Dezember 2014 Teil 3

 

Zum Zeitgeschehen

 

Umfrage: 76 Prozent bewerten Kanzlerin Merkels Arbeit positiv.

Mal wieder eine Umfrage: Bundesbürger angeblich überwiegend zufrieden mit der Großen Koalition. Steinmeier beliebtester Minister.

Anmerkung: Sollte es irgendwann mal an die 99 Prozent heranreichen, werde ich misstrauisch…..

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Putin fehlt im Ukraine-Konflikt ein „Masterplan“.

Anmerkung: Aber Master Steinmeier hat einen?

 

Strafanzeige gegen Staatstrojaner FinFisher: Staatsanwaltschaft München lehnt Ermittlungen ab

Der Hackerparagraf gilt nur gegen Hacker, aber nicht gegen Staaten. Mit dieser Begründung lehnt die Staatsanwaltschaft München ab, gegen den Staatstrojaner-Hersteller Gamma FinFisher zu ermitteln. Das verkündet Anwalt Wolfgang Kaleck in seinem Blog – und will Beschwerde einlegen.

 

Bericht: BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft

Außer mit der NSA hat der BND beim Abgreifen von Daten in Deutschland auch mit der CIA zusammengearbeitet, berichtet der Spiegel.

Anmerkung: Ach so, nur „Abhören von Auslandstelefonaten, mit dem Zweck der Terrorismusabwehr“ – alles klar, ist ok …

 

Der Billig-Flieger Ryanair will fast alle größeren Flughäfen in Deutschland anfliegen

Damit bekommt die Lufthansa einen ernstzunehmenden Konkurrenten.

Anmerkung: Siehe dazu hier:

Ein vernünftiger Mitarbeiter einer Firma wird nur streiken, wenn die durch Politik und Wirtschaft hervorgerufenen antisozialen Verhältnisse ihn dazu zwingen. Und das tun sie.

 

Maas zu Demos in Dresden: „Pegida ist eine Schande für Deutschland“ – Teile der Bewegung „widerwärtig und abscheulich“

Anmerkung: Ob vielleicht auch Teile von Maas „widerwärtig und abscheulich“ sind…..

 

PEGIDA: Antideutsche Dumpfbacken in Medien und Bundesregierung (“von dem Maas bis an die Merkel”) – Es ist aber nicht PEGIDA, die die Deutschen gegen die Muslime aufhetzen. Sondern es sind die Eliten, die anhand von PEGIDA die Muslime gegen die Deutschen aufhetzen.

…… In Wirklichkeit hat PEGIDA klipp und klar gemacht, dass es nicht gegen den Islam, sondern nur gegen die Islamisierung, nicht gegen Asyl, sondern nur gegen den Missbrauch des Asylrechts geht.

 

Horst Schlämmer beim Schrotthändler

 

 

Von Hartz IV in die Leiharbeit und wieder zurück – Nach einem Jahr steht die Hälfte wieder auf der Straße

Anmerkung: Das heißt im Jobcenter…

 

US-Kongress erklärt Russland den Krieg

…. Laut der offiziellen Homepage des Kongress läuft sie unter dem Namen „Strenge Verurteilung der Aktionen der Russischen Föderation unter Vladimir Putin, welche eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten praktiziert, mit dem Ziel politische und wirtschaftliche Domination zu etablieren“. Das 16-seitige Propaganda-Papier ähnelt früheren Resolutionen, die nicht selten Sanktionen und Kriege zur Folge hatten. ….

 

Zum System Merkel: „Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen.“

Anmerkung: Aus der Buchbesprechung: Stephan Hebel „Deutschland im Tiefschlaf – Wie wir unsere Zukunft verspielen.“ Aber es gibt auch Positives:

Es geht um eine Zurückdrängung der marktkonformen Ökonomisierung aller Gesellschafts- und Lebensverhältnisse. Die Transformation zielt auf die Rückbettung einer der großen Mehrheit dienenden Ökonomie in die Gesellschaft. Dabei setzt Hebel nicht auf eine Zurückdrängung des zerstörerischen Kapitalismus durch große revolutionäre Bewegungen. Anstatt jedoch auf den den St. Nimmerleinstag zu warten, werden erfolgreiche Projekte als „Inseln das Fortschritts“ propagiert. Sie dienen zugleich zur Überwindung der vorangeschrittenen Entdemokratisierung: Zum Beispiel die Proteste gegen die Kommerzialisierung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und gegen den Ausbau der Flugbahnen in Frankfurt. Hebel verweist auf Personen im Kampf gegen üble Behördenwillkür gegenüber Arbeitslosen, auf eine Renaissance der Dorfläden durch Genossenschaften, auf Projekte lokaler Energieversorgung sowie auf die Kampagnen zur Sicherung von Wasser als öffentliches Gut. Auch Rekommunalisierungen privatisierter Dienstleistungen stehen auf der alternativen Agenda. Widerstandsbewegungen wie „OCCUPY“ gegen die Finanzmarktmonopole sowie die neuen Protestgruppen gegen TISA und TTIP sind für Hebel hoffnungsvolle Aktionen des Widerstands. 

 

Kommt ein PEGIDA Verbot? – Merkel warnt Pegida-Teilnehmer.

Es herrsche zwar Demonstrationsfreiheit in Deutschland, aber es sei kein Platz für „Hetze“. SPD will Teilnehmer vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Anmerkung: Wo ist die Hetze? Ich nehme sie nicht wahr. – Aber wahrzunehmen ist, dass es den Regierenden angesichts des Widerstandes der Menschen gegen deren dumme und seit vielen Jahren vor sich gehende Asylpolitik mulmig wird. Könnte es sein, dass nächstens jede politische Forderung, der mit sich wiederholenden und wachsenden Demonstrationen Nachdruck verliehen wird, zu einem „terroristischen Akt auf die freiheitlich rechtliche Grundordnung“ umgedeutet und verboten wird?!

Kommentator „Genau!“ schrieb:

Nach dem Pegida-Verbot gibts dann ein AfD-Verbot und danach ein Gedankenverbrechen-Verbot. Danach gibts ein Gesetz, dass EU-Bürger verpflichtet, mind. 2 mal am Tag einen Gebetsteppich gen Brüssel auszurichten, und die 10 Gebote von Jean-Claude unter vollkommener Verinnerlichung aufzuplappern. 

 

Merkel knickt ein und will mit Russland über South Stream verhandeln

…. und lobt plötzlich die Russen als „verlässlichen Partner“.

Anmerkung: …. den man dafür, wo es nur geht, vors Schienbein treten muss….

 

PEGIDA wirkt: Özdemir fordert klares Bekenntnis der Kanzlerin zum Einwanderungsland Deutschland

Anmerkung: Gilt alles aber wohl nur für die Anderen, nicht für Herrn Özdemir selber:

So klagte dieser vor einigen Jahren erfolgreich eine Moschee wegen Unzumutbarkeit (Belästigung der Mieter durch Gläubige) genau aus dem Mehrfamilienhaus, in welchem der grüne Spitzenpolitiker bereits eine Eigentumswohnung erworben hatte.

 

Generalstreik: Belgien steht still

In Belgien kommt das öffentliche Leben am heutigen Montag durch einen Generalstreik weitgehend zum Erliegen. Es ist der Höhepunkt einer Streikwelle, mit der die Gewerkschaften seit drei Wochen gegen Sparpläne der Regierung protestieren.   ….    Nach Ansicht der Gewerkschaften würden die Sparpläne vor allem Arbeiter, Arbeitslose, Senioren und Kranke treffen. Wohlhabende und das Großkapital blieben hingegen verschont, heißt es.

 

Zum Aufruf der 64 (Polit-) Promis “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” – Ein Bekennerschreiben der Intellektuellenkaste zur Bestätigung der vorherrschenden Idiotie

Dieser fadenscheinige, und hintendrein auch jämmerliche Appell, der ursprünglich unter dem Titel “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” von der Zeitung Die Zeit artig hindokumentiert wurde, vorzugssweise aber bei der Propagandaschau einzusehen ist.

 

“Nicht in unserem Namen” – Appell gegen antirussische Kriegstreiberei in Politik und Medien

kommt natürlich allen Akademikern & Intellektuellen gerade recht, sich weiterhin was in die Tasche zu lügen und die Tatsachen nach wie vor ausblenden zu können, während das einfache Volk das Spiel schon längst durchschaut und die Verantwortlichen angemahnt hat. Das kann man als staatlich anerkannte bis kulturell hochbedeutsame Oberschlaumeier natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Es ist schließlich Sache der wort- und meinungsführenden Intelligenzia, die Verhältnisse zu durchschauen und kritisch zu sein…..   jener ‘Mami-ich-will-aber-keinen-Krieg-Appell’ meiner Auffassung nach nichts weiter als ein ziemlich heuchlerisches Dokument ist und bleibt, dem leider zu viele Leute auf den Leim gegangen sind.

Anmerkung: s. dazu auch hier:

Eine deutsche Schlaftablette – Zum Appell der 64 Politiker und Promis gegen einen Krieg in Europa

 

Pegida: 15.000 Teilnehmer bei Demonstration in Dresden

Eine Gegendemo war dagegen deutlich schwächer besucht als vergangene Woche.

 

Geheimdienst soll „Pegida“ beobachten

Anmerkung: Na klar: Die Linken – die einzige Partei, die im Bundestag Klartext redet – werden ja auch von Verfassungsschutz beobachtet; zu diesem Klartext s. zum Beispiel hier:

Oskar Lafontaine: Kein Krieg gegen Russland – Außenpolitik darf nicht weiter ein Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte sein – Helmut Schmidt: Die NATO ist degeneriert zu einer Organisation, die amerikanische Interessen in der ganzen Welt durchsetzt

 

Christoph Hörstel: Das CIA-Foltermärchen! Die verratenen Werte des Westen!

Anmerkung: Hervorragendes Interview!

 

 

Der einstige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert ein ganz neues Währungssystem

Thomas Mayer mahnt, dass unser Geldsystem wieder in eine Krise geraten könnte – und fordert gleich ein ganz neues Währungssystem.

Anmerkung: Bemerkenswert Mayers Würdigung der „Leistungen“ der Akademiker – wozu natürlich auch die Universitäten gehören, die diese ausbilden:

Enttäuscht bin ich von den Akademikern. Sie haben die Modelle für die Banker geliefert, mit denen wir in die Krise geschlittert sind. Von ihnen hätte man eine kritische Prüfung erwartet. Aber im akademischen Betrieb blieb es weitgehend beim Business as usual. 

 

Rohöl ist billiger als Mineralwasser

Der Preis von Rohöl ist dramatisch in den letzten Monaten gefallen und liegt jetzt unter 60 Dollar das Fass. Im Juni kostete ein Fass noch über 100 Dollar. Man kann den gesunkenen Ölpreis auf viele Art darstellen, aber am einfachsten ist es zu sagen, Rohöl ist jetzt billiger als Mineralwasser. Ein Fass Öl beinhaltet 158,987 Liter. 60 Dollar ist gleich 48,38 Euro. Demnach kostet 1 Liter Rohöl 30 Eurocents.

 

PEGIDA – Ohne Korrektur der Politik wird dieser oder ein ähnlicher Protest vermutlich zum Dauerproblem

Ein solcher Protest gegen Fremde, gegen Asylbewerber und Flüchtlinge war zu erwarten; er war von etablierten Politikern und Medien seit Jahren im Hintergrund und offen angeheizt worden; er gründet auf Ängsten, deren Grundlage die Politik seit langem gelegt hat. Die Ängste zu verringern wäre möglich, aber dazu fehlt der politische Wille. Im Gegenteil, es wird – mit wenigen Ausnahmen – alles getan, um weitere Grundlagen dafür zu legen, dass Menschen, die von oben getreten werden, nach unten weitertreten.

 

Zum Buch von Günter Wallraff „Die Lastenträger“, das sich dem Arbeitselend „ganz unten“ widmet

Dort stecken nämlich heute 25 Prozent der Erwerbstätigen fest, deren Löhne selbst bei Vollzeitjobs nicht reichen würden – um über die amtlich gemessene Armutsgrenze zu kommen. 14 Autorinnen und Autoren haben sich auf den Weg in diesen Niedriglohnsektor gemacht und nicht nur finanzielle Ausbeutung gefunden. Was schon allein deshalb verdienstvoll ist, weil diese Gesellschaft das Phänomen „Arm durch Arbeit“ immer noch für ein Randphänomen hält, es nur abstrakt an sich heran lässt oder sogar glaubt, das neue Mindestlohngesetz löse es.

 

Russland stürzt ins Finanzchaos – (1/2) Die erste Schlacht im unerklärten Finanzkrieg entscheidet der Westen für sich

Binnen weniger Stunden stürzte der Rubel gestern an den Devisenmärkten gegenüber dem Euro und dem Dollar um 20 Prozent ab. Die panische Erhöhung des Leitzinses durch die russische Zentralbank um ganze 6,5 Prozentpunkte konnte das Massaker an den Märkten auch nicht mehr stoppen. Die Folgen beider Ereignisse werden Russland auf mittlere bis lange Sicht massiv schwächen, stellen jedoch auch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für den Westen dar. Gründe für das Finanzchaos gibt es viele – maßgeblich verantwortlich sind jedoch die Finanzsanktionen der EU und der USA. Russland hat die erste Schlacht in diesem Finanzkrieg verloren.

Anmerkung: Das handelt Jens Berger so technisch ab, als handele es sich um eine Karnickeljagd, und als wären keine Menschen damit verbunden:

….  erste Schlacht in diesem Finanzkrieg verloren ….  Ein Problem entsteht jedoch, wenn eine Volkswirtschaft in einer fremden Währung verschuldet ist und technisch keinen Zugang zu frischen Mitteln in dieser Währung hat. Genau dieses Problem bricht Russland momentan offenbar das Genick. …..  Durch die Finanzsanktionen hat der Westen Russland waidwund geschossen, die restliche Arbeit könnten die Spekulanten erledigen. 

 

Rubel-Absturz: Eine gezielte Welle von Finanzmanipulationen?

Der russische Rubel stürzt vor allem deshalb ab, weil die Spekulanten mit Hilfe von „Hebeln“ beliebig gegen die Währung Russlands spekulieren können. Weder im Hinblick auf die Staatsfinanzen, noch aus realwirtschaftlichen Gründen lässt sich die dramatische Abwertung erklären.

 

Gröhe schafft neue Pfründe für Kinderärzte

Der aktuelle Darsteller des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) hat der CDU Klientel Kinderärzte eine neue Einnahmequelle verschafft. Mit der U10 und U11 für Grundschüler und der J2 für bis zu 18 Jährige soll sichergestellt werden, dass die Krankenkassen weitere Lasten auf sich nehmen müssen, die immer mehr einzig und allein von den Beschäftigten zu tragen sind. Dabei sind diese ganzen „Untersuchungen“ mehr als fragwürdig.

 

Obama hat durch die neue, in den westlichen Medien viel zu wenig beachtete Resolution „H Res 759“ am 4. Dezember  schon von Repräsentantenhaus den Freibrief bekommen, Russland den Krieg zu erklären ohne den Kongress zu befragen. 

Ähnlich startete damals im Vorfeld der Irak-Krieg  wo Saddam Hussain auch den Dollar als Handelswährung abschaffen wollte. Massenvernichtungswaffen, die vom Pentagon erlogen wurden, gab es nicht. Eine direkte Folge des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak ist nun der IS-Krieg im Irak und in Syrien.

 

Bereitet China einen Bailout Russlands vor?

Die BRICS-Bande dürften äußerst fest sein. Inzwischen mehren sich die Meldungen, wonach Peking einen Teil seiner Dollar-Bestände auf den Markt werfen könnte um sich so mit Rubel einzudecken.

Anmerkung: Immerhin nicht gedrucktes Geld – wie bei den Amis – sondern hart erarbeitet mit der Herstellung von Computern, Apple-Handys usw., was so vernichtet wird.

Immerhin hat es China angesichts der Billionen an Dollar in den Währungsreserven sogar in der Hand, die US-Währung jederzeit crashen zu lassen.

Ja, aber nur solange sie dieses Druckmittel in der Hand haben. Es könnte sich daher auch um einen geschickten Schachzug der Amerikaner handeln, dieses Geld wieder in die Hände zu bekommen beziehungsweise den Chinesen wegzunehmen. Das nächste Mal wäre ein Bailout dann jedoch nicht mehr so einfach oder unmöglich. Das weiß auch Putin, auch wenn (wertlose) Dollar nicht wertvolles Gold sind:

Putin: “Werden unsere Reserven nicht achtlos verbrennen”

Der Russische Rubel hat in diesem Jahr mehr als 40 Prozent gegenüber dem US-Dollar abgewertet. Russland besitzt Goldreserven im Wert von 44 Milliarden US-Dollar. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass das Land in der aktuellen Krise Gold verkaufen wird.

Anmerkung: Wo ist nur die deutsche Küstenwache?

 

 

Eine neuerliche Schweinerei vom FOCUS ist eine Forderung, PEGIDA-Freunde aus der Freundesliste bei Facebook zu entfernen – mit praktischen Tips und perfiden Begründungen, versteht sich.

Ganz unverhohlen wird damit bei den Lesern Angst vor einer Bewegung geschürt, die, genau genommen ein Ergebis schlechter Politik und miserabler Berichterstattung ist. Die Mainstream-Medien betreiben auf immer dreistere Weise Volksverhetzung und werden dabei von Politik und Rechtsstaat gedeckt.

 

Sahra Wagenknecht: „Wer Russland weiter destabilisiert, gefährdet Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Eine solche Politik ist verantwortungslos“

sagte Wagenknecht und forderte ein sofortiges Ende der Strafmaßnahmen.

 

Komplott gegen Russland – Wer steckt hinter dem Ölpreisverfall?

„Bilde ich mir das ein oder haben wir es mit einem globalen Ölkrieg zu tun, mit den USA und Saudi-Arabien auf der einen Seite und Russland und dem Iran auf der anderen?,“ fragte der bekannte Journalist Thomas Friedman unlängst in der „New York Times“.

 

EU-Diktatur verbietet Urlaub auf der Krim

Nach Glühbirnenverbot und Staubsauger-Verordnung greift Brüssel nun auch in die Urlaubsplanung ein: Tourismus-Angebote von der Krim sind ab Samstag nicht mehr erlaubt. Europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr anlegen.

Anmerkung: Nun ja, wenn die Wirtschaft das mit sich machen lässt:

Die dumme deutsche Politik will einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – Und die dumme deutsche Wirtschaft macht mit – Zum überholten Primat der Politik

 

Ukraine will “mächtigste Armee Europas” zum Angriff auf die Krim

Der als Rechtsextremist bekannte Alexander Turtschinow: „Unser Krieg endet erst, wenn das ganze Gebiet der Ukraine – einschließlich der Autonomen Republik Krim – befreit ist.“

Anmerkung: Natürlich könnte auch eine weniger dusselige EU der Ukraine einfach den Geldhahn zudrehen, um solche feuchten Träume zu beenden…..

 

Russen-Hass und die Möglichkeit der Aufklärung – Russen-Hass und das Fortwirken der Nazis in der Nachkriegszeit

Meine Generation wuchs in den fünfziger Jahren in einem Klima des militanten Russen-Hasses auf. Wir wurden in unseren Familien, in der Schule, im Hörfunk und später im Fernsehen darauf getrimmt. Das abgebildete Plakat ist nur eines von vielen Belegen dafür. Der Russen-Hass war schon von den Nazis gefördert und beflügelt worden. In den fünfziger Jahren bildete er auch die gemeinsame Sauce von Altnazis und Christdemokraten/Christsozialen. Russen-Hass war wie Schutz und Nahrung für das Fortwirken der Nazis in der Nachkriegszeit.  …..   Die wenigen sozialdemokratischen Lehrer zum Beispiel, die uns in Grundschule und Gymnasium unterrichteten, hatten nichts zu sagen. Den Ton gaben die Altnazis und die Christdemokraten an. So jedenfalls in meiner Heimat, in Baden-Württemberg.

 

NDR: 63 Prozent der Deutschen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien

Ein absolut vernichtendes Urteil für die deutschen Medien und ein Zeichen, dass die Bürger sich trotz massiver, gleichgeschalteter Desinformation heute nicht mehr so leicht hinters Licht führen lassen, wie das früher noch der Fall war ….

Anmerkung: Aber stimmt das wirklich? Warum dann dies hier?

Angela Merkel bekäme bei einer Direktwahl zur Kanzlerin 58 Prozent der Wählerstimmen

– und damit ganze 47 Prozentpunkte mehr als ihr Stellvertreter.

und dies hier:

ARD: 61 Prozent der Deutschen finden es angeblich gut, dass Deutschland den Ton gegenüber Russland verschärft.

54 Prozent finden angeblich auch Sanktionen grundsätzlich richtig.

 

Henryk Górecki – Symphony No. 3 of „Sorrowful Songs“ | Dawn Upshaw. London Sinfonietta, David Zinman

00:00 I. Satz
26:44 II. Satz
36:30 III. Satz

Anmerkung: Wikipedia sagt dazu:

Beim ersten Satz handelt es sich um ein Klagelied Marias, die um ihren gekreuzigten Sohn trauert; ein Text aus dem Kloster Heiligkreuz auf dem Berg Łysa Góra aus der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts. Der Text des zweiten Satzes ist ein Gebet, das an der Wand einer Zelle im Keller des Gestapo-Hauptquartiers in Zakopane gefunden wurde. Der Text des dritten Satzes ist ein oberschlesisches Volkslied aus der Zeit der polnischen Aufstände, in dem eine Mutter um ihren toten Sohn klagt.

 

 

PEGIDA und Co.: Warum der Zulauf größer werden wird – Volk und Staat prallen aufeinander, um ihre allgemeine Unzufriedenheit nach außen zu transportieren

Immer mehr Menschen gehen auf die Straße. Sei es in Dresden (PEGIDA). Sei es in Berlin (Friedenswinter). Sei es in Budapest. Sei es in Athen. Sei es in Paris oder Madrid. Sei es in vielen Städten der USA. Viele Menschen nutzen aus ganz unterschiedlichen Beweggründen ihr Demonstrationsrecht. Dabei kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass viele davon gar nicht wegen eines bestimmten Grundes auf die Straße gehen. Dass sie vielmehr Bewegungen, wie PEGIDA, dazu nutzen, um ihre allgemeine Unzufriedenheit nach außen zu transportieren.

 

Putin / Leitzins / Was geht da ab?

Am vergangenen Montag spätabends hat die sogenannte “Zentralbank der Russischen Föderation” den Leitzins von 10,5 auf 17% erhöht   …   Die russ. Zentralbank ist von der russischen Regierung unabhängig und ( genau wie auch die amerikanische FED) privates Eigentum, getarnt hinter Grossbanken und BIZ.   ….  Die heftige Erhöhung des Leitzinses von 10,5% auf sagenhafte 17% bedeutet: Die rothschildgesteuerte Zentralbank Rußlands hat den offenen Kampf mit Putins Mannschaft aufgenommen. Die Erhöhung des Leitzinses um mehr als die Hälfte, das ist eine klare Kriegserklärung an die Regierenden.

Anmerkung: Wenn das stimmt und Putin klug ist, wird er diese russische FED entmachten. Im Artikel wird ja auch darauf hingewiesen, dass genau das Putin versucht haben soll. Siehe dazu auch hier:

Entmachtet die Banken – Der einstige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert ein ganz neues Währungssystem

 

Vladimir Putins Rede auf dem Valdai 2014

Am 24. Oktober 2014 hielt der russische Präsident Wladimir Putin auf der 11. Konferenz des Waldai-Klubs in Sotschi eine etwa 40-minütige Ansprache, in der er vor allem auf Fragen der Außenpolitik einging.

 

 

Anmerkung: Eine bemerkenswerte und herausragende Rede. Es wäre dringend nötig, dass dieser Geist der Offenheit und Ehrlichkeit auch in die Politik des Westens Einzug fände. Leider ist die Lautstärke der verdienstvollen deutschen Übersetzung im obigen Clip zu leise eingestellt worden. Ich verweise daher auf ein Transkript von Putins Rede auf der Seite Chartophylakeion. Hier der Beginn:

Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs “Waldai” zu begrüßen.

Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mit-Organisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.

Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen Änderungen die Positionen des Klubs als eine der einflussreichen Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne ich auch damit, dass der sogenannte Geist von Waldai bewahrt werden kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Sie auch nicht enttäuschen werde: ich werde direkt und offen sprechen. Einige Dinge werden Ihnen möglicherweise zu hart erscheinen. Aber wenn wir nicht offen und direkt, ehrlich sagen, was wir wirklich und in Wahrheit denken, dann hat es keinen Sinn, uns in einem solchen Format zusammenzufinden. Dann müsste man sich in irgendwelchen Diplomatenzirkeln versammeln, wo niemand wirklich etwas sagt, und – im Gedenken an die Aussage eines bekannten Diplomaten – kann man nur darauf verweisen, dass Diplomaten eine Zunge haben, um damit nicht die Wahrheit zu sprechen.

Wir versammeln uns hier mit einer anderen Zielsetzung. Wir versammeln uns, um offen zu sprechen. Eine Direktheit und Härte der Einschätzungen braucht man heute durchaus nicht dazu, um miteinander zu zanken, sondern um verstehen zu versuchen, was denn in Wirklichkeit in der Welt vor sich geht, warum sie immer weniger sicher und vorhersagbar wird, weshalb allenorts die Risiken steigen.

Das Thema des heutigen Treffens, der Diskussionen, die hier stattfanden, wurde schon benannt: “Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln”. Meines Erachtens ist dieses Thema, diese Formulierung durchaus genau, wenn es darum geht, den historischen Scheideweg zu beschreiben, an der wir uns befinden, oder die Wahl, die wir alle zu treffen haben.

….

Es hat sich weltweit eine Menge an Widersprüchen angesammelt. Und man muss einander offen fragen, ob wir denn über ein verlässliches Sicherheitsnetz verfügen. Leider gibt es keinerlei Garantien dafür, dass das bestehende System der globalen und regionalen Sicherheit dazu in der Lage wäre, uns vor Erschütterungen zu bewahren. Dieses System ist ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert worden. Eine schwierige Zeit durchleben internationale und regionale Institutionen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.

…..

Vielleicht ist die Einzigartigkeit der Vereinigten Staaten, die Art, auf die sie ihre Führungsrolle ausüben, etwas für alle wirklich Gutes, und ihre allgegenwärtige Einmischung in alle Angelegenheiten dieser Welt bringt in Wirklichkeit Ruhe, Wohlergehen, Fortschritt, Gedeihen und Demokratie – und wir sollten uns einfach entspannen und es genießen?

Ich erlaube mir zu sagen, dass es sich nicht so verhält. Es ist ganz und gar nicht so.

 

War der Rubel-Crash geplant?

Ist die massive Abwertung des Rubels ökonomisch gerechtfertigt, eine Überreaktion oder war sie möglicherweise gewollt? Offensichtlich treffen alle drei Behauptungen zu.

 

Hartz IV: Bei der Einführung von Hartz-IV ging es darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im ALG I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken.

Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung.

 

Steinmeier warnt vor schärferen Russland-Sanktionen

Russland werde sich wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen lassen.

Anmerkung: Ach ja, und da kommt Ihr erst jetzt drauf? Aber – Wolltet Ihr das denn: Ein anderes Land „in die Knie zwingen“….? Seid Ihr noch bei Trost?

 

Deutsche halten die Tagesschau für Lügen-Propaganda – das gibt jetzt sogar die ARD zu

Mit ihrer verzerrten Ukraine-Berichterstattung haben die Mainstreammedien das Vertrauen der Menschen verspielt. Allen voran die Tagesschau. Die Journalisten wollten einfach nicht glauben, dass ihnen niemand mehr glaubt. Jetzt räumen sie kleinlaut ein, dass 71 Prozent der Deutschen dazu gehören. Besserung geloben die Medien aber nicht.

 

Stratfor-Chef Friedman: Die Ukraine-Krise ist eine US-Inszenierung

….  um damit Russland für dessen loyale Haltung zu Syriens Präsidenten, Baschar al-Assad, abzustrafen.

 

BBC gegen Apple: Grauenhafte Arbeitsbedingungen bei iPhone-Zulieferern

Reporter des britischen Senders BBC haben sich unerkannt in chinesische Fabriken des Zulieferbetriebes Pegatron eingeschleust und die dortigen Arbeitsbedingungen dokumentiert: Angestellte, die vor Erschöpfung während der Arbeit einschlafen. Aufseher, die sie davor warnen, beim Schlafen mit dem Kopf gegen die Maschinen zu kippen – denn es drohe der tödliche Stromschlag.

 

Pedram Shahyar – Friedensaktivist oder Trojanisches Pferd?

…. Viele Beteiligte hatten vorher noch nie von diesem Aktivisten gehört. Wie konnte es passieren, dass dieser das “Ruder” an sich riss, in Interviews im Namen der Mahnwachen von “unserer” Bewegung sprach? Dass er sich anmaßte, Redner und Themen auszugrenzen und diese mit dem Stempel “rechts”, “homophob” oder auch “antisemitisch” zu versehen?

Anmerkung: Zu Pedram Shahyar und seinen Ansichten siehe auch hier:

Ungerechtfertigte Kapitalismuskritik – Nicht der Kapitalismus, sondern dessen schädliche Auswirkungen müssen verhindert werden, sonst vernichtet man die Gesellschaft

 

Grüne wollen Trümmerfrau-Denkmal abreißen

Trümmerfrauen sind Nazis, deshalb wollen die GRÜNEN in München ein entsprechendes Denkmal abreißen. Das Denkmal sei eine Glorifizierung von Nazis, die Trümmer beseitigten.

 

„Frau Merkel hat im Augenblick höchstes Ansehen in Washington, weil sie praktisch den Schulterschluss macht mit der Obama-Administration und der britischen Regierung. Aber alle anderen sind vollkommen entsetzt und sagen:

Was ist es, was diese Frau motiviert, die Interessen Deutschlands so aufs Spiel zu setzen und eine Situation mit zu befördern, die die Kriegsgefahr wirklich zuspitzt? … Wenn es zu diesem Krieg kommt, dann muss ja wohl jedem klar sein, dass in Deutschland kein Stein auf dem anderen bleiben würde und niemand das überleben würde.“

 

Paul Craig Roberts: Regimewechsel in Kuba

Die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba ist nicht das Ergebnis eines diplomatischen Durchbruchs oder eines Sinneswandels auf Seiten Washingtons. Die Normalisierung ist das Ergebnis der Suche von Konzernen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Profitmöglichkeiten in Kuba, wie zum Beispiel der Entwicklung der Internet-Breitband-Märkte in Kuba.

Ehe die amerikanische Linke und die kubanische Regierung sich über die Normalisierung freuen, sollten sie bedenken, dass mit der Normalisierung amerikanisches Geld und eine Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika kommen. Das amerikanische Geld wird die kubanische Wirtschaft übernehmen. Die Botschaft wird eine Basis sein für CIA-Leute, die die kubanische Regierung unterminieren. Die Botschaft wird eine Ausgangsbasis bilden, von der aus die Vereinigten Staaten von Amerika NGOs einrichten können, deren leichtgläubige Mitglieder zur rechten Zeit zu Demonstrationen gerufen werden können, wie in Kiew, und die Botschaft wird es Washington ermöglichen, eine neue Garnitur von politischen Führern zu präparieren. Kurz gesagt, Normalisierung der Beziehungen bedeutet Regimewechsel in Kuba. Bald wird Kuba ein weiterer von Washingtons Vasallenstaaten sein.

 

HR 5859: Ein US-Gesetz wie eine Kriegs-Erklärung an Russland

Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, welches den Amerikanern weitreichende Befugnisse in der Ukraine sichern soll. Die Privatisierung des Energie-Sektors, umfassende militärische Aufrüstung und von der US-Regierung finanzierte Medien sollen die Ukraine für den Nato-Beitritt fit machen. Aus russischer Sicht muss sich das Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung.

Anmerkung: Wieso nur aus russischer Sicht?

 

Washingtons Annäherung zu Kuba nur wegen Russland

Wegen der für alle überraschenden Annäherung zwischen Washington und Havanna möchte ich euch den wirkliche Grund erklären. Präsident Putin besuchte Lateinamerika im Juli 2014 und landete dabei auch auf Kuba. Es wurde mit der kubanischen Regierung vereinbart, die ehemalige russische Militärbasis in Lourdes südweslich von Havanna wieder zu eröffnen.  …..

 

Rundfunkbeiträge: Unzulässige Vollstreckungsmaßnahme vom GEZ-Nachfolger

Will der „Beitragsservice“ (ehemals GEZ) Rundfunkbeiträge vollstrecken und richtet er zu diesem Zweck ein Vollstreckungsersuchen an den zuständigen Gerichtsvollzieher, dann ist Vorsicht geboten. Das Landgericht Tübingen hat zahlreiche formelle Mängel aufgezeigt, die eine Zwangsvollstreckung unzulässig machen.

 

ARD ZDF Gebühren-Terror: Wegfahrsperren am Auto

Beitragsservice lässt Rundfunkbeitrag immer öfter durch Zwangsvollstreckungen eintreiben. 60000 Vollstreckungsersuche pro Monat nun offiziell bestätigt. Können die Säumigen nicht zahlen oder öffnen nicht die Tür, drohen ihnen auch Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung, sogar Erzwingungshaft.

 

Nominierungen für die “Maulhure des Jahres 2014″

Golineh Atai ist vom Medium Magazin (Gründer u.a. Stefan Kornelius und Kai Diekmann) als “Journalistin des Jahres” 2014 ausgezeichnet worden.  ….   Die “Leistung” Atais besteht darin, einen gewaltsamen Putsch gegen eine gewählte Regierung als demokratischen Akt verbrämt, Krieg, Mord und ethnische Säuberungen als notwendigen Akt staatlicher Souveränität gerechtfertigt, Massaker an Oppositionellen aus dem Fokus des Staatssenders ARD heraus gehalten und einen imaginären Feldzug russischer Panzerkolonnen durch die Ostukraine suggeriert zu haben.

Anmerkung: Zur Kriegshetze von Stefan Kornelius siehe auch hier:

Zur Kriegshetze des Leiters des Ressorts Aussenpolitik der Süddeutschen Zeitung gegen Syrien – Aber er bekam die richtigen Antworten

 

CIA-Foltergefängnisse in Europa: Die meisten europäischen Länder aktiv an einem System beteiligt, das staatliche Verbrechen großen Ausmaßes legitimierte

Der frühere Schweizer Parlamentarier und Staatsanwalt Dick Marty wurde 2005 vom Europarat mit einer amtlichen Untersuchung der illegalen CIA-Gefängnisse in Europa beauftragt. Seine Ermittlungen ergaben, daß die US-Dienste in den NATO-Staaten Polen, Rumänien und Litauen und vielen weiteren Ländern Geheimgefängnisse betrieben. „Während meiner Untersuchung nannte man mich einen Verräter und behauptete, ich würde Dinge erfinden“, sagte Marty der Tribune de Genève. „Die Europäer haben mich enttäuscht. Deutschland, das Vereinigte Königreich und viele andere sabotierten die Wahrheitsfindung. Tatsächlich waren die meisten europäischen Länder aktiv an einem System beteiligt, das staatliche Verbrechen großen Ausmaßes legitimierte.“

 

Gregor Gysi spricht zur Amerikanischen Bundeskanzlerin

 

 

9/11 Die Flugzeuglüge ist aufgedeckt

 

 

Was PEGIDA will, findet sich in 19 Thesen. Wenn diese Thesen „rechts“, „rassistisch“ und „ausländerfeindich“ sind, dann weiß ich nicht, was die CSU ist.

Was ich allerdings auch nicht weiß ist, warum PEGIDA so heißt, wie sie heißt – denn die Worte Islam oder Islamisierung finden sich in diesen Thesen nicht ein einziges Mal.

Anmerkung: Zu den Thesen der Pegida hier.

 

Bei der Berichterstattung über die neuen Demonstrationsbewegungen geben die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen (Zwangsgebühr-)sender besonders gerne Interviews mit Demonstranten wieder, die vermutlich am Grundschulabschluss gescheitert sind.

Man will offensichtlich ganz gezielt den Eindruck vermitteln, dass hier der „soziale Bodensatz“ und „bildungsferne Schichten“ auf die Straße gehen. Sehen wir uns die drei Gruppierungen einmal an.

 

Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida | Panorama | NDR

 

 

Anmerkung: Die Interviews in voller Länge, von denen die Moderatorin sprach, sind hier nachfolgend:

 

 

und hier:

 

 

Anmerkung: Ganz zu Beginn im ersten Clip das Interview mit dem falschen Teilnehmer:

PEGIDA: ARD zeigt Fake-Interview mit falschem Teilnehmer

ARD Sendung „Panorama“ (NDR): „Lügenpresse trifft Pegida“. In der Sendung kam ein getarnter RTL-Reporter zu Wort, der sich besonders ausländerfeindlich äußerte. In der Sendung wurde er als normaler „PEGIDA-Teilnehmer“ dargestellt.

Anmerkung: siehe dazu auch hier:

Pegida-Demo: Verdeckter RTL-Reporter motzte im NDR über „ganz viele Türken“

und hier:

Tarn-Journalist bei PEGIDA-Demo: Erst flog er auf, jetzt feuert ihn RTL als Bauernopfer

Krawallsender RTL unterwandert Undercover eine PEGIDA-Demonstration. Ein getarnter Reporter soll dort die Stimmung anheizen, damit die Journalisten endlich zeigen können, was alle sehen wollen: rassistische Wutbürger. Dummerweise war der RTL-Reporter vorher bei der ARD angestellt. Seine alten Kollegen interviewen ihn, er spielt den Rassisten, die Zuschauer sehen alles. Jetzt wird der Mann zum Bauernopfer, obwohl er im Auftrag von RTL handelte. Analyse eines Medienskandals.

 

GRÜNE für islamisches Lied in Christmette Heiligabend

Politiker und der Zentralrat der Muslime in Deutschland regen an, Christen sollten an Heiligabend in der Kirche ein muslimisches Lied singen. Grüne: „Es wäre ein tolles Zeichen des friedlichen Zusammenlebens der Religionen, wenn in der Kirche ein islamisches Lied gesungen würde und in der Moschee ein Weihnachtslied“.

Anmerkung: Nur immer weiter auf dem Wege zu staatlich verordnetem Schwachsinn….

 

Schröder fordert neuen „Aufstand der Anständigen“

Altkanzler Schröder mahnt eine starke Reaktion der Politik auf den „kruden Haufen, der sich Pegida nennt“, an. Dabei benutzt er den Begriff, mit dem er 2000 zu Protesten gegen Neonazi-Gewalt aufrief.

Anmerkung: Nun ja, mir wäre es auch lieber, wenn in Dresden 15.000 und mehr Leute gegen Schröders Agenda 2010 auf die Straße gehen würden, oder gegen das damit verbundene und menschenunwürdige Hartz-4-System, oder gegen die Sanktionen und die Kriegstreiberei der deutschen Regierung gegen Russland oder oder …..  Was zu Schröder und seinen Aufrufen zu sagen ist, habe ich hier geschrieben:

Eine deutsche Schlaftablette – Zum Appell der 64 Politiker und Promis gegen einen Krieg in Europa

 

Die EU-Kommission hat drei Millionen Schülerkalender drucken lassen, in denen weder Weihnachten, noch Ostern vermerkt sind.

Stattdessen finden sich darin Hinweise auf den islamischen Fastenmonat Ramadan, das Lichterfest der Sikhs und Hindus oder das chinesische Neujahr.

 

Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern

Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.

 

 

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Dezember 2014 Teil 4

 

 

 

 


Dezember 2014 Teil 3 wurde am 16.12.2014 unter veröffentlicht.

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