Mai 2012


Über die Hintergründe des Untergangs der Estonia
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Netanjahus missglückter Bluff
Netanjahus Glaubwürdigkeit ist auf dem Tiefpunkt angelangt. Die Zeichen mehren sich, dass die Kriegstreiber in der Knesset in Wirklichkeit einen riesengroßen Bluff veranstalten, um das israelische Volk von der Misere im eigenen Land abzulenken. …. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob Bibi seinen Krieg bekommt, ja nicht einmal, als ob er ihn wirklich will. All das Säbelrasseln der vergangenen Wochen und Monate hat zumindest in einem Punkt seinen Zweck erfüllt. Von den Protestcamps in Tel Aviv und Holon ist seither keine Rede mehr. Netanjahu droht seinem eigenen Volk mit einem Vernichtungskrieg um abzulenken von seinem eigenen Versagen und allen daraus erwachsenden Konsequenzen für die israelische Mehrheit.

Randale: Hunderte Passagiere durchbrechen britische Flughafenkontrollen
Britische Flughafenbehörde (British Airports Authority – BBA) verteilt Flugblätter mit Aufruf zum Protest gegen die Einreisebehörde des Innenministeriums. –  Auf den britischen Flughäfen war in den letzten Tagen nichts von der legendären englischen Zurückhaltung zu spüren. Den Fluggästen platzte voller Wut der Kragen über die Schikanen der Grenzkontollbeamten bei der Einreisekontrolle im Namen erfundener Terroristen, mit denen sie gleichgestellt werden. Es wird höchste Zeit, sich diesen Kontrollwahn nicht mehr länger bieten zu lassen, der moralisch und finanziell die Gesellschaft zugrunde richtet.

NATO’s Assault on Syria Cloned Off Hitler’s Destabilization of Czechoslovakia, September 1938
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9/11 und das vergessene dritte Hochhaus
Viele haben vergessen, daß die zwei Flugzeuge nicht zwei, sondern sogar drei Hochhäuser pulverisierten, nicht nur den Süd- und Nordturm, sondern auch das Gebäude Nr. 7 namens Solomon-Building. Das ist ja für sich erstaunlich genug, noch erstaunlicher ist, daß die BBC live den Einsturz des Solomon-Gebäudes meldete, bevor es einstürzte. Tapfer referiert die Reporterin live vor der Kulisse das schreckliche Ereignis, während das “eingestürzte” Gebäude brav hinter ihr zu sehen ist.

Eine Zeitrafferaufnahme jeder der insgesamt 2053 nuklearen Explosionen seit 1945
Aufgeteilt nach den daran beteiligten Nationen. Richtig los geht es Mitte der 50er Jahre…. Schwer vorzustellen, dass Menschen dies der Erde angetan haben, aber so ist es.
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Warum Flachbildfernseher nur wenige Jahre halten
Flachbildfernseher stehen mittlerweile schon in jedem zweiten Haushalt in Deutschland. Doch die kostspieligen und attraktiven Geräte sind oft nach wenigen Jahren kaputt – was von den Herstellern offenbar so gewollt ist.

High Noon am 5. Mai; letzte Chance der Straßen-APO: Demoaufruf gegen den ESM
Wir sind im Endspurt im Kampf gegen den ESM, denn dieser Putschvertrag soll am 25.5. im Bundestag ratifiziert werden. Man merkt nun (mehr als zwei Jahre nach Beginn des Kampfes gegen die absurden planwirtschaftlichen EFSF- und ESM-„Rettungs“schirme für eine auf Dauer unrettbare Sache namens Euro), dass endlich die Stimmung im Volk dreht. Womöglich zwar zu spät, weil das Schweigekartell der Massenmedien weiterhin den ESM zugunsten von belanglosen Ablenkungsthemen ignoriert. Aber wenn selbst ein „gediegenes“ Publikum im Bayerischen Hof mit distinguierten Referenten wie zB Staatsrechtler Prof. von Arnim lautstark und emotional über den lange Jahre nur verschämt in Internet-Foren debattierten Widerstandsartikel 20(4) GG diskutiert, dann merkt man, dass selbst der Mittelstand endlich verstanden hat, wem mit dem ESM die Stunde schlägt und was der ESM auch und gerade für ihn bedeutet! Und wenn die am lautesten beklatschte Forderung des Abends „Raus aus dem Euro“ ist, dann ist nun endlich auch einem intellektuell-differenzierenden Publikum klar, dass es bei diesem größten Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten inzwischen keine Kompromisse mehr geben darf: Allerspätestens mit dem ESM ist der EUR-Betrug mit allen Mitteln zu bekämpfen.

AM RAND DES ZUSAMMENBRUCHS – Das Leben mit Hartz IV ist eine Katastrophe
Der „Kölner Erwerbslosen-Anzeiger“ hatte einen Artikel der RATIONALGALERIE zur Situation der Hartz-Vierer übernommen. Er löste eine umfängliche Diskussion aus, die hier in Ausschnitten wiedergegeben wird.

Bericht über den Iran-Infoabend in Luzern
Am Mittwoch fand in Luzern der Ifoabend unter dem Motto „Iran – Zwischen Propaganda und Realität“ statt. Das Interesse über den Iran mehr zu erfahren war sehr gross, denn der Saal war bis auf den letzten Platz mit knapp 100 Teilnehmern gefüllt. Es mussten sogar Interessenten die nicht sich angemeldet hatten leider abgewiesen werden. Die Gelegenheit den Vortrag des iranischen Botschafter Alireza Salari zuzuhören, ihm Fragen zu stellen und persönlich kennen zu lernen, war ein Publikumsmagnet. …. Zum Schluss ging Botschafter Salari auf die wenigen Gegendemonstranten ein, welche sich am frühen Abend auf dem Bahnhofsplatz eingefunden haben, um gegen den Anlass zu protestieren.  ….. Dass dies leider nicht der Fall war, haben diese jedoch vorgängig bereits bewiesen. Ihr destruktives Verhalten zeigte sich im Vorfeld zum Anlass, als im Internet dazu aufgerufen wurde, die Betreiber des Saals mit Protest E-Mails dazu zu bewegen, den Veranstalter Info8.ch die Räumlichkeiten zu stornieren. Ausserdem versuchten einige Demonstranten den Zugang zum Saal zu erzwingen, obwohl er voll war und sie keine Anmeldung hatten. Dieses Vorgehen erinnert an Nazi-Methoden und hat mit Demokratie, das Recht auf Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäusserung nichts zu tun.

Elsässer trifft Ahmadinedschad
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Es war wohl die interessanteste Reise, die ich je gemacht habe. Dank der guten Organisation und Reiseleitung durch Dr. Yavuz Oezoguz (muslim-markt.de) erhielten wir einen Eindruck aus erster Hand unter anderem durch Besuch im Parlament, in einer Automobilfabrik, beim zentralen Freitagsgebet in Teheran, bei den Massenprozessionen zum Tod der Prophetentochter Fatima, und wir trafen zahlreiche Experten und Vertreter aus Politik und Forschung sowie Vertreter der religiösen Minderheiten (Christen, Juden, Zoroastrer). Politischer Höhepunkt war natürlich die Privataudienz bei Präsident Mahmud Achmadinedschad, über die das iranische Fernsehen und die großen Tageszeitungen berichteten. In der englischsprachigen Tageszeitung “Iran Today” stand der Artikel über die Audienz unter der Überschrift: “Capitalists behind economic crisis”. Bingo!
Anmerkung: Sogar der Spiegel brachte ein Foto dieser Reisegruppe, aber natürlich nur, um über deren Zugehen auf den Iran zu lästern.

Warnung – Monsanto unter falscher Flagge
Der Saat- und Genpfuschkonzern Monsanto muss wohl gemerkt haben, dass sein Name gerade in Europa nicht gut ankommt. Daher verkauft er seine Produkte nun unter falschem Namen an ahnungslose Gemüsegärtner. …. Monsanto steht für 250 000 indische Landwirte, die sich das Leben nahmen, weil das verpfuschte Saatgut deren gesamte Existenz vernichtet hat. Auch in den USA warnen immer mehr Farmer vor dem Einsatz von Produkten dieser Firma. Während ein Landwirt nach dem anderen dank Monsanto in die Pleite schlittert, wächst der Konzern wie ein riesiges Krebsgeschwür über die Erde und ist sich für keinen Skandal zu schade. So auch diesmal.

Der Spiegel-Elefant irrt sich gewaltig – Die „Bloggerszene“ verkannt
Der Spiegel berichtet heute fast unbemerkt und am Rande : Blogger verschlafen die Euro-Krise, und man fragt sich, was der Spiegel so als Bloggerszene bezeichnet, hat er doch ein sehr eingeschränktes Weltbild und betrachtet die Bloggerszene eben nur oberflächlich, denn dem ist definitiv nicht so. Im Gegenteil, man muss nur genau hinsehen, dann wird man sehr viele gute Blogs finden, die genau das tun, die Euro-Krise hinterfragen, beleuchten.

Shit-Storm gegen Ahmadinedschad-Besuch von Hübscher, Elsässer, Wisnewski etc. – Die gekaufte Medienmeute ganz gaga
Es war ja zu erwarten, dass unsere Iran-Reise den Kriegstreibern nicht gefällt, aber dass sie derart gaga werden, hätte ich dann doch nicht gedacht. In den ersten 2,3 Tagen zu Wochenanfängen erregten sich die üblichen kleinen Pinscher. Aber seit etwa 36 Stunden machen auch die etablierten Medien beim Shit-Storm mit – auch wenn ihnen die Klebemasse beim Um-die-eigene-Achse-Rotieren bisweilen in den eigenen Haaren hängen bleibt. …. Grass hat recht: Unsere Medien sind gleichgeschaltet. Das klappt heute ganz ohne Goebbels.

Christoph Hörstel zu Syrien – Der Krieg findet zuerst in den Medien statt
Nach seinem Besuch in Damaskus meint Christoph Hörstel, die syrische Regierung hat nicht verstanden, wie wichtig eine Gegendarstellung zur einseitigen Berichterstattung der westlichen Medien ist. Die Öffentlichkeit im Westen sieht und hört nur eine Seite und wird damit in die vom NATO-Agressor gewünschte Richtung gelenkt. Die Medienkonsumenten sollen glauben, ein gewaltsamer „Regimewechsel“ ist notwendig und gerechtfertigt, wie im Irak und Libyen bereits vollzogen. Annans Friedensplan und die Entsendung von UN-Beobachtern ist nur eine Show, ist bewusst zum Scheitern verurteilt. Dann hat man die Ausrede für sogenannte „robuste Massnahmen“, was eine militärische Intervention bedeutet. Meine Motivation ist, alles zu tun um einen neuen Krieg zu verhindern. Dazu hat sich Christoph Hörstel folgende Gedanken über die Medienarbeit Syriens gemacht….
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Kanzlerin hält höhere Lebensarbeitszeit für nötig
Die Menschen werden nicht kürzer, sondern länger arbeiten müssen, sagt Kanzlerin Merkel auf dem Deutschen Seniorentag. Bundespräsident Gauck hatte dort zuvor für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters plädiert.

Albrecht Müller – Revolte dringend gesucht – Wir müssen die Politik aus den Fängen der Finanzwirtschaft befreien
Der linke Teil der Gesellschaft wird es allein nicht schaffen.

Gesundheitssystem in Deutschland – Was derzeit wirklich passiert
Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun. Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten. ….. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert…. Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland? Die werden einfach aussterben. Die Ursache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, dass sich für einen jungen Arzt das Risiko in die Selbstständigkeit einfach nicht mehr lohnt. …

Manifest zur Neugründung Europas: Eurokraten fürchten sich vorm Wutbürger
Der Unmut der europäischen Völker gegenüber der ihnen aufgezwungenen EU-Diktatur wächst. Jetzt bekommen es die Ökofaschisten, Sozialisten und Eurokraten mit der Panik zu tun. Diese Woche wurde ein „Manifest zur Neugründung Europas von unten“ veröffentlicht. Auf der Internetseite Manifest-Europa.eu bettelt die Allianz Kulturstiftung um Unterstützerunterschriften. Das Manifest hat aufgrund der Erstunterzeichner mediale Aufmerksamkeit erfahren.
Anmerkung: In der Tat: in dem Manifest steht außer Phrasen nichts Konkretes zur Milderung der Wut der Bürger drin. Stattdessen geht es um ein Freiwilligenjahr für alle sowie „nicht nur um Learning (in) Europe, sondern um Doing Europe.“ Das Ganze EU-gefördert, so dass man davon ausgehen kann, dass hinter der Aktion nichts anderes als eine Webekampagne für die illusionistischen Vereinigten Staaten für Europa steckt. Nicht umsonst ist der EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit (zusammen mit Ulrich Beck) Verfasser des Manifestes.

USA: Regierung erwartet schweren Bürgerkrieg
Privatdetektiv Doug Hagmann erklärte kürzlich in einem Radio-Interview, dass er aus zuverlässiger Quelle aus dem US Department der Homeland Security schlechte Nachrichten erhielt. Die Regierung erwartet einen schweren Bürgerkrieg und bereitet sich schon entsprechend darauf vor. Wer die Augen offen hält, kann z.B. Truppenbewegungen, Aufrüstung der Polizei und den Kauf von Munition beobachten. In der Tat hat die US Homeland Security neulich 450 Millionen Schuss Hohlspitzmunition geordert, welche wohl explizit für den Inlandsgebrauch gedacht sind, denn nach der Haager Landkriegsordnung ist die Verwendung von derartigen Deformationsgeschossen in Kriegen wegen der extremen Verletzungsfolgen verboten.

 

Die umstrittene Spionagesoftware für deutsche Bildungseinrichtungen wird auch in Zukunft nicht zum Einsatz kommen
Das Programm, das als „Schultrojaner“ bekannt wurde, sollte ursprünglich die rechtswidrige Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material an Schulen erkennen und somit zu Sanktionen auf Seite der Schulen führen. Ursprünglich war ein Start des Projekts für Anfang 2012 geplant.

 

Uri Avnery: Ein Putsch gegen den Krieg
Generäle und Geheimpolizeichefs tun sich zusammen, um die Politiker anzugreifen.

 

Nach den Wahlen wird sich gar nichts verändern
Die Finanzmärkte haben nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland mit Tiefstständen reagiert. …. Obwohl die Wähler die klare Botschaft mit ihrer Abstimmung aussenden, sie machen das Sparen auf ihre Kosten nicht mit, wird sich wohl nichts wirklich ändern. Denn eines zeigt die Geschichte, die großmundigen Wahlversprechen werden praktisch nie eingehalten. Wenn an der Macht machen alle Parteien das selbe. Warum? Weil sie gar nichts ändern dürfen. …. Es hat doch keiner den Mut und das Rückgrat dem Beispiel von Island zu folgen und der Finanzwelt den Mittelfinger zu zeigen. Die Politiker und Banker, welche das Desaster angerichtet haben zu verhaften und anzuklagen, eine eigene Währung einzuführen, diese massiv abzuwerten und die Schulden nicht mehr anzuerkennen, um nach schmerzhaften zwei Jahren mit diesen Massnahmen damit aus dem Loch rauszukommen.

 

 

Der Putsch der ESM-Eliten soll durch eine Pseudo-Beteiligung des Parlaments kaschiert werden
Ganz frisch im Netz: ein hochaktuelles und wichtiges Dokument des Steuerzahlerbunds: http://www.stop-esm.org/up/datei/esmfing_kommentierung.pdf
Es ist eine (angemessen!) scharfe Kommentierung des sogenannten ESM-Finanzierungsgesetzes, das am heutigen Montag und am 23. Mai im Reichstag beraten und am 25. Mai dann im Plenum beschlossen werden soll. Ein Kernbestandteil des nationalen Teil Putsch- und Ermächtigungsgesetzes namens ESM also! Drei wichtige darin kommentierte Punkte habe auch ich bereits am vorigen Samstag in meiner Demorede gegen den ESM öffentlich beklagt.

 

Der Fall der Julija Timoschenko
…. Anlass  ist der Fall Julija Timoschenko, der  sog. Ikone der „orangenen Revolution“ in Kiew von 2004, die damals, getragen vom Westen, massiv mit ihrem exzentrischen Auftreten als eine Art Popfigur der „Volksrevolution“ ihren Meister Juschtschenko an die Hebel der Macht hieven konnte und von diesem dann zur Belohnung zur ukrainischen Ministerpräsidentin gekürt wurde. Sie aber hatte in diesem Amt so kläglich versagt, dass  selbst ein Juschtschenko sie im September 2005  als Regierungschefin wieder entlassen musste. Ihr ist es dann unter fraglichen Umständen Ende November 2007 nochmals gelungen, Ministerpräsidentin zu werden. Es folgten wieder Jahre im Regierungschaos. Sogar der Parteienblock „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ hatte  ihr damals den mit ihr, bzw. dem Block Julija Timoschenko, geschlossenen Koalitionsvertrag wegen Nichtregierbarkeit des Landes aufgekündigt. Im Februar 2010 trat sie als Präsidentschaftskandidatin an, gelangte im ersten Wahlgang als Zweitplatzierte in die Stichwahl, verlor die Stichwahl aber gegen Viktor Janukowitsch. Julija Timoschenko sei Opfer einer Rachejustiz, ein Opfer ihres Rivalen Janukowitsch geworden, so lautet die westliche Lesart. Was aber sind die Fakten?

 

Die Angst der Eliten vor dem Volk
Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.

 

Das elfte Gebot: Israel darf alles! – Eine Buchbesprechung
Evelyn Hecht-Galinski ist eine bekannte, aber sicher nicht von allen geschätzte Autorin. Sie hat auf sich aufmerksam gemacht, da sie als Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Hein Galinski, dessen Kritik an Unrecht fortsetzt, dabei aber vor allem die israelische Politik angreift, ohne dabei Hemmungen zu haben, oder die besondere Stellung, die Israel in Deutschland hat, zu respektieren. “Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen.” so lautete das  wohl berühmteste Zitat ihres Vaters, diesem Motto scheint Frau Galinski folgen zu wollen,  ob der Titel  “Das elfte Gebot: Israel darf alles” allerdings dazu beiträgt, dass sie dem Motto folgt ist eine andere Frage. Sie kritisiert die Situation der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten und sie kritisiert, dass die Weltöffentlichkeit zu diesem Thema meist schweigt. Sie kritisiert, dass die Welt, wenn sie den Siedlungsbau denn mal wirklich kritisiert, keine Maßnahmen ergreift, um weiteren Siedlungsbau zu verhindern, sie kritisiert alle wichtige Aspekte des Nahostkonfliktes.

 

Einbruch-Serie bei Konzernkritiker – In den letzten Monaten wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen
Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura.. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt.

 

Hochverrat: Sigmar Gabriel will Grundgesetzänderung für europäische Kriege …. 
…. um “unsere Ziele und Interessen eigenverantwortlich zu verfolgen…weil Deutschland und Europa es sich nicht länger leisten können, die Hände in den Schoss zu legen.”
“Deutschland könnte sich natürlich verschweizern: Ökonomisch groß und politisch unbedeutend. Aber unsere Kinder und Enkelkinder würden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg gehen.”
Diese Worte äusserte der SPD-Parteivorsitzende vor knapp zwei Monaten in einem ungeheuerlichen Kontext – dem der Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland ohne eine Parlamentsentscheidung, für die er vor ein paar Jahrzehnten wegen derartigem faschistischen Gedankenguts seinen gesellschaftlichen Exodus besiegelt hätte. ….. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kriecht dem transatlantischen Militärkomplex zu Kreuze und schaut von diesem tiefen Abgrund unterwürfig folgend zum US-amerikanischen Präsidenten herauf, der sich zum Herrn der Welt empor geschwungen hat und sagte: “er ist der erste pazifische Präsident und will den Führungsanspruch der pazifischen Nation [USA] in diesem außerordentlich wichtigen Teil der Welt stärken und aufrechterhalten.”

 

Regierungsplan: Griechische Linke will alle Troika-Maßnahmen stoppen
Der Partei-Chef der griechischen Linken präsentiert ein knallhartes 5-Punkte-Programm: Die griechischen Banken sollen durchleuchtet und verstaatlicht, die Immunität für Abgeordnete abgeschafft werden. Venizelos und Samaras müssen ihre Unterschriften unter den EU-Dokumenten widerrufen. Die Renten- und Gehaltskürzungen sollen rückgängig gemacht werden.

 

Nigel Farage: „Man wird versuchen, eine EU-Diktatur zu errichten“
Der britische Europa-Abgeordnete Nigel Farage sieht den Euro und die Euro-Zone in ihrer bislang kritischsten Phase. Es zeige sich, dass Demokratie in den Nationalstaaten und die neue Form der ökonomischen und politischen EU-Regierung nicht zusammenpassten. …. „Ich fürchte, das, was die Leute in der EU an einem bestimmten Punkt in den nächsten Monaten versuchen werden, wenn die Krise sich weiter zuspitzt, ist der Versuch, eine Art Diktatur zu errichten“, so seine düstere Prognose.

 

Julija Timoschenko: Göbbelsche Burlesken
Im Zweiten Deutschen Furunkelfernsehen ist von Hilke Petersen von frontal21 zu erfahren, dass: „Wir Deutschen kicken Mitte Juni im Vorrundenspiel der Europameisterschaft gegen die Niederlande und zwar gleich um die Ecke des Gefängnisses wo die ukrainische Regierung Julija Timoschenko gefangen hält, ehemals Premiereministerin des Landes…..“. Und das gleich zu Anfang der Sendung. Spätestens hier kann man abschalten, denn der Rest ist so göbbelst manipulativ wie der Beginn. Selbst wer auf beiden Augen mit dicken Furunkeln gesegnet ist, sollte wissen, dass in der Ukraine selbst Kriminelle, wie die Gasabzapferin Timoschenko, nicht Gefangene der Regierung sind, sondern nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren, der Justizbehörden. Das mag in Deutschland, bedingt durch die Zweiklassenjustiz, anders sein, aber wenn schon journalistische Lügenkampagnen  in den letzten Jahren als Dauerbrenner über Bildschirme flattern, oder uns aus Journaillen hämisch entgegengrinsen, dann darf man doch mehr Sorgfalt bei der Verarschung des Publikums von den Plappermäulen der heroischen Pressefreiheit erwarten, als dass man schon gleich zu Anfang den Stecker aus der Dose ziehen muss.

 

Austritt aus Euro rückt näher
Man sollte dem Extremisten Alex Tsipras dankbar sein. Durch seine rigorose Ablehnung der Rettungspläne für Griechenland wird auch dem Naivsten klar, was die Stunde geschlagen hat: Das Land ist pleite, der Austritt aus dem Euro rückt näher. Immer mehr Politiker und Börsenexperten erkennen, dass die staatlichen Institutionen nur noch Fassade sind.

 

Frankreich: Ein neuer Bilderberger am Ruder
Die gleichgesteuerten Massenmedien versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die Wahl des Sozialisten Francois Hollande eine massive Änderung in Frankreichs Politik bedeute und eine direkte Herausforderung an die Europäische Union sei. Aber weit gefehlt. Die Mafia hat vorgesorgt. Hollande, der schon gerne mal vor dem mächtigen Freimauerverband Grande Orient de France schwadroniert, ist nichts anderes als ein überzeugter Globalist und enthusiastischer Unterstützer der EUdSSR.

 

The Challenge of Rudolf Steiner – Trailer
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Trailer: Kriegsversprechen II – Terrormanagement im 21. Jahrhundert
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Der Fiskalpakt spaltet nun auch den Bundestag
Die Abstimmung im Bundestag über den europäischen Fiskalpakt und den Vertrag für den Rettungsfonds ESM wird voraussichtlich verschoben. SPD und Grüne wollen den Fiskalvertrag um weitere Elemente ergänzen. …. Wie der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hervorhob, haftet derzeit jeder Bundesbürger mit 4000 Euro für die Hilfen zugunsten überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten. Wenn man den ESM, die Risiken in der Bundesbankbilanz und die Notfallreserve im EFSF-Fonds hinzunehme, komme man auf bis zu 12000 Euro je Kopf.

Norbert Röttgen (CDU) vor der Wahl in NRW: „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“
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Francois Hollande stellt die Systemfrage und bezieht damit klar Stellung gegen seinen „unsichtbaren Hauptfeind“ – den Finanzmarktkapitalismus
Sollte der neue französische Präsident umsetzen, was er angekündigt hat, wird künftig ein schärferer Wind aus unserem Nachbarland zu uns herüber wehen. Denn Holland will so ziemlich das Gegenteil von dem, was Merkel sich vorstellt. So wünscht er sich einen Wachstumspakt anstelle einer reinen Schuldenbremse.  …. Hollande kehrt auch vor der eigenen Haustüre. So soll unmittelbar nach seinem Amtsantritt nächste Woche die Rentenreform des scheidenden Sarkozys rückgängig gemacht werden. Jeder Franzose, der 41 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird künftig mit 60 in Rente gehen können und nicht erst mit 67, wie sein Vorgänger dies wollte. Das Bildungswesen soll wieder mehr gefördert werden. 60 000 zusätzliche Stellen will er für Frankreichs Lehrer schaffen und darüber hinaus an die 150 000 Jobs stärker subventionieren. Im Gegenzug plant er, ungeheuerlich genug, eine Einkommenssteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre. Zum Zeichen, dass er es ernst meint, kürzte Hollande zu allererst sein Präsidentengehalt um ein Drittel. Doch er geht noch weiter. So wagt Hollande es, offen Front gegen die USA zu beziehen.

 

Christoph Hörstel zur aktuellen politischen Lage in Syrien, Iran, Nordafrika, Israel, Deutschland
Über Al Jazeera, den Sender mit der größten CIA Dichte. – Über den CIA-Zögling Koofi Annan. –  Assad hat den durch ausländische Söldner nach Syrien hineingetragenen Krieg großen Flächenkrieg niedergeschlagen. Nun soll die Destabilisierung Syriens durch viele kleine Terrorgruppen erfolgen. Aber auch über Katar kommen viele ausländische Söldner, die dieses Land destabilisieren wollen, nach Syrien hinein. – Syrien ist das Einfallstor für einen Krieg gegen den Iran. – Die Masse in Deutschland wird sich nicht bewegen und weiterhin träge sein. Bevor nicht Hartz IV flachfällt, rührt sich hier kein Hintern aus dem Sessel. – Der Iran wird angegriffen werden, wenn die Herrschenden merken, dass alle anderen Szenarien für ihre Macht eine größere Bedrohung darstellen, keinen Moment früher. – Die Politik Israels ist völlig wahnsinnig, weil nichts davon im Interesse der Juden in Nahost ist. Jeder der fördert, dass Israel sich wie ein Verbrecher in seinem Umfeld verhält, wie ein aggressiver Treibsatz, der alle gegeneinander bringt und Blut kostet, der ist selber ein Kriegshetzer und Saboteur. Israel droht, auf amerikanischen Befehl hin, zum Vorreiter einer Angriffswelle gegen den Iran zu werden, und das kann gar nicht im Interesse der Juden in Israel sein. – Zur Medienhysterie gegen Günter Grass: Diese erfolgte nicht, weil Grass irgendwie antisemitisch ist, nein, Grass hat deswegen soviel Hass und Breitseiten der Medien geerntet, weil er einen sauber geplanten und orchestrierten Propagandakrieg bis hin zum Einstieg in den richtigen Krieg nachhaltig und laut gestört hat. In dieser Propagandaaktion ist nun ein großes Loch, und jeder kann das sehen. Grass ist ja nicht gegen Israel, sondern er ist gegen die israelische Regierung. –  Über die Finanz- und Bankenkrise: 500 Milliarden Euro hat Deutschland in dem Augenblick schon verloren, wenn es aus der Eurozone austritt. Dazu kommt die eine Billion Euro, die in den letzten Monaten an marode Banken ausgeliehen wurde. Das ist alles schon Veruntreuung, dafür kann Frau Merkel in den Knast, das ist gar keine Frage.

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Draghi setzt sich durch: Bundesbank akzeptiert höhere Inflation
Der harte Kern der Bundesbank ist geknackt. Die Inflation in Deutschland kann zukünftig auch über dem Durchschnitt der Eurozone liegen, so der Chefsvolkswirt der Bundesbank.

 

Grüne drohen Merkel mit Scheitern des Fiskalpakts
Klare Ansage von Grünen-Fraktionschef Trittin: Weil Merkel für den Fiskalpakt eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, sei sie auf die Grünen angewiesen – und müsse entsprechende Kompromisse machen.

 

KenFM im Gespräch mit: Dr. Daniele Ganser über NATO-Geheimarmeen und Griechenland
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Tote Rinder durch Gen-Mais – Bauer erstattet Strafanzeige gegen Syngenta
Tote Kühe durch Gen-Mais: Gottfried Glöckner, einer der mutigsten und bewundernswertesten Bauern Mitteleuropas, erstattet Strafanzeige gegen den Gentechnikkonzern Syngenta wegen Sachbeschädigung, Prozessbetrug und Verstoß gegen das Gentechnikgesetz

 

TARGET2 geht durch die Decke!
Was ist TARGET2? Einfach erklärt handelt es sich um die Guthaben oder Schulden der Zentralbanken der Länder der Eurozone bei der Europäischen Zentralbank, bzw. bei der Deutschen Bundesbank. Wie aus dem Bild ersichtlich, sind die TARGET2-Salden seit November 2007 sehr stark gestiegen, heisst die Forderungen der Bundesbank gegenüber den anderen Teilnehmern im Eurosystem gehen durch die Decke! Die Summe per 30. April 2012 beläuft sich auf sagenhafte 644 Milliarden Euro. Das schlimme ist, diese Zahl stieg alleine im April um 28,6 Milliarden und seit Januar um 181 Milliarden! Was den wenigsten bewusst ist, diese Forderungssumme ist durch nichts gedeckt. Das heisst, sollten die Eurozone auseinanderbrechen, dann ist das Geld futsch, wird die Bundesbank es nie wieder sehen. 644 Milliarden Euro sind ja nur ca. 25 Prozent des BIP der Bundesrepublik…..

 

Target 2: Strafanzeige gegen Bundesbank
Target2: Der Bund der Steuerzahler in Bayern schließt sich einer Strafanzeige gegen die Bundesbank an. Tatverdacht: Untreue, Computerbetrug, Dreiecksbetrug, Verdacht auf Scheingeschäfte. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt soll gegen Teile der Bundesbank-Vorstands ermitteln.

 

Außenminister Russlands, Sergej Lawrow: Es gibt Länder, die auf eine Militärintervention in Syrien hinarbeiten
Der UN-Sicherheitsrat wird laut dem amtierenden Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, keine Zustimmung für eine militärische Einmischung von außen in die Situation in Syrien geben. – Wie Lawrow am Donnerstag in Peking auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens mit seinem chinesischen Amtskollegen betonte, gibt es einige Länder, die nicht helfen, den Konflikt in Syrien zu regeln, sondern die Opposition dazu anstiften, dass die Situation in Syrien eine Einmischung von außen erforderlich macht. „Dies ist inakzeptabel, und der UN-Sicherheitsrat wird etwas Ähnliches nicht sanktionieren“, sagte Lawrow.

 

Analysten: Ohne Bailout hat Spanien keine Chance
Spaniens Lage verschlechtert sich rapide. Zu hoch sind die zu erwartenden Kredit-Ausfälle. Allein die Regierung tut so als sei alles in Ordnung. Um das Loch im Bankensystem zu stopfen, wird das Land denselben Weg gehen müssen wie Irland – ein Bailout ist unausweichlich.

 

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr
Grösstes Übungszentrum in Europa entsteht auf Deutschlands drittgrösstem Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt 40 km nördlich von Magdeburg in Erwartung des “Kommenden Aufstandes”.

 

„Verrückte an der Macht“ – Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält die Sparprogramme in Europa für eine „sehr große Dummheit“
Der renommierte Ökonom Paul Krugman nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und geißelt den europäischen Sparkurs. Doch man muss kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein, um die Sparpolitik, die derzeit in Europa zum Dogma erhoben wird, als Rezept für ein Desaster zu bezeichnen. Europa spart sich zu Tode und könnte sich in die nächste Rezession sparen. Dass das Spardogma nun auch von den G-20-Staaten übernommen wurde, hat Krugman dazu gebracht, die Herrschenden als „Verrückte an der Macht“ zu bezeichnen.

Trotz US-Drohungen: Türkei importiert mehr Öl aus Iran
Die Türkei hat trotz der Drohungen aus den USA, Länder die weiterhin Öl aus dem Iran importieren von den internationalen Finanzmärkten auszuschließen, die Öl-Einfuhren aus dem Iran massiv erhöht. Ein politischer Analyst sagte im Interview mit RT, dass die Türkei heute eigene Interessen vor die der USA stelle. Um in der Region nicht an Einfluss zu verlieren, seien gute Beziehungen zwischen Teheran und Ankara unausweichlich.

Überfällige Target2-Konsequenz: Strafanzeige gegen „unbekannte“ Banker
Zur Information der Leser und auch zur Dokumentation folgende Hinweise auf die gestern eingereichte Strafanzeige des Steuerzahlerbundes (BY) gegen Vorstände der Bundesbank, die inzwischen mehr als überfällig war, denn per April erreichten die faktisch uneinbringlichen Target2-Forderungen der Bundesbank unfassbare 644 Mrd. Euro!

Können Sie von Ihrem Weingut leben? – Oder: Ein offener Brief an Günther Jauch
Am letzten Sonntag nahmen Sie Johannes Ponader, den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, arg in die Mangel. Geschehen und gesehen in der Sendung, die so heißt, wie Sie heißen. Aufdringlich stellten Sie ihm die Frage, ob er von Hartz IV lebe – Ponader ist Theaterschaffender und lebt von Aufträgen, die ihm der Kulturbetrieb zuschustert. Wenn die nicht ausreichen, stockt er sein Salär mittels Arbeitslosengeld II auf. Seine Tätigkeit bei den Piraten ist (noch) ehrenamtlich. Ponader wich auch gar nicht aus, antwortete beharrlich, er würde von seiner Kunst leben und auch von Sozialleistungen. Das reichte Ihnen nicht, Sie bohrten penetrant nach: Leben Sie von Hartz IV? Er erklärte geduldig nochmals – dazu ist übrigens zu sagen, dass die Mehrzahl der Künstler in Deutschland zusätzlich von Sozialleistungen lebt. ….  Mit Lindner von der FDP, der ebenso zugegen war, redeten Sie ganz anders. Was Sie bei Ponader so brennend interessierte, nämlich wie der seinen Lebensunterhalt bestreitet, das kümmerte Sie bei Lindner nicht. Es war Ihnen egal, dass Lindner mindestens 18.500 Euro im letzten Jahr an Nebentätigkeiten zu seinen Mandatsbezügen aufzuweisen hatte. Wahrlich ein kleines Licht in seinen Kreisen – aber für 18.500 Euro können bedürftige Künstler, wie eben jener Ponader, jahrelang aufgestockt werden. ….. Sie, Herr Jauch, stammelten etwas davon, dass Ponader von der Gesellschaft lebe – und nun wolle er und seine Partei die Gesellschaft verändern. Die Unverfrorenheit, die Sie zwischen den Zeilen sagten, war: Die beißen die Hand, die sie so satt ernährt. Anders gesagt, weniger freundlich: Wer Arbeitslosengeld bezieht, der hat seinen Mund zu halten, hat nicht zu meckern, sondern Leistung zu zeigen, was soviel heißt wie: Geld haben! Dann kann man mitreden! Politische Teilhabe und Arbeitslosengeld beziehen: Das scheint sich für Sie auszuschließen – wer Almosen bezieht, der sollte wohl andere Sorgen haben, als die Politik. Was für ein elitärer Snobismus, Politik als den Sport saturierter Gestalten sehen zu wollen!

SPD: Sigmar Gabriel will ESM auch ohne Fiskalpakt einführen
Die SPD hält nichts vom Sparen, will jedoch die Transferunion so schnell als möglich. Der neueste Vorschlag an die Regierung: Man solle rasch den ESM beschließen, und dann über den Fiskalpakt weiterdiskutieren.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof befürwortet Agrogentechnik und lehnt Schutzanspruch für Imker ab
Imker haben keinen Anspruch darauf, vor Gentechnik-Anbau in der Nähe ihrer Bienenstände geschützt zu werden.

HENRI-NANNEN-PREIS – Süddeutsche Zeitung verzichtet auf renommierten Journalistenpreis
Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung hat sich am Freitagabend geweigert, den renommierten Henri-Nannen-Preis anzunehmen. Damit protestiert das Blatt gegen die gleichzeitige Würdigung der Bild-Zeitung.

30000 protestierende Polizisten marschierten durch London
Am Donnerstag, den 10. Mai gingen in der britischen Hauptstadt Zehntausende von Polizeibeamten auf die Strassen um in einer selten zur Schau gestellten Wut ihren Unmut gegen die Sparmassnahmen der Regierung zu präsentieren (Reuters).

Gegen ESM: Über 800.000 Emails im Bundestag eingetroffen
Der Verein Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen Email-Aktion für Aufsehen im Bundestag gesorgt: Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen die Europäischen Rettungsschirm ESM protestiert. Beatrix von Storch erklärt im Interview, wie die Abgeordneten reagiert haben.

Fast unbeschadet hat Island die Bankenkrise überstanden und geht sogar gestärkt aus ihr hervor – Dies wäre auch für andere europäische Krisenstaaten machbar
Wäre es nach dem Willen des damaligen isländischen Premierministers Geir Haarden gegangen, die Insel stände heute vor dem völligen Ruin. Stattdessen taten die Isländer etwas Großartiges. Sie jagten ihren Regierungschef zum Teufel. Das kleine Inselvolk erschuf damit einen Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, der von unseren Medien aus gutem Grund unbeachtet bleibt. Die alte Regierung des Landes war abgesetzt worden, nachdem im Zuge von Straßenprotesten eine Menge wütender Demonstranten das Parlament mit Steinen beworfen hatte. Den Forderungen der EZB und des IWF wurde per Referendum durch das isländische Volk eine klare Absage erteilt. Man einigte sich lediglich mit den Niederlanden und Großbritannien darauf, dass ab 2016 über die nächsten 30 Jahre ein Betrag von 3,8 Milliarden zurückerstattet wird – das war’s, mehr gibt es nicht. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten.

Der Commerzbank-Chef steigert sein Gehalt um 160 Prozent und erntet dafür harsche Kritik
SPD und Grüne werten den Vorgang bei der teilverstaatlichten Bank als inakzeptablen Exzess und fordern Konsequenzen.

Peter Muss | – Wasser als Kraftstoff
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Roman Herzog: 5-Prozent-Hürde nach oben setzen
Vor den Wahlen in NRW warnt der frühere Bundespräsident vor der Gefährdung der parlamentarischen Demokratie durch kleinere Parteien: „Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen.“ Wie sich der ehemalige vorsitzende Bundesverfassungsgerichtsrichter die Änderung des geltenden Wahlrechts vorstellt, auf wieviel Prozent – 7, 8 oder 10? – er die neue Hürde konkret ansetzen würde, ließ er offen. …. Dass die altbundespräsidiale Stichelei möglicherweise vor allem in Richtung Piratenpartei geht, die für mehr demokratische Partizipation eintreten und heute Abend wahrscheinlich in das nächste Landesparlament einziehen, ist keine abseitige Vermutung.

Von den USA schon 2007 geschaffen: Die Extremisten, die Syrien verwüsten
Ein Artikel von dem weltberühmten Journalisten Seymour Hersh im ‚New Yorker‘ enthüllte 2007 einen Plan der Bush-Verwaltung, eine regionale Armee aus Sunni-Terroristen zu organisieren, zu bewaffnen, zu trainieren und einzusetzen, viele mit direkten Verbindungen zu Al Qaida, um sowohl Syrien als auch Iran zu destabilisieren und die Regime zu stürzen. Der Plan hatte die Unterstützung der USA und Israels, wurde aber insgeheim von den Saudi-Marionetten abgewickelt, um Washingtons und Tel Avivs Rolle bei dem Aufbau einer Sunni-Extremisten-Front zu verbergen.

Nicht die Griechen, sondern die Deutschen müssen raus aus dem Euro
Das ist die einzige Lösung des Problems. Alles andere verschlimmert die Situation, führt zu Anarchie und Chaos,  und wird am Ende dennoch zum Untergang der Gemeinschaftswährung führen.

Der Henri-Nannen-Preis für “Investigative Recherche” sollte an Journalisten der “Bild” und der “Süddeutschen Zeitung” gehen, letztere lehnten ab
Sieben sachdienliche Hinweise zum halbierten „Henri“. Von einer Zäsur zeugt, wenn eine Veranstaltung so misslingt wie die Henri-Nannen-Preisverleihung 2012. Mit höchstem Aufwand an Prominenz, Personal und Finanzen ausgerichtet, scheiterte sie an Widersprüchlichkeiten, die tief blicken lassen.

Gregor Gysi: Verfassungsbruch durch den Bundestag
Der Fiskalpakt, der Anfang Januar 2012 auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, befindet sich außerhalb von EU-Recht. Es besteht keine Kündigungsmöglichkeit des Fiskalpaktes. – Warum der Vertrag grundgesetzwidrig ist. – Der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jedes Jahr 25 Md. an Schulden abzubauen, was einen tiefen Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes darstellt. – Die Regierungschefs werden über die Parlamente gestellt. – Mit dem Fiskalpakt sollen die Vereinigten Staaten von Europa  begonnen werden, und zwar über eine Fiskalunion, das aber lässt das Grundgesetz nicht zu, das ginge nur über eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz (s. dazu: Ist eine Volksabstimmung gegen den ESM der richtige Weg?).
Die Regierung (und natürlich SPD und Grüne, die das mittragen; Anm. IH) baut ein Europa für Hedgefonds und Banken, nicht für die Bevölkerung. – Alle Fraktionen sprechen von einer Staatsschuldenkrise, dabei ist die Ursache des Problems doch ganz klar die Bankenkrise. Allein in Deutschland musste ein Rettungsschirm von 480 Md. Euro zur Bankenrettung bereitgestellt werden (s. dazu: Banken in die Insolvenz schicken! – Stattdessen wird Europa für deren unbezahlbare Spekulationsverluste immer weiter zahlen). – Von 2008 – 2010 haben die EU-Staaten mehr als 1600 Md. Euro zur Bankenrettung ausgegeben. Trotzdem wird von einer Staatsschuldenkrise gesprochen. – Die Banken gehen kein Risiko ein bei der Politik der Regierung: Deren Gewinne werden an die Aktionäre gezahlt, die Verluste werden vom Steuerzahler getragen. – Es muss endlich auch Insolvenzen der Banken geben können. – Auch die unsinnige Kreditvergabepolitik der EZB sorgt für riesige Gewinne der Banken. – Die Finanzmärkte müssen endlich reguliert werden, Leihverkäufe brauchen wir nicht, Banken müssen wieder Dienstleister der produktiven Wirtschaft werden. – Zu einer Millionärssteuer, die die Regierung verweigert. Die 10 %  der reichsten Deutschen besitzen ein Vermögen von 3 Billionen Euro, der Staat hat aber 2 Billionen Schulden, trotzdem brauchen diese Leute nichts abzugeben.
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US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!
Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich Unterstützung des Terrorismus zu leisten. Die Bundesrichterin eines Bezirksgerichtes in Manhattan in New York erliess am späten Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen den 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) und blockierte damit vorläufig dieses Gesetz, das die USA zu einem faschistischen Monstrum unter der Führung barbarischer Grössenwahnsinniger völlig zugrunde gerichtet hätte. …. Die Richterin fügte hinzu, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat: “…. Allerdings liegt es in der Verantwortung unseres Justizsystems, die Öffentlichkeit vor den Akten des Kongresses zu schützen, wenn die verfassungsmässigen Rechte verletzt sind. ….“

Schäuble will vom Volk gewählten EU-Präsidenten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die europäische Integration vorantreiben. Alle Europäer sollen einen Präsidenten wählen, die EU-Kommission soll als europäische Zentralregierung fungieren.

Was kommt nach dem ESM: Der nächste Schritt zur Euro-Diktatur?
Worum geht es? Es geht um die Zeit nach dem ESM. Es geht darum, welches die nächsten Ziele der Euro-Diktatur sein könnten, nachdem die Finanzen unter Kontrolle gebracht wurden: Die Macht über die reale Gewalt. Die Macht über das Militär.

KenFM im Gespräch mit: Christoph Hörstel
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KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer
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Allein das reichste Zehntel verfügt über 4700 Milliarden und könnte die Gesamtverschuldung Deutschlands locker zweimal begleichen
Beim Nettoprivatvermögen handelt es sich um das Vermögen aller Privatpersonen ab 17 Jahren, abzüglich der Verbindlichkeiten. Das Nettoprivatvermögen und seine Verteilung wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt (siehe Erläuterungen zur Reichtumsuhr unten). Wenn man das Nettoprivatvermögen der 10 Prozent reichsten Deutschen auf die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen umrechnet, ergibt das 1 000 Milliarden, also mehr als das Vierfache der Verschuldung in der Höhe von 232 Milliarden (ganz offensichtlich handelt es sich um einen Druckfehler, denn die Verschuldung der BRD beträgt 2.037 Md. Euro; Anmerkung IH). Alle diese Zahlen zeigen eines ganz klar auf: Finanzielle Mittel sind genügend vorhanden, es fehlt allein die gerechte Verteilung. …. Nicht nur die Fernsehsender ZDF und SF spielen mit ihrer tendenziösen Bereichterstattung mit dem Feuer. Auch namhafte Schriftsteller und Philosophen erheben medienwirksam die Stimme für die Reichen. Zum Beispiel Peter Sloterdijk in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ). Dort forderte er die «Revolution der gebenden Hand» und denunzierte den Sozialstaat als «Staatskleptokratie» und als «geldsaugendes Ungeheuer», welches die Reichen durch progressive Steuern zwangsenteigne. Als Alternative propagierte Sloterdijk das Modell der Steuerbefreiung und der freiwilligen Zuwendung der Steuerbürger an das Gemeinwesen. Sehr zur Freude aller Heuschrecken, Abzocker und Steuerflüchtigen.

Armut in Deutschland – Schlange stehen für altes Brot – Die Tafeln
Seit 11 Jahren helfen Ehrenamtliche der Stralsunder Tafel, die Armut in Deutschland zu verfestigen und Lebensmittel an arme Bürger zu verteilen. Oftmal sind die Ehrenamtlichen selber arbeitslos oder Rentner. Über 11 Millionen Bürger in Deutschland leben schon, der Statistik zufolge, in Armut – Tendenz steigend… Mit den Tafeln, die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, werden die Bürger zu Almosenempfängern degradiert und die Armut manifestiert sich in der Gesellschaft.
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Riesiger Dank den Demonstrierenden auf dem Paulsplatz!
Die Bürger und Bürgerinnen auf dem Paulsplatz in Frankfurt, unmittelbar neben der Paulskirche, der Wiege der Demokratie, haben heute gezeigt, dass sie sich die Grundrechte nicht einfach nehmen lassen. Trotz verbotener Versammlung in einer polizeilich abgesperrten und kontrollierten Stadt haben sie Stunden auf dem Platz gestanden und sich von allen staatsgewaltigen Einschüchterungen und Drohgesten nicht abhalten lassen. Ihrer guten Laune, ihrer Friedfertigkeit und ihrer freiheitlichen Unerschrockenheit hat dies keinen Abbruch getan.
Die Polizei forderte sogar auf, die hochgehaltenen Grundgesetzbücher herunterzunehmen. In der Stadt Frankfurt werden die Grundrechte nicht hochgehalten, sondern den Macht- und Kapitalinteressen untergebuttert.

Fed fordert Zerschlagung von JP Morgan
Um die Regulierung der Banken zu erleichtern, fordern Vertreter der US-Notenbank, die großen Banken zu zerschlagen. Die Geldinstitute sollen dann nicht mehr zu groß sein, um pleitegehen zu können. Die Zahl der Vertreter in der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), die eine Zerschlagung von Großbanken fordern, steigt. Nun hat der Präsident der Fed in St Louis, James Bullard, sich für die Zerschlagung von Banken wie JP Morgan ausgesprochen.

Frankreich: Neuer Aussenminister war Anti-EU-Aktivist
Der neue französische Aussenminister setze sich im Jahr 2005 gegen eine gemeinsame EU-Verfassung ein: Laurent Fabius warb im Vorfeld des Referendums in Frankreich dafür, die einheitliche Verfassung abzulehnen.

Der Karlspreis für Wolfgang Schäuble kann nur als Orden wider den tierischen Ernst verstanden werden
Im Krönungssaal Karls des Großen in Aachen feierten gestern 850 Ehrengäste Wolfgang Schäuble für seine „Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung“. Einen Preisträger, der gerade die Axt an die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird. Diese Preisverleihung kann man mit sarkastischem Humor nur noch mit der Auszeichnung mit dem Aachener Karnevalsorden wider den tierischen Ernst gleichsetzen.

Kriegsversprechen II – Terrormanagement im 21. Jahrhundert
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UMFRAGE: 57 Prozent halten politisches System für unreformierbar
57 Prozent der Befragten sagten diese Woche in einer Market-Umfrage für den Standard, Österreichs Politik sei „langweilig und uninteressant“. Ebenfalls 57 Prozent – zu etwa zwei Dritteln dieselben Personen – erklärten, dass das politische System nicht reformierbar sei und einen Umsturz brauche.

Im Vereinigten Königreich Großbritannien interessieren sich die Menschen für vieles – Nur nicht für David Cameron
Anfang März, vier Wochen vor der Nachwahl des Unterhausabgeordneten eines Stadtbezirks von Bradford, war ein Mann in die Stadt gekommen und hatte den etablierten Parteien Labour, Tories und Liberaldemokraten gesagt: Ich mach Euch alle platt. Und er machte sie alle platt. Am 29. März wurde George Galloway (RESPECT Partei) mit 56 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 10.000 Stimmen vor Labour ins britische Unterhaus gewählt. Anschließend trugen ihn seine Wähler im Triumphzug durch die Stadt. Bei den Kommunalwahlen am 4. Mai setzte sich der Erfolg von RESPECT fort. Jeder sollte sich selbst einmal in Ruhe fragen, warum er gerade zum ersten Mal davon gehört hat.

Risse im Fundament der Wissenschaft
Forschungsergebnisse haben oft eine Schlagseite – global und fachübergreifend. Mangelnde Beschäftigung mit dem Problem könnte zu einem Vertrauensverlust in die Wissenschaft durch die Gesellschaft führen. – Interessanter Artikel, der belegt, dass von einem freien Geistesleben auch in der Wissenschaft nicht zu sprechen ist, denn auch dort ist das Wirtschaftsleben kräftig am Werk und steuert in die von ihm gewünschte Richtung – und nicht in die der Wahrheit.

Sarrazin und Steinbrück bei Jauch: Muss so eine Diskussion wirklich möglich sein?
Wieder einmal wurde deutlich, was für ein schlechter Ökonom Steinbrück tatsächlich ist. …. Immerhin war es interessant zu hören, dass Steinbrück inzwischen zugibt, dass die Zuspitzung der Euro-Krise auf die Bankenkrise zurückzuführen ist und dass sich aus der Finanzkrise die Verschuldungseskalation erkläre. Aber statt die eigene Mitverantwortung an der Finanzkrise einzugestehen, schob Steinbrück die Euro-Krise auf die politischen Fehler ab, die in den letzten zwei Jahren gemacht worden seien.
Anmerkung: s. hier auf Umkreis-Online

Cäsarenwahn „alternativloser“ Politiker – Merkel will gemeinsame europäischen Armee
„Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur das Geld, dann scheitert mehr, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung“, O-Ton Frau Merkel in der ZEIT vom 13. Mai 2010. „Wir haben eine gemeinsame Währung, aber wir haben keine gemeinsame wirtschaftliche und politische Union“, beklagte die Kanzlerin. „Und jenseits des Ökonomischen wagen wir vielleicht nach der gemeinsamen Währung weitere Schritte, zum Beispiel den zu einer gemeinsamen europäischen Armee „, sagte Merkel. Europa werde sich stärker wirtschafts- und finanzpolitisch verzahnen müssen. Sie kündigte damals u.a. auch „vertragliche Konsequenzen“ an. Ob sie damals schon den offenen Verfassungsbruch (expressis verbis Art § 125 NO-Bail-Out Gebot hat Verfassungsrang!) im Auge hatte, ist nicht überliefert.
Anmerkung: Die gefährlichen Visionen Frau Merkels wurden von der Zeit kommentar- und kritiklos übernommen. So eine supranationale Armee ist doch auch sehr praktisch, könnte man sie doch auch zum Beispiel in Griechenland einsetzen, wenn es dort richtig rumpelt. Ode in Spanien, oder in Deutschland….

Sarrazin entdämonisiert, Steinbrück entzaubert – In Günter Jauchs Polittalk im Gasometer in Berlin gingen reihenweise die Rechnungen nicht auf
Steinbrücks wiederholter Versuch scheiterte, Jauch dafür zu gewinnen, sich über Sarrazin einfach lustig zu machen. …. Steinbrück aber echauffierte sich in einem kryptischen Vortrag aufgeregt über die deutsche Verantwortung für Europa als Folge der historischen deutschen Schuld am Holocaust. …. Dazu gab er sein Credo, dass die Schäden unermesslich wären, wenn Griechenland als erstes Land den Euroraum verließe. Nach dem Dominoprinzip würden weitere Länder fallen und am Ende wir mit. Sarrazin verwies dagegen in aller Ruhe darauf, dass die Schweden, Schweizer und Engländer seit der Einführung des Euro mit ihren alten Währungen im Vergleich zu Deutschland wirtschaftlich weit besser abgeschnitten haben. ….Hauptverlierer des Abends war der aufgeregte kanzlergeile Steinbrück, der durch all sein Schwafeln nicht verdecken konnte, dass er mit diesem Auftritt bei Jauch nur öffentlich vor seinen Unterstützern bei den Bilderbergern von Rockefeller über Bush, Kissinger, Schmidt und jetzt sogar Schröder seine Nibelungentreue zum Auftrag, die deutsche Nation in Europa endgültig aufgehen zu lassen, erneut unter Beweis stellte.

Steigt JP Morgan aus dem Geschäft mit faulen Krediten in Europa aus, würden europäische Banken auf ihren Schrottpapieren sitzen bleiben
Dies ist ein großes Problem, weil die Banken immer noch zu viele Schrottpapiere halten. …. Nun steigt die Angst, dass JP Morgan keine Schrottpapiere aus Europa mehr kaufen könnte. Erst kürzlich erlitt die Investmentbank durch solche Geschäfte einen Verlust von zwei Milliarden Dollar. …. Europäische Banken würden dann nur noch schwer Abnehmer für ihre faulen Kredite finden, die sie weiterhin reduzieren müssen. Dies würde sie erheblich belasten, gelten Kreditderivate doch nach wie vor als großes Problem für das europäische Bankensystem (mehr hier).
Anmerkung: Das Ganze ist absurd. Man kann sich doch fragen: Warum sollte eine Bank freiwillig „Schrottpapiere“ kaufen? Doch nicht, weil man erwartet, damit ein Geschäft zu machen. Oder handelt es sich eigentlich um Stützungskäufe befreundeter oder liierter Geldinstitute auf dem Kontinent? Die Deutsche Bank zum Beispiel ist ja keine deutsche Bank. Was geht da hinter den Kulissen vor, dass die europäischen Bankinstitute ernsthaft erwarten und damit rechnen, dass ihnen amerikanische Banken – die doch in erster Linie für diese Derivatekrise verantwortlich sind und diese Papiere verkauft haben – diese Schrotttitel wieder abnehmen? s. dazu auch: Peer Steinbrück gibt zu: Eurokrise ist keine Schuldenkrise sondern eine Bankenkrise

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8. Juni in Berlin, Platz der Republik
Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut: “Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.” Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten. ….

Julija Timoschenko: Die Lieblingsoligarchin des Westens unter Mordverdacht
Am 20. und 21. Mai 2012 findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Über 40 Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel und Viktor Janukowitsch, der Präsident der Ukraine, werden vertreten sein. Seit Wochen ist ein Mediensturm gegen letzteren im Gange, dessen Tenor von Gauck bis Westerwelle lautet: In der Ukraine seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akut in Gefahr. Stein des Anstoßes: Die Verurteilung und nachfolgende Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Die Ukraine solle ihre Haltung überdenken, andernfalls werde eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwogen. Und die Fußball-EM boykottiert werden. Wer aber ist Julija Timoschenko überhaupt? Was sind die Hintergründe der penetranten Kampagne im Verein mit großen ukrainischen Auslandsorganisationen im Vorfeld des NATO-Gipfels? Schauen Sie in einen Abgrund aus Verworfenheit im Dienste geostrategischer Interessen.

Israeldebatte zwischen Pranger und (Kriegs-) Propaganda
Nur acht Tage nach der Veröffentlichung von Grass‘ Gedicht in der Süddeutschen Zeitung, hatte die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner eine illustre Runde geladen. Titel: „Grass am Pranger“. Schon die Auswahl der Gäste gab kaum Anlass zu der Hoffnung, dass hier eine objektive Auseinandersetzung zu erwarten war.

Der Verfall der Diplomatie
Sheila Grant und Huberta von Voss-Wittig taten sich unlängst zusammen, um gegen die Frau des syrischen Präsidenten Asma al-Assad vorzugehen, eine Handlungsweise, die sich normalerweise in Diplomatenkreisen absolut verbieten würde. Die beiden Frauen haben ein Video produziert (“A letter to Asma al-Assad”), das in beschämend manipulativer Weise Videoschnipsel zu einem Verleumdungsstreifen zusammenmontiert, in dem der Gattin des syrischen Präsidenten ihre Menschlichkeit abgesprochen wird. Inbesondere wird Asma al-Assad vorgeworfen, sie kümmere sich nur um ihr Äußeres, das Schicksal der Menschen ihres Landes, gerade auch von Kindern, lasse sie dagegen kalt. …. Ich bin es gelinde gesagt leid, von Diplomaten in der Welt “vertreten” zu werden, die sich nicht die geringste Mühe machen, einem gewissen Berufsethos nachzukommen. Oder sich einfach nur informieren, wie das jeder normale Bürger tun muss, wenn er zu einem Thema Stellung nehmen will, jedoch ohne dafür hoch bezahlt zu werden. Pfui!

Interview mit Prof. Wilhelm Hankel
Frage: Was ist von der Arbeit Mario Draghis bei der EZB zu halten?
Prof. Hankel: Kein Kommentar. Der Mann kommt von Goldman Sachs.
Frage: Welche Erfahrungen machen Sie derzeit mit den öffentlichen Medien? In zahlreichen Internetforen wird behauptet, dass Sie von den Mainstreammedien boykottiert würden.
Prof. Hankel: Deutschlands öffentliche Medien sind wie Hunde, die nur apportieren. Ein Schild wie im alten Pompeji: cave canem! (hüte dich vor dem Hund) ist nicht nötig. Sie bellen weder bei Gefahr, noch beißen sie, wenn der Einbrecher bereits seine Arbeit verrichtet. Als ich kürzlich nach Einladung zu einer bekannten Talkshow (»hart, aber fair« ) bei der vom Showmaster vorgeschriebenen Vorabkontrolle der Ansichten seiner Gäste nicht ausschloss, mich kritisch zum Thema »Griechenland« zu äußern, wurde ich prompt wieder ausgeladen. Die Ausrede lautete: man habe das Thema gewechselt. Hinterher konnte ich sehen, dass man nicht das Thema, sondern den Gast gewechselt hatte. Es war nicht das erste, sondern nur das letzte Mal. Ich bin froh, dass es die Internetforen bemerken.

Wut der Doktoranden – Wie Deutschland junge Forscher vergrault
Unsichere Zukunft, abhängig vom Doktorvater, schlecht bezahlt: Doktoranden in Deutschland forschen unter schlechten Bedingungen, viele verlassen deshalb das Land oder die Wissenschaft. Jetzt wehren sich die Nachwuchsforscher.

Geringverdiener schuften über 50 Stunden pro Woche
Sie arbeiten so viel wie Top-Banker oder Spitzenärzte, verdienen aber nur einen Bruchteil. Eine neue Studie zeigt, dass hunderttausende Geringverdiener über 50-Stunden-Wochen haben. …. Insgesamt arbeiten der Untersuchung zufolge fast 900.000 Geringverdiener mindestens 50 Wochenstunden. Als Beispiele werden Kraftfahrer, Lagerarbeiter und Beschäftigte im Gastgewerbe genannt.

Österreichischer Verteidigungsminister warnt vor einem Angriff auf den Iran, kritisiert den NATO-Raketenschild und attackiert Israels Aussenminister Lieberman
So viel Mut, Ehrlichkeit und gesunder Menschenverstand sind selten, da die meisten Politiker Opportunisten, völlig korrupt und gehirngewaschen sind. Darabos ist für seine kontroversen Aussagen, was das Militär betrifft, bekannt, und er sieht sich selber nicht als Militarist, obwohl er für die Landesverteidigung zuständig ist.

Paul Craig Roberts: Erholung oder Zusammenbruch? Wetten Sie auf Zusammenbruch
Die Deregulierung der Finanzmärkte hatte gefährliche und nachteilige Konsequenzen. Die Deregulierung gestattete eine finanzielle Konzentration und führte zu „Banken, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen,“ worauf dann von der allgemeinen Öffentlichkeit verlangt wurde, die Kosten für die Fehler und die rücksichtslose Zockerei der Banken zu übernehmen.
Die Deregulierung erlaubte Banken, einen kleinen Kapitalbetrag mit enormen Schulden zu belasten, um die Kapitalrendite zu maximieren, wodurch die Instabilität des Finanzsystems und die Kosten der Gesellschaft für die Verluste der Banken maximiert wurden.
Die Deregulierung erlaubte es Finanzinstitutionen, die Positionslimits für Spekulanten beiseite zu wischen und die Rohstoffmärkte zu beherrschen, wodurch sie diese in Spielkasinos verwandelte und die Preise für Energie und Nahrungsmittel in die Höhe trieb.
Die Deregulierung gestattet Finanzinstitutionen, „naked shorts” zu verkaufen, was heißt, den Gold- und Silberbestand einer Firma, den der Verkäufer nicht besitzt, auf dem Markt zu verkaufen, um den Preis herunterzutreiben. …. Die Deregulierung der Finanzmärkte hebt die Ergebnisse aus spekulativen Machenschaften über die Ergebnisse aus produktiver Tätigkeit. Die hoch fremdfinanzierten Kredite und Derivate, die uns die Finanzkrise beschert haben, haben nichts mit Finanzierungsgeschäft zu tun. Die Banken riskieren nicht nur die Einlagen ihrer Kunden für ihre Wettgeschäfte, sondern sie gefährden auch die finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Zukunft des Landes.

Niederlande: Der Widerstand gegen den ESM wächst
Da die Staaten keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hätten, wird die niederländische Partei ChristenUnie den ESM-Vertrag nicht ratifizieren. Die sozialistische Partei ist ebenfalls dagegen. Geert Wilders will sogar klagen.
EZB verweigert Auskunft über Milliardenhilfen an Banken
Grüne fordern Informationen über Banken, die billiges Geld geliehen haben. „Die Zentralbank hält es für unabdingbar, die Geheimhaltung individueller Transaktionen mit Gegenparteien zu wahren“.

Piraten-Chef trifft Henry Kissinger
Man hätte es ja erahnen können. Kaum stellen die Piraten in der deutschen politischen Landschaft etwas dar, schon kümmert sich die Elite um sie. Das ausgerechnet seine „Eminenz“ Henry Kissinger sich herab gibt und den Parteichef der Piraten treffen will, ist aber erstaunlich … oder auch nicht. Neue Kräfte müssen selbstverständlich gleich unter Kontrolle gebracht werden, was denn sonst. …. Am 21. Mai gab Schlömer auf seinem Twitter-Account bekannt, am kommenden Donnerstag trifft er sich mit Henry Kissinger in Berlin. Der Kriegsverbrecher will die Piraten kennenlernen, wie Schlömer schreibt.  …. Wer meint, bei den Piraten wird es anders sein, der träumt und ist völlig naiv. Das kriminelle System kann man doch nicht innerhalb des Systems nach ihren beschissenen Regeln verändern.

Zuversichtsstudie – The German Hoffnung
Glücklich sind die Deutschen – die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht. Und das stimmt sie hoffnungsfroh fürs kommende Jahr. Die Fußball-Europameisterschaft bessert die Stimmung zusätzlich auf.

Auch ohne Fiskal-Pakt: Parteien wollen ESM rasch durchwinken
Regierung und Opposition verhandeln über die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM. Die SPD ist „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Für den Fiskalpakt, bei dem es ums Sparen geht, brauche man aber deutlich mehr Bedenkzeit.

EU-Parlamentarier Nigel Farage fordert sofortige Auflösung der Eurozone
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Eine Übersetzung der Rede Nigel Farages findet sich hier.

Polizeistaatsgesetz gegen Bildungsstreik in Quebec verabschiedet
Letzten Freitag verabschiedete die Nationalversammlung von Quebec drakonische Beschränkungen des Demonstrationsrechtes und kriminalisierte den provinzweiten Bildungsstreik gegen eine geplante Erhöhung der Studiengebühren um 80 Prozent, der schon seit vierzehn Wochen andauert.

“Red River”: eine Viertelmillion Studenten protestierten in Montreal
Am 22.Mai 2012, dem hundertsten Tag der Studentenproteste, versammelten sich in der kanadischen Provinzhauptstadt 250000 Studenten und Unterstützer -Lehrer, Professoren, Eltern, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen – und zogen in einer machtvollen kilometerlangen Demonstration durch die Innenstadt. Es ist die grösste Kundgebung von Studenten seit der Gründung des Staates. Vor zwei Monaten gab es bereits eine grosse und friedliche Demonstration mit bis zu 200000 Teilnehmern in Montreal. …. Mut, Entschlossenheit zum Widerstand sind jetzt angesagt, denn diese westlichen skrupellosen Regierungen agieren als Schergen einer Finanzelite bis zur physischen Vernichtung der Menschen wie in Griechenland zu sehen ist.

Schatzbriefe zum Nulltarif – Die Spekulation mit der Angst – Kollaps der Eurozone?
Das gab es noch nie. Bei der gestrigen Versteigerung von zweijährigen Bundesschatzbriefen mit einem Kupon von 0,0% konnte die Finanzagentur ein Rekordergebnis erzielen. Gegen einen Abschlag von 0,07% kann sich der Bund nun 4,5 Milliarden Euro zinslos von privaten Investoren leihen. Marktbeobachter gehen bereits davon aus, dass in den nächsten Monaten für deutsche Staatsanleihen sogar Negativzinsen erzielt werden könnten. Was vordergründig ein Grund zur Freude ist, weist jedoch auf eine tiefe Verwerfung des Finanzsystems hin. Offenbar spekulieren die Finanzinstitute auf einen Kollaps der Eurozone – anders ist die Flucht in den sicheren Hafen „Bundesschatzbrief“ nicht zu erklären.

Britisches Finanzempire will Banken retten – nicht Europa
Der frühere britische Schatzkanzler und Premierminister Gordon Brown liess in einem Beitrag für die New York Times am 22.5. keinen Zweifel daran, dass nicht „Europa“, sondern die Banken gerettet werden müssen. Unter der Überschrift „Eine globale Rettung für Europa entwerfen“ schrieb Brown, die Fundamente des europäischen Bankensektors „seien in Gefahr“. Allein die spanischen Banken hätten faule Kredite zwischen 260-280 Mrd. in ihren Büchern und die Situation ähnele der von 2008. „Die spanischen Banken brauchen nun Beträge in der Größenordnung ab 160 Mrd. € für ihre Rekapitalisierung, bevor wir uns überhaupt mit dem ähnlichen Druck auf Banken in Italien und sogar Frankreich beschäftigen können.“ Man müsse „entschieden handeln“, ansonsten werde es zu Massenanstürmen auf die Banken kommen. Deshalb brauche man jetzt einen „globalen Rettungsaktion in immenser Größenordnung“. „Der europäische Rettungsfonds von 1 Billion € reicht absolut nicht aus “ für die europäischen Banken, so Brown. Die ganze Welt müsse jetzt eine viel größere Rettungs-„Brandmauer“ errichten.

ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?
Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und “Wirtschaftsweisen” (einem “Beirat” des “Stabilitätsrats”) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden. Die haben sich bei ihren Kadern in Berlin beschwert, die Schäuble die ganzen letzten Jahre den Rücken freigehalten haben. Die Kader wiederum haben ihren Länderpolitikern gesagt, “Oh, haben wir gar nicht gewusst” und jetzt müssen sie leider doch irgendwie gegen den Fiskalpakt sein. Die Namen der (sterbenspeinlich blamierten) Kader: Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Jürgen Trittin, etc, pp.

Der Kampf um den Dollar – Soll der Staat oder Privatbanken die Zentralbank Federal Reserve beherrschen?
Darum gab es in den USA einen Kampf auf Leben und Tod. Thomas Jefferson, US-Präsident von 1800 bis 1808, warnte: „Eine private Zentralbank, die Zahlungsmittel ausgibt, ist für die Freiheiten der Menschen eine größere Gefahr als eine stehende Armee.“ Wie kam es, dass dies trotzdem geschah und die USA damals wie heute von einer solchen privaten Zentralbank dominiert werden? ….

Sahra Wagenknecht – Deutschland braucht Die Linke
Die Partei durchlebt ihre schwerste Krise. Schuld daran sind die innerparteilichen Kämpfe. Dabei ist sie als Gegenkraft zum neoliberalen Einheitsprogramm unverzichtbar.
Anmerkung: Sarah Wagenknecht zählt viele gute und richtige Argumente für ihre Partei die Linke auf. Aber diese Argumente kümmern keinen. Deutschland – ein Rätsel….

Syngenta kauft sich mit 105 Mio Dollar frei – Rechtsstreit um das Herbizid Atrazin mit einem Vergleich beigelegt
Dafür legte der Konzern 105 Millionen US-Dollar auf den Tisch.

Veronica Saß, die Tochter von Bayerns früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), muss endgültig auf ihren Doktortitel verzichten
Der Grad war ihr 2011 von der Universität Konstanz wegen Plagiatsverdachts entzogen worden.

Das Verfassungsgericht wird wohl den ESM nicht stoppen
Deutschlands profiliertester Parteienkritiker, der renommierte Staatsrechtslehrer Prof. Hans Herbert von Arnim in das Thema ESM, Demokratie und Staatsverschuldung ein. Sein Fazit: Das Verfassungsgericht wird wohl den ESM nicht stoppen. Es braucht das Volk und mehr direkte Demokratie.

Daniel Cohn-Bendit: Vom Antikapitalisten zum Neoliberalen
Der Mann, der Jean-Paul Sartre 1974 als Chauffeur und Übersetzer diente bei dessen Propagandatour für die Terroristen der Roten Armee Fraktion, die damals in Stuttgart-Stammheim vor Gericht standen, hat sich offenbar dem reaktionärsten Flügel der Neoliberalen angeschlossen. Wie Athens News am 24. Mai berichtete, hat Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, die griechische SYRIZA-Partei wegen ihrer Forderung verurteilt, die brutalen Lohnkürzungen, die dem Land von der „Troika“ aufgezwungen worden waren, zurückzunehmen. …. Unmittelbar zuvor hatten die griechischen Grünen die Einladung von SYRIZA abgelehnt, sich einem Wahlbündnis gegen das Memorandum anzuschließen. Hatte vielleicht Cohn-Bendit persönlich interveniert, um ein solches Bündnis zu verhindern?

Altersverbrecher loben sich bei Preisverleihung
Jetzt wissen wir, warum Henry Kissinger in Berlin war und zu welcher Veranstaltung der Parteichef der Piraten Bernd Schlömer eingeladen wurde. Es handelte sich um die Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preis 2012 an den ehemaligen US-Aussenminister George P. Shultz. Die Medien schreiben darüber, es wäre ein Stelldichein der Altersweisen gewesen. Für mich war das eher eine Versammlung von Altersverbrechern, denn beide haben so viel Blut an den Händen und sind Mumien. Kissinger wird am Sonntag 89 und Shultz ist 91.

Britische Großbank HSBC: ESM-Geld soll zur Bankenrettung verwendet werden
Der Chef der britischen Großbank HSBC ist der Meinung, dass die Mittel aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM am besten in einer Bankenrettung angelegt seien. Er träumt von einem permanenten Bailout-Fonds für die Banken.

EU-Gipfel: ESM-Geld soll für Banken-Rettung verwendet werden
Beim EU-Gipfel gab es große Unterstützung für den Wunsch der Südeuropäer, die ESM-Mittel zur Bankenrettung zu verwenden. Deutschland war bisher dagegen, weil dies nicht dem Mandat des ESM entspreche.

Bewegend: Worte der US-Kriegsveteranen, die anlässlich des Nato-Gipfels in Chicago ihre Orden wegwerfen
Während des Nato-Gipfels in Chicago werfen ehemalige Soldaten der US-Armee ihre in den verschiedenen Kriegen erhaltenen Medaillen in Richtung des Tagungsortes. Bewegend sind ihre offenen Worte dazu (der Clip ist mit deutschen Untertiteln), in denen ihre Kriegs-Erlebnisse anklingen, ihr Mitleid mit den Menschen im Irak und Afghanistan, und bewegend ist auch die Verwandlung der Soldaten, die einst voller Vertrauen in ihren Staat und im Glauben an die Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze ihrem Land dienten. Der Clip ist zudem ein berührendes Zeugnis für einen Individualismus, der wohl allein geeignet ist, die drohenden schweren Schicksale der Menschen zu wenden, die von skrupellosen Politikern mitleidlos auf den Schachbrettern ihrer zynischen Welteroberungsphantasien verschoben werden.
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Paul Craig Roberts: Washingtoner Scheinheiligkeiten
Washington sucht verzweifelt, die syrische Regierung zu stürzen, um die russische Marinebasis loszuwerden. Am 15. Mai berichtete Washington Post, dass Washington die Zufuhr von Waffen an die syrischen Rebellen koordiniert. Die Rechtfertigung Washingtons für die Einmischung in Syriens innere Angelegenheiten besteht in Beschuldigungen der syrischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen. Wie auch immer, ein Bericht der UNO besagt, dass die Rebellen die Menschenrechte um nichts mehr respektieren als die syrische Regierung. Die Rebellen foltern und ermorden Gefangene und entführen Leute, die reich genug sind, um ein Lösegeld zu bringen.
Die NATO, geführt von Washington, ging weit hinaus über die UNO-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen verhängte. In unverhohlener Verletzung der UNO-Resolution führte die NATO die Luftangriffe gegen die libysche Regierung durch, die die von der CIA unterstützten „Rebellen“ in die Lage versetzten, Gaddafi zu stürzen und viele libysche Zivilisten zu töten.
Nach dem Nürnberger Standard (Prinzip VI.a.i.) ist es ein Kriegsverbrechen, einen Angriffskrieg zu beginnen, was genau das ist, was Washington und seine NATO-HiWis gegen Libyen machten, aber, beruhigen Sie sich, Washington brachte Libyen Freiheit und Demokratie.
Die Ermordung ausländischer Gegner ist die bevorzugte Diplomatie des Westens. Die Briten fühlten sich wohl damit und Washington übernahm diese Vorgangsweise. In seinem Buch The Decline and Fall of the British Empire (Abstieg und Sturz des britischen Imperiums) berichtet der Historiker der Universität Cambridge Piers Brendon, der Verwalter der Archive Churchills, von den ihm vorliegenden Dokumenten, dass in der Vorbereitung der „Suezkrise“ 1956 der britische Premierminister Anthony Eden zum Außenminister Anthony Nutting sagte: „Ich will, dass er [der ägyptische AnführernNasser] umgebracht wird.“
Brendon fährt fort mit seinem Bericht: „Zweifelsohne im Auftrag des Premierministers heckte der Geheimdienst Anschläge aus, um Nasser zu ermorden und seine Regierung zu stürzen. Seine Agenten, die den Vorschlag machten, durch das Lüftungssystem Nervengas in Nassers Büro zu leiten, waren in keiner Weise diskret.“ Die Geheimagenten redeten zuviel und aus dem Anschlag wurde nichts.
Letzte Woche befand ein Kriegsverbrechertribunal in Malaysia George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und ihre Rechtsberater Alberto Gonzales, David Addington, William Haynes II, Jay Bybee und John Choon Yoo schuldig wegen Kriegsverbrechen.
Erwarten Sie aber nicht, dass Washington sich darum kümmert. Die Verurteilungen wegen Kriegsverbrechen sind nur eine „politische Äußerung.“

Derivate-Bombe: Noch viel gefährlicher als in 2008
Der globale Derivatemarkt kann das Eigenkapital einiger der weltgrößten Banken jederzeit in Rauch aufgehen lassen und so zum Auslöser einer neuen Finanzpanik werden. …. Die nachfolgende Grafik ist in der Tat ziemlich heftig. Der Chart wurde am 20.05.2012 auf Global Research in dem Artikel „Finanz-Implosion: Globaler Derivatemarkt ist mit USD 1,2 Billiarden … 20 Mal größer als die Weltwirtschaft“ veröffentlicht, und es lohnt sich, ihn hier noch einmal aufzugreifen. …. Der weltweite Derivatemarkt wird gegenwärtig mit rund USD 1,2 Billiarden veranschlagt. Eine Schätzung des Marktvolumens ist außerordentlich schwierig.  …. Marktbeobachter, die zu dem Thema bereits Bücher geschrieben haben, gehen jedoch davon aus, dass der Markt in Wirklichkeit viel größer ist und sich auf rund USD 1,2 Billiarden belaufen dürfte. USD 1,2 Billiarden entsprechen dem 20-fachen des weltweiten Bruttosozialprodukts, das mit rund USD 60 Billionen bis USD 70 Billionen pro Jahr veranschlagt wird.

BANKENKRISE – Rajoy: EZB muss Spanien sofort retten, ESM kommt zu spät
Der geplante europäische Rettungsschirm ESM könnten zu spät kommen, um Spanien vor einer Pleite zu bewahren. Daher will der spanische Premierminister, dass die EZB spanische Staatsanleihen kauft. Die EZB sieht jetzt allerdings die Politik am Zug.

Syrien: Zum Massaker von Al-Hula gibt es mehr Fragen als Antworten, dabei stehen die Schuldigen für die Westmächte von vornherein fest
Auf die Frage „Cui bono?“ könnte dabei der Moskaubesuch von William Hague eine mögliche Antwort liefern. Selbst nach der Stellungnahme der UN (General Mood legt sich übrigens nicht fest, auf wessen Gewissen die Toten gehen) gibt es zu der Geschichte in Al-Hula mehr Fragen als Klarheit. Abgesehen vom besonders bei diesem Zwischenfall wichtigen „Cui bono?“ sind das noch ein paar weitere interessante Dinge.

Hans-Olaf Henkel: Nicht nur in Spanien: Banken verstaatlichen!
Die EZB und Vertreter der Euro-Gruppe beraten über Direkthilfen an spanische Banken. Wird die nächste von Schäuble und Co. gezogene „Rote Linie“ überschritten? Die bisherigen Nutznießer sind in Frankreich zu finden. …. Nach der Stabilisierung und, wo nötig, Zerschlagung der Banken (in einer Marktwirtschaft darf es ein „too big to fail“ nicht geben) kann die Politik die Banken später wieder privatisieren. Das hat in Schweden auch gut funktioniert. Sollte sich danach wieder ein Institut verzocken, kann man es genauso an die Wand fahren lassen, wie Schlecker, Quelle und andere Unternehmen in der Realwirtschaft.

Max Keiser: “Lasst die Banken endlich Bankrott gehen!”
Max Keiser vertritt einen Standpunkt, den wir seit Jahren vollumfänglich teilen und der sich darauf bezieht, finanziell angeschlagene Finanzinstitute endlich in den Bankrott gehen zu lassen. Es ist in diesem Zusammenhang immer wieder amüsant, wie Leute auf den Kapitalismus schimpfen. Doch wir leben gar nicht in einem kapitalistischen System, wie unzählige Interventionen von Regierungen und Zentralbanken vor und seit Ausbruch der Finanzkrise gezeigt haben. Denn Kapitalismus heißt, unfähige Wirtschaftssubjekte zum Schutz solider Firmen in Konkurs gehen zu lassen, doch davon ist weit und breit nichts zu sehen.

Syrien: Deutsche Märchenschau ändert ihre Story zum Houla-Massaker
Das Feltman-Massaker in Houla stellt die Propaganda der NATO-Staaten vor kaum lösbare Probleme. Der zum Houla-Massaker verfasste Parteibuch-Artikel “Die Feltman-Operation” hat offensichtlich sehr genau ins Schwarze getroffen.

SPD für schnellen ESM
Gabriel prinzipiell bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt. „Wir kennen unsere europäische Verantwortung. Wir sind bereit, den Rettungsschirm ESM schnell zu verabschieden, gerade mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Krise in Griechenland.“
Anmerkung: Na klar, die SPD ein williger Gehilfe der Regierung. Deshalb läuft es auch auf dasselbe hinaus, ob nun die einen oder die anderen an der Macht sind.

LaRouche: Der Glass-Steagall Moment ist da!
Die spanische Schuldenkrise ist in den letzten 48 Stunden abrupt, aber gesetzmäßig zu einer systemischen Erschütterung für die Fassade des gesamten transatlantischen Systems geworden. Damit stellt sich unmittelbar die Frage: Werden die europäische Währungsunion und das transatlantische Finanzsystem das verlängerte Wochenende überstehen? Am späten Freitagnachmittag enthüllte die spanische Regierung, daß die Rettung von Bankia, die am 9. Mai verstaatlicht worden war, die spanischen Steuerzahler inzwischen fast 24 Mrd. Euro kosten wird – Tendenz steigend. …. LaRouche schloß mit einer deutlichen Warnung: „Wenn Sie glauben, dieses System werde so weitergehen und Sie würden schon irgendeinen Weg aus diesem Schlamassel finden, dann wird es nicht funktionieren, weil Sie das Problem sind! Ihr Scheitern in der Glass-Steagall-Frage ist das Problem. Das ist Ihr Fehler! Geben Sie nicht jemand anderem die Schuld! Wenn Sie nicht dafür gesorgt haben, daß das Trennbankensystem nach Glass-Steagall-Standard eingeführt wird, dann ist und bleibt es Ihr Fehler. Das ist die Lage in Europa und auch in den Vereinigten Staaten. Und das ist es, wo wir stehen. Das ist exakt die Situation, der wir ins Auge sehen. Andere Diskussionen werden nicht von großer Bedeutung sein, bis endlich beschlossen ist, mit den Rettungspaketen aufzuhören und alle illegitimen Schulden aus diesen Rettungspaketen zu streichen. Es gibt nur eine Lösung: Die illegitime Krankheit der Hyperinflation loszuwerden. Der hyperinflationäre Faktor muß weg! Die Hyperinflation muß gestrichen werden! Diese Schulden werden nicht bezahlt! Man muß sie nicht löschen – sie werden einfach nicht bezahlt. Man erklärt sie als außerhalb der Wirtschaft und außerhalb der Verantwortung der Regierung. ,Wir können es uns nicht mehr leisten, euch aufrecht zu erhalten; ihr werdet daher andere Mittel finden müssen.’ Es ist gekommen, wie es kommen mußte.“

„Spaniens Tage sind gezählt“ – Die Verstaatlichung der spanischen Großsparkasse Bankia ist nach Medieneinschätzung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
Die entscheidende Frage sei, wie Spanien die Rettungsmaßnahmen bezahlen wolle.

Die syrische Nachrichtenagentur SANA zum Massaker in Houla
Es spricht alles dafür, dass die von den USA und anderen imperialistischen Staaten ausgerüsteten und bezahlten Halsabschneider in Syrien ein Massaker von unerhörter Grausamkeit unter Zivilisten angerichtet haben, um die Gräueltat anschliessend den syrischen Sicherheitskräften in die Schuhe zu schieben, so den Abbruch der UN-Mission zu erzwingen und einer offenen Intervention näherzukommen.

Das frühere EZB-Mitglied Jürgen Stark hat vor der Einführung von Eurobonds gewarnt wie sie vom neuen französischen Präsidenten Hollande gefordert wird
Die Kosten für Deutschland würden explodieren.

„Wenn das nicht Manipulierung der Information heißen soll, was dann?“: zu einer ARTE-Sendung über Griechenland
Am Donnerstag, den 16. Mai habe ich an der Arte-Sendung „28 Minuten“ teilgenommen. Das Thema war: „Ist Griechenland die Achillesferse Europas?“
Ich habe mir die Sendung eben angeschaut, so wie sie ausgestrahlt worden ist, und traue meinen Augen nicht: Die Stelle, wo ich sagte, dass die Griechenland vorgeblich gewährte Hilfe in Wirklichkeit eine Hilfe für die Gläubiger des Landes sei, und die aufeinander folgenden Rettungspläne nur dazu gedacht seien, diese Gläubiger vor einem Zahlungsausfall vonseiten Griechenlands zu schützen, dabei hätten sie das Land in eine Rezession gestürzt, mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um etwa 20 Prozent, und es direkt in den Bankrott geführt – diese Stelle wurde weggelassen! Bei aufmerksamer Beobachtung werden die Schnittspuren sichtbar: die Abspielung ist ziemlich unsauber und die Reden werden ziemlich holperig nach der ersten Äußerung von Benjamin Coriat.
Eine andere Stelle ist ebenfalls in der Schublade verschwunden: gegen Ende hatte ich gesagt, die Konfrontation zwischen Deutschen und Griechen sei keine nationale, sondern finde zwischen zwei transnationalen Lagern statt; damit meine ich einerseits diejenigen, die, buchstäblich über Leichen gehend, die Interessen der Finanzsektors verteidigen, und andererseits diejenigen, die demokratische und soziale Rechte und schließlich das Recht auf ein würdiges Leben verfechten. Davon kann Benjamin Coriat zeugen, er war auch Teilnehmer dieser Sendung und könnte bezeugen, dass ich mich genau so geäußert habe. Meine Worte sind dann aber der Schere der Zensoren zu Opfer gefallen.

Foto auf BBC vom syrischen Massaker in Houla wurde 2003 im Irak aufgenommen
Der italienische Fotograf Marco Di Lauro veröffentlichte gestern auf seiner Facebook-Seite die Mitteilung, dass das Foto in dem BBC-Artikel vom 27. Mai 2012 von ihm am 27. März Jahr 2003 aufgenommen wurde. Es zeigt unzählige Skelette in weissen Tüchern, die damals in der Wüste südlich von Bagdad gefunden wurden.

ESM-Demo in Berlin: Interview mit Joanna Rebot
Am 8. Juni haben alle Kritiker des „Rettungsschirmes“ die Möglichkeit gegen den ESM einzutreten. Dann findet eine Kundgebung statt an dem Ort mit der wohl größten Symbolträchtigkeit: am Reichstag. FreieWelt.net sprach mit Johanna Rebot, die die Kundgebung zusammen mit Daniel Neun von Radio Utopie und mit Unterstützung der Zivilen Koalition e. V. organisiert.

Damaskus weist Schuld für Massaker in Hula von sich
„Wir negieren jegliche Beteiligung der Regierung an diesem terroristischen Massenmord an Zivilen Einwohnern“,  erklärte der Sprecher des Außenministeriums Syriens, Jihad Makdesi, vor Journalisten in Damaskus. „Getötet wurden Kinder, Frauen und Greise – die syrische Armee handelt auf diese Weise nicht.“

Evelyn Hecht-Galinski – Autorin des Buches „Das elfte Gebot: Israel darf alles“
Evelyn Hecht-Galinski hat sich das Lebensmotto ihres Vaters, Heinz Galinski zu eigen gemacht: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt um zu neuem Unrecht zu schweigen“. Sie sieht es auch aus diesem Grund als ihre eigene Verpflichtung an, wenn die israelische Regierung Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern in Form von Vertreibung, Enteignung und Besatzung begeht, nicht zu schweigen. Sie wehrt sich dagegen, dass der jüdische Staat in ihrem Namen spricht. Sie legt Wert darauf, dass sie sich als unabhängige Kritikerin der israelischen Unrechtspolitik für einen gerechten Frieden für Israel/Palästina einsetzt.
Hier ein Interview, in dem sie den Unterschied zwischen Antisemitismus und berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung erläutert.
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Syrien: Pünktliches Massaker liefert Vorwand für den Krieg
Immer wenn der Westen einen Vorwand braucht, einen Überfall der UNO-NATO-Connection auf ein souveränes unbotmäßiges Land zu rechtfertigen; immer wenn eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates bevorsteht, werden „friedliche Demonstranten“ vom „Assad-Regime“ beschossen. Fakten? Keine! Die deutschen Mainstreammedien plappern weisungsgemäß die Vorgaben der psychologischen Kriegsführung nach. Die Politiker verurteilen einseitig Assad, obwohl sie es besser wissen müssten. Von verantwortungsvollen Politikern erwartet man ausgewogen die Tatsachen wissen zu wollen und sie zu bewerten. Doch Medien und Politik verschweigen die andere Wahrheit., die der syrischen Seite. Und sie geben einseitig Syrien die Schuld an allem. Und zwar stets unverzüglich, ohne Untersuchungsergebnisse. Sie berufen sich auf anonyme, vom Westen bezahlte Quellen. Wenn das nicht stutzig macht, was dann? Den Deutschen werden die wichtigsten Augenzeugenberichte vorenthalten. Hier sind einige. ….. Es gibt eine Alternative zum Krieg: Der Westen dreht seinen Terrorgruppen simpel den Hahn ab. Ja, liebes Publikum, auch wenn (oder gerade weil) Sie das nicht von der ARD-ZDF-RTL-BILD-SPIEGEL-Kampftruppe erfahren. Der Terror wird von den „Freunden Syriens“ gemacht.

Schuldenkrise – „Die Euro-Rettung ist ein Fiasko“
Die Euro-Schuldenkrise eskaliert. Ein Staatsbankrott und der Euro-Austritt Griechenlands werden nicht mehr ausgeschlossen. Professor Bernd Lucke spricht im F.A.Z.-Interview über die Gelder an Griechenland und die Folgen der Rettungsschirmpolitik. …. Er meint: „Der Bundestag verkommt zu einem Abnicker-Gremium.“

Rajoy: Schlimm wenn er schweigt, schlimmer wenn er redet
Sehr lästig; bei solch einem Titel muss man “Rajoy:” davor schreiben, sonst glauben alle automatisch, der Artikel drehte sich um Uli Hoeness. Hätte der spanische Herr Ministerpräsident gestern den Mund gehalten, wäre er auch nicht Philosoph geblieben, um einen Klassiker zu zitieren. Doch mindestens wäre dem Land diese armselige Vorstellung erspart geblieben. …. Wer allerdings solche absolut lächerlichen Dinge von sich gibt wie “Die steigende Risikoprämie hat nichts mit Bankia zu tun”, muss irgendetwas Verbotenes eingeworfen haben.

Assad, Al Kaida, oder wer ist für die Kindermorde im syrischen Hula verantwortlich?
Kommentar Nr. 6 zu einem vorverurteilenden ZEIT ONLINE – Artikel über das Massaker an den Bewohnern von Hula:
„Aber wer sind die Täter? Mir passen die schnellen Zuweisungen, daß die syrische Armee verantwortlich zu machen ist, zu sehr ins politische Kalkül des Westens, von Saudi Arabien & Co und auch der syrischen Opposition. Genauso gut könnten gedungene Mördertruppen dahinterstecken oder die Gesamtlage war so konstruiert, daß die syrische Armee die Lage hat nicht überblicken können. Man erinnere sich an die minutiösen Scheinbelege für chemische Waffen im Irak, die die USA vor dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt haben – nichts hat gestimmt. Skepsis scheint mir hinsichtlich der schnellen Schuldzuweisungen auch daher angebracht, da die syrische Armee so dumm nicht sein kann, antizipieren zu können, dass gerade ein derartiger Übergriff einen schweren strategischen Fehler darstellen würde.“

Weltweit Botschafter Syriens nach Massaker ausgewiesen
Nach dem Massaker von Hula haben weltweit zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, die Botschafter Syriens ausgewiesen.

Gauck warnt in Israel vor Krieg mit dem Iran
Ein Präventivschlag Israels gegen den Iran stehe nach seiner Einschätzung auch nicht unmittelbar bevor.

Bundespräsident in Israel: Die Lügen des Gaucklers
Seine Reise durch Israel offenbart Gauck wie er leibt und lebt: Lächelnde Schönrednerei. Sprechblasen. Schein statt sein. Selbstdarstellung und imperiale Propaganda. Für mich ein unglaublicher Skandal in verschiedener Hinsicht. Der Grinsemann ist nur in einer Funktion ernst zu nehmen; als Mietmaul des militärisch-industriellen Komplexes und seiner „Psychologischen Kriegsführung (PsyOps)“. Wumm! …. Gauck bringt es damit fertig, an einer Holocaust-Gedenkstätte, die die industriemäßige Vernichtung der Juden vor und während des zweiten Weltkrieges dokumentiert, ausgerechnet einen Vergleich zur DDR und zu ihrer „Staatssicherheit“ zu ziehen, die schon im Vergleich zu NATO-Geheimdiensten – die Kriege anzetteln, foltern, Geheimgefängnisse unterhalten, Massaker initiieren, putschen und morden – bei aller Aktenanlegerei völlig unerheblich war. Doch dieser Geschichtsleugner Gauck minimiert Hitlers Leichenberge mittels Vergleich mit seinen heißgeliebten Aktenbergen.  …. Der Selbst- und Staatsdarsteller Gauck schwallt harmlos lächelnd die Deutschen – und jetzt auch die Israelis –  zu. Doch was er hinter der Opa-Maske absondert ist hochgefährliche imperialistische Propaganda. Zu hart? Wie wäre es denn  mit seiner nächsten Kernthese der „Methode Gauck“?  …. Gauck wiederholt in Israel wissentlich und vorsätzlich in scharfmacherischer Absicht eine der Kernlügen der psychologischen Kriegsführung der NATO. Achmadinedschad hat nie die Auslöschung Israels gefordert. Wilm Herlyn, Chefredakteur von dpa, schrieb am 13.6.2008: „Die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“ Lesen sie die Wahrheit hier.  Aber es kommt noch dicker.

Syrien: Hollande erwägt Militärschlag gegen Assad
Frankreichs Präsident Hollande will Russland und China von einem Militäreinsatz in Syrien überzeugen.

Die Europäische Zentralbank hat Pläne der Spanier zur indirekten Rettung der angeschlagenen Bankia brüsk zurückgewiesen
Ein Bailout wird immer wahrscheinlicher.

Volksaufstand gegen Erhöhung der Studiengebühren und das Polizeistaat-Gesetz
Inspiriert durch die Studentenproteste in Quebec und die Verabschiedung des verfassungsfeindlichen Gesetzes 78 zum Eindämmen der Kundgebungen mit dem darauf erfolgten Volksaufstand und zahlreichen Protesten wird es in der Nacht zum 30. Mai 2012 zu ohrenbetäubenden Radau in einigen Städten Kanadas kommen, der als Beginn kommender ständiger nächtlicher Demonstrationen angekündigt wird.

Captain Paul Watson über Bündnis 90/Die Grünen: “Wozu seid ihr da?”
Am Montag, den 28.Mai 2012 veröffentlichte Paul Watson einen öffentlichen Brief im Internet. Der Inhalt wirft ein bezeichnendes und beschämendes Bild auf die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen, die sich vor der ganzen Welt in einem unglaublichen Ausmass blamiert und ihren Anspruch als ökologische Anwälte verspielt hat.

USA: Jeder zweite Haushalt erhält staatliche Stütze
Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf offizielle Zahlen des Census Bureau berichtet, hat im ersten Quartal 2011 in fast jedem zweiten US-Haushalt mindestens eine Person gelebt, die staatliche Unterstützung erhalten hat. In den 1980er-Jahren waren es noch rund 30 Prozent gewesen.

BÜRGERRECHTE: „Monti-II-Gesetz“: EU will europäisches Streikrecht einschränken
Die EU will das Streikrecht in Europa einschränken, wenn eine Durchsetzung des freien Arbeitsmarktes gefährdet erscheint. Zwölf Regierungen haben gegen den Plan Einspruch erhoben. Die Kommission kann das Gesetz dennoch durchbringen.
Fast 60% der Zeitschriften machen Minus
…. und nur ein knappes Drittel (122) konnte sich verbessern. Für die übrigen Zeitschriften gibt es keine Vergleichswerte von 2011.

IWF-Chefin Lagard zahlt selber keine Steuern
Jetzt ist der Schuss auch noch nach hinten losgegangen, denn es ist bekannt geworden, Christine Lagarde selber bezahlt keine Steuern auf ihr Einkommen. Sie musste einen peinlichen Rückzieher machen und am Dienstag hat sie zugegeben, ihr Jahresgehalt von 467.940 Dollar plus die Spesenvergütung von 83.760 Dollar wären völlig steuerfrei, da der IWF eine internationale Organisation ist.

Syrien: Wer trägt die Verantwortung für das Massaker von Hula?
Die UN spricht von einer „dritten Seite“, die außerhalb der Regierungstruppen und der  bewaffneten Oppositionsgruppe „Freie  Syrische Armee“ operiert. Vieles deutet darauf hin, dass Todesschwadronen nach einer bewährten Methode der „US-Aufstandsbekämpfung“ den Syrien-Konflikt anheizen.

Webster Tarpley: The Houla Massacre: A War Provocation by the NATO Death Squads in the Tradition of Himmler’s Gleiwitz Operation of August 1939, Designed to Flip Eager Lion 2012 into Aggressive War Against Syria
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Das Hula-Massaker und andere Kriegsauslöser

Jetzt ist genug, jetzt hat der Diktator sein scheußliches Gesucht gezeigt, jetzt dürfen wir nicht mehr wegschauen,  jetzt kann nicht mehr verhandelt werden, raus mit den Botschaftern, weg mit Annan, die UN ist gescheitert, jetzt hilft nur noch Bomben…

Wann habe ich das – außer jetzt nach Hula – schon mal gehört? Logo, nach dem Racak-”Massaker” im Kosovo im Januar 1999. War das entscheidende Ereignis, was den NATO-Angriff auslöste,. Unisono Empörung. Schlimme Bilder. (Wenigstens aber keine FALSCHEN Bilder, wie die vermeintlich (!) aktuellen von der BBC , in Wirklichkeit aus 2004, sondern nur ARRANGIERTE Bilder). Lange NACH dem Krieg stellt sich anhand der Autopsieprotokolle raus: Die meisten der 45 Toten waren Gefechtstote, also UCK-Terroristen, die im Gefecht gestorben waren. Ein Teil außerdem von anderen Orten nach Racak  getragen und dazugelegt. Ne, seit ich so ein “Trigger-Event” anhand des Racak-Beispiels en detail untersucht habe, glaube ich den westlichen Spin-Doktoren nichts mehr. Wag the dog? Nein danke! Glaubt den Hula-Schwindel nicht!

Laut Bundesregierung ist der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag, „der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde“
Deshalb lehnt sie die vom Bundesrat geforderten demokratischen Mitbestimmungsrechte ab.

Undercover-Recherche – Günter Wallraff erhebt schwere Vorwürfe gegen Paketdienst GLS
Schlechte Bezahlung, hohes Unfallrisiko und Ausbeutung mit System: Günter Wallraff war wieder als verdeckter Rechercheur tätig und prangert die Arbeitsbedingungen beim Paketzusteller GLS an. Das Unternehmen betreibe „eine Form von moderner Sklaverei mitten in Deutschland“. …. Journalist Günther Wallraff: „Ich habe Arbeitsbedingungen festgestellt, die ruinieren“

Der Euro stürzt Europa in die Katastrophe – Putsch der Politiker gegen ihre Völker hat begonnen
Die zum Teil nicht gewählten Politeliten aus Brüssel haben so ziemlich alles aufgeboten um ihren Willen – das Verbleiben des Südlandes im Euro – durchzusetzen. Was wurde nicht alles gelogen, um die sinnlosen Hilfestellungen aus zentraleuropäischem Raum herauszupressen und um diese dann den Gläubigern Griechenlands in den Rachen zu schieben. Vergessend, dass die Gläubiger (europäische Banken) dieses Risiko sehr wohl selbst eingegangen sind und auch vergessend, dass diese Gläubiger diese Risiken genommen haben, weil sie wussten, dass die Freunde in der Politik sämtliche demokratischen Prozesse vernachlässigen und lügen würden, dass sich die Balken biegen – nur um den Banken aus der selbstverschuldeten Klemme zu helfen. Der Putsch der Politiker gegen ihre Völker hat begonnen.

Dirk Müller: „Rennet, rettet, flüchtet!“

zu obigem Beitrag Dirk Müllers gehört natürlich zum Beispiel auch dieses hier:

„Die Banken haben sich verzockt“
Mit seiner scharfen Kritik wendet sich der Börsenmakler und Bestsellerautor Dirk Müller an die Banken und die Politik. Er sieht Parallelen zwischen der jetzigen Schuldenkrise und der Finanzkrise 2008.
und das hier:
Griechenland – Wie die Banken den überfälligen Staatsbankrott hinauszögern
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Bankia-Manager: 20 Millionen Euro Abfindung für 3,6 Milliarden Verlust
Das Bankia Desaster weitet sich zu einem handfesten Skandal aus: Millionenschwere Abfindungen für die verantwortlichen Manager, schwere Verluste dagegen für die Kleinanleger. Diese wurde offenbar noch bis zum Schluss umworben, damit sie Aktien kaufen. Die Regierung, der die Bankia nahesteht, will die Vorfälle noch unter den Teppich kehren.

Al-Hula: eine Rekonstruktion
Die Dokumentation von ANNA-News scheint allerdings momentan die einzige vor wirklich vor Ort recherchierte Version der Ereignisse zu sein, wessen sich offenbar kein Staat, keine UNO und keine Medien zu befleißigen gedenken. Hier folgt die Übersetzung des Textes von ANNA-News, deren Team am 26.05. in Al-Hula war und sich derzeit wieder in Damaskus befindet.

Analyse: Die tatsächlichen (!) Arbeitsmarktzahlen Mai 2012
Eines ist für mich kristallklar: das Job­wunder steht nur auf dem BA-Papier! Es ist der kreativen BA-Statistik entsprungen.

Syrien: Zum Massaker in Hula
Jetzt ist eine Spezialeinheit vom Libanon aus über die Grenze in al-Houla nach Straßenkötermanier eingedrungen, hat ein entsetzliches Massaker angerichtet, ist schnell wieder über die Grenze verschwunden, und unisono posaunen die verhurten Massenmedien in die Welt hinaus, dieser böse Assad habe es angerichtet. Dass das Kommando eine miserable Arbeit geleistet hat und massenhaft Spuren hinterlassen hat, spielt auch keine Rolle. Der Westen sagt, Assad war es. Punkt Schluss aus. Man weist alle syrischen Botschafter aus, was wir ja von Libyen her kennen. Man bereitet die Invasion vor, die Bombardierung, die troops on the ground.

Syrien: Massaker bis zum Krieg
Russland und China bekräftigen ihr Nein zur Militärintervention in Syrien – prompt kommen neue Bilder einer Massenhinrichtung. Nur wenige Tage nach dem Massaker in Hula, bei dem 108 Menschen getötet wurden, verbreiteten Gegner des Präsidenten Baschar Al- Assad am Mittwoch im Internet ein Video über ein weiteres Verbrechen.

Joschka Fischer: Deutsche sollen zahlen
Joschka Fischer hat die Deutschen aufgefordert, für die Schulden der anderen Euro-Staaten aufzukommen. In einem Aufsatz für den amerikanischen Thinktank projectsyndicate.com schrieb der frühere Außenminister, Deutschlands „Macht und Wohlstand“ sollten zur Rettung der EU eingesetzt werden. …. Als Konsequenz solle Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen. Die Bundesrepublik müsse einer Fiskalunion zustimmen. Unbegrenzt solle die Europäische Zentralbank künftig die Staatsanleihen der Schuldnerstaaten ankaufen. Zudem sollten Schulden durch die Ausgabe von Eurobonds „europäisiert“ werden. Schließlich sollten neue Wachstumspakete aufgelegt werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Andernfalls drohe der Zerfall des Euro und der totale Niedergang des Kontinents.

Bilderberg 2012: Eliten fürchten Euro-Austritt Griechenlands
Die wirklichen Ängste der Elite wurden durch Arvind Subramanian – eine Führungsfigur des Peter G. Peterson Institute for International Economics – in einem am 14.05.2012 erschienen Financial Times Artikel auf den Punkt gebracht:
„Stellen Sie sich vor, dass sich die griechische Wirtschaft bis Mitte 2013 erholt, während der Rest der Eurozone in der Rezession verharrt. Der Wirkung auf das austeritätsgeplagte Spanien, Portugal, ja sogar Italien wäre enorm. Den Wählern würde die verbesserte Situation ihrer bis dahin verschmähten Nachbarn nicht entgehen. Sie würden anfangen sich zu fragen, warum ihre eigenen Regierungen dem Weg Griechenlands nicht folgen sollten, und sich für den Austritt aus der Eurozone aussprechen.“
Subramanian geht davon aus, dass der Euro-Austritt Griechenlands für die anderen EU-Pleiteländer den ultimativen Anreiz darstellen würde, es den Hellenen gleichzutun, und das Ende der Eurozone oder gar der Europäischen Union als solches bedeuten könnte.

Syrien: Die nächste Runde der Eskalation
Es hat wieder Tote gegeben in Syrien. Die Medien waren voll davon und reagierten nach dem alt bekannten Muster. Die Version der Opposition wurde bevorzugt verbreitet, die der Regierung nur nebenbei erwähnt. Beweise werden keine geliefert oder nur solche, die nicht bestätigen können, was sie vorgeben zu beweisen.

Ein »liberaler Jurist«: US- Präsident Barack Obama ordnete mehr Morde an als seine Vorgänger
Einmal in der Woche treffen sich in Washington etwa zwei Dutzend hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung, um Todeslisten abzuhaken. Es geht um Personen, deren Ermordung in Auftrag gegeben werden soll. Die bevorzugte Tötungsmethode sind Luftangriffe, überwiegend durch unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen.

Die Medien in Deutschland lassen zurzeit kein gutes Haar an dem syrischen Regime. Doch war es wirklich die Regierung unter Assad, die kurz vor Kofi Anans Besuch noch ein paar Widerständler aus dem Weg räumen wollte?

 


Mai 2012 wurde am 02.05.2012 unter veröffentlicht.

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