von Ingo Hagel 

Die DMN schrieben:

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

sowie:

„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut). Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.“

und weiter:

„Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier). Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.“

Überwachungsstaat wegen Pornografie im Internet?

Mit Recht machen die DMN auf die Gefahr einer beginnenden Zensur aufmerksam, die vermutlich beim Internet nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite dürfte es viele Menschen – und nicht nur Eltern – geben, die es begrüßen würden, wenn die Jugendlichen bis zu einem bestimmten Alter überhaupt nicht mit irgendwelchen pornografischen Inhalten aus dem ach so „freien Internet“ in Kontakt kommen würden. Warum werden nicht einmal Untersuchungen darüber gemacht und publiziert, in welchem Maße der Konsum pornografischer Inhalte in jungen Jahren zu einer Verletzung der gesunden Entwicklung der Seele führt – und Jugendliche davor möglicherweise (evt. auch durch „Porno-Filter“ im Internet) geschützt werden müssten?

Stattdessen werden immer wieder in den Mainstream-Medien Artikel verbreitet, die nahelegen, dass Pornografie so normal wie Pommes-Frites ist: Gerade eben verbreitet der Spiegel die Meldung von der ehemaligen Pornodarstellerin und „Neu-Schriftstellerin“ Sasha Grey: „Pornografie ist wie McDonald’s“. Nun ja, es mag sein, dass Pommes mit Mayo für Erwachsene ab und zu mal verdaut werden kann. Aber keiner würde daraus deren Verträglichkeit für Säuglinge ableiten. Ein bisschen Differenzierungsvermögen auch mit Blick auf die menschliche Seele wäre sicher angebracht. Und möglicherweise eben auch ein Filter zum Schutz junger Menschen.

Wodurch würde sich ein solcher „Filter“ (zum Beispiel in Form eines Fingerabdrucksensors gekoppelt mit einem Altersnachweis, ohne dessen Authentifizierung bestimmte Inhalte am PC eben nicht angezeigt würden) von dem heute existierenden und allgemein akzeptierten Verbot des Verkaufs von Alkohol und Tabak an Minderjährige unterscheiden – gegen den ja auch niemand ernsthaft  „im Namen der Freiheit“ protestiert? Der Altersnachweis durch Einführen des Personalausweises ist an Zigarettenautomaten heute völlig normal.

Als Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm, einmal zum Thema Computer und Kinder interviewt wurde, meinte er, sein Nachwuchs hätte bis zum Alter von 16 Jahren Computerverbot, da Jugendliche vorher nicht reif für dieses Medium seien. Ich war beeindruckt: Diesen Respekt muss man sich als Eltern erstmal erworben haben bei seinen Kindern, um so etwas durchsetzen zu können.

Aber schließlich müsste man sich auch einmal fragen, warum – wie behauptet wird – Pornographie so normal wie McDonald‘s geworden ist? Was liegt vor in einer Gesellschaft, dass nicht mehr die Liebe normal ist, sondern die Pornographie? Müsste man da nicht viel dringender ansetzen und fragen, was doch offenbar grundlegend reformiert werden müsste im geistigen und kulturellen Leben einer Gesellschaft? Was ist los mit den Männern, wenn nur die Hälfte aller Frauen nach fünf Jahren Ehe ihren Mann noch einmal heiraten würde (allerdings würden 80 Prozent der Männer ihrer Frau noch einmal heiraten)? Was ist los mit den Menschen, wenn in Deutschland jede zweite Ehe (nach durchschnittlich 14 Jahren und zwei Monaten) geschieden wird. Warum legt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht besser ein Programm zur Analyse und Bekämpfung dieser (und anderer) offensichtlich weit verbreiteter zwischenmenschlicher Missverständnisse auf anstatt die Surfgewohnheiten der Internetnutzer behördlich festzuhalten?

Esoterik ein Fall für die Polizei?

Auf der anderen Seite frage ich mich, was die oben von den DMN beschriebene Filterung „esoterischer Websites“ soll, die von der CDU/CSU angestrebt wird. Der Marxismus hat Religion ja immer als „Opium für das Volk“ betrachtet. Könnte es sein, dass eine übergeschnappte Sozialdemokratie nun in einer großen Koalition alte Kampfziele endlich realisieren will, indem sie diesen Plänen der CDU/CSU zustimmen wird? Dem ist zu entgegen, dass die Bestimmung über religiöse und weltanschauliche Inhalte überhaupt nicht in den Bereich des Staates beziehungsweise der Politik und des Rechtslebens fällt, sondern Privatangelegenheit jedes einzelnen Menschen ist – solange zum Beispiel eine fanatisierte Religionsauffassung nicht zum Kampf gegen Andersgläubige aufruft, damit die Privatsphäre des geistigen Lebens verlässt und die Rechtssphäre anderer Menschen verletzt.

Und überhaupt handelt es sich bei der „Esoterik“ durchaus um einen „schwammigen Begriff“. Ich glaube, die Menschen haben überhaupt keine Ahnung, wie „esoterisch“ Goethe, Fichte, Schelling und Hegel eigentlich sind. So könnte eventuell nur diese esoterische Ahnungslosigkeit verhindern, dass diese ehemaligen Größen eines deutschen Geisteslebens (heute sind sie es ja nicht mehr) auf den Index eines materialistischen Polizeistaates kommen, der sich in oben angeführter Meldung der DMN ankündigt. Möglicherweise wird dann aber auch das Beten des „Vater unser“ verboten werden müssen, weil dessen Inhalte (Vater in den Himmeln etc.) einer naturwissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten und daher ganz eindeutig „esoterisch“ sind.

In der Tat leben wir heute in einer Welt, die sich (Beispiel Internet) rasend schnell verändert und möglicherweise bestimmte Maßnahmen verlangt. Aber Wahrheit und Lüge, Freiheit und Maßnahmen, die zu einer Diktatur führen, werden nur hauchdünn und wie durch die Schneide eines Rasiermessers voneinander getrennt und zu unterscheiden sein. Es wird an den Bewusstseinsqualitäten der Menschen liegen, diese Differenzierung durchzuführen, ohne in die Irrtümer einer Alles nivellierenden Libertinage (Alles ist erlaubt) beziehungsweise die einer Alles ordnen wollenden staatlich-diktatorischen Polizeimacht zu verfallen. Diese Auseinandersetzung wird als geistiger Kampf geführt werden müssen – und wir stecken mitten drin, wie der oben angeführte Artikel zeigt.

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Deutschland wegen Pornografie und Esoterik im Internet auf dem Weg in die Diktatur und den Überwachungsstaat? wurde am 13.11.2013 unter Freies Geistesleben veröffentlicht.

Schlagworte: Ende des Rechtsstaates -, Freies Geistesleben -, Parlamentarismus-Bankrott -, Rechtsleben -