Januar 2013


Zum Zeitgeschehen

 

Prof. Hans-Joachim Selenz: Jahresrückblick 2012

Mann des Jahres 2012 war – wie in den beiden Vorjahren – Michael Buback. Sein Kampf um die Wahrheit im Zusammenhang mit der Ermordung seines Vaters wurde zwar auch 2012 nach allen Regeln juristischer Kunst behindert. Gleichwohl ließ er nie nach. Seine Blogs sind eine eindrucksvolle Dokumentation des Prozessablaufes, die in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird. Verena Becker wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt. Zweieinhalb Jahre wurden ihr als bereits verbüßt angerechnet. Strafmildernd wurde ihre ausgeprägte „Haftempfindlichkeit“ ins Feld geführt. Diese habe auch zu ihrer Beziehung zum Verfassungsschutz geführt. Als Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes stand sie sowohl unter dem Schutz der Bundesanwaltschaft als auch dem des Gerichtes. Bundesanwalt Hemberger agierte bis zum Schluss als ihr wichtigster Verteidiger. Richter Wieland folgte den Prozess-Vorgaben der Bundesanwälte unterwürfig-servil. Obwohl am Tag vor dem Attentat eine Frau auf dem Tat-Motorrad gesehen worden war, schloss er trotz gegenteiliger Zeugenaussageneine Täterin kategorisch aus. Die dpa-Meldung vom 8. April 1977 aus Angaben der Ermittlungsbehörden klingt differenzierter (Anlage I +II ). Beim „schwersten Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte“ handle es sich „um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau“. „Das Motorrad vom Typ Suzuki GS 750 mit dem Kennzeichen LU-LN 8 fährt um das zum Stehen gekommene Auto des Bundesanwaltes herum und dann in schneller Fahrt in Richtung Stadtmitte“. Personen, die diesen Ablauf für den Tattag bezeugten, wurden gar der Lüge geziehen. Das Buback-Auto mit den verräterischen Einschuss-Löchern hatte man bereits beseitigt – vorsorglich …..

 

633 Milliarden Dollar: Obama macht Militäretat 2013 fest

Das Militärbudget der USA für 2013 beträgt 633 Milliarden Dollar und wurde gestern Abend von Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit einem neuen Gesetz verabschiedet. Würde man nur einen Teil davon nicht in Atombomben und Angriffskriege stecken, sondern an Food Stamps-Bezieher spenden, könnte man vielen US-Bürgern sicherlich einiges Elend ersparen.

Anmerkung: Und hier der passende Clip dazu:

 

OBAMA LIKES SPENDING

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Deutschland gehen die Ärzte aus, deshalb werden sie zunehmend aus dem Ausland rekrutiert

Doch jetzt beklagt der Präsident der Berliner Ärztekammer: Die Mediziner könnten oft kaum Deutsch – das Risiko für Patienten steige.

 

Österreichischer Professor: Leugner der globalen Erwärmung sollten hingerichtet werden

Richard Parncutt, Professor für systematic Musicology an der Universität Graz zufolge sollten Menschen wie Watts, Tallbloke, Singer, Michaels, Monckton, McIntyre und ich selbst (es sind zu viele, um sie alle zu nennen) hingerichtet werden. Obwohl er sagt, dass dies seine „persönlichen Meinungen“ seien, sind sie auf der Website der Universität gelistet.

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Die Nominierung von Jakob Augstein auf der Liste der zehn weltweit schlimmsten Antisemiten zeigt, dass die Jagd auf Antisemiten vollkommen außer Kontrolle geraten und gaga geworden ist

Diese Liste wird vom renommierten Simon Wiesenthal Center erstellt, also nicht einer durchgeknallten ultraorthodoxen Sekte, sondern einer hochangesehenen Organisation. Aber jeder, der noch alle fünf Tassen im Schrank hat, wird mir zustimmen: Wer ausgerechnet Jakob Augstein als Antisemiten bezeichnet und, weitergehend, ihn auch noch unter die globalen Top Ten einreiht – also in die Charts, die früher von Leuten wie Hitler und Himmler angeführt worden ist – der muss vollkommen verrückt oder vollkommen bösartig oder beides sein. Wer ist Jakob Augstein? …..  Der Freitag-Herausgeber ist bei Zuspitzung der Lage in Gefahr. Gegenüber dieser Gefahr gilt ihm und den Seinen, über alle politischen Differenzen hinweg, meine Solidarität als Mensch und Kollege. Ich bin selten seiner Meinung – aber ich werde mit meiner ganzen Kraft dafür eintreten, dass er sie äußern kann.  …

Anmerkung: s. dazu auch hier!

 

Algerische Armee entdeckt Rebellen-Camps in Tunesien

Eine arabischsprachige algerische Tageszeitung hat enthüllt, dass sich in Tunesien drei Militärbasen befinden, die speziell für die Ausbildung bewaffneter Rebellen errichtet wurden, die in Syrien und im Irak agieren sollen.   ….  Bereits zuvor hatte die tunesische Zeitung al-Jaridah gemeldet, dass in Tunesien junge Menschen rekrutiert und mit Einverständnis der tunesischen Regierung über die Türkei nach Syrien eingeschleust würden. Die tunesische Regierung hatte dies dementiert. Es wird jedoch geschätzt, dass Hunderte tunesische Kämpfer im Bürgerkrieg unter Organisation westlicher Kommandeure gegen die syrische Regierung eingesetzt werden. …

 

Top-Verantwortlicher von Nestlé: „Bio ist nicht das Beste“

meint er wörtlich und fährt fort: „Nach 15 Jahren Verzehr von gentechnologischen Lebensmitteln ist in den USA nicht einmal ein einziger … nicht einmal ein Krankheitsfall aufgetreten. Und trotzdem sind wir in Europa so beunruhigt, dass uns irgendetwas passieren kann.“ Diese Behauptung, dass gentechnisch veränderte Nahrungsmittel absolut bedenkenlos seien, entstammt natürlich Studien, die von Nestlè und ähnlichen Unternehmen in Auftrag gegeben werden. Dem Bürger das Recht zuzugestehen, dass er sich selbst eine Meinung bildet, liegt zweifellos nicht im Interesse eines Konzerns.

 

Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht mehr aus

CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für das Wahljahr 2013 Sorgen um den Koalitionspartner FDP: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, erklärte er im Gespräch mit der „Bild“ vom Donnerstag.

 

Wirtschafts-Sponsoring – Große Spenden “ganz klein” füllen die Kassen der Parteien

Zwar sind die Großspenden an Parteien zurückgegangen, aber was sagt das schon aus? Denn dafür sprudeln immer mehr Spendenquellen – und  CDU und SPD nehmen mehr ein als je zuvor.

 

Wolfgang Schäuble sagt, das „Schlimmste“ sei überstanden

Das mag vielleicht für die geretteten Banken gelten und die Großinvestoren in London und an der Wall Street. Es gilt definitiv nicht für den Steuerzahler. Doch statt diese Wahrheit offen auszusprechen, mutiert die deutsche Politik zu einem magischen Theater, das den Menschen Trugbilder verkauft.

 

‚Tsunami bomb‘ tested off New Zealand coast

The United States and New Zealand conducted secret tests of a „tsunami bomb“ designed to destroy coastal cities by using underwater blasts to trigger massive tidal waves.

 

Israel Makes Waves by Simulating an Earthquake

Israeli scientists will simulate an earthquake in the Negev to fine-tune its earthquake advanced warning equipment.

 

NPD verbieten? Oder Grüne verbieten?

Muss die NPD verboten werden? Oder der Hasenzüchterverein in Entenhausen? Wen kümmert‘s? Die eine Vereinigung ist so unwichtig wie die andere. Selbst wenn alle Vorwürfe, die die Verbotsbefürworter zusammengestellt haben, zutreffen sollten, blieben die Rechtsausleger doch eine Mini-Partei, die bundesweit bei einem Prozent Wählerzustimmung herumdümpelt. Und davon soll eine Gefahr für die Demokratie ausgehen? Tut mir leid, da bin ich ganz libertär. Sollen sie alle antreten – Stalinisten, Monarchisten, Feministen, Nazis –, die Wähler werden ihnen schon zeigen, wo sie hingehören. Nach 1945 waren die Deutschen weniger anfällig für Extremisten als die meisten anderen in Europa.
Wenden wir uns lieber der Partei zu, die alles verbieten will: das Rauchen, das Trinken, die Glühbirnen, die schnellen Autos, das Gymnasium, die Nationalhymne, die Bismarck-Straße und den Negerkuss. Ich muss den Namen nicht nennen, jeder kennt sie. Wo ihre Miesepeter auftauchen, verstummen die lustigen Lieder, und die Raumtemperatur sinkt.   …..

 

Facebook und Twitter werden zunehmend als das wahrgenommen, was sie im Grunde eigentlich sind: Spionagenetzwerke, die von der CIA und anderen Regierungsinstitutionen finanziell unterstützt und möglicherweise sogar verdeckt gelenkt werden

Und all dieser Aufwand wird betrieben, um in Echtzeit Daten über das Privatleben des Einzelnen zu sammeln, der willentlich und frank und frei derartige Informationen der ganzen Welt bereitstellt. Viele ernsthafte Investigativ-Journalisten und so genannte Skeptiker haben das schon seit langem befürchtet, vor allem aber, seitdem Seiten wie Facebook schrittweise und heimlich ihren Usern den Zugriff auf die Privatsphäre-Einstellungen entzogen haben und die Standardeinstellung für die Sichtbarkeit der eigenen Informationen nicht mehr wie früher „eingeschränkt“ lautete.

 

EU-Staatsschuldendebakel: Rotes Kreuz rechnet mit gewaltsamen Aufständen in Europa

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Dienstag, dass sich die Mitarbeiter der Organisation, die über Erfahrungen in Krisengebieten verfügen, künftig stärker auf Europa konzentrieren werden. „Ich möchte hier klarstellen, dass ich nicht damit rechne, dass es in Europa einen Bürgerkrieg wie in Syrien geben wird. Ich rechne also nicht damit, dass es in Europa zu einem vollumfänglichen Krieg kommen wird, aber ich glaube, dass wir uns hier auf Gewalt einstellen müssen“, so Yves Daccord, der Generaldirektor des IKRK, gegenüber der dänischen Zeitung „Politiken“.

 

EUdSSR und das Reich des Bösen denken über Wirtschaftsgemeinschaft nach

Nach Medienberichten führen EU und USA geheime Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Handels- und Wirtschaftsunion. Das Ziel der Initiative ist die Vereinigung der Alten und Neuen Welt, um ein Gegengewicht zu den schnell wachsenden Märkten in den BRICS-Ländern, vor allem in Indien, China und Russland, zu schaffen.

 

Investitionsstau von 100 Milliarden Euro – Kommunen sparen sich kaputt

Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.

 

Der Anfang vom Ende Monsantos? – Argentinien entzieht Genkonzern die Geschäftszulassung!

Laut einem Bericht einer Online Zeitung aus Paraguay hat das argentinische Finanzministerium nach einem Prozess, der die Giftigkeit des Pflanzenschutzmittels „RoundUp“ bestätigt hat, dem amerikanischem Gen-Multi die Registrierung entzogen. Ein Grund, warum die Registrierung zurückgezogen wurde, ist nicht genannt. Dem Konzern und allen seinen lokalen Händlern ist es nun verboten, in Argentinien genmanipuliertes Saatgut und das dazu vermarktete „RoundUp“ zu verkaufen.  ….  Zweifellos ein sehr schwerer Schlag gegen den amerikanischen Gentech-Multi, möglicher Weise ein letaler Impuls. Nicht erwunderlich, dass bis dato international und in unseren Breiten darüber praktisch nichts vernommen wurde.

 

Spanien plündert die Pensionskasse um zu überleben

Die spanische Regierung hat das gemacht was alle Staaten machen die pleite sind, sie greifen in die Pensions- kasse und nehmen das Geld das ihnen nicht gehört, um den Laden in Gang zu halten. Wie das Wall Street Journal schreibt, hat Spanien insgeheim die Reserven des Pensionsfonds ange- zapft und damit die eigenen Staatsanleihen gekauft, die keiner sonst will. Mittlerweile sind 90 Prozent des 65 Milliarden Euro Reservefonds in den riskanten spanischen Schulden investiert. Das heisst, der spanische Staat klaut das Geld welches die Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Rentenbezüger einbezahlt haben, um sich damit zu finanzieren und legt wertlose Schuldscheine in die Kasse.

 

Die Billion-Münze – Die US-Demokraten schaffen eine Münze

Anschließend erklären sie den Wert des Metalls auf 1 Billion Dollar und kriegen das Geld von der Fed? – Wie kann so etwas ernsthaft in den Medien diskutiert werden? Die Falschmünzerei in den USA nimmt immer absurdere Dimensionen an. Ist der Dollar schon nichts anderes als bedruckte Baumwolle hinter dem nichts steht außer ein leeres Versprechen, so ist die Idee mit der Billion-Münze so absurd, dass sie eigentlich keines weiteren Kommentars mehr bedürfte. Trotzdem wird das Thema in den Medien ernsthaft diskutiert. Der Irrsinn kennt keine Grenzen mehr.

 

SYRIEN: ASSAD HÄLT ABSCHIEDSREDE – von Christoph R. Hörstel

Mehrfach schon hat der persönlich hoch sympathisch und kultiviert wirkende syrische Staatspräsident in öffentlichen Stellungnahmen bewiesen, dass er mit Mechanismen und Realität in der Politik im Allgemeinen und in seinem Land im Besonderen nicht auf vertrautem Fuße steht. Damit mich niemand missversteht: Assads politischer Standpunkt, wie er ihn heue in öffentlicher Rede in Damaskus kundtat, ist absolut korrekt, nämlich: Mit Terroristen kann es keine Verhandlungen geben – und bevor verschiedene Staaten nicht aufhören, diese Mörder in jeder nur denkbaren Weise zu unterstützen, wird kein Friede möglich sein – und keine Konferenz dafür. Problem: Assad hat heute, ebenso wie seine Unterstützer in Teheran, Moskau und Peking, rein gar nichts in der Hand, um Druck auf seine Gegner auszuüben. Er hat bisher, ebenso wie diese drei, alle Möglichkeiten ausgeschlagen, sich solche Druckmöglichkeiten zu verschaffen. Jetzt ist es für Syrien zu spät – aber noch nicht für Iran und Russland.

 

Lange lebe Assad! Ein Hoch der syrischen Armee!

Zur gestrigen Ansprache des syrischen Präsidenten und zum Exempel, das Syrien für die ganze Welt bedeutet. Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT.

 

Deutschlandfahne verbannt – Die Fahnen-Metamorphose bei Merkels Neujahrsansprache

Die totale EU kommt in kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten. Das sieht man auch bei der Dekoration der Neujahrsansprache in den letzten Jahren. Die EU-Flagge verdrängt die Deutschland-Fahne. Ist Schwarz-Rot-Gold bald Geschichte?

Anmerkung: Die Fotos sprechen eine deutliche Sprache, was vor sich geht.

 

“EU-Chefdiplomatin” Ashton: Assad muss zurücktreten

Man soll ja niemanden wegen seines Aussehens verurteilen. Und nur böse Zungen behaupten, dass Catherine Ashton in der nächsten Auflage des Films “Der Klöckner von Notre Dame” die Hauptrolle spielen wird. Da täte man dem Quasimodo Unrecht, denn er ist ja ein guter Charakter. Ob man das von Ashton auch sagen kann? Offensichtlich weiß niemand, wer die angeheiratete “Baronin” aus dem Gulli gezogen hat. Sogar Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi fiel aus allen Wolken: “Sie haben Catherine Ashton gewählt? Wer ist das? Eine Baronin? Ich kenne sie nicht. (…) Ashton, Ashton … Wer ist das nur? Was für eine unerklärliche Wahl, ich bin wirklich durcheinander”, sagte der frühere Kommissionspräsident. “Es ist unglaublich, ich bin schockiert.” Es tue ihm Leid um D’Alema, der ein “optimaler Außenminister” der Europäischen Union gewesen wäre. ….

 

Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2013 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, am Rande des Berliner Parteitages mit.

Anmerkung: Die dazu aufgelisteten Zitate verschiedenster Grünen-Politiker, die deren Wünsche nach einer Auslöschung Deutschlands illustrieren, sind immer wieder lesenswert. zum Beispiel Claudia Roth: „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”

 

Peter-Scholl Latour: Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Kalte Krieg zu Ende ist, dass Russland kein Feind ist, auch kein potenzieller, sondern der gegebene natürliche Partner, mit dem wir uns ergänzen können, vor allem in wirtschaftlicher Art

Die Russen reden ja ganz offen über ihre mangelnde Infrastruktur. Und genau dafür wäre gerade die deutsche Wirtschaft von Nutzen, die eines Tages auch aus ihrer glänzenden Vorrangstellung herausrutschen kann. Einmal wird die chinesische Konkurrenz spürbarer sein, dann bietet sich gerade das gewaltige Gebiet Russlands, zumal mit seinen Rohstoffen, auf die wir angewiesen sind, an, um eine ganz enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zu starten, eine freundschaftliche zudem. Das setzt aber gleichzeitig voraus, dass wir uns nicht dauernd in die russischen Affären einmischen: Uns im Prediger-Ton, der den Deutschen nach dem Hitler-Regime nun wirklich nicht ansteht, in Moskau und andernorts, auch in Peking, immer als die Missionare von Demokratie und Menschenrechten präsentieren, und mit vorgehaltenem Finger. Wenn ich daran denke, dass wir kurz an der Ernennung der Gruppe Pussy Riot zu Ehren-Repräsentanten des Lutherschen Gedächtnistages vorbeigeschrammt sind… Da sehen wir, wie tief wir gesunken sind.

 

Interview mit Professor Wilhelm Hankel

Die Neue Luzerner Zeitung publizierte in der heutigen Ausgabe vom Dienstag, 8. Januar 2013, ein bemerkenswertes Interview mit dem deutschen Ökonomen und Euro-Kritiker der ersten Stunde, Prof. Dr. Wilhelm Hankel. Auf einer ganzen Seite an prominenter Stelle führt der Journalist Kari Kälin ein Interview, das es wahrlich in sich hat. Es ist eine Wohltat zu lesen, mit welch messerscharfem Sachverstand Wilhelm Hankel das Euro-Desaster analysiert und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt.

Moshe Zuckermann: Die Vorwürfe gegen Augstein sind idiotisch

Die Debatte über den als „Antisemiten“ angeprangerten Verleger Jakob Augstein spitzt sich weiter zu. Susann Witt-Stahl sprach für Hintergrund mit dem israelischen Historiker Moshe Zuckermann über die „paranoiden Syndrome“ von Augsteins Diffamierern, „die Elite“ als Antisemitismus-Bekämpfer, den jüdischen Fundamentalismus und die Möglichkeit eines Endes der Gewalt im Nahen Osten.

Anmerkung: s. dazu auch hier!

Euro-Staaten beschließen Enteignungsklausel

Hätte man etwas anderes von der Euro-Junta erwartet? Seit diesem Jahr gibt es bei Anleihen eine „Enteignungsklausel“: wenn der Staat nicht mehr kann, dann verweigert er bei Anleihen einfach die Rückzahlung.  Schöne neue Welt der Euro-„Markt“-Wirtschaft.

 

Cloud Computing – EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA

Wie sicher ist Cloud Computing? Forscher warnen in einer Studie im Auftrag des EU-Parlaments eindringlich vor Datentransfers in die USA: Behörden könnten Europäer heimlich und ganz legal überwachen.

 

Spanien – Plünderung der Rentenkassen – „Krisenbekämpfungsmassnahmen“ – 9.1.13

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KenFM über Facebook, Wallstreet und Wikileaks (live 1/2)

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Athen – Bargeldzahlungen über 500 Euro werden verboten

Das griechische Finanzministerium plant die Einführung eines weiteren drastisch reduzierten Limits für Bargeldzahlungen. Der Betrag soll von derzeit 1.500 Euro auf 500 Euro herabgesetzt werden. Laut Ministerium müssen alle Gewerbetreibende, die Waren und Dienstleistungen verkaufen, sich ein Kartenlesegerät anschaffen, um bargeldlose Zahlungen abwickeln zu können. Mit dem Plan soll die Steuerhinterziehung bekämpft werden, heisst es. Eins müssen wir bei allem, was in Griechenland passiert, aber wissen: die Krise und die Massnahmen die dort eingeführt werden sind ein Test und eine Vorbereitung für das. was der ganzen EU blüht.

 

Preußlers „Kleine Hexe“ wird politisch korrekt

Der Kinderbuchklassiker „Die Kleine Hexe“ von Otfried Preußlers erscheint in einer „bereinigten“ Neuauflage demnächst ohne „Negerlein“, „Chinesenmädchen“ und „Türken“. Mekonnen Mesghena, Leiter des Referats Migration & Diversity der Heinrich-Böll-Stiftung, hatte sich beim Verlag über diese „rassistischen und ausschließenden“ Begriffe beschwert, er fühle sich davon „wie vor den Kopf gestoßen“.   ….  Zahlreiche Beschwerden beim Verlag und Diskussionen im Netz haben den Thienemann Verlag nun zu einer Stellungnahme veranlasst. Darin heißt es, man habe sich entschieden, „das Wort ‚Neger‘ in ‚Die kleine Hexe‘ zu streichen und auch eine Modernisierung des Textes bezüglich anderer, dem heutigen Sprachgebrauch nicht mehr üblicher Begriffe vorzunehmen.“ (…) „Zum Beispiel kennen Kinder das Wort ‚wichsen‘ nicht mehr im Sinn von ‚putzen‘ oder ‚polieren‘.“

 

Studie zeigt: 97 Prozent der Kinder, die 2009 bei einem Mumps-Ausbruch erkrankten, waren zuvor geimpft worden

Erneut hat sich erwiesen, dass moderne Impfstoffe keinen echten Schutz vor einer Krankheit gewähren. Eine jüngst im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studie belegt, dass 97 Prozent der Kinder, die 2009 bei einem Mumps-Ausbruch in den nordöstlichen Bundesstaaten der USA erkrankten, vorher gegen die Krankheit geimpft worden waren – wie laut staatlichen Richtlinien empfohlen.

 

Müssen die Grünen verboten werden, da sie verfassungsfeindlich sind?

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Gibt Eurogruppenchef Jean Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament zu, dass längst andere Kräfte als die offiziellen Politiker die Macht ergriffen haben?

Jean Claude Juncker hat sich vom Europäischen Parlament als Chef der Eurogruppe verabschiedet. Offenbar hat der ESM für ihn nicht wie politisches Viagra gewirkt. Juncker sagte, er wolle für kein europäischen Amt mehr zur Verfügung stehen, denn: „Die Macht hat all ihre erotische Dimension verloren, die man sich vorstellen kann.“

Anmerkung: Was erzählt Juncker denn da eigentlich so freimütig? Ist er meschugge geworden? Es ist schon verwerflich genug, dass es Leute gibt, die einfach nur nach der Macht streben als Grund und Hauptmotiv ihrer Arbeit. Aber dieses niedrige Ansinnen dann auch noch öffentlich auszupalavern, das grenzt schon an Schwachsinn. Macht als Selbstzweck! Die Zeit ist reif für soziale Verhältnisse und Menschen, die das Wohl des Volkes und nicht „die Macht“ im Auge haben. Das ist das eine, was man Junckers Worten entnehmen sollte.

Das andere ist folgendes: Man könnte Junckers Klage über den sinkenden erotischen Reiz seiner Arbeitssituation aber auch so verstehen: „Die Macht“ ist deshalb uninteressant geworden, weil selbst „die Mächtigen“, die offiziell und in den Medien wahrnehmbar gar nicht mehr die Macht haben. Junckers Ausspruch kann durchaus als öffentliches Bekenntnis eines verlogenen Politikers verstanden werden, der in einem unbedachten Augenblick zugibt, dass es längst andere Mächte sind, die hinter den Kulissen des täglichen Politiktheaters die Strippen ziehen (s. dazu auch den Beitrag von David Icke). Und da gibt es natürlich nur eine Lösung: Politik muss wieder ein Ausdruck rechtsstaatlicher Verhältnisse werden. Sie muss daher getrennt werden von der „Macht“ des Geldes im Wirtschafts- und Finanzbereich. Letztere dürfen keinen Einfluss mehr auf die Politik ausüben können, wie es heute ja gang und gäbe ist, und wie es gerade eben wieder in einem Beitrag zu den Machenschaften der Pharmaindustrie (Impfung zur Schweinegrippe) geschildert wird, die über politische Lobbyarbeit ihr Einkommen sichert:

Enthüllt: USA und Europa initiierten Schweinegrippe-Lüge auf höchster Ebene

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Euro-Krise – Der Raubzug wird in Zypern fortgesetzt

Erst wird der Druck auf die zyprische Regierung erhöht. Dann werden die deutschen Steuerzahler hinters Licht geführt – zum Segen für die Gläubiger. Das Land Zypern wünscht sich eine 17,5-Milliarden-Hilfe für seine „maroden“ Banken. In Deutschland will man diese aber zunächst ablehnen – parteiübergreifend. Es sei den Steuerzahlern nicht vermittelbar, dass sie für Schwarzgeld haften sollten, sagt SPD-Chef  Sigmar Gabriel. Seit wann wird der Steuerzahler denn plötzlich geschützt? Weil Wahljahr ist? Oder geht es viel mehr darum, dass Zypern sich nicht der Troika unterwerfen will?

 

Offensive gegen Islamisten – Internationale Allianz kämpft gegen die Rebellen in Mali

Immer mehr Länder beteiligen sich am Kampf gegen die Islamisten in Mali. Nach Frankreich haben nun Nigeria und der Senegal Unterstützung zugesagt. Auch die USA werden sich möglicherweise einschalten. Damit wird das Land in Westafrika zum internationalen Kriegsschauplatz.

 

Schäubles EU-Diktatur 2014: „Wir müssen die politische Union vollenden“

Schäuble: Arbeiten an „EU-Reform“ sollten 2014 beginnen. „Wir müssen die politische Union vollenden“, so Schäuble. Er sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus.

 

Selbst prominente Leitartikler stellen aufatmend fest, die aufmüpfigen Blogs hätten ihre beste Zeit wohl hinter sich. Ist Bloggen ein Auslaufmodell?

Nein, Bloggen ist sicher kein Auslaufmodell, nur hat es die deutschsprachige Blogszene ganz einfach verpasst, sich in den letzten Jahren ebenso zu vernetzen, wie das beispielsweise in den USA oder anderen Ländern der Fall ist. Purer Egoismus steht dem oftmals entgegen. Seit langer Zeit haben wir uns für einen verbesserten Austausch und eine progressivere Integration mit anderen Seiten ausgesprochen und eingesetzt. Die Antworten, die man auf solche Vorschläge erhält, sind eigentlich oftmals nur als abstrus und traurig zu bezeichnen.

 

Ein immer größerer Anteil der Arbeitslosen wird an Zeitarbeitsfirmen vermittelt – Allerdings endet rund die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeit nach weniger als drei Monaten

An die Zeitarbeitsfirmen wird deshalb vermittelt, weil die Jobcenter so am einfachsten Erfolge vorweisen können. Jetzt will Arbeitsagentur-Chef Frank Jürgen Weise gegensteuern.

 

„Der Journalismus ist nicht kaputt“

Dass Google den Zeitungshäusern Geld geben soll, hält er für falsch: Richard Gutjahr ist Journalist und Blogger. Er glaubt fest daran, dass die Leser im Netz für einzelne Artikel eigentlich zahlen wollen.

 

Steinbrück, der „unterbezahlte“ Kandidat – Die Hoffnung der Deutschen auf einen politischen Aufbruch konzentriert sich derzeit auf einen Mann mit sehr eigentümlichen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit

18.000 Euro pro Monat, so Steinbrück, seien unterbezahlt für den Posten, den er selbst anstrebt: den des Kanzlers. Ein klarer Fall von Realitätsverlust. Mir würden auf Anhieb zehn Berufe einfallen, die wirklich unterbezahlt sind – zu schweigen von sklavenähnlichen Verhältnissen, für deren Verbreitung Peer Steinbrück mit seinem Eintreten für die Agenda 2010 mitverantwortlich ist.   …. Ein Regierungswechsel mit Steinbrück, Ude oder Hannelore Kraft macht so viel Lust auf Zukunft wie die Rückkehr von Arnold Schwarzenegger auf die Kinoleinwand.

 

Attac fordert jetzt in einem Papier eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen mit einem Gesamtvolumen von über 1 Billion Euro

Außerdem sollen langfristige Mechanismen der Umverteilung von oben nach unten etabliert werden. Ist dieser Vorschlag von Attac begrüßenswert? Ja. Ist er ausreichend. Nein.

 

Kabarettist Volker Pispers ist in Hochform: „Wenn die 10 Prozent richtig Reichen im Land bereit wären, die Hälfte ihres Vermöges abzugeben, wären die Staatsschulden praktisch weg.“

Höflich plätscherndes Lachen im Publikum. „Und das bräuchten die gar nicht auf einen Schlag zu tun. Wenn die reichsten 10 Prozent bereit wären, 10 Jahre lang jeweils 5 Prozent von ihrem Vermögen abzugeben – das würden die in dem einzelnen Jahr überhaupt nicht mitkriegen.“ Betretenes Schweigen im Publikum. Irgendwo muss doch der Haken sein! Tatsächlich schließt Pispers mit der Bemerkung: „Es gibt nur ein einziges Problem: Wir haben eine Demokratie. Und Sie kriegen in eine Demokratie keine Mehrheit für eine Politik, von der 90 Prozent der Bevölkerung profitieren würden.“

 

Zu CHUCK HAGEL , der neuer Verteidigungsminister der USA werden soll
Jetzt wird Hagel von allen Neo-Con-Kriegstreibern wild angegriffen – fast keiner von ihnen hat jemals in Kriegen, in die sie andere schickten, eine Kugel an sich vorbei pfeifen gehört. Auch die vereinigten politischen Regimenter des amerikanisch jüdischen Establishments greifen ihn an. Seine größte Sünde scheint die zu sein, dass er sich dem Krieg gegen den Iran widersetzt. Gegen einen Angriff auf den Iran zu sein, bedeutet antiisraelisch, antisemitisch zu sein und tatsächlich die Zerstörung Israels, wenn nicht gar aller Juden zu wollen. Es ist egal, dass fast alle gegenwärtigen und früheren israelischen Militär- und Nachrichtendienstchefs auch gegen einen Angriff auf den Iran sind.  ….  Aber der Katalog von Hagels Verbrechen ist viel umfangreicher. Vor vielen Jahren nannte er die pro-Israel-Lobby in Washington die „Jüdische Lobby. (Unerhört!) Bis dahin glaubte man wohl, die AIPAC -Mitglieder ——- Buddhisten seien, die hauptsächlich von arabischen Milliardären finanziert würden, wie Abu Sheldon und Abel al-Adelson.  …..  Doch Hagels abscheulichste Sünde wird nicht oft erwähnt. Während er als republikanischer Senator von Nebraska wirkte, äußerte er einmal die unaussprechlichen Worte: „Ich bin ein amerikanischer Senator und kein israelischer Senator!“ Hier liegt der Hase im Pfeffer.  …

 

Steigende Anzahl von Tierfabriken in Deutschland beunruhigt

In Nord- und Ostdeutschland entstehen immer mehr Großmastbetrieben für Schweine und Geflügel mit unabsehbaren Folgen für Menschen, Umwelt und die Tiere. Fleisch ist heute so billig wie nie, oft preiswerter als Obst und Gemüse. Doch wie geht das? Möglich wird das durch riesige Massentierzuchtbetriebe, die die EU seit Jahren großzügig fördert. Menschen, die Natur und die Umwelt bleiben im Umkreis dieser Anlagen dabei oft auf der Strecke und für das kurze Leben der Tiere ist es ein großes Leid. 60 Kilogramm Fleisch verzehrt ein deutscher Bundesbürger durchschnittlich pro Jahr, davon allein 39 kg Schweinefleisch. Der gigantische Fleischhunger kostet 55 Millionen Schweinen jährlich das Leben.

 

Die Vermögenskrise in einer Demokratie – Volker Pispers

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Präsident Obama unterzeichnet Gesetz, das ihm lebenslangen Personenschutz garantiert

Trotz der Vorschläge für restriktivere Waffengesetze, die auf eine Entwaffnung der amerikanischen Bevölkerung hinauslaufen, unterzeichnete Präsident Obama jetzt ein Gesetz, das ihm lebenslang bewaffneten Personenschutz zubilligt. »Dieses Gesetz, das vom republikanischen Abgeordneten Trey Gowdy aus dem Bundesstaat South Carolina eingebracht wurde, hebt ein Mitte der 1990er Jahre verabschiedetes Gesetz auf, das den Personenschutz für frühere Präsidenten auf zehn Jahre begrenzte. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush wäre der erste frühere Oberkommandierende der Streitkräfte, der in den Genuss dieses Gesetzes käme.

Anmerkung: Obama wird schon seine Gründe für die Einführung dieses Gesetzes haben. Trotz seiner Wiederwahl scheint er sich als nicht sonderlich beliebt bei seinen Untertanen anzusehen.

 

Designer aus Amsterdam entwickeln ein Fair-Trade-Smartphone

Es soll mit Android laufen und 2013 auf den Markt kommen, vor allem aber soll es unter fairen Arbeitsbedingungen entstehen, ohne Rohstoffe aus Bürgerkriegsregionen gefertigt werden. Ist das überhaupt möglich – und bezahlbar?

 

Die Wahrheit über Geld

 

 

Von der Freiheit in den Faschismus

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Lebensversicherungen abstoßen – so lange es noch geht!

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Crash der Lebensversicherung

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INVEST 2012 – Vortrag Michael Grandt: Deutschland vor dem Kollaps

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Trittin begrüßt Kriegseinsatz in Mali

Wie stehen die Grünen zum Militäreinsatz in Mali? Anders als seine Chefaußenpolitikerin begrüßt Fraktionschef Trittin die Militäroffensive der Franzosen ausdrücklich und fordert ein entschiedenes deutsches Engagement. Die SPD gibt sich zurückhaltender.

 

Mehr US-Soldaten sterben durch Selbstmord als im Kampf

349 US-Soldaten nahmen sich im vergangenen Jahr das Leben, ein neuer Höchststand. Die Zahl der durch Suizid Gestorbenen übersteigt die der im Kampf Getöteten.

Anmerkung: Offenbar durchschauen immer mehr amerikanische Soldaten die Verlogenheit und Unmenschlichkeit ihrer Regierung, und dass sie in den Krieg gegen unschuldige Menschen geschickt werden, s. dazu auch hier:

Bewegend: Worte der US-Kriegsveteranen, die anlässlich des Nato-Gipfels in Chicago ihre Orden wegwerfen

 

 

Die deutschen Staatsbeteiligungen drohen nahtlos in ausländisches Staatseigentum überzugehen – mit ihnen freilich auch Dividendenzahlungen und Einfluss auf Unternehmensentscheidungen

…… Statt als Mann, der den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht hat, könnte Rösler eher als die deutsche Variante von Gordon Brown in die Geschichtsbücher eingehen. Während seiner Amtszeit als britischer Finanzminister hatte Brown zwischen 1999 und 2001 angeordnet, dass ein großer Teil der britischen Goldreserven verkauft wird. Im Rück-blick betrachtet hat Brown für die Verkäufe mit schlafwandlerischer Sicherheit genau eine Tiefphase beim Goldpreis erwischt. Erzielt wurden Unzenpeise zwischen 256 und 296 Dollar – aktuell liegt der Preis bei rund 1650 Dollar. Durch den „Gordon Brown Trade“ – so die spöttische Bezeichnung, die sich inzwischen für das unglückliche Geschäft eingebürgert hat –  waren allein mit Stand Juli 2011 der britischen Staatskassen Gewinne von 22,5 Milliarden Dollar entgangen.

 

 

Die deutschen Staatsbeteiligungen drohen nahtlos in ausländisches Staatseigentum überzugehen – mit ihnen freilich auch Dividendenzahlungen und Einfluss auf Unternehmensentscheidungen

…… Statt als Mann, der den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht hat, könnte Rösler eher als die deutsche Variante von Gordon Brown in die Geschichtsbücher eingehen. Während seiner Amtszeit als britischer Finanzminister hatte Brown zwischen 1999 und 2001 angeordnet, dass ein großer Teil der britischen Goldreserven verkauft wird. Im Rück-blick betrachtet hat Brown für die Verkäufe mit schlafwandlerischer Sicherheit genau eine Tiefphase beim Goldpreis erwischt. Erzielt wurden Unzenpeise zwischen 256 und 296 Dollar – aktuell liegt der Preis bei rund 1650 Dollar. Durch den „Gordon Brown Trade“ – so die spöttische Bezeichnung, die sich inzwischen für das unglückliche Geschäft eingebürgert hat –  waren allein mit Stand Juli 2011 der britischen Staatskassen Gewinne von 22,5 Milliarden Dollar entgangen.

 

Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

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Erhebung: Geimpfte Kinder sind fünfmal anfälliger für Krankheiten als nicht geimpfte

Eine noch nicht abgeschlossene Studie aus Deutschland, bei der die Erkrankungsrate von geimpften und ungeimpften Kindern verglichen wird, weist auf ein deutliches Missverhältnis zwischen beiden Gruppen hin. Wie die Organisation Health Freedom Alliance meldet, erkranken Kinder, die gemäß den staatlichen Richtlinien geimpft wurden, bis zu fünfmal häufiger an einer vermeidbaren Krankheit als Kinder, die ihr Immunsystem auf natürliche Weise, also ohne Impfstoffe, entwickelt haben.

 

SPANIEN: 95 Prozent der Spanier sagen: Wir haben Vertrauen in die Politik verloren

Die Spanier haben für ihre Politiker nur noch Verachtung übrig: Sie decken korrupte Organisationen und haben ihre Moral verkauft. Das ist kein guter Befund für die Demokratie.

Anmerkung: Was für ein Blödsinn, was die DWN da schreiben: Hat denn jemand einen guten Befund erwartet? Wenn Ihr Spanier also das Vertrauen in die Politiker verloren habt, dann gründet das politische System neu! Zum Parlamentarismusbankrott s. hier und zu grundlegend neuen Perspektiven hier! Ansonsten wird nichts helfen. Aber in Deutschland ist es nicht anders:

Berliner Flughafendebakel – Absturzursache ist die Hybris einer unfähigen Macht-Elite

Auf dem Gelände des neuen Berliner Flughafens erleben wir den Absturz der  parlamentarischen Demokratie in eine Bauruine. Fehlentscheidungen werden gedeckt, Verantwortung wird schlicht verweigert.

Anmerkung: Sagen wir mal so: Auf dem Gelände des neuen Berliner Flughafens wird dieser Absturz der parlamentarischen Demokratie in eine Bauruine, der sich allerdings seit langer Zeit vollzieht, noch einmal anhand einer wirklich greifbaren Bauruine sichtbar. Aber Absturzursache ist nicht in erster Linie die „Hybris einer unfähigen Macht-Elite“, sondern die Trägheit einer Gesellschaft, die das – und vieles vieles andere, s. zum Beispiel hier auf „Zum Zeitgeschehen“ – zulässt, und die sich der Illusion hingibt, mit neuen Politikern würde es besser. Selbstverständlich wird es auf allen Ebenen der Gesellschaft – auch in der Politik – neue Menschen und neue Kräfte brauchen, aber vor allen Dingen wird es ein soziales System brauchen, welches das Zeug hat, der Korruption und Vetternwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Und das wird eben nichts anderes sein können als die Trennung von Politik und Wirtschaft, die Etablierung eines selbständigen Rechtsstaates sowie die Realisierung eines freien und selbständigen Geisteslebens. Dass man das nicht will, das ist die wirkliche Absturzursache unseres gesellschaftlichen Systems.

 

Fast Food erhöht das Risiko allergischer Erkrankungen wie Asthma oder Heuschnupfen

Fast Food erhöht das Risiko von Asthma, Heuschnupfen und Neurodermitis, wohingegen der Verzehr von Obst diesen Erkrankungen entgegenwirkt, so eines der wesentlichen Ergebnisse der nun veröffentlichten „Study of Asthma and Allergies in Childhood“ (ISAAC).

 

 

Angela Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt…..“

 

 

Ölmarkt: Iran möchte nicht mehr in Dollar und Euro handeln

Der Iran hat angekündigt, künftig kein Öl mehr in Dollar und Euro zu handeln. Anlass dafür seien die Sanktionen gegen das Land, sowie der “Währungskrieg” der USA und der einhergehende Werverlust des Dollar. Internationale Transaktionen seien auch ohne Dollar und Euro möglich.

 

Teure Privatisierung – Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

Die Privatisierungsmodelle bei den Autobahnen kommen einem Raub an Volksvermögen gleich. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Politik aufs Schärfste, die mit undurchsichtigen Verträgen ihre Schuldenbremse umgehen will.

 

Korruptionsskandal in Österreich: Vier Jahre Haft für Schüssels Innenminister Strasser

Der frühere österreichische Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Er ging zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim.

Paul Craig Roberts: Vereinigten Staaten von Amerika machen die Neue Weltordnung aus

Diejenigen, die sich mit der „Neuen Weltordnung“ beschäftigen, reden, als gerieten die Vereinigten Staaten von Amerika unter die Kontrolle einer verschwörerischen Macht von außen. Tatsächlich sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Neue Weltordnung ausmachen. Nur darum geht es bei der amerikanischen unipolaren Welt, über die sich China, Russland und der Iran beklagen.

Washington hat unter Beweis gestellt, dass es seine eigenen Gesetze und Verfassung nicht, und noch viel weniger Internationales Recht und das Recht und die Souveränität anderer Länder respektiert. Alles, was zählt, ist der Wille Washingtons, während das Streben nach Hegemonie Washington immer weiter dazu bewegt, ein Weltdiktator zu werden.

Die Beispiele sind so zahlreich, dass jemand sie in einem Buch zusammenstellen sollte. Während der Reagan-Administration mussten sich die lange bestehenden Gesetze über das Schweizer Bankgeheimnis Washingtons Willen beugen. Die Clinton-Administration überfiel Serbien, tötete Zivilisten und schickte den serbischen Präsidenten vor Gericht, damit er als Kriegsverbrecher dafür verurteilt wurde, dass er sein Land verteidigte. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt sich mit großflächigem Ausspionieren von e-mails und Telefongesprächen der Europäer, die mit Terrorismus gar nichts zu tun haben. Julian Assange ist beschränkt auf die ecuadorianische Botschaft in London, weil Washington der britischen Regierung nicht erlaubt, sein Recht auf politisches Asyl zu respektieren. Washington weigert sich, einer Habeas Corpus-Verfügung eines britischen Gerichts zu entsprechen und Yunus Rahmatullah herauszugeben, dessen Anhaltung von einem britischen Berufungsgericht als gesetzwidrig erkannt worden ist. Washington verhängt Sanktionen gegen andere Länder und setzt diese durch, indem es souveräne Länder, die nicht seinem Willen entsprechen, aus dem internationalen Zahlungssystem ausschließt.  ….

 

10 years ago: Merkel die Kriegshetzerin!

Der Blogger Harald Pflueger gräbt für seinen RSS-Nachrichtenfeed immer wieder tolle Sachen aus. Heute spielte er mir die Überschrift „Merkel verteidigt Irak-Krieg“ in den Reader und ich begann zu lesen. Der Artikel ist aus dem Jahr 2003. Ein längst vergessener Skandal! Wie die FAZ damals schrieb, wollte Merkel im Jahr 2003 unbedingt den Irak-Krieg. Dass dieser auf einer Lüge basierte ist heute allen klar. Politik auf Basis von Lügen – kennen wir das bei Merkel nicht irgendwo her? Das hat Methode! Umfragen zur Folge sind die meisten Wähler mit Frau Merkel zufrieden und schenken ihr Vertrauen.  ….

Ron Pauls Abschiedsrede: Freiheit, Wohlstand und Frieden waren nie gefährdeter als heute

In einer bewegenden Abschiedsrede zieht Ron Paul eine dramatische Bilanz zur Situation in den USA: Freiheit, Wohlstand und Frieden seien nie gefährdeter gewesen als heute. „Da dieses System auf Schulden, dem Selbstbetrug und auf dem Irrglauben beruht, Schulden könnten durch ungezügeltes Gelddrucken in einem Papiergeldsystem finanziert werden, war es im Vornherein zum Scheitern verurteilt.“ – Es ist eine historische Rede. Die Mahnungen betreffen nicht nur die USA sondern die gesamten westlichen Industrienationen.

 

Bienensterben durch Pestizide? 11.500 tote Völker

Seit Jahren rätseln Wissenschaftler, was das Massensterben von Bienen auslöst. Jetzt enthüllt ein Bericht der EU alarmierende Ergebnisse: Insektizide von Bayer und Syngenta könnten mit verantwortlich sein, die Firmen versprechen Aufklärung. Der Fall wirft die Frage auf, wie umweltfreundlich die Landwirtschaft eigentlich noch ist.

 

EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen.

 

Kanzlerkandidat Steinbrück hat keine eigenen Ideen mehr – er klaut bei der Linkspartei. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Drei Tage vor der Niedersachsenwahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine politische Wundertüte geöffnet und die Forderung nach Begrenzung der Dispozinsen herausgezogen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Steinbrück kann froh sein, daß es in der Politik kein Copyright gibt – wir fordern seit langem ein Ende dieses Zinswuchers und haben mehrfach Anträge dazu in den Bundestag eingebracht. Anträge, die leider von der SPD immer abgelehnt wurden – ebenso in diversen Landtagen. Natürlich freut es uns, wenn sich die Sozialdemokraten in dieser Frage endlich bewegen. Wir hoffen nur, es ist mehr als ein Wahlkampfscherz eines mit miesen Umfragewerten kämpfenden Kanzlerkandidaten. ….

 

Deutsche Bank rechtfertigt Nahrungsmittel-Spekulationen

Wetten auf Lebensmittel-Preise verschärfen nicht den Hunger in der Welt, meint Deutsche-Bank-Chef Fitschen. Deshalb werde sein Institut weiterhin damit Geschäfte machen.

 

Heißes Eisen Todesstrafe – Hessen scheut eine Volksabstimmung zur Abschaffung

Wie bitte? In Deutschland soll es noch die Todesstrafe geben? Man kann es eigentlich gar nicht glauben. Und dennoch ist es so.

 

Verlogenheit ist deutsche Staatsräson

Der üble Nachgeschmack der unrechtsstaats-tragenden Reden zum Jahreswechsel bleibt auch nach zwei Wochen: „Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen“, halluzinierte weihnachtsgemäß Bundespräsident Gauck. Kanzlerin Merkel griff zu Silvester in die Vollen: „Denken wir (…) an die, die für unsere Sicherheit sorgen, hierzulande und fern der Heimat. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, (…) die unter großen persönlichen Opfern ihren Dienst für uns tun.“ Besatzer = Schutzheiliger: Die Unredlichkeit der beiden Festredner/Selbstdarsteller haftet im Gedächtnis. Die Übermittler der bösen Realsatire, ARD und ZDF, sind als Anstalten des Öffentlichen Rechts verpflichtet, staatsräsonable Lügen unverändert zu senden. Deshalb ein Versuch, wenigstens nachträglich für etwas mehr Hygiene im öffentlichen Austausch zu werben. ….

 

De Maizière beklagt mangelnde Abenteuerlust deutscher Soldaten

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat seine Untergebenen kritisiert: Die deutschen Soldaten verspüren zu wenig Lust auf Auslandseinsätze und hätten zu viel Sehnsucht nach dem „Hotel Mama“.

 

Erste Demo gegen Mali-Einsatz – Friedensbündnis Hannover kritisert deutsche „Weltpolizei“ / Linkspartei fordert Bundestagsmandat

Das Friedensbüro Hannover will am kommenden Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen einen möglichen Bundeswehreinsatz in Mali protestieren. „Wir glauben nicht daran, dass wir in Afrika die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen hätten“, zitierte die Agentur epd Heinz Jürgen Voß vom Friedensbüro „Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei.“

 

Linke fordert für den Einsatz deutscher Transall-Flugzeuge in Mali ein Mandat des Bundestags

Eine Mehrheit der Bevölkerung sei gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr: „Hier vertritt offensichtlich die Bundesregierung nicht mehr die Mehrheitsmeinung des Volkes.“ Riexinger schließt nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“

 

Kabarett-Altmeister Hildebrandt gründet »Störsender«

Endlich, kann man da nur sagen: Die besten und berühmtesten deutschen Kabarettisten haben die Nase voll von weichgespülten Programmen und gründen ihren eigenen »Störsender«. So heißt das Projekt, das schon bald auf Sendung gehen soll. Wird auch Zeit. Denn deutsches Kabarett & Comedy befinden sich auf einem Tiefpunkt.

 

Sklavenwirtschaft: Wenn Arbeit krank macht

Eigentlich sollte Arbeit ein gesundes Gleichgewicht zwischen Körper, Geist und Seele ermöglichen. Gegenteiliges ist jedoch leider der Fall: Menschen müssen ihre Leistung erbringen inmitten eines Wirtschaftssystems, welches sich nicht an den menschlichen Bedürfnissen orientiert, sondern einzig humane Leistungsbereitschaft ausbeutet.

 

Sahra Wagenknecht über Ursachen der Wirtschaftskrise

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Die 10 Konzerne die am meisten von Kriege profitieren

Das Stockholmer internationale FriedensforschungsInstitut (SIPRI) hat in seinem Jahrbuch für 2012 die weltweiten Waffenverkäufe und Militärdienstleistungen der 100 grössten Waffenkonzerne für das Jahr 2010 zusammengezählt und aufgelistet. Der Umsatz beläuft sich auf 411,1 Milliarden Dollar. Seit 2002 sind die gesamten Waffenverkäufe der 100 grössten Waffenproduzenten um 60 Prozent gestiegen.

 

Wer oder was ist die BRD? Andreas Clauss (compact live November 2012)

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Die neue Energiequelle aus dem Quantenvakuum – Prof. Claus W. Turtur

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Freie Energietechnologien – Robert Stein auf dem Kongress für Grenzwissen 2012

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Den Grünen zu ähnlich geworden – Was die Piratenpartei aus ihrer verheerenden Niederlage in Niedersachsen lernen könnte

Bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen erreichte die Piratenpartei lediglich 2,1 Prozent der Wählerstimmen. Das ZDF führte sie in seinen Hochrechnungen deshalb gar nicht mehr mit einem eigenen Balken, sondern nur mehr unter „Sonstige“ auf. Diese verheerende Niederlage ist unter anderem deshalb bemerkenswert, als die Piraten vor neun Monaten in Umfragen in Niedersachsen noch bei neun Prozent lagen.

 

Von Afghanistan bis Mali: Der Westen erntet, was er gesät hat

Die Massengeiselnahme in Algerien ist der jüngste Hinweis darauf, daß der britisch-saudische Plan für einen neuen 30jährigen Krieg mit endlosen Religions-, Konfessions- und Stammeskonflikten sich in Afrika, am östlichen Mittelmeer und am Persischen Golf weiter ausbreitet. Das Ziel dieser britischen Politik ist, wie wir oft beschrieben haben, eine massive Entvölkerung der Welt. Die jüngsten Entwicklungen zeigen nur allzu deutlich die gewaltige Heuchelei der westlichen Mächte: Sie bekämpfen jetzt in Mali und Algerien Terroristen und Dschihadisten, mit denen sie sich vorher in Libyen zum Sturz von Gaddafi und heute noch gegen Assad in Syrien verbündet haben.  …..

Die Freien Wähler Niedersachsen haben nach der Wahl am Sonntag beklagt, dass ihre Partei im Wahlkampf behindert und benachteiligt worden sei

Die CDU habe Wahlkampf gegen sie gemacht, Plakate seien beschädigt worden, auch die Medien hätten das Ihre zum Ergebnis von 1,1 Prozent beigetragen. Man habe sich allerdings im Vergleich zur Wahl von 2008 steigern können. Damals hatten die Freien Wähler lediglich 0,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

 

Mali-Konflikt: Merkel sichert Hollande Unterstützung zu

Im Konflikt in Mali hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Präsidenten François Hollande Unterstützung zugesichert. „Wir sind Partner“, sagte sie am Abend an der Seite Hollandes bei einem Treffen mit rund 200 jungen Menschen in Berlin. „Schritt für Schritt“ werde nun stets abgewogen, was möglich sei, sagte Merkel auf die Frage nach möglicher Hilfe Deutschlands für Frankreich, das derzeit einen Militäreinsatz in Mali führt.

 

Nach der Wiederkolonisierung der Elfenbeinküste und von Libyen, nach dem Versuch, sich Syriens zu bemächtigen, liebäugelt Frankreich wieder mit Mali, um Algerien im Rücken zu fassen

…. Paris hat ein Szenario ausgearbeitet, in dem der Krieg über Mali in Algerien eindringt.  ….  Die Technik der französischen Einmischung ist eine Kopie von der Bush-Administration: islamistische Gruppen verwenden, um Konflikte zu kreieren und dann an Ort und Stelle eingreifen, unter dem Vorwand die Konflikte zu lösen.

 

“EU und NATO als Bedrohung der Nationalstaaten”

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Gesine Schwan zur Zukunft Europas – Wie wollen wir die politische Union in Europa?

Der mit der Krise gerechtfertigte Vorrang der Exekutive ist kein Modell für ein demokratisches Europa. Um bessere Entscheidungen treffen zu können, ist der Widerspruch der Parlamente notwendig.

Anmerkung: Aber das ist es ja gerade eben, was ausgehebelt werden soll durch diese Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa und eines „europäischen Bundesstaates“, den der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gerade eben wieder einmal gefordert hat. s. dazu auch hier:

Gesine Schwan zur Zukunft in einem nicht-demokratischen Europa

 

EU will Wasser privatisieren

Die EU plant den Markt für eine Privatisierung der Wasserrechte zu öffnen. Wohin dies führen wird, kann man am Fall Portugals nachvollziehen. Nachdem die Regierung in Lissabon ihren Wassermarkt auf Druck der Troika für private Investoren öffnete, hat sich der Wasserpreis vervierfacht. Gegen diese Entwicklung formiert sich Widerstand. Bisher am erfolgreichsten durch die Initiative Right2Water, die bereits 460 000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat. „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt,“ fasst Right2Water ihr Anliegen zusammen. Mit solchen Petitionen werden doch nur Organisationen legitimiert (die EU), die Kern allen Übels sind.

Anmerkung: Hier nochmal der Clip der ARD zu dem Wasser-Problem. – Aber wie merkwürdig ist das alles: Die EU ist die Institution, die das alles betreibt und zulässt, und diese Protestler machen auch noch „Bitte-Bitte“ vor dieser Organisation und stellen Petitionen. Denn es ist doch die EU, die als allererstes weg muss zugunsten der Wiedererrichtung vieler selbständiger, souveräner Rechtsstaaten, die dieses Namens wert sind!

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Volker Pispers – über Gauck’ler, Merkel,die Piraten

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ANNETTE SCHAVAN – Rücktritt in kleinen Raten

Die Hüterin der Bildung, des Glaubens und des Gewissens, hatte einst eine Doktorarbeit geschrieben. Zu gern würde man sich mit ihrem Text „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit u. Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auseinandersetzen. Doch seitdem der Plagiatsvorwurf unterwegs ist – 94 von 325 Seiten ihrer Dissertation enthielten Textstellen ohne Quellenangaben obwohl es Quellen gab – lässt die Frau Bildungsministerin niemanden an ihre Arbeit ran: Sie verbot der Universität Düsseldorf Informationen zur Plagiats-Untersuchung an die Öffentlichkeit zu geben. Das, so Frau Dr. Annette Schavan, sei sie sich „und der Wissenschaft schuldig.“ Frau Schavan schuldet der Öffentlichkeit viel: Ihr Studium an der Universität wurde aus Steuermitteln finanziert, sie lebte seit dem Ende dieses Studiums als Leiterin des katholischen Bildungswerkes Cusanus mal von Kirchensteuern, oder von gewöhnlichen Steuern als Bildungsministerin in Land und Bund: Immer wurde sie öffentlich alimentiert. Ansonsten scheut die Dame eher das Licht der Öffentlichkeit. ….

 

100 reichste Menschen könnten weltweite Armut beenden

Laut einer Entwicklungsorganisation verdienen die 100 reichsten Personen der Welt viermal mehr, als nötig wäre um die weltweite extreme Armut zu beenden. Einer Schätzung zufolge würde aber sogar schon das Vermögen der Rothschilds ausreichen, um die gesamte Welt zu ernähren. Die 100 reichsten Personen der Welt haben im Jahr 2012 insgesamt 240 Milliarden Dollar eingenommen. Diese Summe würde laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam um ein vierfaches ausreichen, um die sogenannte “extreme Armut” auf der gesamten Welt zu beenden. …

 

“Water Makes Money”: Wasserkonzern verschluckt sich an Klage gegen Filmbeteiligte

Die Klage des Konzerns Veolia gegen die Vertreiber und den Protagonisten des Films “Water Makes Money” hätte in der Öffentlichkeit wahrscheinlich kaum Beachtung gefunden. Doch im Zuge einer immer breiter werdenden Kritik an den Wasserprivatisierungsplänen der EU-Kommission bekommen sowohl der von Veolia ungeliebte Film, der dazu ausstehende Gerichtsprozess als auch Veolia selbst eine Aufmerksamkeit, an der sich der Konzern schwer verschlucken könnte.

 

Plan der EU-Kommission – Brüssel will Trinkwasser zum Spekulationsobjekt machen

Wenn die Entscheidung fällt, ist es ein Milliardengeschäft für die Konzerne. Verlierer sind die Bürger in ganz Europa. Ein lebenswichtiges Gut gerät in die Hände von Spekulanten.

 

Neuentdeckte Spinnenart lenkt mit selbstgefertigten Spinnenpuppen Feinde ab

Im peruanischen Regenwald haben Biologen eine bislang offenbar unbekannte Spinnenart entdeckt, die ein bislang ebenso unbekanntes Verhalten und Fähigkeiten an den Tag legt: Wahrscheinlich um Fressfeinden von sich abzulenken, fertigt die kleine Spinne aus Abfällen und Insektenresten überlebensgroße und filigrane Puppen von sich selbst und lässt diese sogar „tanzen“.

 

Ministerin droht Verlust des Doktorgrades – Uni eröffnet Plagiatsverfahren gegen Schavan

Die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf leitet ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein.   ….  In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen.

 

Michael Vogt und Jo Conrad zur Neuen Weltordnung

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Mali: Frankreichs Kriegsfinanzierung aus der deutschen Steuerkasse

Ist die Beihilfe zum Rohstoff-Krieg das Ergebnis von 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft? So wird der deutsche Steuerzahler mitschuldig am vielleicht tausendfachen Tod in Mali.  ….  Also nochmal zum mitdenken: Wir, die deutschen Steuerzahler, leisten Finanzhilfe für einen französischen Rohstoff-Sicherungs-Krieg in Mali zum Vorteil von französischen Konzernen wie AREVA und werden so mitverantwortlich für den hundertfachen, vielleicht gar tausendfachen Tod von Zivilisten in Mali! Geht’s noch? Wollen wir das?

 

Die USA bereiten eine weitere Schweinerei vor. Diesmal in Bolivien.

Der demokratisch gewählte Präsident Boliviens, der indigene Juan Evo Morales, passt den USA nicht in den Kram. Nicht nur, dass er ein enger Freund von Hugo Chavez ist – der Vorsitzende einer sozialistischen Partei, die den Namen auch verdient, bekämpft die Armut und die Einmischung des USA-Imperiums gleichermaßen. 2012 hat er die bolivianische Tochter des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España – enteignet. Morales ist beim Volk sehr beliebt und wurde 2009 von fast zwei Dritteln der Bevölkerung zum Präsidenten gewählt. Im gleichen Jahr ernannte ihn die UN-Generalversammlung zum “World Hero of Mother Earth”. Washington stören aber auch seine Beziehungen zum Iran und zu China und dass er den USA im Drogenhandel im Wege steht. Vieles deutet nun daraufhin, dass die USA einen Putsch oder Überfall u. a. auf Bolivien vorbereiten.

 

KenFM im Gespräch mit: Christoph Hörstel (Teil 1: Syrien, Türkei, Iran)

Christoph Hörstel ist ein ausgemachter Kenner des Nahen und Mittleren Ostens und versteht wie nur wenige die komplexen Zusammenhänge in den Regionen, die uns Tag und Nacht in den Nachrichten als Krisenherde verkauft werden. KenFM versucht, dieses für die meisten chaotische Puzzle zu einem logischen Bild zusammenzusetzen. Der Autor, Journalist und Regierungsberater Christoph Hörstel steht dabei Rede und Antwort, und unterscheidet sich vor allem durch seine klaren und schonungslosen Analysen. Bei Christoph Hörstel wird die sonst so trockene Außenpolitik zu einem spannenden Krimi.

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KenFM im Gespräch mit: Christoph Hörstel (Teil 2: Afghanistan, Terrormanagement, Naher Osten)

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KenFM im Gespräch mit: Christoph Hörstel (Teil 3: NATO, China, USA, Afrika)

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Pentagon – Frauen sollen auch töten und sterben dürfen

US-Verteidigungsminister Leon E. Panetta hat entschieden, die bisherige Beschränkung für Frauen aufzuheben, in Kämpfen an der Front eingesetzt zu werden.   ….  Diese Freigabe wird Hunderttausende neue Jobs an der Front für Frauen eröffnen, sagten hochrangige Offizielle des Pentagon am Mittwoch.  ….   Senatorin Kirsten E. Gillibrand, Vertreterin der Demokraten aus New York, welche die Aufhebung der Einschränkung vehement gefordert hat sagte, „dies ist ein stolzer Tag für unser Land“ und ein wichtiger Schritt in der Anerkennung „der mutigen Frauen die bereits kämpfen und sterben“.

 

Zeitungsforscher Horst Röper: „Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert“

Journalist werden? In diesen Tagen? Wenn einer Schülern oder Studenten diesen Rat geben würde, müsste es doch Horst Röper vom Dortmunder Formatt-Institut sein, der Zeitungskenner, der Zeitungsforscher, der Zahlenmann, der Experte für die Entwicklung der Medienhäuser in Deutschland. Von wegen: „Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert. Ich rate allen, tut euch diesen Beruf nicht an. Die Attraktivität hat massiv nachgelassen“, erklärte Horst Röper am Mittwochabend in Dortmund.

Anmerkung: Aber die Gründe, die dann genannt werden, betreffen doch wieder nur egoistische Motive (keine Einkommens- und Zukunftschancen). Dass der ganze heutige Journalismus aber mit der Suche nach Wahrheit nichts mehr zu tun hat, sondern immer mehr ein korrupter Haufen ist, der noch dazu von höchsten Regierungsmitgliedern zum Lügen, Schweigen und Mitmachen verdonnert wird, das sagt der „Zeitungskenner, der Zeitungsforscher, der Zahlenmann, der Experte für die Entwicklung der Medienhäuser in Deutschland“ natürlich nicht. Aber Christoph Hörstel sagt es! Hier:

Journalismus kein erstrebenswerter Beruf mehr – jedoch über die Gründe werden mal wieder Nebelkerzen gezündet

 

 

Zeitarbeit – Zusätzliche Jobs, aber auch Verdrängung

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen Erwerbstätigen beständig gestiegen. Während im Jahr 1991 weniger als ein halbes Prozent der Erwerbstätigen in der Arbeitnehmerüberlassungsbranche tätig war, betrug dieser Anteil im Jahr 2011 über zwei Prozent. Mit der zunehmenden Verbreitung der Zeitarbeit wächst jedoch auch die Sorge, dass Beschäftigung au­ ßerhalb des Zeitarbeitssektors verdrängt wird. In diesem Kurzbericht wird die Höhe solcher Substitutionseffekte auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ermittelt.

 

Proteste gegen Lügenbaron: Guttenberg bekommt auch in den USA akademischen Gegenwind

Nun holt den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) seine Plagiats-Vergangenheit auch in den USA ein. Nachdem er bereits im November erleben musste, dass bei seinem Gastauftritt an der Elite-Universität Yale mehrere Studenten den Saal demonstrativ verließen, sagte er eine Einladung des Wirtschaftsnetzwerks „International Business Council“ (IBC) an das renommierte Darthmouth College diesmal lieber gleich selbst ab. Aus persönlichen Grüßen, wie er schriftlich mitgeteilt haben soll. Ausschlaggebend dürfte gewesen sein, dass Kommilitonen und Teile des wissenschaftlichen Lehrkörpers schon im Vorfeld gegen Guttenbergs Auftritt mobilisiert hatten.

 

Griechenland: EU warnt vor Gefahren für Anzugträger

Brüssel hat Troika-Mitarbeitern den Rat gegeben, sich nicht in Anzügen mit teuren Krawatten und Manschettenknöpfen in Athen zu bewegen. Auch helles Haar solle mittels einem Hut oder einer Mütze bedeckt werden.

 

Zerbrochene Träume – Amerikas Mittelschicht kämpft ums Überleben

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Russland: Deutschland muss Euro retten oder austreten

Russlands Ex-Finanzminister Kudrin warnt vor Eskalation der Euro-Krise. Putin-Weggefährte: Deutschland muss Euro retten oder austreten.  „Sozialstaat ist nicht zu halten“.

 

KONZERNE FINANZIEREN HOCHSCHULEN – Woher kommt das Geld für Ihre Uni?

An der Humboldt-Universität Berlin gibt es ein Institut für Internet und Gesellschaft. Wichtigster Geldgeber: Google. An der Universität Köln finanzieren die vier Energiekonzerne EnBW, Vattenfall, RWE und Eon eine Stiftungsprofessur in Energiewirtschaft. An der Uni München gibt es ein Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, das ausgerechnet von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Alles uneigennützig und unproblematisch?

 

HUNDERTE KINDER BETROFFEN – Schlafkrankheit nach Schweinegrippe-Impfung

Halluzinationen und Alpträume! Wenn die 14-jährige Emelie Olsson aufwacht, ist sie häufig bewegungsunfähig, nicht in der Lage, richtig zu atmen oder nach Hilfe zu rufen – so sieht das Leben mit der Schlafkrankheit Narkolepsie aus. Ursache ist vermutlich eine Schweinegrippe-Impfung.

 

Bundeswehr im Ausland: Regierung will zügig Kampfdrohnen anschaffen

Es ist ein heikler Kurswechsel: Erstmals spricht sich die Merkel-Regierung klar für die Anschaffung bewaffneter Drohnen aus – bisher werden unbemannte Flugobjekte nur zum Spähen verwendet. Die Aufrüstung soll Bundeswehrsoldaten im Ausland mehr Sicherheit durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen.

Anmerkung: Na prima ….

 

Israel: Ein Schritt zur Mitte hin

Dienstag um 22 Uhr eins, eine Minute nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, verkündeten die drei  Fernsehprogramme das Ergebnis ihrer  Hochrechnungen, die unmittelbar nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt  wurden. Die verheerenden Voraussagen der Pessimisten wurden total widerlegt. Israel ist nicht verrückt geworden. Es hat sich nicht nach rechts  bewegt. Die Faschisten  haben die Knesset nicht übernommen. Benjamin Netanjahu ist nicht gestärkt worden, im Gegenteil….  Israel hat sich zur Mitte hin bewegt. Es war kein historischer  Wendepunkt, wie1977 die Übernahme von Menachem Begin nach Generationen der Laborpartei-Regierung. Aber es war ein bedeutender Wandel.  ….

 

Schavan, Plagiat, Glaubwürdigkeit und andere Richter

Das Frau Schavans Doktorarbeit ein Plagiat ist, haben die Veröffentlichungen auf Schavanplag gezeigt, und der Gutachter der zuständigen Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, der Professor für Jüdische Studien, Stefan Rohrbacher, der zugleich Vorsitzender des dem mit dem Prüfungsverfahren befassten Promotionsausschuss und als akribischer Analytiker bekannt ist, hat „eine leitende Täuschungsabsicht“ festgestellt und 60 der 351 Seiten beanstandet, was im wesentlichen den Erkenntnissen von Schavanplag entspricht.

 

Frankreich gleitet immer schneller in die Rezession

Der französische Einkaufsmanager-Index ist überraschend auf ein Vierjahrestief gefallen. Damit mehren sich die Anzeichen dafür, dass Frankreich sich in der Rezession befindet.

 

Die Angst der Herrschenden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor „dem perfekten globalen Sturm“

Zum jährlichen Stelldichein der Mächtigen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Staaten treffen sich 2.500 Spitzenpolitiker, Top-Manager und Wissenschaftler aus über 100 Ländern. Der Luftraum wird durch Kampfjets überwacht, 5.000 Soldaten der schweizerischen Armee bewachen Flughäfen, Straßen und Gebäude. Scharfschützen sind im Einsatz, das Militär hat Polizeibefugnis und übernimmt den Personenschutz. Eine riesige, die ganze Schweiz und den Kanton Graubünden erfassende Notstandsübung, um die Verantwortlichen für die Diktatur der Internationalen Monopole über die mehr als sieben Milliarden Menschen auf der Erde zu bewachen. Bei Protesten gegen das WEF sind im Januar letzten Jahres 172 Demonstranten vom Militär verhaftet worden.

 

1913/2013: Scheidender Euro-Gruppen-Chef Juncker warnt vor Krieg

Gerade erst gab der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker den Vorsitz der Euro-Gruppe ab. Soweit, so normal. Sonst noch was? Und ob: Nur zwei Wochen zuvor hielt Juncker beim Neujahrsempfang für die luxemburgische Presse seine eigentliche Abschiedsrede – zugleich sein politisches Vermächtnis. Darin machte Juncker äußerst dunkle Andeutungen…..  Bemüht man Google News, findet man keine einzige Fundstelle in den Mainstreammedien – was eigentlich nur eine Deutung zulässt: Die Rede wurde totgeschwiegen.  …..

s. dazu auch hier:

Warnt Jean-Claude Juncker vor einem Weltkrieg?

 

Türkei erlaubt Kurdisch vor Gericht

Kurden dürfen künftig ihre Muttersprache vor Gericht verwenden. Auch der Besuch von Ehepartnern bei kurdischen Gefangenen wird gestattet.

 

WENIG GELD FÜR HARTZ IV-ANWÄLTE – Anwaltschaftliche Vertretungen immer schwieriger für Hartz IV-Betroffene

Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr zu setzen. Viele meinen, diese Situation sei künstlich so geschaffen. Denn während zum Beispiel Abmahnanwälte mit Hilfe ihrer Mandanten das Internet nach vermeintlichen Rechtsverstößen durchforsten und für oft nur einen Schriftverkehr Tausende von Euros kassieren, verdienen Sozialrechtsanwälte kaum mehr als eine minimale Aufwandspauschale.

 

Grüne Weltordnung: Die Eliten und ihre globale Wissenschafts-Diktatur

Ich berichte bereits seit Jahren darüber, dass die weltweite Elite plant, eine technokratisches Wirtschaftssystem zu etablieren, das unser bestehendes kapitalistisches Wirtschaftssystem auf den Kopf stellt.  ….. Nehmen wir beispielsweise einen der führenden transhumanistischen Klon-Forscher und Nuklearphysiker, Dr. Richard Seed. Seed erklärte in einen Interview, das für einen Dokumentarfilm gemacht wurde: „Wir werden Götter werden. Und wenn Sie es nicht mögen, dann hauen Sie ab! Sie müssen nicht dabei mithelfen, Sie müssen nicht mitmachen. Aber wenn Sie mir dabei in die Quere kommen, Gott zu werden, dann werden wir ein echtes Problem haben, dann werden wir Krieg haben. Das einzige Mittel, mich aufzuhalten, ist mich zu töten. Und wenn Sie mich töten, werde ich Sie töten.“ [Dr. Richard Seed in „Technocalyps, Part II – Preparing for the Singularity“] Ja, das waren seine Worte, und wenn Sie es nicht glauben können, sollten Sie sich den Dokumentarfilm selber anschauen.

 

ARGE stoppt Hartz-IV-Tombola

Die Hartz-IV-Tombola des sogenannten Jobcenters Mayen-Koblenz wurde inzwischen “eingestellt und (wird) auch künftig nicht erneut durchgeführt”, so der Geschäftsführer dieser ARGE, der Herr Koch. Auch die noch nicht eingelösten “Gewinne” seien damit verfallen. Zur Begründung führte er jedoch nicht gewachsene Einsicht über den “menschenverachtenden und entwürdigenden” (DGB) Charakter dieser “Maßnahme” ins Feld, sondern lediglich das weitreichende negative “Medienecho”.

 

Ist Pippi Langstrumpf jetzt auch rassistisch?? Müssen  Kinderbücher umgeschrieben werden, in denen das Wort “Neger” und ähnliches vorkommt?

In den Mainstream-Medien geht es derzeit hin und her, ob man Kinderbücher umschreiben soll/muss, in denen das Wort “Neger” und ähnliches vorkommt.  ….  Vor den Tugendwächtern der Politischen Korrektheit ist niemand sicher: Astrid Lindgren, Mark Twain, Agatha Christie und andere werden gnadenlos umfrisiert, selbst Jean-Paul Sartre wird verfälscht. …..  So entstehen historische Wortketten: Aus dem „Krüppel“ wurde beispielsweise ein „Invalide“. Der wandelte sich zum „Behinderten“ und später zum “Menschen mit Behinderung“ . Auch diese Bezeichnung ist inzwischen durch „anders Befähigte“ oder „Mensch mit besonderen Bedürfnissen“ ersetzt. Eine ähnliche Kette verbaler Metamorphosen entstand um Personen mit Wachstumsproblemen: Da wurde der „Liliputaner“ zum „Kleinwüchsigen“, um dann zum „vertikal Herausgeforderten“ aufzusteigen. ….

 

Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig

Der Streit um den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss: Die Abgabe ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält den neuen Rundfunkbeitrag de facto für eine Steuer – und die falle nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Gutachten ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der umstrittenen Abgabe.

 

Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne

In Deutschland wächst der Widerstand gegen mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversorgung. Die CSU meldet massive Bedenken gegen das EU-Vorhaben an. Notfalls sollen die Pläne in Bayern nicht umgesetzt werden.

Anmerkung: Dass der Spiegel das größte deutsche Propagandaorgan der EU-Diktatur und der Neuen Weltordnung ist, dürfte denen, die ein wenig hinter die Kulissen des deutschen Blätterwaldes sehen, klar sein. Durch obige Formulierung wird dies mal wieder bestätigt. s. dazu hier:

CSU macht Front gegen Wasserpläne der EU – Wasser ist keine Ware sondern ein Recht der Menschen

 

PKW Maut 2014: 100 Euro

Die Milliarden-Zahlungen für die Euro-Rettung haben Folgen: Angeblich fehlt das Geld für den Straßenbau. Deshalb ist eine PKW-Maut schon für 2014 geplant. Nach internen Berechnungen könnte eine Pkw-Vignette für 100 Euro im Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bringen.

 

Nur einen Tag, nachdem David Cameron seine EU-Rede gehalten hat, belegt die EU Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag

Der offizielle Grund: Der britische Energiesektor sei nicht schnell genug liberalisiert worden. Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger bestreitet jeden Zusammenhang mit dem Referendum.

 

Die Eine-Billion-Dollar-Münze: Witz oder Wende?

In seiner US-Nachrichtensatire Daily Show bezeichnete Jon Stewart letzte Woche den Vorschlag, das Weiße Haus könne die Schuldenobergrenze durch die Prägung einer Eine-Billion-Dollar-Münze umgehen, als Versuch, »Scheiße zu erfinden«.  ….  Die meisten Kommentatoren haben die wirkliche Bedeutung der Eine-Billion-Dollar-Münze nicht verstanden. Es geht nicht nur darum, politisch Oberwasser zu behalten. Seit Jahrhunderten tobt ein geheimer Krieg über die Frage, wer die Geldschöpfung betreiben soll – die Regierungen oder die Banken. Heute verfügt das US-Finanzministerium nur noch über die Vollmacht, Münzen zu prägen. Wenn »wir, das Volk« diese Macht wieder selbst in die Hand nehmen wollen, um unsere Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bezahlen, dann muss das Finanzministerium mehr prägen als nur Fünf-Cent- und Zehn-Cent-Stücke. Erforderlich sind ein paar Münzen mit sehr großen Zahlen darauf.

 

Ganz Europa empört sich über den britischen Premier Cameron. Ganz Europa? Nein, im öffentlichen Getöse um Camerons Europarede und die britische Ausstiegsdebatte sind ein paar nachdenkliche Zwischentöne untergegangen

Angela Merkel zum Beispiel. Mit keinem Wort hat sie Cameron verurteilt. Während ihr Außenminister Westerwelle vor „Rosinenpicken“ warnte, erklärte sich die Kanzlerin bereit, „sehr intensiv“ über die „britischen Wünsche“ zu sprechen.

 

Auch die Fehler abgeschrieben: Uni Düsseldorf eröffnet Verfahren gegen Schavan

Bildungsministerin Annette Schavan hat für ihre Dissertation so präzise abgeschrieben, dass man erkennen kann, dass sie die Originale nur aus der Sekundärliteratur kennt. Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf eröffnet nun ein Verfahren zur Aberkennung des Doktor-Titels.  …. „Insgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von S. 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden. Bei 63 von 130 einzelnen Fragmenten handelt es sich um Verschleierungen, d.h. die (wirkliche) Quelle der Ausführungen wird – im Gegensatz zu Bauernopfern – auch im Umfeld der Übernahme nicht genannt. Bedeutendste Plagiatsquelle ist die Habilitationsschrift des polnischen Franziskaners Antoni Jozafat Nowak mit 21 Fragmenten. Als Muster lässt sich erkennen, dass die Verfasserin oft vorgibt, Primärquellen zu rezipieren, während sie tatsächlich mit leichten Abwandlungen aus der Sekundärliteratur abschreibt. In vielen Fällen werden dabei auch Fehler bei Zitaten oder Literaturangaben mit übernommen bzw. – seltener – korrekte Literaturangaben fehlerhaft übertragen.“

 

Rede von Nigel Farage vor dem EU-Parlament: Die politische Klasse Europas hat den Bodenkontakt verloren und schert sicu um nichts

Hier gibt es den Clip nochmal und die deutsche Übersetzung dazu.

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Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel

Das Verbot der Glühbirnen in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. EU-Kommissar Oettinger hat sogar eine Geheim-Polizei durchgesetzt, die das Verbot mittlerweile überwacht.

 

Die Österreicher haben in einer Volksbefragung gegen ein Berufsheer gestimmt

Parteileute in Berlin sind heimlich dankbar für dieses Ergebnis: Hier sehe man, was dabei rauskommt, wenn man das Volk befragt – da kann man ja nicht mehr regieren.

 

Neue Parteien eilen von Erfolg zu Erfolg: Nur Deutschland schläft

Weltweit erringen neue Parteien spektakuläre Wahlsiege, zuletzt am Dienstag in Israel. Alle haben auffällige Gemeinsamkeiten: Sie kritisieren das jeweils herrschende System fundamental. Sie prangern die Korruption an. Sie fordern mehr Selbstbestimmung und eine Sicherung der Bürgerrechte. In Deutschland dagegen herrscht gespenstische Ruhe.

 

Das Märchen von Mali oder – Inszenierter Terror, um Bodenschätze zu beschaffen

Was machen wir in Mali? Was machen wir in Afrika? Und wer ist überhaupt „WIR”? Die dritte Welt ist eine Erfindung der Ersten. Sie dient uns, dem „Westen”, als Rohstoff-Lager. Was immer wir brauchen, holen wir uns, auch in Afrika. Wir erobern durch betreten und das Hissen unserer Nationalflagge soll den Eingeborenen vor Ort signalisieren, wer der neue alte Chef am Set ist. Wer nicht spurt, sich nicht korrumpieren lässt, bekommt unter dem Vorwand „Krieg gegen den Terror” Besuch von mindestens einem der NATO-Partner. Dann wird mit Bombenteppichen und Bodentruppen „humanitär geholfen.” Die schweren Waffen, die wir heute zum Beispiel in Mali wieder einsammeln müssen, haben wir vorher in Libyen an Gaddafi verkauft. Unsere embeddeten Massenmedien seifen uns 24/7 auf allen Kanälen ein. Das geschieht derart dreist, dass man sich die Frage stellen muss, ob wir überhaupt noch etwas merken.

 

KenFM über: Das Märchen von Mali oder – Inszenierter Terror, um Bodenschätze zu beschaffen

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Beschluss der EU-Finanzminister – Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Partner dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel. Die elf Länder wollen im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert. Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten.

 

Keine Prozesskostenhilfe mehr für Arme – Es kommt die Zweiklassen-Justiz – Monitor 24.01.2013

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SPIEGEL: Jürgen Elsässer schon wieder bei Ahmadinedschad? – Der mediale Durchbruch

Ich glaube, das ist der mediale Durchbruch: Wenn einem vom Gegner Ereignisse und Taten zugerechnet werden, ohne dass man einen Finger dafür krumm gemacht hat. Wenn man als Teil einer mächtigen Verschwörung wahrgenommen und an Orten halluziniert wird, wo man gar nicht ist. So kommt es mir heute früh bei der Lektüre von Spiegel-Online vor, der dem “fliegenden Elsässer” nachjagt.

Wasserversorgung in privater Hand? – „Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht.“

Der Gesetzesvorschlag der EU zur Regelung der Wasserversorgung sorgt für helle Aufregung. Die neue einheitlich Richtlinie soll eigentlich mehr Wettbewerb und Chancengleichheit EU-weit garantieren. Kritiker befürchten jedoch, dass Vetternwirtschaft und kurzfristigem Profitdenken Tür und Tor geöffnet werden.

 

Belgischer Abgeordneter über Anschläge unter falscher Flagge und inszenierten Terrorkrieg

 

 

Britische Wirtschaft schlimmer als in der Großen Depression

Laut Ökonomen der Royal Bank of Scotland befindet sich die britische Wirtschaft im schlechtesten Zustand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1830. Eine Erholung sei nicht in Sicht, da ein Großteil der Welt vor ähnlichen Problemen stehe.

EZB akzeptiert ESM-Anleihen

Es ist nur eine unscheinbare Notiz, die die EZB auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, doch die hat es in sich: Der EZB-Rat hat »die Klassifizierung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag« gebilligt, heißt es da. Mit anderen Worten: Der Finanzierung des ESM durch die EZB über den Umweg der Banken hat begonnen.

 

Pflanzen können fühlen

Natürlich ist der Titel ein Unsinn, denn nicht jede Reaktion auf einen äußeren Reiz ist ein Beleg für ein „Fühlen“. Sonst hätte eine Mausefalle auch „Gefühl“. Trotzdem sind die Phänomene, die in dem Clip geschildert werden, interessant.

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Mehr als 50 afrikanische Kinder nach von Bill Gates geförderter Meningitis-Impfung gelähmt

Bill und Melinda Gates führen seit mindestens zehn Jahren einen regelrechten Kreuzzug dafür, jedes einzelne Kind auf der Erde zu impfen. Vorrangig kümmern sie sich dabei um den afrikanischen Kontinent, wo schlechte hygienische Bedingungen und der Mangel an sauberem Wasser ein Umfeld geschaffen haben, in dem sich Krankheiten wie Meningitis und Malaria ungehindert ausbreiten.

 

NIEDERLANDE – Niederländische Professoren starten Austritts-Referendum

Akademiker in den Niederlanden wollen durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den Verbleib in der EU erzwingen. Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf.

 

Zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Sie skizzierte den Weg, den Europa unter deutscher Anleitung und Fürsorge zu gehen hat.  ….  „Europa hat heute noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Europa wird, wenn das Wirtschaftswachstum wieder etwas in Gang kommt, vielleicht wieder knapp 25 Prozent des Weltinlandprodukts haben. Gleichzeitig hat Europa annähernd 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt.“ Die kann man aber nur erwirtschaften, wenn man sehr viel besser ist als alle anderen auf der Welt. Und um sehr viel besser zu sein als alle anderen auf der Welt, muss man harte Strukturreformen durchführen. Die Instrumente dafür werden gerade geschaffen ….

 

WERKVERTRÄGE – Es geht noch billiger als Leiharbeit

Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen sie zu umgehen.

 

Fast jeder vierte Jugendliche im Ruhrgebiet lebt von Hartz IV

Zahlreiche Berichte und Studien haben in jüngster Zeit darauf hingewiesen, dass die Armut in Deutschland trotz Wirtschaftswachstum und im europäischen Vergleich relativ niedriger Arbeitslosigkeit stark zunimmt.

 

Gehackte Mails zeigen Komplott gegen Syrien und Iran

Der Server einer britischen Rüstungsfirma ist gehackt worden und ein ganzer Berg an Dokumenten konnte dadurch heruntergeladen und veröffentlicht werden. Es handelt sich um Britam Defence, eine Firma die mit privaten und staatlichen Organisationen zusammen- arbeitet und Sicherheitsaufträge für Konzerne, Polizei und Militär durchführt. Das Management besteht aus ehemaligen britischen Special Forces Soldaten, die ihre Erfahrung im Kampf gegen Terrorismus und geheimen Sondereinsätzen den Kunden diskret anbietet. Büros hat die Firma in London, Dubai, Singapore, Irak und Libyen. Es handel sich um eine britische Version von Blackwater. Im Mail-Verkehr der bisher analysiert wurde geht hervor, Britam Defence ist in Pläne involviert, um im Iran und Syrien Angriffe mit Chemiewaffen zu inszenieren. In den gefundenen Fällen sollen Katar und Saudi-Arabien die Auftraggeber sein.

 

C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen “internationalen Abkommen”. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode “Angriff ist die beste Verteidigung” gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive. Das “Sicherheits”-Organ “Spiegel” markierte wieder einmal das Megafon: Innenminister Friedrich sehe “die Lage in Mali und in Ägypten mit großer Sorge”. Was für ein gedanklich-geografischer Quantensprung. Aber auf den Gedanken sich mal bei Iyad Ag Ghali zu erkundigen, der laut “Spiegel” nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes 1500 Bewaffnete in Mali kommandiert und von dem ein “ehemaliger deutscher Spitzenbeamter” gesagt haben soll das Ag Ghali “unser Mann” war, auf die Idee würde Minister Friedrich natürlich nie kommen. Auch könnte er fragen, was die Sondereinheiten Frankreichs unter dem Oberbefehl des nicht ganz so erfolgreichen Umfragenkämpfers Francois Hollande seit dem “Herbst 2012″ in Mali eigentlich die ganze Zeit gemacht haben.  …..

 

Schallende Ohrfeige für Brüssel und eine neue Kreditblase

Frau Merkel ließ sich herab, die russische Regierung aufzufordern, weiter kräftig in Euro-Staatsanleihen zu investieren. Sie lud nicht ein, sie bat nicht darum, sie machte es Moskau nicht schmackhaft – nein, sie forderte auf! Sie holte sich prompt eine demütigende Abfuhr. Russland werde der Aufforderung zum Kauf weiterer Euro-Staatsanleihen nicht nachkommen, beschied sie Ministerpräsident Medwedew. „Zurzeit planen wir nicht, diese Bonds zu kaufen“, hieß es lapidar.  ….

 

Ehre für Ekel-TV: Dschungelcamp für Grimme-Preis nominiert

Ist die Trash-Show wirklich preiswürdig? Das RTL-Format „Ich bin ein Star – holt mich hier raus“ ist für den angesehenen Grimme-Preis nominiert worden. Damit findet sich die Kakerlaken-Sendung in anspruchsvoller Gesellschaft – etwa mit der mehrteiligen ARD-Verfilmung des Tellkamp-Bestsellers „Der Turm“. Quotenmäßig ist das Dschungelcamp von RTL längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Rund 8,76 Millionen Zuschauer schalteten zum Staffel-Finale am vergangenen Samstag ein.

 

Frankreich: Die Plünderzüge der Präsidenten und die Armee – Hollande fürchtet sich vor seinem Heer

Nicolas Sarkozy und François Hollande setzen die französische Armee ein, um private und ausländische Interessen zu bedienen. Sie schicken Männer in den Tod, um die Elfenbeinküste, Libyens Goldreserven, Syriens Gas und Malis Uran zu plündern. Das Vertrauen zwischen den Befehlshabern und den Soldaten, die in der Armee dienen, um das Vaterland zu verteidigen, ist zerbrochen.

 

„Deutsche Raketen gegen Syrien“ COMPACT 2/2013

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Sahra Wagenknecht: Arbeitslosigkeit nimmt zu und die nächsten Kürzungspakete wurden schon angekündigt – Agenda 2010 in Deutschland führt zur Entrechtung von Arbeitslosen und zu einem Boom von Billigjobs

Deutschland erscheint als Gewinner der Eurokrise. Während die Arbeitslosigkeit in Südeuropa alle Rekorde bricht, ist sie hierzulande noch relativ niedrig. Dies gilt als Erfolg der Agenda 2010, die »unsere« Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat. Diese Geschichte wird von den Medien gern verbreitet und scheint viele Menschen in Deutschland zu überzeugen.

 

Als er Geld für seine Firma GEA braucht, kam der Unternehmer Staudinger auf die Idee, dieses Geld unter denen einzusammeln, die er kennt und die ihn kennen: Freunde, Verwandte, Bekannte und viele Kunden

Am Ende hatten 230 Leute zwischen 3.000 und 50.000 Euro einbezahlt und der Unternehmer hatte per Crowd Funding die drei Millionen, die er brauchte. Vier Prozent Zinsen zahlt er den Anlegern für die Einlagen, alles in Ordnung oder nicht? – Nein, sagt die FMA, so ginge das nicht. Denn Staudinger habe keine Banklizenz, somit sei das illegal: „Das ist eindeutig ein Bankgeschäft, dafür braucht er eine Konzession“, weiss FMA-Vorstand Helmut Ettl und droht mit heftigen Geldstrafen.

 

Henryk M. Broder besucht COMPACT und Elsässer

“Man weiß nicht, ist der Elsässer ganz links oder ganz rechts…”  ….  Der Henryk dachte sich das schön: Hauen wir COMPACT in die Pfanne, alles Verschwörungstheoretiker. Hauen wir Elsässer in die Pfanne, “eine Art Horst Mahler”. Am Schluss lacht das Publikum über Broder – und das alles zu bester ARD-Sendezeit kurz vor Mitternacht.

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IAEA – Keine Explosion an der iranischen Atomanlage in Fordo

Das Springer-Schmierblatt „Welt“ meldete am Dienstag, „Es muss mächtig geknallt haben im Iran“ und brachte ein Schauermärchen über eine gewaltige Explosion an der iranischen Atomanlage in Fordo und beschrieb diese als Resultat eines Sabotageakt. Als Quelle nannte das Blatt amerikanische Geheimdienstkreise und der Schreiberling entzückte sich über den grossen Erfolg des Anschlags. Jetzt stellt sich heraus wie schon so oft, die ganze Geschichte ist erstunken und erlogen, nichts davon ist wahr. Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA hat am Dienstag noch klargestellt, sie haben überhaupt keine Anzeichen für eine Explosion in Fordo feststellen können.  …..  In typischer Springer-Manier wird völlig übertrieben, desinformiert und glatt gelogen. Das soll Journalismus sein? Der Typ schreibt ja pure Fiktion. Das einzig wahre an seiner Geschichte ist die Aussage, die Saudis, Israelis und Amerikaner führen einen unerklärten Krieg gegen den Iran. Das stimmt und diese Falschmeldungen sind ein Teil des Propagandakrieg an dem sich die Medien aktiv beteiligen.

 

Neue Rundfunkgebühr: Kommunalverbände drohen mit GEZ-Boykott

Die Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Dem deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund zufolge erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben steigen massiv, das Geld fehlt für Dringenderes.

 

 

Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte

Nach monatelangen Verzögerungen einigt sich die Union mit der FDP auf ein Gesetz, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Auch unseriösen Geschäftemachern am Telefon und dubiosen Inkassofirmen soll das Handwerk gelegt werden.

 

Köln verweigert Rundfunkgebühr – Kommt jetzt die Revolte gegen das neue System?

Jetzt hat Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen die Notbremse gezogen: Er verweigert die Entrichtung der »Beiträge« für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Grund: Die Bemessungsgrundlage ist unklar, eine Zahlung auf Verdacht will man nicht leisten. Außerdem sind durch die Umstellung viel höhere Beiträge zu erwarten. Kommt jetzt die Revolte gegen das neue System?

 

Wie es scheint, bombardieren Geheimdienste das Netz derzeit verstärkt mit Falschmeldungen

Der Grund scheint einleuchtend. Die Netzgemeinde soll beschäftigt werden, damit ihr keine Zeit bleibt, die wirklich wichtigen Vorgänge zu recherchieren und zu kommentieren. Die Rede ist nicht vom üblichen Propagandamüll der landesüblichen Pressehuren, sondern von Meldungen, denen das konspirative Odeur geheimer Informationen anhaftet. Beispielsweise die enorme Explosion im iranischen Fordo, die hunderte Meter unter dem Felsgestein stattgefunden und die gesamte Atomanlage zerstört haben soll. 190 Mitarbeiter seien noch unter Tage eingeschlossen. Den Sprengstoff, so die offiziellen Verlautbarungen, sollen die Täter häppchenweise in ihren Hosentaschen in die Anlage eingeschmuggelt haben. Dann der große Knall. Im Umkreis von fünf Kilometern sollen die Häuser gebebt haben, Sachschaden sei entstanden, so stark sei die Detonation gewesen. Nach Stunden der Nachforschung stand dann endlich das Ergebnis fest. Die Meldungen zur Explosion in Fordo sind allesamt Müll – und ich hatte einen ganzen Vormittag auf einer falschen Fährte verplempert. Fündig wurde vor allem apxwn.blogspot.com. Dem Autor fiel zuerst auf, dass eine ganze Reihe israelischer Internetseiten die Meldung kommentarlos gelöscht hatten – ein deutlicher Hinweis darauf, dass deren Betreiber erfahren haben müssen, dass sie einer Ente aufgesessen waren.

 

BASF will in Europa keine Gentechnik-Kartoffeln mehr anbauen

Der Agrochemiekonzern BASF hat angekündigt, die Zulassungsanträge für drei gentechnisch veränderte Kartoffelsorten zurückzuziehen. Begründet wurde die Entscheidung mit der politischen Lage und mit möglichen Gegen-Aktionen kritischer Gruppierungen. Die geplanten wissenschaftlichen Freisetzungen, z.B. in Rheinland-Pfalz und in den Niederlanden, würden ebenfalls nicht stattfinden, erklärte ein Pressesprecher gegenüber dem Infodienst.

 

Lebensversicherungen: Enteignung vertagt

Die Bundesregierung will Lebensversicherer vor Milliardenkosten schützen. Doch weil das auf Kosten der Kunden gehen würde, hat der Bundesrat das Gesetz zunächst gestoppt. Das Risiko dürfe nicht allein an den Verbrauchern hängenbleiben, warnen die Grünen.

 

„Ein starker Finanzsektor ist schlecht, selbst wenn er erfolgreich ist“ – Islands Präsident rät Europa, Banken nicht länger wie heilige Kirchen zu behandeln

Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gefragt, ob Europa von der isländischen Politik, die Banken pleite gehen zu lassen, etwas lernen könne. Seine Antwort gehört zu den interessantesten Kommentaren, die Politiker in letzter Zeit zu Banken abgegeben haben.

 

»Cam over« – Polizei ist über Linksradikale alarmiert, die zur Zerstörung von Überwachungskameras aufrufen

Vermummte ziehen offenbar des Nachts durch Berlin, reißen Überwachungskameras mit Wurfankern von Häuserwänden, schlagen mit Nothämmern auf Kameras in Waggons der BVG ein oder sprühen Linsen mit teerartiger, schwarzer Farbe zu.

 

Island durfte Banken absaufen lassen

Krise Island hat einen historischen Sieg errungen. Man entschädigte keine Banken mit Steuergeldern und dies wurde nun in einem wichtigen Urteil bestätigt.

 

96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze.

So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt.

 

Noam Chomsky – USA ist der führende Terrorstaat der Welt

Im Interview das Noam Chomsky Press TV am vergangenen Dienstag gegeben hat sagte er: „Ich hab die offiziellen Definitionen über Terrorismus genommen, die sehr gut sind, ich nahm die Definition so wie sie im amerikanischen und britischen Gesetz stehen, die eine gute Definition sind, nur es gibt ein Problem; Wenn man diese anwendet, dann kommt dabei heraus, die Vereinigten Staaten ist der führende Terrorstaat der Welt“. Chomsky meint damit, so wie sich Washington im Ausland aggressiv benimmt, sich an kein einziges internationales Gesetz und Völkerrecht hält, auch nicht an die UN-Menschrechtscharta, keinen Respekt vor der Souveränität von Staaten hat, und eigentlich genau die Verbrechen begeht die es damals beim Nürnberger Prozessen 1946 selber mit seinen Staatsanwälten und Richtern verurteilt hat, von wegen führen eines Angriffskrieges und Völkermord, bricht es die eigenen Gesetze. Ausserdem, wie ich bereits aufgezeigt habe, sind durch die Folgen der vielen Staatsstreiche, militärischen Interventionen und Angriffskriege, welche die USA seit den II. Weltkrieg geführt hat, fast 20 Millionen Menschen getötet worden. Es sind zum Beispiel alleine auf Kambodscha während des Vietnamkriegs von 1964 bis 1973 insgesamt 2,7 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen worden, mehr Bomben als alle alliierten Streitkräfte in allen Kriegsschauplätzen im II. Weltkrieg abgeworfen haben. Wie gesagt, nur in Kambodscha. Insgesamt wurden auf Vietnam und den Nachbarländern 7 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen. Zum Vergleich, im II. Weltkrieg „nur“ 2 Millionen Tonnen.  ….  Im Irak sind 2,4 Millionen Menschen wegen einer Lüge gestorben. ….

 

Was nun, Deutschland? „Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Parteien beherrschen alles.“

Was in Deutschland alles fehlläuft, wohin das wieder führen kann  und was dagegen getan  werden könnte.

 

Einsatzbereitschaft von US-Patriots in Türkei wird offenbar hinausgezögert / Ändert Washington seine Kriegsinteressen gegen Syrien?

Wegen angeblicher Gefahr aus Syrien haben Deutschland, die Niederlande und die USA Flugabwehrraketen vom Typ Patriot PAC-3 in die Türkei entsandt – Kritiker hatten darin Vorboten für eine Intervention in dem arabischen Land vermutet. Doch mittlerweile könnte sich in Washington ein Meinungsumschwung andeuten. Zumindest wurden die Patriot-Systeme der US-Armee aus nicht ganz durchsichtigen Grünen bis heute nicht in Betrieb genommen. s. dazu auch hier:

Webster Tarpley zur Lage in Syrien: Assad wird stärker, da sich die Bevölkerung gegen die Rebellen wendet, Frankreich in Mali gebunden, Obama zieht sich zurück, Saudi Arabien, Jordanien und die Türkei bekommen kalte Füße

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Jeder zweite Deutsche ist für einen Bundeswehreinsatz in Mali

Der geplante Bundeswehreinsatz in Mali trifft in der deutschen Bevölkerung auf deutlich mehr Zustimmung als Ablehnung. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa sprachen sich 49 Prozent für die logistische Unterstützung des Kampfes gegen islamistische Rebellen und für Ausbildungshilfe aus, nur 34 Prozent sind dagegen.

 

Vorwürfe des Simon-Wiesenthal-Zentrums: Rabbi nennt Jakob Augstein Antisemiten

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat Aussagen des SPIEGEL-ONLINE-Kolumnisten und Verlegers Jakob Augstein auf eine Liste der schlimmsten antisemitischen Äußerungen gesetzt. In Berlin verstärkte jetzt dessen stellvertretender Leiter Rabbi Cooper die Kritik – und nennt Augstein unverblümt einen Antisemiten.

s. dazu hier:

Die Nominierung von Jakob Augstein auf der Liste der zehn weltweit schlimmsten Antisemiten zeigt, dass die Jagd auf Antisemiten vollkommen außer Kontrolle geraten und gaga geworden ist

Diese Liste wird vom renommierten Simon Wiesenthal Center erstellt, also nicht einer durchgeknallten ultraorthodoxen Sekte, sondern einer hochangesehenen Organisation. Aber jeder, der noch alle fünf Tassen im Schrank hat, wird mir zustimmen: Wer ausgerechnet Jakob Augstein als Antisemiten bezeichnet und, weitergehend, ihn auch noch unter die globalen Top Ten einreiht – also in die Charts, die früher von Leuten wie Hitler und Himmler angeführt worden ist – der muss vollkommen verrückt oder vollkommen bösartig oder beides sein. Wer ist Jakob Augstein? …..  Der Freitag-Herausgeber ist bei Zuspitzung der Lage in Gefahr. Gegenüber dieser Gefahr gilt ihm und den Seinen, über alle politischen Differenzen hinweg, meine Solidarität als Mensch und Kollege. Ich bin selten seiner Meinung – aber ich werde mit meiner ganzen Kraft dafür eintreten, dass er sie äußern kann.  …

Anmerkung: s. dazu auch hier!

Moshe Zuckermann: Die Vorwürfe gegen Augstein sind idiotisch

Die Debatte über den als „Antisemiten“ angeprangerten Verleger Jakob Augstein spitzt sich weiter zu. Susann Witt-Stahl sprach für Hintergrund mit dem israelischen Historiker Moshe Zuckermann über die „paranoiden Syndrome“ von Augsteins Diffamierern, „die Elite“ als Antisemitismus-Bekämpfer, den jüdischen Fundamentalismus und die Möglichkeit eines Endes der Gewalt im Nahen Osten.

 

Landwirtschaft – Pestizid-Verbot soll Bienensterben stoppen

Die Zahl der Bienen schwindet in weiten Teilen Europas dramatisch. Als Ursache stehen Insektenbekämpfungsmittel in Verdacht. Die EU will jetzt drei Pestizide für zwei Jahre aus dem Verkehr ziehen.

 

USA: Droht Obama die Absetzung? – US-Berufungsgericht: Obama hat die Verfassung verletzt

In einer Entscheidung von möglicherweise historischer Bedeutung hat das US-Berufungsgericht für den District of Columbia (d.i. die Hauptstadt Washington) am 25. Januar festgestellt, dass Präsident Barack Obama mit der Verfügung sog. „Ferien-Ernennungen“ die von der US-Verfassung ausdrücklich vorgeschriebene Gewaltenteilung verletzt habe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Januar 2013 wurde am 03.01.2013 unter veröffentlicht.

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