Ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof widerspricht der Grundgesetzwidrigkeit einer Impfpflicht
von Ingo Hagel
Prof. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, sagte im Interview: „Die Impfpflicht ist eine verhältnismäßige, erforderliche und auch angemessene Maßnahme.“ Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, „eine solche Impfpflicht einzuführen“. Ausgenommen seien diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.
Das Wohnzimmergeplauder von Professor Fischer stellt allerdings nur eine persönliche
und juristisch nicht belastbare Stellungnahme und Einschätzung – sozusagen kurz nach dem Frühstücksei – dar.
Professor Fischer (bei 0:00): Die Impfpflicht ist eine verhältnismäßige, erforderliche und auch angemessene Maßnahme, und ich meine … ähh … dass … – aus meiner Sicht und aus meiner Kenntnis der Umstände – nichts dagegen spricht, eine solche Impfpflicht einzuführen …
Aber so macht „Das Erste“ Programm der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen, das auch die tägliche Tagesleichenschau beherbergt, das nun einmal: Einfach irgendwelche „hochgestellten Autoritäten“ mit völlig unmaßgeblichen Meinungsbildern –
… aus meiner Sicht und aus meiner Kenntnis der Umstände –
vorausschicken und mal sehen, wie das versammelte Bad Deutschburg vor der Glotze reagiert.
Aber niemals würde ich dafür meine Hand ins Feuer legen, dass,
wenn es nun tatsächlich beim Bundesverfassungsgericht zu einer Verhandlung käme zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht, dieses höchste deutsche Gericht nicht auch so urteilen würde wie Professor Fischer. Ich halte also die Zeiten für völlig abgelaufen, wo man sich beruhigt zurücklehnen und auf das Bundesverfassungsgericht hoffen kann. Wir sind eben in die Zeiten eingelaufen, in denen die Menschen aus ihrem Rechtsempfinden heraus sich –
und natürlich nicht nur mit Blick auf die Impfpflicht –
eine neue Gesetzgebung, ein neues Grundgesetz geben müssen, das die Rechtsverhältnisse der Menschen untereinander regelt. –
Aber eben nur die Rechtsverhältnisse, nicht die Wirtschaftsverhältnisse und nicht das geistige Leben. – Zur Sozialen Dreigliederung siehe hier auf Umkreis-Online. –
Damit sind wir natürlich an dem nächsten Punkt angekommen,
den ich im Moment sehr pessimistisch beurteile: Würde man zum jetzigen Zeitpunkt zum Beispiel eine Volksabstimmung machen und die Menschen fragen, ob sie für eine allgemeine Impfpflicht sind, dann vermute ich, dass mit „überwältigender Mehrheit“ die Leute für eine solche Impfpflicht stimmen würden. Mittlerweile sind zwei Drittel der Menschen geimpft, wie immer mal wieder zu lesen ist, und wenn die Regierung und die Medien und Leute wie Professor Fischer noch ein bisschen nörgeln, moppern und ruckeln und wichtig tun, dann wird man wohl auch auf 90 Prozent kommen. Die Leute haben keine Ahnung von dem Thema, es interessiert sie auch nicht, sie erwarten einfach klare Anweisungen –
Links rum? Rechts rum? Geradeaus? Was denn nun? –
dann folgen Sie, und dann hoffen Sie darauf, dass alles wieder so wird wie früher und sie in Urlaub fahren können.
Diese völlig hilflose mentale Situation der Menschen wurde vor kurzem in einem Beitrag in der Freien Allgemeinen Sonntagszeitung
(vom 22. August 2021, S. 8) behandelt – mit dem unappetitlichen Titel „Bratwurst statt Peitsche“. Dort schrieb der Autor neben anderen scheußlichen Vorschlägen zur Steigerung der Impfbereitschaft:
Zuckerbrot war schon immer eine Alternative zur Peitsche. In Zeiten von Corona hat bekanntlich die Bratwurst diesen Platz eingenommen. Die Unentschlossenen, möglicherweise auch schlicht Uninformierten mit einer kostenlosen Mahlzeit auf dem Marktplatz quasi nebenbei zur wichtigen Impfung zu bringen, ist legitim und sinnvoll. Denn die Vorstellung, dass die Impfentscheidung stets das Ergebnis eines stillen Abwägens sei, das Ergebnis von Recherche und ausführlicher Meinungsbildung, ist eine Illusion. Es mag für Menschen mit höherer Bildung gelten, die im Studium gelernt haben, sich in einer komplexen Materie selbst zurechtzufinden. Aber nicht jeder hat studiert. Vielen Menschen hat niemand beigebracht, Informationen zu finden und die Glaubwürdigkeit von Quellen einzuschätzen
Mein Einwand zu dieser Einschätzung der geistigen Fähigkeiten der Menschen liegt allerdings in Folgendem.
Während der Autor schrieb:
Es mag für Menschen mit höherer Bildung gelten, die im Studium gelernt haben, sich in einer komplexen Materie selbst zurechtzufinden. Aber nicht jeder hat studiert –
bin ich allerdings der Meinung, dass die heutige Zeit in so vielen Angelegenheiten –
und nicht nur mit Blick auf die Impffrage sowie die sogenannte „Pandemie“ – also: „Wir werden alle sterben müssen!“
gezeigt hat, dass diese geistige Hilflosigkeit auch und vor allem „für Menschen mit höherer Bildung“ gilt, das heißt auch für Menschen,
die im Studium gelernt haben, sich in einer komplexen Materie selbst zurechtzufinden.
Das heißt also auch – und nur zum Beispiel – für Leute wie Professor Fischer.
Diese missliche Angelegenheit hat mit dem zu tun, was ich hier auf Umkreis-Online
als Dekadenz der bürgerlichen Klasse und der bürgerlichen Weltanschauung beschrieben habe – und worauf ich hier oft in den verschiedensten Zusammenhängen hingewiesen habe. Aber diese bürgerliche Weltanschauung bereitet sich selbst den Untergang, worauf Rudolf Steiner immer wieder hinwies:
Dasjenige, was ich, mag man mir es noch so übel nehmen, die untergehende bürgerliche Welt- und Lebensauffassung nenne, das ist ein letztes Ende, das bereitet sich selber den Untergang.
Und die verschiedenen Beiträge, Aspekte und Facetten
des Zeitgeschehens, wovon die oben angeführte Angelegenheit mit Professor Fischer und – nur zum Beispiel – der Beitrag in der Freien Allgemeinen Sonntagszeitung nur kleine Kostproben sind, belegen den sich vollziehenden Untergang täglich immer wieder aufs Neue. Und weil eben die mentale Situation der Menschen so fern allem gedanklichen Leben steht, und weil das, was an anderer Stelle hier auf Umkreis-Online zum Beispiel als Verfall des Verstandes dargestellt ist, eben so ist, wie es ist, deswegen bin ich der Ansicht, dass dieser Untergang der „bürgerlichen Welt- und Lebensauffassung“ schlichtweg abgewartet werden – wie auch manch anderer Untergang in der Weltgeschichte einfach abgewartet werden musste.
Wie im vorigen Beitrag hier auf Umkreis-Online geschildert –
siehe hier – heißt das nun nicht, dass man als geistig tätiger und produktiver Mensch nun die Hände in den Schoß legen soll. Während eine alte Kultur zugrunde geht, müssen eben Keime für eine neue aufgehende Kultur gelegt werden. Und man muss auch wissen, dass diese alte, zugrunde gehende Kultur noch Vieles mit sich reißen wird in ihrem Niedergang. Aber das gehört eben zu dieser „Tragik des modernen Lebens„, die Rudolf Steiner ansprach:
Ich möchte durch eine solche Betrachtung wie die heutige ein Gefühl davon hervorrufen, wie ein innerer Zusammenhang ist zwischen dem, was ersterbende Weltanschauung und wissenschaftliche Richtung der alten Zeit ist, und der noch im Keime befindlichen, heute eigentlich erst auftauchenden Geisteswissenschaft im Sinne dessen, was werden muss gegen die Zukunft hin. Es stoßen aber hart die beiden Dinge aneinander. Und hier beginnt anschaulich zu werden eine tiefe Tragik des modernen Lebens, die wir durch innere Menschenkraft besiegen müssen.
Wozu selbstverständlich auch der Kampf für ein Freies Geistesleben innerhalb eines dreigegliederten sozialen Organismus gehört.
Natürlich wollen die Leute mit dem, was in diesem vorigen Beitrag hier auf Umkreis-Online
als ein Notwendiges für die Zeit geschildert wurde, und was auch von Rudolf Steiner als ein Notwendiges geschildert wurde:
Wer die heutige Zeit betrachtet mit alledem, was heraufzieht, der wird finden, dass in dem, was heraufzieht, gerade dasjenige fehlt, was die «Philosophie der Freiheit» will. Die «Philosophie der Freiheit» begründet in einer freien, geistigen Denkerarbeit eine zwar mit der Naturwissenschaft völlig im Einklang stehende, aber über die Naturwissenschaft eben frei hinausgehende Wissenschaft von der Freiheit. Dieser Teil, der macht es möglich, dass wirklich freie Geister sich innerhalb der heutigen sozialen Ordnung ausbilden könnten.
nichts zu tun haben. Aber ich erhoffe und er-warte die Zeit – natürlich aktiv und nicht passiv – in der in den Menschen ein neuer Sinn, ein neues Auffassungsorgan entstehen wird für das derzeit so dringend Notwendige, Fruchtbare und Heilsame, ohne das ein Herauskommen aus diesem Nieder- und Untergang nicht möglich sein wird. Denn auch darauf hatte Rudolf Steiner damals hingewiesen, dass die Proletarier –
das heißt für heute: die große Mehrheit der Gesellschaft, die nämlich aus der alten proletarischen Schicht entstanden ist –
noch nicht dekadent sind:
Die Proletarier sind noch nicht dekadent; sie werden noch begreifen, was gemeint ist mit der spirituellen Welt.
Im Moment arbeiten wir uns allerdings noch durch die Niederungen der untergehenden bürgerlichen Welt- und Lebensauffassung durch, die leider auch diese proletarische Schicht übernommen hat.
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Falls Ihnen dieser Artikel jedoch unverständlich, unangebracht, spinnig oder sogar „esoterisch“ vorkommt, gibt es vorerst wohl nur eines:
Ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof widerspricht der Grundgesetzwidrigkeit einer Impfpflicht wurde am
Schlagworte: Bewusstsein aus dem Schmerz -, Coronavirus -, Dekadenz der führenden Klasse -, Impfen -, New World Order -, Niedergang des Bürgertums -, Philosophie der Freiheit -, Rechtsleben -, Soziale Dreigliederung -, Spiritualität -, Verfall des Verstandes -