von Ingo Hagel 

Die LINKE plant, die Einkommen von Spitzenverdienern drastisch zu besteuern – und erntet Hohn und Spott von allen Seiten:

Linke will 100-Prozent-Steuer für Spitzengehälter

titelte die WELT verleumderisch, denn man muss sich ja fragen, wovon denn der Unternehmer leben soll, wenn er 100 % Steuern zahlen muss. Im „Kleingedruckten“ musste die WELT zugeben, erst

„Ab einer bestimmten Summe soll vom Einkommen gar nichts mehr übrig bleiben.“

Anmerkung: Mittlerweile wurde der Titel von der WELT geändert in: Verwirrung um 100-Prozent Steuer der Linken

So groß müssen die gehässigen Verdrehungen der Presse gewesen sein, dass Linkspartei-Chefin Kipping Berichte zu einer solchen Radikalbesteuerung dementierte:

Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zurückgewiesen, dass die Partei eine hundertprozentige Besteuerung ab einem jährlichen Einkommen von 500.000 Euro anstrebt. Kipping erklärte in Berlin, das Wahlprogramm der Partei, das gerade im Vorstand erarbeitet werde, sehe keine solche Radikalbesteuerung vor. Vielmehr setze sich die Partei für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von jetzt 42 Prozent (mit Reichensteuer 45 Prozent) auf 53 Prozent ein, sowie für eine 75-Prozent-Besteuerung ab einer Summe von einer Million Euro. „100 Prozent Steuer steht in dem Programmentwurf nicht drin“, betonte Kipping.

Auch Jens Berger von den Nachdenkseiten sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als wünschenswert an:

Will der Staat trotz Schuldenbremse und Fiskalpakt weiterhin seine politische Handlungsfähigkeit behalten, kommt der Gesetzgeber nicht um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes herum. Diese Erhöhung darf auch gerne deftig ausfallen. Der französische Präsident Hollande hat mit seiner Reichensteuer, die Einkommen ab einer Million Euro mit 75% besteuert, da eine durchaus überlegenswerte Vorlage abgeliefert.

Was die Linke sowie alle sozialdemokratischen, grünen und sonstigen Klüngelgruppen der deutschen Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP in dieser Diskussion um Spitzensteuersätze vergessen, ist folgendes: Nicht dem Staat stehen die Einkommen der Reichen zu, deren man mit einer solchen Steuer habhaft werden will, sondern allen Arbeitenden innerhalb einer Firma, die dieses Einkommen erwirtschaftet haben. Die Frage ist aber, wie dieser Firmengewinn innerhalb der Mitarbeiter (und nicht innerhalb des Staates) verteilt wird.

Diese Forderung nach einer Besteuerung von hohen Gehältern ist nicht der richtige Weg, um deren Ungerechtigkeit zu verhindern oder zu bewältigen.

Anmerkung: Selbst der sogenannte kleine Mann, alle die Menschen, die äußerst wenig oder nichts verdienen, der Geringverdiener, der Niedriglohnbezieher, der Arbeiter, die Kassiererin an der Kasse, die 1.020.000 Menschen, die im Januar 2013 Arbeitslosengeld I erhielten, die 4.385.000 Menschen mit Hartz IV (ALG II) spüren das Unrecht in den herrschenden Lohnverhältnissen durchaus, aber sie haben alle kein Vertrauen in die Vorschläge der verschiedenen linken Gruppierungen, (sei es die SPD oder die Linken) denn sonst müssten diese Parteien sofort die absolute Mehrheit bekommen, was aber nicht der Fall ist. Die LINKE verlor bei der letzten Niedersachsen Landtagswahl sogar 4 Prozentpunkte und kam nicht  über die 5 Prozent Hürde.

Denn man übersieht dabei, dass eine solche sozialdemokratische, linke – oder was auch immer – Gesetzgebung den Arbeiter wiederum bestehlen würde. Hat bis dahin der Unternehmer die Geringverdiener bestohlen, so bestiehlt nun der Staat mit seinem Spitzensteuersatz die Arbeiter – und tut nichts, um deren Verhältnisse zu ändern! Auf diese harte Formel muss man es bringen. Denn es sind ja die Leistungen und die Schufterei aller in einer Firma Tätigen gewesen, die einen solch hohen Gewinn dieser Firma ermöglicht haben, dass der Unternehmer sich einen solchen Batzen Geld aus der Kasse herausnehmen konnte. Das hohe Gehalt von Spitzenverdienern ist ja nicht von diesen erwirtschaftet worden (außer jemand arbeitet als Ein-Mann-Betrieb) sondern eben von allen in einem Unternehmen Tätigen. Diese in einer Firma Arbeitenden werden jedoch in dem heutigen System um ihren Arbeitsertrag betrogen, indem sie (oft genug zu unmenschlichen Verhältnissen und Bedingungen, d.h. Löhnen, s. zum Beispiel das Problem der Leiharbeiter) ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt dem Unternehmer verkaufen müssen. Der Unternehmer speist sie mit relativ geringen Beträgen ab und entnimmt für sich aus der Kasse, die er als sein Eigentum betrachtet, enorme Summen. Selbstverständlich zieht dies immer mehr den Zorn der Menschen auf sich und gefährdet den Zusammenhalt des sozialen Ganzen.

Die Befürworter von hohen Steuersätzen für Spitzenverdiener zur Lösung der sozialen Ungerechtigkeit vergessen, um was es eigentlich geht. Statt dass der Unternehmer die Arbeiter betrügt, ist es nun der die Steuergesetze erlassende Staat, der die Arbeiter prellt um das von ihm Erarbeitete. Das ist der eigentliche katastrophale Zusammenhang in dieser Angelegenheit.

Eine wahre soziale Verfassung einer Gesellschaft müsste daher dafür sorgen, dass alle Menschen innerhalb einer Firma, eines Betriebes, eines Unternehmens, eines kleineren oder größeren Betriebes, in gleichberechtigter Weise über die Verteilung des von Ihnen erwirtschafteten Gewinnes bestimmen können. Nicht mehr der Firmenchef oder das Management „entlohnt“ die arbeitenden, d.h. wirft ihnen vom großen Kuchen ein paar Bröckchen hin und nimmt sich den Rest, sondern alle innerhalb einer Firma oder einer arbeitenden Gemeinschaft müssen zusammenkommen und über die Verteilung des von allen gemeinsam erwirtschafteten Gewinnes verhandeln. Daher steht nicht dem Staat (über eine falsche Steuer) an dieser Stelle ein Recht auf Gelder zu, die in dieser Firma erwirtschaftet wurden. Alle Menschen gemeinsam, also vom einfachsten Arbeiter bis hin zum Firmenchef, haben diese Leistung erbracht, und alle zusammen müssen in Verhandlungen treten, die die Frage lösen soll, wie denn nun die dieser gemeinsamen erwirtschaftete Gewinn verteilt wird, wie ist der Verteilungsschlüssel dazu.

Damit sind keine sozialistischen Illusionen angestrebt, dass nun jeder Mensch innerhalb einer Firma den gleichen Lohn erhältst, die Leistungen und Fähigkeiten einer arbeitenden Gemeinschaft sind ja durchaus sehr verschieden. Was aber verhindert werden muss – und das wird es unter diesen angestrebten Verhältnissen – ist, dass eine gefräßige Schicht innerhalb des Wirtschaftslebens die arbeitende Bevölkerung ausnutzt, um sich selber eine goldene Nase zu verdienen – die sie sich natürlich nicht selber „verdient haben“, denn ihre Mitarbeiter haben ihnen diese goldene Nase verdient!

Näheres zu dieser Thematik findet der Interessierte hier auf Umkreis-Online unter dem Thema

Arbeit darf keine Ware mehr sein

sowie speziell unter diesem Artikel.

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Linke will 100-Prozent-Steuer für Spitzengehälter – Damit würde die arbeitende Bevölkerung aber nur ein zweites Mal betrogen, nur diesmal nicht vom Unternehmer, sondern vom Staat wurde am 02.02.2013 unter Politik, Soziale Frage veröffentlicht.

Schlagworte: Arbeit darf keine Ware mehr sein -, Leiharbeit und Werkverträge -, Parlamentarismus-Bankrott -, Soziale Dreigliederung -, Soziale Frage -, Teilungsvertrag -