Demokratieruine USA – Ist Obama schuld an dem Desaster?
von Ingo Hagel
Viele politische Kräfte und alternative Medien in Amerika fordern die Amtsenthebung Obamas. In der Tat nehmen seine Vorhaben und sein Regierungsstil immer diktatorischere Züge an. Libyen wurde in über 20.000 Flugeinsätzen mit Hilfe der NATO zerbombt. Über 100.000 Tote und ungezählte Verkrüppelte waren die Folge, Libyens Präsident Gaddafi wurde umgebracht.
Dies alles geschieht natürlich rein im Namen der Menschlichkeit, wie Tony Blair bereits auf einer Versammlung der Vereinten Nationen in 2005 verkündete: “Zum ersten Mal auf diesem Gipfel sind wir uns einig, dass die Staaten nicht das Recht haben, zu tun, was sie innerhalb ihrer eigenen Grenzen wollen, sondern dass wir im Namen der Menschheit, eine gemeinsame Pflicht haben, Menschen zu schützen, wo ihre eigenen Regierungen es nicht tun.”
Mit diesen Phrasen, „Menschen zu schützen“ wird der bisher geltende Satz von der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten annulliert. Der dahinter steckende geostrategische angloamerikanische Machtwille wird den Menschen von den Politikern als „humanitäre Hilfe“ verkauft.
Mittlerweile ist das Kesseltreiben gegen Syrien und die Angriffsvorbereitungen gegen den Iran in vollem Gange. Daher forderte unter anderem Lyndon LaRouche: „Um den dritten Weltkrieg aufzuhalten, muss Obama aus dem Amt!“
Zudem schränkt Obama innenpolitisch die Bürgerrechte immer weiter ein: Wer sich dazu informieren will, hier einige Links:
Das Obama-Regime hat keine verfassungsrechtlichen Skrupel
Obama unterzeichnet „Ermächtigungsgesetz“
US-Gesetzentwurf: Militär darf bald Regierungskritiker festnehmen und töten
oder hier:
Obama segnet weiteren Abbau der Bürgerrechte in den USA ab
Die USA stärken die Rolle des Militärs im „War on Terror“ und schränken zugleich die Grundrechte ihrer Bürger weiter ein. ….In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Verdächtiger auch ohne Prozesse gegeben.
Aus dem Artikel zum letzten Link geht hervor, dass dieses Gesetz mit großer Zustimmung des Senates (93 zu 7 Stimmen) und deutlicher Mehrheit des Kongresses verabschiedet wurde. Man kann dieses Versagen also nicht Obama alleine anlasten sondern (fast) allen Politikern (beider Lager) Amerikas.
Übrigens führt nach Webster Tarpley ja nicht Obama sondern das Principals Committee (bestehend aus Leon Panetta, Hillary Clinton, General Petraeus und Tom Donilon, dem Leiter des National Security Council) das Ruder und die Regierungsgeschäfte (s. hier und hier). Somit wären es schonmal einige mehr, die des Amtes enthoben werden müssten.
Selbstverständlich ist Obama eine Katastrophe und eine smarte Täuschung, auf die fast die gesamte Welt hereinfällt. Aber die Verengung des Blickes auf diese eine Gestalt zielt am eigentlichen Problem vorbei. Denn es handelt sich um ein Versagen des gesamten politischen, demokratischen, parlamentarischen Systems. Dieses verhinderte sowohl unter dem republikanischen Präsident George W. Bush als auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama bis heute erfolgreich die Aufklärung zu 9/11. Das Engagement aller mutigen Kräfte, die für eine Amtsenthebung Obamas kämpfen, ist anerkennenswert. Aber was kommt danach? Würde sie irgendetwas an dem grundsätzlich maroden politischen System ändern können? Die Seite Denkbonus schreibt ja sehr richtig:
Nicht dass die US- Regierung in den Vereinigten Staaten die Demokratie abschaffen will. Nein, vielmehr gibt sie heute unumwunden zu, dass es eine solche niemals gegeben hat, denn eine Demokratie, die diesen Namen verdient, lässt sich nicht einfach per Beschluss abschaffen.
Man schaue sich die Präsidenten vor Obama an. War das in früherer Zeiten prinzipiell anders, abgesehen davon, dass sich der Zerstörungswille der herrschenden amerikanischen Kreise heute eindeutig auch gegen das eigene Volk richtet? Da lässt zum Beispiel der amerikanische Präsident Lyndon B. Johnson 1967 in einer Operation unter falscher Flagge ein eigenes Kriegsschiff von getarnten israelischen Kampf-Jets bombardieren, nur um diesen Angriff Ägypten in die Schuhe zu schieben, in einen Krieg eintreten und die Kontrolle über den Mittleren Osten übernehmen zu können (Clip ist auf Deutsch, bitte etwas Geduld haben, da der Server langsam lädt).
Jürgen Elsässer schrieb vor kurzem eine leidenschaftliche Kurzdarstellung über den erfolgreichen Widerstand verschiedener (nicht nur) vom US-amerikanischen Imperialismus seit vielen Jahrzehnten unterdrückter Völker und Nationen. Dass dieser Kampf von Europa aus mit den Mitteln des Geistes zu führen ist, dafür geben die Buchveröffentlichungen von Jürgen Elsässer sowie das von ihm begründete COMPACT-Magazin und sein Blog das beste Beispiel.
Überhaupt wies G. Edward Griffin darauf hin (der Clip ist auf Englisch, ausführliche Übersetzung hier), dass es völlig egal ist, wer in Amerika regiert, ob links oder rechts, Republikaner oder Demokraten, denn die eigentlich herrschenden Kreise hinter diesem politischen Theater sind immer dieselben und haben beide politischen Lager fest im Griff.
Also Quigley behandelt diese Frage: Wie macht man Menschen denken, dass sie ihr politisches Schicksal lenken, wenn doch im selben Augenblick wir – die Elite – diejenigen sind, die ihr politisches Schicksal lenken, aber ohne dass die Menschen es wissen. Wie machen wir das? Und die Antwort ist brillant: Quigley sagt: Das ist sehr einfach. Man muss zwei größere politische Parteien haben, und beide haben die selben größeren Ziele, grundsätzlichen fundamentalen Prinzipien (also Demokratie, freie Marktwirtschaft, soziale Ziele, Frieden in Europa, Völkerverständigung, etc.; Anmerkung IH), und oberflächlich betrachtet streiten diese miteinander mit Slogans, Führern und Stilen und all dem. Aber wir, wir kontrollieren sie beide. Das ist die Strategie. Da ist der ganze Betrug über dieses ganze Links-Rechts-Paradigma. Wenn man diese Geschichte und diese Realität versteht, und man sagt: Ja , wir haben einen linken Flügel und einen rechten Flügel, aber es handelt sich um die Flügel desselben hässlichen Vogels, und dieser Vogel heißt: Kollektivismus.
Das, was also eigentlich angestrebt werden muss, ist eine völlige Neuordnung dieser sogenannten „Demokratie“. Dies im konkreten in Angriff zu nehmen und konstruktive soziale Gegenpositionen zu erarbeiten, dürfte nicht nur für Amerika, sondern auch für Europa und Deutschland in den nächsten Jahren eines der vorrangigen Ziele innerhalb der Zivilgesellschaft sein. Denn von der Politik wird diese Erneuerung nicht kommen.
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