von Ingo Hagel

Da war dieses Urteil des wackeren Familienrichters in Weimar,

Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).

Das Urteil sei bahnbrechend und vorbildlich, sagt ein Verein von Richtern und Staatsanwälten. 

„Weimar hat gezeigt, wie Justiz funktionieren kann und muss, erklärt der deutsche Rechtsanwalt und Mitgründer der Stiftung Corona Ausschuss, Dr. Reiner Fuellmich. 

Und es war zu hören:

„Es gibt sie noch, die mutigen Richter, die sich gegen die Meinung stellen, die von oben und ganz oben kommt.

Alles völlig Banane, sagte – wer auch immer. Dann kam dieses hier:

Nun ja, der grüne Politiker Dirk Adams ist nun mal Justizminister in Thüringen und hat damit das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten. Und natürlich kann man sich fragen, wer sonst noch das Weisungsrecht gegenüber dem Justizminister Dirk Adams hat. Aber das ist natürlich nichts als Verschwörungstheorie. Aber jedenfalls darf an dieser Stelle an den Satz Merkels zur Thüringen-Wahl erinnert werden:

„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“

Angela Merkel meldet sich aus Südafrika zu den Vorgängen in Thüringen. … Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag verlangt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen.

Dann wurde gegen einen weiteren Richter in Weimar zugeschlagen:

Aber lieber Dr. Schnagel. Das ist doch nur ein „Ermittlungsverfahren„. Man wird doch noch ermitteln dürfen. Wir sind doch hier ein Rechtsstaat. Auch die Richter müssen doch auch kontrolliert werden. Wo kämen wir sonst hin? Außerdem haben wir doch eine Seuche!

Ich habe es ja oft hier auf Umkreis-Online geschrieben: Vergesst die Gerichte – und vergesst auch das Bundesverfassungsgericht. 

Die werden Euch nicht retten. Ihr müsst es selber machen. Beleg dafür – nur zum Beispiel:

Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den europäischen Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen.

Die harsche Kritik, die sich das BVerfG mit dem letztjährigen Urteil zu den Anleihekäufen (Bundesverfassungsgericht – Presse – Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig) einhandelte, wirkt. Das Gericht sucht den Anschluss an die politische Realität. Und die politischen „Eliten“ marschieren in Deutschland in Richtung eines europäischen Zentralstaats.

Die Leute sagen: Europäischer Zentralstaat – Vereinigte Staaten von Europa – ist doch gut!

Daher kommt es immer noch dicker:

Bundesverfassungs-Gericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ 

Dies lässt nun wirklich nichts Gutes ahnen. „Gravierendes“ sind keine Petitessen oder Lästigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Betätigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas und einer vermuteten Temperaturentwicklung in 100 Jahren fortgeschrieben werden?

Jedenfalls ist in den verschiedenen Fraktionen innerhalb dieses niedergehenden Rechtsstaates ein Kampf entbrannt.

Das ist schon mal gut. Aber einige wackere Gerichte, einige wackere Richter –

und auch einige wenige verdienstvolle Medien des Internets – auf die ich ja immer wieder positiv und anerkennend hinweise –

werden die Menschen nicht retten können, selbst wenn sie es in einigen verdienstvollen Fällen wollen. Denn sie sind alle nur Teile des zum Scheitern verurteilten Systems – weil sie doch tun müssen, was der Staatsanwalt – 

beziehungsweise der Justizminister – oder die vom Parlament beschlossenen Gesetze – oder die Anweisungen der großen Transformation – Also: Ssseee greeeet Riisssettt –

sagen. Aber wie ich immer geschrieben habe: die Justiz, die Rechtsprechung gehört ins freie Geistesleben eines dreigegliederten sozialen Organismus. Die Justiz gehört nicht in die Politik! Und solange die Menschen dafür kein Verständnis entwickeln, und sie das nicht angehen, wird alles so weiterlaufen, weiterlaufen müssen nach den gegebenen Gesetzen, Verordnungen und weisungsbefugten Justizministern pipapo – wie es eben läuft. 

Für eine solche Neuordnung des Systems gibt es aber bis jetzt innerhalb der Bevölkerung nicht genügend Verständnis – 

und daher auch letzlich keinen wirkungsvollen Widerstand. Denn was nützt es, gegen irgendwelche einzelnen Missstände zu protestieren und demonstrieren, wenn doch das gesamte vermurkste System beim Alten bleibt? Wenn also nicht die Justiz und Rechtsprechung aus dem politischen System herausgelöst wird? Nichts! 

Das muss sich also Alles erst noch entwickeln. Und ich fürchte, dafür müssen die Dinge immer noch schlimmer werden. Und bis dahin kommt man vielleicht nur noch mit Humor so einigermaßen über die Runden: 

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist wiederhergestellt. Der Weimarer Familienrichter, der das umstrittene Maskenurteil gefällt hat, 

gegen den läuft ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Bei ihm gab es eine Razzia. Das System funktioniert!

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hier 

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Vergesst die Gerichte! Vergesst einige wackere Richter – und auch das Bundesverfassungsgericht! wurde am 04.05.2021 unter Zum Zeitgeschehen veröffentlicht.

Schlagworte: Bewusstsein aus dem Schmerz -, Coronavirus -, Dekadenz der führenden Klasse -, Ende des Rechtsstaates -, Freies Geistesleben -, Justiz gehört ins Freie Geistesleben -, New World Order -, Parlamentarismus-Bankrott -, Parteien -, Rechtsleben -, Soziale Dreigliederung -, Verfall des Verstandes -, Wirtschaftsdiktatur -