November 2012
Zum Zeitgeschehen
Krise erreicht Lufthansa: Massiver Jobabbau droht
Die größte deutsche Luftlinie muss weitere Sparmaßnahmen durchsetzen und Stellen streichen. Die Gewinnmarge ist nach drei Quartalen zu gering, um die Zukunft des Unternehmens sichern zu können. Durch hohe Treibstoffpreise und rückgängige Buchungen muss der Gürtel bei Lufthansa enger geschnallt werden.
Großbritannien – Krankenhäuser als Sterbefabriken
Seit einigen Jahren bereits üben sich die Briten in sozialverträglichem Frühableben. Krankenhäusern, die möglichst viele als unheilbar krank eingeschätzte Patienten möglichst schnell sterben lassen, winken satte Prämien und finanzielle Anreize. …. Bis zu zwei Dritteln aller Palliativpatienten sollen die Ärzte unversorgt sterben lassen – und zwar wirklich unversorgt. So wird den Patienten die Flüssigkeitszufuhr abgedreht, so dass sie elend verdursten noch bevor sie verhungert sind, denn auch die Ernährung wird eingestellt. Damit es nicht so schlimm wird, bekommen sie stattdessen ein Schlafmittel verabreicht. Das Prozedere ist darauf ausgelegt, die Patienten in durchschnittlich 29 Stunden endlich tot zu haben. Palliativmedizin kostet viel Geld. ….
Britisches Parlament lehnt EU-Budget ab
Der britische Premierminister David Cameron verlor bei der Abstimmung zum EU-Haushalt im britischen Parlament an Rückhalt. Immer mehr britische Politiker kritisieren die massiven Ausgaben der Europäischen Union, die noch weiter steigen sollen, während im eigenen nationalen Haushalt empfindliche Kürzungen vorgenommen werden:
„Die Tafeln“ – ein Armutszeugnis für Deutschland !?
1,5 Mio. Menschen gehen in Deutschland zu Tafeln. Das hat mit Sozialstaatlichkeit nichts mehr zu tun.
Steinbrück und Trittin – Das Kabinett der Bilderberger
Im Falle einer rot-grünen Mehrheit bei den Bundestagswahlen würde ein Kanzler Steinbrück höchstwahrscheinlich Jürgen Trittin zum Bundesfinanzminister machen. Die beiden sind gern gesehene Gäste bei den Bilderbergern. – Steinbrück sagte 2011 ganz ungeniert: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen.“
Deutsche Kommunen versinken in Schulden
Das Haushaltsdefizit vieler deutscher Kommunen gerät immer mehr aus dem Ruder. Trotz der guten Wirtschaftslage versinken die Städte und Gemeinden in den Schulden. Die Experten sehen nur noch einen Ausweg. …. Jede dritte Gemeinde will die Grundsteuer für Immobilienbesitzer erhöhen.
Israel verschiebt Angriff auf Iran auf nächsten Sommer
Israel hat einen möglichen Militärschlag auf den Iran nun offiziell auf Mitte nächsten Jahres verschoben. Teheran habe ein Drittel seines angereicherten Urans für zivile Ziele eingesetzt, so Verteidigungsminister Ehud Barak in einem Gespräch mit dem „Daily Telegraph“. Dies erlaube, „die Erwägung, den Moment der Wahrheit um acht bis zehn Monate zu verschieben.“ Zugleich machte Barak, der als eine der treibenden politischen Kräfte für einen Waffengang gilt, deutlich, dass ein Militärschlag lediglich aufgeschoben ist.
Johannes Ponader, Problem-Pirat – Endlich mal ein Mensch
In Blogs, die ich gerne lese, in Newsportalen, die ich weniger gerne lese, auf Facebook, das ich mal so mal so gerne lese, überall wird Johannes Ponader, Sanftling und Sandalenträger, als Verantwortlicher für die Demoskopiekrise der Piraten gesehen. ….
Was hat der Mann getan? Ich weiß es nicht. …. Ich weiß über ihn nur, was man als Fernsehzuschauer und Twitterleser so weiß. Seitdem ich ihn das erste Mal gesehen habe, geht es mir immer gleich mit ihm. Ich möchte ihm sein verdammtes Handy aus der Hand schlagen, ich möchte ihm sagen, dass er da nicht so rumlümmeln soll. Und dann höre ich ihm zu und denke: Endlich mal ein Mensch.
Reiche zur Kasse bitte! Pirat Johannes Ponader bei Maischberger 21.08.2012
Verfassungsschutz gründete deutschen Ku-Klux-Klan
Der deutsche Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan (KKK) ist von einem V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gegründet und geführt worden. Nach einem Bericht des Tagesspiegel wurde die Organisation mit dem Namen „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ im Oktober 2000 von einem rechtsextremen Spitzel ins Leben gerufen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika drängen Algerien, eine Invasion von Mali zu unterstützen
Algerische Regierungsvertreter sind immer noch nicht einverstanden mit einer internationalen Invasion im Norden von Mali, und das passt Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt nicht. Der algerische Präsident Bouteflika sagt, dass er befürchtet, dass der Krieg nach hinten losgehen und weitere Probleme in der Region verursachen wird, und ohne seine Zustimmung steht der Plan von AU und ECOWAS, das Land anzugreifen, auf schwacher Grundlage.
In diesem Zusammenhang belog er nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch die Pressekammer in Hamburg. Diese sogar mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Solange unsere Staatsanwälte an der Polit-Leine hängen, können sich unsere Politiker fast alles erlauben.
Griechisches Gericht stellt Rentenreform infrage
Die Regierung in Athen plant die fünfte Rentenkürzung seit Mai 2010. Ein wichtiges Gericht lehnt dies ab und könnte damit die Auszahlung neuer Kredite blockieren
Admiral James Winnefeld, stellvertretender Stabschef der Vereinigten Staaten, bestätigte am Runden Tisch in Ankara, dass Washington seine Absichten im Hinblick auf Syrien offenbaren werde, wenn die Präsidentschaftswahlen vom 6. November abgeschlossen sind. Er gab seinen türkischen Gesprächspartnern klar zu verstehen, dass ein Friedensplan mit Moskau bereits ausgehandelt sei, dass Baschar al-Assad an der Macht bleiben und dass der Sicherheitsrat die Einrichtung von Pufferzonen nicht erlauben werde. …. Alle Akteure in der Region bereiten sich auf einen durch eine UN-Truppe auferlegten Waffenstillstand vor …. De facto bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus der Region fortsetzen, der im Irak begann, und dass sie bereit sind, ihren Einfluss dort mit Russland zu teilen. …. Klar ausgedrückt, gibt Washington nach 33 Jahren containment [Eindämmungs-Politik] zu, dass Teheran eine unumgängliche regionale Macht ist, dessen Wirtschaft es aber weiterhin sabotiert. Diese neue Abmachung erfolgt auf Kosten von Saudi-Arabien, Frankreich, Israel, Katar und der Türkei, die alle auf einen Regimewechsel in Damaskus gesetzt hatten. Diese bunt zusammengewürfelte Koalition teilt sich nun in zwei, die einen die sich mit einem Trostpreis begnügen und die anderen, die versuchen, den laufenden Vorgang zu sabotieren. ….
Deutschlanddebatte- Die Weimarer Verfassung ist ungültig?
Ein Journalist veröffentlicht eine Liste mit Steuerdieben, die das Land von innen heraus aushöhlen. Was macht der Staat? Er verhaftet den Journalisten wegen Diebstahls.
Anmerkung: das gibts auch bei uns!
NATO Geheimarmeen – Prof. Daniele Ganser (antikriegTV)
Nobelpreisträger Stieglitz: “Mit dieser Politik gibt es kein Licht am Ende des Tunnels”
Die Politik in Spanien und in Gesamteuropa hat keine Antwort auf die Krise, denn die Lage ist heute schlechter als vor fünf Jahren, versichert Joseph Stieglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger 2001. Wenn sich nichts ändere, werde es “auch kein Licht am Ende des Tunnels” geben, unterstreicht der US-Ökonom, einer der härtesten Kritiker der aktuellen Sparpläne.
Im Gegensatz zu Amerika, dass seit dem II. Weltkrieg 60 Kriege, Militärinterventionen und gewaltsame Umstürze durchführte, wodurch 20 Millionen Menschen getötet wurden. Dazu kommen alle NATO-Staaten und Israel, die Kriege führen, Länder bombardieren und besetzen. Die einzigen wirklichen Schurkenstaaten die es gibt, die auf der ganzen Welt andauern Kriege führen, sind wir, der angeblich zivilisierte Westen. Unsere Regierungen sind eine Bande von Mördern!
Deutschland führt auch Kriege. Hat Serbien oder Afghanistan Deutschland angegriffen? Nein. Es waren und sind Angriffskriege gegen diese Länder, die im Grundgesetz ausdrücklich verboten sind. Was hat die Bundeswehr in Afghanistan überhaupt zu suchen? Nichts. Die NATO ist nur dort, um den Opiumanbau und den Drogenhandel zu schützen.
Gegen wen führt Russland und China einen Krieg? Niemanden. In welche Länder sind sie einmarschiert und besetzen diese? Keine. Über welche Länder schicken sie Killerdrohnen, die Tausende Zivilisten aus der Luft ermorden? Wen bedrohen sie mit einem Bombenangriff? Gegen welche Länder verhängen sie einen Wirtschaftskrieg durch Sanktionen? Vor welchen Ländern fahren sie mit Flugzeugträgern als Bedrohung auf? In welchen Ländern stationieren sie Raketen, die nur dem Angriff dienen? KEIN EINZIGES. Aber Amerika und seine Alliierten tun es andauernd.
Sie doppelte mit dem Untertitel nach: «Schwindelanfälle, Bewusstlosigkeit, kollabierende Lungenflügel: Die Nebenwirkungen der Akupunktur sind größer als gemeinhin angenommen. Vom Nutzen kann man das nicht behaupten.»Für den Schnellleser heißt das: Akupunktur nützt nichts, hat aber erhebliche Risiken. Doch Vorsicht: Schnelllesen kann bedeutende Nebenwirkungen haben. Lesen Sie deshalb auch hier die «Packungsbeilage.» ….
Wie angloamerikanische Plutokraten Europa lenken
…. Rudolf Steiner sprach in einer undatierten, aber wohl vom Dezember 1917 stammenden Aufzeichnung von «angloamerikanischen Plutokraten», welche sich der «beweglichen kapitalistischen Wirtschaftsimpulse» zu Machtzwecken zu bedienen wissen. Und im selben Epochejahr 1917 betonte Steiner: «Mitteleuropa muss in einem richtigen wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zu England bleiben und darf nicht in ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis kommen.» Aus heutiger Sicht ist zu ergänzen: Erstens sind an die Stelle Englands die USA getreten. Zweitens ist die zu vermeidende Abhängigkeit Faktum geworden. Allein die Ernennung des Goldmann Sachs-Mannes Mario Draghi zum Chef der europäischen Zentralbank dokumentiert diese Tatsache. Seine am 4. September vorgestellte Wundertüte – durch unlimitierten Ankauf von Staatspapieren durch die EZB – könnte sich für die Euro-Länder über kurz oder lang als finanztechnische Büchse der Pandora erweisen. ….
Wie souverän ist die BRD? Andreas Popp im Gespräch mit Michael Vogt
Schweigen der Medien als Waffe
Ein Eiserner Vorhang hat die westlichen Menschen eingeschlossen, die über wichtige aktuelle Ereignisse in Unwissenheit gehalten werden und keinen Zugang zu antiimperialistischen Satelliten-Kanälen bekommen können. …. Wenn in der Zeitung, in den TV-Nachrichten, und in den Talkshows keine Rede von Krieg ist, existiert er auch nicht in den Köpfen derer, die überzeugt sind, dass es nur jene Sachen gibt, von denen die Medien berichten. Zum Beispiel, wie viele Menschen wissen, dass Khartum, die Hauptstadt des Sudan, vor einer Woche bombardiert wurde? Der Angriff erfolgte durch Jagdbomber, die des Nachts eine Munitionsfabrik beschossen haben. Jene Fabrik, wie Tel Aviv behauptet, welche die Palästinenser in Gaza beliefert. Israel ist das einzige Land mit Flugzeugen, die fähig sind, 1900 km entfernte Ziele zu erreichen, den Radars zu entkommen, den Stromausfall für die Telekommunikation zu bewirken und Raketen sowie präzisionsgelenkte Bomben zig Kilometer vor dem Ziel abzuschießen.
ARD: Obama – der Traum von Martin Luther King
Die ARD ist nicht erst seit den Propaganda-Plots des Klassenkaspers Armbruster, der Muslimbrüder harmlos findet, bekannt für ihren seltsamen Umgang mit der Realität. Der Staatssender holt mit Anne Will auch schon mal die echten Keulen raus, um dem Volk die Lügen des Imperiums einzubläuen. Man zensiert sogar die eigenen Aussagen, wenn sie der Wahrheit zu nahe kommen. Mit Lügen Werbung zu machen ist deshalb nur logisch. Die ARD entblödet sich nicht – nicht zufällig in der Wahlwoche in den USA, die uns soviel angeht wie die in der Ukraine – Obama als den neuen Martin Luther King zu verkaufen! Ja mehr noch; als wahr gewordenen Traum des schwarzen Bürgerrechtlers.
EZB macht sich grosse Sorgen wegen virtuellem Geld
Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die virtuellen Geldsysteme analysiert und als Gefahr für die Zentralbanken beschrieben, da sie ausserhalb ihrer Kontrolle ablaufen. Im Bericht „VIRTUAL CURRENCY SCHEMES“ vom Oktber 2012 hat die EZB speziell Bitcoin als Konkurrenten identifiziert und als gefährliches „Schneeballsystem“ schlecht gemacht. Wegen der technologischen Entwicklung im Internet sind Gemeinschaften entstanden, die Waren und Dienstleistungen mit eigenem Geld austauschen, etwas was die Zentralbanker überhaupt nicht wollen. Die EZB meint, nur sie haben „echtes“ Geld und können mit ihrer Währungspolitik dieses steuern.
Autoindustrie: Fünf Autowerke sind überflüssig
Autoexperte Stefan Bratzel sagt Europas Autoindustrie eine düstere Zukunft voraus. Die Prognose für 2012 und 2013.
SPD-Chef Gabriel: Bundeskanzler verdient zu wenig
SDP-Chef Sigmar Gabriel hält den deutschen Bundeskanzler für unterbezahlt. Mit 290.000 Euro im Jahr verdiene ein Kanzler oder eine Kanzlerin nicht genug.
Schüler-Kontrolle: Berlin will Schulnoten ins Internet stellen
Doch die Verfügbarkeit von Schülerdaten im Internet ist ein erheblicher Angriff auf die Privatsphäre und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung der Bürger.
Ex Außenminister Joschka Fischer will längere Finanzkrise
Dass Ex-Bundesaußenminister Joseph (»Joschka«) im tiefsten Innern ein kommunistischer Sektierer geblieben ist, der die Verhältnisse erst zum Tanzen, dann zum Einstürzen bringen will, bewies er eindrucksvoll letzte Woche in Berlin. Beim »Townhall Meeting« des Nicolas Berggruen Institute on Governance äußerte er die Hoffnung, »dass diese Krise noch nicht so schnell zu Ende geht«. Für ihn setzt die Not, unter der viele Menschen in Europa leiden, Kräfte frei, die den Nationalstaat abschütteln und die EU-Kommission – eine zukünftige europäische Zentralregierung – stärken. ….
…. So wurde und wird zum Beispiel nicht darüber geredet, dass jetzt alle US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt und sogar umgebracht werden können. Alle Entscheidungen, mit der die US-Regierung einem US-Bürger die Freiheit oder das Leben nehmen kann, werden unkontrolliert allein von der Exekutive getroffen. Zweifellos glauben die US-Bürger, wenn sie überhaupt darüber nachdenken, davon seien nur Terroristen betroffen, die eine solche Behandlung ohnehin verdienten. Wer kann sicher sein, dass es dabei nur um Terroristen geht, wenn keinerlei Beweise vorgelegt werden müssen und keine Gerichtsverfahren stattfinden? Können wir einer Regierung, die aufgrund falscher Anschuldigungen Kriege in sieben Staaten angezettelt hat, überhaupt noch vertrauen? Warum soll eine Regierung, die den Überfall auf den Irak mit erfundenen Massenvernichtungswaffen begründet hat, nicht lügen, wenn sie (unbequeme) Bürger als Terroristen diffamiert?
Die USA brauchen eine Debatte darüber, wie wir sicherer leben sollen, wenn das von unserer Verfassung garantierte Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren außer Kraft gesetzt ist. Sollen wir, wenn die Macht der Regierung nicht mehr durch die Verfassung ein- geschränkt wird, wieder wie zu Zeiten Cäsars regiert werden? Unsere Gründerväter wollten nicht, dass wir einen Cäsaren mit (der Wahrung) unserer Sicherheit betrauen. Was hat sich verändert, das unser Vertrauen in einen Cäsaren rechtfertigen würde?
Kann die Bedrohung durch Terroristen wirklich so groß sein, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt und durch unkontrollierte Maßnahmen der Exekutive ersetzt werden muss, wenn alle angeblichen Terroranschläge vom FBI inszenierte verdeckte Operationen waren? In den vergangenen elf Jahren hat es keinen einzigen „Anschlag“ gegeben, bei dem die Initiative von einem (echten) Terroristen ausgegangen ist.
Vortragshonorar: Auch Gauck erhielt 25.000 Euro von Bochumer Stadtwerken
Nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auch Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar für eine Rede 25.000 Euro von den Bochumer Stadtwerken erhalten.
Selbstorganisation der Bauern gegen Agrarfabriken und Massentierhaltung
Vielfältig, fair, bäuerlich. So sieht sich die Initiative der Landwirtschaft in Niedersachsen. Was der einzelne Verbraucher vermehrt sucht, chemisch unbelastete naturbelassene Agrarprodukte, das will der Zusammenschluß vieler Bauernhöfe, Landwirtschaften in Niedersachsen richtungsweisend durchsetzen. Es ist ein Existenzkampf gegen Massentierhaltung, gegen “nur-billig” Produktion, gegen genveränderte Produkte von Konzernen und ihre Lobbyisten in der Politik.
Fracking – wohnt halb Europa bald auf toxischen Chemikalien?
Fracking: In Frankreich verboten – doch in Polen wird mit “Hochdruck” gebohrt. Mittels hochgiftiger Chemikalien wird aus dem Untergrund Gas gepresst, das bisher mit konventionellen Methoden nicht zu fördern war. In einer Tiefe von drei Kilometern wird gerade in Polen mittels Bohrungen diese hochriskante Förderart angewendet.
PROTEST GEGEN SPARPAKET – Generalstreik legt öffentliches Leben in Griechenland lahm
Rentenkürzungen von fünf bis 25 Prozent, Weihnachtsgeld gestrichen: Das neue Sparpaket der griechischen Regierung ist hart. Der Protest hält an, das Land ist stillgelegt.
Netanjahus verhinderter Krieg gegen den Iran
Iran-Krise: Israels Premiers Benjamin Netanjahu scheiterte mit den Kriegsvorbereitungen am Widerstand von Armee- und Geheimdienstchefs.
Das ganze System ist absurd, das die SPD/Grünen-Regierung mit ihrer Agenda 2010 ins Leben gerufen hat und nachfolgende Regierungen verfestigt haben. Ich kann doch nicht Menschen in Billiglohnjobs treiben, indem ich jede noch so mies bezahlte Arbeit für zumutbar erkläre – und mich anschließend wundern, wenn für sie daraus am Lebensende Armutsrenten resultieren. Rund 50 Prozent der Menschen, die ab 2020 Rente beantragen, müssen sich gleich anschließend an das Sozialamt wenden, um aufzustocken. Der am Wochenende getroffene Beschluss der CDU/FDP-Regierung ändert daran gar nichts. Ob Menschen nun 698, 703 oder 850 Euro erhalten, ist eigentlich piepegal – es reicht nicht!
Anmerkung: Ein weiterer Beleg für das, was ich hier auf Umkreis-Online immer Parlamentarismusbankrott nenne. Aber wie sagte Sarah Wagenknecht:
…. Ministerin von der Leyen schlägt eine Zuschussrente vor, die allerdings nur jene erhalten sollen, die zusätzlich zu ihren gesetzlichen Versicherungsbeiträgen privat vorgesorgt haben. Vor allem Geringverdiener sollen so zum Abschluss eines Riester-Vertrags genötigt werden. Die Versicherungskonzerne dürften sich hierüber freuen, werden doch so weitere Milliardensummen in ihre Kassen gespült und neue Finanzblasen genährt, die irgendwann platzen. …. Der Vorschlag der SPD ist nicht viel besser. Er sieht vor, dass die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus durch Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge kompensiert wird. …. Es ist traurig aber wahr, dass sich allein DIE LINKE für die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung starkmacht, statt die Finanzhaie zu füttern.
Aber anstatt dass solche guten Vorschläge belohnt werden, fallen die Linken in der Wählergunst immer weiter ab.
Bienen eliminieren Varroa – ResistantBees.com
Die Varroa-Milbe ist ein Bienenparasit und -schädling. Hier haben einige Imker die Lösungen dazu gefunden!
Wirtschaftsweise unzufrieden mit Merkel – Die Ökonomen verlangen einen konsequenteren Sparkurs
Die jüngst beschlossenen Ausgaben für Betreuungsgeld und Zuschussrente führen nach Ansicht der Experten in die falsche Richtung.
Edelmetallmesse: Boehringer „Goldpreis wird eindeutig gemanagt“
…. nur wann das sein wird, kann er nicht bestimmen: „Letzten Endes wird es zu einem kolossalen Kollaps des Systems kommen, und jeder wird sich glücklich schätzen, wenn er nur 50% verliert. Jede Inflation verwandelt sich am Ende in Deflation. Die Zeit zwischen heute und diesem Zeitpunkt ist aber unbekannt. Wird das geschehen, wenn der Dow bei 20.000, bei 100.000 oder bei einer Million passieren? Wenn man Geld druckt, kann man das eine lange Zeit durchhalten. Aber eines Tages wird es soweit sein. Wenn es geschieht, wird der Mittelstand und die Arbeiterklasse in die Verarmung abdriften und Länder müssen den Schuldigen finden, also ziehen sie in den Krieg. Mit diesen sehr optimistischen Anmerkungen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.“
Deutschlands Lebensversicherer geraten in Bedrängnis: Den Kunden müssen sie zum Teil hohe Garantiezinsen zahlen, doch ihr eigenes Geld können sie derzeit nur mit Mini-Rendite anlegen. Laut „Handelsblatt“ hält das Finanzministerium jeden fünften Anbieter für gefährdet.
Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden
Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: „Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern“.
…. Die Wall Street wollte seine Steuersatzsenkungen nicht, weil Wall Street der Ansicht war, dass das Resultat höhere Inflation und Zinssätze und der Ruin ihrer Wertpapierportfolios sein würde. Der Militär/Sicherheitskomplex wollte nicht, dass Reagan mit Gorbatschow verhandelte, um den Kalten Krieg zu beenden.
Es ist erstaunlich, dass Wähler nicht verstehen, wie die Politik wirklich funktioniert. Sie werden fortgetragen von politischer Rhetorik und sehen nicht, dass ihnen die Scheinheiligkeit entgegenblickt. Stolze patriotische amerikanische Machos wählten Romney, der nach Israel gereist ist und seinem Lehensherr die Treue schwor und vor den Füßen Netanyahus auf dem Bauch lag. Obama spielt auf den Herzsaiten seiner Unterstützer mit der Geschichte eines Kindes mit Leukämie, das jetzt durch Obamacare geschützt ist, während er fortfährt, tausende Kinder und ihre Eltern mit Drohnen und anderen militärischen Methoden in sieben Ländern zu ermorden. Obama konnte seinen Unterstützern Jubelrufe entlocken, als er den Weg Amerikas aufwärts zu höheren moralischen Errungenschaften beschrieb, während seine tatsächliche Leistungsbilanz die eines Tyrannen ist, der die Zerstörung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der bürgerlichen Rechte der Amerikaner gesetzlich verankert hat.
Bei der Wahl ging es um nichts, außer wer den Interessengruppen dienen darf. Die Kriege waren kein Thema im Wahlkampf. Washingtons Provokation des Iran, Russlands und Chinas durch deren Einkreisung mit Militärstützpunkten war kein Thema. Die verfassungswidrigen Befugnisse, die der exekutive Bereich sich angeeignet hatte, um Bürger unbefristet ohne rechtsstaatliches Verfahren festzuhalten und sie allein auf Verdacht hin umzubringen, waren kein Thema in der Wahl. Die Opferung der Umwelt zugunsten von Bauholz-, Bergbau- und Energieinteressen war kein Thema, außer dem Versprechen, mehr von der Umwelt zugunsten kurzfristiger Profite zu opfern. Aus der einen Seite des Mundes ertönte das unsinnige Versprechen, die Mittelschicht wiederherzustellen, während die andere Seite die Auslagerung von deren Arbeitsplätzen und Karrieren als freien Markt verteidigte.
Die Unfähigkeit, wirkliche Anliegen zur Kenntnis zu nehmen und zu debattieren, bedroht nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern die gesamte Welt.
Das sehen Sie gar nicht? Macht nichts, Sie zahlen dennoch.
Sie haben gar keinen Fernseher und zahlen auch keine GEZ-Gebühr? Macht nichts, für das Privatfernsehen blechen Sie trotzdem, und nicht zu knapp.
Finanzkrise 2.0 – Das Zocken geht weiter
Max Otte: Die Finanzlobby muss entmachtet werden
Max Otte: Die Finanzindustrie ist völlig aufgeblasen und nutzlos
Dirk Müller: Neuordnung der Staatsschulden nötig – Währungsreform, Schuldenschnitt?
Dirk Müller zu den Raubzügen der Spekulanten
Hartz 4 Reform, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Steuer für Firmenverkäufe, Einführung von Minijobs, Lockerung des Kündigungsschutzes, vollkommene Etablierung der Zwei-Klassen Medizin (Kasse – Privat). Diese Liste ließ sich bis ins Unendliche fortführen.
Das Vertrauen in die europäischen Institutionen nehme in ganz Europa ab, warnte Schmidt. Zusätzlich empfahl er ein bisschen Vertragsbruch.
Merkel Outraged about Greeks on Strike; She May Consider to Impose Curfew?
German Chancellor Angela Merkel stunned 200 parliamentarians and journalists in Europe Parliament when she fiercely opposed Greeks launching strikes and protests.
Weltweit nimmt der Einsatz von Deep Packet Inspection Technologien zu. In autoritären Staaten werden damit Internet-Seiten und Suchbegriffe zensiert sowie Benutzer überwacht. Doch die selbe Technik ist auch bei deutschen Providern im Einsatz, gegen Skype und Filesharing. Der Unterschied ist nur eine Konfigurationsdatei – die kann per Mausklick blitzschnell geändert werden. Deep Packet Inspection ist eine gefährliche Technologie. In einem Flyer warnt der Verein Digitale Gesellschaft davor mit folgendem Vergleich: „Stellen Sie sich vor, die Post öffnet alle Ihre Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg.“ Das klingt absurd? Genau das passiert mit Ihren Daten im Internet.
Grüne fordern echte Bankenunion
Grüne fordern echte Bankenunion in Europa. – „Für die Bremsmanöver der Bundesregierung haben wir kein Verständnis“.
Anmerkung: Nun ja, wie sagte bereits Jürgen Elsässer: Die Grünen sind schlimmer als die NPD! Denn sie betreiben aktiv die Zerstörung der Souveränität Deutschlands.
Christoph Hörstel: Die beiden Parteien sind Dienstleister größerer Mächte, die beide Parteien kontrollieren, nicht umgekehrt (Im übrigen sagten das bereits ja Edward Griffin und David Icke; Prof. Schachtschneider drückte es für die Verhältnisse bei uns nur etwas anders aus, indem er von der Einheitspartei Deutschlands und der fehlenden Opposition sprach; Anmerkung IH). Wenn also ein Obama jetzt wieder Präsident ist, dann heißt das, jetzt ist Truppe A der Dienstleisterbetrieb. …. Mir war ehrlich gesagt vollkommen gleichgültig, wer gewählt wird, weil die Politik sich nicht wesentlich ändert. Obama ist möglicherweise etwas intelligenter als Romney und hat persönlich eine etwas friedlichere Agenda. Das hindert aber überhaupt nicht daran, dass wenn das Establishment pfeift, Obama hüpft, und zwar ganz schnell und mit gewaltigen Schritten.
Portugal: Intellektuelle erklären Merkel zur „unerwünschten Person“
Angela Merkel wird von 100 Schriftstellern und Künstlern für eine „neoliberale Doktrin“, verantwortlich gemacht, die Europa ruinieren werde.
und hier der Brief im Wortlaut:
Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen
Jürgen Elsässer zur NSU in türkischer Tageszeitung: “Der ‘tiefe Staat’ hängt in den Morden drin.”
Die Ermittlungen stehen am Anfang! Es gibt keine materiellen Beweise, dass das NSU-Trio die Morde begangen hat. Mord-Pistole und Videos wurden den Ermittlungsakten von Beate Zschäpe, einer NSU-Frau, quasi “geschenkt” – und sie hat aller Wahrscheinlichkeit für den Geheimdienst gearbeitet. Der “tiefe Staat” hängt in den Morden mit drin. ….
Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten gleich mehrere Anträge eingebracht, die zum Teil zu erheblichen Fortschritten bei der Begrenzung von Lobbyeinflüssen auf die Politik geführt hätten.
An den Universitäten im Land geht die Angst um, denn die Hochschulen brauchen das Geld.
Chávez: USA sollen aufhören andere Länder zu überfallen
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat Friedensnobelpreisträger Barack Obama dazu aufgefordert, Invasionen und Destabilisierungen in anderen Ländern zu beenden. Als US-Präsident solle er sich lieber um Probleme in seinem eigenen Land kümmern.
So geht man gegen Bankster vor: Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen
Manchmal sind freundliche Aufforderungen ganz falsch! Insbesondere bei Bankern kommt man nur weiter, wenn man konsequenten Druck ausübt. Wie gut das allerdings funktioniert, hat gestern der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife bewiesen. Er räumte kurzerhand die 1,5 Millionen Euro Gemeindegelder vom Bankia-Konto komplett ab, weil sich die Bank geweigert hatte, über Zwangsräumungen zu verhandeln. Plötzlich waren die Banker sofort bereit, sich mit der Sachlage zu befassen.
Wenn Polizisten zu Schlägern werden
Derege Wevelsiep wird von deutschen Polizisten krankenhausreif geschlagen und selbst im Krankenbett noch belästigt. Leider kein Einzelfall, denn in Deutschland ist die Aufklärung von Polizeiverbrechen beschämend gering.
Krisenmanagement: „Je mehr Staat, desto schwieriger wird die Situation“
Die deutschen Unternehmen müssen sich auf schwierige Zeiten einstellen: Sobald die Krise Frankreich erfasst, wird es unwirtlich für Deutschland. Die Sanierungsexperten Karl Kraus und Nikolaus Breuel halten allerdings nichts von dem Ruf nach dem Staat als dem letzten Retter.
Anmerkung: In dem Interview wurde gesagt:
„Der Staat sollte zum Beispiel Innovation durch die Anschubfinanzierung für Inkubatoren unterstützen, nicht aber den laufenden Betrieb. Er kann ausnahmsweise helfen, kritische Phasen zu überbrücken. Eine Brücke, die halten soll, darf jedoch mit Blick auf Last und Länge nicht überstrapaziert werden. Grundsätzlich sollte sich der Staat auf hoheitliche Aufgaben konzentrieren“ (Hervorhebung IH).“
Das sind kleine aber bemerkenswerte Signale für eine neue Sichtweise auf das, was eben in der Zukunft kommen muss: Die Entflechtung von Staat und Wirtschaftsleben.
Professor Bofingers Thesen zur Euro-Krise sind an dreister Wahrheitsverbiegung kaum mehr zu überbieten
Professor Bofinger wurde angesprochen auf den mehrfachen Bruch vertraglich festgelegter Zusicherungen an die Steuerzahler im Zusammenhang mit der Griechenland- und Euro-Rettung. ….
Erste Garantie war die Bestimmung, wonach keinem EU-Staat gestattet sei, je Schulden eines andern, unseriös wirtschaftenden EU-Partnerstaates zu übernehmen – zu Lasten der eigenen Steuerzahler.
Zweitens sei jedem EU-Land kategorisch (mittels der sog. No-Bail-out-Klausel) verboten worden, je irgend welche Haftung zu übernehmen für einen andern EU-Staat, dem wegen unseriöser Finanzpolitik Bankrott drohen könnte.
Schliesslich wurden im Maastricht-Vertrag zur Beruhigung misstrauischer Steuerzahler die sogenannten «Stabilitätskriterien» vertraglich festgeschrieben: Diese hätten einerseits Staaten mit hoher Verschuldung den Beitritt zum Euro formell verunmöglichen sollen. Zweitens hätten sie sofortiges Einschreiten der EU-Kommission gegen solche Euro-Mitgliedländer auslösen sollen, bei denen Anzeichen verantwortungsloser Ausgabenpolitik festgestellt werden konnten. ….
Professor Peter Bofinger, einer der «Wirtschaftsweisen», behauptet im erwähnten Interview freilich, es sei zur Bewältigung der Euro-Krise auch nicht ein einziger dieser Verträge in irgend einer Weise angetastet, geschweige denn gebrochen worden. …..
Anmerkung: Nun ja, wenn auch Altkanzler Helmut Schmidt, das heißt ebenfalls ein Vertreter des sog. „Rechtsstaates“, gerade eben noch Vertragsbruch empfahl. Und selbst der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einer alten Notlüge, die an der Wiege zum Euro stand:
Dass die Währungsunion zwangsläufig auf eine Transferunion hinauslaufe, habe man den Deutschen damals verschwiegen, sonst hätten sie nicht mitgemacht. „Diese politische Lebenslüge hätte schon vor eineinhalb Jahren eingestanden und erklärt werden müssen“, meint der Sozialdemokrat heute.
Auf dieser Lüge empfiehlt er heute „einen Akt der Ehrlichkeit, der mit einer großen, neuen Sinngebung verbunden sein soll“:
Der Euro sei „die Antwort auf 1945 und auf das 21. Jahrhundert.“ Deutschland profitiere politisch, ökonomisch und gesellschaftlich, und das bedeute: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen. Aber das Geld ist gut investiert in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand.“
Das ist unser Parlamentarismus und unser Rechtsstaat heute – ein Bankrott. Das sind sogenannte „Staatsmänner“, die die Menschen, die sie gewählt haben oder wählen sollen, belügen. Je mehr Menschen dies einsehen, desto eher wird es gelingen, aus diesem Ende des Rechtsstaates einen Neuanfang zu gestalten.
Deutschlands miese Volksvertreter
Welche Abgeordneten sitzen eigentlich gerade im Gefängnis? Welche Volksvertreter wollen nicht, dass das Volk die Höhe ihrer Nebeneinkünfte erfährt? Und wer belügt uns?
Petraeus Resignation About More Than Sexual Indiscretion
General David Petraeus suddenly resigned this afternoon as CIA Director, issuing a brief statement that he had an extra-marital affair. The reality is that his resignation, according to at least one senior U.S. intelligence official, may well have been the result of more than sexual misconduct. Petraeus, in Lyndon LaRouche’s words, had become the „godfather“ of President Obama’s drone assassination program. There is growing opposition to that policy of indiscriminate drone assassinations, and, according to the sources, that opposition caught up to Petraeus. The question is whether it will catch up with Obama in time.
Die CDU und CSU erfreuen sich in der Wählergunst konstant steigender Werte
Laut Sonntagsumfrage des ARD-Deutschlandtrends erreicht die Union inzwischen wieder 40 Prozent Zustimmung. Das ist der höchste Wert seit 2007. Die SPD dümpelt unverändert bei 30 Prozent, die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke fällt von sieben auf sechs Prozent, die FDP scheitert mit vier Prozent weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde.
Anmerkung: Dabei nannte Sarah Wagenknecht hier das einzig vernünftige Konzept für eine Sicherung der Renten.
Grüne: Eine Koalition mit der Merkel-CDU wird immer wahrscheinlicher
Die Urwahl der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ist die dritte große Zäsur in der Geschichte der Grünen. Nach Parteigründung und Regierungsverantwortung folgt nun: die neue Bürgerlichkeit. Eine Koalition mit der Merkel-CDU wird immer wahrscheinlicher.
Die Chevron Corporation, die 2001 mit Texaco fusionierte, ist weltweit in 180 Staaten aktiv und hinterlässt nicht selten einen Anblick der Verwüstung in den ausgebeuteten Regionen. So auch in Ecuador, wo der Konzern über Jahre hinweg hochgiftige Schlämme in die Umwelt gepumpt hatte. Im Zeitraum von 1964 bis 1990 hatte er im ecuadorianischen Amazonabecken das angerichtet, was später als das ‘Tschernobyl des Amazonas’ in die Geschichte eingehen sollte. Vor einem ecuadorianischen Gericht war der Ölmulti dafür bereits zu einer Geldstrafe in Höhe von 8,6 Milliarden Dollar verurteilt worden. Zudem, so befand das Gericht in seiner Urteilsverkündung, müsse sich der Konzern bei den geschädigten Einwohnern der Region entschuldigen. Die Pipeline durch das Indianergebiet gehört übrigens der WestLB. ….
Nicht nur von der Bevölkerung, nein auch von Seiten der US- Army bläst den Kriegsherren in Washington ein zunehmend schärferer Wind entgegen. Deutlich wird dies unter anderem an der Rede des jungen US- Veteranen Mike Prysner bei einem Treffen amerikanischer Kriegsgegner. Hier seine Ansprache. ….
Jan von Flocken über die Hintergründe des Lincolnmordes sowie dem Angriff Pearl Harbour
Die Produktionskapazitäten der europäischen Autohersteller werden schrumpfen – und zwar auf Dauer
Dadurch wird sich der Industriestandort Europa deutlich verändern.
Beim 25.000-Euro-Honorar der Bochumer Stadtwerke habe ihm „das Fingerspitzengefühl“ gefehlt.
Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern
…. Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert. …. In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. …. Es ist nicht verwunderlich, dass die Berliner Regierung den Deutschen diesen Film am liebsten nicht “zumuten” möchte. Am Ende entsteht noch Mitleid mit der gebeutelten Bevölkerung Portugals – und die Deutschen bekommen eine Idee davon, was ihnen selbst bevorsteht, wenn die europäische Sparpolitik so weiter läuft wie bisher …
Die Grünen sind konservativer, weiblicher, protestantischer und ostdeutscher geworden als zu ihren Gründerzeiten, sagt der Parteienforscher Franz Walter. Darüber hinaus haben sie eine stabile Mitgliederstruktur, die von im Berufsleben stehenden 35- bis 55-Jährigen dominiert wird. Beamte und Unternehmer, aber keine Transferleistungsempfänger prägen das Parteiprofil. …. Die Grünen sind zur »Partei der Besserverdienenden« geworden. …. Allerdings ist den Grünen auch ihr Alleinstellungsmerkmal abhandengekommen. Den Umweltschutz haben die anderen Parteien seit langem ebenfalls auf die Fahnen genommen.
und der Spiegel schrieb zu den Grünen:
Mit Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen eine Kirchenfrau an ihre Spitze gewählt. Die Entscheidung markiert das Ende eines Umbruchs: Die Partei ist schon lange keine linke Kampftruppe mehr, sondern hat endgültig die Mitte der Gesellschaft erreicht – mit konservativen Botschaften ….. Das „Ö“ der Ökologie hat das „C“ der Christdemokraten und der Christsozialen im politischen Feld zumindest in Teilen ersetzt. Für Natur, Umwelt, eben Bio sind gegenwärtig irgendwie alle. Der Naturbezug hat in der bundesdeutschen Gesellschaft der früheren Religiosität gleichsam den Rang abgelaufen. Natur ist nun der neubürgerliche Sinnstifter. Natur gilt es zu bewahren, gegen Eingriffe zu schützen – alles genuin konservative Zielsetzungen also.
Ob die Bewahrung der Natur und deren Schutz gegen Eingriffe wirklich „genuin konservative Zielsetzungen“ sind, bezweifele ich. Zu wach sind dafür meine Erinnerungen an vergangene Jahrzehnte, an den Kampf der ökologischen Gruppen, den Umweltschutz gegen den Widerstand der etablierten Parteien in der Gesellschaft zu verankern. Und Angela Merkel, die mit einer Arbeit über „quantenchemische Zerfallsreaktionen“ promovierte, dürfte ihr Ausstieg aus der Atomenergie nach Fukushima kaum ihrer Sympathie für regenerative Energien geschuldet sein.
„Ich habe dem Atomausstieg zugestimmt, weil ich die Chance sah, ein großes Konfliktthema endlich zu befrieden“, sagt etwa der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion und erklärte Parteikonservative Thomas Bareiß ZEIT ONLINE.
Ich vermute sehr, Herr Bareiß dachte sich beim Interview mit ZEIT ONLINE eigentlich folgendes:
„Ich – und wir alle von der CDU/CSU – haben dem Atomausstieg zähneknirschend zugestimmt, weil wir die Chancen und die Notwendigkeit sahen, ein großes Wählerpotenzial, das sich nach der Katastrophe von Fukushima unaufhaltsam und gefährlich zu den Grünen zubewegte, in die große Mutterpartei umzuleiten.“
Mittlerweile sind die Grünen also eine Partei „mit konservativen Botschaften“ geworden und haben sogar „eine Kirchenfrau an ihre Spitze gewählt“. Was es hier also gibt, ist „Alter Wein in neuen Schläuchen“. Statt einem „C“ gibt es nun ein „Ö“ – für die, die partout nicht CDU/CSU wählen wollen, aber doch irgendwie aus der Zeit der 68er stammen oder als Nicht-Denker von „Öko“ als der neuen „Naturreligion“ infiziert sind. Es handelt sich um eine sicher wohlkalkulierte Umschichtung in der Parteienlandschaft für diejenigen, die immer noch nicht äußeren Anstrich vom Doseninhalt unterscheiden können. Bekanntermaßen nahm ja Jürgen Trittin, der bei einem Sieg von Rot/Grün bei der nächsten Bundestagswahl Finanzminister werden soll, an der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teil.
Katrin Göring-Eckardt – die neue Vizekanzlerin der Grünen
„Wir wollen die bürgerliche Mitte niemand anderem überlassen“ sagte denn auch Göring-Eckardt nach ihrem Abstimmungssieg gegen Claudia Roth und Renate Künast. Schon vor drei Jahren schrieb der Parteienforscher Franz Walter pointiert: “Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.” …. Sieht man nämlich von den Reden in ihren eher repräsentativen Ämtern ab und blickt auf das tatsächliche politische Handeln der früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der rot-grünen Koalition, so gehörte sie damals geradezu zu den Einpeitscherinnen der Agenda-Politik. Im Tonfall Gerhard Schröders redete die „Reala“ ihrer Partei und uns ein: „Es geht darum, den Sozialstaat auf die radikal veränderten Bedingungen einzustellen.“
Sie huldigte dem Mythos der Senkung der „Lohnnebenkosten“ als angebliches Mittel zur Arbeitsbeschaffung. Sie war und ist eine vehemente Verfechterin der privaten Altersvorsorge und setzte sich für Steuervergünstigungen dafür ein. Sie war und ist für die Rente mit 67 (bis heute http://goering-eckardt.de/detail/nachricht/urwahl-fragen-gewerkschaftsgruen.html). Sie war und ist für das Hartz-Regime, auch wenn sie sich später mildtägig für die Erhöhung der Regelsätze aussprach.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will Todesstrafe zurück
Recep Tayyip Erdogan macht keinen Hehl daraus: In bestimmten Fällen gebe es berechtigte Gründe für die Todesstrafe.
Christoph Hörstel über die Entwicklungen in Syrien
Ich will noch einmal sagen, solche bewaffnete Zusammenstöße hätte es ohne ausländische Einmischung nie gegeben. …. Durch das Ausland wird das gemacht und die Frage, warum wird das fortgesetzt? Da kann man sagen, so leid mir das tut, dass das sich gegen Ihr Land, gegen den Iran richtet, weil, leider Gottes, die Ansicht der allermeisten militärstrategischen Sandkastenspiele und politisch-strategischen Sandkastenspiele in den USA und in der Nato die ist, dass um größeren Druck auf Ihr Land, Iran, auszuüben, man den Staat Syrien, sozusagen, an den Abgrund, an die Kante des Abgrundes, fahren muss. ….
Dies wird den Niedergang der USA, dem größten Hindernis auf dem Weg zur Weltdiktatur, beschleunigen.
Magnetismus schützt vor Kalk in industriellen Anlagen
Ein Forschungsverbund hat einen Weg gefunden, hartnäckige Kalkablagerungen in gewerblichen Anlagen zu verhindern. Die Forscher verzichten dabei völlig auf chemische Zusätze. Stattdessen nutzen sie die elektromagnetische Induktion.
Die Tatsache, dass in ganz Europa nationalistische und radikale Gruppen im sozialen wie im politischen Bereich auf dem Vormarsch sind, scheint noch nicht bis nach Norwegen durchgedrungen zu sein. Spannend an der Erklärung des Nobelpreiskomitees ist aber auch, dass die EU offenbar nur aus Frankreich und Deutschland besteht.
Anmerkung: Auch Max Otte sprach ja kürzlich von diesem Verteilungskampf: “Es hat sich eine parasitäre Kaste gebildet … es ist die Mittelschicht, die da zerrieben wird“
Die Nachfrage übertraf die Zuteilungen um mehr als 50% und mit der jetzigen Auktion wurde bereits das 9. Mal in Folge negative Renditen akzeptiert um in den Besitz der Schatzanweisungen zu gelangen. Wie Reuters meldet erzielte die FMS Wertmanagement, einen Zinssatz von minus 0,0116 Prozent.
Anti-Merkel-Proteste in PortugalPortugiesen empfangen Angela Merkel mit „Raus hier!“-Rufen
Nach Griechenland besucht Bundeskanzlerin Merkel nun den Krisenstaat Portugal. Auch hier ist die Wut auf die Kanzlerin groß.
Bilderberg Steering Committee trifft sich in Rom
Der Lenkungsausschuss (Steering Committee) der Bilderberger trifft sich ab morgen in Rom. Neben dem jährlichen Grosstreffen findet zwischendurch das kleinere des inneren Kreises statt. Tagungsort ist das Hotel de Russie, die fünf Sterne Luxusabsteige im Herzen von Rom, zwischen der Spanischen Treppe und der Piazza del Popolo an der Via del Babuino. Wahrscheinlich geht es um ihr Problemkind, die Europäische Union und den Euro, mit Schwerpunkt auf die Steuerung ihrer Kommissare in Brüssel und natürlich ihr grösstes Protegé, der nicht gewählte Diktator von Italien Mario Monti mitsamt Gefolge. ….
Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails
Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 offenbar fünf Mal so viele E-Mails überprüft wie im Vorjahr. (…) Trotz der intensiven Überwachung stießen die Geheimdienstler nur in 0,0006 Prozent der Fälle auf brauchbare Hinweise.
Die Rubrik „We the people“ auf der Webseite des Weißen Hauses enthält immer mehr Petitionen mit der Forderung, einen Ausstieg aus den USA zu ermöglichen. In einem der jüngsten Schreiben wird die Obama-Regierung beispielsweise aufgefordert, dem US-Bundesstaat Kansas „friedlich zu erlauben, aus den Vereinigten Staaten auszutreten und seine eigene NEUE Regierung zu bilden“. Zum Dienstagmorgen (Ortszeit) setzten mehr als 1.000 Menschen ihre Unterschriften.
Wahlschlappen in Großstädten – CDU-Abgeordnete fordern Annäherung an Grüne
„Wir haben den Anschluss verloren“: Nach etlichen Wahlschlappen ziehen CDU-Bundestagsabgeordnete eine ernüchternde Großstadtbilanz. Ihre Partei müsse in den Metropolen endlich aus der Defensive kommen, verlangen sie in einem Positionspapier – auch durch Bündnisse mit den Grünen.
Internet – Einfluss der großen Wissenschaftsmagazine sinkt
Lange haben einige einflussreiche Wissenschaftszeitschriften den Markt dominiert. Doch in Zeiten des Internets schwindet ihre Vormachtstellung allmählich. Denn immer mehr Forschungsergebnisse sind kostenfrei zugänglich. Die Informationsgesellschaft profitiert davon.
Der Bayerische Rundfunk hat eine weitere Merkwürdigkeit zur Affäre Mollath recherchiert. In dem Fall geht es um einen Nürnberger, der seit über sechs Jahren in geschlossenen Nervenheilanstalten einsitzt. In dem Gutachten zu seiner Einweisung führe man nicht nur zerstochene Autoreifen und angebliche Tätlichkeiten gegen seine (als Anlage- und Vermögensberaterin in Schwarzgeldgeschäfte verwickelte) Ehefrau auf, sondern auch die Tatsache, dass er die Hypo-Vereinsbank beschuldigte, illegale Finanztransaktionen zu tätigen. Das, so der gutachtende Mediziner damals, sei ein Zeichen für eine gefährliche Geisteskrankheit. Mittlerweile stellte sich allerdings heraus, dass Mollaths Anschuldigungen durchaus Hand und Fuß hatten.
s. dazu auch hier:
Der Südwestfunk berichtete darüber Report Mainz wird die Sache heute Abend um 21:45 Uhr aufgreifen und sich auf einen Revisionsbericht berufen. Hier ist er [PDF – 598 KB]. In der Süddeutschen Zeitung [PDF – 348 KB] stand dazu heute zu lesen, unter anderem: „Steuerrechtsexperte Johannes Fiala kommt nach Lektüre des Revisionsberichtes zu einer anderen Bewertung. “Der Bericht enthält zwei komplexe illegale Handlungen, einerseits Steuerhinterziehungen und andererseits verbotene Bankgeschäfte”, sagte er dem SWR-Fernsehmagazin Report Mainz.“ Schauen Sie sich diesen Bericht an. Toll. Auch toll, was in Bayern alles möglich ist.
EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte
EU-Kommissarin Reding hat sich im EU-Streit über die Frauenquote durchgesetzt. Via Twitter verkündete sie: „Geschafft“. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die rund 5000 Börsenkonzerne in der EU bis 2020 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen.
Anmerkung: Ein weiterer Beleg für das idiotische Treiben dieser EU-Diktatur. Ich bin für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Und es gibt viele Beispiele dafür, dass diese dort erfolgreiche Arbeit leisten. Aber dass man nun den rund 5000 börsennotierten Firmen in der EU per Dekret vorschreibt, „bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen“, ist ein weiterer Beleg für das unfreiheitliche Konzept dieser EU-Despoten. Schade für die Frauen in den Aufsichtsräten, die nun damit leben müssen, in diesen nicht deshalb zu sitzen, weil man sie dort aufgrund ihrer Leistung und Persönlichkeit will, sondern weil ein Gesetz es vorschreibt. Und schade für die Unternehmen, die nun jemanden einstellen müssen wegen einer Quote, der zwar gleiche Leistung aufweist wie die Mitbewerber, aber mit seiner Persönlichkeit nicht zu den übrigen Mitarbeitern der Aufsichtsräte passt und von diesen abgelehnt wird.
Die „Tagesschau“ der ARD und die „heute“-Sendung des ZDF verlieren massiv in der Zuschauergunst
Statt eines interessanteren Programms bei den Öffentlich-Rechtlichen erwartet die Zuschauer zum 1. Januar 2013 allerdings eine böse Überraschung.
Schredder-Affäre um NSU – Berlins oberste Verfassungsschützerin wirft hin
Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. ….
Anmerkung: Mit diesem Bauernopfer ist dann ja wieder alles in Ordnung und wir können weitermachen wie bisher – und diese ganz unerfreuliche Affäre endlich vergessen. – „Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen.“ Ich lach‘ mich scheckig. Davon gibt es in dieser Behörde wohl ziemlich viele.
INTERNET – Unaufhaltsam: Google macht die Zeitungen platt
Im ersten Halbjahr hat Google in den USA erstmals mehr Werbeerlöse erzielt als alle Printmedien zusammen. Die Entwicklung ist dramatisch. Denn mittlerweile werden die Zeitungen von Google nicht mehr nur abgehängt: Über die Google-Anzeigen leben sie sogar schon ein Stück weit von Googles Gnaden. Durch ihre eigene Arroganz gegenüber den Lesern tragen sie im Übrigen selbst am meisten zu ihrem Niedergang bei.
Fox News bestätigt die Fortsetzung der geheimen CIA-Gefängnisse
Laut Fox News hätte die Geliebte von David Petraeus am 26. Oktober geheime Berichte durchsickern lassen, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi stehen. Paula Broadwell enthüllte, dass der Anhang des Konsulats die wichtigste Basis der CIA in Nordafrika war und als geheimes Gefängnis diente. …. Diese Auslegung der Fakten ist unzureichend, da der Sender die Erpressung von David Petraeus nicht erwähnt hat. Es ist viel wahrscheinlicher, dass diese Neuigkeit veröffentlicht wurde, um aus dem Verlierer einen Sündenbock zu machen. Auf jeden Fall ist die zitierte Information von erstrangiger Bedeutung.
Wahltrend: Satte Mehrheit für Schwarz-Grün
Die Union erreicht in der Stern-Umfrage Höchstwerte, für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb wäre es derzeit aber nicht genug. Schuld daran hat die FDP. Die Piraten sacken auf unter 5 Prozent.
Anmerkung: Peer Steinbrück ist wohl auch wegen seiner 25.000 Euro Honorare als Redner unbeliebt. Zusammen mit den Grünen käme die CDU/CSU auf eine Mehrheit von 53 Prozent. s. dazu auch hier:
Pelzig erklärt, wie Goldman Sachs die Welt regiert!
EU-Überwachungsprojekt Indect – Die volle Kontrolle
Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform.
Frankfurter Rundschau bankrott
Nach dem Tod von dapd geht mit der Frankfurter Rundschau das nächste Schlachtschiff der Mainstreampresse den Bach hinunter. …. Selbst die letzten Propagandaversuche bescheinigen der Zeitung ihren traurigen Abstieg zu einer Hetzpostille der Systemmedien. So lauteten die letzten Schlagzeilen des Blattes: „Solidarität mit Syriens Opposition – Deutschland sagt Hilfe zu!“ oder schlimmer noch: „Diktatur als das kleinere Übel – syrische Kurden demonstrieren.“ Ebenso mies die folgende Headline: „Assads Skelett.“ in welcher dem demokratisch gewählten syrischen Regierungschef bereits letzte Todeszuckungen attestiert werden. Hingegen kein Sterbenswörtchen von den Greueltaten der NATO in Libyen oder den Verbrechen der angeblichen syrischen Opposition, stets von der FR als solche legitimiert, in Wirklichkeit jedoch noch nicht einmal aus Syrern bestehend. ….
Die Staaten, die bei dieser Aktion mitmachen, sind: Louisiana, Texas, Montana, North Dakota, Indiana, Mississippi, Kentucky, North Carolina, Alabama, Florida, Georgia, New Jersey, Colorado, Oregon und New York.
USA: In vier einfachen Schritten zum „Dritte-Welt“-Land
Jüngste Berichte, denen zufolge der taiwanesische Konzern Foxconn Fabriken in den USA errichten will, verdeutlichen, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ nun in die vierte Phase eines Prozesses eingetreten ist, den man als eine „Rekolonialisierung“ bezeichnen könnte, der die USA wirtschaftlich auf einen „Dritte-Welt“-Status degradiert.
Schritt Eins: Die Zerstörung der Industrie
Schritt Zwei: Das „Abernten“ der Mittelschicht
Schritt Drei: Der Export des Vermögens
Schritt Vier: Rekolonialisierung
Filmregisseur Andreas Dresen zum Verfassungsrichter gewählt
Mit großer Mehrheit hat der brandenburgische Landtag am Mittwoch den Filmregisseur Andreas Dresen zum Richter am Landesverfassungsgericht gewählt. Für den 49-Jährigen stimmten 70 Abgeordnete bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Dem neunköpfigen Gremium der Verfassungsrichter können drei Laienrichter angehören. Dresen rückt für den vor Kurzem zum Gerichtspräsidenten gewählten Jes Möller nach. Er wolle mit gesundem Menschenverstand an seinen neuen „Job“ herangehen, hatte der Filmemacher im Vorfeld angekündigt. Er war für das Amt von der Fraktion Die Linke im Potsdamer Landtag vorgeschlagen worden.
Die EU will Kinderbücher verbieten, in denen „veraltete“ Rollenklischees verbreitet werden
Die Mutter am Herd oder das Mädchen mit Puppen sollen genauso auf den Index kommen wie Jungs in Baumhäusern. Werden bald „Pipi Langstrumpf“ und „Peter Pan“ verboten?
Armutsquote in Deutschland massiv angestiegen
In Leipzig, Duisburg oder Dortmund sei die Lage „dramatisch“, so der Sozialforscher Eric Seils. In diesen Großstädten muss rund ein Viertel der Bevölkerung mit ca. 848 Euro im Monat auskommen und gilt damit laut Erhebung der WSI als arm. Knapp dahinter liegen Berlin, Hannover und Bremen, wo rund ein Fünftel der ansässigen Bürger unter Armut leiden.
Nigel Farage: Wir werden noch viel mehr Proteste und Gewalt sehen
Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments, sprach gestern mit King World News über das anhaltende Chaos auf den Straßen Europas: „Streiks, Streiks, Streiks. Viele, viele Streiks und Demonstrationen. Große Streiks heute im Mittelmeerraum, aber sie fangen nun an, sich nach Norden zu bewegen.“
Streit um Tamiflu – Forscher rufen zum weltweiten Roche-Boykott auf
Tamiflu ist das meistverkaufte Grippemittel der Welt – doch wie wirksam ist es? Eine wissenschaftliche Prüfung ist unmöglich: Pharmakonzern Roche weigert sich, die erforderlichen Daten herauszugeben. Forscher fordern deshalb Regierungen auf, den Konzern in die Pflicht zu nehmen. In Deutschland hält man nichts davon.
»Wenn es notwendig ist, würde ich weitermachen«, erklärte Monti vor Kurzem gegenüber dem französischen Magazin Politique International.
Drei Szenarien für den Kollaps
Das der Kollaps also kommt, steht für Heimrath fest. Wie das geschieht und was dann passiert allerdings nicht. Er entwirft drei Szenarien, die weniger prophetisch als vielmehr modellhaft zu verstehen sind:
1. Schrecken ohne Ende: Die Krise beschleunigt sich und durch ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren kommt es zu einem raschen Totalzusammenbruch. Es gibt keine öffentliche Ordnung und keine Zivilgesellschaft mehr. …. Wahrscheinlichkeit: 85 Prozent
2. Langsames Siechtum: …. Die Dritte Welt wird fallengelassen, die reichen Nationen schotten sich militärisch ab. Mit grünen Technologien und einem Grundeinkommen tritt die westliche Welt in eine Art Öko-Diktatur ein. Wahrscheinlichkeit: 14 Prozent
3. Eine enkeltaugliche Welt entsteht: …. Aus den Keimzellen der Graswurzelbewegungen der letzten 40 Jahre entsteht das neue Gesellschaftsmodell der „Commonie“. Wahrscheinlichkeit: 1 Prozent
BAUER ERSTREITET SCHADENSERSATZ FÜR VERGIFTUNG MIT PFLANZENSCHUTZMITTEL
Erstmals hat ein einzelner Bauer es geschafft, den Argrarmulti Monsanto in die Knie zu zwingen! Der französische Landwirt Paul François sich mit dem Herbizid “Lasso” vergiftet und erhebliche gesundheitliche Schäden erlitten. (Solche Unkrautkiller werden euphemistisch auch als “Pflanzenschutzmittel” bezeichnet.) Daraufhin hatte er den Hersteller Monsanto auf Schadensersatz verklagt – und gewonnen. …. Das Herbizid Lasso wurde in Frankreich mittlerweile verboten.
Geistige Insolvenz: Warum immer mehr Journalisten arbeitslos werden
Wohin man in der deutschen Medienlandschaft auch schaut, überall herrscht Angst in den Redaktionsstuben: Angst vor Entlassungen. Entlassungen bei der Märkischen, Entlassungen beim Berliner Abendblatt und in der Schweiz. Der Bonner Generalanzeiger muss ebenso sparen wie der Jahreszeiten Verlag. Auch bei der Frankfurter Rundschau gab es jetzt den Tag der lebenden Toten. Das Zeitungssterben macht immer mehr Journalisten arbeitslos.
Die Lügen über den Fachkräftemangel dienen nur zwei Zwecken: Als Druck auf die Löhne und um Migrantenbewegungen zu verstärken, denn Deutschland muss verdünnt werden, wie Joschka Fischer meint. …. Mit der Kampagne “Make it in Germany” will man nun Ingenieure u. a. aus China und Indien ins Land holen. Sie sollen die angeblich offenen Stellen besetzen. Dafür wurden die Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis herabgesetzt: Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten möchte, muss nachweisen, dass er in dem angestrebten Job genug Geld verdient. Bislang wurde ein Jahresgehaltes von 67.200 Euro verlangt, nun reichen knapp 35.000 Euro.
…. In den vergangenen Wochen hatten Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken gleich mehrere Anträge eingebracht, die mehr Transparenz für das undurchsichtige Geflecht aus Abgeordneten und deren Nebeneinkünften forderten. Zunächst hatten sich alle Parteien mit Willensbekundungen überschlagen. Mit der Abstimmung kam zugleich die Ernüchterung, die Koalition aus CDU und FDP lehnte die Anträge klar und entschieden ab. Nebeneinkünfte in ungebremster Höhe ja, Offenlegung der Geldflüsse hingegen nein. …. Auch Bestechung bleibt straffrei. Korruption gehört zum politischen Geschäftsalltag auch in Deutschland. …. Ausgerechnet die Spitzen der größten deutschen Konzerne hatten sich in einem Appell an die Bundesregierung zusammengefunden, das UNO- Abkommen gegen Korruption so schnell als möglich in Kraft zu setzen. Auslöser dafür war der zunehmende Ansehensverlusst deutscher Firmen vor dem Rest der Welt. ….
Geheime Kriege: Private Firmen töten gezielt im Auftrag von Staaten
Während der Krieg im Nahen Osten vor den Augen der Weltöffentlichkeit geführt wird, haben viele Staaten – allem voran die USA – das Kriegs-Business längst privatisiert: Über Spezialfirmen lassen sie gezielte Tötungen durchführen. Dies wird von Terroristen als besondere Provokation angesehen und erhöht nach Ansicht des Sicherheits-Experten Armin Krishnan das Risiko eines Atomkrieges.
Gruner + Jahr will „Financial Times Deutschland“, „Impulse“ und „Börse Online“ einstellen
Laut FOCUS sollen von den 350 Mitarbeitern der G+J-Poolredaktion Wirtschaftsmedien 330 entlassen werden.
SZ: Bundeswehr soll in die Türkei
Die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge in Kürze Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze verlegen. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” will die Türkei am kommenden Montag eine offizielle Bitte an die Nato richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Der Nato-Oberkommandierende James Stavridis wolle dieser Bitte umgehend entsprechen. s. dazu auch hier.
Dutroux und die toten Zeugen – 27 ZEUGEN ERMORDET !!!
Deutsche Regierung will deutsche Armee an Angriffskrieg gegen Syrien beteiligen
Es ist offiziell: Wie die staatliche deutsche Tagesschau soeben mitteilte, will die deutsche Bundesregierung die deutsche Armee am türkischen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligen. …. Dass es bei dem Einsatz der deutschen Soldaten in Wirklichkeit um eine Beteiligung deutscher Soldaten am Angriffskrieg gegen Syrien handelt, räumt selbst die staatliche deutsche Tagesschau indirekt ein, in dem sie schreibt: „Die “Patriot”-Raketen sowie Kontrollflüge türkischer Kampfjets entlang der Grenze sollen demnach sicherstellen, dass die syrische Luftwaffe in einem Streifen südlich der Grenze nicht mehr agieren könne. So solle ein Schutzschirm entstehen, ohne dass syrisches Hoheitgebiet verletzt werde.“ ….
Steinbrück: ESM wird schon bald europäische Banken retten
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet die baldige Rückkehr der Unruhe an die Finanzmärkte. Die Krise sei mitnichten vorüber, schon bald werden die Banken eine neue Rekapitalisierung benötigen. …. Die Märkte hätten sich damals noch beruhigen lassen, jedoch werde es bald wieder zu neuen Unruhen auf den Finanzmärkten kommen.
Anmerkung: Die Märkte ….. beruhigen …. kicher ….
GRIECHENLAND – Angst vor einer Revolution: USA sprechen Reisewarnung für Griechenland aus
Die US-Botschaft hat in einem Bericht vor der Einreise nach Griechenland gewarnt. …. In Griechenland drohe Einwanderern und Urlaubern „unprovozierte Belästigung“ bis hin zu „gewalttätigen Angriffen“.
Vernichtendes Umfrage-Ergebnis – Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung
Die Deutschen stellen der schwarz-gelben Koalition ein vernichtendes Urteil aus: Nur noch ein Viertel meint, dass es der Regierung um das Gemeinwohl gehe. …. Unbeschadet scheint neben Finanzminister Wolfgang Schäuble nur Kanzlerin Merkel: Trotz leichter Verluste bewerten 67 Prozent der Befragten ihre Arbeit als „eher gut“.
Anmerkung: Was von dieser Umfrage beziehungsweise vom mentalen Zustand der Befragten zu halten ist, bemerkte trocken ein Kommentator: „Wie kann Merkel gute Umfragewerte haben, aber die Regierung schlechte? Merkel leitet doch die Bundesregierung und ist somit für die katastrophale Leistung verantwortlich!“
Peter Boehringer schrieb:
Andererseits: wenn einem seit Jahrzehnten sehr klar gemacht wird, dass politisches Engagement (gegen EUR, gegen EU, für eine gewisse Autarkie) genau nichts bewirkt, weil man medial oder real niedergeknüppelt oder weil klar mehrheitsfähige Forderungen von den selektiv korrupten MdBs im Bundestag nicht umgesetzt werden, dann lässt man es eben irgendwann einmal. Diese Trägheit ist im Rahmen des nur von Eliten aufgebauten und getragenen und verteidigten System letztlich rational und damit kaum noch vorwerfbar.
Anmerkung: Ob „vorwerfbar“ oder nicht: Tatsache bleibt, dass sich das Verhalten der „feigen Duckmäuser und wohlstandsfetten trägen Figuren“ durch das Schicksal, dem Deutschland und Europa entgegengehen, rächen wird, das heißt es wird schlichtweg Konsequenzen und reale Folgen haben – und zwar sehr unangenehme.
Boehringer schrieb ja sehr richtig:
Die Justiz war vor und nach 1945 selektiv korrupt. Unter den Rechtsbeugern in Karlsruhe kaum weniger als etwa in Bayern, wo Staatsanwälte einen Menschen bzw. einen Zeugen der Wahrheit mit der absurden Begründung „allgemeingefährliche Paranoia“ seit 2006 bis heute 2012 (!) in der geschlossenen psychiatrischen Anstalt wegschließen (verfolgen Sie dazu den Fall „Mollath“ in den kommenden Monaten in der Presse). Freisler war zwar ein direkter Mordhelfer – dahin kommt Karlsruhe aber 2018ff denn auch noch; die Tendenz zur totalitären Plutokratie ist klar erkennbar! Die Gesetze sind auf EU-Ebene schon gemacht. Im Lissabon-Vertrag wird der Exekutive explizit erlaubt, „illegale“ Aufstände niederzuschießen. Und auch die Todesstrafe ist darin schon seit 2009 legalisiert – ebenso wie die Enteignung der Menschen über EZB und ESM, die von vollimmunisierten Gouverneuren „legal“ und in fast unbegrenztem Ausmaß durchgeführt werden darf.
Zum erwähnten Fall Mollath s. hier.
Zu den „Rechtsbeugern“ und dem Versagen des Rechtsstaates – ob in Karlsruhe, Bayern oder anderswo – s. zum Beispiel hier:
Die Trennung von Wirtschaft und Politik ist eine Forderung der Zeit
Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die in ihrem Existenzkampf in Niedriglohn- und mehreren Minijobs wenig Kraft für die Debatten und Aufklärungsversuche zum Beispiel der unabhängigen Medien des Internets haben. Aber das Desinteresse („Ich kann ja eh nichts ändern!“) und die Verweigerung der „feigen Duckmäuser und wohlstandsfetten trägen Figuren“, das heißt der besserverdienenden Schichten, die sehr wohl die Möglichkeit, Zeit und den Grips (vielleicht auch nicht) hätten, den Blick zum Horizont der auf uns zu rollenden Woge der EU-Diktatur und auf die Lösungsmöglichkeiten zu richten, ist nicht leicht zu ertragen. Wir leben nun mal in einer Zeit, in der Veränderungen zum Positiven nicht einfach nach der „Krise“ – ich kann dieses Wort, das einen Aufstieg vorgaukeln soll, schon nicht mehr hören – automatisch kommen werden, sondern nur durch wache und nicht durch träge Menschen erkämpft werden können. Das Abwarten auf die Zeit nach der „Krise“ macht also keinen Sinn. Und diejenigen, die glauben, sie könnten sich die Zipfelmütze über die Augen und Ohren ziehen und abwarten – egal ob mit oder ohne zu Hause gebunkerten Wasserfiltern, Notfallrationen und einer Armbrust zur Selbstverteidigung – werden bitter enttäuscht werden.
Privatschulen klagen über Schikanen und Behinderungen durch die zuständigen Behörden
beklagte sich der Präsident des Verbandes deutscher Privatschulverbände (VDP), Michael Büchler. Weil die Schülerzahlen zurückgingen, setzten sie alles daran, mit neuen Vorschriften, hohen Gebühren und reduzierten Zuschüssen die Neugründung von Schulen in privater Trägerschaft zu verhindern – das sei »Schikane«. …. Schulen in privater Trägerschaft genießen seit den neunziger Jahren großes Ansehen unter den Eltern; ihre Zahl wächst kontinuierlich. …. Vielmehr kann diese Entwicklung als Misstrauensvotum gegenüber dem staatlichen Schulwesen interpretiert werden.
Der erneute Krieg gegen Gaza ist ebenso abscheulich wie unehrlich
Der amerikanische Politologe Prof. Norman Finkelstein erklärt im Interview in knapp fünfeinhalb Minuten, welch grausame Abscheulichkeiten im Vorfeld der Intervention geschehen mussten, um die Palästinenser zur Gegenwehr zur provozieren und damit ein erneutes Massaker an der dortigen Zivilbevölkerung anzuzetteln.
Umfrage: Jeder zweite Microsoft-Kunde will zu Apple wechseln
Microsoft-Nutzer sind zunehmend unzufrieden mit der Software.
Zbigniew Brzezinski, Global-Stratege, äußerte sich überraschend entschieden zum Thema Iran:
…. “Wir müssen nicht in den Krieg ziehen. Und wir müssen das unseren israelischen Freunden sehr klar machen. Wir werden nicht in den Krieg ziehen. Sie werden nicht in den Krieg ziehen, indem sie über unseren Luftraum über dem Irak fliegen. Wir werden sie nicht unterstützen. Wenn sie es tun [die Israelis] werden sie alleine dastehen. ….”
Rezessionsangst – Jeder dritte Chef will nächstes Jahr Jobs streichen
Noch im Frühjahr waren die Firmenchefs recht guter Stimmung. Doch das Bild hat sich deutlich gewandelt. Viele von ihnen glauben, dass sie 2013 nicht mehr um den Abbau von Stellen herumkommen.
Top Wirtschaftsberater sagen einen neuen Weltkrieg voraus
Billionen von Dollars an Schulden werden umstrukturiert und Millionen von umsichtigen Sparern werden einen Großteil ihrer Kaufkraft genau zum ungünstigsten Zeitpunkt in ihrem Leben einbüßen. ….
Spanien: Barzahlung über 2.500 Euro ab heute illegal – Denunzianten werden belohnt
Barzahlungen von mehr als 2.500 Euro sind ab heute in Spanien illegal, wenn ein Unternehmer (eine Firma) beteiligt ist. Wer sich nicht daran hält, zahlt bis zu 25 Prozent Strafe auf den jeweiligen Betrag, wobei beide haften: Zahler und Empfänger. …. Klingt wie finsteres Mittelalter? – Ist es auch! Die spanische Regierung fördert bewusst die Blockwart-Mentalität und sät Misstrauen, weil sie weiss, dass das Barzahlungsverbot nicht wirklich effektiv zu kontrollieren ist.
Der Weg in den dritten Weltkrieg
1 ) Wirtschaftliche und imperiale Unterwerfung
2 ) Wurde der Krieg gegen die Menschheit schon erklärt?
3 ) Die nächste Phase der Entwicklung ist der weltweite Ausbruch von Gewalt
4 ) Die Werkzeuge und Ursachen der ökonomischen Krisen sind der IMF und die Weltbank
5 ) Depression
6 ) Die Derivate
7 ) Revolution
8 ) Die Kriegstrommeln
9 ) Das Petrodollar System und der unvermeidliche Wirtschaftskollaps
10) Das Geldsystem und welche Möglichkeiten den Mächtigen verbleiben
Wer oder was ist die BRD? Gibt es die überhaupt? Andreas Clauss zur Souveränität Deutschlands
Webster Tarpley: Coup and counter-coup in Washington
This year, a cabal of generals evidently believed it could secure the White House for Mitt Romney by staging the Benghazi incident and using it as the signal for a cold coup under cover of elections — probably including computer-generated election fraud — to bring down Obama. They guessed wrong.
Webster Tarpley: Putsch und Gegenputsch in Washington
In diesem Jahr glaubte offensichtlich eine Kabale von Generälen, sie könnte das Weiße Haus für Mitt Romney sichern, indem sie die Bengasi-Vorfall inszenierte und diesen als Signal für einen kalten Putsch unter dem Vorwand von Wahlen benutzten wollte (wahrscheinlich war auch ein computergesteuerter Wahlbetrug im Spiel), um Obama zu stürzen. Sie haben sich verrechnet.
ich lasse das Interview dort beginnen, wo Ken Jebsen so richtig – aber völlig berechtigt – der Kragen platzt:
KenFM über: Die deutsch-israelische Freundschaft
KenFM im Gespräch mit Karl Albrecht Schachtschneider über: Freiheit & Souveränität
In diesem Gespräch bemängelt Prof. Schachtschneider die Qualität der Ausbildung an deutschen Hochschulen (zumindest auf dem Gebiet der Rechtslehre), die Ausbildung vor Bildung (selbständiger Menschen und Individuen) setzen. Zudem lehnten Schachtschneiders Professorenkollegen seinen Vorschlag zur Einführung von Fächern wie Mathematik und Philosophie zur Schulung und Schärfung des Denkvermögens der Studenten ab.
De Maizière: Deutschland soll Souveränität aufgeben
Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern.
Sozialbericht Österreich: 5 Prozent besitzen 45 Prozent des Gesamtvermögens
Wie aus dem aktuellem Sozialbericht hervorgeht ist die Vermögensverteilung noch ungleicher als bisher angenommen: Fünf Prozent der Bevölkerung besitzen fast die Hälfte (45 Prozent) des Gesamtvermögens, hingegen nur 4 Prozent die untere Hälfte aller Haushalte.
räumte der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, jüngst bei Günther Jauch ein. Wer dachte, mit den Hilfspaketen werde der notleidenden griechischen Bevölkerung, den Portugiesen und Spaniern geholfen, der weiß spätestens jetzt, dass dieses Geld der deutschen Steuerzahler woanders ankam. Es landete auf den Konten der großen europäischen Banken.
schreibt auch Jenkins und stellt fest: „Ein autoritäres Projekt von solchen Ausmaßen hat es in Westeuropa seit 1945 nicht mehr gegeben.“
„Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten“, sagte de Maizière am Montag in Brüssel am Rande eines EU-Ministertreffens. „Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen.“
Anmerkung: Zu hoffen gibt allerdings, dass die deutsche Bevölkerung den geistigen Schnellschüssen (!) des Verteidigungsministers nicht zustimmt:
59 Prozent der Deutschen ist gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze.
Was will Merkel an der syrischen Grenze ?
Die Patriot-Raketen können Flugzeuge und Raketen während des Flugs abschiessen. Die Reichweite liegt, je nach Typ, zwischen 15 und 160 Kilometer. Technisch ist es also möglich, syrische Flugzeuge über syrischem Gebiet abzuschiessen – d.h. eine „Flugverbotszone“ zu erzwingen. Die Durchsetzung einer solchen Zone ist eine Bedingung dafür, dass die Söldnertruppen auf syrischem Boden ein Territorium halten und befestigen, praktisch einen Teil des syrischen Staatsgebiets abtrennen können, um dort eine „Regierung“ zu installieren. Das ist die politische Option, die die Patriot-Raketen ermöglichen. Um diese Option geht es zunächst.
Das üppige Honorar sorgt für Empörung, die Linkspartei kritisiert die Summe als absurd. Doch Experten verteidigen die Rechnung.
„An einem gewissen Punkt muss man sich fragen: Wenn es nicht als Einheit geht, kann es anders funktionieren?“ Und weiter: „Lasst uns leise anfangen, über andere Wege nachzudenken. Lasst uns nicht ohne Alternativen sein, falls eine wirklich schwere Krise auf Europa zukommt.“
Griechenland: Troika will Parlament entmachten
Griechische Volksvertreter sollen Reformen nicht mehr ablehnen dürfen.
Anmerkung: Sonst wird der Geldhahn zugedreht. Wie demokratisch – und friedensnobelpreisverdächtig….
Kein Matrose hat die Bestattung von Bin Laden gesehen
Das US-Verteidigungsministerium sagt, sie können keine Aufnahmen irgendwelcher Art von der Bestattung von Osama Bin Laden auf See finden, die angeblich auf dem Flugzeugträger USS Carl Vinson im Mai 2011 stattgefunden hat. Keine Fotos und keine Videos. Das Pentagon ist auch nicht in der Lage einen Autopsiebericht, einen Totenschein oder die Ergebnisse eines DNA-Test vorzuweisen. Laut E-Mails, die von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) auf Grundlage des Freedom of Information Act (Gesetz zur Freigebe von Informationen) verlangt wurden, geht hervor, die Operation zur „Entsorgung“ von Osama Bin Laden soll völlig unsichtbar praktisch ohne Zeugen abgelaufen sein.
Widerstand der Bürger gegen das „kranke System“ von ARD und ZDF wächst
Die ab kommendem Jahr geltende Mediensteuer für die öffentlich-rechtlichen Sender garantiert diesen eine opulente Finanzierung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Medienkritiker Hans-Peter Siebenhaar schlägt einen ganz anderen Rundfunk vor. Mit weniger Geld kann mehr Qualität produziert werden. …. Mittlerweile haben sich weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die junge Generation, vom öffentlich-rechtlichen System als Zuschauer verabschiedet. Die Vergreisung des Publikums ist für die schwerfälligen Anstalten eine der größten Bedrohungen. Der typische Zuschauer des Bayerischen Fernsehens ist 64 Jahre alt.
Anmerkung: Aber dann das: „Es ist an der Zeit, dass sich die EU-Kommission den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland umfassend vorknöpft. Anlässe gibt es mehr als genug. Doch in der Vergangenheit hat sich Brüssel nicht gerade als Hüter des fairen Wettbewerbs im deutschen Medienmarkt profiliert.“ Wieso denn Brüssel und die EU-Kommission? Soll der Bürger darauf vorbereitet werden, dass auch diese rein nationalen und internen Angelegenheiten nun von der EU-Diktatur geregelt werden sollen?
Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich.
Quelle: DGB [PDF – 85.3 KB]
Demnach sollen künftig nur noch Wasserhähne und ähnliche Vorrichtungen zu kaufen sein, die zum Wassersparen beitragen.
„Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben“.
Anmerkung: Aber auch dieser „Weise“ der Wirtschaft fordert die Vereinigten Staaten von Europa, das heißt „eine Währungsunion mit politischer Union“
Iran: Internetzugang nur noch über den Check biometrischer Daten
Ziel ist die Totalüberwachung. Künftig sollen Bürger nur noch mit dem persönlichen Fingerabdruck durchs Internet. Der Iran will das durchsetzen. Auch im Netz soll niemand mehr unerkannt bleiben.
Freies Katalonien kein EU-Mitglied
Bei einer möglichen Unabhängigkeit fliegt Katalonien aus der EU raus. Kommissionspräsident Barroso sieht rechtlich keinen anderen Weg.
Mit ihrem zielsicherem Bohren in Merkelbrück‘s Wunden war sie turmhoch überlegen. Statt deren weltfremder Selbstbeweihräucherung eine Rede voller Beispiele aus dem Leben. Kippings intelligenten Vorschlägen hatten die schwarzgelbrosabisgrünen Ertappten nichts entgegen zusetzen. Nur Pfeifen mit den Fingern in den Ohren hätte ihr kindisches Verhalten noch toppen können.
Steinbrück – Ein notorischer Loser und Raffke, der Transparenz für etwas für Diktaturen hält
Erst als ihm nichts anderes übrig blieb, musste er die Hosen runter lassen und seine Millionen-Neben (!)-Verdienste zugeben. Da setzt das Chamäleon plötzlich auf „volle Transparenz“ und wird vom Staatsfernsehen prompt als „Vorbild“ verkauft. ….
Und jetzt bereiten die Blockparteien den nächsten Wählerbetrug – 2013 – vor
Die Grünen bestimmten „wählten“ bereits die vom Imperium plazierten „Spitzenkandidaten“, die für Jugoslawien-, Afghanistan-, Libyen-, Syrien-Krieg, Sozialabbau und Hartz IV stehen.
Das Leben ist nicht fair. Petra Kelly rotiert im Grab. Der Verräter Joseph Fischer, der den Libyen-Krieg eine „humanitäre Militärintervention“ nennt, drückt sich auf seinem Dollarhaufen den Hintern breit. …. Uiuiuih, höre ich immer wieder, wenn ich Grüne mit US-Lakaientum gleichsetze. Dem konditionierten Grünenwähler tut es weh. Schauen wir uns das pseudo-demokratisch gewählte Personal der Grünen aber mal genauer an. In der Urwahl wurden zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl (!) Karin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin „gewählt“. Zwei Kaninchen gewannen den Wettlauf gegen „demokratisch“ gesetzte Schildkröten. Göring-Eckardt war noch bis 2009/2010 Vorstandsmitglied im „Verein Atlantik-Brücke e. V.“, ein Partnerunternehmen vieler neokonservativer Thinktanks und Lobbyorganisationen. Zweiter „gewählter“ Grünenführer ist Jürgen Trittin, ein Bilderberger: der wie Joseph Fischer eine Metamorphose vom vorgeblichen Linken zum Freund der herrschenden Klasse der Finanzoligarchen durchmachte. Ein Verhaltensmuster das man auch von Einflussagenten der Geheimdienste kennt. Die Springer-Presse nimmt Trittin für seine Teilnahme an den Bilderberger-Milliardärstreffen in den USA in Schutz. Dort befand er sich in trauter Gemeinschaft mit Ackermann, Ischinger ( Münchner Sicherheitskonferenz), Roland Koch, Matthias Nass (von „Die Zeit“, die nie über die von ihr mit organisierten Treffen der Elite berichtet), aber auch mit Bassma Kodmani, Sprecherin des NATO-finanzierten Syrischen Nationalrates (SNC). Bilderberger sind übrigens auch Olaf Scholz und Peer Steinbrück (SPD) und – welch Zufall – der frisch „gewählte“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Özdemir war nach einer Korruptionsaffäre, fix nach Brüssel verschoben worden, bis Gras darüber gewachsen war. Dann tauchte er ungerührt als Spitzenfunktionär und als Bilderberger Geadelter wieder auf. Die Parteibasis traut sich bis heute nicht zu murren; ihre „Delegierten“ wählen durch das Imperium kompromittierte Bonzen.
Grünen-Abgeordnete wollen nach 11 Jahren NATO-Bündnisfall beenden
Ich hatte hier im Blog meine Enttäuschung über die Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ schon mal zum Ausdruck gebracht: Eigentlich antiimperialistisch, pazifistisch, mit Vertretern, die Staatsterror als Konzept zumindest kennen sollten, war gerade diese Partei die größte Enttäuschung, als sie an den Trögen der Macht waren und deutsche militärische Auslandseinsätze vor allem nach 9/11 mittrugen, und niemals auch nur einen Hauch von Hinterfragung der offiziellen Version von 9/11 zeigten. …. Nun scheint sich allerdings erster, zaghafter Widerstand zu regen. Gerade zog Frankreich seine letzten aktiven Truppen aus Afghanistan ab, nun haben einige MdB’s einen Fraktionsantrag gestellt, im Bundestag den NATO-Bündnisfall, den man am 12.09.2001 und 04.10.2001 ausrief, als beendet zu erklären. Hier der volle Worlaut des vorläufigen Antrags: ….
13.000 Tonnen Uran auf deutschen Äckern?
So war der Artikel überschrieben, der einen rz-Leser veranlaßte, eine Anfrage an das Ministerium von Frau Aigner zu richten. Er wollte u.a. wissen, ob es Grenzwerte für Uran und andere Schwermetalle in Mineraldünger gibt oder demnächst geben wird, und wie es mit wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema aussieht. Und er fragte Frau Aigner, ob sie es für gut heißen würde, wenn “man ein Kilogramm Uran pro Hektar Wiese um ihr Amt ausbringt, wie es die konventionelle Landwirtschaft im Durchschnitt auf den Äckern unseres Landes bereits getan hat”.
Ein zweifelhaftes Lob – Deutsche Medien auf der Seite Israels – und fern von der Wahrheit
Seit gestern schweigen die Waffen. Israel und die Hamas gehen vermutlich für eine Weile – bis zur nächsten blutigen Eskalation – wieder zur Tagesordnung des Kalten Krieges über. An dem beteiligen sich Deutschlands Medienvertreter mit zusehends blinder Parteinahme für Israels ultrarechte Regierung. Von ihrem gesellschaftlichen Auftrag, trotz Merkels „Solidarität mit Israel!“-Mantren, über den Nahost-Konflikt wahrheitsgemäße Informationen zu verbreiten und Aufklärung zu leisten, hat sich der Mainstream mittlerweile entfernt.
Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, klagt die Raketenangriffe Israels auf den Gazastreifen an. Dagegen hat der Präsident des Zentralrats der deutschen Juden, Dieter Graumann diese Angriffe verteidigt und bedauert, daß viele Deutsche diese Haltung offenbar nicht teilen. …. Evelyn Hecht-Galinski: „Es sind bisher drei Israelis und weit über 100 Palästinenser umgekommen, die Hälfte davon Frauen und Kinder – die Medien sind aber voll davon, wie bedroht die Israelis sind.“
Israel steuert die islamische Widerstandsbewegung Hamas? Hat sie womöglich gegründet?
Dieser Meinung ist zum Beispiel auch der jüdische Historiker und Oxford-Professor Avi Shlaim ….: »In den späten 80er Jahren unterstützte Israel die entstehende Hamas, um die von Jassir Arafat geführte weltliche Nationalbewegung Fatah zu schwächen.« Mit Erfolg. Arafat starb (unter mysteriösen Umständen) am 11. November 2004; die Hamas eroberte nur ein gutes Jahr später, im Januar 2006, die Mehrheit im palästinensischen Parlament. Operation gelungen, Patient tot, kann man da nur sagen.
Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und vertreten eine Generation, die selten eine Stimme hat. Eine Generation, die einen ausgebeuteten Planeten erbt, mit sozialer Ungerechtigkeit und gigantischen Schuldenbergen. Eine Generation, die an den Folgen eines kurzsichtigen Finanzkapitalismus leidet und die Krise der europäischen Idee erlebt. Unsere Zukunftsmusik klingt nach Klimakatastrophe, Bildungsnotstand und Schuldenorgien, all dies auf Kosten von – uns.
Anmerkung: In dem Manifest werden sicher ein paar zutreffende Gründe dafür aufgezählt, dass „die Politik endlich anders wird“ – man könnte noch mehr aufzählen. Die jungen Verfasser dieses Manifestes, die fast durchgehend Mitglieder irgendwelcher Parteien sind, beschreiben in bürgerlich schluckbaren Häppchen ihre Light-Version eines miefigen Spießertums, das sich in seinen Forderungen fortschrittlich geben will, aber keine Ahnung davon hat, was sich in der Menschheit eigentlich realisieren will.
Auf Umkreis-Online habe ich immer wieder auf den Parlamentarismus-Bankrott hingewiesen. Auch darauf, dass es sinnlos ist, Forderungen an das bestehende Parteiensystem zu stellen – und das auch noch aus dem bestehenden Parteiensystem heraus. Das einzige Heilmittel gegen die geschilderten Missstände wird eben das sein, was ich als Soziale Dreigliederung immer wieder hier vorstelle. Und dazu gehört – neben vielem Anderen: Die Trennung des Wirtschaftslebens von der Politik und den Willen zur Etablierung eines freien Geisteslebens. Dass die Verfasser des Manifestes gerade von letzterem keine Ahnung haben, sondern im Gegenteil alten einheitsstaatlich-zentralistischen Illusionen nachhängen, die die Freiheit des Geisteslebens nivellieren, das heißt dessen Freiheit auslöschen wollen, davon zeugt dies:
„In einer europäisierten und globalisierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.“
Dass sie darüber hinaus Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa und damit Anhänger der Auslöschung einer Souveränität der europäischen Völker und Deutschlands sind, davon zeugen die Sätze:
Europa braucht mehr Demokratie! Wir fordern ein legislatives Initiativrecht für das Europäische Parlament und eine von ihm gewählte Kommission.
Nein, wir fordern mehr Demokratie, indem das Europäische Parlament und alle von ihm gewählten Kommissionen – natürlich mit Ausnahme von Nigel Farage und seinen Verbündeten – dahin geschickt werden, wohin sie aufgrund ihrer Leistungen gehören: in den Knast oder ins Altersheim!
und sie daher nicht in der Lage seien, grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts hinsichtlich der Verantwortlichkeit gegenüber menschlichen Opfern zu befolgen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte in dieser Woche einen 50-seitigen englischsprachigen Bericht mit dem Titel Verlust der Menschlichkeit: Argumente gegen Killer-Roboter, der sich mit dem Vorgehen von Regierungen in dieser Angelegenheit auseinandersetzt.
Die Ablösung dieser politischen Kräfte, ist unverzichtbar, wenn wir wieder zu Freiheit und zum Recht und zur Demokratie zurückfinden wollen. Faktischer Souverän ist das Geld, sind die Finanzen geworden. Wolfgang Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Seit der Schuldenkrise wird das Recht in hohem Maße gebrochen. Aber die Bürger verschließen fest die Augen.
Wie zu erwarten. Es wird von Seiten des Staatsfernsehens gegen „Hinter der Fichte“ vorgegangen. Ich möchte Euch bitten, interessierende Videos jetzt noch runterzuladen. Ich werde natürlich nicht einknicken und muss deshalb mit der Löschung des Kontos bei Youtube rechnen. Die Kanäle findet ihr hier und hier. Stein des Anstoßes ist offenbar unsere Auseinandersetzung mit dem Propaganda-Auftrag des Staatssenders, der Bericht über die bezahlte Propaganda des ZDF zu den Pseudo-US-Wahlen und in Sachen Pussy Riot inklusive des Videos. Das ZDF findet sich also bei wenigen Minuten seines mitgeschnittenen Blödsinns in seinem Urheberrecht verletzt. Komischerweise geschieht dies nur, wenn das ZDF politisch entlarvt wird. Jeden „Unterhaltungskäse“ inkl. „Wetten dass?“ lässt das ZDF unbehelligt, wie ein Blick nach Youtube zeigt. Die Konzern- und Staatsmedien praktizieren unter der Rechtstarnkappe eine perfekte Zensur. Enthüllende Videos werden verboten. Auf den Webseiten der Staatssender „muss leider“ der eigene (!) Inhalt gelöscht „depubliziert“ werden. ….
Nach Obama-Sieg: Texas will aus den Vereinigten Staaten austreten
Eine Petition an das Weiße Haus hat mehr als 100.000 Unterstützer für eine Abspaltung des Bundestaates Texas von den USA gefunden. Washington habe den Haushalt nicht im Griff und die Ideale der Gründerväter verraten.
Katalanen stimmen für Unabhängigkeit von Spanien
Die Separatisten bekamen bei den Wahlen ausreichende Unterstützung, eine Mehrheit der Katalanen wollen die Unabhängigkeit von Spanien. Die wirtschaftlich Stärkste Region Spaniens machte nun den Weg frei, für ein Referendum über die Gründung eines unabhängigen Staates. Die Zentralregierung in Madrid kündigte indes an, zur Not ein Verbot der Abstimmung über das Verfassungsgericht durchzusetzen und erklärte, ein solches Referendum sei illegal. Die Krise dürfte den Separatisten massiven Aufschwung geben und auch andere Regionen befeuern. Spanien steht somit vor einer schicksalhaften Zeit.
Grüne: Ja zu Raketen gegen Syrien
Mein Gott, es geht schon wieder los . Angriffskriege sind nach Art. 26 GG und § 80 StGB verboten. Schlimm genug: Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft (Schreiben des Generalbundesanwalts vom 26.01. 2006 – 3 ARP 8/06-3) ist aber ein Angriffskrieg strafrechtlich nicht relevant, nur dessen Vorbereitung. Die offensichtliche Vorbereitung eines Kriegs gegen Syrien unter Einsatz der Bundeswehr erfüllt diesen Tatbestand. Die Generalbundesanwaltschaft muss jetzt tätig werden, bevor die Bundesregierung, die Grünen und die SPD „tötig“ werden.
Staatsstreich in den USA? — Enthaupter innerhalb der US-Regierung
Ich schreibe gerade diesen Artikel und siebzig Stunden vorher hat Präsident Obama an Bord der Air Force One eine Presseerklärung herausgegeben, die von der westlichen Presse vollkommen ignoriert wurde. Der Präsident hat öffentlich Maßnahmen gegen gewalttätige Verschwörer innerhalb der US-Regierung und gegen Spione angekündigt. Er nimmt den Begriff “AIPAC” oder “Israel Lobby” nicht in den Mund, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass er etwas anderes meint. In der Tat kommt für uns keine andere Gruppe in Betracht. …. Im Moment ist die große Frage: Wie kann es sein, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten ankündigt, dass die Regierung mit Terroristen und Spionen infiltriert ist und keine Zeitung, keine Fernsehsender und keine andere Form von Medien berichtet darüber?
Piratenpartei: Die Anti-Grundgesetz-Partei
Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ihre Stellung als Anti-Grundgesetz-Partei gefestigt. Sie beschloss nicht nur zum wiederholten Male eine „gemeinsame Verfassung“ über die souveränen Demokratien des Kontinents anzustreben, sondern obendrein gleich eine „globale Verfassung“. …. Wer nun bei der Bundestagswahl 2013 eine Partei ins Parlament der Republik wählt die selbst erklärt, die Interessen Deutschlands nicht formulieren zu wollen – bitte, ist ein freies Land. Allerdings nicht wegen solcher Vollidioten.
“Warum haben Sie gerade gegen Transparenz gestimmt?” Abgeordnete flüchten vor Reporter
Frankreich will den Stahlproduzenten Arcelor-Mittal enteignen
»Extrem schockiert« zeigte sich Lakshmi Mittal, der Chef des weltweit operierenden Stahlproduzenten Arcelor-Mittal, über die Worte des französischen Industrieministers Arnaud Montebourg. »Wir wollen Mittal in Frankreich nicht mehr«, hatte der gesagt, denn Mittal habe »Frankreich nicht respektiert«. Arcelor-Mittal beschäftigt in Frankreich 20.000 Mitarbeiter.
Target-Saldo der Bundesbank derzeit (Oktober 2012) bei 719 Milliarden Euro
Dies übersteigt den Bundeshaushalt 2012 um das Doppelte. Der Geldwert entspricht dem von günstigen Kleinwagen für alle Deutschen. Aneinandergereiht würde diese Autos sechs Mal um den Äquator reichen. Dies sollte genügen, um die Dimensionen klarzumachen, um die es hier geht.
Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption
Für das britische Establishment, das jede Kritik an der EU als »rassistisch« diffamiert, ging der Schuss nach hinten los: Pflegeeltern, die Mitglieder der United Kingdom Independence Party (UKIP) sind, wurden die Kinder von Amts wegen wieder weggenommen. Die Empörung in Großbritannien war riesig, und UKIP-Chef Nigel Farage ist seitdem im demoskopischen Aufwind.
Anmerkung: Ist mal wieder typisch für die Völkchen in der EU: Nicht wegen seines Kampfes gegen die EU-Diktatur ist Nigel Farage im „demoskopischen Aufwind“ ….
Doch die Geldbesitzer können nicht mehr sicher sein, dass die Kaufkraft in Zukunft erhalten bleibt. Nur eines ist sicher: Die Papierblase löst sich demnächst in Luft auf. …. Das Bankensystem hat (den Derivatenmarkt einbezogen) insgesamt $1,2 Billiarden an Verbindlichkeiten. Da das Welt-BIP gerade einmal $70 Billionen beträgt, ist die Welt einfach zu klein, um ein Finanzsystem 17-facher Größe zu retten.
Was die EU-Architekten gemacht haben ist genau so, wie wenn es für alle Menschen nur eine Kleider- und Schuhgrösse gebe. Wäre ja auch völlig idiotisch, denn für die einen wäre der Anzug zu klein und für die anderen viel zu gross. Nur, die Zentralisten und Globalisten sagen, wieso auf alle Menschengrössen individuell eingehen? Wir schaffen eine Standardgrösse für den Standardmenschen und wer nicht rein passt der hat sich gefälligst passend zu machen oder wir machen sie zwangsweise passend. Auf die EU übertragen, die Griechen haben genau so eine Lebenseinstellung zu haben wie die Deutschen, oder die Südländer wie die Nordländer. Dabei wird überhaupt keine Rücksicht auf die Geschichte, Kultur, Mentalität und auch aufs Klima genommen. Alleine die klimatischen Bedingungen zwingen einen schon ganz anders zu sein.
Die viel beschworene und sehr reale Kluft zwischen dem Informationsstand eines passiven Zwangsgebühren-TV-Sehers bzw. Mainstreamlesers versus eines aktiv auf seriösen Internet-Seiten recherchierenden Bürgers wird heute einmal wieder sehr deutlich: Das gestrige Urteil des EuGH zur angeblichen Rechtmäßigkeit des ESM und des Transfer-Euros war zwar im Rahmen der vollpolitischen Justiz als Büttel der vollpolitisierten Bankenwirtschaft erwartbar; und doch ist es schon wegen der finanziellen Konsequenzen äußerst bedeutend und man sollte meinen, dass es heute gebührend auf den ersten Seiten der Gazetten gewürdigt würde. Immerhin wird Deutschland schon offiziell mit 190 budget- bzw. steuerrelevanten Milliarden beim ESM dabei sein (= verlorene „Garantie“-Gelder – wenn auch der Tag der Abrechnung vorgestern an anderer Stelle „Griechenland-Rettung Nr. 3“ wieder einmal vertagt wurde); inoffiziell-realistisch aber wegen Art 25(2) ESM-Vertrag mit 500+ Mrd EUR bzw. später wegen Art 8(2) ESM-V sowie wegen ESM-Hebelung durch EZB und wegen ESM-Maximalbetrags-Erhöhung durch RotGrün 2014 noch mit weit mehr Geld! Doch weit gefehlt: Praktisch in allen Printmedien wie auch gestern schon auf den Zwangsmonopol-TV-Sendern und auch im „privat“ finanzierten Bankenrundfunk kommt das ESM-Urteil des EuGH entweder gar nicht vor (!); oder man belässt es heute bei rein nachrichtlichen 15-Zeilen-Meldungen ab Seite 10 des jeweiligen Blattes. …. Doch auch der Michel schläft zu alldem – noch ist Bier da, die Bundesliga im Free-TV, zweimal pro Woche GV und dreimal DSDS. Luxemburg ist weit – der Weihnachtseinkauf dagegen ganz nah, sofern man nicht bereits verarmtes Inflationsopfer oder arbeitslos ist.
Brzezinski: »Von der Bevölkerung getragener Widerstand« bringt Neue Weltordnung in Gefahr
Der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński warnte vor Kurzem in einer Rede in Polen die Eliten, eine weltweite »Widerstands«bewegung gegen »Kontrolle von außen«, die von einem »vom Volk getragenen Aktivismus« befördert werde, gefährde das Projekt einer Neuen Weltordnung. …. Brzeziński beklagt sich nicht zum ersten Mal über die in der Bevölkerung aufkeimende Opposition gegen die bevormundende Vorherrschaft von außen durch eine kleine Elite. In einer Rede auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in Montreal warnte er bereits 2010 seine globalistischen Mitstreiter, ein »weltweites politisches Erwachen« gefährde zusammen mit inneren Zwistigkeiten in der Elite die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung.
Dobrindt: Grüne sind antibürgerlich
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt allen schwarz-grünen Gedankenspielen eine Absage erteilt. Er hält eine Koalition der Union mit den Grünen für ausgeschlossen, weil sie gegensätzliche Wertvorstellungen hätten. Bei der Wahl 2013 stehe viel auf dem Spiel, erklärte er dem Tagesspiegel: »Es geht um die Frage, ob wir ein bürgerliches Land bleiben oder eine linke Republik werden.«
Blutiger Staatsstreich gegen Obama geplant
Trotz Wiederwahl wird es allmählich eng für Obama. Einflussreiche amerikanische Extremisten planen offenbar, die derzeitige Regierung durch Enthauptung zu beseitigen. Neben dem Präsidenten sollen auch der Vizepräsident, der Staatssekretär, der Verteidigungsministers und weiterere wichtige Personen durch Ermordung ausgeschaltet werden
Friedensnobelpreisträger fordern militärischen Boykott gegen Israel wegen des Gaza-Angriffs
Brief von 52 Unterzeichnern darunter Künstler und Aktivisten prangert USA und der EU an wegen “Komplizenschaft” durch Waffenverkäufe.
Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen
Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.
Lehmann-Pleite: Insolvenzverwalter gibt sich mit weniger als 500 Millionen Euro Vergütung zufrieden
Im Streit um die Vergütung für das Insolvenzverfahren der Investmentbank Lehman verzichtet die Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle auf mögliche Maximalforderungen von 834 Millionen Euro für die Abwicklung des verfahrens.
Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können
In mehreren Projekten vernetzt sich das Bundeskriminalamt mit Polizeibehörden anderer EU-Mitgliedstaaten, um neue Technologien zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu entwickeln. Europäische Polizeibehörden wollen zukünftig vermehrt in Fahrzeugen verbaute SIM-Karten nutzen, um die Fahrer, falls gewünscht, zum Anhalten zu zwingen.
BUNDESREGIERUNG FÄLSCHT ARMUTSBERICHT
Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.
Bundestag stimmt neuer Finanzhilfe für Griechenland zu
Von den anwesenden 585 Abgeordneten stimmten 473 dem neuen Griechenland-Hilfen zu. 100 sprachen sich dagegen aus.
EU-Kommission will Veto gegen nationale Haushalte erhalten
Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.
200 Richter protestieren gegen Begnadigung der Prügelpolizisten
Die Entscheidung der Regierung, vier verurteilte Prügelpolizisten zum zweiten Mal zu begnadigen, ist “konträr zu einem demokratischen System, illegitim und ethisch unvertretbar”, meinen mehr als 200 spanische Richter, die jetzt einen entsprechenden Protestbrief unterschrieben haben. In dem Schreiben lehnen die Richter “die Zweckentfremdung der juristischen Figur der Begnadigung” durch Rajoys Regierung strikt ab und weisen auf die “zerstörerische Botschaft” hin, die eine solche Entscheidung ans Volk sendet.
Das “Banca d´Italia”-Regime der Angela Merkel enteignet deutsche Sparer für korrupte Systeme. Tricksereien ersetzen seriöse Politik und zerstören das europäische Haus. …. Ein überstürzt eingeführter Euro in völlig verschiedenen Gesellschaften und Wirtschaftsräumen führt langfristig zu großen Problemen und krankt an der fehlenden politischen Union. Doch außer in Teilen Deutschlands will kein europäischer Staat eine politische Union.
Die Sparer werden durch die Politik der EZB enteignet
Die Hamburger Sparkasse zahlt ihren Kunden zurzeit nur 0,3 % Zinsen, die Inflation beträgt 2 %. Dies alles führt zum Verlust der deutschen Sparguthaben.
GENTECHNOLOGIE – Hessischer Bauer im Gefängnis: Die knallharten Methoden der Gentechnik-Industrie
Ein Bauer kauft Genmais von einem Chemiekonzern und füttert seine Tiere damit. Daraufhin werden sie krank und sterben. Er geht an die Öffentlichkeit und landet schließlich im Gefängnis.
GERICHT STOPPT ZWANGSARBEIT FÜR ARBEITSLOSE – Tschechien: Kein Arbeitsdienst für Arbeitslose
Deutschland gilt in vielen europäischen Ländern in Sachen Hartz IV und Agenda 2010 als sogenanntes Vorzeigeland. Die konservative Regierung in Tschechien tat eben jenes und führte per Gesetzeshandstreich zum Beispiel einen „Arbeitszwangsdienst für Arbeitslose“ ein.
Die Affäre Wulff hatte das Land über mehrere Wochen in Atem gehalten. Keine Nachrichtensendung verging, ohne die jeweils aktuellste Meldung zum allerletzten Stand bei den Wulffs. Eine bis dato nicht für möglich gehaltenen Geschichte des Scheiterns eines leibhaftigen Bundespräsidenten. Zelebriert in aller Öffentlichkeit. In der heißen Phase der Affäre, von Mitte Dezember 2011 bis zum Rücktritt des jüngsten Bundespräsidenten am 17. Februar 2012, drehten sich sämtliche oberwichtigen Talk-Runden – nicht nur die von Gala-Talker Günter Jauch – fast ausschließlich um die Wulffs und die wundersamen Wendungen in der gleichnamigen Affäre. Das Buch von Heidemanns und Harbusch zeichnet nicht nur diese Wochen akribisch nach. Es zeichnet vielmehr das facettenreiche Bild eines Mannes, das Seite für Seite Konturen gewinnt. Mit jeder Seite, die man liest, wird klar und immer klarer, dass der Biedermann aus Osnabrück sich mit seiner neuen Frau offenbar – mehr oder weniger versehentlich – ins Schloss Bellevue verirrt hatte. …..
Syrien: Offener Krieg unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit
Der Gaza-Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung der Palästinenser hat die Aufmerksamkeit von Syrien abgelenkt. …. Die USA, Großbritannien und Frankreich verstärken den Druck, um eine militärische Lösung zu erreichen, bevor auch die letzte Vasallen-Regierung wach geworden ist und sich für ein politische, friedliche Lösung erklärt, um sich nicht völlig lächerlich zu machen.
Wild Russia – Siberia (National Geographic)
Mit seinem wissenschaftlicher Grundlagenbeweis, zeigt Turtur, daß die Vakuum-Energie in klassische mechanische Energie gewandelt werden kann.
Um die Menschen mit Energie zu versorgen, braucht man leistungsfähgie Raumenergie-Motoren. Die Entwicklung eines solchen Motors wird von den physikalischen Grundlagen bis hin zur fertigen Konstruktionsskizze von Turtur vorgestellt. Die Maschine ist etwa so groß wir ein Laserdrucker und liefert ca. ein halbes bis ein Kilowatt – ohne Umweltschäden, kostenfrei, gesundheitlich unbedenklich.
November 2012 wurde am
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