Februar 2012

Umfrage: 57 Prozent trauen keiner Partei mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen
Wie der “Stern” unter Bezug auf eine Umfrage des von ihr beauftragten “Forsa”-Instituts meldet, traut eine Mehrheit in der Republik keiner der existierenden Partei-Organisationen mehr zu, die Probleme zu lösen die sie selbst verursacht haben.

USA ziehen militärische Schlinge um China enger
Die bilateralen Gespräche zwischen Washington und Manila am 26. und 27. Januar, bei denen es um eine Vergrößerung der amerikanischen Militärpräsenz und die Entsendung von amerikanischen Kriegsschiffen und Überwachungsflugzeugen auf die Philippinen geht, sind ein weiterer Schritt der Obama-Regierung in ihrer Strategie, China einzukreisen.

Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für “Riesen-Rettungsschirm”
Dieser “Riesen-Rettungsschirm” soll aus der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”) und der noch nicht geschaffenen völkerrechtlichen Finanzinstitution ESM (“Europäischer Stabilitätsmechanismus”) geschaffen werden.

USA: 46 Millionen beziehen Essensmarken – wer profitiert?
Das Megainstitut JP Morgen Chase verdient offenbar richtig gut an der Masse von Essensmarken-Empfängern.

Italien: Tremonti greift “Finanzfaschismus” an
Der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat sich in den letzten Tagen erneut für das Trennbankensystem (“Glass-Steagall”) in der Tradition Roosevelts ausgesprochen. …. Il Sole 24 Ore berichtete über das Interview, daß Tremonti auf Roosevelt’s New Deal zurückgreife, und ebenso dazu auffordere, Geschäftsbanken, die nützlich für die Wirtschaft sind, von den spekulativen Banken zu trennen. Außerdem verlange er Regulierungsvorschriften und große Investitionen in öffentliche Projekte. Es sei entscheidend, daß sich diese Ideen jetzt in ganz Europa durchsetzen.

Amerikanisch-Französischer Plan zur Kontrolle des Internet
Aus den neuesten im Kreml zirkulierenden Berichten über das G8-Gipfeltreffen von Deauville ergibt sich, daß ein verärgerter Präsident Medwedew den amerikanischen Präsidenten Obama und den französischen Präsidenten Sarkozy als „komplett verrückt“ bezeichnet hat, und zwar für deren Versuch, ihren gemeinsamen Plan zur „Kontrolle des Internets“ zum Hauptthema des Treffens zu erheben, während der Westen an der Schwelle zum Wirtschaftskollaps steht, der Welt die Nahrungsmittel ausgehen, und die Revolutionen in der arabischen Welt zu einem globalen Krieg zu eskalieren drohen.

Modell „USS Liberty“: Wie der Krieg gegen Iran beginnen könnte
COMPACT-Magazin beschreibt das Strickmuster anhand des „Plans Cyanide“, des israelischen Angriffes auf die USS-Liberty mit anschließendem Atomschlag. Ein neues Pearl Harbour könnte bevorstehen.

Griechischer Erzbischof: Politik der Troika zerstört das Land
Erzbischof Ieronymos, die höchste kirchliche Autorität der griechisch-orthodoxen Kirche verurteitle am 2. Febuar mit scharfen Worten die zerstörerische Politik von EU-EZB und IWF. In einem Brief an den technokratischen Ministerpräsident Lucas Papademos schrieb er jetzt: “Obdachlosigkeit und sogar Hunger – Erscheinungen, die wir aus der Zeit des 2. Weltkrieges kennen – haben jetzt ein alptraumartiges Niveau erreicht. … Die Geduld der Griechen geht zuende, Ärger breitet sich aus und man kann die Gefahr einer sozialen Explosion nicht länger ignorieren.”… Weiter schrieb der Erbischof, die neuen Maßnahmen würden “das Problem nicht lösen, sondern nur temporär den angekündigten Tod unserer Wirtschaft hinausschieben. In der Zwischenzeit wird unsere nationale Souveränität als Sicherheit angeboten. Sie verpfänden unseren Reichtum, den Reichtum unseres Bodens und des Meeres. Sie verpfänden Freiheit, Demokratie und die nationale Ehre.”

Italien erzürnt über Monti-Ausspruch zur Job-Sicherheit
Junge Leute müssten sich daran gewöhnen, öfter den Job zu wechseln; es sei ja ohnehin „langweilig“, immer dasselbe zu tun. Mit dieser Aussage in einer TV-Show hat sich Premier Mario Monti den Zorn Italiens zugezogen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien ist auf 31% geklettert.

Europa unter dem Diktat der Banken
Kennzeichnend für den EU-Gipfel am Anfang der Woche waren nicht die Beschlüsse, die am Ende gefasst wurden, sondern der Vorschlag, der letztlich fallengelassen wurde. Im Vorfeld des Gipfels hatte Deutschland durchsickern lassen, dass es die Einsetzung eines EU-Haushaltskommissars für Griechenland fordern werde. ….Der Vorschlag wurde im letzten Moment wieder in die Schublade zurückgelegt, weil er politisch zu entlarvend war. Er hätte für jedermann sichtbar enthüllt, dass die europäischen Regierungen im direkten Dienst der Finanzelite stehen und dass man in keinem vernünftigen Sinne mehr von demokratischen Verhältnissen sprechen kann.

Italien-Streik: Siziliens Rohöl-Exporte ab Montag blockiert
Die Streiks in Italien gehen weiter. Die Bewegung „Forconi (die Mistgabeln)“ hat einen unbefristeten Streik angekündigt. Der Export aus sizilianischen Raffinerien wird komplett boykottiert. Auch Fischer schließen sich an – alle Häfen werden gesperrt.

Zur Insolvenz von Schlecker
Ich begegnete auch heute wieder dem Trugschluss: “Aber es ist doch schade um die Arbeitsplätze”. Um solche Arbeitsplätze ist gar nichts schade, und es ist fast immer (!) falsch zu behaupten, es würden “Arbeitsplätze vernichtet” oder auch nur “wegfallen”. Wie gesagt ist es kein Grund zur Trauer, sondern vielmehr ein Grund zur Freude, wenn der ‘Wettbewerbsvorteil’ gewisser ausbeuterischer Praktiken nicht zu einem betriebswirtschaftlichen Erfolg wird. Gäbe es Gewerkschaften, deren Funktionäre nicht ebenso verdummt sind wie alle anderen Diskutanten im neoliberalen Kasperletheater, sie könnten glatt zu einer Macht werden.

Die Befreiung der Arbeit: Das 7-Tage-Wochenende
Weltweit starren Manager fassungslos auf die Firma Semco: Was dort passiert, widerspricht allem, an was sie glauben. Die 3000 Mitarbeiter wählen ihre Vorgesetzten, bestimmen ihre eigenen Arbeitszeiten und Gehälter. Es gibt keine Geschäftspläne, keine Personalabteilung, fast keine Hierarchie. Alle Gewinne werden per Abstimmung aufgeteilt, die Gehälter und sämtliche Geschäftsbücher sind für alle einsehbar, die Emails dafür strikt privat und wie viel Geld die Mitarbeiter für Geschäftsreisen oder ihre Computer ausgeben, ist ihnen selbst überlassen. Was für heutige Personalchefs klingen mag, wie ein anarchischer Alptraum, ist in Wirklichkeit eine Erfolgsgeschichte. Seit das Unternehmen von Inhaber Ricardo Semler umgestellt wurde, stiegen die Gewinne von 35 Millionen auf 220 Millionen Dollar.

Die Wegwerfer-Kaufen für die Müllhalde
Bei zahlreichen Produkten ist der Verschleiß vorprogrammiert. Seien es Glühbirnen, Computer oder Handys, der Kunde soll ein defektes Gerät nicht reparieren lassen, sondern das Altgerät entsorgen und sich ein neues anschaffen. Diese beabsichtigte eingeschränkte Lebensdauer nennt man “geplante Obsoleszenz”. Die Dokumentation geht dem Phänomen nach und wirft einen kritischen Blick auf die moderne Wegwerfgesellschaft.

Der zweite Clip dazu ist hier.

Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von Aufständen
Seit den Unruhen im letzten Sommer geht die Angst in Großbritannien um. In der Krise und mit dem Sparkurs, der zudem auf Privatisierung unter dem Begriff der Big Society setzt, wächst die Angst, dass aus der verarmten Unterschicht die nächsten Revolten entstehen könnten. …. Die Angst herrscht auch, weil die Polizei von den Unruhen im letzten Jahr überfordert war und zudem am öffentlichen Dienst gespart wird, was auch bedeutet, dass Tausende von Polizisten entlassen wurden, im letzten Jahr wurden alleine 6000 Stellen gekürzt.

Möllenberg: „Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit“
Eine „neue Ordnung der Arbeit“ hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Mittwoch auf dem Jahresempfang des DGB Nordwürttemberg in Heilbronn gefordert: Der Billigzyklus von Hungerlöhnen, Leiharbeit und Minijobs müsse durchbrochen werden, um einen nachhaltigen Aufschwung zu sichern. Prekäre Arbeit sei kein Zukunftsmodell. „Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Spitzenreiter bei Niedriglöhnen in Europa: Rund 23 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiten zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro. ….“

Die USA haben ihre Botschaft in Syrien geschlossen!
Das US-Außenministerium teilte mit, dass die Botschaft in Damaskus heute, Montag den 6. Februar, geschlossen und alles Personal sowie dessen Familien wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage und der zunehmenden Gewalt abgezogen worden seien. Es forderte alle US-Bürger, die sich in Syrien aufhalten dazu auf, das Land zu verlassen!

Britische Beamten-Boni um 50% gestiegen
Eine neue Studie hat ergeben, dass die britische Regierung ihren Beamten, die auch als “fat cats” bezeichnet werden, mehr als 105 Millionen Pfund an Bonuszahlungen ausgeschüttet hat. Und dies trotz der harten Sparmaßnahmen, unter denen das britische Volk derzeit ächzt. …. Wie die Zeitung The Independent berichtet, haben sich die Bonus- und Sonderzahlungen für britische Beamte in den vergangenen fünf Jahren um 50% erhöht. Die Vergütungen, die eigentlich an die Leistungen der Beamten gekoppelt sein sollten, würden häufig ohne jeglichen Grund und ohne erkennbare Ergebnisse ausgeschüttet.

Bankenrettung – Steuerzahler um 548 Milliarden erleichtert
Unglaubliche 548 Milliarden Euro an Steuergeld flossen bisher in die Rettung der Geldhäuser der Eurozone. Das zeigt eine aktuelle Wirtschafts- und Marktanalyse der Bank Austria. Wir Österreicher schossen den Instituten bislang knapp zehn Milliarden Euro zu.

„Massaker“ von Homs – Logik gegen Propaganda
Hysterie pur. Die Westmedien überschlagen sich mit reißerischen Meldungen über ein Massaker der syrischen Armee in Homs. Es gibt für Verursacher und Ablauf des Vorfalls aber keine Beweise, ja das ganze Szenario – jedenfalls so wie vom Westen geschildert – ist … unglaubhaft – aus verschiedenen Gründen

Die ESM-Diktatur enteignet Deutschland
ESM ist beschlossene Sache – und niemand muckt mehr auf. Auch die Aufstockung scheint niemanden zu stören. Die Tragweite des ESM wurde in der Presse kaum debattiert, geschweige denn die Folgen für jeden Einzelnen:  ESM bedeutet de facto die Enteignung deutschen Sparvermögens. Doch die meisten werden es wohl erst merken, wenn das Geld weg ist.

Nie war der Abstand zwischen Regierern und Regierten größer
Guido, die Freiheitsstatue Westerwelle, hat den Zeitpunkt der Wahrheit besser gewählt als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler. Der nahm ja seinen Hut, nach langanhaltendem Mobbing durch Politik, Medien und Wirtschaft, weil ihm bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Afghanistan, die Frage an herbeigekarrte deutsche Soldaten rausrutschte: “Warum höre ich nie von Ihnen, dass der Krieg in Afghanistan zu gewinnen ist,” um dann in einem Interview im Deutschlandfunk noch etwas genauer nachzulegen: Dass “ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen.” Die Sau war raus. Köhler hatte sich um den deutschen Politik-Sprachgebrauch verdient gemacht, trat dann nach einiger Zeit fluchtartig einen ungeordneten Rückzug an …. Das sollte Westerwelle nicht passieren. Nachdem er seine Partei und sich selbst bis in den politischen Scheintod manövrierte, sowie die Kriegsbrüder der Nato mit seiner und Merkels Enthaltung zum Libyenkrieg im Sicherheitsrat, ernsthaft vergraulte, plädiert er nun relativ unverhüllt für Militäreinsätze zur Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands. …. Die Erkenntnis und der Abstand zwischen Machteliten und Volk zeigte sich auch in der Ablehnung der Kriege, die im Namen von “Menschlichkeit” und “Freiheit” geführt wurden und werden. Der Souverän (das Volk) lehnt sie mit 69 Prozent ab. Aber wen oder was kümmert schon den Souverän? Nie war der Abstand zwischen Regierern und Regierten größer.

Die Vetos der USA – Angewidert von Schabracken
Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton – freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression gegen Libyen am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will, und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.

20 Jahre Vertrag von Maastricht – Die Euro-Krise hat ihre Wurzeln im Gründungspakt der Europäischen Union
Vor zwanzig Jahren wurde am 7. Februar 1992 der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Nach jener kleinen Stadt in den Niederlanden war seinerzeit die bis dahin größte Vertragsreform der Europäischen Gemeinschaften benannt worden. …. Mit Maastricht nahm die EU einen neuen Anlauf zur Vollendung des bereits 1957 in Rom beschlossenen Binnenmarkts, was umfassende Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen großer Teile der staatlichen Infrastruktur bedeutete. Vor allem aber wurde mit diesem Vertrag die Grundlage für die gemeinsame Währung Euro gelegt. Maastricht ist so zum Pseudonym für die neoliberale Wende der Europäischen Union geworden.

So lügen Journalisten: Zeitung macht Staatsrechtler Schachtschneider zum NPD-Mann
Zu den Grundregeln der fairen Berichterstattung gehört nach Angaben des Deutschen Presserats die »gründliche und faire Recherche«. Manche Journalisten pfeifen auf Gründlichkeit und Fairness. Das hat nun der Staatsrechtler Professor Schachtschneider, einer der Euro-Kläger, zu spüren bekommen.

Doppeltes Veto um den imperialen Krieg gegen Syrien zu verhindern
Im Gegensatz zu dem, was sich im Krieg gegen den Irak abgespielte, hat Frankreich die Prinzipien des internationalen Rechtes in Sachen Syrien nicht verteidigt, sondern sich dem imperialen Feld und seinen Lügen angeschlossen. Zusammen mit Großbritannien und den USA hat es eine historische, diplomatische Niederlage erlitten, während Russland und China die Meister der Souveränität der Völker und des Friedens wurden. Das neue internationale Kraftverhältnis ist nicht nur die Folge der militärischen Dekadenz der USA, sondern es besiegelt auch den Abstieg ihres Prestiges. Schließlich verloren die Westmächte jetzt ihre Führungsposition, die sie das ganze XX. Jahrhundert innehatten, weil sie jegliche Gerechtigkeit verlassen und ihre eigene Werte aufgegeben haben.

Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als “Übergangsregierung” eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen. …. Das ist die Lage, mit der wir es zu tun haben: ein Parlament, was mit aller Gewalt versuchen wird, den nächsten Schritt in einem seit Jahren in Zeitlupe und nach Vorgabe der Banken ablaufendem Staatsstreich gegen die eigene Republik zu führen, unter dem Geheuchel von “Europa”, das der Bundestag im gleichen Atemzuge mitleidlos und skrupellos zu Grunde richtet. …. Die Deutschen müssen sich damit abfinden, daß sie im Kampf um ihre Demokratie, ihr Selbstbestimmungsrecht und ihren Staat sich nicht auf etablierte politische Organisationen im eigentliche Sinne verlassen können – diese gibt es nicht mehr. Jede einzelne etablierte politische Organisation in Deutschland ist von einer Sekte, einem Kult von finanzreligiösen Antidemokraten gekapert geworden, die nicht nur den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, sondern den jeder anderen europäischen Demokratie für einen vermeintlich “höheren” oder “heiligen” Zweck in Frage stellt.

Merkel will EU-Dikatatur
Merkel: EU-Staaten müssen mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EU-Kommission, die wie eine europäische Regierung funktioniere. Gouverneursrat für’s Geld und Kommission für die Politik. …. Neben einem starken Europäischen Parlament werde der EU-Rat der 27 Regierungen dann wie eine zweite Kammer funktionieren. Merkel forderte, dass deshalb künftig weitere Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen werden müssten.

Euro-Krise: Auf dem Wege zum totalen Überwachungsstaat – Die automatische Kontenabfrage ist nur der Anfang
Wenn der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie geplant, am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, dann müssen die deutschen Steuerzahler für Billionen von Euros bürgen. Schon im September 2011 schlug deshalb Levin Holle von der Boston Consulting Group der Bundesregierung eine hohe Einmalsteuer auf alle Sparvermögen vor, die nicht weniger als sechs Billionen Euro in die Staatskasse brächte.

EU: Ein Deutscher und ein Brite sind die größten Verschwender
Der Ludwigsburger Gerhard Stahl und der Brite Martin Westlake leiten EU-Ausschüsse, von denen niemand weiß, was sie tun. Einzig sichtbares Ergebnis: Sie haben ihre Budgets in den vergangene acht Jahren um 50% aufgestockt. Mehr als die Hälfte der Budgets streifen die Mitglieder als Gehälter, Spesen und Renten ein. …. Die beiden Fälle zeigen im übrigen, warum so viele nationale Politiker und Beamte solche EU-Fans sind: Jenseits von Transparenz und Kontrolle lässt es sich eben gut auf Steuerkosten leben, wenn die Karriere im Heimatland einmal wegen politischer Veränderungen einen Knick erfährt.

YouTube schafft sich ab
YOUTUBE stellt voraussichtlich am 01.03. bzw. final am 07. März ALLE Channels auf das neue, ätzende, unpersönliche Channel Design um, worauf Kanal-Kommentare mehrheitlich nicht mehr möglich sein werden. Die neue YT-Vids-oder Playlist/Favoriten – Anordnung ist total unübersichtlich, und das Setzen von Links zu politischen interessanten Seiten ist auch gegessen und die “Freundesliste” fällt gleich mal total weg.

 

Paris warnt Israel vor Angriff auf Iran
Der französische Außenminister Alain Juppé hat aufgerufen, alles nur Mögliche zu tun, um Israel von einem Angriff auf den Iran abzuhalten. Ein militärisches Eingreifen würde nicht wieder gutzumachende Folgen nach sich ziehen.

Ein See von Blut – Täter als Ankläger
Konzernmedien und staatliche Propagandamäuler singen im Chor das Lied vom bösen Assad, der sein Land in einen “See von Blut” verwandelt. Der sprachlichen Übertreibung und Intensität der Kriegshetze gegen Syrien steht das eiserne Schweigen über die Hintergründe der neuen, inszenierten Unruhen durch den Westen gegenüber. Der Auslöser der Gewalt in Syrien und anderen Staaten des von den USA angestrebten Neuen Nahen und Mittleren Osten, über die von den Medien ein Totentuch des Schweigens ausgebreitet ist, sind gleichwohl in der aktiven Destabilisierungspolitik der USA und der damit verknüpften Geheimdienstoperationen westlicher Vasallen in der gesamten Region zu suchen und zu finden. Darum auch das eiserne Schweigen der gekauften Propagandisten in unseren Medien.

Neue Rolle Deutschlands als Militärmacht in der Welt?
In seiner Eröffnungsrede beim privaten «Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker», der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz am 3. Februar 2012 räsonierte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière euphorisch über Deutschlands neue Verantwortung und militärische Rolle in der Welt im Rahmen der internationalen ­Sicherheitsarchitektur. Von der «Militärmacht Deutschland» war die Rede, von «Smart Defense» und davon, dass Deutschland «wieder stärker führen» und zu Europas Streitkräften einen «grossen Beitrag leisten» und, wo nötig, auch «vorangehen» soll.

Wird der Iran angegriffen werden?
Washington hat gewaltige Vorbereitungen getroffen für einen militärischen Überfall auf den Iran. Es wird gemutmaßt, dass Washington seine zwei am längsten dauernden Kriege – gegen Irak und Afghanistan – abgeblasen hat, um die Kräfte gegen den Iran einzusetzen. Zwei der Flotten Washingtons sind gemeinsam mit Kriegsschiffen der NATO am Persischen Golf stationiert. Raketen wurden aufgestellt in den Washingtoner Marionettenstaaten in den Ölemiraten und im Mittleren Osten. Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind im Einsatz in Israel und Kuwait. …. Juan Cole hat auf seine Website eine Karte gestellt, die 44 Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, die den Iran einkreisen. ….  Der Iran ist eingekreist, aber Washington und die israelische Propaganda stellen den Iran als bedrohliche Angreifernation hin. In Wirklichkeit sind die Aggressoren die Regimes in Washington und Tel Aviv, die ständig den Iran mit einem militärischen Angriff bedrohen.

EU findet Pensionsantrittsalter von bis zu 72 Jahren notwendig
Zum Erhalt der Pensionssysteme muss laut EU die Frühpensionierungen so gut wie abgeschafft werden.

Notenbanken sollen Müll schlucken
Für das Hinterlegen von Sicherheiten bei den Notenbanken der Euro-Zone gelten strenge Regeln. Damit sich die Geschäftsbanken neue Liquidität beschaffen können, werden diese gelockert.

Cheminade zu Syrien: Es gibt keinen Frieden ohne gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung
Der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade gab am 8. Februar die folgende Erklärung zur Lage in Syrien ab: “Am späten Abend des 4. Februar, als eine neue Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde, die die Welt durch eine Kettenreaktion in einen globalen Krieg, sogar einen Atomkrieg hätte führen können, waren China und Rußland klarsichtig genug, ihr Veto dagegen einzulegen. Eine Mehrheit der Führer des Westens hat diese Position heftig verurteilt und so der anglo-amerikanischen Geopolitik nachgegeben, die darauf abzielt, die Flammen des Konfliktes anzufachen.
Ich meinerseits fordere ein sofortiges Ende der wirtschaftlichen und militärischen Offensive, die derzeit von der NATO und ihren Verbündeten im Nahen Osten gegen Syrien und den Iran geführt wird. Ich verlange die sofortige Einstellung des gesamten Kriegsaufmarsches, der derzeit in der Straße von Oman stattfindet, durch amerikanische, britische und französische Flugzeugträger und Landstreitkräfte, die eine militärische Intervention gegen diese Länder vorbereiten.

Eurokraten-Abschaum: Im Luxus schwelgen … und Austerität predigen
Lust auf eine achttägige Vergnügungsreise nach Kinshasa im Wert von EUR 20.000 oder einen ausgefallenen siebentägigen Teneriffa-Trip im Wert von EUR 11.000? Na dann werden Sie doch EU-Parlamentarier! Der verderbte demokratie- und freiheitsfeindliche Eurokraten-Abschaum hat heute bereits geschafft, wofür manch ruhmreiche Despotie Jahrhunderte brauchte. Das Ausmaß des Betrugs, der Korruption und der Verschwendungssucht Brüssels spottet jeder Beschreibung.

Draghi schließt EZB-Beteiligung an Griechen-Haircut nicht aus
EZB-Chef Mario Draghi hat erstmals indirekt angedeutet, dass die EZB ihre Griechen-Bonds an den EFSF verschieben könnte. Damit rücken konkrete Verluste für Deutschland näher.

Griechenland geht in Rente
Um das Risiko eines Ausschlusses aus der Eurozone zu verhindern, hat Athen unmittelbar vor dem Treffen der Eurogruppe neuen Sparmaßnahmen zugestimmt. ….. In den dramatischen Momenten, die wir seit gestern Nachmittag bis spät in die Nacht hinein erlebt haben, konnte Griechenland, wie erwartet, nicht in allem den Erpressungsversuchen der Geldgeber nachgeben. …. Nachdem sich die Parteichefs auf den Sparkatalog geeinigt haben und sobald dieser im Parlament abgesegnet ist, wird unsere nationale Souveränität jegliche Bedeutung verloren haben. Es wird möglich, uns jede denkbare Politik aufzuzwingen und die politische Entwicklung, wie auch immer sie sein mag, wird uns in eine Sackgasse, in einen explosiven Konkurrenzkampf führen.

Draghi lobt Fiskal-Pakt, weil Euro-Staaten ihre Souveränität aufgeben
EZB-Präsident Mario Draghi hält den Fiskal-Pakt für ein wichtiges „politisches Ereignis“, weil die Staaten erstmals ihre Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen. Für die EZB steht damit die Ampel auf Grün zum Gelddrucken. Doch selbst Draghi weiß nicht, ob das Geld jemals in der Realwirtschaft ankommen wird.

Schäuble heimlich gefilmt, wie er Portugal nächsten Bailout verspricht
In einem TV-Video sieht und hört man, wie Wolfgang Schäuble seinem portugiesischen Kollegen zusichert, dass es auch für die Portugiesen Erleichterungen geben werde. Man müsse jedoch wegen der öffentlichen Meinung in Deutschland vorsichtig vorgehen.

Ein Blick durch den Nebel um Syrien
Täuschung und Machtspiele haben im Drama um Syrien Hochkonjunktur, beobachtet der Investigativjournalist Pepe Escobar, wobei Damaskus nicht annähernd so isoliert dasteht, wie der Westen und seine Verbündeten im Persischen Golf das wohl gerne haben würden. Washington betrachtet einen Regimewechsel zunehmend als entscheidend an, um dem Iran zu schaden. Außerdem ziehen langsam aber sicher Truppen, Waffen und Logistik von den Schlachtfeldern Libyens heran.

Die Zufriedenheit der Deutschen mit Angela Merkel steigt und steigt
Fast zwei Drittel sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden und 69 Prozent der Befragten halten sie für eine gute Kanzlerin. Ihr Ansehen kommt auch ihrer Partei zugute, die CDU legt bei der Sonntagsfrage zu, die SPD und die Grünen schwächeln. Gleichzeitig sind 69 Prozent der Meinung, dass Merkel mehr die Interessen der Wirtschaft als der kleinen Leute vertritt und dementsprechend meinen 73 Prozent, dass sie vom Wachstum nicht profitieren.

Komplott gegen Syrien – Geheimdienste von USA und Großbritannien arbeiteten schon vor mehr als 50 Jahren an Umsturz in Damaskus
Um die Wirkung freiheitlicher Kräfte zu befördern (…) sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um bestimmte Schlüsselpersonen bereits in der Anfangsphase des Aufstands und der Intervention zu eliminieren.« Das ist ein Auszug aus einem einst streng geheimen Dokument des US-Geheimdienstes CIA und des britischen SIS, Vorläufer des MI6, in dem minutiös ein Umsturz in Syrien geplant wurde.

Wikileaks – Anleitung zum Umsturz
Eine Geheimdepesche der US-Botschaft in Damaskus für Washington aus dem Jahr 2006 zeigt die Kontinuität der Wühlarbeit in Syrien zur Destabilisierung des Landes. Das Dokument wurde von Wikileaks am 30. August 2011 ins Internet gestellt, und seine Echtheit wird nicht bestritten.

Syrien – Interventionspropaganda als Nachrichten serviert
Die Stimmen westlicher Interventionspolitiker werden von Tag zu Tag hysterischer, und die westlichen Medien überschlagen sich mit Horrormeldungen aus Syrien. Als deren Quelle dient meist eine »Gruppe syrischer Menschenrechtler in London«. Deren Objektivität darf jedoch mehr als angezweifelt werden, denn seit seiner Gründung setzte sich dieses Team nicht nur aus radikalen Gegnern der Regierung Baschar Al-Assads zusammen. Ihm gehören auch zur Gewalt aufrufende Extremisten an, die in London Asyl gefunden und dort das »Syrische Observatorium für Menschenrechte«, kurz: SOHR, gegründet haben.

Parteien in Griechenland schließen 45 Abgeordnete aus
Direkt nach Abschluss der kritischen Abstimmung wurden 22 Abgeordnete der PASOK-Partei und 21 Abgeordnete der Nea Dimokratia, welche gegen das Abkommen stimmten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen, aus den parlamentarischen Fraktionen ihrer Parteien ausgeschlossen. Ebenfalls von ihrer Partei ausgeschlossen wurden die beiden Abgeordneten der LAOS-Partei, die den Maßnahmen entgegen der Linie ihrer Partei zustimmten. Außerdem werden die neun Abgeordneten der PASOK-Partei, die sich bezüglich einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs differenzierten, von den Wahllisten der PASOK-Partei für die anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen bleiben.

Gerald Celente: Zusammenbruch der Europäischen Union im ersten Quartal 2012
Die Hysterie über eine mögliche europäische Kernschmelze und ihre dramatischen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft werden ab dem 1. April 2012 enden und Realität werden. “Panikmache” wird der Vorwurf eines bedeutenden Teils des Mobs sein, welcher zu einer gewaltsamen Reaktion auf die Krise führen wird: Empörung gegen all diejenigen, die den Zusammenbruch erlaubt hatten.

Israelis gemeinsam mit anderen Terroristen morden iranische Wissenschaftler
Nicht, dass es eine besondere Überraschung ist, die Richard Engel und Robert Windrem auf NBC News am 9. Februar 2012 veröffentlicht haben. Aber es ist immer gut, wenn derlei Nachrichten gelegentlich in die Mainstreammedien (MSM) kommen. Also: „Die tödlichen Attacken gegen iranische Atom-Wissenschaftler werden von iranischen Dissidentengruppen ausgeführt, die von Israels Geheimdienst finanziert, trainiert und bewaffnet werden, berichten US-Beamte den NBC News.“

Griechenland: „Der schlimmste Zusammenbruch der Ordnung seit 2008“
Athen bietet Bilder wie nach einem Krieg: Über 100 Verletzte, mehr als 150 brennende Geschäfte, 130 Verhaftungen – das ist die Bilanz der schweren Unruhen am Sonntag in Athen. Die Proteste halfen nichts: Das Parlament stimmte dem neuen Sparpaket zu.

Krise: Währungsreform unvermeidlich?
„Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern der Bürger”. – Carl Fürstenberg, dt. Bankier (1850 – 1933). – Keine der bisherigen großen Industrienation, vor allem nicht die USA, wird in der Lage sein, künftig seine Schulden je wieder zurückzubezahlen, zumindest nicht ohne eine Abwertung der eigenen Währung oder der Einführung einer neuen Währung. …. Keine der bisherigen großen Industrienation, vor allem nicht die USA, wird in der Lage sein, künftig seine Schulden je wieder zurückzubezahlen, zumindest nicht ohne eine Abwertung der eigenen Währung oder der Einführung einer neuen Währung.

Sind Großbritannien, USA und NATO in Syrien mit Al Kaida verbündet?
Die Entwicklungen in Syrien und zahlreiche Medienberichte der letzten Tage bestätigen die Einschätzung vieler Beobachter, daß Großbritannien, die USA und weitere NATO-Staaten, auch in Zusammenarbeit mit den arabischen Golfstaaten Al-Kaida-Terroristen benutzen, um die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen. Die syrische Regierung hat erklärt, die jüngsten Selbstmordanschläge im Land seien von ausländischen Terrorgruppen verübt worden. Die Opposition behauptet, die Regierung sei selbst für die Anschläge verantwortlich, aber US-Nachrichtendienstmitarbeiter, die Beobachter der Arabischen Liga und der jetzige Al-Kaida-Anführer, Ayman al Zawahiri, haben alle zu verstehen gegeben, daß der Vorwurf der syrischen Regierung stimmt.

USA: 30’000 Drohnen am Himmel bis 2020?
Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung den Einsatz von bis zu 30’000 Spionagedrohnen im Luftraum des Landes bis zum Jahr 2020 genehmigen soll. Unter Beobachtern gibt es nun ernsthafte Bedenken aufgrund der daraus resultierenden massiven Verletzung der Privatsphäre der US-Bürger.

Nach Hetzkampagne: Offener Brief von Wirtschaftsprofessoren an die Geschäftsführung der Stuttgarter Zeitung
Nach einer diffamierenden Kampagne der Stuttgarter Zeitung gegen Redner und Teilnehmer eines Kongresses zur Zukunft des Euro am 4. Februar 2012 in Stuttgart haben nicht nur die Euro-Kläger Professor Schachtschneider und Professor Hankel einen offenen Brief an die Geschäftsführung der Stuttgarter Zeitung verfasst.

Bosch-Chef fordert Griechenlands Ausstieg aus EU und Euro.
Das griechisches System sei “marode” und eine “untragbare Belastung”. – Falls die Griechen EU und Euro nicht freiwillig verließen, müsse die Gemeinschaft ihre Gesetze ändern und sie ausschließen. Falls die Griechen EU und Euro nicht freiwillig verließen, müsse die Gemeinschaft ihre Gesetze ändern und sie ausschließen. Bislang sehen die EU-Verträge den Ausschluss eines Mitgliedslandes nicht vor. Auch die Mehrheit der deutschen Führungskräfte verliert die Geduld mit Athen. Laut einer Umfrage des manager magazins unter mehr als 300 Entscheidern wollen 57 Prozent der Manager, dass Griechenland die Drachme wieder einführt.

Das Ende der Partie im Nahen Osten – Seit elf Monaten versuchen die westlichen Mächte und die Golfmonarchien Syrien zu destabilisieren 
Mehrere Tausend Söldner haben sich ins Land geschmuggelt. Von Büros aus Saudi-Arabien und dem Katar im Schoss der extremistischen, sunnitischen Umwelt angeheuert, sind sie gekommen um den sogenannten „alawitischen Thronräuber“ Bachar el-Assad zu stürzen und eine Diktatur wahhabitischen Natur durchzusetzen. Sie verfügen über High-Tech Militärmaterial, infrarot Geräte für die nächtliche Sicht, Kommunikationszentren, Roboter für den Straßenkampf. Von den NATO-Mächten geheim unterstützt haben sie außerdem Zugang zum unumgänglichen militärischen Nachrichtendienst, speziell zu Satellitenbildern der syrischen Truppenbewegungen und telefonischen Abhörgeräten. Diese Operation wird gefälscht dem westlichen Publikum als eine von einer gnadenlosen Diktatur im Blut erstickte politische Revolution dargestellt. Natürlich wird diese Lüge nicht von Allen akzeptiert. Russland, China und die amerikanischen Mitgliedsstaaten der ALBA verwerfen sie. Jeder besitzt tatsächlich genügend historische Erfahrung, die es ihnen erlaubt, das Spiel schnell zu durchschauen.

Griechenland: Präsident will offenbar auf sein Gehalt verzichten

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38262/

Die Stimmung in Brüssel ist „schlecht“ und die Gefahr für Griechenland ist groß, äußerte sich Venizelos gegenüber dem griechischen Präsidenten. Dieser hat nun angeboten, mit guten Beispiel voran zu gehen: Er will auf sein Gehalt verzichten.
Anmerkung: Na, da steht uns aber vor Rührung das Wasser in den Augen. Wer auf sein Gehalt verzichten kann, hat genügend Reserven. Daher schrieb der Focus: „Zehntausende Griechen sind zuletzt gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Meldungen in griechischen Medien dürften sie noch wütender machen: Viele Top-Politiker horten Millionen auf dem Konto.“

Brzezinski warnt Obama vor Krieg mit Iran
Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater unter Präsident Carter, warnte am Dienstag in der amerikanischen Fernsehsendung „This Morning“ (CBS) Präsident Obama vor einem Angriff auf den Iran. …. Daß diese nüchterne Betrachtung von jemand wie Brzezinski kommt, zeigt wie verrückt die politische Führung der NATO-Staaten gegenwärtig ist. Denn die Vertreter des britischen Empire, wie Cameron, Blair und Obama und ihre neokonservativen Berater, spielen mit dem Feuer eines dritten Weltkrieges mit ihren Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran. …. Die realen Probleme in der Region lassen sich nicht mit immer weiteren Sanktionen lösen, sondern allein mit einer neuen Weltwirtschaftsordnung, in der der wirtschaftliche Aufbau der Nationen im Mittelpunkt steht. Wenn irgendwo ein Regimewechsel gebraucht wird, dann in den USA und Großbritannien.

YouTube-Nutzer haben den Kanal voll: Boykott-Wochenende gegen das neue Channeldesign am 18. und 19. Februar 2012
Im Internet braut sich was zusammen: Die Videoplattform YouTube wird kaputt saniert. Ab 7. März 2012 will der von Google eingesackte Video-Riese YouTube allen Nutzern ein neues einheitliches Kanaldesign mit womöglich stark eingeschränkten Kommunikationsoptionen verpassen. YouTube-Nutzer steigen dagegen auf die Barrikaden. Am 18. und 19. Februar 2012 wollen sie ihre Kanäle sperren beziehungsweise den Betrieb stark einschränken. Motto: »Wir sind YouTube!«

Schäuble – Aufruf zum Hochverrat
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung fragte Wolfgang Schäuble in einem Interview: Ist es demagogisch, wenn in Deutschland CSU-Chef Horst Seehofer Volksentscheide über die Griechenland-Hilfe fordert?
Schäuble: “Horst Seehofer hat keinen Volksentscheid über eine Einzelfrage gefordert. Ihm geht es um etwas anderes, etwas sehr Kluges und Richtiges. Es kommt der Tag, an dem wir so viel Souveränität vom Nationalstaat an die Europäische Union übertragen, dass es nur auf der Grundlage einer freien Entscheidung des deutschen Volkes geschehen kann, wie es Artikel 146 unseres Grundgesetzes vorsieht. Dieser Tag ist nicht heute und nicht morgen oder übermorgen, aber der europäische Zug fährt in diese Richtung. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die deutsche Bevölkerung dann, wenn dieser Tag gekommen sein wird, für Europa ausspricht. Denn unabhängig von manchem Ärgern oder Wundern über Einzelentscheidungen wird die europäische Politik in Deutschland von einer großen Mehrheit getragen.

Europäischer Gerichtshof: Die Überwachung von Internet-Usern ist rechtswidrig
Staatssekretär Waldner will das Abkommen neu verhandeln. Nationale Regierungen gehen mittlerweile reihenweise auf Distanz zum Abkommen. Mit Verspätung sorgt Acta auch in Österreich für erste Irritationen.

EU plant hartes Controlling für Griechenland
Die EU bereitet ein Papier vor, demzufolge Griechenland-Gelder auf das von Angela Merkel geforderte Sperrkonto gehen sollen. Mehrere internationale Beobachter sollen die Sparfortschritte in Athen überwachen. Die beiden größten Parteien sollen auf eine große Koalition verpflichtet werden.

Neue Angriffswelle: 70 Spekulanten contra Wulff
Jetzt soll die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden. Die SPD ist voll dabei. Geht es um Hotelübernachtungen, Haus-Kredit-Vorteil und andere Peanuts? Wer soll das glauben? In der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin werden zwei Gründe genannt, warum Wullfs frühere Gönner, etwa Springer und Diekmann, heute so gegen ihn schießen. Punkt 1: Er kritisiert die Euro-Rettung (Lindauer Rede). …. Es gibt noch einen weiteren Punkt, durch den sich Wulff die Abneigung mächtiger Finanzkreise zuzog. Am 6. Januar 2012 berichtete der Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen, wovon in den Hauptnachrichten nirgends zu lesen war: „Milliardenforderungen an Wulff“. Demnach wollen „fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds“ Schadensersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die von einer Inkassogesellschaft vertretenen Kläger hatten es ursprünglich gar nicht auf Wulff abgesehen, sondern auf den VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech und die Firma Porsche samt deren ex-Vorständler Wendelin Wiedeking und Holger Härter. Wulff wurde in der Klage vom Oktober 2011 nur als Zeuge benannt, war dem aber nicht nachgekommen.

Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück
Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Er könne das Amt nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie das nötig sei.

Commerzbank-Chefökonom: Bundesbank sitzt in der Falle. 
Sollte die Währungsunion auseinanderbrechen, wäre die Bilanz der Bundesbank und damit die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen bedroht. …. In ähnlicher Weise äußerte sich kürzlich auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank zu Target 2 und warnt vor einer Zahlungsbilanzkrise in der Euro-Zone. “Die Eurokrise ist die Spitze des Eisbergs über Wasser – unter Wasser liegt mit dem weitaus größeren Teil das Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen”. – Deutschland ist per Target 2  zum größten Kreditgeber der Währungsunion geworden.

Was tun mit Griechenland? – Interview mit Heiner Flassbeck, Chef-Ökonom der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UN (UNCTAD)
Ratlosigkeit bei den Euro-Finanzministern: Einige hegen Zweifel daran, dass Griechenland seine Zusagen für das Hilfspaket auch umsetzen kann. Was passiert, wenn nicht? Ist Europa mit dem Beharren auf Sparen auf dem richtigen Weg?

Europas Revolution: Acta, ESM und der Vertrag von Lissabon
Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM stehen plötzlich im Mittelpunkt des bürgerlichen, europäischen Bewusstseins: Europas Völker  fürchten um ihre Freiheit, fühlen sich hintergangen, wodurch die Sehnsucht nach direkter Basisdemokratie immer lauter wird. Doch zwischen entstehenden Forderungen und realer Umsetzung wirkt eine wirtschaftspolitische Lobby, die neue Visionen explizit verhindert.

Streit in der EZB eskaliert: Weidmann stellt sich gegen Bond-Umtausch
Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den vorgezogenen Umtausch der Griechen-Bonds heftig kritisiert. Er stellt sich damit offen gegen Mario Draghi.

Staatsrechtler von Arnim: Wulff hat keinen Anspruch auf Ehrensold
Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Regelungen kein Ehrensold, also die Fortzahlung der vollen Amtsbezüge von jährlich 199.000 Euro bis zum Lebensende, zusteht. Von Arnim sagte im Radioprogramm NDR Info, die Gründe für Wulffs Rücktritt seien persönliche. Für einen solchen Fall sei keine Ehrensoldzahlung vorgesehen.

Bundesregierung wird Ehrensold für Wulff zustimmen
Schwarz-Gelb ist sich einig: Christian Wulff steht ein jährlicher Ehrensold von 199.000 Euro zu. Die Regierung will so schnell wie möglich einen Nachfolger vorschlagen.

Sinn sieht schwarz für Euro und Deutschland
Griechenland sollte die Europäische Währungsunion im eigenen Interesse verlassen. Das empfiehlt der Ökonom Hans-Werner Sinn im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). „Denn wenn man Griechenland zumutet, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, wird das Land zerbrechen. Da können die Politiker Europas zehnmal etwas anderes sagen. Bestimmte Dinge sind ökonomisch nicht möglich“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts der F.A.Z.. “Der Zug ist in Richtung Transferunion abgefahren. Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren.” – Die Bundeskanzlerin versuche mit ihrer “Strategie des Durchwurstelns” ihr Bestes. “Aber wir sitzen trotzdem in der Falle.”

Aufräumen mit dem CO2-Märchen – Das Buch von Vahrenholt und Lüning „Die kalte Sonne“
Merkwürdig: Längst gibt es Bücher, die sich fundiert gegen den CO2-Wahn und die Klimaschutzpolitik richten, die beides Lug und Trug nennen, die aber auf mediales Interesse so gut wie nicht gestoßen sind und Breitenwirkung schon gar nicht entfaltet haben. Zu erinnern ist unter anderem an Freispruch – für CO2 (Wolfgang Thüne 2002), an Die Lüge der Klimakatastrophe (Hartmut Bachmann, 2007), an Blauer Planet in grünen Fesseln (Vaclav Klaus, 2007), an Öko-Nihilismus – Eine Kritik der Politischen Ökologie (Edgar L. Gärtner, 2007), an Die Natur, nicht menschliche Aktivität, bestimmt das Klima (S. Fred Singer, 2008), an Die Energielügen und was sie uns kosten (Hans-Günter Appel / Ulrich Kaiser, 2008) und an Klimahysterie – was ist dran? (Michael Limburg, 2009). Aber jetzt ist ein vergleichbares Buch erschienen. Autor: Fritz Vahrenholt. „Die kalte Sonne“ lautet sein Titel, und der Untertitel verrät, um was es dabei geht: „Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“. Ein Aufreger also, jedenfalls für jene, die dieses CO2-Katastrophen-Märchen noch immer erzählen, wie auch für jene, die sich dieses Märchen haben aufschwatzen lassen. Vielleicht ist die Zeit für ein Umdenken jetzt reif.

Beim diesjährigen Weltklimagipfel in Rio, kurz „Rio+20“ genannt, wurde das Thema der durch CO2-Ausstoß menschengemachten Erderwärmung von der Agenda genommen
Sensation! Sind es doch gerade die vielen Organisationen und Abteilungen der UN, unter anderem das bekannte IPCC, die uns wegen des durch CO2-verursachten Klimawandels ein schlechtes Gewissen einreden, wenn nur ganz aus Versehen zu tief ausgeatmet wird. Hiermit war aber plötzlich auch eine andere, für mich sonst verwunderliche Begebenheit erklärt: Die breite Berichterstattung, begonnen mit einer Serie in der Bild-Zeitung, zu einem neuen Buch, das über die CO2-Lüge berichtet. Eigentlich eine weitere Sensation, denn nicht zufällig wird mit der Bild-Serie und einigen Leitartikeln in den populären Medien eine Debatte zum fehlenden Zusammenhang zwischen Erderwärmung und CO2 initiiert! Doch Rio+20 liefert die Erklärung. Die Deutschen würden sich womöglich sonst wundern, warum es beim nächsten Weltklimagipfel nicht vornehmlich um den Ausstoß des schädlichen CO2 geht. Das Buch kommt also genau zur rechten Zeit. Das Thema CO2 ist langsam durch, das wussten wohl auch schon die Chinesen als sie ihren Fluggesellschaften das Beteiligungsverbot am Handel mit CO2-Zertifikaten der EU erteilten.

Wulffs Abschiedsrede stürmt die Song-Charts
Die Abschiedsrede von Christian Wulff war sowas von berührend. nun hat spiegel-offline einen Remix daraus gemacht, der das Potenzial zu einem Nr. 1 Hit hat:

Und hier nochmal im Original: Rede des Bundespräsidenten zu seinem Rücktritt

Vorbereitungen auf die Pleite Griechenlands?
Die Spekulationen auf eine Griechenland-Pleite könnte Kleinanleger teuer zu stehen kommen. Der Schuldenschnitt für Griechenland tritt offensichtlich in eine entscheidende Phase. Sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die Notenbanken der Euroländer tauschen ihre griechischen Staatsanleihen gegen neue Bonds ein, um am Schuldenschnitt nicht beteiligt zu werden. Die Berichte weisen darauf hin, dass der “freiwillige Schuldenschnitt” scheitert und damit könnten private Anleger zu einem Verzicht gezwungen werden, der deutlich über die 50% hinausgeht. Auch Kleinanleger, die sich am Zocken immer stärker beteiligen, könnten viel Geld verlieren.

Als Israel entstand, waren die orthodoxen Juden eine kleine Minderheit
Da Ben Gurion sie für seine Koalition benötigte, gewährte er ihnen einige Privilegien, die ihm nicht zu teuer erschienen. Die Orthodoxen bekamen ihr eigenes vom Staat finanziertes Bildungssystem, und sie waren vom Militärdienst befreit. Etwa 60 Jahre später haben diese Privilegien gigantische Dimensionen angenommen. …. Da die Religiösen aller Schattierungen sich schneller vermehrten als die anderen Israelis (außer den muslimischen Arabern in Israel), ist ihr Teil der Bevölkerung sprunghaft angestiegen. Die orthodoxen Familien haben gewöhnlich 8-10 Kinder. Diese gehen alle in religiöse Schulen, wo sie ausschließlich religiöse Texte lernen und keinerlei nützliche Fertigkeiten, die man in Berufen einer modernen Gesellschaft benötigt. Sie brauchen sie nicht, da sie überhaupt nicht arbeiten, sondern ihr ganzes Leben dem Studium des Talmud widmen. Sie müssen ihre Studien der toten Texte nicht unterbrechen, weil sie auch keinen Militärdienst machen müssen. Wenn dies in den frühen Tagen des Staates auch nur Randerscheinungen waren, führen sie jetzt zu einer rapiden nationalen Notsituation. …. Sehr bald werden fünfzig Prozent aller Erstklässler in Israel aus orthodoxen Familien kommen. Ihr Leben wird ohne Arbeit, ohne Steuern zu zahlen und ohne Militärdienst verlaufen – all dies wird von den Steuern der kleiner werdenden Anzahl von Nicht-Orthodoxen finanziert.

44 US-Militärstützpunkte um Iran: Wann kommt es zum Angriff?
Washington hat bereits umfangreiche Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran in die Wege geleitet. In der amerikanischen Hauptstadt munkelt man, die Regierung habe ihre bisher längsten Kriege – im Irak und in Afghanistan – abgebrochen, um die dadurch freiwerdenden Kräfte gegen den Iran einsetzen zu können. Zwei US-Flotten wurden zusammen mit Kriegsschiffen der NATO in den Persischen Golf verlegt. In den Washington nahestehenden Erdölemiraten und den amerikanischen Marionettenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens wurden massiv Raketenabschussbasen und Raketen stationiert. Amerikanische Truppen wurden nach Israel und Kuwait verlegt.

EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie
Nationale Regierungen setzen EU-Recht so unterschiedlich um oder ergänzen es mit eigenen Vorschriften, dass dies Unternehmen 40 Milliarden Euro jährlich kostet. Das belegt laut SPIEGEL ein Bericht der Anti-Bürokratie-Einheit der EU-Kommission unter Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Jetzt will er mit einer Art öffentlichem Pranger gegen die bürokratischen Verschlimmbesserungen vorgehen.

Anmerkung: Edmund Stoiber wurde nach Ende seiner politischen Karriere Leiter der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie in der EU. Legendär ist neben seinen vielen anderen Aussetzern seine Rede zum Transrapid:

Libyen: ARD jubelt uns beiläufig 90.000 Kriegsopfer unter – Skandalöse Schönfärberei und Propaganda
Am 17. 2. 2011 äußert sich die ARD erstmals zwischen den Zeilen über die Folgen des NATO-Krieges gegen Libyen. Wenn die ARD schon die Zahl von 90.000 zugeben muss, wie entsetzlich muss wohl die Realität sein?! In dem Beitrag vom SWR (Martin Durm) werden Folgen, Ursache und Anlass des Krieges, der Libyen verwüstete zwar in unverschämter Art und Weise verzerrt und die Ausdünstungen der Konzern- und Staatsmedien sind inzwischen keine detaillierte Auseinandersetzung und Analyse mehr wert -zu massiv die unerträgliche Feigheit, Hofberichterstattung und Gefälligkeitsschreiberei der imperialistischen Medien – doch dieses Exempel zeigt in einem einzigen Text wie Euphemismus und Lüge brachial bis unterschwellig verkauft werden.

Die Medien bereiten sich auf den Irankrieg vor
Es sieht so aus, wie wenn die US-Medien darüber informiert sind was demnächst passieren wird und sie bereiten sich deshalb auf den Angriff gegen den Iran vor. Laut einem Bericht aus Tel Aviv sollen die grossen amerikanischen TV-Anstalten und Nachrichtenagenturen geeignete Plätze für ihre Live-Reportagen auf Hausdächern anmieten und die technischen Einrichtungen installieren. Auch soll ein Besucher eines Nachrichtenstudios die Grafiken, Landkarten und Logos für den Krieg gesehen haben, die bereits erstellt wurden. Diese Vorbereitungen erinnern sehr an den Vorlauf zum Irakkrieg 2002/2003. Obwohl die Obama-Regierung laufend betont, sie will die neuesten Sanktionen gegen den Iran erstmal wirken lassen, wissen die Medien offensichtlich, ein Angriff ist beschlossene Sache.

Störfall Bundespräsident – warum Christian Wulff wirklich zurücktreten musste
Mal ehrlich: Christian Wulff hätte bleiben sollen. Denn immerhin war er der am besten durchleuchtete Bundespräsident aller Zeiten. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis der monatelangen Medienkampagne. Wulffs Fehler liegen denn auch nicht in irgendwelchen Bobby-Car- oder Handy-Affären. Sie liegen darin, dass der Mann plötzlich und unerwartet anfing, zu denken. Und das ist hierzulande niemandem erlaubt – und einem Bundespräsidenten schon gar nicht.

Der ESM-Putsch: Gouverneure vor Machtübernahme
Der ESM ist in seiner Tragweite bisher kaum von der Bevölkerung begriffen worden. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk. In Zukunft herrschen die  Gouverneure.

Die konspirative Beflissenheit des portugiesischen Finanzministers ist so abstoßend wie die Gemeinheit Schäubles gegenüber Griechenland und der deutschen Öffentlichkeit
Wenn Sie noch nicht wissen, wie Sie von unseren Oberen betrogen werden, dann schauen Sie sich dieses Video an. (Es gehört zum Wochenrückblick, dort Ziffer 1.) Beobachten Sie zum gesprochenen Wort den Gesichtsausdruck und die Haltung der Beiden. – Der Portugiese ist ohne Zögern damit einverstanden, dass Griechenland abgestraft wird, Hauptsache, dann wird auf den griechischen Trümmern freundlich und gut mit ihm und den Portugiesen zusammengearbeitet. Wenn Europas Völker so miteinander umgehen, dann gute Nacht. Es ist zum Ko…. .

 

Die innere Haltung des Herrn Schäuble schildert sehr gut Volker Pispers. Schäuble hatte in einer Rede mit Blick auf den Irakkrieg gesagt, dieser sei zwar eine schlechte Lösung, aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA:

 

Griechenland: Troika-Diktat verletzt Völkerrecht und Europarecht
Der angesehene griechische Staatsrechtsprofessor Prof. em. Giorgios Kassimatis von der Universität Athen veröffentlichte am 13. Februar eine Erklärung. Darin stellte er fest, daß das Memorandum und Kreditabkommen der Troika “dem internationalen Recht widerspricht, da es das Prinzip des Schutzes der nationalen Souveränität und der Grundrechte der Völker verletzt.” …. In dem 50-seitigen Troika-Memorandum, in dem die dramatischen Kürzungsforderungen aufgelistet sind, werden neben den bekannten brutalen Kürzungen auch die sog. “strukturellen Reformen” detailliert vorgeschrieben, die absolut nichts mit der Rückzahlung der Schulden zu tun haben: Lohnkürzungen im Privatsektor, einschließlich des Mindestlohns, Abschaffung von Tarifverhandlungen der Gewerkschaften, Abschaffung aller Gesetze, die lokale Industrie und Dienstleistungen vor sog. “cross-border-Dienstleistungen”, also multinationalen Gesellschaften und Kartellen, schützen. Außerdem gibt es Regulierungsvorschriften für die Zulassung zu verschiedenen Berufen, für den Nahrungsmittelgroßhandel und anderen Rohstoffbereiche.

Russischer Generalstabschef und US-Sicherheitsberater Brzezinski warnen vor Irankrieg

Keine Unterschrift des neuen Bundespräsidenten unter den ESM-Vertrag – das ist die Minimalbedingung! 

COMPACT-Magazin lädt zur Bürgerversammlung mit Prof. Schachtschneider unter dem Motto “Was das Volk von einem Bundespräsidenten verlangen darf” (vorauss. 17. März) …. Prof. Schachtschneider wird die allgemeine Stimmung “pro Gauck” aufgreifen und daraus – und aus unserer Verfassung!  – berechtigte Forderungen an den neuen Mann im Schloss Bellevue ableiten. Er will der Präsident des Volkes sein – dann soll er es beweisen! Keine Unterschrift des Bundespräsidenten unter den ESM-Vertrag – das ist die Minimalbedingung! Volksentscheid gegen den Euro-Wahn – Jetzt!

EU-Kommission soll Zugriff auf nationale Haushalte bekommen
Den 17 Mitgliedern der Eurozone werden nächste Woche zwei neue Gesetze zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Diese erlauben der EU-Kommission starke Eingriffe in die nationalen Budgets. Der neue Fiskalpakt wird dadurch überflüssig.

Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.

Verdi bereitet Reallohnkürzung bei der BVG vor
Am vergangenen Samstag rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen mit den Branchengewerkschaften GKL und GDL zu einem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berlin Transport (BT) auf. …. Für die 12.500 Beschäftigten fordert Verdi als tarifführende Gewerkschaft lediglich einen Lohnzuwachs in Höhe der Inflation (derzeit 2,3 Prozent) sowie einen geringen Aufschlag in Form einer Einmalzahlung. Wie in den letzten Jahren bereitet Verdi damit Abschlüsse vor, die einen Reallohnverlust für die Arbeiter bedeuten. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hat als Vertreter der BVG bisher nominale Lohnzuwächse von jährlich 1,6 Prozent für eine Laufzeit von drei Jahren angeboten, was Reallohnverlusten von mehreren Prozent gleichkäme und die Arbeiter für diesen Zeitraum zu Streikverzicht verpflichten würde.

Notenbanken weltweit Liquidität ohne Ende zum Nulltarif
Atemberaubend erscheint das Ausmaß der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken, so Dr. Eberhardt Unger von “fairesearch”. Historische Vergleiche würden sich erübrigen, denn so etwas habe es seit 100 Jahren nicht gegeben. Die Liquiditäts- und Kredithilfen für die Finanzmärkte würden unter die Bezeichnung “quantitative Lockerungen” fallen und seien doch nichts anderes als die Bereitstellung von liquiden Mitteln zu praktisch 0% Soll-Zinsen.

Professor Dr. Günther, Arzt, Antifaschist, Jude und mutiger Mahner
Es ist schon ungeheuerlich, wie dieser Mann in Deutschland behandelt wurde, nachdem er die so eminent wichtige Entdeckung machte, dass die  USA im Irak die verbotenen DU-Waffen (aus abgereichertem Uran) bewusst gegen Zivilisten eingesetzt haben. Deutsche Behörden agierten wieder einmal und illegal als Erfüllungsgehilfen der USRAEL-NATO Kriegsverbrecher.

Bangkok-Attentäter sind Exil-Iraner von der MEK
Laut der thailändischen Zeitung Bangkok Post sind die vier Iraner, welche beschuldigt werden, an einem fehlgeschlagenen Bombenattentat gegen israelische Diplomaten beteiligt zu sein, Mitglieder einer iranischen Oppositionsgruppe. Ihr Motiv war Teheran schlecht aussehen zu lassen, sagt der Anführer der Schiiten in Thailand, Syedsulaiman Husaini, am Sonntag.

Theodorakis: Griechisches Parlament agiert wie eine Junta
Der siebenundachtzigjährige Widerstandskämpfer und Komponist Mikis Theodorakis sagte am Wochenende in einem Interview mit Athen News, dass das griechische Parlament keinerlei Legitimität mehr besitze, da es nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiere.

US-Militärs warnen Israel vor Militärschlag gegen Iran
General Martin Dempsey, Chef der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, hatte im CNN-Interview am letzten Sonntag deutlich seinen Widerstand gegen die Bewaffnung der syrischen Opposition klargestellt. Auch ein militärisches Vorgehen gegen Syrien sei wegen der militärischen Fähigkeiten des Landes eine völlig andere Sache als gegen Libyen und würde “sehr schwierig” werden.

Ist Obama ein Heuchler oder nur unbekümmert? Oder ist er ein Idiot?
Kürzlich erklärte Obama den Chinesen, dass Washington „fortfahren (würde), das zu betonen, was wir glauben, dass es von Wichtigkeit für die Wünsche und Rechte aller Völker ist“. Man denke mal eine Minute nach. Washington ermordet nun schon im zweiten Jahrzehnt moslemische Männer, Frauen und Kinder in sechs Ländern. Washington ist so besorgt um die Menschenrechte, dass es Bomben auf Schulen, Krankenhäuser, Hochzeiten und Beerdigungen abwirft, um die Menschenrechte für die moslemischen Völker aufrechtzuerhalten. Man sieht doch, dass die Bomben die moslemischen Frauen davon befreien, die Burka zu tragen und das männliche Joch. Einhunderttausend oder eine Million tote Iraker, vier Millionen vertriebene Iraker, ein Land mit zerstörter Infrastruktur und ganze Städte, wie Fallujah, zerbombt und mit weißem Phosphor zu Asche verbrannt, ist der angemessene Weg, seine Sorge für die Menschenrechte zu zeigen. Desgleichen in Afghanistan. Und Libyen. In Pakistan, Jemen und Somalia bringen Washingtons Drohnen den Menschen die Menschenrechte.

Washington: US-Truppen ziehen vor das Weisse Haus
Immer mehr amerikanische Bürger lehnen die ununterbrochenen militärischen Auslandseinsätze der eigenen Armee ab, darunter mehren sich auch die Stimmen der sich im aktiven Dienst befindlichen Soldaten und Offiziere sowie der Veteranen, die begriffen haben, dass sie für die Interessen fremder Mächte, die nicht die ihrigen sind, als Kanonenfutter verheizt werden.

Christoph Hörstel: “Zuerst fällt Syrien und dann kommt der Iran”
Der Krieg gegen den Iran scheint eine beschlossene Sache zu sein. Die Frage ist, inwieweit es gelingt, die dummgehaltenenen westlichen Bevölkerungen da mit hineinzuziehen.

 

Bundespräsident Gauck: mit Gott für Krieg und Euro-Diktatur?

 

Jürgen Elsässer – Kriegslügen gegen Iran — Israel plant Erstschlag!

 

 

Interview mit Christoph Hörstel und Iran- German- Radio (Irib) Teil 1

Interview mit Christoph Hörstel von Iran- German- Radio – Teil 2
Zu Israels Atomprogramm, zu Aussagen von Außenminister Westerwelle, Deutschland müsse notfalls seine Rohstoffversorgung mit Militärgewalt sichern.

 

Internationalen Atomenergiebehörde  IAEO provoziert Kriegsvorwand gegen Iran
So sollen Vorwände für den Krieg geschaffen werden. – Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO haben den Iran nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen. ….In der FAZ-online heißt es dazu, Grund sei gewesen, dass den Inspekteuren der Zutritt zur Militäranlage Parchim verweigert wurde. …. Hier wird dem Iran der Schwarze Peter zugespielt. Wider besseres Wissen!! Denn Parchim ist KEINE Nuklearanlage und untersteht deswegen NICHT den Kontrollen der IAEA. Parchim ist ein Militärstützpunkt mit Forschungseinrichtungen.
dazu auch hier.

Welt ohne Filter

 

Ron Paul: “USA auf dem Weg in ein faschistisches System”
Der  republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul warnte am Samstag davor, dass die USA “in ein faschistisches System” abgleite, das von der Regierung und großen Unternehmen dominiert wird. …. Der texanische Kongressabgeordnete fügte laut einem Bericht des Magazins The Blaze hinzu, dass die USA bereits vor 100 Jahren unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson den falschen Weg eingeschlagen hätten. Wilson habe das Land durch den Ersten Weltkrieg geführt und dafür plädiert, dass sich die Vereinigten Staaten am Völkerbund beteiligten, einem Vorläufer der Vereinten Nationen.

30 Staaten-Front gegen EU-Klima-Wahn
Die EU-Klimaverbesserer geraten mit ihrem Plan, bei Fluggesellschaften eine Klima-Abgabe zu verlangen, ins Abseits. Fast 30 Staaten planen Gegenmaßnahmen. Doch Brüssel bleibt stur – zum Nachteil der hiesigen Fluggesellschaften. Lufthansa spricht von einer dramatischen Situation. Zwischen EU und Emissionshandelsgegnern droht ein Handelskrieg.

Gerüchteküche: Deutschland plant Staatspleite Griechenlands für den 23.03.2012
Der Journalist Bruno Waterfield behauptete in einem Samstagabend von der britischen Zeitung Telegraph veröffentlichten Artikel, dass Deutschland einen Plan ausgearbeitet hat, um den unvermeidlichen griechischen Staatsbankrott geordnet abzuwickeln. …. Wards vertrauenswürdige Quellen informierten ihn darüber, dass es „irgendwann in der dritten Märzwoche unvermeidlich zu einer griechischen Staatspleite“ kommen wird. Seine anonymen Quellen teilten ihm mit, dass es dazu nichts Schriftliches gäbe und an den Treffen, auf denen die Staatspleite Griechenlands geplant wird, nur Wenige teilnehmen würden.

Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert
Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt! Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland. Lesen Sie auch als juristischer Laie wenigstens die unten verlinkte und im Volltext dokumentierte Kurzversion des ESM-Kommentars.

Bewegung in Italien für Glass-Steagall und gegen ESM-Bankendiktatur wächst
Der italienische Senator Oscar Peterlini von der Südtiroler Volkspartei gab gestern erneut Radio Padania ein Interview, in dem er über den Stand der Unterstützung für seine “Glass-Steagall-Gesetzesvorlage” berichtete. Peterlini sagte, die Liste der Unterzeichner gewinne zunehmend an Gewicht. Man müsse sich aber darüber im klaren sein, daß “wir hier eine Revolution vorschlagen”. Mit dem Glass-Steagall-Trennbankensystem “greift man Finanzgiganten an, die große Macht haben.” Man dürfe aber keine Angst haben, so Peterlini: “Es ist wichtig, anzufangen, zu kämpfen und den Menschen zu sagen: wir kämpfen hier gemeinsam, um diese Riesen aufzuspalten,” und um sie daran zu hindern, “uns alle in den Dreck zu werfen.”

Game Over: Für Griechenland ist der Euro Geschichte, Krise kann Europäern jetzt jederzeit um die Ohren fliegen
Die nordeuropäischen Länder sind bei den jüngsten Griechenland-Verhandlungen weit übers Ziel hinausgeschossen. Speziell die Verderbtheit und Niedertracht des BRD-Regimes spricht Bände. Die Griechenland-Krise kann den Europäern nun jederzeit um die Ohren fliegen. Für die Griechen ist der Euro Geschichte. Und sollte an den jüngsten Gerüchten etwas dran sein, haben die Griechen nur noch bis Ende März Zeit, ihr Geld von der Bank zu holen

Wählen auch Sie Ihren Bundespräsidenten 2012!
Die Grundrechtepartei will folgendes und bisher einmaliges Experiment in Sachen Demokratie ins politische Leben rufen und bittet alle interessierten Bürger, sich daran zu beteiligen: Die Grundrechtepartei beabsichtigt, ausgehend von den Möglichkeiten des Grundgesetzes und in Übereinstimmung mit dem Bundespräsidentenwahlgesetz, einen eigenen Wahlvorschlag bei der 15. Bundesversammlung zur Wahl des 11. Bundespräsidenten einzureichen und fordert die Bürger auf, ebenfalls eigene Wahlvorschläge einzureichen, um auch über diese Wahlvorschläge abstimmen zu lassen.

Süddeutsche Zeitung: Yes, we can BILD!
Liebe Süddeutsche Zeitung! Dass Ihr lieben Medien-Profis ab und an mal schwere Aussetzer in Sachen Realitätswahrnehmung habt, ist ja hinlänglich bekannt. Dass sich die oftmals als “altehrwürdig” bezeichnete Süddeutsche Zeitung aber mittlerweile auf das Niveau des trashigen Boulevard-Blättchens mit den vier Buchstaben herab begibt, enttäuscht dann doch ein wenig! Auf Seite 2 der heutigen Printausgabe präsentiert Ihr uns einen reich bebilderten Artikel zu Griechenland. In der Bildunterschrift erläutert Ihr uns, dass es ja nicht jeden Tag geschehe, dass einem Land Schulden erlassen werden und Milliardenkredite gewährt werden. Und dann verklickert Ihr uns doch allen Ernstes, die Abgebildeten würden sich bei Europa für diese Gaben bedanken! …. Die von Euch gezeigten Fotos zeigen keinesfalls “Jubelgriechen”, die sich bei Europa für die einschneidenden und ihre Arbeitsplätze und Lebensperspektiven dezimierenden “Hilfsmaßnahmen” der sogenannten Troika bedanken.

74 % der Europäer halten ihr Land und die EU für korrupt
Eine überwältigende Mehrheit der Europäer sieht Korruption als großes Problem/Von Politikern erwartet man nur wenig Hilfe.

Die EU will ab 2013 Halogen-Lampen verbieten
Eigentlich müsste man meinen, die EU-Apparatschiks in Brüssel haben genug mit der Rettung des Euros zu tun und mit der Verhinderung des Zusammen- bruchs der Wirtschaft in der ganzen EU, statt sich noch mehr idiotische Verbote auszudenken. Aber nein, sie lassen sich wieder was neues einfallen, denn das Glühbirnenverbot und die daraus resultierende Verschlimm- besserung war ihnen nicht genung. Jetzt wollen sie auch noch die Halogen-Lampen verbieten und die Bevölkerung zu noch teureren Alternativen zwingen. Für diese Ökofaschisten verbrauchen auch diese Lampen zu viel Strom und produzieren zu viel Wärme, was angeblich schädlich für das Klima ist.

RWE Manager räumt mit CO2-Märchen auf
Der RWE-Manager Fritz Vahrenholt gerät in die Klima-Inquisition, weil er ein Buch geschrieben hat, welches mit dem Märchen der menschgemachten Erderwärmung aufräumt. Ein Aufreger für alle, die das CO2-Katastrophen-Märchen noch immer erzählen, wie auch für jene, die sich dieses Märchen haben aufschwatzen lassen.

Iran: Hague halluziniert – Die deutsche Konzern- und Staatsmedienlandschaft ist übersät vor krankhaften Lügen.
Wenn es heute noch eines Beweises für die absolut unverfrorene Verlogenheit der Marionetten an der Spitze der NATO- und EU-Cliquen bedarf, dann liefert ihn vollends der britische Außenminister Hague. Er und sie alle (!) lügen und provozieren hemmungslos bis verzweifelt, um irgendeinen Anlass für den beschlossenen Krieg gegen den Iran zu finden.

Verlogene Berichterstattung der Medien zu Syrien
Wichtig ist es vor allem immer wieder, die Nachrichtenquellen für die angeblich grausamen Kriegshandlungen Assads zu überprüfen. Neben dem von den westlichen Kräften und der NATO instrumentalisierten Sender Al Jazeera gibt es für nahezu alle angeblichen Gräueltaten des Assad-Regimes seit vielen Monaten, nach denen bislang über 7.000 Menschen von den Streitkräften der syrischen Regierung getötet worden sein sollen, nur eine einzige dubiose »Nachrichten«-Quelle: ein einziges kleines Büro in London, die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« (»Syrian Observatory for Human Rights«). Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Nahezu alle internationalen westlichen Mainstreammedien, an erster Stelle jedoch der arabische Sender Al Jazeera, berufen sich nach wie vor auf diese Quelle als einzigem Informanten, ebenso wird diese in der internationalen Berichterstattung  lapidar als Gruppe von  »Menschenrechtsaktivisten« bezeichnet. Doch ist diese Quelle mehr als umstritten. Dass die Berichte, die aus dem Londoner Büro kommen, fragwürdig sind, fanden  unabhängige internationale Journalisten bereits vor mehreren Monaten heraus, darunter der USA-Journalist und Historiker Webster Tarpley oder der französische Journalist Thierry Meyssan, ebenso wie das kanadische Portal Global Research.

Neue Auflagen: EU will Griechenland aus dem Euro drängen
Die EU hat 38 neue, unerfüllbare Auflagen an Griechenland geschickt. Diese müssen bis kommenden Mittwoch erledigt sein. Die Aktion deutet darauf hin, dass die EU Griechenland zum Euro-Austritt zwingen will.

Zum 87. Geburtstag von Siegwart-Horst Günther, Arzt, Antifaschist, Jude und mutiger Mahner – Interview mit dem Entdecker des Golfkriegssyndroms
Interview zum Einsatz von Depleted Uranium-Waffen im Krieg der USA und  Großbritanniens gegen den Irak.

Die unglaubliche 15-Billionen-Dollar-Verschwörung
Die Story hat das Potenzial zu einem Thriller aus der Feder von John Le Carré. Sie handelt von geheimen Missionen um einen Billionen-Deal, in den offenbar mächtige Regierungen verstrickt sein könnten. Und ebenso wenig wie bei Le Carré ist am Ende klar, was an der Geschichte nun Fiktion und was Wahrheit ist. Vorstellbar ist alles. Es geht um einen Fall, den Lord James of Blackheath, nach Angaben des britischen Guardian, ein angesehener Industrieller und früherer Berater der Konservativen, in diesem Monat im britischen Oberhaus, dem House of Lords, zum Besten gab und der Seite des britischen Parlamentes auf Video festgehalten wurde. Darin spricht der Lord über eine angebliche Zahlung der unvorstellbaren Summe von 15 Billionen US-Dollar an britische Banken. Zum Vergleich: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach neuesten Plänen ein Volumen von 700 Milliarden bis zu einer Billion Euro haben.

Gerke: „Es kommt die große Umverteilung von den Sparern zu den Gläubigern“
Für den Bankenprofessor Wolfgang Gerke ist der ESM der falsche Weg. Er rechnet dennoch damit, dass der Bundestag in durchwinken wird. Politik und Finanzwirtschaft hoffen auf eine Lösung der Schuldenkrise durch die Inflation. …. Er habe nicht den Eindruck, dass die Politiker noch Herr des Verfahrens sei, sagte Gerke den Deutschen Mittelstands Nachrichten: „Wir erleben eine deutliche Machtverschiebung hin zu den Banken. Wenn beim EU-Gipfel ein Repräsentant der Kreditwirtschaft mit den europäischen Finanzministern gemeinsam am Tisch sitzt, um über die Zukunft Europas zu verhandeln, dann sagt das schon einiges aus.“

Webster Tarpley über Syrien: Wer steckt in Wahrheit hinter den Kriegsabsichten?

Folgenreiche Impfung gegen Schweinegrippe
Nach den Massenimpfungen von 2009 in Schweden und Finnland gegen die Virus-Pandemie leiden heute hunderte Kinder an der “Schlafkrankheit”. Narkolepsie löst Müdigkeitsanfälle aus, egal, wie viel man geschlafen hat.

Neue Energiestudie: “Der Tod der Peak-Oil Hypothese”
Seitdem in Deutschland die Hysterie um einen durch Menschen verursachten Klimawandel mit der letzten Veröffentlichung des Klimaberichts des IPCC im Jahr 2007 seinen Höhepunkt erlebt hatte, glauben heute immer weniger Leute in unserem Land daran, dass wir durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas die Temperaturen auf der Erde bedrohlich ansteigen lassen. …. Doch das dieser Entwicklung zugrunde liegende Bild muss möglicherweise nach einer Untersuchung der Citygroup gründlich revidiert werden. Nach der Studie “Das Wiederaufleben der nordamerikanischen Öl-Produktion und der Tod der Peak-Oil Hypothese” (Resurging North American Oil Production and the Death of the Peak Oil Hypothesis) wird vor allem die Förderung von “unkonventionellem” Öl und Gas dazu führen, dass das Ende der Fahnenstange bei den fossilen Rohstoffen noch lange nicht erreicht, ja noch nicht einmal in Sichtweite ist.

Der Sozialstaat wird geschleift- Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, zelebrierte den großen Sozialkahlschlag in Europa und hat dafür eine illustre Bühne gewählt: die Deutschlandausgabe des Sprachrohrs der Wall Street, The Wall Street Journal. Dort teilte der nicht gewählte, sondern ernannte Europaableger des internationalen Kapitals, seinen Untertanen in einem Interview mit: “Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient”. Man könne nicht, so schwadroniert der vom Kapital Gesalbte, damit fortfahren, “jeden dafür zu bezahlen, dass er nicht arbeite”.

EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates – europäisches Sozialstaatmodell am absteigenden Ast  
Den Zweiflern am Spardiktat erteilt Mario Draghi eine Absage, es gebe keine schnellen Lösungen für Europas Zukunft [...]
Draghi erteilt in dem Interview all den Kritikern eine Absage und gibt den fiskalpolitischen Hardliner. Es gebe keinen plausiblen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftsreformen und einem Sparkurs.
Die Krise habe zudem gezeigt, dass das europäische Sozialstaatmodell am absteigenden Ast sei. …. Selten wird so deutlich gesagt, wer das Sagen hat: die Märkte!

Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“
Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

Syrien – Christoph Hörstel im Interview mit Russia Today

Christoph Hörstel: offener Brief an den Generalbundesanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages, heute früh um sechs Uhr schlug das BKA zu und verhaftete sechs Menschen, von denen vier gemeinsam mit mir einen Verein für deutsch-syrische Freundschaft gründen wollten. Einer aus dieser Gruppe ist noch in Haft, ein Botschaftsmitarbeiter. Er und eine zunächst ebenfalls festgenommene syrischstämmige Bekannte, die seit 25 in Deutschland lebt, wollten außerdem meine Reise nach Syrien organisieren. In der Tagesschau wurde heute der glücklose Außenminister Westerwelle mit schwammigen Bemerkungen zitiert, denen zufolge der syrische Geheimdienst Exil-Syrer einschüchtern wolle. Damit sollten ganz offensichtlich der Überfall auf friedliche und rechtschaffene Bürger sowie  Einschüchterung und Behinderung ihrer friedlichen Arbeit motiviert werden. Problem: Keiner der Überfallenen hat auch nur geplant, syrische Exilanten bei uns einzuschüchtern. Ich habe deshalb heute beim Generalbundesanwalt Harald Range, der offenbar vieles tut, nur selten jedoch seine Pflicht, schriftlich protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Mehr hier.

Bargeld auf dem Wege abgeschafft zu werden
Einschränkung und Unterbindung von Bargeldzahlungen sind im Einflußbereich der EU auf dem Vormarsch. In Italien dürfen seit dem 4. Dezember 2011 Beträge über 1.000 Euro nicht mehr in Bar bezahlt werden. In Schweden gibt es seit Jahren eine Kampagne, die die totale Abschaffung von Bargeld zum Ziel hat. In den Niederlanden schließen Banken die Bargeldschalter und Supermärkte experimentieren mit bargeldlosem Zahlungsverkehr. Die Vorteile, die ins Feld geführt werden, sind Korruptionsbekämpfung, Vorbeugung von Raub und Diebstahl und Effizienzsteigerung des Zahlungsverkehrs. Doch die Bestrebungen, die jeweils unterschiedlich begründet werden, haben ein gemeinsames Ziel: die Abschaffung von Bargeld in der EU.

Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit – SPD und Grüne stimmen mal wieder mit der Regierung
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit. ….  Dank der Zustimmung von Grünen und SPD erhielt das Paket dennoch eine sehr breite Mehrheit: 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Das zweite Griechenland-Paket sieht weitere Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro vor.

Kanzlerinnenmehrheit verfehlt? 84 Prozent sagen Ja
Na was war das für eine Nachricht. Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag bei der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag die sogenannte Kanzlerinnenmehrheit verfehlt. Oh je. Bei 496 Ja-Stimmen davon zu sprechen, eine Mehrheit verfehlt zu haben, mutet schon reichlich schräg an. …. Von den 591 Abgeordneten haben schließlich knapp 84 Prozent für die Vorlage der Bundesregierung gestimmt. Nun tun aber die Medien so, als hätte am Montagnachmittag ein kleines innenpolitisches Erdbeben stattgefunden.

Syrien: China bezeichnet Attacke der US-Außenministerin auf Russland und China als “völlig unakzeptabel”
Das chinesische Außenministerium wies gestern die Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton beim Treffen der sog. “Freunde Syriens” in Tunesien in ungewöhnlicher Schärfe zurück. Clinton hatte die russische und chinesische Haltung zu Syrien bei einer Pressekonferenz am 24.2. als “abscheulich” bezeichnet und verlangt, daß beide Länder einer UN-Sicherheitsrats-Resolution für Regimewechsel zustimmen. Dass dies dann die Rechtfertigung für militärisches Eingreifen liefern würde, ist angesichts der Ereignisse in Libyen jedem denkenden Beobachter klar.

Haircut : 1 Billion Kosten für deutsche Immobilienbesitzer?
Die Überschrift hätte auch “Deutschland reguliert und dämmt sich zu Tode” lauten können, oder “Das 1 Billionen Konjunkturprogamm zu Lasten der Immobilienbesitzer und Mieter.” Seitens des Ministeriums wird im Augenblick darüber sinniert, ob sich den Immobilienbesitzern und Mietern nicht ein stattlicher Scheck aus der Tasche ziehen lässt. Die Bürger als Schuldsklaven einer übereifrigen Regierung?

Auch ein drittes Milliardenpaket wird nicht ausgeschlossen
Alle sind irgendwie besorgt oder dagegen, trotzdem erhielt die Griechenland-Nothilfe 2.0 eine große Mehrheit im Bundestag. …. Dass die Berechnungen abenteuerlich sind, störte die Mehrheit nicht. Man erkauft sich erneut teuer Zeit, die aber bisher nicht genutzt wurde, kritisierte auch die sozialdemokratische Opposition, die aber zugestimmt hat. Nur die Linkspartei stimmte als Fraktion dagegen, weil mit dem Geld Griechenland ohnehin nicht geholfen wird.

Paul Craig Roberts: Die letzten Kritiker in den US-Medien wurden zum Schweigen gebracht
Im Jahr 2010 hat das FBI in mehreren Staaten die Wohnungen von Friedensaktivisten durchsucht und persönliches Eigentum beschlagnahmt; das FBI – das die meisten “Terroranschläge” selbst inszeniert – begründete seine Aktion mit der Untersuchung angeblicher Aktivitäten zur materiellen Unterstützung von Terroristen. Die Kriegsgegner mussten zur Vernehmung vor Gericht erscheinen, wobei Staatsanwälte versuchten, die Ablehnung der (völkerrechtswidrigen) Angriffskriege Washingtons zur Un- terstützung von Terroristen umzudeuten. Die Durchsuchungen und Vernehmungen sollten die Friedensbewegung einschüchtern und ihre Aktivitäten eindämmen.

Russischer Geheimdienst: Libanon, Irak, Türkei liefern Waffen an die syrische Opposition
Bewaffnete Gruppen der syrischen Opposition, unter dem Namen Syrische Befreiungsarmee bekannt, erhalten immer mehr Waffen aus dem Ausland, sagte eine Quelle des Russischen Geheimdienstes zu Itar-Tass am Freitag. „Große Mengen an Handfeuerwaffen und Munition für die Befreiungsarmee werden aus dem Libanon, dem Irak und der Türkei geliefert, aber inoffiziell, nicht durch die Regierungen dieser Länder“, sagte die Quelle.

Euro-Kritiker Hankel: Der Kampf um den Euro ist verloren
Wilhelm Hankel ist einer der profiliertesten Eurokritiker. Im Euro-Interview warnt Hankel vor einer Stagflation in der Euro-Zone und plädiert für die Liquidation der Währungsunion.

HARTZ IV BERLIN: 100.000 VON ZWANGSUMZUG BEDROHT
Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. …. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen.

Rufe nach Rücktritt Friedrichs
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bläst nach seinen Äußerungen über einen freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone der Wind ins Gesicht. Johannes Kahrs vom “rechten” Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion, fordert wegen Verstoßes gegen die Kabinettsdisziplin seine Entlassung.

Der Westen will keine Demokratie in Syrien – sondern Chaos, Bürgerkrieg und eine Marionettenregierung
Am vergangene Sonntag fand das Referendum für eine neue Verfassung in Syrien statt. 14,5 Millionen wahlberechtigte Syrer konnten ihre Meinung abgeben. Das Resultat liegt nun vor. Mit einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent stimmten 89 Prozent für die neue Verfassung. Die Syrer haben damit deutlich ihren Wunsch für einen friedlichen demokratischen Wandel geäussert. Aber was passiert? Die westlichen Politiker und Medien reagieren ablehnend und ignorieren das eindeutige Resultat. Da versucht Präsident Bashar al-Assad das fünfzigjährige Einparteiensystem mit der neuen Verfassung zu beenden und demokratische Vielfalt und Mitsprache einzuführen, aber das passt den Westen gar nicht. Diese Reaktion zeigt, der Westen will keine Demokratie in Syrien. Sie wollen Chaos, Bürgerkrieg und eine Marionettenregierung einsetzen.

Juncker: Griechen brauchen Aufbaukommissar und neue Milliarden
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker “beglückt” Europa mit neuen Griechenland-Plänen: Für den Quasi-Pleite-Staat fordert er gegenüber der Tageszeitung “Die Welt” einen “Aufbaukommissar” – und spricht bereits von einem dritten “Hilfspaket”, kaum dass das zweite auf den Weg gebracht wurde.

Internationaler Aktionstag: Stoppt den 3. Weltkrieg – Aufruf zur Friedenskundgebung am 3. März 2012!
Unser aller Leben hängt buchstäblich an einem seidenen Faden. Wenn sich der amerikanische Generalstabschef General Martin Dempsey und eine Reihe weiterer amerikanischer Militärs nicht vehement gegen einen Militärschlag gegen den Iran gestellt hätten, wäre jetzt bereits der größte Teil der Menschheit durch einen globalen thermonuklearen Krieg ausgelöscht. …. Während Außenminister Guido Westerwelle im Falle des Aggressionskrieges gegen Libyen noch die Teilnahme Deutschlands verweigerte, ist die deutsche Regierung offensichtlich bei der Politik des Regimewechsels seitens des britischen Empires gegen Syrien, Iran und Russland eingeknickt. Diese Haltung setzt aus den oben genannten Gründen die Existenz der deutschen Bevölkerung aufs Spiel. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich nicht nur ausdrücklich von der Teilnahme an jeglichen Kriegen zu distanzieren, sondern im Kriegsfall den kriegsführenden Streitkräften u.a. des Überflugrecht über den deutschen Luftraum zu entziehen, wie dies Willy Brandt im Fall des Yom-Kippur-Krieges von 1973 getan hat.

WikiLeaks entlarvt Stratfor
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte heute die ersten von insgesamt fünf Millionen internen e-Mails der US-Strategieberatungsfirma Stratfor.  Das 1996 von George Friedman gegründete Unternehmen versteht sich laut Selbstdarstellung als Anbieter „geopolitischer Analysen“. Doch die interne Kommunikation ergibt ein anderes Bild: Stratfor arbeitet wie ein privater Geheimdienst. Hunderte Informanten hat das Unternehmen weltweit für sich angeworben, die über Schweizer Konten finanziert werden. Darunter Regierungsangestellte, Botschaftsangehörige und auch Journalisten.

EZB: Es wird gerettet, Geld spielt dabei keine Rolle
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ihre Geldschleusen geöffnet und den Geschäftsbanken über eine halbe Billion Euro zu einem Rekord-Niedrigzins von einem Prozent geliehen. Die Probleme Europas werden dadurch nicht gelöst, eher treten weitere zu den bereits bestehenden hinzu.

Mindestlöhne unter 10 Euro sorgen für Altersarmut
Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, welches noch keinen Mindestlohn eingeführt hat. Dieser ist aber notwendig, wie selbst die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zugegeben hat. Wurde die Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro noch vor wenigen Monaten als vollkommen abwegig erklärt, zeigt sich nun wie sinnvolle diese Forderung ist! Auf Anfrage der Linkspartei musste Berlin nun gar einräumen, dass Löhne unter 10 Euro die Stunde Armut im Alter fördern.

MONSANTO in Frankreich wegen chemischer Vergiftung verurteilt
Das ist phantastisch – einerseits das Urteil, aber andererseits, dass dieser link zum Artikel verschwunden ist. Bei Google tauchen 5 hits auf und keiner funktioniert, nicht einmal bei der Suche auf der Homepage naturalsociety.com (d. h. der Titel ist da, kann aber nicht geklickt werden). Auch Yahoo z. B. findet den Artikel nicht mehr. Glücklicherweise hatte ich ihn gestern schon gespeichert. Die Lakaien der kriminellen Unternehmen arbeiten zügig. MONSANTO hat nicht nur in Frankreich eine Schlappe erlitten, sondern sogar vor einem Gericht in den USA, wo es zu einem Vergleichsangebot von 93 Mill. Dollar durch Monsanto kam. Das zahlt Monsanto natürlich aus der Portokasse, aber als Präzedenzfall ist auch dieses Urteil von großer Bedeutung.

Paul Krugman: “Griechenlands Ausstieg sehr realistisch”
Paul Krugman glaubt, dass Griechenland kurz davor steht, die Währungsunion zu verlassen. Die von den anderen Mitgliedsstaaten auferlegten Sparmaßnahmen würden eine wirtschaftliche Erholung des Landes unmöglich machen. “Griechenland hat kaum noch andere Alternativen”.

Zu- oder Testfall: Ostafrikas dramatischer Telekommunikation-Blackout
Innerhalb von nur zehn Tagen wurden mehrere Telekommunikations-Glasfaserseekabel für die Verbindung zwischen den östlichen afrikanischen Staaten mit dem Nahen Osten und Europa durchtrennt. Der Ausfall der Hauptadern der Internet- und Handy-Kommunikation in Ost-Afrika fällt in Zeiten der erhöhten Spannungslage – nicht nur der Bevölkerung von Somalia steht ein extrem heisser Sommer bevor.


Februar 2012 wurde am 02.02.2012 unter veröffentlicht.

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