August 2012
Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken
Die Europäische Zentralbank hat zum letzten Gefecht für die Euro-Rettung geblasen. Überraschend kündigte EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche an, die Notenbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten: „Und glauben Sie mir. Das wird reichen“, sagte er. Starker Tobak!
Skype: Microsoft hört jetzt mit – Der Code von Skype wurde mithörfähig gemacht
Seit neuestem hört Microsoft bei Skype mit, was allerdings nicht alle zu stören scheint. Und wen es stört, der denkt richtig. Microsoft hat auf Druck oder in voreilendem Gehörsam die Plattform so aufgebohrt, dass nun der NSA oder CIA oder die Men in Black oder wer auch immer in schwarzen Anzügen mithören können.
TRENNBANKENSYSTEM – Glass-Steagall in Österreich
Auch in Österreich gibt es nach der Kehrtwende von „Mr. Wall Street“ Sandy Weill nun offene Unterstützung für das Trennbankensystem. Am 31.7. berichtete die Wiener Zeitung über Weill’s Forderung nach Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes und über den Inhalt des Gesetzes.
Die mit ihrer Absicht aus Aleppo eine Regierungsstadt nach Bengasi-Muster zu machen, gescheiterte NATO schickt immer neue „friedliche Demonstranten“ aus aller Herren Ländern zu Tausenden mit schweren Waffen nach Aleppo. Die Türkei liefert zu den Mörsern jetzt noch Boden-Luft-Raketen mit denen die „Rebellen“ Assad „sein eigenes Volk“ beschießen.
Immobilienpreise in Großstädten explodieren
Die Zinsen sind niedrig wie nie, viele Anleger flüchten in Immobilien und treiben die Preise in die Höhe. …. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat festgestellt, dass die Preise für Eigentumswohnungen in Deutschland zwischen 2003 und 2011 im Schnitt um rund 10,5 Prozent gestiegen sind.
Sinn fordert die Vereinigten Staaten von Europa
Für die wichtigste Tageszeitung Frankreichs ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands einflussreichster Ökonom“. Sinn nutzte den Platz in der „Le Monde“ für die Forderung eines Großprojektes: Die Vereinigten Staaten von Europa.
Obama billigt verdeckte CIA-Operation in Syrien
Die syrischen Aufständischen erhalten finanzielle Hilfe aus den USA. Berichten zufolge hat Präsident Barack Obama einen Geheimerlass unterschrieben, der den Rebellen 25 Millionen Dollar zuspricht.
Wird das spanische Militär auf Unruhen vorbereitet?
Die Krise im Land wird in der neuen Sicherheitsdoktrin als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft
Gerald Celente: Politische Freak-Show – Westliche Regierungen in der Hand von Irren
In der aktuellen Sommerausgabe des Trends Journal führt Gerald Celente aus, dass die Versprechungen von Obama oder irgendwem sonst, der beteuert, dass ein Wandel eintreten würde, nicht in Erfüllung gehen werden, solange man sich nicht selbst ändert. All jene, die darauf warten, dass ein Führer auftaucht, der das Richtige tun wird, warten vergebens. …. „Und dann gibt es da Amerika, wo es keinen Mangel an großartigen Persönlichkeiten der Vergangenheit und Gegenwart gibt. Wie konnten sie es zulassen, dass sie von heruntergekommenen Freaks geführt und vernichtet werden? Clinton, Bush, Cheney, Obama, Romney? Für mich ist das alles eine heruntergekommene Freak-Show!Schauen Sie sich um in der Welt: Blair, Cameron, Rajoy, Netanyahu, Merkel, Monti, Berlusconi, Sarkozy, Hollande – nennen Sie Ihr Land, greifen Sie irgendwen heraus, Präsident, Premierminister, Kanzler … in meinen Augen sind das alles heruntergekommene Freaks.“
Nach DIW und DGB macht sich jetzt auch Verdi für eine Enteignung Vermögender stark.
Riesenmedienbetrug aufgeflogen! Photoshop-Fälschung, um Krieg in Syrien zu verkaufen!
Während die Mainstreammedien die Allianz von Al Qaida, der Syrischen Freien Armee und dem Westen gegen Assad in Syrien mit Beifall aufnahmen, sind sie wieder einmal bei einem Betrug erwischt worden, um unsere Sympathie für einen richtige Invasion zu gewinnen.
USA wollen in Syrien totale Schlacht – CIA an vorderster Front
Die USA haben nun offen zugegeben in Syrien die terroristisch agierende islamische „Freie Syrische Armee (FSA)“ finanziell und logistisch zu unterstützten. In einem Interview auf CNN räumte am Freitag der stets lächelnde Brian Sayers von der US-„Syrian Support Group“ indirekt ein, man wünsche sich einen ähnlichen Krieg in Syrien führen zu können, wie in Libyen. Hier hatte der Krieg des westlichen Kriegsbündnisses NATO zu geschätzten 50.000 Toten geführt und zu zahlreichen bis heute nicht geahndeten Kriegsverbrechen auch auf Seiten der NATO.
Iceland Introduces Glass-Steagall
In the wake of the LaRouchePAC mobilization for the U.S. Congress to pass Glass-Steagall legislation, Iceland has introduced Glass-Steagall legislation into the parliament.
Übertreibt es nicht mit der Inflationsangst! – Die Euroretter müssen genau prüfen, was teurer wäre:
Die Folgen eines Zerfalls der Währungsunion oder die Kosten einer möglichen Geldentwertung. Das Ergebnis sollte das weitere Handeln bestimmen.
Anmerkung: Der Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Professor der Universität Hamburg Thomas Straubhaar wirbt unter lauter Mutmaßungen dafür, dass die EZB Geld druckt und gegen die Sorgen einer Inflation.
Immer mehr Kultureinrichtungen sind von der Sparpolitik in Europa bedroht. Gemeinsam mit dem britischen „Guardian“, der italienischen „La Stampa“ und der polnischen „Gazeta Wyborcza“ fragen wir Sie, liebe Leser: Wo ist es am schlimmsten? Was fällt Ihnen auf? Sagen Sie es uns!
Zwei aktuelle Beispiele: Was ist mit dem hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme, der bei dem angeblichen NSU-Mord an einem türkischen Internetbetreiber 2006 bis zuletzt am Tatort war? Selbst die ZEIT schrieb: “Hat ein Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?” Aber Andreas Temme wurde nur behördenintern versetzt, keineswegs wie Nadja rausgeworfen. Anderes Beispiel: Der ebenfalls der NSU zugeschriebene Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter 2007. Gerade kam raus, dass zwei Polizisten aus ihrem Zug in den Vorjahren beim KuKluxKlan waren. Aber keine Rede von Entlassung, geschweige denn von U-Haft – die Dödel wussten angeblich gar nicht, was der Kukluxklan ist… Schlussfolgerung: Der Staat schützt die Faschisten, die ihm nützlich sind. Andreas Temme und die KKK-Jungs werden geschont, weil sie offensichtlich zu viel über die NSU-Morde wissen. (Weiterlesen in COMPACT-Magazin 8/2012: “Beate Zschäpe war Agentin”.) Die Staats-Faschisten erhalten “Feuer frei!” – während ansonsten jedem, der unliebsam ist, die Nazi-Schelle umgehängt wird, bis hin zu Nadja Drygalla und Thilo Sarrazin!
Fällt Spanien in der Krise auseinander?
Die autonomen Regionen rebellieren zunehmend gegen das Spardiktat Madrids, immer mehr Basken und Katalanen wollen sich von Madrid trennen.
Italiens Premier zur Euro-Krise – Monti fürchtet Auseinanderbrechen Europas
Italiens Premier Mario Monti sieht Europas Zukunft düster. Im SPIEGEL-Interview spricht er über eine drohende „psychologische Auflösung Europas“ und die Grundlagen der Union. Allen Regierungschefs der Euro-Zone empfiehlt er mehr Unabhängigkeit von den Parlamenten.
Anmerkung: Parlamente sind natürlich in dieser angestrebten Euro-Monarchie ganz schlecht….
Angeblich prüft das Finanzministerium bereits Zwangsanleihe und Vermögensabgabe
Die Reichenenteignungspropaganda ist derweil in vollem Gange und wird entsprechend von der Presse orchestriert. SPD, Grüne und Linke sind ohnehin dafür, CDU und FDP werden folgen.
In Wirklichkeit befindet sich die Eurozone und mit ihr das gesamte transatlantische Finanzsystem bereits in einem fortgeschrittenen Zustand der Desintegration. Erstaunlicherweise hat sich aber in Europa ein recht umfangreicher Honecker-Fan-Club gebildet – nicht nur Draghi, auch Hollande, Monti, Rajoy, Juncker und einige andere scheinen sich seiner Geschichtsphilosophie „Die Welt als Wille und Vorstellung“, angeschlossen zu haben.
Ein Teil des amerikanischen Establishment ist, wie schon zuvor ein Teil des britischen Establishments, zu der Erkenntnis gekommen, daß es besser ist, mit dem Trennbankensystem zu überleben und wieder ein reales Wirtschaftswachstum zu erreichen, auch wenn dafür vielleicht einige ohnehin nur virtuell existierende Werte abgeschrieben werden müssen. Die Zahl der Unterstützer für Glass-Steagall im Kongreß und im ganzen Land unter kompetenten Ökonomen, Bürgermeistern, Stadt- und Kreisräten, die alle mit explodierenden sozialen Problemen konfrontiert sind, nimmt täglich zu. Wenn der US-Kongreß den Glass-Steagall-Standard rechtzeitig, also im August, durchsetzt, dann gibt es auch für Europa eine Lösung. In mehreren Nationen liegen bereits ausgearbeitete Gesetzesentwürfe dazu auf dem Tisch, in Italien, Schweden, Island; in anderen Staaten sind sie Vorbereitung.
Spanien: Back to Franco 3: Kritische raus! Regierung lässt öffentlich-rechtliches TV “säubern”
“Sie haben mich entlassen, weil ich Journalismus mache!”, hat Ana Pastor ihre 360.000 Twitter-follower unmissverständlich wissen lassen. Die telegene Moderatorin mit den unbequemen Fragen wird Mariano Rajoys Regierung in Zukunft nicht mehr stören können. Damit geht die Säuberungswelle im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Spaniens weiter. Schon gestern waren zwei ihrer Kollegen gefeuert worden, die in ihren beliebten Programmen gewagt hatten, Regierungsvertreter kritisch zu hinterfragen.
Putin befördert US-Freunde an die Luft
…. Doch Putin, wie auch viele US-Präsidenten mit langjähriger Geheimdiensterfahrung (aber zusätzlicher gesellschaftswissenschaftlicher Ausbildung), erkannte die tödliche Gefahr für Russland und für das Weltgleichgewicht. Es gelang ihm, Jelzin 1999 unblutig zur Aufgabe zu bewegen und entfernte sofort binnen weniger Tage Jelzins führende Leute aus dem Kreml, dazu Jelzins Tochter und ihrem Freund, den Oligarchen Beresowski. Die Ära des chaotischen Manchester-Kapitalismus, des Ausverkaufs und der Oligarchen in Russland fand ein Ende. Die westliche Strategie der Paralyse Russlands von oben war gescheitert. Der Westen hatte schon seit Jahrzehnten versucht, Russland von oben und durch Dissidenten von innen zu destabilisieren. Diese subversive Methode führte ebenfalls nicht zum Ziel, wird aber bis heute unter Einsatz aller Mittel weiterverfolgt. Der Westen schäumte also nicht grundlos und hetzt seitdem zielgerichtet gegen Putin. ….
Dafür greifen ihn Politiker aus Opposition und Koalition scharf an – die Forderung des Italieners sei „undemokratisch“.
Monti will die Parlamente in der EU ausschalten
War ja klar, dass der nicht gewählte und diktatorisch den Italienern vor die Nase gesetzte Regierungschef mit den wahren Absichten als Oberbilderberger irgendwann rauskommt. …. Hitler hat auch 1933 das Parlament mit der „Reichstagsbrandverordnung“ ausgeschaltet und danach mit Notstandsgesetzen als Diktator regiert. …. Dass Bilderberg eine faschistische Organisation mit Nazi-Wurzeln ist, habe ich schon mehrmals bewiesen und Mario Monti ist ein prominenter Vertreter dieser Gruppe. Jetzt wo die EU und der Euro kurz vor dem Zusammenbruch stehen, will er mit der von ihnen selbst fabrizierten Krise, Notstandsvollmachten haben und die Parlamente ausschalten. Das hat er mit seiner Forderung klar zum Ausdruck gebracht.
Kauft die EZB bald auch Unternehmensanleihen?
Möglicherweise steht die EZB kurz davor, nicht mehr nur Staatspapiere, sondern auch Anleihen von Unternehmen aufzukaufen.
Anmerkung: Überhaupt könnte sich die EZB doch mit all dem selbstgedruckten Geld ganz Europa kaufen – und dann diktieren, was dort geschieht….
Italien: Zwangshypotheken auf Immobilien
Verantwortlich ist die mafiaartige Steuereinziehungsbehörde Equitalia.
Gabriel für totale Transferunion
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der Berliner Zeitung. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde.
Eine derartige Verdrehung der Tatsachen kannte man bisher nur aus der DDR oder aus dem Dritten Reich: Wer heutzutage die Wahrheit sagt, wird Terroristen gleichgestellt. …. Anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen greift die Presse zu Gestapo-Methoden um öffentlich Stimmung gegen seriöse Euro-Kritiker zu machen. Die Veröffentlichung der Konterfeis von Kritikern erinnert ganz klar an Terroristenfahndung. Abgerundet wird die hetzerische Kampagne mit tumben emotionalen Schlagzeilen, um die abgebildeten Personen zu verunglimpfen. Damit erreicht die Euro-Debatte eine neue Dimension.
Radiowellen zeigen bewegte Objekte hinter Mauern
Rechtsbruch wird Tradition – Der Staatstrojaner lebt
Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden.
Jürgen Elsässer berichtet zu den Morden und Hintergründen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), zu den Vertuschungen der Regierung, zum ESM als Mittel der Enteignung des Volks- und Privatvermögens und zur Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht, zur NATO als Aggressionsbündnis der USA, was mittlerweile von ehemaligen Staatssekretären zugegeben wird, zum Syrienkonflikt und zum Souveränitätskongress von COMPACT am 24. November etc..
Der italienische Premier Monti hat eine Demokratiedebatte losgetreten
Seine Forderung, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von den Parlamenten entscheiden sollten, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von CSU bis SPD sind alle sauer – dabei haben sie doch geschwiegen, als die Demokratie in Italien ausgehebelt wurde. Auch sonst verwickeln sich die Deutschen in Widersprüche, wenn es um den Euro und die Demokratie geht.
Bei allem Respekt vor der persönlichen Meinungsfreiheit jedes Einzelnen bin ich sehr verwundert, ja entsetzt, dass eine angesehene liberal-konservative Tageszeitung wie der Berliner Tagesspiegel einem Text zu öffentlicher Verbreitung verhilft, in dem der Sache nach zur Missachtung und zum Bruch des geltenden Verfassungs- und Völkerrechts aufgerufen wird. Sein Autor ist der Historiker und promovierte Jurist Alexander Gauland, der seit 1987 als beamteter Staatssekretär Chef der Hessischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) war. …. Das Skandalöse seines am 23. Juli 2012 veröffentlichten Beitrags (Diffuser Pazifismus. Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun) liegt für mich darin, dass er dafür wirbt, bei der Entscheidung über die militärische Durchsetzung außen- und sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands künftig allein politische Nützlichkeitserwägungen anzustellen. Gauland wörtlich: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“
EZB will Anleihen an Unternehmen statt Staatsschulden kaufen
Die EZB könnte aufhören, risikoreiche Staatsanleihen anzukaufen und somit marode Staaten zu stützen. Stattdessen gibt es in der EZB Pläne, direkt Anleihen von Unternehmen aufzunehmen und die Wirtschaft so zu stabilisieren.
Anmerkung: So geht das: Die EZB tauscht das Geld, das sie aus dem Nichts geschaffen hat, gegen reale Werte.
Vereinigte Staaten von Europa – In der Rheinischen Post, schafft man bereits vollendete Tatsachen
Vollmundig heißt es dort : Europa gegen den Rest der Welt – Vereinigte Staaten von Europa. In der Redaktion scheint man sich um die Konsequenzen nicht verrückt zu machen, passt doch so einiges an Ländern in einen Block und außerdem klingt es ja auch noch so schön?!?
Auf Nachfrage teilt man den Reisenden mit, man würde sie nicht nur im Internet suchen, sondern wolle auch ihre E-Mails lesen. Die israelische Regierung gab gegenüber der BBC keinen Kommentar ab, der Fall wird derzeit untersucht.
Zweifel an Merkels Euro-Rettungspolitik wachsen
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Euro-Politik der Kanzlerin. Merkel solle für die Krisenbewältigung nicht jeden Preis zahlen, meint der Handwerksverband. Auch wenn der Euro scheitern sollte.
Der Mars-Rover „Curiosity“ hat das erste farbige Panoramabild vom Mars geschickt
Das spektakuläre 360-Grad-Foto zeigt den Roten Planeten in seiner ganzen Pracht – und kann den Wissenschaftlern wertvolle Hinweise über die Beschaffenheit des Bodens liefern.
Anmerkung: Na klar, „die Beschaffenheit des Bodens“ vom Mars, das wollten wir doch alle schon immer wissen.
Noch was zur Landung der Marssonde Curiosity auf dem … äh, dem Mars…
Brüderle erwartet Volksabstimmung über Europa
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, hält ein deutsches Referendum über Europa für immer wahrscheinlicher. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, erklärte Brüderle im Hamburger Abendblatt. Dann also, wenn das Fortschreiten der Euro-Krise eine Einschränkung der nationalen Souveränität notwendig werden ließen.
Seehofer: Volksabstimmung über Eurobonds
Seehofer für Volksabstimmung über Eurobonds und Zukunftsfragen der EU. Verfassungsänderung gefordert. CSU-Chef sieht Vertrauenskrise der Europäischen Union. „Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben“. „Mit der CSU wird es keine Vereinigten Staaten von Europa geben“ – „Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat“.
Frank Stronach: „Es wird in Österreich eine neue Partei geben“
Nun ist es offiziell: Frank Stronach steigt in den politischen Ring. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte er: „Im September wird die Gründung einer neuen Partei bekanntgegeben.“
Deutschlands führende Wochenzeitung träumt von „Deep Throat“ und macht einen auf WIKILEAKS
ZEIT-Online hat einen elektronischen Briefkasten eingerichtet. Dort können ZEIT-Leser Material abladen, das sie anonym an die Öffentlichkeit transportieren wollen. Die ZEIT verspricht 100% Diskretion durch ein Verschlüsselungsverfahren. Nach Eingang soll dann die Investigativ-Abteilung der ZEIT das Material sichten und entscheiden, ob, und wenn ja, wie es weiterverarbeitet bzw. weiterverfolgt werden soll. …. Es gibt gute Gründe, die Ablade-Einladung der ZEIT zu ignorieren.
Ottmar Issing: Euro-Zone muss verkleinert werden
Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB spricht sich für eine Verkleinerung der Euro-Zone aus. Dies wäre weniger schlimm als die Unterminierung der Autorität der EZB.
CSU: Bayern soll aus BRD austreten
CSU-Stratege Scharnagl plädiert für Abspaltung Bayerns vom Bund. „Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren. Die Bayern müssen das Recht der demokratischen Entscheidung über ihr Land behalten und dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewinnen.“
Und von Washington bis Berlin ist auf einmal selbstverständlich, was früher undenkbar war: Armeeeinsätze gegen die eigene Bevölkerung.
SPD: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen
Nicht nur vom früheren SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering ist der Satz überliefert, wer nicht arbeite, der bekomme auch nichts zu essen.
Romney nennt Paul Ryan den „nächsten Präsidenten”
Peinlicher Versprecher: Mitt Romney nennt seinen „Running Mate“ Paul Ryan den „nächsten Präsidenten“ – das ist der Posten, den er selbst erreichen will.
Magna-Gründer startet Anti-Euro-Partei in Österreich
In Österreich gab der Gründer des Automobilzulieferers Magna International den Start einer neuen Partei bekannt. Er will die Rückkehr der Nationen zu nationalen Währungen, jedoch keine Aufgabe der EU.
Die niederländische Firma Mars One plant, ab 2023 mit solchen Kamikazeflügen eine Kolonie auf unserem Nachbarplaneten zu errichten. Ex-Astronaut Reiter gegen „Einweg-Missionen“ zum Mars.
Nach ihrem Willen sollen alle Hauptkompetenzen den Vereinigten Staaten von Europa zustehen. Sie setzen dies derweil schon aktiv um, selbst angesichts der Tatsache, dass Europa nicht einmal demokratisch verfasst ist. Was anders ist das als der Versuch eines Staatsstreichs, wenn die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie einfach aufgegeben werden?!
www.welt.de Genau danach schaut es aus. Es ist allerdings ein Witz, dass jetzt allein die Nachfolgepartei der SED allen anderen politischen Parteien vorwerfen muss, mit der Aufgabe der Finanzhoheit einen der wichtigsten Pfeiler der Staatlichkeit nach dem Grundgesetz einzureißen.
Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen
„Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten „Zuschussrente“. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur „wer im Leben ordentlich was geleistet hat“.
Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der „Arbeits- und Sozialministerin“ „auf der faulen Haut gelegen haben“ bzw. in ihrem Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben. Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken.
Privatisierung der Infrastruktur – Athen verkauft 23 Häfen
Griechenland treibt den seit langem geplanten Verlauf von Staatseigentum voran: Unter den Augen der Troika-Experten überschreibt die Regierung in Athen die Nutzungsrechte an einen Privatisierungsfonds. In den Häfen könnten schon bald Investoren aus dem Ausland das Sagen haben.
Crash im September? – Internationale Hedgefonds bereiten sich auf den 12.September vor
Wenn das BVerfG an diesem Tag gegen ESM entscheidet, dürfte es an den Finanzmärkten zu großen Turbulenzen kommen. Spekulanten rechnen in diesem Fall nicht nur mit einem Crash des Euro, sondern auch der Börsen.
Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen? Gleichzeitig Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: „Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben“ …. „Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.“ Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.
Unser Rechtssystem funktioniert nicht – Interview mit Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
In einem ganz wesentlichen Bereich funktioniert unser Rechtssystem nicht. Davon zeigt sich der Wirtschaftsethiker Prof. Hans-Joachim Selenz überzeugt. Eingriffe, wie sie derzeit von der Politik vorgenommen werden, seien zutiefst undemokratisch. Vor Gericht gehe es offensichtlich nicht um die Wahrheit, sondern oftmals um Vertuschung.
AUSTRALIEN – Tabakkonzerne erleben dramatische Niederlage
Der Oberste Gerichtshof in Australien hat am Mittwoch eine Klage gegen eine Verstärkung der Auflagen gegen Tabakwerbung abgewiesen, die zu den radikalsten auf der Welt zählen.
Anmerkung: Während rechtlich Deutschland und die westliche Welt zu einer Bananenrepublik verkommt, ist so eine Rechtsprechung – gegen die Wirtschaftslobby – also durchaus möglich, wenn man nur will.
Syrien: Armee schaltet zahlreiche weitere Terroristen aus
Nachdem die syrische Armee am Montag in mehrere von Terroristen überfallene Nachbarschaften Aleppos eingerückt ist, hat die Armee am Dienstag in verschiedenen Bezirken Aleppos, der Umgebung von Aleppo und anderen Teilen Syriens wieder eine große Zahl von Terroristen ausgeschaltet. Da die von NATO- und GCC-Staaten unterstützten Terroristen der Armee im selbst begonnenen Kampf nicht gewachsen sind und ihre schrille Lügenpropaganda kaum noch einen Effekt erzielt, haben sie sich weitestgehend darauf verlegt, durch Sprengstoffanschläge sowie Ermordungen und Entführungen von Zivilpersonen Macht zu demonstrieren. Hier sind die Nachrichten aus Syrien vom Dienstag – jenseits der Propagandamaschinerie der NATO- und GCC-Staaten.
Denn nirgendwo sonst in unserem Sonnensystem, so glauben inzwischen viele Forscher, stehen die Chancen, auf außerirdisches Leben zu stoßen, so gut wie hier.
In Großbritannien müssen Erwerbslose ohne Lohn arbeiten und das teilweise über Jahre hinweg. Wer sich weigert, bekommt kein Arbeitslosengeld mehr. Dass „Workfare“ angeblich keine Zwangsarbeit ist, diese Ansicht vertrat nunmehr ein britisches Gericht. Die englische Regierung hingegen begrüßte das Urteil und verhöhnte die Kläger als „faule Menschen, die nicht arbeiten wollen“.
Piratenpartei: Blindheit gegenüber der sozialen Frage
Die Autorin Katja Kullmann thematisiert in ihrem Aufsatz, der auch in dem vor wenigen Monaten erschienen Buch „Die Piratenpartei. Alles klar zum Entern?“ veröffentlicht ist, die Blindheit der Piraten dagegen mit polemischer Schärfe. Sie klassifiziert sie als „Speerspitze der kreativen Klasse“, die „ihr Kapital gewinnbringend einsetzen will“. Mit diesem Anspruch konkurrieren sie gegen andere Arten von Kapital, teilen aber mit diesen die Abwehr sozialer Ansprüche der unterbezahlten Beschäftigten der verschiedenen Industrien. Vor diesem Hintergrund könnte Lehmings Warnung vor der Piratisierung der deutschen Politik eine vom Verfasser nicht beabsichtigte Stoßrichtung bekommen.
Der Möbelhersteller und -händler Ikea geht unter die Hoteliers – wenn auch nicht unter diesem Namen
Ab 2013 will man mit einer Kette von mindestens 100 Häusern in Deutschland Low-Budget-Anbieter wie Motel One Konkurrenz machen. Dieses Segment macht in Deutschland lediglich zehn Prozent der Betten aus, aber die Zuwachsraten liegen seit Jahren im zweistelligen Bereich.
CNN ist bald kein Nachrichtensender mehr
Liegt der Grund am Zuschauerschwund, weil CNN schon seit Jahren nur noch als Propagandaorgan des Pentagon und der CIA funktioniert? Haben die TV-Zuschauer es satt einseitig informiert zu werden? Haben die alternativen Medien gewonnen? Laut neuesten Statistiken hat CNN nur noch Einfünftel der Zuschauer wie vor einem Jahr. Ein katastrophaler Rückgang.
Rentendiskussion – Clement will fitte Deutsche bis 80 arbeiten lassen
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement entfacht die Debatte um die Rente neu. Demnach sollen fitte Senioren viel länger arbeiten als bisher vorgesehen. Millionen Deutsche wäre betroffen.
Das Erstaunliche dabei: 70 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 75 Prozent der SPD-Anhänger teilen dieses positive Urteil.
Revolution – Befreiung zum Recht – Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Die Zahlen sind bedrückend: Fast die Hälfte ihres monatlich verfügbaren Geldes müssen Menschen aus einkommensschwachen Haushalten nur für ein Dach über dem Kopf ausgeben. 2010 gingen in der schwächsten Gruppe 452 von 927 verfügbaren Euro für Miete, Nebenkosten und Instandhaltung der Wohnung drauf. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist die Tendenz seit Jahren deutlich steigend. Gutverdiener mit bis zu 5000 Euro Haushaltseinkommen wenden hingegen nicht einmal 25 Prozent fürs Wohnen auf.
Syrien: Keine Bilder von Gräueltaten!
Russia TV bringt mit Datum vom 13. August einen Bericht und Bilder über barbarische Grausamkeiten der „Rebellen“ gegen die syrische Bevölkerung. Der Bericht ist erschütternd und aufrüttelnd. Er öffnet auch dem letzten die Augen, der noch glaubt, die „Rebellen“ wären syrische Bürgerrechtler, deren hehre Ziele Demokratie und Menschenrechte sind. Der NATO-Mainstream in Konzern- und Staatsmedien negiert die Verbrechen des Mobs. …. Mag sein, die fremdsprachenresistente DSDS-, ZEIT, WELT-, BILD-, SPIEGEL- und Pilcher-Gemeinde hat da wirklich Defizite. Das ist aber nicht ihre Schuld. Sie ist Opfer eines staatlichen und privatkapitalistischen Desinformationskrieges. Wir bringen deshalb den RT-Beitrag in deutscher Übersetzung als unser Gegenstück zur ARD-ZDF-BILD-RTL-SPIEGELEI.
Christoph Hoerstel: Syrien vor dem Scheitern? – Eine Bestandsaufnahme
Die große Linie ist kristallklar: Syrien wurde hauptsächlich aus drei Gründen von der NATO und deren arabischen Komplizen in der bekannten Härte und Größenordnung angegriffen:
1. Freies Schussfeld für eine spätere Entscheidung Washingtons über den Angriff auf Iran – dazu gehört auch die möglichst weit reichende Störung des guten Verhältnisses zu Hisbollah und Hamas. Bevor hier wieder die üblichen laienhaften Vorstellungen über Israels Rolle aufkommen: Washington entscheidet – wenn auch unter wachsendem israelischem Einfluss, der vielen Amerikanern ein wachsender Dorn im Auge ist, weil sie die wachsende, kurzsichtige und gefährliche Abenteuerlust Israels als Bedrohung für US-Interessen ansehen.
2. Beseitigung eines wichtigen Gegenspielers Israels in der Region – dazu gehört die unbedingte und endgültige Störung des religions- und ethnischen Friedens im Lande
3. Kontrolle über Energierohstoffe und Pipelines: USA und Nato arbeiten wie eine Räuberbande und greifen nur solche Länder an, die über finanziell verwertbare Reichtümer verfügen. Hauptinteressen: Energierohstoffe wie Öl und Gas, andere Bodenschätze, gern für die Elektronik-Industrie und außerdem Wasser. ….
7,4 Millionen Menschen ohne oder ohne ausreichende Arbeit in Deutschland
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wünschten sich im Jahr 2011 nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund 7,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen (Abb. 17336).
Als in verschiedenen arabischen Staaten Volksaufstände ausbrachen, waren viele Experten davon überzeugt, dass es in Saudi-Arabien nicht zu solchen Turbulenzen und schon gar nicht zum Sturz des saudischen Regimes kommen könnte. Darauf vertrauend, dass es im eigenen Land ruhig bleiben würde, verfolgte das saudische Regime vor allem außenpolitische Ziele; mit allen Mitteln versuchte es die Ausbreitung der auf demokratische Reformen gerichteten Volksaufstände, die es auf den wachsenden Einfluss des Irans und der Schiiten zurückführte, zu verhindern und auch das Überleben anderer (arabischer) Monarchien zu sichern.
Armut im Alter – Die Rentenfrage – Ein Gespräch mit Matthias Birkwald
Immer länger müssen die Menschen in Deutschland arbeiten und trotzdem sind immer mehr Menschen im Alter von Armut und Ausgrenzung bedroht.
Zbigniew Brzezinski: US Will Not Go To War With Iran Or Support Israel If They Do
30-Tage-Krieg gegen den Iran? „Lernen Sie Geschichte!“
Kürzlich wurde aus Israel verlautet, dass ein Angriff gegen den Iran noch vor den US-Wahlen im November erfolgen könnte. Jetzt erklingen Spekulationen, dass ein solcher Krieg innerhalb von 30 Tagen beendet sein sollte! Dass irgendein Politiker oder Militärstrategie solch einen Unsinn glauben könnte, ist kaum denkbar. Vielmehr scheint es sich um eine Parole zu handeln, um die Angst der Bevölkerung vor einem israelisch-iranischen Konflikt, der weltumspannende Folgen nach sich ziehen wird, einzudämmen.
Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.
Hauptsache Skandal mit prominenten Namen. Egal wie. Egal mit welchen Methoden. Und ganz besonders egal, was das Endergebnis der Kampagne ist. Durchaus möglich, dass Günter Wallraff persönlich einen Teil dieser Rechnung bezahlen wird. Sicher ist aber jetzt schon, dass alle diejenigen die Rechnung zahlen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und froh darüber sind, wenn Ausbeutung und menschenunwürdige Lebensumstände angeprangert werden. …. Gehen wir also die Vorwürfe der Reihe nach durch. ….
Das Verfassungsgericht erlaubt jetzt doch den Bundeswehreinsatz im Inneren
Das ist ein ganz schwarzer Tag für Deutschland, egal wie viele Einschränkungen sie beibehalten. Das Verfassungsgericht traut sich nicht, Dinge auch mal rundheraus zu verbieten. Da muss man sich Sorgen machen, wenn die CDU morgen die vorläufige Erschießung von Terrorverdächtigen fordert, dass das Verfassungsgericht auch da grundsätzlich zustimmen würde, „aber nur unter starken Vorbehalten“. Liebe Richter in Karlsruhe: ihr seid unser letztes Korrektiv für diese Flachpfeifen in der Politik! Wenn die mit einer ihrer üblichen Ideen kommen, dann müsst ihr die auslachen und wegschicken und euch da nicht Modalitäten überlegen, um das unter Vorbehalt erlauben zu können!
NAHRUNGSMITTELKRISE – „Biokraftstoff E10 hat nie funktioniert“
Die Verbraucherzentrale hält den Biokraftstoff für gescheitert, Umwelt- und Hilfsorganisationen fordern ein sofortiges Aus. Nur der Umweltminister setzt noch auf E10.
Soldaten gegen das eigene Volk? – Das Verfassungsgericht erlaubt den Einsatz von Militär im Inneren
In der Zwischenzeit entsteht in aller Heimlichkeit Europas grösstes Bundeswehr-Übungszentrum für das Training zur Aufruhrbekämpfung in Sachsen Anhalt. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf.
Umfrage: Mehrheit für Verbleib Deutschlands im Euro
Trotz andauernder Hiobsbotschaften aus der Euro-Zone stellt die Mehrheit der Deutschen die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht in Frage. Vor allem die politisch Interessierten plädieren für eine Zukunft Deutschlands im Euro-Raum.
Was ist eine Reportage und wie funktioniert sie eigentlich?
Ebenso ist klar, dass der Gang in die Transferunion gegen die Interessenlage der breiten Bevölkerungsmehrheit verstößt.
Pussy Riot sind nützliche Idioten und keine Punks
Sobald die westlichen Medien über die russische „Opposition“ massenweise berichten und aus einer Mücke einen Elefanten machen, dann wissen wir, dahinter steckt eine gesteuerte Propagandakampagne. In Wirklichkeit geht es bei diesen vom Ausland unterstützten Protestaktionen darum, die russische Gesellschaft zu unterwandern und gegen die Regierung aufzuhetzen. Denn, wenn man das grosse geopolitische Bild betrachtet, um was es auf der Welt bei allen Konflikten wirklich geht, dann ist es als Endziel der englisch-amerikanisch-zionistischen Elite, den russischen Bären zu erlegen. Putin steht ihnen dabei im Weg und muss weg. Brzeziński, Albright und andere bekannte Russenhasser im Westen haben mehrfach ausgesagt: die Ressourcen Russlands gehören nicht dem russischen Volk, sondern sollen der Weltgemeinschaft gehören, genau wie das Öl nicht den Arabern gehört. Mit Weltgemeinschaft sind selbstverständlich nicht wirklich alle Menschen gemeint, sondern nur der westliche Club der Arroganz und des Imperialismus, angeführt durch die atlantische Verbrecherbande, die in elitären Gruppen, Denkfabriken, Stiftungen, Geheimbünden, Logen usw. organisiert sind, wie zum Beispiel die Council on Foreign Relations und die Bilderberger.
Geheimdienste versorgen offenbar syrische Rebellen mit Informationen zum Kriegsverlauf. Ein deutsches Schiff vor der syrischen Küste soll die gesammelten Daten an britische und US-amerikanische Partnerdienste weitergeben. Die deutsche Einmischung sei ein „Spiel mit dem Feuer“, so die Linkspartei.
Beamte sollen verbotene Glühbirnen aufspüren
Bürokratiewahnsinn: Lampen mit Leuchtfaden gelten als Energiefresser. Ab September ist ihr Verkauf in Deutschland verboten. Kontrolleure sollen das Verbot überwachen, fordert EU-Kommissar Oettinger.
Studie: Lebensstandard in Deutschland sinkt seit Euro-Einführung
Deutschland ist nicht der Gewinner des Euro: Das Einkommen das Haushalten tatsächlich zur Verfügung steht, ist in den südlichen Euroländern durch die Gemeinschaftswährung stark angestiegen. Die Kernstaaten der Eurozone haben seit der Einführung des Euros allerdings deutliche Verluste hinnehmen müssen.
Cloud-Computing: Daten sind nicht vor Zugriff durch Staat geschützt
Behörden können bei Ermittlungen auf sämtliche Daten von Nutzern zugreifen, die auf einem externen Server gespeichert sind. In einigen Fällen braucht der Staat dafür nicht einmal einen Gerichtsbeschluss.
Methanhydrat – Jagd nach der Energiequelle der Zukunft beginnt
In der Tiefsee lagern gigantische Mengen Methanhydrat: Die Pläne zur Ausbeutung der Energiequelle werden immer konkreter.
Panetta bestätigt, daß Iran keine Atombombe hat, Hague halluziniert, doch Achmadinedschad ist der „Irre“. Arabische Despoten behaupten „Freiheit“ nach Syrien zu bringen. Die NATO schafft angeblich Demokratie und ist dabei alliiert mit arabischen Tyrannen, die steinigen, Kehlen durchschneiden und köpfen lassen. Doch für den Mann vor der Glotze sind Gaddafi, Assad und Putin die „Diktatoren“. Die EU-Wolfsschanze lässt die Iren solange über „Lissabon“ abstimmen bis ihr das Ergebnis paßt. Die BRD-Politbürokraten verraten die Rechte des Parlamentes per Lissabon-Verträgen und per ESM und geben sie an eine fremde Macht ab; sie brechen damit die Verfassung. Doch diese Verräter sind angeblich die „beliebtesten Politiker“ des Landes, ganz zu schweigen von den Opportunisten der nicht vorhandenen „Opposition“. Immer wieder erreichen uns ungläubige Anfragen: Wie können die Massen nur den größten Unfug glauben?
“Die Bundesregierung ist der Verfassungsfeind Nr. 1″
“Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung” heißt ein Beitrag, der kürzlich vom NDR-Magazin X3 ausgestrahlt wurde. ”In Deutschland gibt es eine neue Gruppe verfassungsfeindlicher Extremisten. Sie nennt sich Bundesregierung”, erklärt der Sprecher einer fingierten TV-Nachrichtensendung.
Rajoy plant noch mehr Kürzungen und weitere Steuerhöhungen vor der “Rettung”
Spaniens Regierungschef will um jeden Preis die mit Brüssel vereinbarte Defizitgrenze von 6,3 Prozent des BIP einhalten und ist bereit, dafür zu opfern, was auch immer geopfert werden muss. Oder richtiger ausgedrückt: Seine Bevölkerung zu opfern, wie immer ihm das geraten erscheint, um “die Märkte” zu beruhigen.
10 Jahre Hartz IV: Wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN!
Dieser „Geburtstag“ muss doch gefeiert werden … zumindest wenn es nach den sog. Erfindern der größten Sozialreform (ein anderer Name für Sozialabbau!) geht: Der Altkanzler Schröder als auch sein früherer Arbeitsminister Müntefering übertrafen sich förmlich mit Eigenlob – was ja bekanntlich „stinkt“!
Armutslöhne und prekäre Beschäftigung prägen das »Ground-Handling« an Flughäfen
Mit ihrem »Airport-Package« will die EU-Kommission die Abwärtsspirale weiterdrehen
EU drängt Mitgliedsländer zur Überwachung des Glühbirnenverkaufs
Verein Deutsche Umwelthilfe kündigt Klagewelle gegen Händler an
Interview mit Gerald Celente (Teil I)
Daily Bell: Nur zu wahr. In den USA wird die Freiheit untergraben. Muss man davon ausgehen, dass dieser Trend anhält oder dass er sich beschleunigt?
Gerald Celente: Er beschleunigt sich. Sehen Sie sich die jüngsten Informationen über das US-Amt für Heimatschutz (Departement of Homeland Security) an, so sollen öffentliche Störungen bei den großen Parteitreffen der Republikaner oder Demokraten und Zusammenkünfte am Wahltag unter Kontrolle gehalten werden. Sehen Sie sich nur die ganze Überwachungsausrüstung an, die installiert wurde. Und genau das meine ich. Er ist gerissen und aalglatt. Dieser Mensch hat das National Defense Authorization Act 2012 durchgebracht. Jetzt können sie jemanden wie mich als Staatsfeind verhaften – ohne Richter, Jury, Prozess und Anklageschrift. Sie können mich vom Militär abholen lassen. Schauen Sie nur, was hier passiert. Wie das Militär für Landwehraufgaben trainiert wird. Mit dem National Defense Authorization Act wurde das Posse Comitatus Act aufgehoben. Mit ihm wurde verhindert, dass das Militär polizeiliche Aufgaben übernimmt. Alle einsteigen! Nächster Zug nach Auschwitz …
Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Missbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).
Nasa will nun auch den Mars-Kern erforschen
Nach der erfolgreichen Landung des Marsrovers „Curiosity“ hat die Nasa bereits einen neuen Flug zum Roten Planeten im Visier: Dabei soll erforscht werden, ob das Innere des Planeten flüssig oder fest ist.
Anmerkung: Sicher werden Viele ohne dieses Wissen nur ganz unruhig schlafen können…. s. dazu auch hier:
Ridley Scotts neuer Film Prometheus und die Suche nach intelligentem Leben im All
Gerade eben stellt der Spiegel die neue Weltraumvision von Alien-Regisseur Ridley Scott vor: „Prometheus“. Unter der Überschrift „Natürlich gibt es intelligentes Leben im All“ werden in dem Spiegel-Interview mit Scott Aspekte angesprochen, die es in sich haben könnten, wenn man sie vom richtigen Blickwinkel aus betrachten würde.
Libyen/Syrien: NATO-Schnittmuster versagt in Syrien
Vor einem Jahr stürmten NATO-Einheiten die Hauptstadt von Libyen* und verübten unzählige Morde und Massaker. Die deutschen Massenmedien assistierten**. Keine Tagesschau, keine „heute“-Sendung, keiner der eingebetteten deutschen Reporter und Redakteure (wie Matthias Ebert, Jörg Armbruster, Nicola Albrecht, Claus Kleber, Stephan Hallmann, Stefan Buchen, Bernhard Lichte, Stefan Maier, Julia Ballaschk, Wolf-Christian Ulrich, Uli Gack, Antonia Rados, Dietmar Ossenberg u. v. a. m.) verlor über die wahren Vorgänge auch nur ein Wort. Buhrow log sogar, die „Rebellen“ wären in einem „Triumph-Zug“ (!) nach Tripolis gekommen. ARD-Armbruster schob ein ihm bekanntes – von den NATO/NTC-Killern in einem Krankenhaus verübtes – Massaker der Gaddafi- Seite unter. Das ZDF machte gemeinsam mit den Grünen Stimmung für den Luftkrieg. Das kommt uns doch bekannt vor?!
Rebellion an der Glühbirnenfront – Kunden ignorieren EU-Verbot
Auch ein EU-Verbot kann die gute alte Glühbirne nicht aus den Haushalten vertreiben. Eine Gesetzeslücke sorgt für Nachschub auch über die Deadline 1. September hinaus.
Paul Craig Roberts : Amerikas Zukunft ist der Tod
Die Amerikaner sind von „ihrer“ Regierung und den presstituierten Regierungsmedien so lange mit Lügen gefüttert worden, dass es nicht überrascht, dass die Amerikaner zunehmend glauben, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet. Millionen von Amerikanern sind aus ihren Arbeitsplätzen, Karrieren und Wohnungen geworfen worden, während die Halunken, die ihnen das alles gestohlen haben, frei herumlaufen und die Präsidentschaftskandidaten finanzieren. Die Welt, wie sie Millionen Amerikaner gekannt haben, ist an ein Ende gekommen, und niemand ist dafür verantwortlich gemacht worden. Die Erklärung, die die Amerikaner von den Medien bekommen, ist, dass sie selber schuld sind. Sie haben Häuser gekauft, die sie nicht hätten kaufen sollen, und haben sich nicht für die richtigen Jobs ausgebildet. Es ist nicht unverständlich, wenn die Amerikaner den Schluss ziehen, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet. Den Amerikanern wird gesagt, dass „ihre“ Regierung es sich nicht leisten kann, ihnen zu helfen, wegen des Budgetdefizits und der Belastung unserer Enkel. Die Amerikaner sehen aber die Billionen von Dollars, die großzügig an Banksters, für Kriege und für Heimatlandsicherheit ausgegeben werden. Warum ist ein Polizeistaat und ein weiterer Angriff auf ein weiteres Moslem-Land wichtiger, als den Amerikanern ihre Arbeitsplätze und ihre Wohnungen zu erhalten?
Inmitten der steigenden Desinformationsflut über die Lage in Syrien behält im Mainstream, außer Jürgen Todenhöfer, nur einer den Kopf oben: Rainer Hermann. Es spricht allerdings auch für seine Zeitung, die FAZ, dass sie den Mann nicht zensiert, sondern – trotz offenkundig anderer Positionen in der Redaktion – weiter zu Wort kommen lässt. Dies wiederum deutet drauf hin – die FAZ ist ja gut vernetzt -, dass die Position Hermanns auch in höchsten politischen Kreisen gestützt wird. Ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Mittels eines Pflasters, werden die Signale dann, wenn es nach Wunsch des Herstellers “Proteus Digital Health” geht, direkt an die behandelnden Ärzte oder Krankenhäuser übermittelt. Auch wenn es zunächst unscheinbar klingt, sollte man sich hier doch ganz klar die Frage nach Vor- und Nachteilen stellen. Der gläserne Mensch ist die Realität geworden.
Australien: Debatte im Parlament über eine Entschuldigung, die viel zu spät kommt
Es mutete etwas gespenstisch an, was sich in der vergangenen Woche im australischen Parlament abspielte: Parlamentsabgeordnete hatten einen Antrag eingebracht, Australien sollte sich für sein Verhalten gegenüber seinem Athleten und 1968-Olympia-Silbermedaillengewinner Peter Norman entschuldigen.
NEUES VON DER TREUHANDOKRATIE – Der Dokumentarfilm GOLDRAUSCH
Der Titel erinnert an Chaplins Stummfilmgroteske, aber schon der Untertitel macht klar: Der Dokumentarfilm „Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand“, der am 30. August in die Kinos kommen wird, ist leider überhaupt nicht zum Lachen. Eher schon ein Krimi oder Gangsterfilm im Milieu der organisierten Kriminalität, komplett mit Gewalt und Mord. Die Personen der Handlung sind jedoch nicht wie üblich frei erfunden, sondern haben bekannte Namen wie Kohl, Waigel, Breuel oder Rohwedder. Andere, weniger bekannte gehörten zur Führungsetage jenes kurzlebigen Megakonzerns namens Treuhandanstalt (THA), der es in knapp fünf Jahren seines Bestehens schaffte, die komplette Volkswirtschaft der DDR zu privatisieren oder „abzuwickeln“, 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu vernichten und dabei insgesamt 256 Milliarden D-Mark Schulden anzuhäufen – umgerechnet ca. 150 Millionen pro Tag!
FINANZKRISEN-VERURSACHER – Womit die Brandstifter heute ihr Geld verdienen
Egal ob Alan Greenspan oder Bill Clinton – viele hatten ihren Anteil daran, dass die Finanzwelt 2008 kurz vor dem Abgrund stand. Aber was machen die Krisen-Verursacher eigentlich heute? Einer verkauft Ferienimmobilien.
Führende Ökonomen sind überzeugt: EZB-Chef Draghi wird sein Versprechen halten, die Zentralbank wird mit massiven Interventionen an den Anleihenmärkten in die Vollen gehen – mit allen Konsequenzen. Jörg Krämer, Chefökonom von Commerzbank und Dekabank bewertet die Folgen der Ankündigung weiterer Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) so: „Sie werden sich noch lange keine Gedanken darüber machen, dass die faktische Staatsfinanzierung durch die EZB am Ende zu einer hohen Inflation führen dürfte.“
Zähneputzen schützt vor Demenz
Wer seine Zähne und sein Zahnfleisch regelmäßig putzt, hat ein geringeres Risiko im Alter an Demenz zu erkranken. Diesen merkwürdigen Zusammenhang enthüllte jetzt eine US-Studie.
Mitten in der Eurokrise starten zwei namhafte deutsche Stiftungen eine proeuropäische Kampagne
Die Initiative „Ich will Europa“ verfolgt das Ziel, den „Blick auf die Vorteile und Errungenschaften Europas für Deutschland zu lenken“, schreiben die Initiatoren. Dummerweise verwechseln sie Europa mit der EU, außerdem stellen sie die in vielen Teilen Europas angefeindete Krisenkanzlerin Merkel in den Vordergrund. Will ich Merkels Europa, will ich ein deutsches Europa? Nein, danke!
Merkel startet Pro-Europa-Propaganda
Die erste und letzte Kanzlerin aller Deutschen muss in Panik sein, denn jetzt trifft die Krise auch das Euro-Kernland mit ganz schlechten Wirtschaftsaussichten. Die Daten der Industrie und Dienstleister zeigen, die Wirtschaft in Deutschland ist im vierten Monat in Folge geschrumpft. Die Auftragseingänge sind so schnell eingebrochen wie seit drei Jahren nicht mehr und Ökonomen warnen, die Eurozone rauscht voll wieder in eine Rezession. Deshalb brauchen die Bundesbürger, die immer mehr an dem Konstrukt der Elite zweifeln, einen Klaps auf den Hinterkopf als Erinnerung, für was sie weiter zahlen sollen. Als ehemalige Funktionärin der FDJ, zuständig für Agitation und Propaganda, kennt sie sich mit Slogans aus und hat jetzt den neuen lanciert, „Ich will Europa“.
Aleppo von Terroristen befreit! – Ruhm und Ehre der syrischen Armee!
Die Menschen in den Straßen von Aleppo feiern den Sieg über die Terroristen. Das sieht man selbst auf diesem Video von Reuters (wenn statt des Aleppo-Videos ein anderes ins Fenster rotiert ist, kann man auf der Reuters-seite nach unten scrollen oder “Aleppo” suchen). Erinnert man sich noch, dass US-Verteidigungsminister Leon Panetta die Schlacht um Aleppo großmäulig als “Nagel im Sarg des syrischen Regimes” plakatierte? …. Zusammengefasst: Die großangekündigten Offensiven der Terroristen gegen Damascus (Juli) und Aleppo (August) sind gescheitert. Die Verluste unter Zivilbevölkerung und Soldaten waren furchtbar. Aber der Kampf war nicht umsonst: Solange Syrien nicht fällt, ist der Weg der Kriegsbestie nach Iran (und dann Russland…) nicht frei. ….
In einer Fernsehsendung des syrischen Staatsfernehens am Montag in der Nacht bekannte Jaber Mostafa al-Shahabi, dass er und sein Cousin in der Gegend von Al-Bab (nordwestliche Vorstadt von Alleppo) mehrere syrische Soldaten gekidnappt hätten. Auf Befehl von Abu bakr al-Sidiq, dem Führer einer gleichnamigen Terrorgruppe, enthaupteten sie die Soldaten. Für jede Enthauptung bekamen sie 700 Dollar……
Sozialverband: Auch im reichen Deutschland wächst die Armut
Während es aufgrund falscher politischer Entscheidungen immer leichter werde, in Armut abzurutschen, wachse das Vermögen der Reichen weiter, warnt der Sozialverband Deutschland. Das ist eine „traurige Bankrotterklärung“. …. Das Nettoprivatvermögen beläuft sich auf etwa 7,5 Billionen Euro, so der Sozialverband. Das reichste Zehntel besitzt mehr als 63 Prozent davon.
Anmerkung: Zu den Nettoprivatvermögen sowie den Staatsschulden der BRD siehe auch hier.
Erneut 16 Tote bei US-Drohnen-Angriffen in Pakistan
Einen Tag nach einem Protest Islamabads gegen amerikanische Drohneneinsätze haben die USA im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan gleich drei neue Angriffe geflogen. Dabei seien mindestens 16 Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden, sagte ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Unbemannte Flugzeuge hätten am Freitag in Nord-Waziristan Ziele in drei Dörfern mit insgesamt neun Raketen angegriffen.
Anshu Jain, seit 1995 leitender Angestellter der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank, ist ihr neuer Chef. Seit einem Jahrzehnt ist er mit 150 Millionen Euro jährlich der bei Weitem höchstbezahlte Angestellte einer deutschen Aktiengesellschaft. Gleichzeitig arbeiten sich deutsche Medien „kritisch“ am 15-Millionen-Einkommen von Jains bisherigem Chef Josef Ackermann ab. Diese Dauerbeschäftigung mit dem Peanuts-Gehalt des Schweizer Panzeroffiziers d.R. zeigt, wie die deutschen Leitmedien das Bild der Deutschen Bank manipulieren – und es weiter tun werden. …. Die Deutsche Bank ist mit Jain keine Bank, sondern endgültig eine Vorfeldorganisation mehrerer Hedgefonds. Mit ihrer mafiaähnlichen Doppelstruktur kann man sie sich auch als Finanzkraken vorstellen, der vielarmig zwischen dem dunklen Reich der Schattenbanken und dem vermittelt, was in den Kapitaldemokratien „Öffentlichkeit“ genannt wird – politisches und Rechtssystem, Medien, Bürger und Bankkunden.
Die Selbstbestimmung des Menschen über seinen Körper – Beschneidung aus verfassungsrechtlicher Sicht
…. Festzustellen bleibt, dass die Beschneidung von Jungen im Geltungsbereich deutschen Rechts nicht erlaubt und unter Strafe gestellt ist. Das kann in anderen Staaten anders gehandhabt werden – in Deutschland ist die Rechtslage bislang eindeutig, und so sollte es bleiben. Hier darf niemand mehr körperlich gezüchtigt, gesteinigt oder sonstiger körperlicher Malträtierung ausgesetzt werden. Das ist Verfassungsrecht und Kulturstandard.
PS: Im Übrigen gäbe es zurzeit andere wichtige Probleme zu diskutieren: Die Zulassung des bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr im Innern; die Beteiligung Deutschlands mit einem Kriegsschiff an dem Syrienkonflikt; die immer noch fehlende Regulierung der Finanzmärkte; den Demokratieabbau in Deutschland (von den USA ganz zu schweigen); die Kumpanei von Staatsorganen mit Rechtsextremisten; die Verfolgung westlicher Dissidenten wie des WikiLeaks-Sprechers Julian Assange sowie die unmenschlichen Haftbedingungen seines Informanten Bradley Manning in den USA usw. usw.
Paul Craig Roberts: Amerikas Abstieg in die Armut
Wirtschaftlich, sozial, politisch, rechtlich, verfassungsmäßig und im Umweltbereich sind die Vereinigten Staaten von Amerika zusammengebrochen. Das Land, das heute existiert, ist nicht einmal mehr ein Abklatsch des Landes, in das ich geboren worden bin. In diesem Artikel werde ich auf Amerikas wirtschaftlichen Zusammenbruch eingehen. In später folgenden Artikeln werde ich weitere Aspekte des Zusammenbruchs Amerikas behandeln.
Wirtschaftlich ist Amerika in die Armut abgestiegen. Peter Edelmann sagt: „Schlecht bezahlte Arbeit ist allgemein verbreitet.“ Im heutigen Amerika der „Freiheit und Demokratie“ ist ein Viertel der Werktätigen an Arbeitsplätzen beschäftigt, an denen sie weniger als $22.000 verdienen, die Armutsgrenze einer vierköpfigen Familie. Einige dieser schlecht bezahlten Personen sind junge Collegeabgänger mit Schulden aus Studienkrediten, welche gemeinsam mit drei oder vier weiteren, die sich in der selben desperaten Situation befinden, die Wohnung teilen. Weitere solche Menschen sind Alleinerzieher, nur mehr ein medizinisches Problem oder den Verlust des Arbeitsplatzes weit von der Obdachlosigkeit entfernt.
Andere haben vielleicht die Universität mit dem Doktortitel abgeschlossen und unterrichten als außerordentliche Professoren für $10.000 im Jahr oder weniger. Bildung wird noch immer als ein Weg aus der Armut propagiert, ist aber zunehmend ein Weg in die Armut oder in den Militärdienst.
Edelmann, der diese Themen untersucht, berichtet, dass 20,5 Millionen Amerkaner über Einkommen von weniger als $9.500 im Jahr verfügen, was der halben Armutsgrenze einer dreiköpfigen Familie entspricht.
Für sechs Millionen Amerikaner besteht das einzige Einkommen in Lebensmittelmarken. Das heißt, dass sechs Millionen Amerikaner auf der Straße oder unter Brücken oder bei Verwandten oder Freunden leben. Hartherzige Republikaner schimpfen noch immer über die Sozialhilfe, aber Edelmann sagt, dass „die Sozialhilfe so gut wie abgeschafft ist.“
Meiner Meinung als Wirtschaftswissenschafter nach ist die offizielle Armutsgrenze schon lange überholt. Dass drei Menschen mit $19.000 im Jahr auskommen können, ist weit hergeholt. Bedenkt man die Kosten für Miete, Strom, Wasser, Brot und Fast Food, kann ein Mensch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit $6.333,33 im Jahr auskommen. Das geht vielleicht in Thailand, bis der Dollar zusammenkracht, aber nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wie Dan Ariely (Duke University) und Mike Norton (Harvard University) empirisch nachgewiesen haben, besitzen 40% der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar diejenigen, die weniger gut dran sind, 0,3% – das sind drei Zehntel von einem Prozent – des Vermögens des Landes. Die Amerikaner im dritten und vierten Quintil – im wesentlichen Amerikas Mittelklasse – besitzen nur 15,7% des Vermögens des Landes. Eine dermaßen ungleiche Einkommensverteilung ist ohne Beispiel in der wirtschaftlich entwickelten Welt.
Konfrontiert mit einem derartigen Missverhältnis in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, einem Missverhältnis, das offenkundig ein dramatisches Problem darstellt für Wirtschaftspolitik, politische Stabilität und die großräumige Steuerung der Wirtschaft, hätten zu meiner Zeit die Demokraten Korrekturen verlangt und die Republikaner hätten widerwillig zugestimmt.
Aber nicht mehr heute. Beide politischen Parteien prostituieren sich für Geld.
Die Republikaner glauben, dass das Leiden der armen Amerikaner den Reichen nicht genügend hilft. Paul Ryan und Mitt Romney stehen für die Abschaffung jedes Programms für die Bedürfnisse der, wie Republikaner sie verhöhnen, „nutzlosen Esser.“
Die „nutzlosen“ Esser sind die arbeitenden Armen und die ehemaligen Angehörigen der Mittelschicht, deren Arbeitsplätze ausgelagert worden sind, damit Konzernvorstände viele Millionen an Leistungsprämien und ihre Aktionäre Millionen Dollars an Kapitalgewinnen verbuchen konnten. Während eine Handvoll Vorstände sich an Yachten und Playboy-Playmates erfreuen, kommen zig Millionen Amerikaner kaum über die Runden.
In der politischen Propaganda sind die „nutzlosen Esser“ nicht nur eine Belastung für die Gesellschaft und für die Reichen. Sie sind Blutegel, die die ehrlichen Steuerzahler zwingen, für die vielen Stunden gemütlicher Muße zu bezahlen, in denen sie das Leben genießen, Sportveranstaltungen besuchen und an Forellenbächen fischen, während sie ihre Habseligkeiten in Plastiktaschen herumtragen oder ihre Körper für den nächsten McDonald Burger verkaufen.
Die Konzentration von Reichtum und Macht liegt in den Vereinigten Staaten von Amerika von heute weit jenseits dessen, was sich meine Wirtschaftsprofessoren in den 1960ern hätten vorstellen können. In vier der besten Universitäten der Welt, die ich besucht habe, herrschte die Meinung, dass der Wettbewerb in einem freien Markt großen Missverhältnissen in der Verteilung von Einkommen und Vermögen vorbeugen würde. Wie ich lernen sollte, beruhte dieser Glaube auf einer Ideologie, nicht auf der Wirklichkeit.
Im falschen Glauben an die Vollkommenheit des freien Marktes deregulierte der Kongress die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, um einen freien Markt zu schaffen. Die unmittelbare Folge war, dass zu jedem bis dato verbotenen Mittel gegriffen wurde, um die Monopolisierung voranzutreiben, um finanziellen und anderen Betrug zu begehen, um die produktive Basis der Einkommen der amerikanischen Konsumenten zu zerstören und Einkommen und Vermögen dem einen Prozent zufließen zu lassen.
Die „demokratische” Clinton-Administration war wie die Bush- und Obama-Administrationen verleitet von der Ideologie des freien Marktes. Clintons Ausverkäufe an das Große Geld beendeten im Prinzip die Hilfe für Familien mit abhängigen Kindern. Aber dieser Ausverkauf von ums Überleben kämpfenden Amerikanern genügte nicht, um die republikanische Partei zufriedenzustellen. Mitt Romney und Paul Ryan wollen jedes Programm kürzen oder einstellen, das verarmte Amerikaner vor Hunger und Obdachlosigkeit abpolstert.
Die Republikaner behaupten, dass der einzige Grund, aus dem Amerikaner sich in Not befinden der ist, dass die Regierung mit Steuergeldern Amerikaner finanziert, die nicht arbeiten wollen. Die Republikaner sehen das so, dass das Sozialhilfegesindel es sich mit unseren Steuerdollars gut gehen lässt, während wir schwer Arbeitenden unsere Freizeit und die Zeit mit unseren Familien opfern.
Diese widersinnige Ansicht, unter der die Konzernvorstände ihre Einkommen maximieren, indem sie Mittelschicht-Arbeitsplätze von Millionen von Amerikanern ins Ausland verschieben, hat Amerikaner in Armut gestürzt und Städte, Bezirke, Bundesstaaten und die Bundesregierung ihrer Steuerbasis beraubt, was zu Bankrotten auf Bundesstaats- und lokaler Ebene und massiven Budgetdefiziten auf Bundesebene geführt hat, die den Wert des Dollars und seine weltweite Rolle als Reservewährung bedrohen.
Die wirtschaftliche Zerstörung Amerikas bescherte den Megareichen viele Milliarden Dollars, mit denen sich das Leben und sein hochpreisiges Zubehör genießen lässt, wo immer die Megareichen das wünschen.
Mittlerweile, weit weg von der französischen Riviera, deckt sich die Heimatlandsicherheit mit ausreichend Munition ein, um enteignete Amerikaner unter Kontrolle zu halten.
Die Intervention in Syrien hat bereits begonnen
Den syrischen Rebellen gelingt es regelmäßig, T-72-Kampfpanzer der staatlichen Armee zu zerstören. Dafür brauchen sie schwere Waffen, zum Beispiel den Raketenwerfer Milan aus französischer Produktion oder das amerikanische TOW-System. Es ist nicht einfach, diese Raketenwerfer zu bedienen. Man braucht Anleitung. Man braucht Ausbilder.
Auswandern? – Immer mehr Menschen treten die Flucht an und suchen Auswanderungs-Informationen
Die Flucht vor einer Krise, welche nicht nur das Vermögen betrifft, sondern bis tief in die gesellschaftliche Grundordnung reichen kann, ja sie sogar zerrüttet. Wenn das Geldsystem bricht, bricht auch die öffentliche Ordnung. Sollte man deshalb an Auswanderung denken? Oder drohen woanders noch größere Gefahren?
Auch wenn die Konsequenzen der aktuellen Gelddruck- und Schuldenexzesse nicht direkt spürbar sind: die Zeche zahlen am Ende jene, welche in Zukunft auf das Wertaufbewahrungsmittel „Geld“ vertrauen.
In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über „Widerstand“ nach. Doch was ist das eigentlich ? Und wo steht das geschrieben ? Wie weit geht das Widerstandsrecht ? Wo fängt es an ? Wer schützt uns davor, dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der Willkür beschuldigt werden ?
Nigel Farage beerdigt den Euro
Nigel Farage hat heute den Euro symbolische zu Grabe getragen. In einem Interview mit RT sagte er: „Es gab in den letzten Monaten massive Veränderungen. Meinungsumfragen zeigen, dass der Euro, so wie er heute konzipiert ist, tot ist. Eigentlich ist nun auch das europäische Projekt ernsthaft bedroht.
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Einmal Mars ohne Rückfahrkarte
Verrückte Spinnerei oder mutige Vision? Ein Niederländer plant eine Reality-Show, deren Teilnehmer zum Mars fliegen. Die Sache hat einen Haken: Eine Rückfahrt wäre technisch nicht möglich. Im Jahr 2033 soll der Rote Planet bereits von 20 Erdenbewohnern bevölkert sein.
Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade.“
Konsumgüter-Riese reagiert auf neue Armut in Europa
„Die Armut kehrt nach Europa zurück“ – der drittgrößte Konsumgüterhersteller der Welt reagiert auf die Euro-Krise. Künftig will Unilever auch in der EU Lektionen anwenden, die man in Ländern wie Indonesien gelernt hat: weniger Premium-Marken und vor allem viel, viel kleinere Packungen.
Warum der Westen Russland braucht – Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzezinski
Der 1928 geborene Zbigniew Brzezinski ist eine der schillerndsten Figuren der außenpolitischen Elite der Vereinigten Staaten. Seine Schriften bestechen durch ihren Sinn für die machtpolitische Realität und irritieren zugleich durch die Konsequenz, mit der diese Machtpolitik entfaltet wird. Da Brzezinski an der Gestaltung des Kalten Krieges aktiv beteiligt war und bis heute eng mit den politischen Eliten Amerikas verbunden ist, sind seine Bücher nicht nur historische, sondern immer zugleich auch politische Dokumente, die einen tiefen Einblick in das Selbstverständnis amerikanischer Außenpolitik gewähren. Nun ist Brzezinski mit einem neuen Buch an die Öffentlichkeit getreten.
Even the Economist has to Admit: Syrian Rebels Have Been Beaten
Today’s Economist has a shockingly honest and accurate account of the demise of the Syrian armed rebels, which is consistent with reports that we have received from inside Syria. According to the Economist, the armed rebels are „starting to wilt,“ as the result of serious military setbacks in Damascus and Aleppo.
Voice of Russia: Syrian Rebels Are Losing But That Doesn’t Matter To the U.S. and Turkey
The rebels in Syria are losing ground in both Aleppo and Damascus, but that reality on the ground has, if anything, made the Obama administration even more desperate to plot with its Turkish ally for the overthrow of the Assad regime. That’s the theme of a commentary published by the Voice of Russia on August 25, and picked up by the Journal of Turkish Weekly.
Syrien-Konflikt – Hollande droht Assad mit „legitimem“ Militärschlag
Nach den USA verschärft auch Frankreich den Ton gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Sollte dieser Chemiewaffen einsetzen, wäre laut Präsident François Hollande ein Militäreinsatz „legitim“.
Anmerkung: Frankreich (und andere) im Krieg, erst Libyen, nun Syrien…. Dieses Frankreich, Teil der „völkerverbindenden“ EU ….
Und das trotz einer breiten Mehrheit von Abgeordneten, die nominell hinter ihm stehen.
FLUGHAFEN-DESASTER BERLIN – Der weggelächelte Milliarden-Skandal
Auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg International herrscht nur noch Lug und Trug. Entscheidende Antworten bleiben auch die Regierungschefs Wowereit und Platzeck schuldig. Politische Verantwortung übernimmt niemand.
Energiesparlampen: Keine großen Leuchten
Zum 1. September, es ist schon alljährliches Ritual geworden, werden wieder Glühbirnen verboten. Diesmal alle mit über sieben Watt Leistung. In der EU dürfen sie ab dann nicht mehr in den Handel gebracht werden; auch die Schweiz zieht nach. Damit ist der 2009 begonnene Prozess noch nicht an sein Ende gelangt, in wenigen Jahren geht es auch den Halogenlampen an den Kragen. …. „Energiesparlampen“ sparen also unterm Strich keine Energie, halten dafür aber ein großes Spektrum an Nachteilen für die Verbraucher bereit. …. Es stellt sich nun die Frage, wie unterbelichtet EU-Organe sein müssen, die ein nutzloses, dafür aber mit einem riesigen Beipackzettel an Nebenwirkungen behaftetes Produktverbot dekretieren.
Immer mehr Rentner arbeiten: Wir wollen arbeiten, weil uns nichts anderes übrigbleibt
Immer mehr Rentner in Deutschland arbeiten laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auch noch in hohem Alter. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Senioren mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder rund 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor, die dem Blatt vorliegen. Es stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung darauf zurück zuführen ist, dass die Rentner rüstiger, aktiver und arbeitswilliger geworden sind, oder, ob sie wegen unzureichender Rente einfach nur arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen.
Die Verbrechen der Angelika Merkel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde
Seit nun mehr über einer Dekade wird von unserer sogenannten politischen Elite in Deutschland die marktkonforme Demokratie propagiert und nach den Maßgaben eines gierigen und völlig demoralisierten Radikal – Kapitalismus die verfassungsgegebenen Freiheits- und Bürgerrechte fast aller Deutschen in der Lebenswirklichkeit außer Kraft gesetzt. Die herrschende Kanzlerin Angelika Merkel – sie wurde zuletzt vom Forbes Magazin als mächtigste Frau der Welt deklariert – schliesst sich offen und kompromisslos einem wirtschaftsfaschistischen Kurs an.
Anmerkung: s. dazu den nächsten Hinweis…. und s. dazu hier auf Umkreis-Online zum Problem des Parlamentarismusbankrottes!
Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. …. Darüber mag sich so mancher gewundert haben, denn Höhler schreibt viel Richtiges. Die Parlamente werden entmachtet, die Parteien immer weniger unterscheidbar, und das autoritäre Durchregieren der Kanzlerin etwa in der Atom- und Europapolitik ist unbestreitbar.
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Grüne Dummheit unendlich
EEG steht für asozial, dubiose Steuersparmodelle, Arbeitsplätze in China. Dennoch verkaufen die „Grünen“ das EEG als revolutionären Erfolg. Dass deshalb der Strom für Verbraucher teurer wird, schieben sie auf die Industrie und deren Sonderregelungen. Eine dumme Milchmädchenrechnung – denn am Ende zahlt der Verbraucher immer die Rechnung.
Es geht auch ohne Gentechnik: Neue Bio-Kartoffeln zugelassen
Ein Bio-Züchter aus Niedersachsen hat im August 2012 zwei seiner eigenen Sorten erfolgreich anmelden können. Die Zulassung erfolgte in Großbritannien, angebaut werden dürfen die Knollen „Violetta“ und „Rote Emmalie“ aber in der ganzen EU. Durch natürliche Züchtungsmethoden enthalten die Kartoffeln den gesundheitsfördernden Farbstoff Anthocyane.
Klimaschwindel: Keine Globale Erwärmung seit 20 Jahren – das bestätigen auch offizielle Behörden
Erinnern Sie sich noch an den Beginn der Debatte um den Klimaschutz Ende der 1980er Jahren? Alle Parteien wollten damals das Klima auf unserem grünen Planeten retten. Es hieß, die Erde werde sich aufgrund des Treibhauseffekts immer mehr erhitzen. Es war die Rede von einer globalen Erwärmung. Doch was ist davon eingetreten? Nach gut 20 Jahren hat sich die durchschnittliche Temperatur kein bisschen erhöht, im Gegenteil: Sie ist sogar noch gefallen!
Krisenländer – Französische Wirtschaft stürzt immer weiter ab
Frankreichs Arbeitslosenquote steigt auf Rekordniveau, die Popularität der Regierung dagegen fällt tief. Ministerpräsident Ayrault deutet nun an, dass das Land seine Wachstumsziele nicht erreichen wird.
Anmerkung: Aber um gegen Syrien Krieg zu führen reicht es immer noch ….
SYRIEN – Eine Schutzzone bedeutet Kriegseintritt
Frankreich, die Türkei und auch die USA planen Schutzzonen in Syrien. Doch wer das fordert, darf die Konsequenzen nicht verschweigen.
Frankreichs Regierung senkt den Benzinpreis
Frankreichs Sozialisten lösen ihr Wahlversprechen ein: Der Spritpreis werde um bis zu sechs Cent gesenkt, sagte Finanzminister Moscovici.
Zweck der Demonstration ist es, ein Ende der völkerrechtswidrigen aggressiven Einmischung der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten sowie arabischer Monarchien in Syrien zu fordern und der in westlichen Ländern weit verbreiteten falschen Auffassung entgegenzutreten, dass es sich bei dem Krieg in Syrien um einen Bürgerkrieg oder einen „Volksaufstand” gegen Präsident Baschar al-Assad handele.
Nicht nur der eine Irre, sondern eine Krieger-Clique wütet wie von Sinnen. Wir haben uns entschlossen, dazu u. a. eine Zeitung aus dem NATO-Lager, den Guardian, zu zitieren. Wie schlimm wird die Lage wohl sein, wenn schon allein die von den „eingebetteten“ Massenmedien gebrachten Ausschnitte erschütternde Grausamkeiten beweisen. Der britische Guardian schreibt: US-Drohnenangriffe zielen auf Rettungskräfte in Pakistan – und der Westen schweigt dazu. Die US-Regierung hat lange verkündet, es sei eine bestimmende Taktik des Terrorismus, auf die Retter, die zum Ort eines Anschlages kommen, um den Verwundeten zu helfen und die Toten fortzubringen, einen zweiten Angriff zu starten. Solche Methoden sind vom Westen als Grausamkeit verurteilt worden. Wie sich jetzt an diesem Wochenende in Pakistan zeigte, ist sie aber eine der Lieblingstaktiken derselben US-Regierung geworden.
Vorstellung der neuen COMPACT-Ausgabe September 2012. Jürgen Elsässer spricht über folgende Themen: Bevorstehender Euro-Crash, Zwangshypotheken für Immobilienbesitzer zur Begleichung der deutschen Euro-Schuldverpflichtungen, Stasi 2.= – die Steuerfahnder kommen – “Dossier Syrien: Die Wiege der religiösen Toleranz – Von Terroristen zerstört.” Das gesamte Inhaltsverzeichnis der Septemberausgabe von COMPACT und Bestellmöglichkiten finden Sie hier.
Über den Einfluß der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtssprechung – Über ein korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat
Über den Verfall der BRD-GmbH…
Finanzkrise und der totale Kollaps
In George Orwells Roman 1984 machte die so genannte Äußere Partei etwa 13 Prozent der Bevölkerung aus und war in besonderem Maße den ideologischen Informations- und Gedanken-Filtern ausgesetzt, die im Wahrheitsministerium und dem allgemeinen Verwaltungsapparat vorherrschten. Mit diesen Filtern war auch eine besondere Sprache und Denkweise eng verbunden. Angesichts ihrer politischen Bedeutung gehörten die Mitglieder der Äußeren Partei zu den am intensivsten indoktrinierten und überwachten Bewohnern Ozeaniens. Die Mehrheit der Proles, die Überbleibsel der Bevölkerung, war von untergeordneter Bedeutung, solange ihr politisches Bewusstsein unterentwickelt blieb. …. »Wenn es Hoffnung gab, musste sie von den Proles ausgehen«, schrieb Orwell, »denn nur dort, in diesem Gewimmel unbeachteter Massen, die 85 Prozent der Bevölkerung Ozeaniens ausmachen, könnte jemals die Macht entstehen, die die Partei zerstören könnte.«
Wie man ein ganzes Land verkauft…. Wer lügt: Helmut Kohl oder Gorbatschow?
LEISTUNGSSCHUTZRECHT – Blogger sollen Pressetexte begrenzt gratis nutzen
Erleichterung bei Bloggern, Vereinen und privaten Nutzern: Nach einer Gesetzesvorlage zum neuen Leistungsschutzrecht dürfen sie journalistische Texte in Zukunft weiter in Grenzen gratis nutzen.
Union protestiert gegen von der Leyens Rentenpläne
Heftige Kritik hagelt es gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun auch aus den eigenen Reihen. Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung des Rentenbeitrages löste in der Union großen Widerstand aus.
„Es ist falsch, den Rentenbeitragssatz auf den niedrigsten Wert seit Mitte der neunziger Jahre abzusenken“, kritisierte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“.
Draghi fordert Ende der Souveränität der Parlamente
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausgesprochen. Gemeinhin gilt das alleinige Recht den Staatshaushalt zu verabschieden, als wichtigstes Recht eines Parlaments. Draghi hingegen schreibt, für seine Vision des Euro-Raums sei die Souveränität der Staaten zu schwerwiegend, »als dass man hier den Ländern allein die Verantwortung überlassen sollte«.
Regierung kann Riester-Rente kaum retten
Ministerin von der Leyen will Riester-Sparer künftig stärker an den Gewinnen beteiligen. Das wird ihre Lage nicht wirklich bessern. Denn Versicherer drehen an der Kostenschraube, degradieren staatliche Zulagen allmählich zur Farce und drücken die Rendite in den Keller.
Der Ruin der Kommunen: Ausverkauft und totgespart
Während die Zumutungen des europäischen Spardiktats in Griechenland weit weg scheinen, ächzen auch hierzulande viele Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen. Ein Ausweg aus dem Teufelskreis ist derzeit jedoch nicht erkennbar: Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen immer weiter auseinanderklafft, steigen die Schulden immer weiter an. Diese fatale Finanznot gründet jedoch auf keinem Naturgesetz, sondern ist Folge politischen Handelns.
„Die Lügen“ der Banker und Ökonomen erleben ein Comeback
Obwohl es in den letzten Monaten etliche Beispiele für hanebüchene Aussagen genau jener Akteure gab, die die größte Krise seit 1929 nicht erkannten oder gar als Verursacher gelten – nämlich Banker und Ökonomen – wird genau dieser „Spezies“ wieder viel Raum in den Medien gegeben. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Finanzkrise so peu a peu vom Bankerbashing seit ca. 2010 nahtlos in eine „Länderbeschimpfung“ (die faulen Griechen usw.) überging. Seit einigen Monaten sprechen (fast) alle sog. Qualitätsmedien als auch der tiefste Boulevard (Abschreiben ohne nachzudenken ist eine der leichtesten Übungen – you know!) nur mehr von einer „Staatsschuldenkrise“.
EU will nationale Bankenaufsicht komplett abschaffen
Die EU bereitet eine radikale Veränderung bei der Bankenaufsicht vor: Alle Banken sollen von der EZB kontrolliert werden.
Ist es möglich, dass ein Rechtsstaat von Schwerverbrechern regiert wird?
Unter Schwerverbrechern versteht man in der Regel Mitglieder einer organisierten Kriminalität, Raubmörder, Vergewaltiger, deren Auftraggeber und Vergleichbares. Aber kann es sein, dass ein Rechtsstaat von solchen Menschen regiert wird? Imam Chamene’i hat gestern in seiner – einmal mehr als historisch zu bezeichnenden – Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten sehr deutlich gesagt: „…Durch den Missbrauch dieser untauglichen Mechanismen geschieht es, dass die USA und ihre Komplizen es fertigbringen, ihren Terror als edle Konzepte zu verschleiern und ihn der Welt aufzuzwingen. Sie beschützen die Interessen des Westens im Namen von “Menschenrechten“. Sie greifen militärisch in andere Länder ein im Namen der “Demokratie“. Sie nehmen wehrlose Menschen in Dörfern und Städten mit ihren Bomben und Waffen ins Visier im Namen der “Terrorismusbekämpfung“. Aus ihrer Perspektive ist die Menschheit eingeteilt in erst-, zweit-, und drittklassige Bürger. Das menschliche Leben in Asien, Afrika und Lateinamerika wird als gering betrachtet, und das in den USA und Westeuropa als teuer. Die Sicherheit der USA und Europas wird als wichtig betrachtet, während die Sicherheit der restlichen Menschheit als unwichtig betrachtet wird. Folter und Ermordung sind erlaubt und werden vollkommen ignoriert, wenn sie von den USA, den Zionisten und ihren Marionetten verübt werden. Es beeinträchtigt ihr Gewissen nicht, dass sie geheime Gefängnisse an diversen Orten auf verschiedenen Kontinenten haben, in denen wehrlose Gefangene, die keine gerichtliche Vertretung haben und nicht vor ein Gericht gestellt wurden, auf hässlichste und abscheulichste Art behandelt werden…“ Nicht nur diese Passage hat mir sehr zu denken gegeben. Haben diese Menschen an der Spitze der Westlichen Staaten wirklich kein Gewissen mehr? Ist deren Gewissen derart verkommen, dass sie nicht einmal Probleme damit haben, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung und viele andere Verbrechen anzuordnen und mitzutragen?
CSU – Endlich Freiheit für Bayern!
Wie Schottland, nur reicher: CSU-Urgestein Scharnagl will Bayern von der Republik abspalten.
Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über PanEUropa
Ein Blick auf das aktuelle Stimmungsbild aus verschiedenen Ecken der Noch-Nicht-ESM-Republik, die –je nach Urteil in Karlsruhe am 12. September– bald keine Republik mehr sein wird, wenn erst der vollimmunisierte Gouverneursrat als unantastbare und fast unendlich von uns zwangsbudgetierte Monarchenkaste dann das Zepter schwingt. Vorabfazit: Die Stimmung ist über den Sommer praktisch überall und endgültig gekippt – jedenfalls außerhalb von vollparteiischen EU-Kommissionssitzungen, surrealen Grünen Parteitagen oder wühlenden Meetings der Paneuropa-Union! Alle ungesteuerten, unzensierten realen oder virtuellen Veranstaltungen mit unbestochenen und frei denkenden Teilnehmern weisen inzwischen eine ausgenommene Allergie gegen jede EUropa-Erwähnung auf. Die scheinbar triviale Plattitüde „Ich will Europa!“ wird von immer mehr Menschen als genau das verstanden, als was sie von den wohl-budgetierten Stiftungen und Konzernmultis, die diese neue Kampagne tragen, insgeheim konzipiert war: als Drohung mit mehr EUropa – ungleich Europa!
Fallbeispiel 1:
Merkel-Grußwort zu „Ich will Europa!“
=> Man beachte die geradezu sensationelle Ablehnungsquote unter dem Video: 93% Ablehnung – das ist die Stimmung ggü. Propaganda-Shows des neuen Berliner Schwarzen Kanals à la „Ich will Europa“ bzw. zur Idee „Ich will mehr Europa“! ….
EUROVISIONEN Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen eine politische Union in Europa
Die Deutschen sehen die EU deutlich skeptischer als ihre Politiker. Auffallend an einer neuen Umfrage: Junge Wähler sind längst nicht mehr so begeistert von der Idee einer stärkeren Integration als es noch vor drei Jahren gewesen waren.
Morgan Stanley zahlt Sarkozy 250.000 Euro für 45-Minuten-Rede
Allzu groß kann die Not der Banken nicht sein: Die Investment-Bank Morgan Stanley zahlt dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine viertel Million Euro – für eine Rede, die nicht einmal eine Stunde dauern soll. Allerdings wird Sarkozy für das Geld auch für Fotos mit den Bank-Chefs posieren.
Obamas „Justiz“ministerium stellt Untersuchung über Morde an Gefangenen ein
Diese Entscheidung bestätigt das Bekenntnis der Administration Obama zu totaler Straflosigkeit von Folter und Misshandlungen in der Ära Bush. „Justiz“minister Eric Holder gab am Donnerstag bekannt, dass das „Justiz“ministerium eine Untersuchung über den Tod von zwei Gefangenen eingestellt hat, die von der CIA festgehalten, verhört und angeblich gefoltert worden sind, und besiegelte damit das Vermächtnis der Administration Obama betreffend die Straflosigkeit von Folter und Gefangenenmisshandlung in der Amtszeit Bush. …. Die Untersuchung bezog sich auf Gul Rahman und Manadel al-Jamadi, die beide starben, nachdem sie von Vernehmungsbeamten der CIA gefoltert worden waren. – Rahman starb 2002, nachdem er an eine kalte Betonmauer in einem geheimen CIA-Gefängnis in Kabul, bekannt unter dem Namen Salt Pit (Salzgrube) gefesselt worden war. – Jamadi starb 2003 im Abu Ghraib-Gefängnis im Irak, nachdem CIA-Beamte ihn brutal geschlagen, nackt ausgezogen und einen Sack über seinen Kopf gezogen hatten, seine Hände hinter seinen Rücken gefesselt und an einen Fensterrahmen gekettet und seine Arme gestreckt und gebrochen hatten.
Urteil der Meinungsforscher: Den Piraten droht der Bedeutungsverlust
Johannes Ponader, der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, fordert mehr Kampagnenfähigkeit. Und gleichzeitig sehen mehrere Meinungsforscher die Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl im Abwärtstrend – denn eine wichtige Wählergruppe verabschiedet sich gerade.
Neues Gesetz greift ab Samstag – Schluss mit der Abzocke am Telefon
Fürs Warten Geld bezahlen, das klingt nach grobem Unfug. Geld verdienen lässt sich mit diesem Geschäftsmodell trotzdem. Über „Service-Hotlines“ kassieren Unternehmen in Deutschland bis heute fürs Nichtstun. Ab Samstag ist Schluss damit. Zumindest für die ersten 120 Sekunden.
Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
ARD Der Deutschland-Clan – Korruption als System
Bundesweites Pilotprojekt – Biobauern schreddern keine Küken mehr
In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken getötet, denn junge Hähne setzen nicht so viel Fleisch an wie ihre Schwestern. Mehrere Biohöfe wollen das nicht mehr hinnehmen.
Zum Zeitpunkt seiner Exekution durch Soldaten eines Killerkommandos der US-Armee im pakistanischen Abbottabad war Osama bin Laden unbewaffnet. Obwohl von dem am Boden liegenden, schwer verletzten Mann keine ersichtliche Gefahr ausging, hat man den Wehrlosen regelrecht exekutiert.
Victoria Grant (Deutsch): Eine Zwölfjährige klärt über das desaströse Geld- und Schuldensystem auf!
August 2012 wurde am
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