankenrettungen beteiligt werden, das hatte ja gerade der neue Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem ausgeplappert, indem er verkündet hatte, der Zypern-Deal könne durchaus als Blaupause für zukünftige Bailouts in anderen Ländern angesehen werden.
Das ist doch alles nicht neu, höchstens dass die bekannten Zahlen nun „offiziell“ sein mögen. Natürlich ist dann in einem solchen Artikel nicht die einzig sinnvolle Lösung zu lesen, dass nämlich dieser gesamte sinnlose Schuldenberg, den ein wildgewordenes Bankensystem – inklusive aller wildgewordenen Groß- und Kleinanleger, die damit lange Geld verdienten – der niemals vom Steuerzahler zurückgezahlt werden kann, einfach gestrichen werden muss. Die Situation in der Welt wird immer verfahrener – und nur eins kann helfen ….
Schuld an der Misere hat – nach Schäffler – die EZB, die den Markt mit immer neuem billigen Geld versorgt. Na klar, denn die EZB übernimmt immer mehr die Rolle für Europa, die die amerikanische Notenbank FED – die ja keine amerikanische sondern ein privates Bankenkartell darstellt – für Amerika übernimmt: So wie die FED mit Quantitative Easing 1, 2 und 3 usw. mit aus dem Nichts generierten Geld ihre Banken in aller Welt versorgt und viele vor dem Zusammenbruch nach der Finanzkrise bewahrt hat, so gibt jetzt die EZB Geld aus, das nicht vorhanden ist – und bürdet die Schulden der europäischen Bevölkerung auf, die geplündert wird.
Die Kreditklemme, in der viele – vor allem kleinere – Unternehmen sich befinden, da Ihnen die „notleidenden Banken” nach der Finanzkrise keine Kredite mehr geben – oder nur unter hohen Zinsen und Auflagen – ist bekannt. Der österreichische Unternehmer Heini Staudinger, der im Waldviertel Österreichs Qualitäts-Schuhe hergestellt, kam vielleicht aus diesem Grunde auf die Idee, sich nicht mehr von den Banken Geld für sein Unternehmen zu besorgen.
“Die Spanier haben für ihre Politiker nur noch Verachtung übrig: Sie decken korrupte Organisationen und haben ihre Moral verkauft. Das ist kein guter Befund für die Demokratie.” – Was schreiben die DWN da? Hat denn irgend jemand mit einem gesunden Menschenverstand einen guten Befund für die Demokratie erwartet? Wenn Ihr Spanier also das Vertrauen in die Politiker verloren habt, dann gründet das politische System neu! Zum Parlamentarismusbankrott s. hier und zu grundlegend neuen Perspektiven hier! Ansonsten wird nichts helfen. Aber in Deutschland ist es nicht anders: ….
So weit müsse man zwar nicht gehen, meinte Herr Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, der so etwas selber ja niemals sagen oder schreiben würde, jedenfalls nicht „so“ dermaßen „weit“, Gottbewahre, aber „die letzten liberalen Ultras“ eben, und der Journalist Herr Tichy hat doch eine Informationspflicht gegenüber den geneigten Lesern seines Blattes. So ist diese zynische Bemerkung doch aufs Papier oder in die PC-Tasten des Herrn Tichy geflutscht. Aber jedenfalls ist er gegen die „kontinuierliche Ausdehnung des Sozialstaats unter allen Parteien“. Er ist dagegen, dass „weiter Geld für fragwürdige Hilfen verschleudert“ wird.
Diejenigen, die glauben, sie könnten sich die Zipfelmütze über die Augen und Ohren ziehen und abwarten – egal ob mit oder ohne zu Hause gebunkerten Wasserfiltern, Sturmfeuerzeugen, Notfallrationen und einer Armbrust zur Selbstverteidigung – werden bitter enttäuscht werden. Es muss endlich aufgewacht werden im Auenland.
Tja, so einfach ist das: per Dekret und Erlass vom Finanzministerium, also von oberster Stelle des Rechtsstaates aus, würde dann einfach der in der Lebensversicherung vertraglich vereinbarte Garantiezins ausgesetzt, das heißt, es würde ein Vertragsbruch genehmigt. Und das ist es (unter anderem), was Max Otte und Dirk Müller meinten, als sie in Interviews von der Enteignung des Mittelstandes, die sich jetzt vollzieht sprachen sowie von den Raubzügen der Spekulanten. Die Menschen, die noch Geld haben, werden sich eben von dem Gedanken verabschieden müssen, dass „ihr Geld arbeitet“ und immer mehr wird, so dass man über eine Rente oder sonstige Versicherung sein Leben im Alter sichern kann. Mit diesen Finanzspielchen füttert man in der Tat, wie Sarah Wagenknecht sagt, nur die Finanzhaie – und die melden jetzt Konkurs an.
Wir sparen auf Kosten der Bürger. Griechenland wird kaputtsaniert. Die niedrigen Zinsen nutzen nur den großen Finanzmarktakteuren, der Bürger mit seinen Spareinlagen hat davon nichts. Über den stattfindenen Verteilungskampf und negative Realzinsen, über die gewollte schleichende Enteignung der Bürger.
Hier zum Video eine schriftliche Zusammenfassung des Interviews mit Prof. Schachtschneider zur Souveränität Deutschlands. Dieses ist hochaktuell, denn gerade eben hatte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mal wieder zu Wort gemeldet: “Die Länder müssen Souveränität abgeben.”
Wie bitte, so viele Arbeitslose in Europa und Deutschland, und nun sollen in der „Eurozone“ Arbeitskräfte fehlen?! Ach so, es sind ja „qualifizierte“ Arbeitskräfte! Mit Blick aus eine wie aufs andere war der Gedankengang bis jetzt immer so, dass bei einem Mangel eines Produktes (in diesem Falle Arbeitskräfte) der Preis dafür steigt. Nun wollen uns „die Analysten der EZB“ weismachen, es soll anders herum sein, und daher soll der Fachkräftemangel mit sinkenden Löhnen bekämpft werden.
Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos – wer blickt noch durch?” machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.
Diese Eurorettungspolitik, die in diesen drei Verträgen niedergelegt ist, setzt eine rechtswidrige Politik fort. Schon die Einführung des Euro war mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nun ist der Euro gescheitert. Die Konsequenz müsste sein, das Abenteuer Währungsunion zu beenden. Aber wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse diese Eurorettung bis zum bitteren Ende fortführen will. Denn man will den Europäischen Bundesstaat erzwingen. Die Umwandlung der Währungs- in eine Schuldenunion wird zum wirtschaftlichen Niedergang aller Beteiligten führen. Aber wir müssen hier alles tun, um das Unheil abzuwehren. Den Mund aufmachen, seine Meinung sagen, nicht immer nur daran denken, Karriere zu machen, wie komme ich persönlich weiter, sondern wie kommt das Land weiter. Es muss zurückgefunden werden zu einem Europa der selbständigen Völker. Wir brauchen diese europäische Fahne mit den zwölf Sternen in Europa nicht.
Viele fragen sich, wie es in dieser schwierigen Situation der europäischen Krise weitergehen könnte. Hier ein Beitrag dazu des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis. Theodorakis schlägt „die Schaffung einer einheitlichen Front des Widerstands der Völker Europas“ vor und begründet dies in ausgezeichneter Weise. Auch zeichnet er präzise die Konsequenzen für den Fall eines Versagens in diesem notwendigen Widerstand: „Wenn ein Volk nicht alle seine Kräfte ohne jede Ausnahme dem Wirbelsturm der Kräfte der Globalisierung entgegensetzt, ist es verloren. Denn der Angriff, dessen Waffe das Geld ist, ist viel heftiger und effizienter als jede Form von polizeilicher oder militärischer Gewalt. Er ist ein Angriff auf den Bürger in seiner Gesamtheit. Nicht nur auf die Unversehrtheit seines Körpers sondern auch auf jene seines Geistes und seiner Seele.“
Monitor berichtete vor einer Weile über die Proteste der Menschen in Frankfurt gegen die Rettung der Banken und die Rettungspolitik der Parteien. In dem an sich verdienstvollen Bericht, der kurzgefasst die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise beschrieb, breitete dann leider auch noch Prof. Ulrich Beck, Professor der Soziologie und Gastprofessor an der London School of Economics, seinen gutgelaunten Unsinn aus. Seine Ansichten sind symptomatisch für die herrschenden Illusionen, die den Blick für die eigentlichen Ursachen der sozialen Probleme vernebeln.
Vor kurzem veröffentlichte ifo-Chef Prof. Sinn zusammen mit ihn unterstützenden Ökonomen einen Aufruf gegen die Eurorettungspolitik der Regierung und der Kanzlerin. Dazu erschien dann in der Zeitschrift Cicero ein kritischer Artikel, der unter dem Motto beziehungsweise der Überschrift „PETITIONSWAHN: Unterschreiben Sie hier! – Ständig und überall soll man seinen Namen unter irgendwelche Listen setzen“ den Sinn dieser Petitions- und Unterschriftenaktionen kritisierte. Über die satirischen und sonstigen Qualitäten des Artikels wird man geteilter Meinung sein können. Die Kernfrage nach dem Sinn dieser Unterschriftenaktionen ist aber berechtigt.
Die Eurokrise spitzt sich weiter zu und wird immer absurder. Nun muss nach Griechenland auch Spanien gerettet werden (vorerst schlappe 100 Md. Euro), da steht plötzlich auch Belgien mit seiner bankrotten Dexia-Bank da und benötigt 90 Md. Euro. Dabei wurden längst in den letzten Jahren und Wochen für diese Finanz- und Eurokrise, die aber eigentlich eine Bankenkrise ist, so viele Lösungen von den verschiedensten Stellen präsentiert (s. dazu auch hier auf Umkreis-Online). Aber stattdessen reiten die Regierenden Europas den Karren mit einer Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck, die an Wahnsinn denken lassen. Und in der Tat sprach Nigel Farage, dieser redemächtige und brillante Europarlamentarier und Euro-Skeptiker – einer solchen europäischen Idee, wie sie in Brüssel betrieben wird – kürzlich gerade diesen Punkt an.
Ich mache hier auf Umkreis-Online niemals Werbung für Parteien, sondern weise auf mir besonders verdienstvoll erscheinende individuelle Leistungen hin (s. dazu auch Zum Zeitgeschehen). Eine solche stellt dieser fundierte, ruhige und klare Film der BÜSO zur drohenden EU-Diktatur aufgrund der Installierung des ESM dar (über das Engagement der BÜSO für die Kernkraft kann ich wie – viele andere auch – allerdings nur den Kopf schütteln).
Viele Menschen wollen keine Stellung zu diesem unser aller Leben bedrohenden ESM und den Fiskalpakt beziehen, weil sie sich dazu nicht kompetent fühlen. Dieser Film verhilft zu einer Einsicht. Er zeigt zudem, was die Politiker Europas und Deutschlands seit langem als Europäische Union (mit dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa) betreiben, um die Souveränität und Selbständigkeit der Völker zu beseitigen. Aufklärenden Informationen wie diesen ist eine weite Verbreitung zu wünschen, denn unsere Politiker (fast) aller Couleur haben natürlich kein Interesse daran. Und eine fruchtbare Lösung (nicht nur der im Film) angesprochenen Probleme wird nicht durch den bestehenden Parlamentarismus erfolgen, sondern durch Menschen, die sich aus individueller Erkenntnis zusammenschließen werden.
Am 31. Mai berichtete Dirk Müller im Deutschen Anleger Fernsehen über den Bankrun der Griechen, die aus Angst vor einer bevorstehenden Rückkehr zur Drachme ihre Konten räumen und die Gelder in die Schweiz transferieren. Spanien wird aus seinen Problemen (Rezession, Rekordarbeitslosigkeit) nicht herauskommen, denn dort wird die gleiche falsche Medizin verabreicht, die man den Griechen zu schlucken gab: Sparmaßnahmen! So wird auch Spanien in den Abgrund geführt. Der spanische Staat übernimmt sich vollkommen mit der Rettung seiner Banken, die sind das eigentliche Problem, und daraus wird ein Problem für den gesamten Staat.
Der Euro als Spaltpilz Europas. – Wie kann ein Kollaps Europas vermieden werden? Schuldenschnitt, höhere Steuern, Sonderabgabe für Immobilienbesitzer, Inflation? Zu den Vereinigten Staaten von Europa. – Über das Desinteresse Amerikas an einem starken Europa. – Läuft ein Wirtschaftskrieg? – Über die Banken, die sich ihre Gesetze selbst schreiben. – Credit Defaults Swaps sind gefährlich. – Wenn schon Bankenrettungen, dann auch deren Verstaatlichung und Schließung deren Zockerabteilungen. – Für die Einführung eines Trennbankensystems. – Es gibt zwei Möglichkeiten, um an den momentanen Schwierigkeiten in Europa vorbeizukommen.
Ich habe hier auf Umkreis-Online immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Finanzkrise keine Schuldenkrise ist sondern durch die Banken (über unseriöseste beziehungsweise kriminelle Spekulationen mit Credit Default Swaps und Derivaten) erzeugt wurde. Wenn nun selbst Peer Steinbrück dies im Fernsehen zugibt, dann könnte dies ein Zeichen sein, dass sich diese Einsicht politisch und hoffentlich auch in der Gesellschaft beginnt durchzusetzen. Aber dann sollten auch die Konsequenzen an diesem Problempunkt ansetzen, das heißt, anstatt dass diese Banken ganze Volkswirtschaften und deren Völker in den Abgrund reißen, sollte man diese Banken in die Insolvenz gehen lassen.
Der Fiskalpakt, der Anfang Januar 2012 auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, befindet sich außerhalb von EU-Recht. Es besteht keine Kündigungsmöglichkeit des Fiskalpaktes. Warum der Vertrag grundgesetzwidrig ist. Der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jedes Jahr 25 Md. an Schulden abzubauen, was einen tiefen Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes darstellt. Die Regierungschefs werden über die Parlamente gestellt. Mit dem Fiskalpakt sollen die Vereinigten Staaten von Europa begonnen werden, und zwar über eine Fiskalunion, das aber lässt das Grundgesetz nicht zu, das ginge nur über eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz, usw. usw..
Assad hat den durch ausländische Söldner nach Syrien hineingetragenen Krieg großen Flächenkrieg niedergeschlagen. Nun soll die Destabilisierung Syriens durch viele kleine Terrorgruppen erfolgen. – Die Politik Israels ist völlig wahnsinnig, weil nichts davon im Interesse der Juden in Nahost ist. Jeder, der fördert, dass Israel sich wie ein Verbrecher in seinem Umfeld verhält wie ein aggressiver Treibsatz, der alle gegeneinander bringt und Blut kostet, der ist selber ein Kriegshetzer und Saboteur. – Zur Medienhysterie gegen Günter Grass: Grass hat deswegen soviel Hass und Breitseiten der Medien geerntet, weil er einen sauber geplanten und orchestrierten Propagandakrieg bis hin zum Einstieg in den richtigen Krieg nachhaltig und laut gestört hat. – Über die Finanz- und Bankenkrise: 500 Milliarden Euro hat Deutschland in dem Augenblick schon verloren, wenn es aus der Eurozone austritt. Dazu kommt die eine Billion Euro, die in den letzten Monaten an marode Banken ausgeliehen wurde. Das ist alles schon Veruntreuung, dafür kann Frau Merkel in den Knast, das ist gar keine Frage.
Viele verdienstvolle Initiativen kämpfen gegen die Machenschaften fast aller unserer Politiker – fast aller Parteien – zur Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) beziehungsweise gegen die Installierung der Vereinigten Staaten von Europa. Ich fürchte jedoch, diese Initiativen für eine Volksabstimmung gegen den ESM (beziehungsweise gegen die Vereinigten Staaten von Europa) unterschätzen die Stimmung des Volkes. Und im Grunde steht eine grundsätzliche Reform dieser sogenannten parlamentarischen Demokratie an – die ja längst keine mehr ist.
Nun ist das Thema ganz offen auf oberster Ebene der Politik angekommen: Banken, die sich verspekulieren, müssen wie jedes andere Unternehmen auch in die Insolvenz gehen, die Vorherrschaft der Banken muss gebrochen werden, die notwendigen Geschäftsbanken müssen von den Investmentbanken getrennt werden (Einführung eines Glass-Steagall-Gesetzes), Trennung von echten Schulden von Spekulationsschulden.
Mit hochspekulativen Zinsgeschäften haben mindestens 40 sächsische Städte, Landkreise, kommunale Betriebe und Zweckverbände mehr als eine halbe Milliarde Euro verloren. Es ist erstaunlich, dass viele Jahre nach der Finanzkrise, die doch so viel Informationen über die kriminellen Machenschaften der Banken ans Licht gebracht haben, sogenannte finanzielle Spezialisten (Kämmerer, und es sind ja nicht nur die sächsischen) der Städte, Landkreise etc. immer noch nicht dazu gelernt haben. Dies muss auch als Symptom für den Zustand einer ganzen Gesellschaft aufgefasst werden.
Als erster Chef eines Dax-Konzerns brachte kürzlich Linde-Chef Wolfgang Reitzle einen möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum ins Gespräch: Er sei “nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss”. Die aus einem Euro-Austritt entstehenden Nachteile könnten innerhalb kurzer Zeit überwunden werden. – Soll das Wirtschaftsleben über diese Fragen debattieren und beraten, aber – bitte sehr – das gesamte Wirtschaftsleben aller deutschen Unternehmer. Und ohne die Machenschaften einer unfähigen und korrupten Politik, die längst nicht mehr dem Wohl des Volkes verpflichtet ist, und ohne die Machenschaften einer allmächtigen Finanzwirtschaft. Dann wollen wir mal sehen, was da herauskommt, wenn sich wirklich alle Unternehmer in Deutschland, jeder Mittelständler und ein Geschäft Betreibende an dieser Diskussion und deren Entscheidung beteiligen kann.
Es ist lächerlich, was der Öffentlichkeit, das heißt den Menschen in Europa, scheibchenweise präsentiert wird. Die Rettung des Euro, die aber eigentlich eine Bankenrettung ist, wird immer teurer. Nun soll die EZB den Banken bis zu 10 Billionen Dollar leihen.
In dem Sender PressTV äußerte sich Webster Tarpley im Zusammenhang eines Gesprächs zu einem möglichen Krieg Israels gegen Gaza und die weiteren damit verbundenen Perspektiven, nämlich einem Krieg Israels und der USA gegen Syrien und den Iran.
Roland Düringer sprach in seiner berühmten Wutbürgerrede für die sogenannte Mittelschicht (nicht links, nicht rechts, nicht wirklich arm, nicht wirklich reich ….), zu der er sich ebenfalls zugehörig fühlte, indem er sagte:
wir sind all jene, die nicht verstehen können, dass die Zehn Gebote aus 279 Wörtern, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung aus 300 Wörtern und die EU-Verordnung über den Import von Karamelbonbons aus 25.911 Wörtern bestehen muss.
und fügte an, diese Mittelschicht habe es langsam satt, im Hamsterrad zu laufen. Sie sei
wütend, weil wir angelogen werden, und das ständig, und keiner unserer Politiker den Mut hat und die Eier, endlich aufzustehen und die Wahrheit zu sagen.
Wie hier auf Umkreis-Online beschrieben, streben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Demokratie (beziehungsweise was von dieser noch existiert) und des klassischen Nationalstaates an zugunsten einer „neuen Governance“, einer „Neuen Weltordnung“, wie immer es auch genannt und schönfärberisch umschrieben wird. Mit diesen Intentionen sind die beiden natürlich nicht alleine. Herman Van Rompuy, dieser merkwürdige, von keinem Volk gewählte Präsident des Europäischen Rates, meinte in einer Rede freimütig, dass diese Neue Weltordnung bereits 2009 begonnen hätte.
Elsa Fornero, Sozialministerin in der Marionetten-Regierung von Mario Monti, brach auf einer Pressekonferenz heute in Tränen aus, als sie die schmerzhaften Opfer ihrer Pensions-Reform verkünden sollte. Fornero wollte gerade von den strengen Änderungen einschließlich des Wegfalls eines Inflationsausgleiches für Pensionen über 960 Euro je Monat ansagen. An dem Punkt, an dem sie das Wort „Opfer“ aussprechen musste, begann sie zu weinen.
Prof. Max Otte bringt es in den Deutschen Mittelstands Nachrichten auf den Punkt. Was sich auf dem globalen Finanzsektor abspielt, ist ein „Wirtschaftskrieg, das haben unsere vertrottelten Politiker und unsere Öffentlichkeit gar nicht richtig begriffen.“
Als Ergänzung zu den Ausführungen von Webster Tarpley zu den Vorgängen in Griechenland und Italien, dass dort Banker von Goldmann Sachs die Leitung übernehmen, hier noch einige Stimmen verschiedener anderer freier Medien und Persönlichkeiten.
Wie beschrieben handelt es sich bei der Finanzkrise nicht um einen „Unfall“ sondern um einen minutiös, langfristig und zynisch geplanten Anschlag des anglo-amerikanischen Finanzsystems auf Europa und die Welt. Um zu entschiedenen Gegenmaßnahmen abseits irgendwelcher Europa-Illusionen kommen zu können, muss man wissen, wie dieser Angriff durchgeführt wurde. Hier daher einige Hinweise zu den Hintergründen der Finanzkrise.
Gerade einmal eine Woche sei die Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf über eine Billion Euro alt, schon reiche die Summe nicht mehr: „Jetzt sollen die Goldreserven der Bundesbank verzockt werden“, sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler im Handelsblatt. Die Seite LarouchePAC liefert mit Blick auf die Finanzkrise in Europa und der Welt und die Angriffe der britischen Finanzoligarchie interessante Analysen und Presseberichte. Und Webster Tarpleys leidenschaftlicher Aufruf, die Spekulation, die Banken und nicht die Griechen zu bekämpfen benennt in einer Zeit, in der die Politik keine guten Ideen mehr hat, eine der absolut notwendigen Maßnahmen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und für ein Überleben eines freien Europas.
Wer glaubt, die Finanzkrise sei ein bedauerlicher Unfall eines Finanzsystems gewesen, das es vielleicht ein wenig übertrieben hatte, der irrt. Anfang Oktober 2011 schrieb Webster Tarpley, um was es sich eigentlich bei der seit vier Jahren dauernden Finanzkrise handelt, nämlich um einen Krieg der anglo-amerikanischen Finanzeliten gegen Europa.
Am 15. Oktober 2011 fuhren wir zur Demonstration vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Bereits davor gab es dazu hinsichtlich der Undifferenziertheit der politischen Forderungen kritische Stimmen.
Im Juni 2011 sprach der Autor Rolf Hochhuth in der Sendung von Harald Schmidt von dem großen Verhängnis der EU, „die nämlich zugunsten der Wirtschaft den Einzelnen immer mehr entrechtet“. Hochhuth sprach von der „Generation ihrer Kinder, meiner Enkel, wenn die nicht eine soziale Revolution lostreten ….,“ und meinte pessimistisch: „Das kann nur auf einem gewaltsamen Wege revidiert werden, durch eine Revolution, und nicht durch parlamentarische freundliche Beschlüsse, die immer liebenswürdig sind und niemals etwas bringen..“ In der Tat sprechen viele Zeichen für diese von Hochhuth genannten Revolutionen. Aber dennoch gibt es die Möglichkeit eines friedlichen sozialen Neuanfangs.
Mit Blick auf die ernste Krise, in der die Welt sich befindet, stehen einige Notoperationen für die verunglückten Gesellschaftssysteme an, um das Schlimmste für die Menschen zu verhindern. Und es ist nicht so, dass dazu keine fruchtbaren Vorschläge gemacht wurden und werden – zwar nicht von der Regierung, aber von Stellen, die offenbar mit mehr Durchblick auf die Lage sehen. Hier eine kleine Auswahl.
Am 24. Sept. 2011 hielt Webster Tarpley auf World Crisis Radio eine wichtige Rede zur problematischen Finanzsituation in der Welt. Er machte mit Blick auf Europa bedeutende Vorschläge, was zu tun (beziehungsweise was nicht zu tun) wäre. Hier Auszüge aus seiner Ansprache.
Eines der Grundprobleme des heutigen sozialen Lebens besteht in der Übermacht der Wirtschaft und des Finanzwesens über das politische und das Rechtslebens sowie das Geistesleben. Letztere sind nicht frei und unabhängig, sondern befinden sich fest im Griff der Wirtschaft und der Finanzwelt. Ein solches gesellschaftliches System wird im Gegensatz zur Demokratie (Herrschaft des Volkes) Plutokratie (Herrschaft des Geldes) genannt. Bevor etwas zur Lösung dieses Problems gesagt wird, ist es nötig, sich über Lage und Zustand des gesellschaftlichen Schlachtfeldes einen Überblick zu verschaffen.
Als Anfang Mai 2010 (auch mit Krediten des IWF) der 750 Milliarden Euro teure EU-Rettungsschirm für den angeschlagenen Euro beschlossen wurde, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen als alternativlos: “Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland”, sagte sie im Kanzleramt in Berlin. Das Paket sei notwendig, um die „Zukunft des Euro zu sichern” (WELT Online, 10 Mai 2010).
Prof. Clemens Fuest (Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble) gab eine ganz andere Sicht der Motive: „Wir retten mit dem Paket und den EZB-Maßnahmen nicht nur Griechenland vor der Pleite, sondern vor allem unsere eigenen Banken. Deutsche und französische Institute besitzen griechische Anleihen in Höhe von über 30 Milliarden Euro. Die müssten sie abschreiben, wenn Athen zahlungsunfähig würde.“