Horst Seehofers Masterplan für Abschiebungen

 

von Ingo Hagel 

 

Horst Seehofer kündigt „Masterplan für Abschiebung“ an 

„Null Toleranz gegenüber Straftätern“, „konsequentere Abschiebungen“, „Videoüberwachung an allen Brennpunkten“.

Die Ureinwohner von Bad Deutschburg werden besonders von der „Videoüberwachung an allen Brennpunkten“ völlig begeistert und aus dem Häuschen sein – und nun am Wochenende im gut-und-gerne-und-jetzt-ganz-sicher-Deutschland noch lieber auf Shopping-Tour gehen. So geht Politik für Schnarchtassen, die aufpasst, dass Omi und Opi, Onkels und Tanten –

also der größte Teil des Trosses der vollnarkotisierten Wähler – der machte bei der letzten Bundestagswahl 2017 sage und schreibe 87 Prozent aus –

immer schön hinter einem ist.

 

Was soll man sich bei Horst Seehofers Ankündigung

„Null Toleranz gegenüber Straftätern“  …  Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen.“

vorstellen? Dass diese zwar bis jetzt mit viel „Toleranz“ und immer wieder Bewährungsstrafen gepampert worden sind, aber jetzt würde man die Sache etwas „härter“ angehen? Aber natürlich erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel, die der links-grün veredelte deutsche Rechtsstaat für sein neues Gold (Martin Schulz) bereithält.

Seehofer zu Martin Schulz: 

„Er tut mir leid. Ich kann über Martin Schulz nichts Negatives sagen. Er ist ein sehr zuverlässiger, ehrlicher und menschlicher Typ. Ich bedaure seinen Abgang.“

Seehofer weiter:

„Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. 

Gerne hätten wir natürlich erfahren, wie „deutlich“ diese „Zahl der Rückführungen“ „erhöht werden“ soll. Wir erinnern uns:

Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden knapp 900.000 ankommende Asylsuchende gezählt. 2016 waren es rund 280.000. Bis Ende November 2017 wurden laut Bundesinnenministerium weniger als 173.000 neue Asylsuchende registriert.

Macht also zusammen – wenn man den Maso-Sado-Medien diese Zahlen abnehmen will – 1.301.000 Asylsuchende. Und zwar nur Asylsuchende. Die, die bereits Asyl bekommen haben, also nicht mehr über das deutsche Asylgesetz finanziert werden, sondern als Arbeitssuchende registriert sind, aber keine Arbeit bekommen, erhalten Hartz IV. Der Focus schrieb im Oktober 2010 dazu:

Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher erreicht erstmals die 2-Millionen-Marke: Laut aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es Ende Juni 1.997.519 ausländische Stütze-Empfänger – 406.570 mehr als ein Jahr zuvor.  …  Die größte Gruppe der ausländischen Hartz-Empfänger sind Syrer. Sie kamen meist als Flüchtlinge nach Deutschland und durften zunächst nicht arbeiten. Deshalb erscheinen sie jetzt erstmals in der Arbeitsmarkt-Statistik. Ihre Zahl stieg innerhalb eines Jahres um 93 Prozent auf 564.277. 

Mit Blick auf die von Horst Seehofer erwähnten Rückführungen wurden im Jahre 2017 nur

23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht. 

 

Also nur 23.966 im ganzen Jahr! Dagegen stehen sehr hohe Zuwanderungsraten, 

wie RP bereits im Februar 2017 berichtete:

„Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300.000 möglich“, hält die Bundesregierung fest – und bezieht sich bei ihren weiteren Vorausberechnungen darauf.

Wohl auch aus diesen Gründen will das Innenministerium für 2018 keine Flüchtlingsprognose abgeben:

Wie sich die Zuwanderung nach Deutschland und Europa im laufenden Jahr entwickelt, ist von vielen Faktoren abhängig, die sich nicht zuverlässig berechnen lassen. 

Und gerade meldete der Focus:

Flüchtlingsstrom über Balkanroute nimmt wieder deutlich zu 

Laut BND monatlich 15.000 Flüchtlinge

Da kommen also rund 330.000 Flüchtlinge im Jahr – wie gesagt: nur über die Balkanroute -, und die Bundesregierung hat im Jahre 2017 nur 23.966 abgeschoben. Welche Zahl an Abschiebungen mag also der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer vor Augen haben, wenn er nebulös verkündet:

„Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden.“

 

Wenn Horst Seehofer also sagt:

„Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“ 

Dann wird man das wohl so übersetzen dürfen:

Deutschland wird leider weiter ein Einwanderungsland bleiben. Mir tut es ja zum Beispiel besonderes um das schöne Bayernland sehr leid, aber das habe ich denen, die zwar nicht gewählt sind, aber in Wirklichkeit entscheiden, versprechen müssen, bevor man mich zum Bundesinnenminister ernannt hat. Und wenn es um den Schutz der Bürger vor diesen rechtsnationalen Radikalinskis geht, die sich überall in unserer weltoffenen und liberalen Republik herumtreiben und leider jetzt auch im Deutschen Bundestag sitzen, brauchen wir einen starken Einheits- und Überwachungsstaat. Dafür werde ich sorgen.

 

Horst Seehofer hält den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland für „bedroht“.

Deshalb wolle er als künftiger Heimatminister ein „Wertebündnis“ ins Leben rufen, „wie wir das in Bayern getan haben“ – mit Vertretern der großen Religionen und Kirchen, aus dem Sport, mit Ehrenamtlichen wie den Tafeln, Stiftungen und Vereinen. „Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Seehofer.

Auf Vertreter aus dem Sport und den Ehrenamtlichen aus den deutschen „Stiftungen und Vereinen“ braucht man in dieser Angelegenheit nicht zu zählen. Die Essener Tafel hat man klein gekriegt und wieder auf Linie gebracht:

Essen: Tafel plant Ende des Aufnahmestopps für Ausländer 

Anmerkung: Hat man Euch eine Hundertschaft von Polizisten mit Maschinenpistolen versprochen, damit die Essensausgabe wieder richtig funktioniert, oder was ist geschehen?

Bislang konnte man den Eindruck gewinnen, beispielsweise in Essen, dass genau die Stärkeren die Bedürftigen sind. Immerhin konnten sie sich dort erfolgreich gegen Alte und Alleinersziehende, im Rahmen der sogenannten natürlichen Selektion durchsetzen. Die Verdrängung hat dort bilderbuchmäßig funktioniert. Diese „natürliche Selektion“ beeinflussend bzw. aushebeln wollend, geriet sodann der Leiter der Essener Tafel schwer unter Druck.

 

Und mit Blick auf das, was „große Religionen und Kirchen“, die Horst Seehofer in den Rechtsstaat (Politik) hineinmischen will, so auf der Pfanne haben, 

verweise ich mal nur auf dieses hier:

Zum ersten Mal in der Geschichte der Katholischen Kirche, erlaubte der Papst eine Koran-Lesung und islamische Gebete im Vatikan.

Zu dem, was abgeht im Haus des „obersten Brückenbauers“ (Pontifex maximus) gehört auch zu wissen,

dass im II. Vatikanischen Konzil (1962-1965) der islamische Allah als identisch mit dem dreieinigen Gott der Christenheit erklärt wurde („Nostra aetate“ und „Lumen gentium“) … 

Mir kann es vom Standpunkt der Religion gleichgültig sein, was der Papst macht, aber für die, die viel auf diese „großen Religionen und Kirchen“ geben, ist die Marschrichtung einer der „großen Religionen und Kirchen“ vielleicht wichtig zu wissen.

Und: Was haben Religionen im Rechtsleben (Politik) zu suchen? Sie gehören ins Freie Geistesleben und sind eine Privatangelegenheit der Menschen. Darauf habe ich oft hier auf Umkreis-Online hingewiesen. Aber solange die Leute immer weiter auf den alten, bankrotten Einheitsstaat schwören und sich einer Dreigliederung desselben verweigern, solange gehen diese Politik-Phrasen – bei denen sich jeder das Denken kann , was ihm gerade am angenehmsten ist – auch bei unserem neuen Bundesinnenminister immer weiter.

Horst Seehofer:

„Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“ 

Oliver Janich:

…  weil je schlimmer die werden, desto offensichtlicher wird es fürs Volk, und selbst für den dümmsten Dummmichel, was hier los ist.“ 

 

 

 

 

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