August 2014 Teil 2

 

Zum Zeitgeschehen

 

 

 

Es wird keinen Crash geben: Wir werden trotzdem viel verlieren

Der Börsenhändler Michael P. Seiter hält einen Dritten Weltkrieg oder einen Börsen-Crash für unwahrscheinlich. Statt dessen erwartet er einen schleichenden Prozess: Weniger Geld für mehr Arbeit, weniger Freiheit, mehr Überwachung. Dieser Trend werde auch die Reichen erfassen: Niemand kann sich sicher sein, dass er zu den Profiteuren der Krise zählen wird.

 

Donezk vor der Vernichtung: Marschiert Putin ein? – Schokoladenkönig Poroschenko, diese Marionette Washingtons, vernichtet das eigene Volk – und die ganze Welt schaut zu!

Seit gestern ist die Millionenmetropole Donezk von den Putschtruppen abgeschnürt. Seit heute früh berichtet selbst der Spiegel von ununterbrochenem Artilleriefeuer der Belagerer. Die zweite Großstadt des Donbass, Lugansk, ist schon länger von der Außenwelt abgeschnitten: ohne Wasser, ohne Strom, ohne Lebensmittel. Die Menschen fliehen. Interessant ist, wohin sie fliehen: Nicht nach Westen, in die Gebiete der von der NATO unterstützten Putschregierung, sondern nach Osten, nach Russland. 700.000 sollen es bereits sein!

Das Ende der Billigflüge? – Vom Niedergang des Flughafens Frankfurt Hahn

Anmerkung: Bei 23:20:

Im Klartext heißt dies: Die öffentliche Hand subventioniert Flughäfen, die mit Raynair ihren Flugbetrieb in Gang bringen. Das geht aber nur zu Gebühren, die noch nicht einmal kostendeckend sind. Der irische Billigflieger streicht also die Gewinne ein – der Steuerzahler finanziert das Ganze. 

 

 

 

 

„Wir versündigen uns“ – Reiner Lipka ist Deutschlands ungewöhnlichster Arbeitsvermittler

Sein Revier: Gelsenkirchen. Seine Botschaft: Die Politik muss sich endlich um die Schwächsten kümmern.

Anmerkung: Gelsenkirchen ist in Deutschland der Ort mit dem ungünstigsten Verhältnis von Arbeitsplätzen zu Arbeitslosen: 75.000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs stehen 32.000 Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Was machen? Reiner Lipka macht sich mehr Gedanken als sonst in den Jobcentern, zum Beispiel:

Lipka: Wir müssen den Leuten mehr zuhören. In Großbritannien gibt es den sogenannten Work-first-Ansatz. Da setzen sich die Arbeitslosen mit ihrem Coach zusammen und besprechen, warum sie keine Arbeit finden. Da kommt oft raus, dass die Probleme ganz andere sind: Gewichtsprobleme, Schuldenprobleme. Das ist dann ein großes Sich-Ehrlichmachen, auch für uns. Ich halte es zum Beispiel für unfair, eine stark übergewichtige Kundin oder Kunden immer wieder zu einer Bewerbung im Einzelhandel zu schicken. Das ist für sie ein Spießrutenlauf. Es ist besser, zuerst bei ihren persönlichen Problemen zu helfen. Wir bieten deshalb mittlerweile Kurse in Ernährungsberatung, Farb- und Stilberatung oder Kosmetik an. Wir haben sogar schon Walking-Stöcke besorgt.

Das wird das Problem zwar nicht vollständig lösen, mit dem die Jobcenter täglich zu kämpfen haben, sein Ansatz bietet jedenfalls die notwendige Öffnung im Denken, die so nötig ist. Der Ansatz, den viele Jobcenter heute fahren, den Arbeitslosen unter allen Umständen in irgendeine schlecht bezahlte Zwangsarbeit zu verfrachten, wird unsere Gesellschaft nur ruinieren.  

 

Plant die Bundesregierung den EU-Ausstieg? Bundesbank druckt schon neue D-Mark-Scheine!

Anmerkung: Nur die ersten sechs Minuten sind wichtig – der Rest ist Reklame für den Euro.

 

 

 

 

 

MH 17: Neue Beweise für alte Leichen

Über alte Leichen an der Absturzstelle von MH 17 (9M-MRD) hatten wir hier ja schon berichtet. Diese Aussagen stammten von einem ostukrainischen »Rebellenführer«. Aber auch OSZE-Beobachter, die am Tag danach an der Absturzstelle eintrafen, fanden verwesende Leichen vor. Das aber kann nicht sein – es sei denn, es waren tatsächlich alte Leichen…

 

493 Spione nach Forderung der Bundesregierung, alle Agenten aufzudecken, durch Lachanfälle enttarnt

Die Forderung der Bundesregierung an alle ausländischen Botschaften, sämtliche in Deutschland stationierten Geheimagenten zu benennen, trägt bereits Früchte: Knapp 500 Botschaftsmitarbeiter konnten seitdem als Spione enttarnt werden. Aufgefallen seien die mutmaßlichen Geheimdienstvertreter laut Regierungssprecher Steffen Seibert „durch schallendes Gelächter, das zum Teil noch in der mehrere 100 Meter entfernten BND-Zentrale in Berlin-Lichterfelde zu hören war“.

 

Plünderung der Welt: Luxus für die Eliten, viel Elend für den Rest

Die Welt erlebt eine globale Umverteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die Folge: Die Profite gehen an einige wenige, der Rest der Menschheit muss bezahlen. Dieses System kann nicht bestehen. Das außerparlamentarische, globale Finanz-Regime provoziert soziale Unruhen. Die finanzielle Repression gefährdet die Demokratie in Europa.

 

 

 

Gauck stellt sich uneingeschränkt hinter TTIP

Höchst umstritten und streng verhandelt ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich laut seinem Redetext auf einer einer Veranstaltung in Berlin uneingeschränkt hinter diesem Vorhaben. Es müsse daran festgehalten werden, da es den Wohlstand auf beiden Seiten mehren könne, heißt es von dem Staatsoberhaupt.

Anmerkung: Leider müssen wir auch an Gauck festhalten…. Jedenfalls ist das ein Fall sowohl für die Abteilung Parlamentarismusbankrott als auch Dekadenz der führenden Klasse – und natürlich dem Niedergang des Bürgertums, das sich bei diesen Leuten so gut aufgehoben fühlt….

 

FAZ jammert über Zeitungskrise

FAZ: Die Zeitungen stecken in der größten Krise ihrer Geschichte. Die Ursache liegt angeblich beim Leser, nicht an den Zeitungen.

Anmerkung: Könnte es sein, dass die staatlich verordnete Förderung für die notleidende Systempresse (über Zwangsgebühr oder über Steuern/Subventionen) immer näher rückt?

 

KRANKENSTÄNDE KONSTANT NIEDRIG – PSYCHISCHE LEIDEN NEHMEN ZU!

Schon seit Jahren sind die Krankenstände auf konstant niedrigem Niveau – weniger als zwei Wochen sind Österreichs Arbeitnehmer_innen pro Jahr krank geschrieben. Zwei Entwicklungen fallen bei der Analyse der Krankenstandsdaten auf – zum einen die starke Konzentration der Krankenstände auf wenige Versicherte und der enorme Anstieg der psychischen Erkrankungen um beinahe das Dreifache in den letzten zehn Jahren. Zeit- und Termindruck gelten als Hauptursache für psychische Belastungen. Ein Umdenken ist daher gefragt – Betriebe müssen wirksame Maßnahmen ableiten, die den Druck auf die Beschäftigten stark verringern.

 

Ukraine: ÜBER 10000 TOTE IM DONBASS

Bei der „anti-terroristischen Operation“ (ATO) im Donbass sind über 10000 Menschen getötet worden. Das veröffentlichte eine Gruppe von ukrainischen Parlamentariern, die sich ‚Für Frieden und Stabilität‘ nennt und ihre Angaben auf Berichte von NGOs in den östlichen Teilen des Landes stützt.

 

61,5 Millionen Ausfalltage: Fehlzeiten wegen psychischer Belastungen steigen stark

Stress führt zu immer höheren Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Ausfälle wegen psychischer Probleme seit 2001 fast verdoppelt.

 

Im aktuellen Spiegel (Printausgabe) schreibt Juli Zeh über das Eingeständnis Obamas „We tortured some folks“

Sie schildert ausgiebig was der Präsident meint, wenn er davon spricht, dass ein paar Leute gefoltert worden seien. Das sei auch im Memorandum des Justizministeriums nachzulesen. Hochrangige Politiker wie die ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Richard Chiney oder Justizminister John Ashcroft seien unterrichtet und einverstanden gewesen. Keiner der Verantwortlichen sei bis heute zur Rechenschaft gezogen worden, kein Rücktritt, keine öffentliche Entschuldigung und schon gar kein Strafverfahren… Hingegen sei Chelsea Manning, der dazu beigetragen habe die Folterskandale öffentlich zu machen zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden….

 

RUSSLAND-SANKTIONEN – Brüssel warnt Schwellenländer vor Russland-Exporten

China und Brasilien sollen ihre Waren nicht nach Russland liefern, fordert die EU. Moskau solle für sein Import-Verbot für EU-Gemüse bestraft werden. Die Versorgungs-Lücke zu füllen, sei politisch gesehen „schwer zu rechtfertigen“, so ein EU-Beamter.

Anmerkung: Es sind doch eher diese merkwürdigen politischen Ansichten der EU, was „schwer zu rechtfertigen“ ist. Jedenfalls ist auch das ein Fall sowohl für die Abteilung Parlamentarismusbankrott als auch Dekadenz der führenden Klasse – und natürlich dem Niedergang des Bürgertums, das sich bei diesen Leuten so gut aufgehoben fühlt….

 

RUSSLAND-SANKTIONEN – EU beschließt wegen Sanktionen Geldspritzen für Pfirsichbauern

Pfirsich- und Nektarinenbauern in Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien erhalten Finanzhilfen von der EU. Das russische Importverbot von Agrarprodukten trifft die Obstbauern hart. Je länger die Wirtschaftssanktionen anhalten, desto mehr muss der europäische Steuerzahler die betroffenen Bereiche stützen.

 

„Gier, Unfähigkeit, Propaganda“: Ein zorniger Ökonom rechnet mit der EU ab

Der Ökonom Richard Crusius glaubt, dass Europa nur zu ändern ist, wenn die EU radikal umgebaut wird: Nur ein soziales und freies Europa kann ein wirklich liberales Europa sein. Bisher hat sich eine weitgehend ahnungslose Politik von den Playern aus der Finanzwirtschaft gängeln lassen. Große, zentralistische Organisationen haben in der Folge die Macht übernommen. Zu retten sei Europa nur, wenn der giftige Cocktail aus Gier, Dummheit und Propaganda endlich in den Ausguss gekippt wird. Ein zorniges Plädoyer für ein radikal anderes Leben in Europa.

 

Über 170 Ärzte und Schwestern haben sich mit Ebola infiziert – wie in aller Welt kann das sein? 

Man versichert uns, dass Ebola nicht auf dem Luftweg übertragen wird und dass man »in engen Kontakt mit den Körperflüssigkeiten einer infizierten Person geraten muss«, um sich zu infizieren. Wenn das stimmt, wie konnten sich dann über 170 Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen damit anstecken? Diese Ärzte und Schwestern arbeiten in Ganzkörperanzügen, die speziell dafür entworfen wurden, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wie also kann so etwas passieren?

Anmerkung: Leider gibt der Artikel darauf auch keine Antwort beziehungsweise klärt die näheren Details. Aber die Tatsache, dass nun ganz plötzlich so viele Ärzte und Schwestern sich infizieren, kann einen nachdenklich machen. Wird dort evt. ein Anschlag der neuen Art auf die Menschheit vorbereitet?

 

Dönermorde/NSU: Warum wird die kurdische Spur verschwiegen?

Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein Kurde als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

 

Bild-Zeitung heizt die Stimmung gegen Sozialmissbrauch durch Osteuropäer und Arbeitnehmer aus „Schuldenstaaten“ an

Passend zur aktuellen Debatte um Sozialmissbrauch durch Migranten und dazu noch unter dem Reizthema „Staatsverschuldung“ machte die Bild-Zeitung gestern mit einem neuen „Rekord“ Schlagzeilen: „Erstmals mehr als 300 000 Hartz-Empfänger aus EU-Ost- und -Schuldenländern“ (So in der Printfassung). Es soll wohl die Botschaft vermittelt werden: Immer mehr Ost- und Südeuropäer flüchten sich als „Hartz-IV-Schnorrer“ in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Und viele Medien plappern diese Meldung einfach nach. Dabei berichtet die Bild-Zeitung wieder einmal nur die halbe Wahrheit, sie täuscht ein falsches Bild vor und schürt damit in typisch rechtspopulistischer Weise Vorurteile gegen Ausländer.

 

Der Beginn des Umsturzes der Welt – Die Aggression der Angelsachsen gegen Russland nimmt die Form eines Finanz- und Wirtschaftskrieges an

Moskau bereitet sich aber auf die bewaffneten Auseinandersetzungen vor, indem es die Autarkie seiner Landwirtschaft entwickelt und seine Bündnispartnerschaften ausbaut. Für Thierry Meyssan dürfte Washington nach der Gründung des Kalifats in der Levante eine neue Trumpf-Karte in St. Petersburg im September ausspielen. Russlands Fähigkeit, seine inländische Stabilität zu erhalten, wird die Folge der Ereignisse bestimmen.

 

EU-/Russland-Sanktionen: Finnland vor dem Kollaps?

Finnlands Wirtschaft könnte durch die gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und Russland in eine Depression zurückfallen, schreibt die Financial Times.

Anmerkung: Na ja, wenn Ihr denn meint, Ihr müsst bei dem ganzen dummen Sanktionsunsinn mitmachen, dann müsst Ihr wohl kollabieren …..  s. dazu hier:

Die dumme deutsche Politik will einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – Und die dumme deutsche Wirtschaft macht mit – Zum überholten Primat der Politik

 

 

Bundesregierung plant 7 Militäreinsätze im Ausland

Laut einer vorliegenden Vorhabensdokumentation plant die Bundesregierung 7 Militäreinsätze im Ausland. Dazu zählt die Weiterführung alter, bereits laufender, Militäroperationen und die Planung neuer Missionen. Das Dokument, zu dem die Regierung verpflichtet ist es zu veröffentlichen , wurde bisher zurückgehalten.

Anmerkung: Das sieht sehr nach Friedensnobelpreis aus …..

 

Ökonom Crusius: Europa gehört den Bürgern, nicht den Eliten

Der Ökonom Reinhard Crusius glaubt, dass Europa nur vor einer Katastrophe bewahrt werden kann, wenn die Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen. Er plädiert dafür, das bequeme Wegducken und Lamentieren zu beenden und die Politiker zu zwingen, transparent und verantwortlich zu handeln. Europa sei, so Crusius, ein großartiger Kontinent – zu wertvoll, um ihn den Finanz-Eliten zu überlassen, die die Menschen auf „Lohnstückkosten“ reduzieren.

 

Israel lieferte Waffen an die syrischen Terrorgruppen

Die israelische Regierung hat bisher nie zugegeben, die sogenannten syrischen Rebellen zu bewaffnen, die gegen die syrische Armee kämpfen, um Bashar al-Asad zu stürzen. Jetzt hat ein Kommandant der FSA zugegeben, sie haben Waffen und medizinische Versorgung von Israel bekommen, um im Gegenzug die Grenze zu schützen. Sharif as-Safouri, der von der Al-Nusra Front im Juli gefangen genommen wurde bestätigte in einem Verhör, es gab eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Israel.

 

Käseproduzenten aus der Schweiz werden Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien das Käsegeschäft an Russland wegschnappen

Die Unternehmen arbeiten bereits mit Hochdruck daran, die gesteigerte Nachfrage auch bedienen zu können. Der Export von Fleisch nach Russland nimmt ebenfalls zu.

Anmerkung: Macht doch nichts, der deutsche Steuerzahler wird den Käse der Politiker schon ausgleichen…..  s. dazu auch hier:

Die dumme deutsche Politik will einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – Und die dumme deutsche Wirtschaft macht mit – Zum überholten Primat der Politik

 

Prozess in Regensburg: Freispruch für Gustl Mollath

Im Fall Gustl Mollath ist das Urteil gefallen: Das Landgericht Regensburg hat den 57-Jährigen im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen – obwohl es davon überzeugt ist, dass er seine frühere Frau misshandelt hat.

Anmerkung: Dies ist durchaus als Erfolg auch und vor allem der unabhängigen Medien zu werten, die auf dieses politisch motivierte Fehlurteil so lange hinwiesen, bis die Politik sich nicht mehr zu helfen wusste als durch diesen Freispruch. Sogar eine Entschädigung sprach das Gericht Mollath wegen der jahrelangen unrechtmäßigen Unterbringung in der Psychiatrie zu.

 

Kein Weg führt daran vorbei: Der Crash ist die Lösung!

Anmerkung: Titelt Guido Grand zum Buch seiner „Autoren-Kollegen Matthias Weik und Marc Friedrich“. Ich könnte es ja noch verstehen, dass gesagt wird: Der Crash kommt! Ok, kann sein, von mir aus. Aber wieso soll der Crash die Lösung sein? Ohne dass vorher (!) neue Ideen ergriffen werden, geht doch nach dem Crash alles so weiter wie bisher. Und dass Leute wie Guido Grandt wie viele andere auch neben seinen „Autoren-Kollegen Matthias Weik und Marc Friedrich“ noch in dieses Lösungs-Horn tuten, zeigt, wie phantasielos und ruiniert die Gedankengänge selbst dieser verdienten Journalisten ist, die auf viele Missstände aufmerksam gemacht haben. Manchmal glaube ich fast, sie werden von der Finanzmafia etc. bezahlt, um die Menschen vorzubereiten, möglichst willenlos, ideenlos und gelähmt in den Niedergang zu gehen. Zum blamablen Verhalten dieser Crash-Apostel; s. dazu auch hier und hier.


MH 17 – Glaubwürdigkeits-GAU zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien

Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien – USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass – vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten einstweilen neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der – bürgerlichen – Gesellschaft.   ….    Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. ….

 

Krieg gegen ISIS: Wieder einmal soll Deutschland in einen schmutzigen Krieg des Pentagon hineingezogen werden

Die ganze Bagage ist sich einig, von der Leyen über Steinmeier bis Gysi: Deutschland soll den US-Krieg gegen ISIS unterstützen. Wieder einmal soll Deutschland hineingezogen werden in einen schmutzigen Krieg des Pentagon. Einige Klarstellungen:

1) ISIS ist ein Geschöpf der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei – ein Monster, geschaffen zum Sturz der legitimen Assad-Regierung in Syrien. Ein Remake der Schaffung des Qaida-Monsters durch die USA in den 1980er Jahren.    ……

 

FAZ hat seit gestern (14.8.) die Kommentarfunktion unter allen Artikeln zu den Themen Ukraine und Irak komplett gesperrt

bemerkte Kommentator Eduard Totleben hier.

Anmerkung: Wahrhafte Demokraten….

 

Russland-Sanktionen wirken: EU muss Landwirten helfen

Die EU ist sichtlich bemüht, die Landwirte in der EU zu beruhigen und verspricht schnelle Hilfe. Russlands Importstopp für Agrarprodukte aus dem Westen trifft Obst-, Fleisch-, Gemüse- und Milchproduzenten hart. Nutznießer des Handelskriegs sind Südamerika, Asien und die Schweiz.

Anmerkung: Natürlich würden die Landwirte niemals auf die Idee kommen, ihre verrückten Regierungen aus den Sesseln zu heben und sich wirtschaftlich selbständig zu machen:

Die dumme deutsche Politik will einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – Und die dumme deutsche Wirtschaft macht mit – Zum überholten Primat der Politik

 

 

Bundestrojaner: BKA stellt ersten eigenen Trojaner fertig

Laut Innenministerium ist die erste eigene Spähsoftware des Bundeskriminalamts einsatzbereit.

Anmerkung: Wird natürlich nur gegen ganz wirkliche und echte Kriminelle eingesetzt – oder was man dafür hält ….

 

Ferguson ist der Beweis, die USA sind ein Polizeistaat

Eigentlich ist die Überschrift noch untertrieben und verharmlost die Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA sind kein üblicher Polizeistaat, nein, sondern ein von militarisierten Polizeikräften besetztes Land. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist nach Hause gekommen und hat viele amerikanische Städte in eine Kriegszone verwandelt. Wie konnte das passieren? Weil die Waffen, die so fürchterlich in Afghanistan und im Irak gewütet haben und diese Länder völlig zerstörten, ihren Weg zu den Polizeikräften fanden. Polizeieinheiten im ganzen Land sind gratis vom Pentagon mit „überschüssigen“ Waffen, Munition, Uniformen, gepanzerten Fahrzeugen und anderer Militärgerät ausgerüstet worden. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Polizisten und Soldaten. Das drückt sich auch in der Einstellung gegenüber der amerikanischen Bevölkerung aus. Die Polizei sieht sich nicht mehr als Beschützer der Bürger vor Straftätern, sondern als Garde die das diktatorische Regime vor den Bürgern beschützen muss. Ein betroffener Beobachter hat es so beschrieben: „Wir werden jetzt so behandelt wie die Palästinenser durch die israelische Besatzungsarmee im Westjordanland.“

 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist empört: Das US-Kapital will sich die Filetstücken der europäischen Industrie- und Bankenwelt unter den Nagel reißen

Flankierend überzieht die amerikanische Justiz die anvisierten Beutefirmen mit Prozessen. Deutschlands Wirtschaftselite wird so langsam richtig sauer auf die Konkurrenz von jenseits des großen Teichs. „Es kann nicht sein, dass Amerika das europäische Finanzsystem schwächt und anschließend vielleicht die eine oder andere Bank kauft“, schimpfte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Das Statement ist deswegen bemerkenswert, weil Grillo bisher als treuer Gefolgsmann des transatlantischen Kurses der Kanzlerin galt und, im Unterschied etwa zur Energiewirtschaft und Exportriesen wie Siemens, auch die Forderung nach Sanktionen gegen Russland mittrug.

 

„TTIP bietet die historische Chance, neben der NATO eine zweite transatlantische Klammer zu schaffen.“

Das meint der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Hans-Dieter Heumann. TTIP und NATO in einem Satz. Heumann weiss, worüber er spricht.

 

HARTZ IV BEZIEHER SELEKTIERT ZUR GRATIS-ARBEIT – Arbeitsloseninitiative Galida: Hartz IV Bezieher erst selektiert und dann zur Gratis-Arbeit verdonnert

In Darmstadt ist es wieder einmal der Kreativ-Abteilung des Jobcenters – dem Team Jobs für best!agers vorbehalten, gesellschaftlich überwunden geglaubte Zustände ins neue Jahrtausend zu transferieren. Verpackt wird dies unter dem euphemistischen Begriff “Begleitete Bewerbung“, unter dem unkritische Zeitgenossen eher ein sozialromantisch verklärtes Händchen-Halten eines Bewerbungsprofis für unsichere Erwerbslose verstehen könnten.

 

Obama erfindet russische Intervention in der Ukraine

“USA werfen Putin Militärintervention in der Ukraine vor”, melden die NATO-Medien heute früh. Mutti ist auch schon ganz besorgt. Was ist geschehen? In der Nacht zum Freitag wollen britische Reporter einen russischen Militärkonvoi beim Grenzübertritt ertappt haben. Gestern Nachmittag meldete Kiew, man haben den Konvoi großteils zerstört. Aber das ganze ist offensichtlich eine Luftnummer. Selbst spiegel-online schreibt heute früh: “Die USA könnten (…)  derzeit nicht bestätigen, dass die ukrainische Armee einen russischen Militärkonvoi angegriffen und teilweise zerstört hat, sagte Hayden.” Haha, alles Lüge! Aber eine blutige Lüge: Würde die Weltöffentlichkeit so etwas glauben, wäre ein NATO-Schlag gegen die bösen russischen Invasoren leichter zu rechtfertigen.

Paul Craig Roberts: Washingtons, Kiew und EU lügen auf groteske Weise

Die jüngste Absurdität seitens der Ukraine, der Europäischen Union (EU) und Washingtons ist die Behauptung, bei der humanitären Hilfslieferung, die Russland und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) in die früheren russischen Gebiete bringen, aus denen die heutige Ukraine besteht, handele es sich um einen fiesen Trick, eine Täuschung und einen Deckmantel für eine russische Invasion.     ……    Früher oder später muss Europa erkennen, dass die Rolle, die Washington für Europa vorgesehen hat, in keiner Weise im europäischen Interesse liegt und sogar direkt in einen Dritten Weltkrieg zu führen droht, in dem Europa das erste Opfer wäre.

Während die EU-Mitglieder sich – sehr zum Schaden ihrer Industrie und Landwirtschaft – den von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben, sind viele andere Staaten ganz im Gegenteil dazu bereit, ihre Exporte nach Russland drastisch auszuweiten, um z.B. die blockierten Nahrungsmittellieferungen aus der EU zu ersetzen

Damit erweisen sich die EU-USA-Sanktionen nicht nur als weitgehend sinn- und wirkungslos (wenn man einmal von der Schädigung der eigenen Exportwirtschaft absieht), sie verstärken sogar noch die Bindungen dieser Drittländer an Russland und machen sie gleichzeitig unabhängiger von den transatlantischen Mächten. Im übrigen sind die Sanktionen sachlich völlig unbegründet, weil es nicht den geringsten Beleg dafür gibt, dass Russland irgend etwas mit dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH-17 zu tun hatte. Angesichts der Faktenlage ist die Vermutung wohl nicht ganz unberechtigt, dass das eigentliche Ziel der Sanktionen gar nicht Russland ist, sondern die EU-Staaten selbst: Offenbar fürchtet man in Washington, London und Brüssel, dass auch viele europäische Staaten zur BRICS-Gruppe „überlaufen“ könnten, wenn es nicht gelingt, durch die Sanktionen nachhaltig einen Keil zwischen Russland und Europa zu treiben.

 

Dreimal mehr Selbstmorde als Verkehrstote

Mehr als 10.000 Menschen nehmen sich in Deutschland jedes Jahr aus eigener Entscheidung das Leben. Das ist beinahe die dreifache Zahl der Todesopfer, die jährlich der Straßenverkehr fordert.

Anmerkung: Dazu die Zahl von schätzungsweise einer halben Million versuchter Selbstmorde jedes Jahr …. Das ist der goldene Westen hier; s. dazu auch hier:

 

 

 

 

Smartphone-Bewegungssensor als Wanze

Das eingebaute Gyroskop in vielen Smartphones kann einen Teil des Frequenzbereiches der menschlichen Stimme erkennen. Android erlaubt es Entwicklern, auf diese Informationen zuzugreifen, ohne den Nutzer zu fragen.

 

Analysten: EU und Russland wird bei Sanktionen schon bald die Luft ausgehen

Die EU und Russland fügen sich mit den Handels-Sanktionen gegenseitig finanzielle Schäden zu. Die dänische Danske Bank meldet jedoch, dass die beidseitigen Sanktionen spätestens in drei Monaten aufgehoben werden. Andernfalls werde es zu massiven wirtschaftlichen Problemen in der EU und Russland kommen.

Anmerkung: Na, da werden sich die Globalisten doch rechtzeitig was Neues einfallen lassen müssen, um die Daumenschrauben noch ein wenig fester anzuziehen….

 

Paul Craig Roberts: US-Senat bereitet Krieg gegen Russland vor, in dem der Bundesrepublik Deutschland eine Sonderrolle zugedacht ist

Trotz der Eingeständnisse der US-Geheimdienste, dass es keine Beweise für eine Beteiligung Russlands am Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges und der Auslöschung allen Lebens an Bord gibt …., eskaliert Washington die Krise und treibt zum Krieg.

22 US-Senatoren haben in der Zweiten Sitzung des 113. Kongresses den Gesetzentwurf S.2277 eingebracht; er trägt die Überschrift „To prevent further Russian aggression toward Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia, and for other purposes“, Short Title „Russian Aggression Prevention Act of 2014“ (Zur Verhinderung weiterer russischer Angriffe auf die Ukraine und andere souveräne Staaten in Europa und Eurasien und für andere Zwecke oder den Kurztitel: Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression 2014; dieser Gesetzentwurf ist nachzulesen unter https://beta.con- gress.gov/113/bills/s2277/BILLS-113s2277is.pdf ). Er wird derzeit im Auswärtigen Ausschuss des Senates beraten.

Beachten Sie, dass 22 Senatoren bereits „weitere russische Aggressionen“ verhindert sehen wollen, obwohl es keinerlei Beweise für „eine einzige russische Aggression“ gibt.

An dieser Propagandakampagne zur Vorbereitung eines Heißen oder Kalten Krieges gegen Russland hat sich auch der NATO-Oberkommandierende General Philip Breedlove beteiligt; er plant, starke Militärverbände nach Osteuropa zu verlegen, um schneller reagieren und Europa besser vor einer „russischen Aggression“ schützen zu können. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05914_300314.pdf und http://ww- w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07714_250414.pdf )

Da ist sie wieder: die „russische Aggression“. Sie muss nur oft genug erwähnt werden, bis sie von allen für real gehalten wird.

Die Existenz dieser „russischen Aggression“ wird nur behauptet, aber nicht nachgewiesen. Weder Breedlove noch die Senatoren können sich auf konkrete russische Kriegspläne für einen Angriff auf Europa oder irgendwelche anderen Staaten beziehen. Es gibt weder (russische) Positionspapiere noch Dokumente, aus denen sich ein wie immer gearteter Expansionsdrang Russlands ablesen ließe, oder in denen die Russen als „außergewöhnli- ches unersetzliches Volk“ dargestellt würden, das Anspruch auf die Weltherrschaft erhebt (ganz im Gegensatz zu den USA, wie ausführlich unter http://www.luftpost-kl.de/luft- post-archiv/LP_13/LP09614_300614.pdf nachzulesen ist). Es liegen keine Beweise dafür vor, dass Russland (wie die USA) zu Spionagezwecken in die Kommunikationssysteme der ganzen Welt eingedrungen ist. Es ist auch nicht erwiesen, dass Putin Mitschnitte der privaten Mobiltelefon-Gespräche Obamas oder der Töchter Obamas hat, oder dass Russland die Betriebsgeheimnisse von US-Konzernen ausspioniert, damit russische Firmen davon profitieren können.

Nichtsdestotrotz halten es der NATO-Oberkommandierende und die US-Senatoren für dringend geboten, der NATO durch grenznah positionierte westliche Truppen die Fähigkeit zu einem Blitzkrieg gegen Russland zu verschaffen.  …..

Anmerkung: Die USA haben Deutschland in dem Gesetzentwurf netterweise gleich mit eingebunden; Gauck und von der Leyen sind sicher sehr geschmeichelt; s. dazu hier:

Deutscher Militarismus und Weltmachtpolitik statt Ergreifen wirklicher deutscher Fähigkeiten – Dekadenz der führenden Klasse sowie die Tragik der bürgerlichen Weltordnung

 

 

Anmerkung: Paul Craig Roberts schrieb oben auch: 

Wie auch immer man diesen „Gesetzentwurf“ betrachtet, er ist nichts anderes als eine Kriegserklärung. Außerdem werden diese provozierenden und sehr kostspieligen Winkelzüge als notwendige Gegenmaßnahmen gegen eine „russische Aggression“ dargestellt, für die es keinen einzigen Beweis gibt.   ……

Jedenfalls musste Russland auf diese amerikanischen Ungeheuerlichkeiten bereits reagieren:

Wegen US-Gesetzentwurf: Russland versetzt Raketen in Bereitschaft

Der US-Senat erörtert derzeit das Gesetz Nr. 2277 „Über die Vorbeugung einer Aggression seitens Russlands im Jahr 2014“, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. Als eine Art Antwort darauf lässt sich Moskaus jüngste Entscheidung betrachten, seine strategischen Raketentruppen in höchste Einsatzbereitschaft zu versetzen. Es geht um insgesamt zehn Regimenter, die unter anderem mit mobilen Raketenkomplexen Topol, Topol-M und Jars gerüstet sind.

TTIP – Geheimakte Freihandelsabkommen

 

 

 

 

 

DGB warnt vor „neuer Ausbeutung“ durch Online-Firmen wie Uber

Die Gewerkschaften warnen vor „neuen Formen der Ausbeutung“ durch Internetfirmen wie dem Taxi-Konkurrenten Uber.

 

In Israel demonstrierten Über 10.000 Menschen für Frieden

Über 10.000 Menschen haben sich am Samstagabend auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv versammelt und für Frieden mit den Palästinensern demonstriert. Anwesend waren die Parteichefin der Meretz, Zehava Gal-on, der Chef der Hadash-Partei, Mohammed Barakeh, und der bekannte Schriftsteller David Grossman. Organisiert wurde die Demonstration von „Peace Now“ oder „Frieden jetzt“. Gal-on trat auf die Bühne und erzählte der Menschenmenge, die Politik von Premierminister Benjamin Netanjahu hätte versagt und er sollte deshalb zurücktreten. Sie rief dazu auf, die Gaza-Blokade endlich zu beenden.    ….    Die Organisatoren sagten, sie lassen sich nicht durch rechtsradikal Extremisten einschüchtern und sie würden weiter für einen diplomatische Lösung sich einsetzen, um den Gaza-Konflikt zu beenden.

Anmerkung: Das muss man sich mal vorstellen: Da kommen 10.000 Menschen in Israel zusammen und protestieren gegen den Krieg und die Gräueltaten, die ihre Regierung an den sogenannten „Feinden“ begeht. Wir leben in einer neuen Zeit!

 

Die Holzschutzmittel Opfer – Xyladecor – Legal vergiftet, dann vergessen

 

 

 

 

 

„Nach den deutschen Steuerzahlern und den deutschen Sparern sind jetzt deutsche Arbeitnehmer an der Reihe, die Eurorettung zu finanzieren“

erklärte Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu den Plänen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone zu schaffen.

 

Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

 

Ostukraine: Offener Krieg mit Russland ausgebrochen?

….  Mittlerweile ist klar: Alles erstunken und erlogen. Der “Spiegel” ruderte immerhin zurück, wenn auch halbherzig. In der FAZ von heute hieß es dagegen lapidar: “Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilten mit, sie hätten keine Beweise für den Vorgang finden können.”

Anmerkung: s. dazu auch hier:

Paul Craig Roberts: Der zerstörte russische Militärkonvoi – eine weitere Lüge der korrupten westlichen „Leitmedien“!

Ein durch die britische Tageszeitung Guardian und die BBC fabrizierter Report berichtete am Freitag über einen russischen Militärkonvoi, der des Nachts auf ukrainisches Territorium eingedrungen und dort angeblich zerstört worden sein soll. Deutsche Main Stream Medien – inklusive „Die Welt” – sind sogleich auf diesen getürkten Report aufgesprungen und verbreiteten Hysterie. Einmal mehr erhalten wir eine Bestätigung für die Korruptheit und unverlässliche Berichterstattung in den westlichen „Leitmedien“.

 

Berggruen scheffelte mit Karstadt 40 bis 50 Millionen Euro

„Berggruen hat mit Karstadt bisher 40 bis 50 Millionen Euro verdient“, sagte Karstadt-Aufsichtsrat und Verdi-Vertreter Arno Peukes gegenüber der „WirtschaftsWoche“. Allein für die Nutzung der Karstadt-Namensrechte habe Berggruens Holding jährlich Millionenbeträge vom Unternehmen kassiert, so Peukes.

 

Wie der Propaganda-Macher des ZDF Kleber von Siemens-Chef Joe Kaeser abgewatscht wird

 

 

 

 

Anmerkung: Das waren noch Zeiten, wo die deutsche Wirtschaft fernab der Russland-Hysterie der Regierung eigene Wege ging. Zum unseligen „Primat der Politik“, das leider auch Joe Kaeser akzeptiert s. hier:

Die dumme deutsche Politik will einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – Und die dumme deutsche Wirtschaft macht mit – Zum überholten Primat der Politik

 

 

Wie funktioniert Propaganda? Beispiel: Stefan Kornelius (SZ)

Am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, nicht für Recherche.

 

Vereinigte Staaten von Europa: Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik

Die Bundesregierung ist offen für die Idee – aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Skandal: AfD stimmt für Sanktionen gegen Russland

Das ist die größte Verarschung von Wählern und Mitgliedern, die man sich vorstellen kann: Die AfD hat im Europaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt! Dabei war noch beim Parteitag im Frühjahr in Erfurt die Stimmung der übergroßen Mehrheit der Delegierten klar gegen die antirussische Politik von NATO und Bundesregierung gewesen (Bericht hier). Die russlandfreundliche Rede von Parteivize Alexander Gauland hatte tosenden Beifall gefunden.

Anmerkung: Wer heute noch an Parteien glaubt, wird durch solche Vorgänge (vielleicht) eines Besseren belehrt.

Russland-Sanktionen sorgen bei AfD für Rücktritts­forderungen – AfD-Basis empört über Bernd Lucke

Entgegen eines Parteitagsbeschlusses der AfD stimmten deren Parteichef Bernd Lucke und Vize Hans-Olaf Henkel im Europaparlament für Sanktionen gegen Rußland. Das sorgt für Streit und Rücktrittsforderungen.

 

FAZ stoppt Kommentare zum Thema Ukraine?

Laut Leseranfrage wurden alle Kommentare zum Thema „Ukraine“ gestoppt. Bestehende wurden entfernt.

 

Ex-Thyssen Vorstand Prof. Dieter Spethmann (88) beklagt in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Zensur und Fehlinformationen durch die Medien und befürchtet einen Weltkrieg

……   Beispiel eins: Auf dem ‚Majdan‘ wurden von Scharfschützen mindestens 150 Menschen getötet. Vielleicht hatten Putschisten ihre Hand im Spiel. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel zwei: In Odessa wurden 40 oder mehr Bürger von Kiew-Anhängern in ein Haus getrieben und dann in Brand gesetzt. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel drei: Der Abschuss des Fluges MH 17 mit rund 300 Toten am 17. Juli. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Vermutlich bis ins Detail hinein, aber dem Bürger bis heute verborgen geblieben.

Und jetzt also der Konvoi. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den leidenden ukrainischen Bürgern dessen Hilfe vorzuenthalten.

Wann fordern deutsche Politiker und Medien das Haager Tribunal?‘

Nach den gemachten Erfahrungen rechne ich auch bei diesem Leserbrief (an die FAZ) nicht mit einer Veröffentlichung. Das gibt mir umso mehr Anlass, Ihnen direkt und persönlich zu schreiben. Denn das Tun und Nichttun der Putsch-Regierung Jazenjuk enthält längst Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr

Dieter Spethmann

Anmerkung: Verdienstvoller Beitrag von Prof. Spethmann, aber nicht nur die Parlamentarier sondern auch seine Wirtschaftskollegen machen bei den unsinnigen und kriegstreiberischen Russlandsanktionen mit:

Die dumme deutsche Politik will einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – Und die dumme deutsche Wirtschaft macht mit – Zum überholten Primat der Politik

 

 

MH17- das Schweigen der Medien ist ohrenbetäubend

Der Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines Flug MH17 ist jetzt über einen Monat her. Was fällt mir, was die Berichterstattung betrifft darüber, auf? Das völlige Schweigen der Medien schon seit Ende Juli. Kein Wort mehr darüber und absolute Stille. Dabei war die Presse und das Fernsehen am Anfang übervoll mit hysterischen Schlagzeilen, Schauermärchen und natürlich mit Vorverurteilungen und falschen Beschuldigungen. Die Separatisten der Ostukraine hätten die Maschine abgeschossen, dann die russische Armee hätte es getan, und nach einigen Tagen war es Präsident Putin persönlich, der eine Rakete abgefeuert hat. Putin ist schuld am Tod von 298 Menschen, und das stand auf den Titelseiten der westlichen Lügenblätter.  …..

 

Warum sind die Medien und die Obama-Regierung über MH17 verstummt?

Das ohrenbetäubende Schweigen der amerikanischen Medien und der Regierung über die Ermittlungen des Absturzes von Malaysian Airlines Flug MH17 vor einem Monat stinkt nach Vertuschung.

 

Massenklage gegen GEZ: Gericht schmettert alles ab

Heute kam es zu einem Massenverfahren gegen den ARD ZDF Beitragsservice vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Wie zu erwarten wurden alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen, obwohl zum Teil sehr unterschiedliche Begründungen vorgelegt wurden.

 

740 Park Avenue – Wie sich die Wirtschaft in den USA die Politik untertan machte

 

 

 

Zum Unsinn, die Lehre an den deutschen Unis in Englisch abzuhalten

Szenen wie diese: Ein deutscher Professor unterhält sich mit einer deutschen Studentin eine halbe Stunde auf Englisch, bis er, nach einer Gesprächspause, den Wechsel ins Deutsche vorschlägt. Erleichtert wird er akzeptiert. Oder diese: Eine deutsche Professorin führt deutsche Kollegen durch ihre Universität. Auf Englisch. Ein israelischer Gast ist auch dabei. Er spricht flüssig Deutsch und wundert sich.
Beides geschah, das bisher nicht: Eine ganze Universität, die Münchner TU, will alle ihre Masterstudiengänge bis 2020 ins Englische transformieren. Ausnahmen sind die Staatsexamensfächer Medizin und Lehramt. Die Argumente für den Wechsel sind bekannt. Man will sich für ausländische Studenten und Forscher attraktiv machen und Einheimischen den Zugang zum internationalen Arbeitsmarkt erleichtern.

Anmerkung JK: Man kann sich dem Fazit des Artikels nur anschließen. Was soll das bitte bringen die Studierenden nicht mehr in ihrer Muttersprache zu unterrichten? Es werden dann Vorlesungen von Dozenten gehalten deren Muttersprache nicht Englisch ist und von Studenten gehört, für die in ihrer Mehrheit, Englisch ebenfalls nicht die Muttersprache ist. Und deren Mehrheit später vermutlich in deutschsprachigen Unternehmen arbeiten wird. Ob sich TU-Präsident Wolfgang Herrmann auch privat mit seiner Familie und mit Freunden nur noch in Englisch unterhält?

Anmerkung IH: Was ist los mit unseren Professoren an den Unis? Gibt es keinen dort, der lautstark gegen diesen Unsinn protestiert? Ziehen alle den Kopf ein vor den Vorgaben, die Vater Staat macht – übrigens derselbe Staat wie hier:
Merkel in Riga: “Dies ist die Stunde, wo wir zeigen müssen, dass das, was wir im Nato-Vertrag Artikel 5 vereinbart haben, nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Zweifelsfall mit Leben gefüllt werden muss.”

Artikel 5 Nato-Vertrag regelt den Einsatz von Waffengewalt im Bündnisfall, wenn dieser Artikel „mit Leben gefüllt“ wird, bringt er also den Tod vieler Menschen.

 

Russland-Sanktionen: Bauern rechnen mit Verlusten durch fallende Obst- und Gemüsepreise

Die russischen Sanktionen auf europäische Agrarprodukte führen in Deutschland zu fallenden Preisen bei Kartoffeln und Äpfeln. Obst aus Polen, das nicht mehr nach Russland exportiert werden darf, landet letztlich auf dem deutschen Markt. Deutsche Landwirte müssen mit Verlusten rechnen.

Anmerkung: Aber da Ihr Landwirte ja alle voll das Primat der Politik unterstützt, ist das doch ok, oder?!

 

Trotz NSA-Affäre: Gauck wirbt für Freihandelsabkommen

Joachim Gauck hält das deutsch-amerikanische Verhältnis wegen der NSA-Affäre zwar für belastet. Dennoch verteidigte der Bundespräsident in einer Rede das Handelsabkommen der EU mit den USA. Es könne „den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren“.

 

Russland-Sanktionen: Lucke verteidigt seinen Verrat an den AfD-Beschlüssen – Gauland warnt vor Spaltung der Partei

Selten war ein Blogeintrag politisch so wirkungsmächtig wie mein gestriger. Der Text wurde über 20.000 mal gelesen und im Nu im Internet, vor allem über Facebook, verbreitet. Dann brach ein Shitstorm gegen das anti-russische Stimmverhalten der AfD im Europaparlament los, der sich gewaschen hatte, und die bürgerlichen Medien sprangen auf.

 

Wie wird man EU-Kommissar? – Ein EU-Kommissar wird nicht gewählt.

Ein EU-Kommissar wird nicht gewählt. Seinen Status kann man wohl eher mit “entsendet” beschreiben. In der Regel handelt es sich um erfahrene Politikerinnen und Politiker, die in ihren Heimatstaaten bereits Regierungsverantwortung getragen haben. Wenn alle fünf Jahre eine neue EU-Kommission gebildet wird, benennt jede Regierung eine Kandidatin/einen Kandidaten, der in Brüssel als Kommissar arbeiten soll. Dort wird er nicht als Vertreter seines Herkunftslandes tätig, sondern ausdrücklich als europäischer Beauftragter (das heißt er arbeitet gegen sein Land; Anmerkung IH). Der Kommissionspräsident benennt diesen Kommissar in spe dem Europäischen Parlament, das jeden Kandidaten einer ausführlichen und mehrstündigen Befragung unterzieht. Erst wenn die Abgeordneten ihre Zustimmung gegeben haben, kann der Kommissar sein Amt antreten.

 

TTIP: EU-Kommissar De Gucht will nationale Parlamente der EU-Staaten ausschalten

EU-Handelskommissar Karel De Gucht will durchsetzen, dass die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nicht über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU entscheiden.   ….    Die Mitsprache der Nationalstaaten will De Gucht durch einen juristischen Trick umgehen.     ….   Es handelt sich hierbei aber auch um einen der bisher ernstesten Großangriffe einer neuen, selbstbewussten, von nationalen Interessen losgelösten politischen Klasse in Brüssel gegen das Prinzip Nationalstaat überhaupt. Brüssel startet mit De Gucht einen frontalen Angriff auf die Kernkompetenzen der demokratisch gewählten Parlamente der einzelnen Staaten.
Zur Verkürzung der Ladezeiten wurden die Beiträge zum Zeitgeschehen vom August geteilt.

Hier ist Teil 3

 

 

 

 

 


August 2014 Teil 2 wurde am 15.08.2014 unter veröffentlicht.

Schlagworte: