von Ingo Hagel 

Die Freie Welt schrieb zu einer Meldung in der taz:

Piraten zu müde für Wahlkampf

Die Piraten dümpeln im Umfrage-Tief. Jetzt fehle ihnen sogar die Lust für den Wahlkampf, klagt Parteichef Bernd Schlömer. Der Oberpirat stellt seiner Truppe vor Bundesparteitag am 10. bis 12. Mai in Neumarkt (Oberpfalz) ein trauriges Zeugnis aus: „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“, erklärte Schlömer in der taz am Wochenende.

Aber ob das alles nur an den Querelen mit Johannes Ponader liegt? Das glaube ich nicht.

He, Ihr Piraten und Freibeuter! Ihr seid nicht krank und müsst weder zum Arzt noch zum Psychologen auf die Couch. 

Also setzt die Flagge: Klarmachen zum Ändern! Aber doch nicht als Partei. Wenn, dann bitte sehr doch nur als Partei zur Abschaffung des Parteiensystems.

Denn die Zukunft eines neuen Rechtsstaates, der wirklich dieses Namens wert ist, liegt nicht in einem Parteiensystem begründet – seien es nun die alten, verderbten und verkommenen Parteien oder irgendwelche neuen „Parteien“, Piraten, „Alternative für Deutschland“, was weiß ich, die doch alle die gleiche Krankheit des Parteienwesens bereits als Keim in sich tragen müssen.

Eure Lustlosigkeit zu einem Wahlkampf sehe ich als eine ehrliche Empfindung an bei Euch jungen Menschen, die Ihr noch nicht völlig versumpft seid. Dass Ihr, nachdem Ihr ein wenig an dem bundesdeutschen Polit- und Parteiengeschehen geschnuppert habt, überhaupt nicht mehr den Sinn einseht und keine Kraft dafür habt, um im Sinne einer normalen Partei zu agieren und Wahlkampf zu machen: Das verstehe ich nur zu gut. Denn das ganze Parteienwesen ist am Ende. Da hat man doch im Grunde nichts verloren. Und ich habe ja schon damals in einem Artikel zu Euch geschrieben:

Wenn die Piraten sich wirklich richtig verstehen würden, dann würden sie sich verstehen als die Partei zur Abschaffung des Parteiensystems

Und dazu hättet Ihr das Zeug! Dafür könnte man in der Tat hochmotiviert Wahlkampf machen. Dass Ihr Euch aufstellen lasst und offen sagt: Wir sind die Partei zur Ablösung der Parteien! Das wäre eine ehrliche Angelegenheit und könnte in der Tat eine Menge Stimmen bringen. Aber doch nicht im altgewohnten Sinne als Partei zu agieren und zu meinen, man könnte als EINE Partei die VIELEN Wünsche der Menschen und Wähler erfüllen. Das geht nicht. Das kann doch nicht von jungen Leuten ernst gemeint sein. Das haben offenbar mittlerweile auch viele von Euch erkannt, dass Ihnen dazu die Kraft fehlt. Sie wollen mit all diesen krummen Machenschaften, die mit einer Partei zusammenhängen, nichts zu tun haben, denn das kann doch keine Zukunftsperspektive sein, wenn man seelisch noch etwas gesund ist. Jawohl, da kann man als junger Mensch doch wirklich nur müde und depressiv werden, wenn man dieses verkommene Parteiensystem imitieren soll – außer man ist als junger Mensch schon bereits alt und vergreist.

Die Zukunft des deutschen Rechtsstaates und des politischen Systems überhaupt liegt nicht in Parteien sondern in Arbeitsgruppen, die sich ganz konkret von Fall zu Fall – regional oder überregional – bilden und nach getaner Arbeit und Lösung des Problems auch wieder auflösen. Die Piraten könnten ja ganz konkret eine Arbeitsgruppe bilden zum Beispiel zu Fragen der Internetfreiheit, das wäre ein konkretes Anliegen. Aber doch bitte sehr keine Partei, jedenfalls doch nicht ernsthaft.

Ich denke also an ein offenes, durchlässiges System einer neuen Demokratie. Dieses könnte zum Beispiel fähigen Menschen für den Zeitraum der Bearbeitung einer bestimmten politischen Aufgabe ein Mandat verschaffen, das aber nach Beendigung der Aufgabe wieder zurückgegeben wird. Ich denke an Arbeitsgruppen der Städte, Regionen, Länder, die selber bestimmen, welche Menschen ihrer Gruppe, die sie aus der Zusammenarbeit kennen und zu denen sie Vertrauen haben, in die nächsthöheren Gruppen delegieren. Auch das kann – ohne diese alberne Wahl von Abgeordneten oder Parteien alle vier Jahre – sehr sachlich, schnell, kompetent und konkret erfolgen, in einem kontinuierlich fließenden Prozess, der nach Bedarf und Fähigkeiten sich orientiert, und nicht nach Wahlperioden. Der Parlamentarismus von morgen wird keine abstrakten Parteiprogramme vertreten, sondern die konkreten Fragen und Bedürfnisse der Menschen behandeln.

Trotzdem kann man natürlich sagen: Wir wollen dieses alte Parteiensystem zu Fall bringen, und agieren allein aus diesem Grunde weiter als Partei

Aber doch nur, um Opposition zu machen gegen dieses bankrotte parlamentarische System, und um dieser maroden Einheitspartei Deutschlands, der CDUCSUSPDFDPGRÜNE, Stimmen wegzunehmen. Das kann man machen! Das macht Sinn, und da könnte man sogar hoch motiviert Energie für einen Wahlkampf hineinstecken. Aber dann steht doch ehrlich dazu und sprecht es offen aus. Wir sind die Partei zur Abschaffung des Parteisystems. Das könnte richtig Stimmen geben. Aber macht doch nicht im alten Sinne Parteien-Wahlkampf, Du lieber Himmel! Ich finde, Ihr Piraten habt eigentlich eine gesunde Empfindung, die in Eurer Lustlosigkeit jedoch bis ins Körperliche hineingelegt – diese Abneigung für dieses Parteiensystem. Aber dann ist da doch der Wunsch, etwas in Deutschland zu bewegen. Das wird jedoch nicht über Parteien gehen. Eure Antriebsschwäche hat durchaus etwas Zukünftiges. Sie zeigt, dass mit einer jungen Generation, die sich wirklich selber versteht, als Partei und in einem Parteien-Wahlkampf im alten Sinn keine Energien zu mobilisieren sind.

He, Piraten! Ihr seid nicht krank, sondern absolut gesund, dass Euch zu einer Tätigkeit im Sinne des alten Parteienwesens die Kraft fehlt. Das ist absolut zukünftig. 

Wenn selbst politisch scharf denkende Kabarettisten wie Georg Schramm niemals in eine Partei eintreten würden, ja warum sollt Ihr es dann? Eure Kraftlosigkeit ist keine Krankheit sondern ein absolut gesundes Gefühl mit Blick auf einen neuen kommenden Rechtsstaat. Ihr braucht Euch deswegen nicht zu schämen. Lasst Euch von den deutschen Propagandamedien nicht ins Bockshorn jagen, sondern bekennt Euch offen zu Euren Impulsen. Ihr könntet die Partei sein zur Auflösung dieses Parteiensystems! Jede Stimme, die eine andere Partei erhält als die deutsche Einheitspartei, ist ein Erfolg und hindert diese deutsche Einheitspartei an ihrer zerstörerischen Arbeit. Insofern hättet ihr Piraten eine große Aufgabe. Mit einem solchen Ziel könnte man wirklich Kraft bekommen, um in den Bundestag einzuziehen. Aber seid ehrlich und versucht nicht krampfhaft, etwas zu sein, was gesunde junge Leute in der heutigen Zeit niemals sein können, ohne kraftlos und depressiv und unmotiviert zu werden: EINE PARTEI!

Na klar, da können einen natürlich schon Depressionen und der totale Motivationsverlust befallen, wenn einem klar wird, in was für einen korruptes und verderbtes System man sich da als Partei und Mensch einreihen soll

Sie dazu zum Beispiel hier zum Ende des Rechtsstaates sowie hier:

Christoph Hörstel: „Die Regierungen sind die Feinde der Völker geworden.“

und

Zu Jürgen Roths Buch: „Spinnennetz der Macht: Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“

Bitte sehr! Wollt ihr Euch denn wirklich ernsthaft in diese sogenannte politische „Elite“ einreihen? Dieses ganze politisch-elitäre Parteiensystem ist doch im Eimer, kaputt, futsch – und gehört ersetzt. Aber nicht schon wieder durch Parteien, genau das eben nicht. Das merkt ihr doch ganz deutlich auf dem Grunde Eurer Seelen, dass Ihr Euch da nicht so einfach einreihen und brav und wacker Wahlkampf machen könnt. Da kann man höchstens reingehen, um dieses System aus den Angeln zu geben. Und genau das könntet ihr machen. Geht rein, und sagt es deutlich nach außen, aus welchem Grunde Ihr als Partei Wahlkampf macht und in diesen Stall von Bundestag hineinwollt, nämlich um den anderen Parteien Stimmen wegzunehmen. Aus keinem anderen Grund! Natürlich wird das die breite Masse in Deutschland nicht verstehen. Aber das ist vollkommen egal. Die Einheits- und Blockpartei hier in Deutschland, die versteht das, und denen schlottern jetzt schon die Knie wegen der Stimmen, die Ihnen bei der nächsten Bundestagswahl von anderen Parteien weggenommen werden. Genau das müsst Ihr machen. Dieses korrupte, bankrotte parlamentarische System muss ersetzt werden. Und dann müssen sich eben Arbeitsgruppen bilden zu den verschiedensten politischen Themen.

Das bestehende politische System, die bestehende politische und wirtschaftliche „Elite“, die gegen das Volk arbeitet, fühlt sich sicher aufgrund der Schläfrigkeit und Uninformiertheit des Volkes, das sie beherrschen

Viele Bürger sind eigentlich das Parteiensystem mehr als satt – die sinkende Wahlbeteiligung belegt dies. Aber diese „Elite“, die unser Land zerstört und der Feind der Völker ist, ruht sich auf dem bestehenden „freiheitlich-rechtlichen“ System aus, das eben nur aus den Angeln gehoben werden kann über eine parlamentarische Korrektur aus diesem bankrotten System heraus, also Wahlen, Parteien, das ganze Gedöns –

…. oder durch eine Revolution: „fast jeder dritte US-Bürger der Meinung, dass in den nächsten Jahren ein mit Waffengewalt durchgeführter Aufstand notwendig sein wird, um die Freiheit der Bevölkerung zu schützen“.

Das ist natürlich der größte Widersinn, den es nur geben kann, dass dieses bankrotte System, das den Menschen keinen Nutzen mehr bringt, nur aus den Angeln gehoben werden kann, indem man sich in dieses selbige bankrotte System hineinbegibt. So etwas nennt sich parlamentarische Demokratie. Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen. Aber auf diesem Trick beruht das gesamte verderbliche System der Eliten aus Wirtschaft und Politik, dieser moralisch völlig verworfenen Seilschaften. Das hat ja mit Elite nichts zu tun. Unser System heißt ja nur noch auf dem Papier Rechtsstaat, das hat ja neben vielen anderen auch Jürgen Roth in seinem Buch sehr deutlich belegt. Wir haben ja keinen Rechtsstaat mehr. Und diese ganze lächerliche Prozedur: Einmal wählen gehen, sein Kreuzchen machen und damit sein Gehirn und seinen Willen an irgendeinen MdB und eine Partei abgeben für vier Jahre, das ist doch keine Demokratie und keine Teilhabe am politischen Leben. Also: wenn dieser bestehende bankrotte Parlamentarismus meint, er könnte hier frivole Spielchen treiben, dieses bankrotte, miserable System hier, mit den Leuten, die er hier ruiniert und finanziell für die Banken ausbluten lässt, deren Souveränität als Volk er abgeben will an eine Zentralregierung in Brüssel (s. hier und hier), dann ist es doch angemessen, dass man als Partei, zum Beispiel als Partei der Piraten, reingeht in dieses verworfene System, aber ganz offen und ehrlich sagt: Wir wollen da nur rein, um Euch Stimmen wegzunehmen – weil es anders nicht geht. Denn bis heute ist ja zum Beispiel die Möglichkeit von Volksabstimmungen von allen Parteien blockiert und verhindert worden.

Dieses Vorgehen ist doch nichts Verwerfliches. Das kann und muss man doch auch öffentlich sagen. Und nicht krampfhaft versuchen, etwas zu sein, was man niemals ist: nämlich eine Partei im alten Sinne. Das seid Ihr gerade nicht. Das müsst Ihr begreifen. Aber Ihr könntet eine der Parteien sein, die der Deutschen Einheits-und Blockpartei Stimmen wegnimmt. Und selbst wenn Ihr nur drei oder fünf Prozent bekommen solltet, das ist doch völlig egal. Das sind die Stimmen, die der deutschen Einheitspartei fehlen. Und man kann nur hoffen, dass es noch möglichst viele andere Parteien gibt, die das genauso machen.

Und überhaupt – Ihr Wähler: Ihr müsst unbedingt zur Wahl gehen! Zu Hause bleiben nützt nichts!

Anders wird dieses bankrotte parlamentarische System nicht aus den Angeln gehoben werden können. Also: Nicht zu Hause bleiben, geht wählen im September, und macht Euren Wahlzettel nicht ungültig, das bringt nichts. Ihr müsst Eure Stimme irgendeiner Partei gehen, sonst könnt ihr der bestehenden Einheitspartei Deutschlands keine Stimme abjagen. Nicht den Wahlzettel ungültig machen! Nur wenn man eine gültige Stimme für eine Partei (ächz, schon dieses Wort erregt Brechreiz) abgibt, kann man der deutschen Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP Stimmen abjagen, denn das deutsche Wahlrecht ist eben so:

Entmündigung per Wahl – Noch nicht einmal ein Wahlboykott oder die Abgabe einer ungültigen Stimme kann etwas ausrichten – Wirkungsvoll wäre nur etwas anderes

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Falsches Selbstverständnis: Piraten fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf – Dabei hätten sie eine große Aufgabe wurde am 09.05.2013 unter Politik veröffentlicht.

Schlagworte: Ende des Rechtsstaates -, EU-Diktatur -, New World Order -, Parlamentarismus-Bankrott -, Parteien -, Piraten -, Wirtschaftsdiktatur -