12.11.2012

Professor Bofingers Thesen zur Euro-Krise sind an dreister Wahrheitsverbiegung kaum mehr zu überbieten

Professor Bofinger wurde angesprochen auf den mehrfachen Bruch vertraglich festgelegter Zusicherungen an die Steuerzahler im Zusammenhang mit der Griechenland- und Euro-Rettung. Aber andere Politiker geben es ja mittlerweile zu, dass gelogen wurde und wird.

02.11.2012

Steinbrück, Gabriel und die Transparenz

Prof. H.-J. Selenz: „Sigmar Gabriels überaus lukrativer Ausflug in die Wirtschaft, simultan zu seiner Tätigkeit als Oppositionsführer im Landtag in Hannover, ist bis heute juristisch noch immer nicht aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang belog er nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch die Pressekammer in Hamburg. Diese sogar mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Solange unsere Staatsanwälte an der Polit-Leine hängen, können sich unsere Politiker fast alles erlauben.“
30.10.2012

Prof. Schachtschneider zur Souveränität Deutschlands – Zerstörerische Eingriffe in diese erfolgen durch die Europäische Union und durch unsere eigenen Staatsorgane

Hier zum Video eine schriftliche Zusammenfassung des Interviews mit Prof. Schachtschneider zur Souveränität Deutschlands. Dieses ist hochaktuell, denn gerade eben hatte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mal wieder zu Wort gemeldet: "Die Länder müssen Souveränität abgeben."
10.10.2012

Das Ende des Rechtsstaates – Erkenntnisfortschritt nur noch aus dem Schmerz der Not, nicht aus der Einsicht der Menschen möglich? – Vorschläge für ein neues demokratisches System

Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos - wer blickt noch durch?" machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.
24.09.2012

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen – Mit was müssen die Bürger rechnen? – Wie können wir uns schützen?

Diese Eurorettungspolitik, die in diesen drei Verträgen niedergelegt ist, setzt eine rechtswidrige Politik fort. Schon die Einführung des Euro war mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nun ist der Euro gescheitert. Die Konsequenz müsste sein, das Abenteuer Währungsunion zu beenden. Aber wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse diese Eurorettung bis zum bitteren Ende fortführen will. Denn man will den Europäischen Bundesstaat erzwingen. Die Umwandlung der Währungs- in eine Schuldenunion wird zum wirtschaftlichen Niedergang aller Beteiligten führen. Aber wir müssen hier alles tun, um das Unheil abzuwehren. Den Mund aufmachen, seine Meinung sagen, nicht immer nur daran denken, Karriere zu machen, wie komme ich persönlich weiter, sondern wie kommt das Land weiter. Es muss zurückgefunden werden zu einem Europa der selbständigen Völker. Wir brauchen diese europäische Fahne mit den zwölf Sternen in Europa nicht.
23.09.2012

Mikis Theodorakis: EUROPÄISCHER PATRIOTISCHER WIDERSTAND – Für ein Europa der „Nationen-Völker“ und der Vaterländer, ein Europa der Wissenschaft, der Kunst und der Kultur, ein Europa der wirtschaftlichen, industriellen und sozialen Entwicklung, ein Europa des Friedens und der Solidarität der Völker

Viele fragen sich, wie es in dieser schwierigen Situation der europäischen Krise weitergehen könnte. Hier ein Beitrag dazu des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis. Theodorakis schlägt „die Schaffung einer einheitlichen Front des Widerstands der Völker Europas“ vor und begründet dies in ausgezeichneter Weise. Auch zeichnet er präzise die Konsequenzen für den Fall eines Versagens in diesem notwendigen Widerstand: „Wenn ein Volk nicht alle seine Kräfte ohne jede Ausnahme dem Wirbelsturm der Kräfte der Globalisierung entgegensetzt, ist es verloren. Denn der Angriff, dessen Waffe das Geld ist, ist viel heftiger und effizienter als jede Form von polizeilicher oder militärischer Gewalt. Er ist ein Angriff auf den Bürger in seiner Gesamtheit. Nicht nur auf die Unversehrtheit seines Körpers sondern auch auf jene seines Geistes und seiner Seele.“
15.09.2012

Die Trennung von Wirtschaft und Politik ist eine Forderung der Zeit

Prof. Hans-Joachim Selenz war Vorstand bei der Preussag AG. Er sollte eine gefälschte Bilanz unterschreiben. Als er dies verweigert, wird er entlassen. Dazu kritisiert Prof. Selenz die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Das Rechtsleben ist heute unfrei, weil die mit der Wirtschaft verfilzte Politik es am Gängelband hat und damit das Recht beugen kann. Wir haben also keinen freien und selbstständigen Rechtsstaat sondern ein politisches System, das von der Wirtschaft auf deren eigene Bedürfnisse hin passend gemacht wird. Wer wirklich die schädlichen Auswüchse der Wirtschaft begrenzen und wer wieder einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss daher die Trennung von Wirtschaftsleben und Rechtsleben fordern.
07.08.2012

Jürgen Elsässer zum Compact Magazin August 2012, zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), zum ESM als Mittel der Enteignung des Volks- und Privatvermögens und zur Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht etc.

Jürgen Elsässer berichtet zu den Morden und Hintergründen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), zu den Vertuschungen der Regierung, zum ESM als Mittel der Enteignung des Volks- und Privatvermögens und zur Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht, zur NATO als Aggressionsbündnis der USA, was mittlerweile von ehemaligen Staatssekretären zugegeben wird, zum Syrienkonflikt und zum Souveränitätskongress von COMPACT am 24. November etc..
29.07.2012

Prof. Michael Vogt: Lügen in Medien, Politik und Wissenschaft

Prof. Michael Vogt, Historiker, Kommunikations-Wissenschaftler, unabhängiger Filmemacher und Internet-TV-Moderator berichtet über die systematischen Lügen der Mainstream-Medien, der Politik und der Wissenschaft.
28.07.2012

David Icke: Zu den Hintergründen des politischen Geschehens in der Welt

Hier die deutsche Übersetzung des Clips. Dieser Beitrag David Ickes ist ausgesprochen verdienstvoll. Er fasst zusammen, was man sich ansonsten mühselig aus vielen Stellen zusammensuchen muss und gibt einen guten Einblick in die Hintergründe des politischen Geschehens in der Welt. David Icke erweist sich auch mit dieser Rede als ein beachtenswerter Kämpfer für die Freiheit der Menschen.
16.07.2012

Klage gegen ESM beim Bundesverfassungsgericht – Interview mit Prof. Hankel: Beschämender Zustand unseres Parlamentarismus

Das Deutsche Anlegerfernsehen interviewte Prof. Hankel zum Stand der Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht. In dem Gespräch sagte Hankel, er sei enttäuscht über die Qualität unserer politischen Führung: „Was ich dort gehört habe von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist eigentlich beschämend.“ Kommen muss daher etwas völlig Neues.
02.07.2012

Parlamentarismusbankrott: Hans Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, fordert daher „außerparlamentarische Opposition“

Am 29. Juni stimmte der Bundestag - wie zu erwarten war - mit einer weit über die Maßen erfüllten Zwei-Drittel-Mehrheit für den ESM und den Fiskalpakt. Mit der unseligen Entscheidung unserer mehrheitlich unfähigen Parlamentarier werden wir nun immer weiter die Etablierung einen Staat bekommen, den Viele als Unrechts-Staat ansehen. Wir befinden uns also in einer misslichen Situation. Auf der einen Seite wird Deutschland von entweder lügenden, wahnsinnigen oder schlichtweg dummen Parlamentariern an die internationalen Finanzkleptokraten verhökert. Auf der anderen Seite ist ein Recht zum Widerstand nicht gegeben und wird - Dank unserem Grundgesetz - wohl nie gegeben sein. Was also kann in dieser aussichtslos erscheinenden Situation vielleicht doch noch getan werden? Hans Olaf Henkels Vorschlag einer außerparlamentarischen Opposition geht in die richtige Richtung.
17.05.2012

Gregor Gysi: Fiskalpakt ist ein Verfassungsbruch

Der Fiskalpakt, der Anfang Januar 2012 auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, befindet sich außerhalb von EU-Recht. Es besteht keine Kündigungsmöglichkeit des Fiskalpaktes. Warum der Vertrag grundgesetzwidrig ist. Der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jedes Jahr 25 Md. an Schulden abzubauen, was einen tiefen Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes darstellt. Die Regierungschefs werden über die Parlamente gestellt. Mit dem Fiskalpakt sollen die Vereinigten Staaten von Europa begonnen werden, und zwar über eine Fiskalunion, das aber lässt das Grundgesetz nicht zu, das ginge nur über eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz, usw. usw..
09.01.2012

Edward Griffin: Individualismus statt des politischen Rechts-Links-Betruges

Bald ist bei uns wieder Wahlkampf, in den USA und Frankreich hat er schon begonnen. Edward Griffin schildert in diesem Clip den Betrug, dem der normale Wähler dabei aufsitzt. Entgehen kann der Mensch diesem Kollektivismus des heutigen Parlamentarismus nur, wenn der einzelne Mensch dieses abgekartete Spiel erkennt und seinen Individualismus dagegensetzt. Edward Griffin fordert das freie Individuum.

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