Februar 2013
Zum Zeitgeschehen
Malikonflikt – Bundestagsabgeordneter über die wahren Hintergründe (antikriegTV)
Niederlande machen Druck: Es muss ein Recht auf EU-Austritt geben
Der niederländische Premier Rutte verschärft den Ton gegen Brüssel: In einem Brief an das EU-Parlament fordert Rutte eine Änderung der EU-Verträge: Ein Austritt aus der EU oder einzelnen Teilen muss möglich sein.
Linke will 100-Prozent-Steuer für Spitzengehälter
Die Linkspartei plant, Besserverdienende mit Vermögensabgabe und Reichensteuer zur Kasse zu bitten. Ab einer bestimmten Summe soll vom Einkommen gar nichts mehr übrig bleiben.
Deutschland macht bei der weltweiten Aggressionspolitik der NATO aus voller Kraft mit, auch wenn es versucht den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Deutschland beteuert die Freundschaft mit dem Todesstrafen-, Geheimgefängnis-, Folter- und Drohnenkiller Staat, liefert Waffen an die Militärdiktatur und Besatzungsmacht Israel oder an Saudiarabien. Deutschland stationiert Raketen gegen Syrien und führt Sanktionsbefehle der NATO gegen Syrien und Iran aus. Deutschland schweigt über die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Syrien. …. Mit dabei Trittin, Claudia Roth, Göring-Eckard, Bütikofer und andere Grüne! Das kann man dagegen tun! ….
Unsere Justiz braucht mehr Unabhängigkeit
Hierzulande gibt es eine Vielzahl Gerichte auf verschiedenen Ebenen. Sie alle gelten als unabhängig – von Regierungen, Behörden und auch von den Parlamenten. Sie sind aber nicht unabhängig genug, meint Peter-Alexis Albrecht. Er wünscht sich das Gerichtswesen als eine autonome Institution. „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.“ Wer das sagt? Das Grundgesetz in Artikel 92. … Soweit der von historischer Erfahrung getragene Verfassungstext. Und die Wirklichkeit? Wahre Unabhängigkeit ist der Dritten Gewalt in unserer Rechtsordnung noch nicht zuteil geworden. Gewiss, niemand schreibt unseren Richtern ihre Urteile vor. Aber die unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten haben den Hauptaspekt der Gewaltenteilung, nämlich deren gegenseitige Kontrolle immer mehr abgeschliffen.
Anmerkung: Albrecht hat natürlich Recht mit seiner Forderung nach einem „Gerichtswesen als einer autonomem Institution“. Zur Problematik des bestehenden deutschen „Rechtsstaates“ beziehungsweise dessen Versagen s. zum Beispiel auch hier auf Umkreis-Online:
Prof. Albrecht fordert eine unabhängige Justiz in Deutschland
Ähnlich wie bei der Operation Wolkensäule im November des vergangenen Jahres hatte Israel wohl erneut auf eine militärische Reaktion, diesmal aus Syrien spekuliert, um seinen Raketenschild auch dort testen zu können. Glücklicherweise vergebens. Stattdessen hatte Damaskus Besonnenheit bewahrt und sich mit einer öffentlichen Protestnote an die UN gewandt. Ban Ki Moon schwitzt gerade ziemlich, denn eigentlich müsste er den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Anlage scharf verurteilen. Er darf aber nicht, im Gegensatz zu Israel, welches sich immer wieder neue Provokationen erlaubt. Was also war passiert?
Die von den bürgerlichen Medien propagierte Zahl lautet: 3.138.229. Das wären 298.000 mehr als im Dezember und 54.000 mehr als vor einem Jahr. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nennt dies eine völlig normale Entwicklung. Logisch, denn schlechte Meldungen kann die Monopolregierung gerade im Wahljahr nicht gebrauchen, müssen also irgendwie verbrämt werden. …. 1.020.000 Menschen erhielten im Januar Arbeitslosengeld I (Dezember 2012: 875.178), 4.385.000 mussten mit Hartz IV (ALG II) überleben (Dezember 2012: 4.361.811), und 1.680.000 Menschen erhielten Sozialgeld (Dezember 2012: 1.683.316). Das sind zusammen 7.085.000 Leistungsempfänger (Dezember 2012: 6.920.305). Selbst diese Zahl zeigt jedoch noch nicht das wahre Ausmaß, denn hinzu kommen noch die Empfänger von Wohngeld, von Kinderzuschlag, von Grundsicherung im Alter oder von Sozialhilfe nach SGB XII. Ganz abgesehen davon, dass im BA-Bericht ständig von Untererfassung, Schätzung und Hochrechnungen gefußnotet wird.
Münchner Kriegskonferenz: Liste von Tätern und Mitläufern
Die Liste der Teilnehmer der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“ liest sich wie das „Who is Who“ des Imperiums. Unten ein Auszug. Darunter tummeln sich Bilderberger aus Politik und Medien, Politiker des deutschen Parlamentes, die die Kriegseinsätze des deutschen Armee fördern, die Partei- und Fraktionsspitzen der Kriegsparteien von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Die Oliv-Grünen haben sich ja besonders vehement für die Bombardierung Libyen und Auslandseinsätze der Bundeswehr eingesetzt. Sie schämen sich nicht. Mit den führenden NATO-Chargen und US-Spitzen wie Biden (beroht den Iran) und McCain (droht Iranund will für Syrien das Libyen-Modell) treffen sich zwei Dutzend CDU/CSU-Leute; darunter Schäuble, Innenminister Friedrich, Kriegsminister de Maiziere, ehem. Kriegsminister F.-J. Jung, Stoiber, Oettinger, Seehofer, Dobrindt. Dazu gesellt sich die Grünen-Führung mit den Bilderbergern „Dr. h. c. Özdemir“ und Trittin an der Spitze. Ein Dutzend SPD-Parteigenossen (in Partei- oder Staatsfunktion) scharen sich in München um den Geheimnisträger Steinmeier, der einst im Kanzleramt als beamteter Staatssekretär „Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste“ war. Die FDP stellt inklusive Brüderle, Westerwelle und Rösler ebenfalls ein Dutzend Statisten. Kein deutscher Friedensforscher, Vertreter der Friedensbewegung, kein unabhängiger Intellektueller. Nicht ein Linker gibt sich die Blöße an so einer Kriegstreiber-Konferenz teilzunehmen.
53% aller US-Bürger halten ihre Regierung für eine Bedrohung
Laut einer aktuellen Umfrage betrachten mehr als die Hälfte der Amerikaner die US-Regierung als Bedrohung für ihre persönlichen Rechte und Freiheiten. Dies hat eine telefonische Umfrage unter volljährigen US-Bürgern ergeben. Die Umfrage wurde am Donnerstag von Pew Research veröffentlicht. Insgesamt 53% aller Befragten sind dieser Meinung und glauben zudem, dass ihre Regierung nur selten oder niemals das Richtige tut. ….
Westerwelle bietet syrischer Opposition Hilfe an
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. Dabei beraten die Diplomaten auch, wie die Syrien-Krise gelöst werden kann. Bundesaußenminister Westerwelle spricht sich dafür aus, die Regimegegner mehr zu unterstützen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bot er der syrischen Opposition die „tatkräftige Unterstützung“ Deutschlands an.
Studie entlarvt Chemotherapie als Schwindel – Tumor wächst nach Chemo schneller!
»Nanu?« werden sich Forscher in Washington State vor Kurzem gefragt haben, als sie bei einer Studie zufällig der tödlichen Wahrheit über Chemotherapie auf die Spur kamen. Eigentlich hatten sie untersucht, warum sich Prostatakrebszellen mit konventionellen Behandlungsverfahren so schwer ausschalten lassen. Wie sich herausstellt, behandelt eine Chemotherapie einen Krebstumor laut den Ergebnissen der Studie nicht – von Heilung kann schon gar nicht die Rede sein –, sondern sie fördert Wachstum und Ausbreitung von Krebszellen, so dass es viel schwerer wird, sie auszuschalten, wenn eine Chemotherapie erst einmal begonnen worden ist.
Hochstapler: «Ich entlarvte Ärzte als Hochstapler»
Eine psychiatrische Klinik stellte einen Briefträger als Oberarzt an. Für die Medien in der Schweiz war das keine Story.
Zum ersten Mal seit 40 Jahren ist der Chef des Pentagon wieder ein Mann mit militärischer Kampferfahrung: Chuck Hagel meldete sich 1967 freiwillig nach Vietnam, wurde verwundet – er trägt noch heute Splitter in seinem Körper – und gleich zwei Mal dekoriert. Er hätte seinen Dienst bei der US-Army im friedlichen Westdeutschland ableisten können, zog aber den Kriegsschauplatz in Indochina vor. Im Unterschied zu seinen Vorgängern weiß Hagel also aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, junge Menschen an die Front zu schicken. Das hat ihn nicht zum Pazifisten gemacht. Aber zum Realisten. Und genau damit ist der 66-Jährige für einige Leute ein Störfaktor. Kaum war die mögliche Nominierung Hagels Mitte Dezember 2012 durchgesickert, begann in amerikanischen und israelischen Medien eine Schmutzkampagne. …..
Israel hat “grünes Licht” aus den U.S.A. für weitere Angriffe auf Syrien
Wie das Magazin “Time”, nicht eben irgendeine Zeitung, unter Berufung auf anonyme U.S.-Regierungsvertreter und Agenten berichtet, hatte die Regierung Israels nicht nur das Einverständnis der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für den am 30. Januar erfolgten Luftangriff auf syrisches Territorium. Israel bekam aus Washington auch “grünes Licht” für weitere Akte eines Angriffskrieges gegen den nordöstlichen Nachbarn. …. Weiter keine Sitzung oder gar Resolution vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. ….
Wem gehört die Federal Reserve? Die Fed ist im Privatbesitz. Aktionäre sind Privatbanken
»Viele halten die Federal-Reserve-Banken für Institutionen der Regierung der Vereinigten Staaten. Es sind aber private Monopole, die das Volk der Vereinigten Staaten ausbeuten, in ihrem eigenen Interesse und im Interesse ihrer ausländischen Kunden, im Interesse von Spekulanten im In- und Ausland und im Interesse von reichen räuberischen Geldverleihern.« (Der Kongressabgeordnete Louis McFadden, in den 1930er Jahren Vorsitzender des Banken- und Währungsausschusses)
46000 EU-Beamte – Beamten-Apparat in Brüssel bläht sich weiter auf
Während die Untertanen unter der Last der Eurokrise stöhnen und in vielen Ländern Rekordarbeitslosigkeit herrscht, bläht sich der Beamten-Apparat in Brüssel weiter auf und gönnt sich üppige Zulagen und niedrige Steuersätze. Steuerzahlerbund kritisiert Privilegien von EU-Beamten.
EU-Beamte: Tausende verdienen mehr als Merkel
Hemmungslose Selbstbedienung in Brüssel: Tausende EU-Beamte verdienen mehr als Merkel. Hinzu kommt noch ein besonderer Steuervorteil: Die EU-Bonzen zahlen – anders als ihre Untertanen – nur einen maximalen Steuersatz von 25%.
Anmerkung: Hier der Originalartikel in der WELT. s. dazu auch hier:
EU-Beamte: Tausende verdienen mehr als Merkel – Die EU und ihre feudale Kaste von Höflingen, die nicht für besondere Leistungen ihr hohes Gehalt bezieht, sondern dafür, dass sie undurchsichtigen Kreisen die politischen Steigbügel hält
KenFM über die innere Pressefreiheit – besonders am Beispiel von der taz und dem Spiegel
Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz: EU tödlich bedroht
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, beschreibt mit drastischen Worten den Zustand der EU. „Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist“.
Anmerkung: Weil die EU von Anfang an eine Miss- und Totgeburt war.
Dirk Müller zur Finanztransaktionssteuer: Der Wunsch ist Vater des Gedankens
Selbstverständlich wird die Verabschiedung einer Finanztransaktionssteuer in Politik, Gesellschaft und Medien seit Jahren intensiv diskutiert. Wünschenswert wäre eine Umsetzung dieser Maßnahme, da vor allem den Zockern an den globalen Devisenmärkten ihre Spekulationen zur kurzfristigen Gewinnmaximierung mit allen Arten von Währungen verhagelt würden. Ob das durch führende EU-Staaten in Angriff genommene Projekt allerdings jemals von Erfolg gekrönt sein wird, ist zu bezweifeln – denn dazu müsste die Steuer weltweit eingeführt werden!
EUdSSR: Die Meinungsfreiheit wird schrittweise abgeschafft
Die Europäische Union will die freie Berichterstattung der Medien deutlich einschränken. Eine Meinungsfreiheit wird es dann nicht mehr geben. Dafür aber eine neue »Demokratieabgabe«.
Immobilienmarkt – Neues Gesetz ist ein Freibrief für steigende Mieten
Ab Frühjahr sollen die Mieten „nur“ noch um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen dürfen. Doch die Gesetzesänderungen lassen eine Hintertür offen – die dürfte die Preise weiter klettern lassen.
Nissan hat soeben bestätigt, dass ein neues PKW-Modell ab 2014 in der Fabrik von Barcelona gebaut werden soll. Nach dem Motto “Wenn ihr Arbeit wollt, dann runter mit den Hosen!”, wurde nach sechsmontigen Verhandlungen mit den spanischen Gewerkschaften vereinbart, dass für Neueinstellungen 20 Prozent Gehaltskürzungen der Belegschaft vorgesehen werden.
Ob Heinrich Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit, recht hat oder Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz, das sollte Ende Januar Richter Hausmann, Vorsitzender der 15. Kammer beim Sozialgericht Magdeburg im Verhandlungstermin klären. Zu entscheiden war im Eilverfahren, ob Sanktionen und Leistungskürzungen um jeweils 30 Prozent für einen aufstockenden Kleinunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau rechtmäßig waren. Drei Tage vor dem Gerichtstermin toppt das Jobcenter seine Schikanen noch mit zusätzlicher 60 Prozent-Leistungskürzung. Dabei ging es um die Weigerung, sich als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt dem Gespött in einer 20.000-Seelen-Gemeinde auszusetzen und obendrein die Abkehr der Kunden von seinem Dienstleistungsunternehmen zu riskieren. …. „Wir wären doch geradezu bescheuert,“ erklärte BA-Chef Alt am 4. Dezember in der Sendung Menschen bei Maischberger vollmundig, „wenn wir Menschen in Arbeit vermitteln, die nicht zu Ihnen passt.“ Das sieht Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz offensichtlich ganz anders. …..
Anmerkung: s. hier:
Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60 Prozent Leistungskürzung durch Jobcenter Harz – Chef der Bundesagentur für Arbeit bei Maischberger: “nur Jobangebote, die zu den Menschen passen”
Spiegel Online berichtet: So erweise sich etwa das Kindergeld als „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting sei „ziemlich unwirksam“. ….Stern.de meint hingegen: Das Kindergeld erweise sich demnach als „wenig effektiv“ […] ….. Und der Focus Online geht noch weiter: Das Kindergeld erweise sich demnach als „wenig effektiv“ […] …. Diese Ausdrucksvielfalt bestätigt: Man weiß eigentlich kaum etwas über den Inhalt dieser Regierungsstudie. Nicht über die Zusammensetzung des Gutachterkreises und vermutlich noch weniger vom „vernichtenden Zeugnis“, das ebenfalls alle Medien exakt so wiederholen. …..
Assad ist ein Diktator. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Katar sind es auch
Den USA sowie den Despoten von Saudi-Arabien und Katar geht es in Syrien nicht um Demokratie. Ihr Ziel ist die Ausschaltung eines wichtigen Verbündeten Irans, der ihnen in Folge des letzten Irakkrieges zu mächtig geworden ist. Dass dabei eines der liebenswertesten multiethnischen Völker Arabiens zerbricht, interessiert unsere „Weltstrategen“ nicht. Auch nicht, dass bei einem Sieg der Extremisten zwei Millionen Christen ihre Heimat verlieren könnten. …. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur des Westens. Er muss seinen zynischen Pakt mit Al-Kaida beenden.
Schwere Mängel in „Gutachten“ zur Familienpolitik
Der Familienbund der Katholiken Bayern hat die jüngsten Bilanzen zur Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen in Deutschlandals ”methodisch absolut mangelhaft” kritisiert. Der volkswirtschaftliche Wert der familiären Erziehungsleistung würde vollkommen ignoriert und die finanziellen Leistungen der Eltern übergangen. „Die Bilanzierung der familienpolitischen Leistungen krankt an methodischer Inkompetenz. Das führt zu absurden Ergebnissen”, so der Landesvorsitzende Dr. Johannes Schroeter.
Familienrichter Jürgen Borchert: Debatte über Familienleistungen »hanebüchen«
Als »hanebüchenen Unsinn« hat der hessische Familienrichter Jürgen Borchert die aktuelle Debatte über den Umfang der staatlichen Leistungen für Familien bezeichnet. Es handele sich nicht um ein Almosen, sondern um »die Rückgabe von Diebesgut«: das heißt um Steuern, die Familien zunächst besonders belasten. Borchert kämpft seit Jahren für die Rechte von Familien. Fatal sei es, dass im deutschen System die Sozialversicherungsbeiträge an den Lohn gekoppelt seien, »ohne danach zu fragen, wie viele Mäuler mit diesem Lohn gestopft werden müssen«.
ANNETTE SCHAVAN – Gutachten geht von „Täuschungsabsicht“ aus
Am Dienstag tagt der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf, um über eine mögliche Aberkennung des Doktortitels von Annette Schavan zu entscheiden. Das Gutachten, auf dessen Grundlage entschieden werden soll, liegt Cicero Online bereits vor
EU will Internet auf EU-Kritik durchforsten und ausschalten
Um zu verhindern, dass bei den Wahlen zum EU-Parlament EU-kritische Parteien weiteren Zulauf erhalten, hat das EU-Parlament beschlossen, im Internet frühzeitig Stimmung zu machen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das dem Telegraph (Großbritannien) vorliegt. Zwei Millionen Euro sollen für den »Propaganda Blitz«, die »Troll Patrol« ausgegeben werden.
Uni Düsseldorf entzieht Doktortitel – Schavan verliert ihren Titelkampf
Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität erkennt Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel ab. Das gab der Dekan der Philosophischen Fakultät, Bruno Bleckmann, bekannt. Zuvor hatte der mit den Plagiatsvorwürfen befasste Fakultätsrat stundenlang über den Fall beraten.
Plagiat: Deutsche Ministerin Schavan verliert Doktortitel
Düsseldorfer Uni: Hat in Dissertation systematisch gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie nicht selbst erbracht habe – Schavan will klagen.
Grüne suchen einen Mitarbeiter für vier Euro die Stunde
Bärbel Höhn sucht für die nächste Bundestagswahl einen Mitarbeiter für den Oberhausener Wahlkreis. Diese Praktikantenstelle wird mit nur vier Euro die Stunde entlohnt, obwohl sich die Grünen in ihrem Parteiprogramm für „einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde“ einsetzen. …. Die Grünen bezeichnen die auf sechs Monate befristete Tätigkeit als „Praktikum“. Doch die Anforderungen sind hoch ….
Die Rating-Agentur Standard & Poor’s soll während der Kreditkrise windige Papiere absichtlich überbewertet haben – und wurde nun von den USA auf fünf Milliarden Dollar verklagt. In der Anklage zitierte E-Mails dokumentieren das Ausmaß des Zynismus: Analysten spotten, scherzen und bereiten sich auf den Crash vor.
Island hat FBI-Agenten die kamen rausgeworfen
Wir kennen alle die berühmt gewordene Einleitung aus den Asterixheften, die ich hiermit abwandle: „Wir befinden uns im Jahre 2013 n.Chr. Die ganze westliche Welt ist von Bankstern besetzt … die ganze westliche Welt? Nein! Ein von unbeugsamen Isländern bevölkerte Insel im Atlantik hört nicht auf, der NWO Widerstand zu leisten.“ Ja die Isländer kommen mir wirklich wie die Bewohner des kleinen gallischen Dorfes vor, die sich erfolgreich gegen die Römer gewehrt haben. Wäre es nicht toll, wenn die Griechen, Spanier, Portugiesen und andere Länder der Eurozone sich ein Beispiel an Island nehmen und die Bankster vor Gericht stellen und der Troika sagen würden, haut verdammt nochmal ab, so wie die Isländer es getan haben. Die Isländer haben ihre Banken NICHT gerettet sondern pleite gehen lassen, und sie haben die verantwortlichen kriminellen Banker VERHAFTET und zu langjährigen Gefängnistrafen VERURTEILT. Etwas was sich keiner bisher getraut hat.
Wessen Dr. ist eigentlich noch echt? Bei der Durchsicht der Dissertation von Vizekanzler „Dr.“ Philipp Rösler (FDP) tauchen jetzt ebenfalls erhebliche Zweifel auf. Das Werk umfasst lediglich 59 Seiten und ist nichts anderes als eine billige Zusammenfassung einer statistischen Auswertung, dessen Auftraggeber obendrein auch noch mehr als dubios ist. Muß nun nach Freiherr Theodor von und zu Guttenberg (CDU), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Florian Graf (CDU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Giorgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Uwe Brinkmann (SPD) und Annette Schavan (CDU) sowie Veronika Saß-Stoiber und Dominic Stoiber auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) um seinen Doktor-Titel fürchten? Es sieht so aus.
Immobilienbranche rechnet für 2013 mit einem Plus von bis zu 10 Prozent. …. Insbesondere Hartz-IV-Bezieher, Geringverdiener und Rentner können sich die Mieten nicht mehr leisten. Auch weil die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren um ein Drittel zurückgegangen ist
Laurent Louis stellt die Verbrechen der pädophilen Eliten bloß und wird dafür von ihnen abgeurteilt
Die Reaktionen im belgischen Parlament und im belgischen Establishment auf den wiederholt leidenschaftlichen und unerbittlichen Einsatz von Laurent Louis für Wahrheit und Gerechtigkeit verdeutlichen den extremen Grad, zu dem in unserer Gesellschaft viele Dinge grundlegend verdorben sind. Louis präsentierte eindeutige Belege dafür, dass die offizielle Version des Skandals um den Kinderschänder Marc Dutroux nicht der Wahrheit entsprechen kann. Es scheint, dass das Ausmaß des Skandals sehr viel größer war, und dass sehr viel mehr Personen darin involviert sind, vor allem einflussreiche und gut betuchte Individuen. Anstatt Lob und Dankbarkeit für seine Arbeit zu ernten, findet in Belgiens Medien-, Polit- und Rechtskreisen eine Hetzjagd auf Louis statt, geprägt von Diffamierungen und Schikanen, während die Fakten in Bezug auf den Dutroux-Fall weiterhin totgeschwiegen werden. …. Viele Indizien deuten darauf hin, dass Pädophilie in den Reihen vieler hochrangiger gesellschaftlicher Figuren alles andere als eine Seltenheit ist. Trotzdem – oder gerade deswegen – ist dies in der öffentlichen Wahrnehmung bisher kaum ein Thema. ….
Gigantische Schiefergas-Vorräte – Das ist der Treibstoff für Obamas Wirtschaftsboom
Die Vereinigten Staaten sitzen auf einem Schatz, der ihre Industrie revolutioniert – Schiefergas. Die Folgen für die Welt und welche Länder, Branchen und Unternehmen besonders profitieren.
Anmerkung: Ansonsten macht der Focus Werbung fürs Fracking ….
Kommentar: Stuttgart 21 vor dem Aus
Stuttgart 21 steht nun tatsächlich kurz vor dem Aus. Überraschend und unerwartet für die Medien, Politiker, Wissenschaftler und Abgeordneten. Dies verwundert! Denn das Ende von Stuttgart 21 ist eine letztendlich völlig logische Konsequenz – betrachtet man den Werdegang des Projekts.
Minister: S 21 könnte größeres Desaster als BER werden
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte aus Sicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein noch größeres Desaster werden als der neue Berliner Flughafen BER. «Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt, aber S 21 ist bereits fast doppelt so teuer wie der Berliner Flughafen. Der Flughafen ist ein relativ einfaches, überirdisches Gebäude; S 21 ist ein hochkomplexes Tunnelbauwerk in schwierigsten Gesteinsformationen», sagte Hermann der «Zeit» …. . «Ich sehe die Gefahr, dass Stuttgart 21 am Ende das Desaster in Berlin eher klein erscheinen lässt.» Am Dienstag war bekanntgeworden, dass inzwischen auch der Bund den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof in Stuttgart kritisch sieht.
Unranmunition – das tödliche Geheimnis moderner Kriege
Die Geschosse durchbrechen Panzerwände. Und wen sie nicht gleich töten, den holt sich die tödliche Strahlung Jahrzehnte später. Oftmals sind die Opfer noch Kinder… Nach 2001 ist über panzerbrechende Uran-Munition kaum etwas geschrieben oder berichtet worden. Eine Ausnahme war Grimme-Preisträger Frieder Wagner, der in Folge keine Aufträge mehr bekam. Zwölf Jahre nach 9/11 rückt das Thema wieder in die Öffentlichkeit. Lange Zeit war es so, als ob ein Maulkorb über die gesamte Presse verhängt wurde. ….
HAUSDURCHSUCHUNG BEI TAZ-FOTOGRAFEN
Die taz verurteilt die Durchsuchungen bei zwei unserer Fotografen. Chefredakteurin Ines Pohl sieht darin einen gefährlichen Eingriff in die Pressefreiheit.
Jobvorschlag – Arbeitsagentur wollte 19-Jährige an Bordell vermitteln
Zuerst freute sich die junge Frau, endlich hatte die Arbeitsagentur in Augsburg ein Jobangebot für sie. Dann erschrak sie, ihre Mutter schrie vor Entsetzen auf: Die 19-Jährige sollte als Servicekraft in einem großen Bordell anfangen. Die staatlichen Vermittler sprechen von einem „Versehen“.
HARTZ IV: JOBCENTER SCHÜTZEN DENUNZIANTEN
Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Dokument unten) der Co-Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.
Tony Blair: eine Generation lang “Krieg gegen Terrorismus”
In einem Interview mit der BBC erklärte der britische Ex-Premier Tony Blair am 3. Februar, ein “generationenlanger Krieg” gegen Al-Kaida und andere Dschihad-Gruppen auf der ganzen Welt sei unvermeidlich. Er verglich den jetzigen „Krieg gegen den Terrorismus“ mit dem 45 Jahre währenden Kalten Krieg des Westens gegen die Sowjetunion. Blair lobte überschwenglich den französischen Einsatz in Mali gegen islamistische Rebellen. Natürlich erwähnte er dabei nicht das Bündnis der Anglo-Amerikaner mit Al-Kaida und anderen, anglo-saudisch geförderten Terrorgruppen beim Sturz der Regierung Gaddafi in Libyen und jetzt beim Umsturzversuch gegen die Regierung Assad in Syrien, das für die Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens hauptsächlich verantwortlich ist. http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-21312687
Die berüchtigte imperiale „Blair-Doktrin“ vom permanenten Krieg in einer „postwestfälischen Welt“ – einer Welt ohne nationale Souveränität – in der der “Stärkste” bestimmt, was “Recht” ist, steht hinter der “Regimewechsel”-Politik von Präsident Obama gegen Libyen, Syrien und Iran, die in Wirklichkeit gegen Russland und China gerichtet ist. Das kann die Welt leicht in einen Dritten Weltkrieg treiben. Die Schwelle dazu rückt immer näher – oder wurde vielleicht durch solche Aktionen wie den völkerrechtswidrigen israelischen Luftangriff auf Syrien am 29.1.2013 bereits überschritten. ….
Mitteilung an das deutsche Volk: “Die Spanien Rettung”
Eine Mitteilung an das deutsche Volk zur Sparpolitik in Spanien: Jetzt ist sie da, jetzt in diesem Moment, die Spanien Rettung – El rescate a España. Die sogenannten Rettungen gehen am spanischen Volk direkt vorbei an die Großbanken, was von der deutschen Regierung verheimlicht wird. Banken und Politiker manipulieren euch!
EU und Euro: Die Jahrhundertlüge – Die Tage des freien Europa und der National-Staaten sind gezählt
Was folgt ist eine Art EUdSSR. Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen: Eine totale EU-Diktatur der Räte und geheimen Lobbyisten, welche 250 Millionen Untertanen fest im Griff haben.
Anmerkung: Zur kommenden EU-Diktatur s. dazu hier auf Umkreis-Online.
„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ (Jens-Peter Bonde, dänischer Politiker und Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments)
Fracking soll in der Bundesrepublik zugelassen werden
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Regelung bei erfolgreicher Umweltverträglichkeitsprüfung für das sogenannte Fracking. Am 31. Januar wurde dieses durch die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, nachdem bereits am 5. Dezember im Bundesrat ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Die Länder kritisieren die Fördermethode. Beim Fracking wird mit Hilfe von Sand und Chemikalien Wasser unter Hochdruck in tiefe Gesteinsschichten gepresst.
Netzwerk Volksentscheid: Die Initiative für Volksentscheide auf Bundesebene
Auch wenn Petitionen an sich recht untaugliche Mittel sind konkret Sand im Getriebe gelebten Wahnsinns zu sein, so sind sie doch ein Mittel, wie man als Sklave seinen Unmut laut und verständlich kund tun kann. Und anderen wird signalisiert, daß man nicht alleiniger Sklave und Betroffener ist. Hier die Petition “EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas” – Also Verhinderung der EU-Diktatur und zurück zur Souveränität der Völker ….
EU-Gehälter: Leben wie die Maden im Speck
Tausende EU-Beamte verdienen mehr als Bundeskanzlerin Merkel. Mit 61 in Luxusrente. Maximal 25% Steuern. 100000 Tage Sonderurlaub. Zahlreiche Sonderprivilegien: Das was 250 Millionen Untertanen vorenthalten bleibt, leisten sich 46000 EU-Beamte: Ein unbekümmertes Leben in Saus und Braus.
Facebook gibt nach: Gesichtserkennung abgeschaltet
Wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz bekanntgab, hat Facebook europaweit sämtliche Daten zur automatischen Gesichtserkennung gelöscht. „Hierzu hat Facebook überprüfbare Auszüge aus dem benutzten Programmcode vorgelegt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden zudem vom irischen Datenschutzbeauftragten, der eigene Untersuchungen angestellt hat, bestätigt,“ heißt es in der Presseerklärung der Behörde.
Manager-Verdienst: VW-Chef Winterkorn will weniger Gehalt
Das Gehalt von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn dürfte 2012 auf gut 20 Millionen Euro steigen – doch der Top-Manager will gar nicht so viel haben. Eine derart hohe Vergütung sei „den Menschen nicht mehr zu vermitteln“, sagt er im SPIEGEL.
Australien: Großer Sieg gegen Fluorid im Trinkwasser
In Australien konnten sich im Bundesstaat Queensland knapp 200.000 Menschen von der Wasserfluoridierung befreien. Wer Fluorid zu sich nehmen möchte, soll zum Zahnarzt gehen – so die offizielle Begründung.
84 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Parteien-System verloren
Die deutsche Parteien-Demokratie steht auf töneren Füßen. Nur 16 Prozent vertrauen Schwarz-Rot-Gelb-Grün.
Anmerkung: Und wieso betrug dann bei der letzten Niedersachsen Wahl die Wahlbeteiligung 57,1 statt nur 16 Prozent?
ANNETTE SCHAVAN – Von den Medien in Watte gepackt
Im Fall Schavan war die Presse vor allem eines: unentschlossen. Während die mediale Skandalmaschinerie bei zu Guttenberg oder Brüderle noch lautstark ratterte, scheint sie bei Annette Schavan zu klemmen: So richtig will kein Journalist ihren Rücktritt fordern. Warum ist ihr Fall so anders?
Anmerkung: Ihr Fall ist nicht anders, sondern nur der mediale Umgang mit ihm. Und dafür liefert Cicero eine lesenswerte Liste von Beispielen, wie der Fall Schavan so zurückhaltend bewertet wird. Die Frage müsste doch lauten: Warum wird Annette Schavan von den Medien in Watte gepackt?
Am Montag erschien eine vertrauliche Denkschrift des US-Justizministeriums über die Rechtmäßigkeit „tödlicher Operationen“ gegen amerikanische Staatsbürger. Sie spricht sich dafür aus, dem Präsidenten nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit zu gewähren, die Ermordung von vermeintlichen Staatsfeinden anzuordnen, egal wo auf der Welt sie sich befinden.
Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium, entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern. Diese sollen in erster Linie den Banken zugutekommen. …..
EU: Demokratie war nie das Ziel der Initiatoren der Gemeinschaft
Jean Monnet, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, sagte ganz offen: „Ich hasse Demokratie! Sie ist total unbequem“.Und Jacques Delors, der frühere Präsident der EG-Kommission hat es schon vor fast 20 Jahren so formuliert: „Wenn wir es demokratisch gemacht hätten, wären wir gar nicht so weit gekommen.“
Demokratie muss weg – nur so können ganze Staaten verramscht werden
In Athen wurde die Demokratie geboren, dort soll sie jetzt auch sterben. So wollen es die Finanzeliten. Denn die Verramschung (Privatisierung) ganzer Staaten ist in einer Demokratie nicht möglich. Dazu braucht es eine Diktatur wie damals in Chile unter Pinochet oder wenigstens diktaturähnliche Strukturen, wie sie jetzt in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo aufgebaut werden. Neoliberlismus …. braucht rigide staatliche Strukturen, sonst ist er nicht zu etablieren.
Die sogenannte „freie“ Syrische Armee FSA setzt Kindersoldaten in Syrien ein
…. George W. Bush hatte 2007 ein Gesetz unterzeichnet, das es den USA verbietet, solchen Ländern Militärhilfe zu leisten, in denen es noch Kindersoldaten gibt. Präsident Obama machte jedoch im Oktober 2010 von der Ausnahmeklausel Gebrauch, damit die USA weiterhin Länder mit Kindersoldaten unterstützen können. Ja, der Friedensnobelpreisträger, den die Gutmenschen so toll finden, hat keine Skrupel, was diese kriminelle Ausbeutung von Kindern betrifft. Wieder ein Beweis: Obama ist viel schlimmer als Bush es je war, und das ist eine Kunst. „Yes we can …“ heisst Obama kann noch verbrecherischer als Bush sein.
Boomender Bio-Markt nur durch Importe – Aber in Deutschland stagniert die Bioanbaufläche
Bio wird immer populärer, der Markt ist im vergangenen Jahr um sechs Prozent gewachsen. Die Deutschen geben mittlerweile sieben Milliarden Euro für Ökoprodukte aus. Kehrseite: Die Bauern kommen mit der Produktion nicht nach.
Schavan tritt als Bildungsministerin zurück
Der Druck in der Affäre um ihre aberkannte Doktorwürde war zu groß: Annette Schavan ist vom Amt der Bildungsministerin zurückgetreten. Die Nachfolge gab Kanzlerin Angela Merkel in dem gemeinsamen Auftritt ebenfalls bekannt.
s. dazu auch diese Schlagzeilen aus den verschiedenen Medien, die die Nachrichtenagentur Radio Utopie bereitstellte:
Merkel bekundet „volles Vertrauen“ in Guttenberg
Merkel spricht Wulff ihr „volles Vertrauen“ aus
Aberkennung des Doktortitels: Merkel spricht Schavan volles Vertrauen aus
Der Abschied war traurig, doch die Zukunft ist rosig: Annette Schavan geht mit Pensionsansprüchen von 13000 Euro / Monat + 186000 Euro „Übergangsgeld“. – Wer tritt da nicht gerne ab?
…. Aber die Mediokren aus Politik und Journaille, die sich heute vor Respektsbekundungen überschlagen, sollten nicht das Bildungs-Desaster vergessen, das Schavan uns hinterlassen hat: Studiengebühren, Elite- und Exzellenz-Blödsinn sowie gnadenlose Bologna-Bildungsplattmache.
Prof. Dr. Schavan sollte ihr Impressum ändern
Immerhin haben 15 ordentliche Professoren ihr Machwerk neun Monate lang geprüft. Sie haben Textpassagen mit den älteren Originalen verglichen, über Paraphrasierungen diskutiert und sind dann, nicht zuletzt dank der Seite Schavanplag, zu der Auffassung gelangt, dass 46,7 Prozent der Arbeit aus geklauten Teilen besteht. Ganz bewusst hatte die Ministerin bei ihrer 30 Jahre zurückliegenden Arbeit die gedankliche Arbeit anderer Leute übernommen, umgeschrieben und zu ihrem geistigen Eigentum erklärt. Es gibt ein Wort dafür – Betrug. …..
Will er uns damit sagen, dass beispielsweise ein Justizminister sein Amt fortführen könnte, wenn ihm gerade sein Doktorgrad wegen Plagiaten in seiner Dissertation entzogen worden wäre, von Ressorts mit noch geringeren Bezügen zu Ehrlichkeit, Recht und Gesetz einmal zu schweigen? Seehofer wird sich doch nicht schon Sorgen um den promovierten Müllermeister Ramsauer machen?
Dies soll durch kontroverse Meinungsäusserungen sowie Themenlenkungen durch über 2000 Agenten geschehen. Diese „Task Force“ wird im englischen Sprachraum bereits als „Troll Patrol“ bezeichnet! Für mich war dies eine sehr gute Meldung, zeigt es doch zusammen mit anderen Indikatoren die zunehmende Skepsis gegenüber der EU vieler Bürger der einzelnen Staaten. In den Niederlanden zum Beispiel läuft eine Kampagne zur Erlangung eines Volksentscheides zum Austritt aus der EU.
U.S.A.: Terrorverdacht und Untersuchungshaft durch Witz über Erdnussbutter
Untersuchungshaft gegen Familienvater an New Yorker Flughafen: Frank Hannibal hat eine 5 Millionen-Klage eingereicht. Sein Anwalt, Alan D. Levine aus Queens, sagte, dass all dies hätte vermieden werden können, wenn die Flughafenbehörden etwas gesunden Menschenverstand anwenden würden.
Hervorgeholt wurde die Anschuldigung gegen Brüderle allerdings erst jetzt, als er Spitzenkandidat seiner Partei geworden ist und auch der Abwärtstrend der FDP gebrochen scheint. Zu Recht hat der Publizist Gerhard Wisnewski auf eine erstaunliche Parallele zu den aktuellen Vorgängen aufmerksam gemacht.
Internationaler Druck auf Israel wächst
Es scheint, als wolle die internationale Gemeinschaft die israelische Regierung sanft aber konsequent einem Erziehungsprozess unterwerfen
Iransanktionen sind der Grund für Peugeots Niedergang
Was uns völlig von den Medien und der Politik verschwiegen wird, wie verheerend die Sanktionen gegen den Iran sich auf die französischen Autohersteller auswirkt. Es wird wohl über die Krise in der Autoindustrie Frankreichs berichtet, aber über den Grund wird gelogen. In Wahrheit müssen Werke schliessen und Tausende Arbeiter entlassen werden, weil die französische Regierung und auch das Management von PSA Peugeot Citroën die Sanktionspolitik Washingtons wie hörige Sklaven übernommen haben, zum eigenen Schaden. Jean-Pierre Mercier der Gewerkschaft CGT sagt, die Firmenleitung hat sie seit 12 Monaten getäuscht. „Analysten vergessen, Peugeot hat entschieden den grossen Automarkt des Iran für Peugeot-Produkte zu vergessen. Peugeot hat 450’000 Autos pro Jahr in den Iran verkauft, aber es hat diesen Markt aus politischen Gründen aufgegeben,“ sagte er.
“Water Makes Money”: Veolias Klage gegen Filmbeteiligte wird zum Bumerang
Die Klage des Konzerns Veolia gegen die Vertreiber und den Protagonisten des Films “Water Makes Money” hätte in der Öffentlichkeit wahrscheinlich kaum Beachtung gefunden. Doch im Zuge einer immer breiter werdenden Kritik an den Wasserprivatisierungsplänen der EU-Kommission bekommen sowohl der von Veolia ungeliebte Film, der dazu ausstehende Gerichtsprozess als auch Veolia selbst eine Aufmerksamkeit, an der sich der Konzern schwer verschlucken könnte.
Gysi: Fakten vs. WELT-fremde Wahlpropaganda
Es ist Wahljahr und das Imperium hat nur Bilderberger und Münchner Kriegskonferenzler wie Trittin, Özdemir, Steinmeier, Steinbrück und solche wie Merkel, Schavan, Brüderle, Rösler, Altmeier etc. zu bieten. Oder ganz durchgedrehte Po-Lenzer… Da könnten ja die Wähler trotz aller staatlicher Gehirnwäsche über Alternativen nachdenken.Zum Beispiel über Gysis und Wagenknechts Truppe mit den hübschen Frauen mit den klugen Köpfen. Oder mit welchen Argumenten der Gysi die Lügen der Herrschenden aufdeckt. Also wird von Tagesschau und Springers BILD-Schwester „Welt“ gemeinsam flugs wieder irgendeine „Stasi“-Lüge aufgewärmt. Da es die Wahrheit nicht in den Mainstream schafft und die Linke vom Beelzebub verteufelt wird, übernimmt Hinter der Fichte einfach die Fakten. ….
„Präsident Hollande, entgegen Ihrer eigenen Auffassungen, führen Sie zurzeit jede Menge Euroskepsis-Debatten in Frankreich. Ihre Entscheidungen das Renteneintrittsalter abzusenken, das Mindestgehalt zu erhöhen, und allem voran natürlich die Hass-Steuer, um sicherzustellen, dass all ihre erfolgreichen Unternehmer – und nun auch Fußballer – aus Frankreich fliehen, bedeuten, dass die Wettbewerbslücke zwischen Frankreich und Deutschland immer weiter auseinandergeht. Das spiegelt sich nun auch in der Kapitalflucht aus den französischen Banken wider, und die Menschen beginnen jetzt mitzubekommen, dass der Euro in Wirklichkeit nicht nur im Mittelmeerraum zum Scheitern verdammt ist, sondern es auch für Frankreich und Deutschland unmöglich sein wird, gemeinsam in ein und derselben Wirtschafts- und Währungsunion zu bleiben. Und was tun Sie, wo Ihr Arbeitsminister erklärt, dass das Land bankrott ist? Nun ja, den guten alten Trick – sie starten eine Militärintervention im Ausland. Sie schicken Ihre Soldaten also nach Mali …..
Es klingt ein wenig wie ein Aufruf aus den siebziger Jahren. Hundert Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker fordern eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Begründung: Ein „Überangebot an den Arbeitsmärkten“ führe zu schrumpfenden Gehältern.
Sie will verhindern, dass die EU die Wasserversorgung in Europa liberalisiert und privaten Unternehmen die Möglichkeit gibt, sich um Aufträge zu bewerben. »Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware«, heißt es bei der Initiative. Nachdem nun das EU-Parlament gezwungen ist, sich mit der Initiative zu befassen, sammelt man weiter Unterschriften; das nächste Ziel: zwei Millionen, damit »die EU ihre Pläne zur Wasserprivatisierung überdenkt«. Mehr dazu unter focus.de und right2water.eu
Anmerkung: Noch besser würde es allerdings sein, wenn die unterschreibenden Bürger einsehen, dass Petitionen an die deutsche Regierung (gleich welcher Couleur) oder an die EU letztlich nichts nützen werden, denn diese Institutionen betreiben obige Machenschaften sehr bewusst. Nutzen wird einzig und allein die Einsicht, dass dieser Parlamentarismus in Brüssel und Berlin ersetzt gehört durch einen wirklich vom Volk ausgehenden neuen Rechtsstaat.
Kein vernünftiger Mensch wird diese irrealen Preisbewegungen als eine den realen Marktverhältnissen entsprechende Preisfindung betrachten. Die Illusion freier Edelmetallmärkte wird offensichtlich zu Grabe getragen.
Der Gejagte: Papst Benedikt XVI. tritt zurück – Linienkampf im Vatikan bis hin zu Morddrohungen
Ein Paukenschlag. Das gab es vorher nur einmal in der 2000jährigen Geschichte des Christentums: Ein Papst tritt zurück. In seiner Erklärung führt Benedikt XVI. Altersgründe an, die Kraft habe nachgelassen, angesichts großer Herausforderungen könne er das Amt nicht mehr ausfüllen. Ist das auch ein versteckter Hinweis auf die Linienkämpfe im letzten Jahr im Vatikan, über die COMPACT 7/2012 ausführlich berichtete? Damals machten sogar Gerüchte um ein Mordkomplott die Runde und erhielten von höchster Seite Bestätigung…
PAYPAL – Der Bezahldienstleister Paypal sieht den Tod des Bargeldes voraus
Das wird allerdings noch so lange dauern, bis die Bezahlsysteme so weit entwickelt sind, dass der Kunde mit mobilen Bezahllösungen schneller bekommt, was er will. Zudem sagte Präsident David Marcus rasant zunehmende Neuerungen auf dem Markt voraus. (FAZ S. 22)
Dokumentation: Die Rede von Johannes Hauber, Betriebsratsvorsitzender bei Bombardier, auf der heutigen 160. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Hollande will Werksschließungen verbieten
Der Kampf des französischen Präsidenten François Hollande gegen die Marktwirtschaft geht weiter. Sein jüngster Coup richtet sich gegen die Eigentumsrechte von Unternehmern; Hollande will ihnen unter bestimmten Umständen verbieten, Betriebe zu schließen. Wenn eine Produktionsstätte profitabel ist, soll es »teurer« werden, sie dichtzumachen. Nur: Wann ist sie profitabel?
Die USA und Japan nehmen eine schwache Währung in Kauf, Frankreich will einen schwachen Euro –
trotzdem wollen sich die Länder beim G20-Treffen zu freien Wechselkursen bekennen. Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor Eingriffen.
Verzweiflung: Die BRD hat ein Gysi-Problem – Aus gutem Grund
„Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Blockparteien und die Regierung, die medialen Speichellecker und durchgeknallte ‚Historiker‘, konservative Radikale und deutsche ‚Verfassungsschützer‘.“ Ihnen gehen die Argumente aus. Die antisoziale und die imperiale Kriegspolitik, die Verarmung und Verdummung bei gleichzeitiger Ausplünderung der Steuerzahler zugunsten der Spekulanten lassen sich immer schwerer kaschieren. Da wagt es sich diese LINKE und viele andere – Unabhängige – in den noch (!) freien Blogs und Webseiten mit der Wahrheit aufzutauchen. Allen voran dieser beim kleinen Mann beliebte Gysi. Ratlosigkeit bei den regierenden (und den als angebliche „Opposition“ kollaborierenden) Hindenburgs. Verzweiflungstat: Die Stimmung- und Meinung machenden öffiziösen Konzern- und Staatsmedien des NATO-Staates wärmen eine Uraltgeschichte regelmäßig auf. Die des Klartextredners Gregor Gysi und der sogenannten – huuuuuh – „Stasi“. Die Fakten verschweigen sie weitgehend. Zwischen A wie ARD bis Z wie ZDF finden sich natürlich BILD und WELT und, wie kann es anders sein, der SPIEGEL. Auch der plappert, Gysi hätte ein Stasi-Problem, sogar ein „ewiges“. Doch auch die SPIEGEL-Leser kann man nicht länger für dumm verkaufen. …..
Hewlett-Packard schließt Werk in Rüsselsheim
Am Freitag, den 1. Februar, erfuhren die Mitarbeiter von Hewlett-Packard in Rüsselsheim, dass ihr Standort zum 31. Oktober 2013 geschlossen werden soll. Die Schließung betrifft 1.100 hochqualifizierte Beschäftigte. Die Art und Weise, wie sie informiert wurden – durch eine E-Mail-Mitteilung –, schockierte die Angestellten und machte sie sauer und zornig. Sie wissen genau, dass hunderte arbeitslose Computerspezialisten im Rhein-Main-Gebiet nicht gleichzeitig zu vermitteln sind.
Stuttgart 21: Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrug angezeigt
Sprecher von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und ex-Richter am Stuttgarter Landgericht zeigen Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer an.
Papst Benedikt XVI. tritt zurück – Die CIA Seilschaft im Vatikan
Warum die Bankster Unruhen in den USA wollen
Alle Anzeichen deuten klar darauf hin, dass sich die Behörden in den USA auf großflächige Unruhen vorbereiten. Dieser Trend ist nicht zufällig entstanden – er ist Teil einer getesteten Methode der Bankster, die Kontrolle über Nationen an sich zu reißen, ihr Volksvermögen zu plündern und sie in der Neuen Weltordnung aufgehen zu lassen. Es gibt einen wichtigen ökonomischen Imperativ, warum die “Elite” danach strebt, soziale Unruhen hervorzurufen und diese auszunutzen. Wie der angesehene Reporter Greg Palast im Jahre 2001 ans Tageslicht brachte, hat die Globale Finanzmafia in Gestalt des IWF und der Weltbank eine Technik perfektioniert, die es ihr in der Vergangenheit ermöglichte, zahlreiche Länder zu plündern – diese Technik ist unter dem Begriff “IWF-Aufruhr (IWF riot)” bekannt geworden. ….
Aber Mutti wollte nicht mit fieser Belastung in den Wahlkampf gehen. Und aus meiner Sicht gab es da nur zwei Wege, die Mutti ihr aufgezeigt hat: Entweder Du trittst zurück, oder ich schmeiße Dich raus. Halten wir außerdem fest, sie hat bei ihrer Dissertation nicht geschummelt, sondern wissentlich betrogen. Vor dreißig Jahren reichte ein Copy/Paste nicht, um abzuschreiben, sondern man hatte das Buch oder Schriftstück neben sich liegen und musste Wort für Wort übertragen, was man abgekupfert hat. Wer das als Schummelei betrachtet, hat keine Ahnung von wissenschaftlicher Arbeit (wie sie sein sollte). Ein Doktorand soll mit seiner Arbeit beweisen, dass er zu eigener wissenschaftlicher Arbeit fähig ist und zitierte Stellen lediglich benutzen, um darauf seine eigenen und weiterführenden Gedanken anzuführen oder Schlussfolgerungen zu ziehen und zu begründen. Schavan hingegen hat Gedanken anderer als ihre ausgegeben und damit eine fachliche Kompetenz vorgetäuscht, die sie nicht hatte. …..
Paul Craig Roberts: Obamas wachsende Kill-Liste
Wir erleben zur Zeit die Ausweitung von Obamas Kill-Liste. Die Liste begann unter dem Bushregime als Begründung für die Ermordung von verdächtigen Bürgern von Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Krieg standen. Das Obamaregime weitete den Anwendungsbereich der Liste um die Exekution von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus, welche beschuldigt wurden, in Verbindung mit Terrorismus zu stehen, ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Beweise, die einem Gericht vorgelegt wurden. Die Liste wurde schnell erweitert um den amerikanischen Sohn eines Klerikers im Teenagealter, der beschuldigt wurde, den Heiligen Krieg gegen den Westen zu predigen. Die „Verbindung“ des Sohnes zum Terrorismus bestand offensichtlich in seiner Verwandtschaftsbeziehung zum Vater. Glenn Greenwald schrieb vor kurzem, dass die Macht der Regierung, ihre Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren und umzubringen, das sichere Erkennungszeichen einer Diktatur ist. Diktatur ist Regierung, die nicht durch das Gesetz eingeschränkt ist. Am 10. Februar enthüllte das Wall Street Journal, dass die Obamadiktatur jetzt danach strebt, in die Kill-Liste auch diejenigen aufzunehmen, die gegen ausländische Regierungen handeln. Mokhtar Belmokhtar, ein „algerischer Militanter“, der beschuldigt wird, die Attacke im Januar auf eine algerische Erdgasanlage geplant zu haben, wurde auserwählt als abschreckendes Beispiel dafür, dass Obamas Kill-Liste Beteiligte an den internen Konflikten und Bürgerkriegen jedes Landes enthalten soll.
Finanztransaktionssteuer: EU-Entwurf vorgelegt
Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedes Jahr bis zu 35 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen soll. Besteuert werden sollen Finanztransaktionen, also der Verkauf von Aktien, verbrieften Wertpapieren und Termingeschäften – und zwar weltweit. Damit will man die Finanzbranche an den Kosten beteiligen, die durch die letzte Krise entstanden sind. ….
Anmerkung: Ach nein, wie nett! Wie viele Billionen hat diese „Finanzkrise“ gekostet, und „will man die Finanzbranche an den Kosten beteiligen, die durch die letzte Krise entstanden sind“ – mit 35 Milliarden??? Zum Schieflachen, wenn es nicht so traurig uns so blamabel wäre!
Irland »gerettet« – der Preis ist hoch
Irland ist »gerettet« – und kaum jemand hat’s gemerkt. Mit einem undurchsichtigen, komplizierten Manöver haben die irische Regierung im Verbund mit der irischen Notenbank und der EZB das Kunststück vollbracht, irische Pleitebanken abzuwickeln und den Staatshaushalt von Rückzahlungsverpflichtungen für die Übernahme der Bankenkredite zu entlasten. Erst ab 2038 muss getilgt werden.
– Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. ….. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht. ….
EU-Diktatur: Einmarsch bei Aufstand
Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Wenn ein Land nicht spurt, kann Brüssel demnächst einmarschieren und die EUdSSR per Militärgewalt durchsetzen. ….. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, sich einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schliesst explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer (!) Mittel ein.
„Fachkräftemangel“ contra „Fachkräftelüge“
Über das Für und Wider des sogenannten “Fachkräftemangels” wird ja nun schon seit einiger Zeit immer umfassender diskutiert. Einige Informationen, die zu einer objektiveren Erfassung und Beurteilung der wirklichen Situation beitragen können, möchte ich hier gerne vorstellen. Bereits am 20.12.2012 wird in der Überschrift eines Artikels in der Wirtschaftswoche über den “so genannten Fachkräftemangel” geschrieben. Wesentlich ist, dass hier schon zugegeben wird, dass „diejenigen, die (den Begriff des Fachkräftemangels) prägten, sich in der öffentlichen Wahrnehmung und vor allem bei den politischen Entscheidungsträgern weitgehend durchgesetzt haben.“ Und zwar „parteiübergreifend“.
Anmerkung: Mit Recht prangert Jens Romba die Lüge des sogenannten „Fachkräftemangels“ an. Abschließend schreibt er: „Dementsprechend bleibt jetzt nur noch, Wirtschaft, Industrie, Arbeitgeber und Politik dringend aufzufordern, die Wahrheit zu Gunsten eines ehrlichen Dialoges einzugestehen.“ Aber dies ist eine Illusion, an der Wahrheit ist man dort sicher nicht interessiert. Nicht umsonst haben sich Politik und Wirtschaft seit langem verbunden, um zum Beispiel durch den sogenannten Fachkräftemangel in die Lage versetzt zu werden, billigere Arbeitskräfte – als die einheimischen es sind – ins Land zu holen.
s. dazu hier:
Die Lüge des „Fachkräftemangels“ und die Notwendigkeit, Wirtschaftsleben und Politik zu trennen
Ist der Fachkräftemangel ein Mythos?
ARD-exclusiv: Alt, arm, arbeitslos
DIE ABSCHOTTUNGSSTRATEGIE DER JOBCENTER
Bürgernähe liegt schon seit vielen Jahren im Trend. Um verwaltungstechnische Angelegen- heiten schnell und relativ unkompliziert zu regeln, wurden von den Kommunen sogenannte „Bürgerbüros“ eingerichtet. Ob Ummeldung, Fragen zur Hundesteuersatzung oder die Beantragung eines Reisepasses, kein Problem. Die freundlichen Mitarbeiter helfen gerne persönlich weiter. Wer keine Zeit hat persönlich im Bürgerbüro zu erscheinen, der lässt sich einfach telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter verbinden, bzw. wählt die Durchwahlnummer. So werden unnötige Wartezeiten verhindert. Anders beim Jobcenter. ….
Ökostrom für alle – Berliner »Energietisch« will dem Konzern Vattenfall die Kraftwerke abkaufen
200.000 Hauptstadtbewohner müssen zustimmen.
Bund setzt Tausende Leiharbeiter ein
Die umstrittene Praxis der Leiharbeit ist auch bei Bundesministerien, Ämtern und Behörden Gang und Gebe. Wie die Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion erklärte, wurden im vergangenen Jahr 2.092 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt. Lediglich 23 von ihnen wurden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Bund übernommen. s. dazu hier:
Zum Thema Leiharbeit und Werkverträge – Der kleine Mann (der Tarifbeschäftigte) hat längst den ganz kleinen Mann (den Leiharbeitersklaven) unter sich
HARTZ IV: JOBCENTER MUSS BELEHRUNG NACHWEISEN
Das Sozialgericht Gießen urteilte heute im Sinne eines Hartz IV Beziehers. Die Richter wiesen das Jobcenter an, die Sanktion von drei Monaten zu 30 Prozent mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Das Jobcenter konnte nicht nachweisen, dass eine Rechtsfolgenbelehrung stattfand bzw. ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Pferdefleischskandal: Tengelmann-Lasagne stammt von französischem Skandalbetrieb
Die Hinweise auf undeklariertes Pferdefleisch in Deutschland verdichten sich. Die Kette Kaiser’s Tengelmann bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass ihre Lasagne vom französischen Skandalbetrieb Comigel stammt. Das Verbraucherministerium in NRW stieß auf verdächtige Lieferlisten.
Nie mehr Müll – Leben ohne Abfall
Schavan: „Die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ – Ein Meisterstück politischer Propaganda
Wenn es ums Selbstlob geht, ist Angela Merkel keine Übertreibung zu peinlich. Nachdem sie sich als Kanzlerin der „erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung“ gepriesen hat, hat sie nun mit Annette Schavan rührselig als „die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ aus dem Kabinett entlassen. Und ohne auch nur eine Sekunde über Schavans Bildungspolitik nachzusinnen, stimmen alle, von Gabriel, über Trittin bis zu Rösler, die CDU-Politiker sowieso in Merkels Lobeshymne ein. Die Medien überschlagen sich mit würdigenden Nachrufen.
Der unvermeidbare Rücktritt der Bildungsministerin wurde als politische Erfolgspropaganda inszeniert. Welche Erfolge hat Schavan der Bildung, der Wissenschaft oder der Forschung tatsächlich hinterlassen?
In Washington gibt es keinen Verantwortlichen für das syrische Fiasko
Als die Staatssekretärin Hillary Clinton ihren Abschied nahm, verteidigte sie in einem Interview im New York Times ihre Bilanz [1]. Nebenbei gab sie den Journalisten in „off“ einige vertrauliche Mitteilungen, die die Journalisten in einen anderen Artikel einschleusten. [2]. Besorgt um ihre Chancen für die 2016 Präsidentschaftswahl, gab sie sich große Mühe, die Verantwortung ihres Scheiterns in Syrien auf Barack Obama abzuwälzen. Am Ende des zweijährigen geheimen Krieges verloren die bewaffneten Banden, die eine NATO-Intervention rechtfertigen sollten, und die mangels an eigener Kraft das Regime nicht stürzen konnten, ihre Aura als „Revolutionäre“, und erschienen wie Fanatiker. Immer noch am Leben und im Amt ist Präsident Baschar al-Assad mehr denn je unumgänglich. Die US-Diplomatie, die jeden Tag den Sturz des Tyrannen voraussagte, hat sich blamiert, während Russland und China, die sie dreimal mit ihren Vetos geohrfeigt haben, sind die großen Gewinner. …..
Was steckt hinter den US-Interventionen in Afrika?
Unter dem Vorwand, Al-Qaeda zu bekämpfen, soll China zurückgedrängt werden. …. Die Bekämpfung der Terrorgruppe im Norden Malis ist eine perfekte Tarnung für die strategischen Intentionen der USA und ihrer Juniorpartner im Westen, die darauf abzielen, China aus ganz Afrika zu verdrängen. Weil China auf bestem Wege ist, auf dem afrikanischen Kontinent zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten zu werden, versucht der Westen, Afrika zu rekolonialisieren. ….. Wenn die USA die Chinesen aufhalten wollen, müssen sie sich auch um Afrika kümmern. Und ihre Interventionen in Afrika führen sie – wie üblich – unter dem Banner des „Krieges gegen den Terror“ durch.
Geheimdienste: Hollande fürchtet Putsch der Armee
Vor einigen Monaten wurden Putschpläne griechischer Militärs bekannt. Das sorgte für Aufsehen. In Frankreich gibt es jetzt ähnliche Pläne. Der Bundesnachrichtendienst hat für das Kanzleramt einen ausführlichen Bericht mit erstaunlichen Details erstellt.
Tony Blair und die EU: „Damals ging es um Frieden. Heute geht es um Macht.“
In seiner Rede bei der britischen Denkfabrik Chatham House am 27.November betonte Tony Blair die Wichtigkeit für Großbritannien, seine Stärke als Weltmacht durch die Kontrolle über Europa zu behaupten. Es wäre ein „fundamentaler Fehler“ für Großbritannien, Europa den Rücken zu kehren, sagte er. …. Auch wenn man nie eine herzliche Beziehung zu Europa finden werde, sei dieses „Schicksal“ entscheidend, wenn Großbritannien „politisch und wirtschaftlich eine Weltmacht bleiben will. Es wäre ein fundamentaler Fehler der Staatskunst, Europa den Rücken zu kehren und uns aus einer entscheidenden Macht-und Einflussposition des 21.Jahrhunderts zu entfernen.“ Blair betonte, trotz der gegenwärtigen Krise sei die Grundlage Europas heute stärker als vor 66 Jahren, als alles begann. Aber heute sei alles anders als zu Beginn. „Damals ging es um Frieden. Heute geht es um Macht. Damals hatten wir einen kriegsverwüsteten Kontinent, mit Deutschland der Aggressor und Großbritannien als Opfer. Heute geht es um eine Welt, in der die globale Geopolitik ihre größte Veränderung seit Jahrhunderten erlebt.“
Der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage konfrontiert den französischen Präsidenten François Hollande im EU-Parlament: „…. Und was tun Sie, wo Ihr Arbeitsminister erklärt, dass das Land bankrott ist? Nun ja, den guten alten Trick – Sie starten eine Militärintervention im Ausland. …. Aber Sie haben dies im Namen der Europäischen Union getan. Es ist jetzt eine EU-Mission. Es ist gerade zwei Tage her, als Tony Blair sagte: „bei der EU geht es nicht um Frieden, bei der EU geht es um Macht.“ Ich glaube, was er meinte, ist, dass es bei der EU in zunehmendem Maße um Krieg gehen wird. …..
Sensation: Die Wahrheit über Syrien in der ARD
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Nach gefühlten 1.000 Schwachsinnsberichten, NATO-Propaganda und verwackelten “Rebellen-Videos” kam endlich mal in der ARD in vernünftiger Bericht zu Syrien, wenn auch zu nachtschlafender Zeit. Die Reportage “Die Syrien-Falle” von Hubert Seipel war nicht nur bemerkenswert, weil sie alle Seiten zu Wort kommen ließ …. Am Wichtigsten scheint mir, aber dass das kein Film “über Syrien” war, sondern das ganze Thema an den Patriot-Raketen aufgehängt war, also wie wir, die Deutschen, über diesen Nasenring in den Krieg gezogen werden könnten. Damit wird aus einem exotischen ein nahes Thema, aus einem außen- ein innenpolitisches. ….
Obama kündigt Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit EU an
US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen angekündigt.
Sahra Wagenknecht: In Freihandelszone sinken Löhne und Renten
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, warnt davor, eine transatlantische Freihandelszone automatisch als Erfolgsmodell zu sehen. “Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping”, sagte Wagenknecht “Handelsblatt-Online”.
Aus für Bochum und gezielte Liquidation: General Motors schlachtet Opel
Das Aus für die Autoproduktion in Bochum ist nicht in erster Linie der Absatzkrise geschuldet. Vielmehr haben die Konzernbosse in Detroit den deutschen Standort zuerst ausgesaugt und dann liquidiert. …. Einer dieser Insider berichtete Mitte März 2009 unter dem Schutz gegenüber Welt-Online: „Wissen Sie, ich kriege einen Hass, wie GM uns ausgehöhlt, geplündert, leergeräumt hat. Wie die uns um unsere Patente beschissen haben! (…) Eines Tages kamen GM-Leute aus Detroit und sagten, wir wollen jetzt alle eure Entwicklungen, Patente, das ganze Know How. Das kriegen wir jetzt, bitte, und damit es rechnerisch fair zugeht, sagten die, gibt’s im Gegenzug Schuldverschreibungen von uns. Jetzt liegen unsere Patente also bei GM, und für jedes Auto, das wir bauen, zahlen wir Gebühren an die. Muss ich erwähnen, dass Opel nie einen Cent für seine Patente gesehen hat? Dasselbe gilt für die Konstruktionszeichnungen unserer Autos. Maße, Toleranzen, Materialien, die ganze Blaupause. Das ist entscheidender als ein Patent, es steckt ein wahnsinniges Entwicklungsgeld da drin.“
…. Offiziell geht es zunächst einmal um den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen um eine ‘Transatlantic Free Trade Area’ (TAFTA) einzurichten. Damit fiele es US- Konzernen dann wesentlich leichter, sich Teile der europäischen Wirtschaft einzuverleiben. Außerdem könnte der ungeliebte Monsanto- Konzern auf diesem Wege endlich seine transgenen Produkte in europäische Mägen bringen mit allen gesundheitlichen Konsequenzen wie sozialverträglichem Frühableben und Unfruchtbarkeit, zunehmend über Generationen hinweg. Die größte Gefahr hingegen bleibt so gut wie unsichtbar. ….
72 Millionen Franken Abfindung für Manager empört Schweizer
Einer der bestbezahlten Manager der Schweiz, Novartis-Chef Vasella, muss seinen Stuhl räumen. Dafür kassiert er in den nächsten sechs Jahren bis zu 72 Millionen Franken. In der Bevölkerung brodelt es.
Top-Mediziner klagt anExtremer Kostendruck treibt Ärzte zu Kunstfehlern
Der Dekan der medizinischen Fakultät an der Universität Marburg bemängelt einen zu hohen wirtschaftlichen Druck im Gesundheitswesen. Gegenüber FOCUS warnt er vor vermehrten Fehldiagnosen als Folge. Die Ökonomisierung der Medizin führe zu Fehlentscheidungen.
“Öhm, ähm, drucks …. wir haben noch keinen Banker vor Gericht gestellt”
Elizabeth Warren, die neue Senatorin aus Massachusetts, hat am Donnerstag ihren ersten Auftritt im Bankenausschuss gehabt. Sie hat sich die gesamte Riege der Finanzaufseher vorgeknöpft und mit einer simplen Frage die wie Hühner auf der Stange zusammen gekauerten Trauer-Figuren bis auf ihren korrupten Kern eingeschmolzen: Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal eine Wall Street Bank vor Gericht gestellt ? Kaboooom ! Blitzeinschlag. Stille im Raum. ….
Deutsche Top-Journalisten sind in US- und Nato-Strukturen eingebunden
Eine neue Studie belegt die Nähe der Journalisten zur politischen und wirtschaftlichen Elite. Die Netzwerkanalyse verdeutlicht auch enge Kontakte zu US- und Nato-Strukturen. Der Hauptvorwurf des Studienleiters: Die Journalisten weigern sich, ihre Netzwerke den Lesern offenzulegen.
Wirtschaftsweiser Franz glaubt Rente mit 67 reicht nicht. Formel soll Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln.
In Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation gab es am Dienstagabend eine beiläufige Bemerkung, die aber von besonderer Bedeutung war: An einer Stelle ging er in beschönigenden Worten auf sein Programm außergesetzlicher Drohnenmorde ein. „Wenn nötig, werden wir weiterhin mit den verschiedensten Methoden direkt gegen die Terroristen vorgehen, die für Amerikaner die unmittelbarste Gefahr darstellen“, erklärte er. Jedem Abgeordneten, Senator, Kabinettsmitglied, Verfassungsrichter und General in der Kammer war klar, dass Obama mit diesen Worten seine Machtanmaßung verteidigte, mit der er die geheimen Mordbefehle erteilt. Er kann jede beliebige Person, selbst amerikanische Staatsbürger, wo immer auf der Welt ermorden lassen. Wie der Präsident bekräftigte, ist er entschlossen, staatliche Morde zu einer dauerhaften, ganz und gar institutionalisierten Regierungsfunktion zu machen. ….
Auskunftsrechte von Journalisten: Verdi-Chef warnt vor Angriff auf die Pressefreiheit
Er sei in Sorge um die Freiheit der Presse: Laut Verdi-Chef Frank Bsirske gefährdet ein Vorstoß des Innenministeriums das Auskunftsrecht von Journalisten. Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema – womöglich mit weitreichenden Folgen.
EU will Elektrogeräte ferngesteuert abschalten
Neues aus EU-Orwell-Land: Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant, Elektrogeräte in Europa millionenfach fernzusteuern und bei Bedarf ungefragt abzuschalten.
Ifo-Chef Sinn: EU soll sämtliche Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bekommen
Später sollen weitere Einnahmen dazukommen. …. Die EU solle sich ein Beispiel an den jungen Vereinigten Staaten nehmen, die die Schuldenkrise in ihrer Gründungsphase ebenfalls mit einem neuen Steuer- und Abgabensystem auf Unionsebene bewältigten.
Pferdefleisch-Skandal in Deutschland – Welche Produkte und welche Händler sind betroffen?
Wegen des Pferdefleisch-Skandals wurden in Deutschland mehrere Produkte aus dem Handel genommen. Betroffen sind fast alle großen Ketten. Pferdefleisch fand sich vor allem in Tiefkühl-Lasagne günstiger Eigenmarken. Aber auch andere Fertiggerichte wie Dosen-Gulasch sind betroffen.
In Frankreich werden Bargeldzahlungen abgeschafft – zahlreiche Franzosen verlassen ihr Land
Ich habe davor gewarnt, dass das Ziel aller modernen Regierungen auf dem Planeten darin besteht, Bargeldzahlungen auszumerzen, um eine 100%ige Steuereinziehung zu gewährleisten. …. Jetzt ist herausgekommen, dass Frankreich beabsichtigt, alle Bargeldzahlungen von über EUR 1.000 zu verbieten. …. Antiquitätenausstellungen, die in Paris seit dem Zweiten Weltkrieg stattfinden, wurden abgesagt. Die Regierung will über jeden Kauf und Verkauf Bescheid wissen, Punkt. Unternehmen, die in Paris jahrzehntelang tätig waren, haben die Stadt verlassen. …. Gegenwärtig wird in Washington darüber diskutiert, alle Auslandsüberweisungen zu verbieten, sofern sie zuvor nicht ausdrücklich freigegeben worden sind.
Obama hat Angst vor seinen eigenen Soldaten
Wie jetzt durch einen aufmerksamen Beobachter bekannt gemacht wurde, mussten die Marinesoldaten während der Militärparade zur zweiten Amtseinsetzung von Obama am 21. Januar Gewehre ohne Schlagbolzen tragen. Das heisst, die Gewehre waren nicht schussbereit. Offensichtlich trauen Obama und seine Bodyguards vom Secret Service den Soldaten nicht mehr und sie haben Angst vor einem Attentat aus den eigenen Reihen.
Die FDP gerät in der Affäre um Gesetzesaufträge an Anwaltskanzleien zunehmend unter Druck. Unternehmer und Parteimitglieder beschweren sich bei Parteichef Rösler und seiner Justizministerin.
Ex-Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark: Irland-Rettung war illegal
Die Lösung des irischen Schuldenproblems beruht auf einer eklatanten Verletzung von § 123 des EU-Vertrages, sagt der Ex-Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark in der Welt. Die irische Regierung hatte die Anglo Irish Bank vor der Pleite bewahrt und dadurch die Staatsfinanzen ruiniert. Jetzt hat die irische Nationalbank die in Staatsanleihen umetikettierten Schuldscheine übernommen.
Anmerkung: Aber die übrigen Bankenrettungen in Europa waren legal???
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Wann platzt die Immobilienblase?
Nach den PIIGS-Ländern geraten immer häufiger die FISH-Länder in den Radar informierter Politiker wie Frank Schäffler: Frankreich, Italien, Spanien und Holland. Dort knirscht es gewaltig im Gebälk der Immobilienwirtschaft, das Platzen der Blase steht offenkundig bevor. Schuld an der Misere hat – nach Schäffler – die EZB, die den Markt mit immer neuem billigen Geld versorgt.
Anmerkung: Na klar, denn die EZB übernimmt immer mehr die Rolle für Europa, die die amerikanische Notenbank FED – die ja keine amerikanische sondern ein privates Bankenkartell darstellt – für Amerika übernimmt: So wie die FED mit Quantitative Easing 1, 2 und 3 usw. mit aus dem Nichts generierten Geld ihre Banken in aller Welt versorgt und viele vor dem Zusammenbruch nach der Finanzkrise bewahrt hat, so gibt jetzt die EZB Geld aus, das nicht vorhanden ist – und bürdet die Schulden der europäischen Bevölkerung auf, die geplündert wird:
Absturzursache der parlamentarischen Demokratie – Vor einem Crash wird zuerst das Vermögen der Deutschen abgeschöpft werden
Schäffler hat Recht, aber die Devise muss lauten: Entmachtet die EZB! Und daher – und weil viel zu wenige Menschen diesen Film kennen – füge ich hier die Ausführungen des Films ZEITGEIST an. Die ersten Teile und ihre Betrachtungen zur Religionsgeschichte halte ich nicht für wesentlich. Aber der
„Teil 2: Wie 9/11 den USA den Krieg gegen Terror brachte und die schöne neue Welt in der wir jetzt leben“
und
„Teil 3: Die Macht der Zentralbanken – Wer sie steuert und was sie im Schilde führen“
sollte Teil der Allgemeinbildung jedes Menschen sein.
Zeitgeist, der Film wurde von Peter Joseph als Non-Profit Film produziert und behandelt das Thema Macht in all seine Facetten. Dabei ist der Film weit mehr als nur noch eine weitere Verschwörungstheorie! Angefangen von der Entstehung und Bedeutung von Religionen über die Kreierung eines gemeinsamen Feindbildes bis hin zur gezielten Planung und Durchführung von Kriegen. Alles mit dem Ziel ein Feindbild zu schaffen um die Nation zusammenzuhalten und die Reichen und Mächtigen dieser Welt in ihrem Einfluss noch weiter zu stärken. Man könnte sagen es handelt sich bei Zeitgeist um Verschwörungstheorien, doch die Frage stellt sich: Was ist, wenn doch was wahres dran ist ?! Die hier angesprochen Themen sind nicht nur für die USA relevant sondern betreffen jeden von uns.
Soweit, so bekannt und letztlich sogar „logisch“, denn der Spagat zwischen Realität und medial berichteter Realität ist nur noch unter Anwendung orwellschen Neusprechs und damit durch komplette Verdrehung von Begriffen und geschichtlichen Fakten durchzuhalten. Ein klassisches Beispiel liefern heute zwei Redakteure auf den Seiten 12 und 13 des Print-Handelsblattes, welche krampfhaft und unter Aufbietung von viel Demagogie den „Ökonomismus“ (gemeint ist die Marktwirtschaft) als böse und unmenschlich entlarven wollen. Dies wohlgemerkt im Handelsblatt – also im einstigen Bollwerk des Handels als Kernstück der Marktwirtschaft, welche Wohlstand durch Arbeitsteilung und Handel erst ermöglicht. Leider nicht online – darum sei unten ein wenig zitiert. ….
LaRouche warnt vor Hyperinflation, Währungsschnitt und Kollaps der Realwirtschaft
Am 16.2. veröffentlichte Lyndon LaRouche eine dramatische Warnung. Sollte die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung in den USA jetzt blockiert werden, „würde das eine allgemeine Zusammenbruchskrise des ganzen transatlantischen Systems verursachen“. Die hyperinflationäre Bankenrettungspolitik sei jetzt völlig außer Kontrolle, sagte er. „Angesichts der steigenden Rate an Hyperinflation, bei diesem nicht Einhalt gebotenen Prozeß, wird das ganze System auseinanderfliegen.“ Es gebe keine Chancen mehr, das System durch Stützungen zu retten. Viele Leute meinten, durch eine umfassende Reform wie mit Glass-Steagall würde sich zuviel [fiktives] Geld auf einmal in Luft auflösen, aber man müsse verstehen, daß das sowieso passieren wird. Man müsse jetzt handeln, damit es auf geordnete Weise passiert und gleichzeitig ein Kreditsystem für den Wiederaufbau der Realwirtschaft schaffen. Nur so könne das Überleben der Menschheit gesichert werden.
Hyperinflation kommt: Währungsreform oder Trennbankensystem!
Am 16.2. veröffentlichte Lyndon LaRouche eine dramatische Warnung. Sollte die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung in den USA jetzt blockiert werden, „würde das eine allgemeine Zusammenbruchskrise des ganzen transatlantischen Systems verursachen“. Die hyperinflationäre Bankenrettungspolitik sei jetzt völlig außer Kontrolle, sagte er. „Angesichts der steigenden Rate an Hyperinflation, bei diesem nicht Einhalt gebotenen Prozeß, wird das ganze System auseinanderfliegen.“ Es gebe keine Chancen mehr, das System durch Stützungen zu retten. Viele Leute meinten, durch eine umfassende Reform wie mit Glass-Steagall würde sich zuviel [fiktives] Geld auf einmal in Luft auflösen, aber man müsse verstehen, daß das sowieso passieren wird. Man müsse jetzt handeln, damit es auf geordnete Weise passiert und gleichzeitig ein Kreditsystem für den Wiederaufbau der Realwirtschaft schaffen. Nur so könne das Überleben der Menschheit gesichert werden.
Software-Unternehmer: SAP-Gründer Plattner spendet Milliardenvermögen
Er ist der erste Deutsche im internationalen Club der Superspender. Hasso Plattner, Mitgründer des Software-Konzerns SAP, ist dem Verein The Giving Pledge von Warren Buffett und Bill Gates beigetreten. Damit wird Plattner die Hälfte seines auf 5,4 Milliarden Euro geschätzten Vermögens abgeben.
Im letzten Mai hat es seinen Kontakt mit dem UN-Office des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) abgebrochen. Am 30. April stand in Haaretz als Überschrift: „Israel schließt sich den Staaten an, die die Menschenrechtsorganisationen einschränken“: „Zensur folgte einem früheren Ministerial-Komitee über Gesetzgebungs-Genehmigung, um ausländische Regierungen einzuschränken, NGOs zu finanzieren. Es sollte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sein. Israel begeht sie täglich. Es missachtet die fundamentalen Regeln der Prinzipien des Gesetzes. Es weist die Anwendbarkeit der Vierten Genfer de jure zurück. Es fordert Dutzende von UN-Resolutionen heraus. Es ignoriert die Verurteilung des Internationalen Gerichtshofes von 2004, die Mauer betreffend. ….
Boykott-Drohung: Amazon beugt sich
Amazon beugt sich Druck der Öffentlichkeit. Kunden rufen zu Boykott auf. In die Kritik geratener Versandhändler trennt sich von weiterem Sub-Unternehmer. Gastarbeitern wurden Sozialabgaben vorenthalten.
Investmentbanken haben engen Kontakt zur Bundesregierung. Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, hat es seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft.
Wir — der Westen — stecken mit dem Tool NATO unseren Claim auf dem afrikanischen Kontinent ab. Der große Gegenspieler, der in Afrika seit Jahren eine Menge tut, um Land und Bodenschätze an sich zu bringen, heißt China. …. Wird Mali ein neues Afghanistan, oder ist das NATO-Engagement in Mali nur kurzfristig?
Christoph Hörstel, Autor, Reporter, Regierunsberater und Experte in Fragen von Geostrategie antwortet auf diese Frage mit der klaren Antwort: „Wir bleiben dort für immer!”
Facebook zensiert Jürgen Elsässer
Unglaublich: Erhielt grade folgende Mitteilung von facebook: “Wir haben die von dir geposteten Inhalte entfernt. Wir haben die folgenden Inhalte, die du gepostet hast oder deren Administrator du warst, entfernt, weil sie gegen die Erklärung der Rechte und Pflichten von Facebook verstoßen haben.” Es geht um den Beitrag von gestern, wo ich gegen das Adoptionsrecht für Schwule Stellung genommen habe. Der Beitrag wurde bei mir aufm blog und auf FB lebhaft diskutiert, es gab ca. 130 Kommentare auf FB. Ein Beweis für lebendige Demokratie! Aber irgendjemand gefällt nicht, wenn Leute offen miteinander diskutieren… Weiß nicht, wie und wo man bei Facebook gegen diese Zensur protestiert und ob das überhaupt was nützt. Sicherheitshalber abonniert man ohnedies meinen blog juergenelsaesser.wordpress.com oder COMPACT-Magazin – das kann nicht so schnell zensiert werden.
Klimawandel – Globale Erwärmung stagniert – Rätselraten über die Ursachen
Seit 1998 ist die weltweite jährliche Durchschnittstemperatur nicht mehr signifikant angestiegen. Während die globale Temperatur von den siebziger Jahren bis Ende der neunziger Jahre um etwa 0,5 Grad Celsius zugenommen hat, stagnierte der Anstieg in den letzten 15 Jahren, wenn auch auf hohem Niveau. Das bislang wärmste Jahr war 2010, gefolgt von 1998. 2012 landete auf dem zehnten Platz der Liste der wärmsten Jahre. Die Stagnation überrascht auch viele Experten, die nun nach möglichen Ursachen für diese Entwicklung suchen.
Die Rede zur TUI AG vor einer Woche und das Dokument vom 08. Mai 1991, aus dem Preussag-Konzernchef Pieper anlässlich der HV am 15. Mai 1991 in Hannover zitiert hatte, gaben Anlass zu zahlreichen Rückfragen. Zum Hintergrund daher weitere erläuternde Informationen. Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz erläutert hinsichtlich seiner kürzlich gehaltenen Rede zur TUI AG ergänzend.
Obama erhält israelischen Orden, U.S.A. führen Drohnentod-Orden ein
„Ich habe aus erster Hand gesehen wie moderne Werkzeuge wie ferngesteuerte Plattformen und Cyber-Systeme die Art, wie im Krieg gekämpft wird, verändert haben. Und sie haben unseren Männer und Frauen die Fähigkeit gegeben den Feind anzugreifen und den Verlauf der Schlacht, auch aus der Ferne, zu verändern“, so dazu U.S.-Verteidigungsminister Panetta. …. Globus, Lorbeerkranz und Adler: Amerikas neue Tapferkeitsmedaille für Schreibtischtäter.
US-Senator: Drohnen töteten 4.700 Menschen
Bei den Drohnenangriffen der US-Armee sind bislang 4.700 Menschen ums Leben gekommen. Diese Zahl nannte Lindsey Graham gegenüber der im Bundesstaats South Carolina herausgegebenen Internetseite Easley Patch.
SAP-Gründer Plattner dementiert Mitgliedschaft in Spendenvereinigung
SAP-Mitgründer Hasso Plattner hat Medienberichte über eine Mitgliedschaft in der Spendenvereinigung „The Giving Pledge“ von Bill Gates und Warren Buffet zurückgewiesen. …. „Aber ich lasse mich von Gates nicht unter Druck setzen. Ich habe schon vor zwanzig Jahren meine eigene Förderstiftung gegründet“, stellte Plattner klar. Seitdem habe er über eine Milliarde Euro aus seinem Privatvermögen für Bildung, Gesundheit, Kultur und Soziales ausgegeben.
ESM: „Größere Geschichte“: ESM-Urteil aus Karlsruhe erst nach der Bundestags-Wahl
Hier tickt eine politische Zeitbombe: Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.
Morgen feiern die einzigen Sieger, die die am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zur Abgeordnetenkammer und Senat der Republik Italien haben werden, ihr Wahlkampf-Fest der “Tsunami-Tour” auf dem Piazza San Giovanni in Rom: Beppe Grillo und die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Vorgestern waren es in Mailand bereits 80.000 Menschen, die Beppe Grillo und die neue Fünf-Sterne-Demokratie auf dem Kontinent, Italien feierten.
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Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ – Millionen an Bestechungsgeldern – Staatsanwältin sieht keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias
Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns ….
Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:
Jean-Luc Touly hatte schon seine Verteidigungsrede dazu genutzt, ausführlich über die Machenschaften des Konzerns, die er persönlich erlebt hatte, zu berichten. Die 10 Zeugen der Verteidigung belegten seine Aussagen mit weiteren Beispielen aus ihren Erfahrungen und Recherchen. Nach der Vereidigung hörten die Anwesenden geradezu atemlos zu, was die Abgeordnete aus Marseille, der Gewerkschafter aus Rennes, unsere Filmprotagonisten aus Bordeaux und Grenoble u.a. über Fälle struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias aber auch von Suez berichteten. Manchmal ging ein Raunen durch den Saal, ob der Ungeheuerlichkeiten der aufgeführten Beispiele, der Millionen an Bestechungsgeldern. Der Gegenanwalt stellte kaum mehr Fragen an die Zeugen. Allen war klar: Eigentlich müssten die privaten Konzerne vor Gericht stehen. Nur an die Pariser Vizebürgermeisterin ging die Frage, warum sie an dem Film „Water Makes Money“ teilgenommen habe: Das Thema der Wasserversorgung sei in Frankreich nie öffentlich diskutiert worden. Der Film hätte genau das provoziert und erreicht.
Anschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias sehen würde! …. Erst am 28.März ergeht das endgültige Urteil.
„Es obliegt den Kommunen, ob sie die Wasserversorgung selbst übernehmen oder sie an externe Anbieter vergeben.“ …. „Wasser ist ein öffentliches Gut, davon bin ich überzeugt. Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten“, sagte Barnier der „Welt“.
Verdi: „Gesundheit darf keine Ware sein“
An deutschen Krankenhäusern herrscht nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dramatischer Personalmangel. Bundesweit fehlten 162 000 Vollzeitstellen, davon rund 70 000 im Pflegebereich, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch in Berlin. Diese seien für eine gute Patientenversorgung bei gleichzeitig fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten notwendig.
Nordkorea erprobt zum wiederholten mal eine Atomwaffe und bekommt lediglich ein ‘pfui, pfui, pfui’ zu hören. Der Iran hingegen wird mit Sanktionen und Kriegsdrohungen geradezu überzogen, obwohl alle 16 Geheimdienste der USA einstimmig bezeugen konnten, dass es dort Kernwaffen weder gibt noch geben wird. …..
Damit bekommt Frankreich Unterstützung im Krieg in Mali. ….. Frankreich hat sich am 11. Januar in den Konflikt in Mali eingemischt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in dem westafrikanischen Land. Pure Nächstenliebe wird aber wohl nicht der tatsächliche Grund sein, eher die enormen Gold- und Uranvorkommen. Uran ist bis heute Frankreichs wichtigster Energierohstoff, ca. 75% des französischen Stroms wird aus Kernenergie gewonnen. Frankreich ist der weltweit größte Strom-Exporteur mit einem Umsatz von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr.
Die UNESCO hat den französischen Präsidenten Francois Hollande mit dem Friedenspreis ausgezeichnet. Nach Friedensnobelpreisträger Obama erhält damit ein weiterer kriegführender Präsident eine Friedensauszeichnung einer großen Organisation.
Bankgeheimnis adé: Banken müssen Kundendaten an USA liefern
Deutschland und Amerika schließen ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung. Die Länder gewähren sich gegenseitig Einblick in die Kundendateien ihrer Banken.
Amazon: Das Märchen vom bösen Online-Giganten
Den Online-Händler Amazon zu boykottieren, ist derzeit en vogue. Schließlich behandelt dieser seine Mitarbeiter wie Sklaven und hat auch sonst viel verbrochen. Wirklich? Eine Klarstellung.
UMFRAGE: Grünen-Wähler mögen Merkel
Die Hälfte der Grünen-Anhänger findet die Kanzlerin sympathisch, ergab eine Umfrage der Partei. Die Partei-Spitze stellt dies im Wahlkampf vor Herausforderungen. s. dazu auch hier:
Die Grünen sind zu einer bürgerlichen Partei der »Besserverdienenden« geworden – Umweltschutz machen die anderen auch – Naturbezug als Ersatzreligion
Der französische Staat führt seit dem 11. Januar 2013 in Mali einen sogenannten „Anti-Terror-Krieg“, zerbombt Städte in Mittel- und Nord-Mali und verursacht den Tod von Hunderten von Menschen. In Paris demonstrieren 340.000 Menschen. Doch protestieren sie etwa gegen den Krieg ihrer Armee? Nein, 340.000 Reaktionäre und ihre Familien demonstrieren mitsamt kirchlicher Würdenträger gegen das Projekt der Homo-Ehe von Kriegsherr Hollande! Wohl selten zeigte ein Tag beschämender die Auswirkungen der innenpolitischen Selbstbeschau und des chronisch außenpolitisch-militärischen Desinteresses der französischen Gesellschaft. So lässt sich prima Krieg führen. Armes Frankreich! Doch die deutschen Eliten reagieren mit ihrer politischen Solidarität ebenso jämmerlich: Jede logistisch-militärische Unterstützung wird u.a. den Interessen der französischen Atomindustrie dienen.
Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen. Künftig sollen für alle Überhangmandate Ausgleichsmandate entstehen. Dadurch ist eine Vergrößerung vorprogrammiert. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Mandate über Wahlkreise gewinnt, als ihr von den Zweitstimmen her zustünden. Künftig soll der Bundestag einfach vergrößert werden und mit Abgeordneten der anderen Parteien aufgefüllt werden, bis die Zusammensetzung das Zweitstimmenergebnis abbildet. Der Bundestag hat zur Zeit 620 Mitglieder und würde durch die Vergrößerung zum zweitgrößten Parlament der Welt werden. Bisher steht Nordkorea auf Platz zwei hinter China, das fast 3000 Parlamentarier hat.
Anmerkung: Dass der deutsche Parlamentarismus bankrott ist, habe ich hier auf Umkreis-Online immer wieder beschrieben. Die Aufblähung dieses inkompetenten Abnickmechanismus wird daran nichts ändern.
Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen
Die Bundesregierung erwägt, den Aufsichtsrat der Bahn AG von seiner Haftung zu befreien. Damit würde der Bund für die bisher angegebenen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bürgen, also der Steuerzahler. Doch weitere Kostenerhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
Tony Plant Beach Art – Wie bekommt er nur diese perfekten Kreise hin?
COMPACT-Magazin verdoppelt die Auflage
Daher der Gegenwind der politisch-korrekten Zensoren. …. Doch sie werden uns nicht aufhalten: Trotz der Abschaltung meines Artikels (nicht meines Profils…) auf Facebook war die vergangene Woche die Woche mit den höchsten Zugriffsraten auf meinem Blog seit Gründung 2009. Die Wahrheit bahnt sich ihren Weg. Und: COMPACT-Magazin startet durch: Von der März-Ausgabe (am Kiosk ab 28.2.) werden erstmals 20.000 Exemplare gedruckt, die verbreitete Auflage liegt bei über 16.500 Exemplaren. Beide Zahlen bedeuten eine Steigerung von etwa 100 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr.
Iran – Beweis für friedliche Atomnutzung
Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zeigt nach Ansicht der iranischen Regierung, dass das Atomprogramm des Landes keine militärischen Zwecke erfüllt. „Nach zehn Jahren der Inspektionen hat der Bericht erneut bewiesen, dass es keine militärische Abzweigung gegeben hat“, sagte der iranische IAEA- Botschafter Ali Asghar Soltanieh heute der Nachrichtenagentur Isna. Der Report dokumentiere zudem, dass die Urananreicherung ohne jegliche Probleme und unter voller Aufsicht der IAEA verlaufe.
Gesperrte Youtube Videos ansehen
Deutschland übernimmt Risiko: EZB räumt „heimlichen Bailout“ Italiens ein
Die EZB hält Italo-Bonds im Wert von 100 Milliarden Euro. Das entspricht der Hälfte aller Staatsanleihen, die Mario Draghi erworben hat – und kommt einem heimlichen Bailout gleich. Das Risiko für diese Papiere liegt jetzt über das Eurosystem vor allem beim deutschen Steuerzahler.
Wahlgeschenk? Vorerst keine Kürzungen bei der Lebensversicherung
Die Lebensversicherer und ihre Aufseher würden Kunden am liebsten einen Teil der ihnen zustehenden Reserven streichen. Vorerst müssen Versicherte aber nicht um die Ausschüttung fürchten: Die Politik traut sich vor der Wahl nicht mehr an die Sache ran.
Bayern: Studiengebühren werden schnell abgeschafft
Bayerns Regierungsparteien CSU und FDP haben sich nach monatelangem Streit über die Abschaffung der Studiengebühren geeinigt. Die Campus-Maut soll ab dem Wintersemester nicht mehr erhoben werden. Die Hochschulen bekommen die wegfallenden Einnahmen erstattet.
Anmerkung: Der Spiegel schreibt: „Bislang hatte die FDP eine schnelle Abschaffung im Landtag abgelehnt – auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Diesen will die CSU mit dem Landtagsbeschluss aber vermeiden.“ Was ein entschiedenes Volk alles vermag ….. Wann entscheidet sich das Volk endlich gegen die EU und für die Souveränität der Staaten Europas? Aber wie sollte es, da Pfarrer Gauck ja dem Volk das Blaue vom Himmel heruntererzählt: s. nächsten Eintrag:
Gaucks Europa-Rede – Der Weg zur Brüsseler Diktatur ist unaufhaltbar
Der Mainstream jubiliert: eine aalglatte Rede des Bundespräsidenten zum Thema Europa – politisch völlig korrekt, ohne Fehl und Tadel. Kritik an der EUdSSR gab es nicht. In seiner Europa-Rede erteilte Bundespräsident Gauck den Zauderern und „Populisten“ eine Lektion. Der Weg zur Brüsseler Diktatur ist unaufhaltbar. s. hier:
Gauck und Europa – Gauck ist ein Prediger, den Realität nicht sonderlich kümmert
Eigentlich wollte ich ja anderes schreiben, aber nun hat sich unser Bundespräsident zu Wort gemeldet und eine Rede an die Nation gerichtet. Man merkt, Gauck ist ein Prediger, ein Prediger, den Realität nicht sonderlich kümmert, sondern eine Ideologie in den Vordergrund rückt. Ungeniert verkündet er die europäische Ideologie, wenn er vom Wertekanon als identitätsstiftende Quelle fabuliert: ….. Der Frieden wird an etlichen Stellen in der Welt durch Europäische Staaten konterkariert, in Form von Kriegshandlungen, die das Völkerrecht in dieser Form als Verstoß wertet. Die Freiheit wird durch ständige Ausweitung von Überwachungsmodalitäten zu Grabe getragen und ist inzwischen weit ausgeprägter, als die des Dritten Reiches und der DDR. Die Demokratie hat im gesamten Formungsprozess dieses Europas noch nie eine Rolle gespielt, denn die Befragung der Völker ob ihrer Zustimmung blieb aus oder wurde, dort wo sie stattfand, ignoriert weil sie nicht dem politischen Willen entsprach. ….
Anmerkung: Dazu gehört dann natürlich diese „Gegendarstellung“ von Prof. Schachtschneider:
„Die Europäische Union ist eine zunehmend diktatorische Bürokratie und damit das Gegenteil eines freiheitlichen Gemeinwesens, wie es die Souveränität als Bürgersouveränität postuliert. …. Deswegen werden die Bürger, wesentlich der Mittelstand, enteignet und die Bildung wird aus dem Schul- und Hochschulwesen vertrieben. …. Die EU ist weder demokratisch (keine demokratische Legitimation der Gesetzgebung und Rechtsprechung), noch rechtsstaatlich (keine Gewaltenteilung, kein hinreichender Rechtsschutz der Bürger), noch sozial (wirtschaftliche Instabilität, neokapitalistisch), noch subsidiaristisch (übermäßige Befugnisse, fast unbegrenzter Vorrang der Unionspolitik), noch schützt sie die Grundrechte (kein legitimes Gericht, keine Grundrechtsbeschwerde, schwacher Grundrechtskanon, Möglichkeit der Todesstrafe). …. Das Projekt Brüssel ist gescheitert. Es gilt, ein europäisches Europa zu schaffen, ein Europa der Freiheit und des Rechts, ein Europa der praktischen und somit wirtschaftlichen Vernunft. Die Unionsverträge müssen revolutioniert werden, d. h. die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen zum Recht befreit werden.“ …..
Der britische Dokumentarfilmer Tony Rooke muss sich deshalb vor Gericht verantworten. Nach dem ersten Verhandlungstag steht nun fest – Die erste Runde geht an Rooke. ….. Dieser hatte argumentiert, durch die Entrichtung von Geldern an die öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt BBC mache er sich der Unterstützung terroristischer Ziele schuldig, was er vermeiden wolle. …. Offenbar hatte Rooke das Gericht gut bearbeitet, denn nach einer Weile begann es, zumindest in Teilen, auf seine Begründungen einzuschwenken. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Rooke wurde nicht abgeurteilt. Stattdessen setzte der Richter den Termin zu einer umfassenden Hauptverhandlung an. Damit wird es jetzt allmählich eng für die BBC …..
Eurogegner in Italien als Zünglein an der Waage – Die Euro-Krise ist zurück
Mit einem Paukenschlag endeten die italienischen Wahlen: Die Partei des Komikers Beppe Grillo (Cinque Stelle) erhielt in beiden Kammern ein Viertel der Stimmen. Damit ist sie das Zünglein an der Waage. Grillo tritt für den Euro-Austritt ein (das wird in deutsche Medien verschwiegen) und will die ganze politische Klasse zum Teufel jagen. Die Wahlen wurden zum Desaster für die Euro-Kraten: …..
Neusprech: Wort „arbeitslos“ nicht mehr erlaubt
Die schlimmsten Visionen von Orwell werden in Deutschland und in der EU derzeit noch übertroffen: 23 „soziale Unwörter“ sollen aus dem Wortschatz gestrichen werden, weil sie politisch inkorrekt sind. Darunter das Wort „arbeitslos“ oder „alleinerziehend“.
Erdogan: Türkei »de facto« EU-Mitglied
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan legt keinen Wert auf eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Das sagte er beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara. Der Grund: Da in Ländern der EU bereits fünf Millionen Türken lebten, sei die Türkei »de facto« bereits Mitglied. Von einer »privilegierten Partnerschaft« war bei dem Besuch nicht mehr die Rede.
EU-Papier: Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden
In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.
Es wäre eine unerträglich masochistische Übung, auf den Wortlaut der pastoralen Europa-Rede des deutschen Bundespräsidenten näher einzugehen. Jeder dürfte die dümmsten Sprüche des seichten Gauck-Gelabers bereits an anderer Stelle gehört und gelesen haben. Zu Krise, Kritik und Notstand freilich kein einziges Wort! Nein, nicht nur das Was und Wie dieser sogenannten Rede – die Gauck ja selbst schon als “Erzählung” disqualifizierte – sondern allein die Tatsache, dass Seine Gottgewollte Herrlichkeit implizit die Abschaffung der deutschen Nation mittels Abtretung an die Brüsseler Fremdmacht verkündigte, hat spontan einen Bürgersturm der Empörung in allen deutschen Leserforen ausgelöst. Die vermeintlich gewaltige Anzahl zensierter Kommentare gar nicht mitgerechnet. Der von Häme und Anwiderung geprägte Tenor ist eindeutig: “Rücktritt!”
Italien Wahl: EU verliert Finanz-Marionette
Die Parlamentswahlen in Italien sind gelaufen und gewonnen hat ein Außenseiter. Die Medien beklagen nun einen Stillstand in Italien, eine Pattsituation, die keine Entscheidungen mehr ermöglichen würde. Manche reden gar von baldigen Neuwahlen. Die Italiener sind da gar nicht so pessimistisch, sie haben gewählt, was sie für richtig halten. Die Sorgen haben nun die Euroretter, da sie ihren Mann vor Ort verloren haben. Sie können jetzt nicht mehr direkt in die italienische Entwicklung eingreifen.
Israel erteilt Rothschild-Firma Öl-Lizenz in Golanhöhen
Die israelische Regierung lässt eine US-amerikanische Firma in den illegal annektierten syrischen Golanhöhen Öl und Gas fördern. Das Unternehmen wird von einem Israeli geleitet, wurde vom ehemaligen US-Vize Dick Cheney empfohlen und zwei der Top-Aktionäre heißen Jacob Rothschild und Rupert Murdoch.
Ebenfalls nicht hinnehmbar sei es, dass immer mehr Arbeitslose direkt die Aufstockung ihres Arbeitslosengeldes durch Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, so der Vorsitzende der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen, Manfred Klasen.
Immer mehr Arbeitslose beziehen ergänzend Hartz IV – Ursache sind niedrige Löhne
Immer mehr Arbeitslose erhalten wegen ihres vormals geringen Lohns so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) gab es im Oktober des Vorjahres bundesweit 83.118 Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Das war etwa jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger. Ein Jahr zuvor, im Oktober 2011, waren 73.178 Menschen sowohl auf Arbeitslosengeld als auch auf Hartz IV angewiesen. Im Jahresvergleich ist ihre Zahl damit um fast 14 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
DGB-Kritik: Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV
Tausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich Hartz IV zum Leben. Laut DGB kostet das den Staat mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Die Allgemeinheit subventioniert damit Niedriglöhne, kritisieren die Gewerkschafter. s. dazu hier:
Zum Thema Leiharbeit und Werkverträge – Der kleine Mann (der Tarifbeschäftigte) hat längst den ganz kleinen Mann (den Leiharbeitersklaven) unter sich
Nun ist das eingetreten, was keiner der Befürworter des Kurses der Politbürokraten in Brüssel und anderswo wollte – und was doch das Wahrscheinlichste war: Die Parlamentswahlen in Italien haben ein Patt hervorgebracht. Und sie haben gezeigt, dass mehr als die Hälfte der italienischen Wähler für eine EU-kritische, bzw. skeptische Politik sind. Der Vizechef der Demokratischen Partei, Lotta, hat das so formuliert: „(…) haben 55 bis 60 Prozent der italienischen Wähler brutal gegen den Euro, Europa, Merkel und Deutschland gestimmt.” …..
Spanische Regierung verbietet den Gebrauch des Wortes “Zwangsräumung”
Es ist derzeit nicht einfach zu entscheiden, über welchen Skandal in Spanien man (zuerst) berichten soll. Nach unserer Auffassung zeigt aber gerade diese Meldung besonders deutlich, wie infam die Regierung mit den Menschen umgeht, auch wenn es im Grunde “nur” um den Gebrauch eines einzelnen Wortes geht. Das Wort “Zwangsräumung” (desahucios) soll vermieden und “durch weniger drastische Ausdrücke” ersetzt werden, lautet eine schriftliche Dienstanweisung der konservativen Regierungspartei.
Armut darf keine Ware werden – 20 Jahre Tafeln in Deutschland und die Folgen
Das Jahr 2013 steht im Zeichen eines merkwürdigen Jubiläums. 1993 wurde in Berlin die erste Lebensmitteltafel Deutschlands gegründet. In der Folge haben sich in den letzten 20 Jahren die Tafeln zu einem privaten System mit monopolistischen Tendenzen entwickelt. Die Idee, Arme mit aussortierten Lebensmitteln zu versorgen, wird vordergründig gerne als „Erfolgsmodell“ tituliert. Ziel dieses Beitrages ist es, einen knappen Überblick über Hintergründiges zu liefern. Die Grundthese dabei lautet: Es geht immer seltener darum, Armut nachhaltig zu bekämpfen, weil es zu viele Profiteure gibt, die aus „Armut als Ware“ einen Nutzen ziehen.
Intensiver als andere Gazetten beschäftigt sich die Süddeutsche aus meiner Sicht mit den Betrugsvorwürfen gegen die HVB (HypoVereinsbank) und dem Fall Mollath. Zunächst, wer ist Gustl Mollath? Mit Sicherheit ein Mann, der mit der falschen Frau verheiratet war und in einer Art Rosenkrieg Verfehlungen seiner Frau im Zusammenhang mit deren Job bei der HVB zur Anzeige brachte. Die Justiz reagierte entschlossen, allerdings offenbar nicht in Form einer gründlichen Untersuchung der angezeigten Vorgänge, sondern gegen den Anzeigenerstatter Mollath und sorgte schlussendlich für seine Einweisung in eine geschlossene Anstalt der Psychiatrie. Dort sitzt er seit 7 Jahren. Dass bei diesen Vorfällen auch die bayrische Justizministerin Merk (CSU) eine etwas undurchsichtige Rolle spielt, kommt hinzu. Inzwischen erfährt jedoch die damalige Handlungsweise der Justiz eine Wende, weil sich inzwischen herausstellt, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe offenbar doch Hand und Fuß hatten …..
Aktueller Winter mit Rekorddunkelheit: Dieser Winter ist der trübste seit 43 Jahren
Im Dezember, Januar und Februar – also dem meteorologischen Winter – scheint die Sonne im Durchschnitt 160 Stunden. Die aktuelle Saison hat es hingegen gerade einmal auf durchschnittlich hundert Sonnenstunden geschafft.
Fracking ist die größte Schweinerei der modernen Menschheit. Ein Verbrechen gegenüber zukünftigen Generationen. …. Wir bleiben im Fracking-Schlamm kleben mit seinen 600 verschiedenen Chemikalien. Das Wasser kaufen wir dann bei Nestle, denn unseres wird Zigtausende Jahre verseucht sein. Ein echter Fortschritt!
S 21: Milliarden-Mehrkosten – Bahn gibt katastrophale Fehleinschätzung zu
Die Deutsche Bahn will das umstrittene Projekt Stuttgart 21 nur deshalb weiterbauen, weil ein Ausstieg zu teuer wäre. Interne Dokumente zeigen: Der Vorstand hätte das Projekt gar nicht erst begonnen, wenn er schon vorher gewusst hätte, auf was er sich einlässt.
Billionen, Billiarden oder Trillionen – wer zählt noch die Nullen? Die Zahlen sind offiziell und sie wurden von der „Zentralbank der Zentralbanken“ veröffentlicht, der BIS (Bank of International Settlement, Basel): 639 Billionen OTC Derivate-Positionen schlummern per letztes Jahr in den Bank-Bilanzen. Ein globales Derivaten-Kartenhaus, das jederzeit einstürzen kann.
Anmerkung: Das ist doch alles nicht neu, höchstens dass die bekannten Zahlen nun „offiziell“ sind. Natürlich ist dann in einem solchen Artikel nicht die einzig sinnvolle Lösung zu lesen, dass nämlich dieser gesamte sinnlose Schuldenberg, den ein wildgewordenes Bankensystem – inklusive aller wildgewordenen Groß- und Kleinanleger, die damit lange Geld verdienten – der niemals vom Steuerzahler zurückgezahlt werden kann, einfach gestrichen werden muss. Fertig! Enteignet die hoffnungslos verschuldeten Banken, verstaatlicht sie, streicht die hunderte Billionen an Schulden, macht die Banken wieder zu einem Instrument, das dem Gemeinwohl der Menschen und nicht sich selbst dient. Aber darauf kommt kaum einer der Autoren und keiner unserer Politiker, die diesem bankrotten Parlamentarismus in Deutschland, Europa und der Welt vorstehen. Auch das ist nicht verwunderlich, sind diese doch von eben diesem wildgewordenen Bankensystem handverlesen worden: In Deutschland waren es u.a. Angela Merkel und Peer Steinbrück, die den italienischen Wählern rieten, den (nicht gewählten) Goldman-Sachs-Banker Mario Monti doch wieder ins Amt zu hieven. Aber der italienische Wähler wollte sich nicht für die Banken totsparen, die Marionette der Banken Mario Monti bekam nur 10 Prozent der Stimmen, und nun beschwert sich der Clown Peer „Peerlusconi“ Steinbrück über die beiden anderen Clowns, die in Italien die Wahl gewannen:
Steinbrück mutiert zu deutschem „Peerlusconi
„In die Schweiz schickt er die Kavallerie, nach Zypern die Piraten, italienische Politiker sind für ihn Clowns“.
US-Haushaltsstreit: Countdown für die Sparbombe
Ein Wunder geschieht wohl nicht mehr, der US-Haushaltsstreit eskaliert. Am Freitag um 6 Uhr treten aller Voraussicht nach beispiellose Sparmaßnahmen in Kraft – weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen konnten. Es trifft alle Amerikaner: Lehrer, Soldaten, Cops, Behinderte, Unternehmer.
Anmerkung: Die Liste der anstehenden Kürzungen ist schwindelerregend „lesenswert“. Wie kann man sich nur so selber ins Bein schießen? Nun, man kann es eben, denn auch die Politiker (beider Parteien), die in Amerika am Ruder sind, sind ja keine Patrioten, die zum Wohle Amerikas Politik machen, (s. Clip hier)
Edward Griffin: Individualismus statt des politischen Rechts-Links-Betruges
sondern sowohl Republikaner als auch Demokraten haben nur das eine Ziel, Amerika (und die übrige Welt in Europa etc.) zu zerstören, um mit einem neuen Finanzsystem – um das leider die Völker auch in Europa vermutlich noch betteln werden – auch eine neue Weltordnung einzuführen:
Gerade eben plädierte das Direktoriumsmitglied der EZB, Yves Mersch für eine Aufgabe der nationalen Haushaltssouveränität. Eine renationalisierte Finanzpolitk sei „nicht zielführend“. Naja, kommt drauf an, was für Ziele man hat.
Mersch warnt vor „Zombifizierung des EU-Bankensektors“
Direktoriumsmitglied der EZB, Yves Mersch, warnt vor dem Einsatz von Notfallmilliarden für europäische Krisenbanken. Der frühere Luxemburger Notenbankchef plädierte in seiner ersten öffentlichen Frankfurter Rede in seinem EZB-Amt für eine Aufgabe der nationalen Haushaltssouveränität. Eine renationalisierte Finanzpolitk sei „nicht zielführend“. Mersch drängt zudem für die Integration der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Mersch und EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sind verantwortlich für die zentralistische EU-Bankenunion und EU-Bankenaufsicht. „Wenn wir uns die Rolle der Finanzmärkte für die Transmission der Geldpolitik vor Augen führen, wird klar: Alle Schritte zur Sicherung eines stabilen Finanzsystems im Eurogebiet werden sich positiv auf die Transmission der geldpolitischen Impulse auswirken. Somit kann die Bankenunion unsere gemeinsame Geldpolitik stärken.“
Die EZB mit Goldman Sachs Banker Mario Draghi an der Spitze darf jedoch getrost als Unterabteilung der amerikanischen FED angesehen werden – s. dazu hier:
oder die deutsch synchronisierten Clips hier:
Wann platzt die Immobilienblase?
Die FED und ihre verschiedenen Unterabteilungen in der Welt hat natürlich kein Interesse an der Selbstständigkeit der Nationen und Völker hat, sondern will diese eben unter diese Eine-Welt-Regierung, New World Order – wie immer man es nennen mag – , von der die Vereinigten Staaten von Europa eine kleine Unterabteilung sein werden, vereinigen. Und das einzige, was dagegen helfen kann, ist das, was Rudolf Steiner als Soziale Dreigliederung beschrieb, wovon eben die Trennung des heutigen Einheitsstaates in die drei souveränen und voneinander getrennten Glieder des Wirtschaftsleben, des Rechtsleben (Politik, Rechtsstaat) und des freien Geisteslebens ein – wenn auch wesentlicher – Aspekt sind:
Der soziale Organismus ist gegliedert wie der natürliche. Und wie der natürliche Organismus das Denken durch den Kopf und nicht durch die Lunge besorgen muss, so ist dem sozialen Organismus die Gliederung in Systeme notwendig, von denen keines die Aufgabe des anderen übernehmen kann, jedes aber unter Wahrung seiner Selbständigkeit mit den anderen zusammenwirken muss.
Das wirtschaftliche Leben kann nur gedeihen, wenn es als selbständiges Glied des sozialen Organismus nach seinen eigenen Kräften und Gesetzen sich ausbildet, und wenn es nicht dadurch Verwirrung in sein Gefüge bringt, dass es sich von einem anderen Gliede des sozialen Organismus, dem politisch wirksamen, aufsaugen lässt. Dieses politisch wirksame Glied muss vielmehr in voller Selbständigkeit neben dem wirtschaftlichen bestehen, wie im natürlichen Organismus das Atmungssystem neben dem Kopfsystem. Ihr heilsames Zusammenwirken kann nicht dadurch erreicht werden, dass beide Glieder von einem einzigen Gesetzgebungs- und Verwaltungsorgan aus versorgt werden, sondern dass jedes seine eigene Gesetzgebung und Verwaltung hat, die lebendig zusammenwirken. Denn das politische System muss die Wirtschaft vernichten, wenn es sie übernehmen will; und das wirtschaftliche System verliert seine Lebenskräfte, wenn es politisch werden will.
Zu diesen beiden Gliedern des sozialen Organismus muss in voller Selbständigkeit und aus seinen eigenen Lebensmöglichkeiten heraus gebildet ein drittes treten: das der geistigen Produktion, zu dem auch der geistige Anteil der beiden anderen Gebiete gehört, der ihnen von dem mit eigener gesetzmäßiger Regelung und Verwaltung ausgestatteten dritten Gliede überliefert werden muss, der aber nicht von ihnen verwaltet und anders beeinflusst werden kann, als die nebeneinander bestehenden Gliedorganismen eines natürlichen Gesamtorganismus sich gegenseitig beeinflussen.
Heiko Schrang im Interview mit Christoph Rohrmoser über seinen neuen Bestseller „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“.
Jesuitenschüler MARIO DRAGHI: „Mit Marx bin ich Bruder im Geiste“
Euro kann er, Banken, Staatsanleihen sowieso. Doch die Welt des Mario Draghi geht darüber hinaus. Bei einer Rede spricht der EZB-Präsident plötzlich von Ethik und einem Grundsatz, den er als Jesuitenschüler gelernt hat.
In einem am 26. Januar in Russland veröffentlichten Artikel schreibt Thierry Meyssan über den neuen Teilungsplan vom Nahen Osten, an dem das Weiße Haus und der Kreml arbeiten. Der Autor enthüllt die wichtigsten Daten der laufenden Verhandlungen ohne Vorgriff auf eine endgültige Einigung oder seine Anwendung. Das Interessante an dem Artikel besteht darin, dass er erlaubt, die mehrdeutigen Positionen von Washington zu verstehen, die seine Verbündeten in eine Sackgasse schieben, um ihnen bald eine neue Abmachung aufzuerlegen, von der sie ausgeschlossen sein werden.
Als ich mir die Medienberichte über den Film „Amour“ durchgelesen habe, der für fünf Oscars nominiert wurde, war ich sehr über den Mangel an Kritik überrascht. Der Film vom österreichischen Regisseurs und Drehbuchautors Michael Haneke hat mittlerweile den Oscar als bester fremdsprachiger Film gewonnen und wird in höchsten Tönen gelobt. Für mich löst das Kopfschütteln aus, denn der Film endet in dem der Ehemann seine Frau ermordet, hat also mit „Amour“ nichts zu tun. Es geht um Euthanasie, ein wichtiges Thema aus dem NWO-Programm. Deshalb gibt es wahrscheinlich keine Kritik sondern nur Lob, ist klar. Die völlig verdrehte Logik des Films, aus Liebe wird die bettlägrige Frau mit einem Kissen von ihrem Mann erstickt, um sie von ihrem „Leiden“ zu erlösen und sich selber von der Pflegearbeit. …. Die Auszeichnung dieses Films mit einem Oscar ist typisch für unsere pervertierte Gesellschaft, wo alles auf den Kopf gestellt ist.
Das Jobcenter, Herr Janßen und Ich
Ich bin seit einem Monat beim Jobcenter und kriege Hartz IV. Gleich zu Beginn wurde ich verpflichtet an einer eintägigen Maßnahme teilzunehmen, bei der wir über unsere „Rechte und Pflichten“ als Hartz IV EmpfängerInnen aufgeklärt werden sollten. Wir waren ungefähr 15 Leute aus ganz verschiedenen Bereichen und Altersstufen, von Meistern aus dem Logistikbereich über Hafenarbeiter bis hin zu Graphikerinnen und Psychologen, manche grad aus der Ausbildung gekommen, manche schon über 30 Jahre gearbeitet.
Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns
Die unter dem Siegel „Leistungsschutzrecht“ morgen auf Druck der Monopole durch das Parlament abgenickte weitere Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern die unabhängigen Nachrichtenagenturen, auch die von Radio Utopie. Wie wir darauf reagieren, habe ich bereits angekündigt: wir schmeissen die Monopole, Staatsmedien und Informationsindustrie aus Deutschland, Österreich und Schweiz aus unserer Agentur. …. Die erneute Verschärfung des Urheberrechts läuft schlicht auf folgendes hinaus: Ab morgen gibt es für unabhängige Journalisten (z.B. mit einem Archiv) keine Rechtssicherheit mehr. Monopole und das am Rockzipfel hängende Parlament zielen direkt auf die Vernichtung von Existenzen zwecks Aufrechterhaltung von Monopolen und Informationskontrolle. Sie zielen dabei nicht auf Google oder Google News, sondern maßgeblich auf die Nachrichtenagentur Radio Utopie, sowie auf Net News Express und Net News Global.
Leistungsschutzrecht – Eine Legislaturposse in drei Akten
Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag darüber, ob ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) eingeführt wird. Das klingt zunächst wie böhmische Dörfer. Die Sache wird jedoch interessant, wenn man sich die Geschichte dahinter anschaut. Sie birgt eine Politposse, wie man sie in Deutschland für unmöglich halten würde. Um das Ende der Geschichte vorwegzunehmen: Nach jahrelangen Debatten will sich der Gesetzgeber jetzt entscheiden, Rechte einzuführen, die es schon gibt.
Professor Dr. Walter Veith zur New World Order
Februar 2013 wurde am
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