Ist eine Volksabstimmung gegen den ESM der richtige Weg? – Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Widerstand des Volkes ist erfüllt – Unsere marode und abgehalfterte parlamentarische Demokratie muss reformiert werden
Viele verdienstvolle Initiativen kämpfen gegen die Machenschaften fast aller unserer Politiker - fast aller Parteien - zur Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) beziehungsweise gegen die Installierung der Vereinigten Staaten von Europa. Ich fürchte jedoch, diese Initiativen für eine Volksabstimmung gegen den ESM (beziehungsweise gegen die Vereinigten Staaten von Europa) unterschätzen die Stimmung des Volkes. Und im Grunde steht eine grundsätzliche Reform dieser sogenannten parlamentarischen Demokratie an - die ja längst keine mehr ist.