Damit ergibt sich wieder einmal die Forderung, Wirtschaftsleben und Politik (Rechtsleben) zu trennen, wenn man nicht immer weiter eine sozialistische und auf Staatswirtschaft hinlaufende Industrie und einen den Menschen und Bürger entrechtenden diktatorischen Staat (Faschismus) bekommen will.

Darauf sagen wir – mit einer Rede, die dem gemeinsamen kreativen Schaffen von Franz-Josef Strauß und Loriot zugeschrieben wird:

Die Piraten sind zu müde und lustlos für Wahlkampf. "Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf", erklärte Schlömer in der taz am Wochenende. Aber ob das alles nur an den Querelen mit Johannes Ponader liegt? Das glaube ich nicht. He, Ihr Piraten und Freibeuter! Ihr seid nicht krank und müsst weder zum Arzt noch zum Psychologen auf die Couch. Also setzt die Flagge: Klarmachen zum Ändern!

Jürgen Roth beschäftigt sich in seinen Büchern und Fernsehdokumentationen seit über 40 Jahren mit der organisierten Kriminalität und Korruption. Kürzlich war auf Jungle Drum Radio ein interessantes Interview mit ihm zu hören. Hier meine Zusammenfassung des Interviews und einige weiterführende Gedanken.

Die Gegenwart, mein Freund, die ist tabu! Wenn Du ein solider Mitläufer bleiben willst. Und das bist Du ja. Oder machst Du das Maul auf? Dort, wo es Konsequenzen haben könnte: im Job, in der Kneipe, am Sonntag in der Kirche, im Verein? Embedded zu leben bedeutet, alle Sinne zu verschließen. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, sich selber belügen. Permanent. Im Gegenzug gibt es einen fast sicheren Job, und fast so viel Cash, dass man fast aussteigen könnte. FAST. Gut, dass das Opa nicht mehr miterleben muss, wie seine Enkel zu einer Sorte Mitläufer mutiert sind, von denen der Führer nur träumen konnte. Im Dritten Reich gab es sie ja nicht, die freie Presse. Es gab sie nicht, die Alternative, über die man sich hätte informieren können. Es gab nur das Fenster zum Hof und das Wissen, dass die Nachbarn gestern Nacht irgendwie abgeholt worden sind. Es gab die Soldaten, die erzählten, was an der Front wirklich passierte. Wie es um den Endsieg wirklich stand. Nicht jeder hatte Zugang zu den Informationen. Das ist heute anders. Man muss nicht mal ins Netz, um Verdacht zu schöpfen. Es würde reichen, die Massenmedien mit ihren abgedruckten oder gesendeten Widersprüchen zu konfrontieren. Aber das ist den meisten von uns schon zu viel Arbeit. .... Die Wahrheit, Ihr da draußen, kratzt inzwischen im Wochenrhythmus ab.

„Die Regierungen sind die Feinde der Völker geworden. Das ist etwas sehr Wichtiges, und das betrifft Deutschland, das betrifft Frankreich, das betrifft die ganze NATO, und das betrifft zuvörderst die USA. Wer glaubt, dass Regierungen irgendetwas für das Volk tun, hat sich geirrt, Regierungen tun genau so viel fürs Volk, wie sie müssen, um irgendwie oben zu bleiben. Und vor der Wahl wird nochmal sozusagen alles aufgeboten, was es da gibt .... alles heiße Luft, nach der Wahl bleibt davon nichts .... Das Wichtigste ist: Jeder Bürger sollte sich angewöhnen, sich zu sagen: Die großen Medien sind nicht dazu da, um mich zu informieren - Die großen Medien sind Propagandamedien .... Die Menschen müssen sich wehren, es hilft nichts. ....“

Auf vielen Homepages wird nach den Ereignissen in Zypern vermutet, dass dies nur der Auftakt zu ähnlichen Enteignungen der Sparer in Deutschland (und natürlich Europa) ist.

Das ist doch alles nicht neu, höchstens dass die bekannten Zahlen nun „offiziell“ sein mögen. Natürlich ist dann in einem solchen Artikel nicht die einzig sinnvolle Lösung zu lesen, dass nämlich dieser gesamte sinnlose Schuldenberg, den ein wildgewordenes Bankensystem - inklusive aller wildgewordenen Groß- und Kleinanleger, die damit lange Geld verdienten - der niemals vom Steuerzahler zurückgezahlt werden kann, einfach gestrichen werden muss. Die Situation in der Welt wird immer verfahrener - und nur eins kann helfen ....

Schuld an der Misere hat – nach Schäffler – die EZB, die den Markt mit immer neuem billigen Geld versorgt. Na klar, denn die EZB übernimmt immer mehr die Rolle für Europa, die die amerikanische Notenbank FED - die ja keine amerikanische sondern ein privates Bankenkartell darstellt - für Amerika übernimmt: So wie die FED mit Quantitative Easing 1, 2 und 3 usw. mit aus dem Nichts generierten Geld ihre Banken in aller Welt versorgt und viele vor dem Zusammenbruch nach der Finanzkrise bewahrt hat, so gibt jetzt die EZB Geld aus, das nicht vorhanden ist - und bürdet die Schulden der europäischen Bevölkerung auf, die geplündert wird.

Mit Recht prangert Jens Romba die Lüge des sogenannten „Fachkräftemangels“ an. Abschließend schreibt er: „Dementsprechend bleibt jetzt nur noch, Wirtschaft, Industrie, Arbeitgeber und Politik dringend aufzufordern, die Wahrheit zu Gunsten eines ehrlichen Dialoges einzugestehen.“ Aber dies wird natürlich nicht eintreten, denn an der Wahrheit ist man dort nicht interessiert. Nicht umsonst haben sich Politik und Wirtschaft seit langem verbunden, um zum Beispiel durch den sogenannten Fachkräftemangel in die Lage versetzt zu werden, billigere Arbeitskräfte - als die einheimischen es sind - ins Land zu holen. Das Problem liegt eben in der unheilvollen Verbindung von Politik und Wirtschaft. ....

Die deutschen Autobauer hatten 2011 ein sehr gutes Jahr und schütteten daher in 2012 hohe Prämien an ihre Mitarbeiter aus. Leider vergaß die Süddeutsche zu berichten, dass die bei VW Angestellten Leiharbeiter diese Prämie nicht erhielten. Sie musste sich von Leser-Kommentaren auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen lassen. Wäre es dann nicht ein Gebot der Fairness, Menschen, die zwar nicht die Sicherheit des Arbeitsplatzes wie Tarifangestellte haben, jedoch gleiche Arbeit verrichten, wenigstens eine gleiche Vergütung zu gewähren? Und wo bleibt die früher gerühmte Solidarität der festangestellten Arbeiterschaft bei diesem Skandal nicht nur einer einer ungleichen Lohnzahlung sondern auch ungerechten weil vorenthaltenen Prämienausschüttung?

Aber dass diese „hundert Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker“ Illusionisten sind, zeigt ihre Aussage, Arbeitskraft für eine Ware zu halten. Das ist ja gerade der Punkt, dass menschliche Arbeitskraft keine Ware ist und niemals als solche betrachtet und auf dem „Arbeits-Markt“ wie Vieh und Kaffee gehandelt werden darf.

Es mag ja sein, dass der Job für die EU-Parlamentarier in Brüssel derart anstrengend und frustrierend ist (man darf als Parlamentarier noch nicht einmal Gesetzvorschläge einbringen sondern darf nur die Vorschläge der EU-Kommission abnicken) und unangenehm (immer wieder muss man sich die Tiraden des EU-Parlamentariers Nigel Farage anhören). Offenbar geht es nicht um Fähigkeiten sondern um Zugehörigkeit und Willfährigkeit zu einer feudalen Kaste von EU-Höflingen und Kleptokraten, die nicht für besondere Leistungen ihr hohes Gehalt bezieht, sondern schlichtweg dafür, dass sie undurchsichtigen Kreisen die politischen Steigbügel hält.

Was die Linke sowie alle sozialdemokratischen, grünen und sonstigen Klüngelgruppen der deutschen Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP in dieser Diskussion um Spitzensteuersätze vergessen, ist folgendes: Nicht dem Staat stehen die Einkommen der Reichen zu, deren man mit einer solchen Steuer habhaft werden will, sondern allen Arbeitenden innerhalb einer Firma, die dieses Einkommen erwirtschaftet haben. Die Frage ist aber, wie dieser Firmengewinn innerhalb der Mitarbeiter (und nicht innerhalb des Staates) verteilt wird. .... Denn man übersieht dabei, dass eine solche Gesetzgebung den Arbeiter wiederum bestehlen würde. Hat bis dahin der Unternehmer die Geringverdiener bestohlen, so bestiehlt nun der Staat mit seinem Spitzensteuersatz die Arbeiter - und tut nichts, um deren Verhältnisse zu ändern!

"Unsere Justiz braucht mehr Unabhängigkeit" - Unter diesem Thema schrieben Deutschland-Radio und Prof. Peter-Alexis Albrecht heute: "Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut." Wer das sagt? Das Grundgesetz in Artikel 92. ... Soweit der von historischer Erfahrung getragene Verfassungstext. Und die Wirklichkeit? Wahre Unabhängigkeit ist der Dritten Gewalt in unserer Rechtsordnung noch nicht zuteil geworden. Gewiss, niemand schreibt unseren Richtern ihre Urteile vor. Aber die unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten haben den Hauptaspekt der Gewaltenteilung, nämlich deren gegenseitige Kontrolle immer mehr abgeschliffen." Albrechts Kritik verdient Beachtung, seine Anmerkungen bestätigen die Sorgen und Befürchtungen Vieler, die sich um die Freiheit der Menschen in Deutschland Sorgen machen.

Dass der Spiegel das größte deutsche Propagandaorgan der EU-Diktatur und der Neuen Weltordnung ist, dürfte denen, die ein wenig hinter die Kulissen des deutschen Blätterwaldes sehen, klar sein. Durch obige Formulierung wird dies mal wieder bestätigt. Auf wessen Seite „Der Spiegel“ steht in dieser Angelegenheit, zeigt seine Formulierung, dass es sich um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ handelt. Nein, es handelt sich in diesem Kampf gegen nicht um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ sondern um einen Kampf gegen ein krebsartig wucherndes Wirtschaftsleben, das alle Bereiche des menschlichen Lebens zur Ware machen will.

Gerade eben schrieb die Seite Newsrrom.de - Nachrichten für Journalisten, "Journalismus ist nicht mehr erstrebenswert". Aber die Gründe, die dann genannt werden, betreffen doch wieder nur egoistische Motive (keine Einkommens- und Zukunftschancen). Dass der ganze heutige Journalismus aber mit der Suche nach Wahrheit und Aufklärung der Menschen nichts mehr zu tun hat, sondern immer mehr nur noch ein korrupter Haufen ist, der dazu von höchsten Regierungsmitgliedern zum Lügen, Schweigen und Mitmachen verdonnert wird, das wird nicht gesagt. Aber Christoph Hörstel sagt es! Hier:

Christoph Hörstel ist ein ausgemachter Kenner des Nahen und Mittleren Ostens und versteht wie nur wenige die komplexen Zusammenhänge in den Regionen, die uns Tag und Nacht in den Nachrichten als Krisenherde verkauft werden. KenFM versucht, dieses für die meisten chaotische Puzzle zu einem logischen Bild zusammenzusetzen. Der Autor, Journalist und Regierungsberater Christoph Hörstel steht dabei Rede und Antwort, und unterscheidet sich vor allem durch seine klaren und schonungslosen Analysen. Bei Christoph Hörstel wird die sonst so trockene Außenpolitik zu einem spannenden Krimi.

Gerade eben warnte Gesine Schwan, die 2009 gegen Horst Köhler für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, in der FAZ vor schwerwiegenden demokratischen Defiziten in der Konstitution der EU.

"Die Spanier haben für ihre Politiker nur noch Verachtung übrig: Sie decken korrupte Organisationen und haben ihre Moral verkauft. Das ist kein guter Befund für die Demokratie." - Was schreiben die DWN da? Hat denn irgend jemand mit einem gesunden Menschenverstand einen guten Befund für die Demokratie erwartet? Wenn Ihr Spanier also das Vertrauen in die Politiker verloren habt, dann gründet das politische System neu! Zum Parlamentarismusbankrott s. hier und zu grundlegend neuen Perspektiven hier! Ansonsten wird nichts helfen. Aber in Deutschland ist es nicht anders: ....

Jean Claude Juncker hat sich vom Europäischen Parlament als Chef der Eurogruppe verabschiedet. Offenbar hat der ESM für ihn nicht wie politisches Viagra gewirkt. Juncker sagte, er wolle für kein europäischen Amt mehr zur Verfügung stehen, denn: „Die Macht hat all ihre erotische Dimension verloren, die man sich vorstellen kann.“

Natürlich hat der Artikel recht, wenn er sagen will, dass der Wähler mit seiner Wahl und seinen Kreuzchen, die er auf dem Wahlzettel tätigt - und gezwungen ist, sich mit dieser Geste als politischer Analphabet darzustellen - für vier weitere Jahre sein Gehirn abgibt. Aber wenn der Leser nun zum Schluss käme, aufgrund der Verderbtheit des politischen Systems einfach nicht zur Wahl zu gehen, wäre dies nicht die richtige Entscheidung.

Die Ablösung dieser politischen Kräfte, ist unverzichtbar, wenn wir wieder zu Freiheit und zum Recht und zur Demokratie zurückfinden wollen. Faktischer Souverän ist das Geld, sind die Finanzen geworden. Wolfgang Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Seit der Schuldenkrise wird das Recht in hohem Maße gebrochen. Aber die Bürger verschließen fest die Augen.

Nein, wir fordern mehr Demokratie, indem das Europäische Parlament aufgelöst und alle von ihm gewählten Kommissionen - natürlich mit Ausnahme von Nigel Farage und seinen Verbündeten - dahin geschickt werden, wohin sie aufgrund ihrer Leistungen für Europa gehören: in den Knast oder ins Altersheim!

Diejenigen, die glauben, sie könnten sich die Zipfelmütze über die Augen und Ohren ziehen und abwarten - egal ob mit oder ohne zu Hause gebunkerten Wasserfiltern, Sturmfeuerzeugen, Notfallrationen und einer Armbrust zur Selbstverteidigung - werden bitter enttäuscht werden. Es muss endlich aufgewacht werden im Auenland.

Der Spiegel meldete gerade ein "Vernichtendes Umfrage-Ergebnis - Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung". Und nach der Bestandsaufnahme des Schadens weiter: "Unbeschadet scheint neben Finanzminister Wolfgang Schäuble nur Kanzlerin Merkel: Trotz leichter Verluste bewerten 67 Prozent der Befragten ihre Arbeit als "eher gut"." Was von dieser Umfrage beziehungsweise vom mentalen Zustand der Befragten zu halten ist, bemerkte trocken ein Kommentator ....

Mittlerweile sind die Grünen also eine Partei „mit konservativen Botschaften“ geworden und haben sogar „eine Kirchenfrau an ihre Spitze gewählt“. Was es hier also gibt, ist „alter Wein in neuen Schläuchen“. Statt einem „C“ gibt es nun ein „Ö“ – für die, die partout nicht CDU/CSU wählen wollen. Es handelt sich um eine sicher wohlkalkulierte Umschichtung in der Parteienlandschaft für diejenigen, die immer noch nicht den äußeren Anstrich vom Doseninhalt unterscheiden können. Bekanntermaßen nahm ja Jürgen Trittin, der bei einem Sieg von Rot/Grün bei der nächsten Bundestagswahl Finanzminister werden soll, an der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teil.

Wenn also ein Obama jetzt wieder Präsident ist, dann heißt das, jetzt ist Truppe A der Dienstleisterbetrieb.

Wir sparen auf Kosten der Bürger. Griechenland wird kaputtsaniert. Die niedrigen Zinsen nutzen nur den großen Finanzmarktakteuren, der Bürger mit seinen Spareinlagen hat davon nichts. Über den stattfindenen Verteilungskampf und negative Realzinsen, über die gewollte schleichende Enteignung der Bürger.

Prof. H.-J. Selenz: „Sigmar Gabriels überaus lukrativer Ausflug in die Wirtschaft, simultan zu seiner Tätigkeit als Oppositionsführer im Landtag in Hannover, ist bis heute juristisch noch immer nicht aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang belog er nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch die Pressekammer in Hamburg. Diese sogar mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Solange unsere Staatsanwälte an der Polit-Leine hängen, können sich unsere Politiker fast alles erlauben.“

Hier zum Video eine schriftliche Zusammenfassung des Interviews mit Prof. Schachtschneider zur Souveränität Deutschlands. Dieses ist hochaktuell, denn gerade eben hatte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mal wieder zu Wort gemeldet: "Die Länder müssen Souveränität abgeben."

Wie bitte, so viele Arbeitslose in Europa und Deutschland, und nun sollen in der „Eurozone“ Arbeitskräfte fehlen?! Ach so, es sind ja „qualifizierte“ Arbeitskräfte! Mit Blick aus eine wie aufs andere war der Gedankengang bis jetzt immer so, dass bei einem Mangel eines Produktes (in diesem Falle Arbeitskräfte) der Preis dafür steigt. Nun wollen uns „die Analysten der EZB“ weismachen, es soll anders herum sein, und daher soll der Fachkräftemangel mit sinkenden Löhnen bekämpft werden.

Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos - wer blickt noch durch?" machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.

Diese Eurorettungspolitik, die in diesen drei Verträgen niedergelegt ist, setzt eine rechtswidrige Politik fort. Schon die Einführung des Euro war mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nun ist der Euro gescheitert. Die Konsequenz müsste sein, das Abenteuer Währungsunion zu beenden. Aber wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse diese Eurorettung bis zum bitteren Ende fortführen will. Denn man will den Europäischen Bundesstaat erzwingen. Die Umwandlung der Währungs- in eine Schuldenunion wird zum wirtschaftlichen Niedergang aller Beteiligten führen. Aber wir müssen hier alles tun, um das Unheil abzuwehren. Den Mund aufmachen, seine Meinung sagen, nicht immer nur daran denken, Karriere zu machen, wie komme ich persönlich weiter, sondern wie kommt das Land weiter. Es muss zurückgefunden werden zu einem Europa der selbständigen Völker. Wir brauchen diese europäische Fahne mit den zwölf Sternen in Europa nicht.

Viele fragen sich, wie es in dieser schwierigen Situation der europäischen Krise weitergehen könnte. Hier ein Beitrag dazu des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis. Theodorakis schlägt „die Schaffung einer einheitlichen Front des Widerstands der Völker Europas“ vor und begründet dies in ausgezeichneter Weise. Auch zeichnet er präzise die Konsequenzen für den Fall eines Versagens in diesem notwendigen Widerstand: „Wenn ein Volk nicht alle seine Kräfte ohne jede Ausnahme dem Wirbelsturm der Kräfte der Globalisierung entgegensetzt, ist es verloren. Denn der Angriff, dessen Waffe das Geld ist, ist viel heftiger und effizienter als jede Form von polizeilicher oder militärischer Gewalt. Er ist ein Angriff auf den Bürger in seiner Gesamtheit. Nicht nur auf die Unversehrtheit seines Körpers sondern auch auf jene seines Geistes und seiner Seele.“

Monitor berichtete vor einer Weile über die Proteste der Menschen in Frankfurt gegen die Rettung der Banken und die Rettungspolitik der Parteien. In dem an sich verdienstvollen Bericht, der kurzgefasst die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise beschrieb, breitete dann leider auch noch Prof. Ulrich Beck, Professor der Soziologie und Gastprofessor an der London School of Economics, seinen gutgelaunten Unsinn aus. Seine Ansichten sind symptomatisch für die herrschenden Illusionen, die den Blick für die eigentlichen Ursachen der sozialen Probleme vernebeln.

Prof. Michael Vogt, Historiker, Kommunikations-Wissenschaftler, unabhängiger Filmemacher und Internet-TV-Moderator berichtet über die systematischen Lügen der Mainstream-Medien, der Politik und der Wissenschaft.

Hier die deutsche Übersetzung des Clips. Dieser Beitrag David Ickes ist ausgesprochen verdienstvoll. Er fasst zusammen, was man sich ansonsten mühselig aus vielen Stellen zusammensuchen muss und gibt einen guten Einblick in die Hintergründe des politischen Geschehens in der Welt. David Icke erweist sich auch mit dieser Rede als ein beachtenswerter Kämpfer für die Freiheit der Menschen.

Vor kurzem veröffentlichte ifo-Chef Prof. Sinn zusammen mit ihn unterstützenden Ökonomen einen Aufruf gegen die Eurorettungspolitik der Regierung und der Kanzlerin. Dazu erschien dann in der Zeitschrift Cicero ein kritischer Artikel, der unter dem Motto beziehungsweise der Überschrift „PETITIONSWAHN: Unterschreiben Sie hier! - Ständig und überall soll man seinen Namen unter irgendwelche Listen setzen“ den Sinn dieser Petitions- und Unterschriftenaktionen kritisierte. Über die satirischen und sonstigen Qualitäten des Artikels wird man geteilter Meinung sein können. Die Kernfrage nach dem Sinn dieser Unterschriftenaktionen ist aber berechtigt.

Das Deutsche Anlegerfernsehen interviewte Prof. Hankel zum Stand der Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht. In dem Gespräch sagte Hankel, er sei enttäuscht über die Qualität unserer politischen Führung: „Was ich dort gehört habe von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist eigentlich beschämend.“ Kommen muss daher etwas völlig Neues.

Am 29. Juni stimmte der Bundestag - wie zu erwarten war - mit einer weit über die Maßen erfüllten Zwei-Drittel-Mehrheit für den ESM und den Fiskalpakt. Mit der unseligen Entscheidung unserer mehrheitlich unfähigen Parlamentarier werden wir nun immer weiter die Etablierung einen Staat bekommen, den Viele als Unrechts-Staat ansehen. Wir befinden uns also in einer misslichen Situation. Auf der einen Seite wird Deutschland von entweder lügenden, wahnsinnigen oder schlichtweg dummen Parlamentariern an die internationalen Finanzkleptokraten verhökert. Auf der anderen Seite ist ein Recht zum Widerstand nicht gegeben und wird - Dank unserem Grundgesetz - wohl nie gegeben sein. Was also kann in dieser aussichtslos erscheinenden Situation vielleicht doch noch getan werden? Hans Olaf Henkels Vorschlag einer außerparlamentarischen Opposition geht in die richtige Richtung.

Jürgen Elsässer sprach neulich einmal aus, was sicher viele Journalisten und Blogger vor allem der unabhängigen Medien etc. beschäftigt: "Liebe Leser: Ich bitte Euch herzlich, bevor Ihr wieder über Vergangenes, Prinzipielles und weit Abgelegenes diskutiert – könnt Ihr Euch bitte mal dieser aktuellen Frage widmen? Diese Frage ist nämlich keine rein griechische, sondern wird auch auf Spanien, Portugal und irgendwann auch auf Deutschland zukommen: Wie man in einer akuten Zusammenbruchskrise das Land rettet…".

Die Frage ist, ob diese Aktion wirklich etwas in unserem maroden Parlamentarismus bewegen oder verändern konnte. Trotzdem ist in diesen Bestrebungen und Aktionen eine bedeutsame Signatur der Zeit zu sehen.

Nicht nur Piratenchef Bernd Schlömer nahm eine Einladung beim Oberbilderberger Henry Kissinger an. Bekanntermaßen nahm Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teil. Dieses Ereignis wurde in den unabhängigen Medien durchweg ablehnend kommentiert. Oliver Janich meinte dagegen, die Reise selber sei nicht das Problem gewesen.

Die Eurokrise spitzt sich weiter zu und wird immer absurder. Nun muss nach Griechenland auch Spanien gerettet werden (vorerst schlappe 100 Md. Euro), da steht plötzlich auch Belgien mit seiner bankrotten Dexia-Bank da und benötigt 90 Md. Euro. Dabei wurden längst in den letzten Jahren und Wochen für diese Finanz- und Eurokrise, die aber eigentlich eine Bankenkrise ist, so viele Lösungen von den verschiedensten Stellen präsentiert (s. dazu auch hier auf Umkreis-Online). Aber stattdessen reiten die Regierenden Europas den Karren mit einer Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck, die an Wahnsinn denken lassen. Und in der Tat sprach Nigel Farage, dieser redemächtige und brillante Europarlamentarier und Euro-Skeptiker - einer solchen europäischen Idee, wie sie in Brüssel betrieben wird - kürzlich gerade diesen Punkt an.

Ich mache hier auf Umkreis-Online niemals Werbung für Parteien, sondern weise auf mir besonders verdienstvoll erscheinende individuelle Leistungen hin (s. dazu auch Zum Zeitgeschehen). Eine solche stellt dieser fundierte, ruhige und klare Film der BÜSO zur drohenden EU-Diktatur aufgrund der Installierung des ESM dar (über das Engagement der BÜSO für die Kernkraft kann ich wie - viele andere auch - allerdings nur den Kopf schütteln). Viele Menschen wollen keine Stellung zu diesem unser aller Leben bedrohenden ESM und den Fiskalpakt beziehen, weil sie sich dazu nicht kompetent fühlen. Dieser Film verhilft zu einer Einsicht. Er zeigt zudem, was die Politiker Europas und Deutschlands seit langem als Europäische Union (mit dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa) betreiben, um die Souveränität und Selbständigkeit der Völker zu beseitigen. Aufklärenden Informationen wie diesen ist eine weite Verbreitung zu wünschen, denn unsere Politiker (fast) aller Couleur haben natürlich kein Interesse daran. Und eine fruchtbare Lösung (nicht nur der im Film) angesprochenen Probleme wird nicht durch den bestehenden Parlamentarismus erfolgen, sondern durch Menschen, die sich aus individueller Erkenntnis zusammenschließen werden.

Am 31. Mai berichtete Dirk Müller im Deutschen Anleger Fernsehen über den Bankrun der Griechen, die aus Angst vor einer bevorstehenden Rückkehr zur Drachme ihre Konten räumen und die Gelder in die Schweiz transferieren. Spanien wird aus seinen Problemen (Rezession, Rekordarbeitslosigkeit) nicht herauskommen, denn dort wird die gleiche falsche Medizin verabreicht, die man den Griechen zu schlucken gab: Sparmaßnahmen! So wird auch Spanien in den Abgrund geführt. Der spanische Staat übernimmt sich vollkommen mit der Rettung seiner Banken, die sind das eigentliche Problem, und daraus wird ein Problem für den gesamten Staat.

Der Euro als Spaltpilz Europas. - Wie kann ein Kollaps Europas vermieden werden? Schuldenschnitt, höhere Steuern, Sonderabgabe für Immobilienbesitzer, Inflation? Zu den Vereinigten Staaten von Europa. - Über das Desinteresse Amerikas an einem starken Europa. - Läuft ein Wirtschaftskrieg? - Über die Banken, die sich ihre Gesetze selbst schreiben. - Credit Defaults Swaps sind gefährlich. - Wenn schon Bankenrettungen, dann auch deren Verstaatlichung und Schließung deren Zockerabteilungen. - Für die Einführung eines Trennbankensystems. - Es gibt zwei Möglichkeiten, um an den momentanen Schwierigkeiten in Europa vorbeizukommen.

Ich habe hier auf Umkreis-Online immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Finanzkrise keine Schuldenkrise ist sondern durch die Banken (über unseriöseste beziehungsweise kriminelle Spekulationen mit Credit Default Swaps und Derivaten) erzeugt wurde. Wenn nun selbst Peer Steinbrück dies im Fernsehen zugibt, dann könnte dies ein Zeichen sein, dass sich diese Einsicht politisch und hoffentlich auch in der Gesellschaft beginnt durchzusetzen. Aber dann sollten auch die Konsequenzen an diesem Problempunkt ansetzen, das heißt, anstatt dass diese Banken ganze Volkswirtschaften und deren Völker in den Abgrund reißen, sollte man diese Banken in die Insolvenz gehen lassen.

Der Fiskalpakt, der Anfang Januar 2012 auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, befindet sich außerhalb von EU-Recht. Es besteht keine Kündigungsmöglichkeit des Fiskalpaktes. Warum der Vertrag grundgesetzwidrig ist. Der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jedes Jahr 25 Md. an Schulden abzubauen, was einen tiefen Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes darstellt. Die Regierungschefs werden über die Parlamente gestellt. Mit dem Fiskalpakt sollen die Vereinigten Staaten von Europa begonnen werden, und zwar über eine Fiskalunion, das aber lässt das Grundgesetz nicht zu, das ginge nur über eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz, usw. usw..

Assad hat den durch ausländische Söldner nach Syrien hineingetragenen Krieg großen Flächenkrieg niedergeschlagen. Nun soll die Destabilisierung Syriens durch viele kleine Terrorgruppen erfolgen. - Die Politik Israels ist völlig wahnsinnig, weil nichts davon im Interesse der Juden in Nahost ist. Jeder, der fördert, dass Israel sich wie ein Verbrecher in seinem Umfeld verhält wie ein aggressiver Treibsatz, der alle gegeneinander bringt und Blut kostet, der ist selber ein Kriegshetzer und Saboteur. - Zur Medienhysterie gegen Günter Grass: Grass hat deswegen soviel Hass und Breitseiten der Medien geerntet, weil er einen sauber geplanten und orchestrierten Propagandakrieg bis hin zum Einstieg in den richtigen Krieg nachhaltig und laut gestört hat. - Über die Finanz- und Bankenkrise: 500 Milliarden Euro hat Deutschland in dem Augenblick schon verloren, wenn es aus der Eurozone austritt. Dazu kommt die eine Billion Euro, die in den letzten Monaten an marode Banken ausgeliehen wurde. Das ist alles schon Veruntreuung, dafür kann Frau Merkel in den Knast, das ist gar keine Frage.

Viele verdienstvolle Initiativen kämpfen gegen die Machenschaften fast aller unserer Politiker - fast aller Parteien - zur Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) beziehungsweise gegen die Installierung der Vereinigten Staaten von Europa. Ich fürchte jedoch, diese Initiativen für eine Volksabstimmung gegen den ESM (beziehungsweise gegen die Vereinigten Staaten von Europa) unterschätzen die Stimmung des Volkes. Und im Grunde steht eine grundsätzliche Reform dieser sogenannten parlamentarischen Demokratie an - die ja längst keine mehr ist.

Mit hochspekulativen Zinsgeschäften haben mindestens 40 sächsische Städte, Landkreise, kommunale Betriebe und Zweckverbände mehr als eine halbe Milliarde Euro verloren. Es ist erstaunlich, dass viele Jahre nach der Finanzkrise, die doch so viel Informationen über die kriminellen Machenschaften der Banken ans Licht gebracht haben, sogenannte finanzielle Spezialisten (Kämmerer, und es sind ja nicht nur die sächsischen) der Städte, Landkreise etc. immer noch nicht dazu gelernt haben. Dies muss auch als Symptom für den Zustand einer ganzen Gesellschaft aufgefasst werden.

Vor kurzem hat sich die Bundesregierung – wieder mal –gegen die Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Das ist ersteinmal eine Schande. Aber selbst wenn diesem Gesetz zugestimmt worden wäre, so wäre der angestrebte Mindestlohn ja nur das Hinwerfen eines Brotkrümels an eine bestimmte besonders schlecht behandelte Gruppe der arbeitenden Bevölkerung. Kommen muss etwas ganz anderes, wenn man wirklich in einem modernen Sinne sozial sein will. Denn so wichtig es ist, dass jemand durch seine Arbeit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen kann, so anachronistisch und völlig überholt ist diese gesamte Diskussion um Löhne – egal ob dieser Lohn nun höher oder niedriger liegt – und ebenso veraltet sind die ganzen Ansätze zur Lösung dieser Frage, inklusive derjenigen über einen Mindestlohn. Was kommen muss, ist etwas ganz anderes.

Bald ist bei uns wieder Wahlkampf, in den USA und Frankreich hat er schon begonnen. Edward Griffin schildert in diesem Clip den Betrug, dem der normale Wähler dabei aufsitzt. Entgehen kann der Mensch diesem Kollektivismus des heutigen Parlamentarismus nur, wenn der einzelne Mensch dieses abgekartete Spiel erkennt und seinen Individualismus dagegensetzt. Edward Griffin fordert das freie Individuum.

Roland Düringer sprach in seiner berühmten Wutbürgerrede für die sogenannte Mittelschicht (nicht links, nicht rechts, nicht wirklich arm, nicht wirklich reich ....), zu der er sich ebenfalls zugehörig fühlte, indem er sagte: Wir sind all jene, die nicht verstehen können, dass die Zehn Gebote aus 279 Wörtern, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung aus 300 Wörtern und die EU-Verordnung über den Import von Karamelbonbons aus 25.911 Wörtern bestehen muss. Und er fügte hinzu, diese Mittelschicht habe es langsam satt, im Hamsterrad zu laufen. Sie sei wütend, weil wir angelogen werden, und das ständig, und keiner unserer Politiker den Mut hat und die Eier, endlich aufzustehen und die Wahrheit zu sagen.

Bundeskanzlerin lobte die Errungenschaften des EU-Gipfels auf dem Weg zu einer europäischen Fiskalunion. Der Journalist Tony Gosling ist ganz anderer Meinung und sagte auf Russia Today:

Wie hier auf Umkreis-Online beschrieben, streben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Demokratie (beziehungsweise was von dieser noch existiert) und des klassischen Nationalstaates an zugunsten einer „neuen Governance“, einer „Neuen Weltordnung“, wie immer es auch genannt und schönfärberisch umschrieben wird. Mit diesen Intentionen sind die beiden natürlich nicht alleine. Herman Van Rompuy, dieser merkwürdige, von keinem Volk gewählte Präsident des Europäischen Rates, meinte in einer Rede freimütig, dass diese Neue Weltordnung bereits 2009 begonnen hätte.

Elsa Fornero, Sozialministerin in der Marionetten-Regierung von Mario Monti, brach auf einer Pressekonferenz heute in Tränen aus, als sie die schmerzhaften Opfer ihrer Pensions-Reform verkünden sollte. Fornero wollte gerade von den strengen Änderungen einschließlich des Wegfalls eines Inflationsausgleiches für Pensionen über 960 Euro je Monat ansagen. An dem Punkt, an dem sie das Wort „Opfer“ aussprechen musste, begann sie zu weinen.

Prof. Max Otte bringt es in den Deutschen Mittelstands Nachrichten auf den Punkt. Was sich auf dem globalen Finanzsektor abspielt, ist ein „Wirtschaftskrieg, das haben unsere vertrottelten Politiker und unsere Öffentlichkeit gar nicht richtig begriffen.“

Viele Aussagen einflussreicher deutscher Politiker zeugen davon, dass diese die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands und der Völker Europas zerstören wollen. Aber letztlich geht es ihnen um die Einführung einer Neuen Weltordnung. Dabei ist man sich hinter den Kulissen des politischen Schattenspiels durchaus im Klaren, dass Eile geboten ist, da die Menschen überall auf der Erde politisch erwachen. Finanzminister Schäuble wünscht sich daher eine Krise, um die Völker auf einen gemeinsamen Kurs zu zwingen.

Als Ergänzung zu den Ausführungen von Webster Tarpley zu den Vorgängen in Griechenland und Italien, dass dort Banker von Goldmann Sachs die Leitung übernehmen, hier noch einige Stimmen verschiedener anderer freier Medien und Persönlichkeiten.

Hier eine Übersetzung einiger Ausschnitte aus Webster Tarpleys Sendung World Crisis Radio vom 12. Nov. 2011.

Bereits hier auf Umkreis-Online habe ich beschrieben, dass unser Parlamentarismus (und mit ihr diese sogenannte Demokratie) bankrott ist. Zuweilen spülen die Medien neue Phänomene an den Strand des öffentlichen Bewusstseins, die nicht verlorengehen sollten.

Im Juni 2011 sprach der Autor Rolf Hochhuth in der Sendung von Harald Schmidt von dem großen Verhängnis der EU, „die nämlich zugunsten der Wirtschaft den Einzelnen immer mehr entrechtet“. Hochhuth sprach von der „Generation ihrer Kinder, meiner Enkel, wenn die nicht eine soziale Revolution lostreten ....,“ und meinte pessimistisch: „Das kann nur auf einem gewaltsamen Wege revidiert werden, durch eine Revolution, und nicht durch parlamentarische freundliche Beschlüsse, die immer liebenswürdig sind und niemals etwas bringen..“ In der Tat sprechen viele Zeichen für diese von Hochhuth genannten Revolutionen. Aber dennoch gibt es die Möglichkeit eines friedlichen sozialen Neuanfangs.

Mit Blick auf die ernste Krise, in der die Welt sich befindet, stehen einige Notoperationen für die verunglückten Gesellschaftssysteme an, um das Schlimmste für die Menschen zu verhindern. Und es ist nicht so, dass dazu keine fruchtbaren Vorschläge gemacht wurden und werden - zwar nicht von der Regierung, aber von Stellen, die offenbar mit mehr Durchblick auf die Lage sehen. Hier eine kleine Auswahl.

Kürzlich sprach Bundestagspräsident Lammert von einem weit verbreiteten Gefühl der Überforderung in den Reihen des Bundestages. Trotzdem haben diese Überforderten am 29. Sept. 2011 mit den Stimmen fast der gesamten Oppositionsparteien (nur die Linke stimmte dagegen) für das Eurorettungspaket gestimmt hat (von 611 der anwesenden Abgeordneten stimmten 523 mit Ja). Es ist zu erwarten, dass durch die Maßnahmen dieses Parlamentarismus im Zusammenhang mit der Bankenkrise auch der mehr oder weniger schnelle Bankrott des gesamten Wirtschaftslebens inklusive der damit verbundenen Gesellschaft die Folge sein. Dies bedeutet, dieser inkompetente (weil illusionäre) Parlamentarismus ist für Deutschlands Zukunft schädlich und daher in dieser Form überflüssig. Dennoch will Bundespräsident Wulff diesen bankrotten Parlamentarismus stärken.

Eines der Grundprobleme des heutigen sozialen Lebens besteht in der Übermacht der Wirtschaft und des Finanzwesens über das politische und das Rechtslebens sowie das Geistesleben. Letztere sind nicht frei und unabhängig, sondern befinden sich fest im Griff der Wirtschaft und der Finanzwelt. Ein solches gesellschaftliches System wird im Gegensatz zur Demokratie (Herrschaft des Volkes) Plutokratie (Herrschaft des Geldes) genannt. Bevor etwas zur Lösung dieses Problems gesagt wird, ist es nötig, sich über Lage und Zustand des gesellschaftlichen Schlachtfeldes einen Überblick zu verschaffen.

In einem Vortrage im Jahre 1917, also zur Zeit des 1. Weltkrieges, machte Rudolf Steiner seine Zuhörer auf bestimmte Dinge (fehlender Wirklichkeitssinn und Schläfrigkeit der Menschen, Korruption und Interessenskonflikte in der Politik, demokratische Phrasen) aufmerksam, die noch heute - und zwar angesichts der welt- und innenpolitischen Verhältnisse in einem verstärkten Maße - Geltung haben. Zudem zeigt er aus dem unausweichlich erscheinenden politischen und kulturellen Desaster für den einzelnen Menschen Perspektiven für dessen Handeln auf. - Innerhalb der unabhängigen Medien des Internets gibt es sehr viele Beispiele für die von Rudolf Steiner damals vorausgesehene Bildung eines freien Geisteslebens, aber leider zu wenig Menschen, die die Ergebnisse dieser Arbeiten wahrnehmen.