Friede und Wohlstand in der EU schwinden – Schlafende Michel machen Kreuzchen – Medien versuchen, den politikmüden Bürger bei Laune zu halten
Wie könnte es weitergehen in dieser politisch so verfahren erscheinenden Situation?
Wie könnte es weitergehen in dieser politisch so verfahren erscheinenden Situation?
Dass ich mit Christoph Hörstels Lösungsansatz, dass wir neue Parteien brauchen, natürlich vor allem die Deutsche Mitte, nicht einverstanden bin, das wissen diejenigen, die schon länger Umkreis-Online lesen. Sicher, natürlich wäre es nett, wenn wir im Bundestag Parteien und Parlamentarier hätten, die die putschende Bundeskanzlerin an den Ohren ziehen würden. Haben wir aber nicht. Kommen muss etwas anderes.
Und wie „die europäischen Völker ihr eigenes Leben retten“ können - und damit das Leben der übrigen Völker dieser Welt. Aber diese Dinge liegen doch noch einige Schichten tiefer, als dass sie nur durch einen Austritt aus der NATO oder der EU - ich bin völlig einverstanden damit - zu regeln wären.
Sagen über 1,5 Millionen Türken in Deutschland. Aber auch der Westen hat seine Scharia.
Immer mehr Hinweise verdichten sich und lassen die weiteren Dimensionen der britisch-chinesischen Allianz erahnen, die nun sich bildet.
Die Leute stehen bis zum Hals im Sumpf, und träumen mit offenen Augen von einer Wirtschaftsunion. Oder irgendwelchen kleinpüttscherigen Spezialvorschlägen.
Die Kriegspropaganda und die Kriegsvorbereitungen laufen auf vollen Touren.
Und Katastrophenwetterdienst!
Spiritualisierung - auch auf sozialem Gebiet - oder Barbarisierung und Untergang des Abendlandes ist sicher.
Nun ja, diesen Traum träumt natürlich nicht nur Martin Schulz. Aus dem Schlaf und aus dem Traum gibt es - wenn es gut geht - auch mal ein Erwachen. Dass Martin Schulz von diesem Erwachen noch weit entfernt ist, zeigt seine Rede, in der er mal wieder für die Vereinigten Staaten von Europa wirbt. ... Und: War es also eigentlich das, was Martin Schulz mit dem "Gold" der Flüchtlinge ansprach: Die daraus resultierende große Krise, die es der dekadenten Führungsklasse endlich ermöglichen würde, die von ihr ersehnten Veränderungen in diesem Land durchzusetzen?!
Am Ende des Clips sah Professor Otte doch sehr ernst aus. Ich glaube, tiefe Sorge um den mentalen Gesundheitszustand der Moderatorin in seinen erschütterten aber dennoch gefassten Gesichtszügen erkannt zu haben.
... eine Regierung darf nur regieren. Das heißt, sie wird nicht mehr als einen Verwaltungsapparat für die Beschlüsse, zu denen das Volk kommt, darstellen.
Die Französische Nationalversammlung forderte die Aufhebung der antirussischen Sanktionen. Na, das ist doch mal was! Das hier ist jedenfalls nichts: ....
Ob als Arbeiterführer oder anderer Führer. Aber das ist auch gar nicht das Wichtige heute, dass die Arbeiter einen neuen - und diesmal vielleicht „guten“ - Führer bekommen. Die Arbeiter müssten eigentlich längst gelernt haben, sich selber zu führen.
In dieser Beziehung muss man sich nur klar sein darüber, dass das, was ich in dem ersten Kapitel der «Kernpunkte» gesagt habe, im weitesten Umfange gilt.
Der eigentliche Trick liegt aber ganz woanders. Und der vollzieht sich täglich, monatlich, jährlich aufs Neue.
Schwer stoßen in dieser Podiumsdiskussion die unterschiedlichen Auffassungen von Professor Hans-Werner Sinn und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen.
Na gut, das kann natürlich sein - und es könnte irgendwann auch in Deutschland so weit sein. Aber was wäre denn damit gewonnen, so ideenlos, wie die Dinge im Moment stehen?
Hans-Werner Sinn: "Wann erwacht eigentlich die deutsche Öffentlichkeit aus ihrer Lethargie? Man kann das doch nicht alles so geschehen lassen!"
Das Geschrei von der Wettbewerbsverzerrung - in diesem Falle zum Beispiel des Deutschen Bauernverbandes und so weiter - geht natürlich heute Jedem, der auch mal nur nebenbei was von irgendwelchen Wirtschaftsregeln und -gesetzen gehört hat, runter wie warmes Olivenöl, so klar wie Kloßbrühe scheint das alles zu sein.
Nach den großen Erfolgen der AfD in den Landtagswahlen muss ich denjenigen, die diese Partei nicht als Protest - vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der große Koalition - gewählt haben, sondern wirklich der Meinung sind, man könne hier nun allen Ernstes in Deutschland ein solches neues Parteienfass aufmachen, das sagen, was ich auch schon den Piraten damals gesagt habe.
Bestimmte Dinge liegen einfach in der Luft.
Paul Craig Roberts Analysen und Artikel sind verdienstvoll. Ich weise immer wieder hier sowie auf der Seite Zum Zeitgeschehen auf sie hin - und auch dieser Artikel muss anerkennend hervorgehoben werden. Paul Craig Roberts legt den Finger sehr deutlich - das heißt auf konkrete Phänomene deutend - in die Wunden. Allerdings kranken seine Ausführungen an dem, an dem auch die allermeisten der verdienstvollen und aufklärenden Artikel der unabhängigen Medien des Internets, auf die Paul Craig Roberts hinweist, kranken.
Recht und Wahrheit sind untrennbar, schrieb Compact-Online. Dass Recht und Wahrheit untrennbar sind, ist im Rechtsleben ein Ideal, das auch unter ziemlich optimalen Bedingungen wohl nicht so häufig realisiert werden wird. Nach der Wahrheit muss selbstverständlich immer gestrebt werden. Aber im Rechtsleben können durchaus Dinge geltendes Recht und Gesetz werden, die mit der Wahrheit nicht viel, aber mit dem Rechtsempfinden der Menschen umso mehr zu tun haben. Und im Wirtschaftsleben sowie im freien Geistesleben sieht das Verhältnis zwischen Recht und Wahrheit nochmal ganz anders aus.
Was grüne Politiker alles so daherschwätzen - Das Volk wird neue Organisationen schaffen müssen, durch die es sich vertreten fühlt.
Oft ist das Bauchgefühl dem, was der Kopf bewusst zu erfassen vermag, weit voraus.
„Der deutsche Sparer“ .... Die meisten haben doch kaum etwas. Diskutiert werden muss etwas ganz anderes.
Es handelt sich heute gar nicht darum, dass wir uns irgendwie noch einlassen auf eine Diskussion mit all den alten Ladenhütern, seien es die der Bekenntnisse, seien es die der Parteien.
Der Sozialstaat alter Ordnung wird wohl abgeschafft werden.
Nun, wenn man die meisten heutigen Persönlichkeiten, die der bürgerlichen oder einer noch höheren Menschenklasse angehören, auf Herz und Nieren, wie man sagt, prüfen würde, so würden sie wahrscheinlich auch, wenn sie sich aussprechen sollten, was sie unter dem Volke verstehen, ungefähr dasselbe antworten: Es ist die breite, ungebildete, unselbständige, abhängige, führerbedürftige Menschheit, neun Zehntel der Gesamtmenschheit. Nur ein Zehntel, müsste man demnach sagen, ist gebildet, ist selbständig, ist unabhängig, bedarf keines Führers. Dazu rechnen sich gewöhnlich diejenigen, die sich ein Urteil zutrauen über das, was eigentlich Volk ist.
Vor kurzem machte Oliver Janich in einem seiner Clips eine Bemerkung, die mich veranlasst, dazu ein eigenes Erlebnis beizusteuern - sowie einige Ausführungen, die man vielleicht im Auge haben sollte, wenn man die gegenwärtigen und kommenden gesellschaftlichen Ereignisse wirklich verstehen und zeitlich einordnen will.
Vor einer Weile hatte Ken Jebsen in seine Sendereihe KenFM-Positionen einige verdienstvolle Persönlichkeiten eingeladen, die zu dem Thema „Ethik oder Etat - Sind unsere Werte nur Börsenwerte?“ miteinander diskutierten.
In einem Vortrag des Jahres 1917, also zur Zeit des 1. Weltkrieges, machte Rudolf Steiner seine Zuhörer auf bestimmte Dinge (fehlender Wirklichkeitssinn und Schläfrigkeit der Menschen, Korruption und Interessenskonflikte in der Politik, demokratische Phrasen) aufmerksam, die noch heute – und zwar angesichts der welt- und innenpolitischen Verhältnisse in einem verstärkten Maße - Geltung haben. Zudem zeigt er aus dem unausweichlich erscheinenden politischen und kulturellen Desaster für den einzelnen Menschen Perspektiven für dessen Handeln auf.
Endlich mal ein positiver Beitrag mit Blick auf das ganze unfruchtbare 3. Weltkriegsgeplärr, das an so vielen Stellen zu lesen ist. Aber die Leute, die glauben, der alte, miserable Kapitalismus des Westens, der - vielleicht - seinem Ende entgegengeht, könnte durch einen guten Kapitalismus des Ostens gerettet werden, die täuschen sich.
Sagt nun auch die New York Times.
Als ob dieses Abendland jemals christlich gewesen sei. Es muss es erst noch werden.
Christopher Hörstel schreibt gerade in einem Artikel zu der von ihm gegründeten Partei „Deutsche Mitte“: ....
„Wir sollten von einem asymmetrischen dreißigjährigen Krieg ausgehen!“ Wie nett. Sollten wir wirklich?
Vor kurzem schrieb Professor Schachtschneider in einem Kommentar zur Griechenland-Krise, dass er die europäischen Völker für derart untertänig hält, dass sie die gewohnten Wege bis zu ihrem eigenen Untergang nicht verlassen. Bis zu diesem nehmen sie zum Beispiel lieber die illusionäre Propaganda ihrer verdorbenen und dekadenten Regierungen hin, anstatt sich selber durch eigenes Nachdenken und Aufgreifen der vielfältigen Anregungen - zum Beispiel in den unabhängigen Medien des Internets - ein aufklärendes Bild von der tatsächlichen Situation zu machen. Woher rührt diese Untertänigkeit, und wie kann sie überwunden werden?
will uns der Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, glauben machen. Aber wer rechnet denn schon so?
In den deutschen Mainstreammedien steht so viel strunzdummes Zeug, dass man gar nicht hinterherkommt. Das "Interview der Woche des Deutschlandfunks" bietet gefährliche Leckerbissen in der Verdummbeutelung - nicht nur - der deutschen Arbeitnehmerschaft.
Sitzt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Fernsehstudio und sagt ....
Immer wieder staune und erschrecke ich, wenn ich mir eine der zahlreichen Reden und Interviews mit dem russischen Präsidenten Putin ansehe.
Ich unterstütze den Wunsch von Professor Selenz nach einem funktionierenden Rechtsleben (Politik) voll und ganz. Dieser Wunsch wird jedoch nicht dann seine Erfüllung finden, wenn Staatsanwaltschaft und Politik getrennt werden, sondern nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft (das Rechtsleben, die Politik) vom Wirtschaftsleben getrennt wird - und zusätzlich muss als ein drittes Organ ein eigenständiges und souveränes freies Geistesleben treten, dem auch die Richter angehören.
"Gewiss, es wird in Zukunft in einem gesunden sozialen Organismus der Verbrecher zum Beispiel zu suchen sein von dem, was sich im zweiten Gliede, im politischen Gliede ergibt. Wenn er aber gesucht ist, dann wird er abgeurteilt von dem Richter, dem er in einem individuellen menschlichen Verhältnis gegenübersteht."
Nicht nur für die, die früher gerne mit dem Märklin-Baukasten gespielt oder sich mit dem Lötkolben Elektronikbauteile auf der Platine zusammengebraten haben, ist das spannend zu lesen, was sich hier die begnadete deutsche Autoindustrie hat einfallen lassen, um Behörden, die ihre kalten Abgas-Sonden in die Bürzel zu prüfender Fahrzeuge stecken, auszutricksen. Aber es geht noch um mehr.
Daimler-Chef Zetsche zeigt mit seinen Äußerungen nur, dass er in einer veralteten und rückständigen sozialen Denkweise lebt.
Früher legte die deutsche Wirtschaft den aufmüpfigen Arbeitnehmern und Gewerkschaften die Daumenschrauben an, indem sie sagte: Wenn ihr uns und den Lohnsenkungen usw. nicht zustimmt, dann gehen wir eben ins Ausland und schließen dieses Werk hier. Das war natürlich nicht immer eine gute Idee.
Aber noch viel schlimmer ist etwas ganz anderes.
Die politischen Strippenzieher vor und hinter den Kulissen werden dieses Ergebnis als ein klares Votum auffassen. Wenn Volksabstimmungen immer so verlaufen würden, würde es sie sicher regelmäßig geben.
Der Forderung liegt etwas Richtiges zugrunde. Aber ganz allgemein "den Bürgern" die Geld-Hoheit zu überlassen ist ein großer Unsinn, der sich jedoch immer wieder vor allem in den - von mir sehr geschätzten - unabhängigen Medien des Internets findet.
Rudolf Steiner, der Begründer der Sozialen Dreigliederung, bemerkte dazu:
Nur, um auf dem Laufenden zu bleiben hinsichtlich der „Weisheiten“ einer dekadenten Führungsklasse - die natürlich auch den Niedergang des Bürgertums mit sich bringt. Und dazu ein Vorschlag, wie wir gemeinsam einem Bargeld-Verbot Widerstand leisten können.
Ringo der Maurer ist arbeitslos und bewirbt sich als Zeitarbeiter. Wie ist es für Ringo, wenn er hört, dass Zeitarbeiter manchmal als moderne Sklaven bezeichnet werden? - Ringos und mein Beitrag zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit!
Rudolf Steiners Beitrag auch zum 1. Mai 2015. Alles hoch aktuell!
Das Wirtschaftsleben dominiert durch eine einseitige Wirksamkeit das menschliche Leben in ungesunder Weise. Die andern beiden Glieder des sozialen Lebens (Politik, freies Geistesleben) sind bisher nicht in der Lage gewesen, mit derselben Selbstverständlichkeit sich in der richtigen Weise nach ihren eigenen Gesetzen in den sozialen Organismus einzugliedern.
Selbstverständlich, das ist die traurige Realität. Aber was nun? Wer durch das Richtige, Zutreffende dieser Studie auf diesen „demokratischen“ Unsinn reinfällt, ist schon verloren in dem Kampf, der um eine neue Gesellschafts- und Sozialstruktur ansteht.
Diese Gedanken liegen auf dem Grunde unser aller Seelen. Auch wenn viele Menschen das nicht wahrhaben wollen, es existiert trotzdem und drängt zur Verwirklichung.
Dieser ganze jecke (weil verlogene) Unsinn einer Rente, die man nur erhält aus dem, was man (angeblich selber) so und so lange und so und so viel eingezahlt hat ....
Entweder hat Eric Zuesse keinen blassen Dunst, um was es sich bei diesen Vereinigten Staaten von Europa wirklich handelt, oder sein Artikel ist nichts anderes als von Washington aus veranstaltete Propaganda dafür.
Wenn ich so etwas sage, dann ist das deutsche Bürgertum manchmal etwas pikiert und meint, das sei emotional oder polemisch. Aber nun sagt es halt „der britische Russland-Forscher und Politologe Richard Sakwa“. Er ist in der Tat auf dem richtigen Weg. Vom Föderalismus alter Prägung zur Lösung der Ukraine-Krise - und anderer Problemzonen in der Welt - ist allerdings nichts zu erhoffen.
Prof. Schachtschneider sagte mal dazu: “Eines wird dieser Groß-Staat Europa nicht sein: Demokratisch!”
Na klar! Wer - wie die Regierenden in den USA und deren FED - Geld ohne Ende drucken kann, der kann damit dann auch die ganze Welt kaufen.
Das betrifft nicht nur Hartz 4: Ein Freund erzählte mir neulich von einem Gespräch, dass er mit einem hohen und ausgesprochen hilfsbereiten und anständigen Verwaltungsjuristen geführt hatte.
Wolfgang Liebs Beitrag gibt einen wertvollen, weil aufklärenden Einblick in den unfreien Zustand des deutschen Universitäts- und „Geisteslebens“ - und macht sich damit sicher nicht beliebt bei den entsprechenden Stellen. Man wird sich allerdings schon noch ein bisschen unbeliebter machen müssen - mit den entsprechenden Forderungen -, wenn sich an dieser Situation etwas ändern soll.
Die Gewerkschaften pochen auf einen Versorgungsplatz der Leute in der Wirtschaft, in diesem Falle bei Siemens. Das ist zum Scheitern verurteilt. Die Arbeitnehmerschaft sollte erkennen, dass sie vor altmodische Thesen gespannt wird. - Das heißt natürlich nicht, dass es keine sozialen Forderungen gibt, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Aber das ist doch ganz fürchterlich und entsetzlich.... Wenn man allerdings den Leuten sagt: Sorgt für die Entstehung und Sicherung eines freien Geisteslebens, in dessen Hand die Prüfung dieser "Heilmittel" liegt und die Entscheidung darüber, ob diese auf den Menschen losgelassen werden sollen oder nicht.... dann ist das natürlich noch viel fürchterlicher als die verschiedenen Schäden und Gefahren durch die diversen Impfstoffe der Industrie sowie sonstige dunkle Möglichkeiten einer medikamentösen Ruhigstellung oppositioneller Menschen, die am Horizont auftauchen.
Diese ewige Lohndrückerei könnte doch mal das Motiv für eine eigene Protestbewegung werden....
Auf dieses auf den Nachdenkseiten kritisierte Problem der Verfilzung von Politik (Rechtsleben) und Wirtschaftsleben habe ich hier auf Umkreis-Online immer wieder hingewiesen. Leider gehören jedoch die Nachdenkseiten ebenfalls zu den Institutionen, die zwar verdienstvoll Aufklärung betreiben über die „Schweinereien“ unseres Systems und - neben vielem anderen - immer wieder auf diese unheilvolle Verbindung hinweisen. Sie bekommen jedoch - wie viele andere verdienstvolle Publizisten in diesem Gebiet - nicht den Bogen hin zu dem, was einzig und allein das Heilmittel gegen diese Verbindung darstellt.
Die Ideen der verschiedenen Autoren zum Grundeinkommen werfen Licht auf dramatisch wachsende Probleme in einer Zeit, die sich angesichts einer Politik ohne wirkliche Perspektiven immer stärker verdunkelt. An dieser Stelle möchte ich jedoch einen Punkt stärker herausarbeiten, der in den genannten Beiträgen zu kurz kam, da er dort auch nicht in erster Linie Thema sein konnte.
Solange die Politik der Brötchengeber des Bildungssystems ist, wird man von diesem mal wieder in Angelegenheiten wie dieser weder Durchblick noch Courage erwarten dürfen.
Zahlt den Menschen ordentliche Gehälter für ihre Arbeit, und Ihr werdet sehen, dass Ihr Euch vor Bewerbern nicht werdet retten können. Und gebt neuen sozialen Ideen eine Chance.
Immer wieder, wenn es eine neue Schweinerei zu begründen gilt, halluziniert unsere dekadente führende Klasse etwas von „westlichen Werten“. Diese werden dann durch Kriege, Folter, Unterdrückung usw. den Menschen nahegebracht.
Es ist ausgesprochen anerkennenswert, dass auch Prof. Christoph Butterwegge - wie so viele andere Menschen mit sozialem Durchblick - hier zum Hartz IV System die klare Bewertung abgibt, die dieses System einzig und allein verdient. Zusätzlich ist es anerkennenswert, dass Butterwege nicht nur kritisiert, sondern einen Vorschlag macht, wie aus dieser Sache herauszukommen ist.
Ja, diese Dinge sollte man wissen, um so langsam dahinter zu kommen, dass die Impulse, aus denen heraus Amerika seine langfristigst (!) angelegte Geopolitik betreibt, nicht so einfach mit einem diplomatischen Gespräch über "Freiheit" und "Demokratie" bei Tee und Kandiszucker zu besänftigen sein werden.
Jeder Vierte schleppt sich heute unterbezahlt und extrem ausgebeutet durch die deutsche Arbeitswirklichkeit. .... Die Schneise in der Arbeitswelt, in der Lohndumping, Überarbeitung und Willkür herrschen, hat sich schon viel zu weit ins Land gefressen. Klar ist leider auch: Von oben kommt keine Rettung.
Denn unser Geldsystem könnte wieder in eine Krise geraten. - Und den Universitäten stellt Thomas Mayer ein vernichtendes Zeugnis aus.
Dieser Aufruf ist im Prinzip positiv und sollte Viele dazu anregen, sich dem Protest gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung anzuschließen. Auf der anderen Seite staune ich über die Naivität und Verlogenheit dessen, was da steht: „Niemand will Krieg.“ Genau das ist eben nicht der Fall.
Die Menschen, die Umkreis-Online nicht oberflächlich lesen, werden wissen, dass ich kein Anhänger und Freund von Parteien bin. Aber ich werde immer aufstehen und jeden individuellen Menschen verteidigen - egal aus welcher Partei - der etwas Vernünftiges vorbringt. Und das tut Oskar Lafontaine hier in ganz entschiedener Weise. Seine Rede angesichts der drohenden Kriegsgefahr in Europa und deren eigentlichen Gründen bringt wichtigste Aspekte vor zur Lösung des großen Weltkonfliktes, den hier unsere deutschen Politiker anzetteln.
Der Historiker Prof. Josef Foschepoth dürfte Vielen bekannt sein durch seine fundierten und kritischen Beiträge zur Überwachungsproblematik in Deutschland.
Die "Wissenschaft", zu der auch Professor Straubhaar mit seinem „Testballon“ in der WELT gehört, will den arbeitenden Menschen weismachen, dass sie aus dieser „notleidenden“ Wirtschaft nicht mehr sondern weniger zu erwarten haben.
Gerald Celente, der berühmte amerikanische Trendforscher und mutige Pathologe des wie eine Seuche um sich greifenden Politwahnsinns, berichtet. Für ihn sind die amerikanischen Parteien Massenmörder, da sie Kriege beginnen, die auf Lügen basieren.
Der Aufruf beschreibt die Notwendigkeit und Gestaltung eines dreigliedrigen sozialen Organismus anstelle des alten Einheitsstaates.
Diese Kurzbeschreibung der Sozialen Dreigliederung veröffentlichte Rudolf Steiner in seinem Aufruf „An das deutsche Volk und an die Kulturwelt!“ „Dieser Aufruf, von Rudolf Steiner verfasst und von einer Anzahl bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnet, wurde im März 1919 als Flugblatt gedruckt und weit verbreitet.“
Leider konnte Götz Werner sich auch auf diesem Gebiet nicht zu dem gedanklich durchringen, was Rudolf Steiner aus der Fortführung des Goetheschen Erkenntnisimpulses als Soziale Dreigliederung der Welt gegeben hat.
Und mehr noch: Es war nicht eine unzufriedene und revoltierende Belegschaft, die den Chef zu diesem Schritt drängten, sondern dieser hatte selber, ohne dass ihn die Verhältnisse dazu zwangen, den Impuls zu dieser grandiosen Idee.
Und die Piloten sind nur ein Beispiel eines Verteilungs- und Lohndrückungskampfes, der immer weitere bisher gut gestellte und in Sicherheit sich wiegende Kreise der bürgerlichen Gesellschaft ergreifen wird.
Selbstverständlich ist das politische System Frankreichs - wie überall sonst auch - „verrottet“. Aber was es braucht, ist nicht „Quantitative Easing“ und eine engere Verfilzung sondern gerade eine Trennung von Politik und Wirtschaftsleben.
Eine gängige Auffassung - und doch wird dadurch auf Dauer nicht nur der demokratische Sozialstaat sondern überhaupt die soziale Gemeinschaft zerstört. Wie kann dies verhindert werden?
Das ausbeuterische Wirtschaftslebens weiß, wie Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken sind. Und alles ist selbstverständlich völlig legal. Die Zeiten sind ernst, und sie werden immer ernster werden, wenn man nicht zu Gedanken kommt, die das Krebsgeschwür einer durch ein fehlendes eigenständiges Rechtsleben ungehemmt wuchernden Wirtschaft regulieren können.
Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP ist ja in Wirklichkeit kein Freihandelsabkommen sondern ein geheim verhandeltes Zwangshandelsabkommen zur Unterwerfung anderer Nationen durch die USA und die EU. Dies geschieht durch Rechtsvorschriften, die man durchaus als Kriegserklärung gegen die Menschenrechte und als feindliche Übernahme der Deutschland-AG auffassen kann.
Ein tiefer Zug von Menschlichkeit muss anerkannt werden, dass Lars Lindemann die Hartz-4ler vor der Bombardierung mit irgendwelchen Gesetzen zum freiwilligen Verlassen ihrer Wohnungen auffordert. Immerhin gab es hier in Deutschland auch schon mal Zeiten, da hat man Leute, die man nicht haben wollte, noch ganz woanders hinverfrachtet als nur an den Stadtrand.
Ein schlafendes Wirtschaftsleben folgt, geführt von seinen schlafenden oder korrupten Politikern und sonstigen Drahtziehern, den Primaten in der Politik - anstatt seinem gesunden Menschenverstand.
Ein Interview, das den sich immer weiter ausweitenden Protest in diesem Land offen, fragend, unfanatisch und undogmatisch abwartend ins Auge fasst. Man muss sich einbringen und sehen, was wird.
Von der Leyen sagte bei der Uno in New York: "Wir haben Fähigkeiten, die andere Länder nicht haben." Wie recht sie damit hat - und wie sehr sie damit die Menschen betrügt. Denn diese technischen Fähigkeiten, die sich letztlich in einer Kriegsführung darstellen, sind nicht das, was die Fähigkeiten Deutschland auszeichnen.
Diesen Artikel hätte ich ebenso gut an vielen anderen Beispielen anknüpfen können. Die Menschen spüren allerdings die Unzulänglichkeiten einer ungerechtfertigten Kapitalismuskritik. Will man hier in Deutschland die notwendige größer angelegte und fruchtbare Volksbewegung initiieren, muss man ideell tiefer schürfen.
Bis zu 260.000 € verdienen die Piloten im Jahr und streiken für noch mehr Geld. Mal wieder werden Gehaltsansprüche aufgrund von Intelligenz und nicht aus menschlichen Gesichtspunkten heraus geltend gemacht. Das alles ist dinosauriermäßig überholt und wird daher immer weiter in die Ungerechtigkeit und ins soziale Chaos führen. Es müssen zeitgemäße Ideen zum gegenseitigen Umgang der Menschen im Wirtschaftsleben ergriffen werden.
Interessant und zukunftsweisend ist an diesem Projekt der Aspekt, dass hier Menschen arbeiten, nicht weil sie Geld haben wollen, sondern weil sie von dem Sinn dieses Projektes überzeugt sind.
Wenn nun der Spiegel und die anderen Mainstream-Medien sofort und stantepede über diese Sache berichten - he, und sogar im Titel ganz ausgeschrieben und das böse F-Wort nicht nur mit drei Pünktchen zitiert - dann wäre es nicht unangebracht, Verdacht zu schöpfen, ob diese Indiskretion wenn nicht vielleicht sogar gewollt und im Sinne der USA ist - aber vor allen den Dingen den Amis völlig piepegal ist.
Die grausame Realität reißt Witze. Und einen dieser Witze riss gerade eben Wolfgang Schäuble. Nun ja, dieser Schäuble, den die Mehrheit der Deutschen für das fähigste Kabinettsmitglied hält. Ja, in der Tat fähig - aber fähig zu was? Zu allem?
Sicher ist es zu begrüßen, wenn eine kriminelle Monopolbildung von Unternehmen mit dem Ziel einer Ausplünderung des Konsumenten über Preisabsprachen verhindert wird. Aber die Frage ist natürlich, wie dieses in einer Wirtschaft geschieht und ob denn wirklich jede Preisabsprache kriminell sein muss. Was ist eigentlich gegen Preisabsprachen einzuwenden? Sie können auch ihr Gutes haben. Wie wäre es denn, wenn sich die verschiedenen Unternehmen mal absprechen würden, welche Preise sie für ihr Produkt nehmen müssen, um sich und ihre Arbeiter nicht mit Niedriglöhnen zu ruinieren?
Was im Kino lustig ist, ist in der Realität verstörend und beängstigend – nämlich wenn der Mensch mit dem Leben nicht mehr fertig wird und meint, Tabletten oder ähnliches gegen psychische Probleme und Depressionen schlucken zu müssen. Anstatt Psychopillen zu schlucken, wäre es sinnvoller zu realisieren, wie wir von den Regierenden über den Tisch gezogen werden. Zu all dem…
Der Spiegel hetzt mit diesen böswilligen Unterstellungen mal wieder gegen den Iran. Und er wärmt dazu die alte Lüge wieder auf, der ehemalige Präsident des Iran, Ahmadinedschad, habe den Holocaust geleugnet.
Vor ein paar Wochen bewarb ich mich bei beim ASTA der Technischen Universität Darmstadt für die Autonomen Tutorien. Leider wurde nun dieses Tutorium abgelehnt. Mit meinem Thema für das Tutorium: "Die „Philosophie der Freiheit“ Rudolf Steiners als moderne Erkenntnisgrundlage des Studiums" konnten wohl selbst die Autonomen unter den Studenten nichts anfangen. Nun gut, deswegen publiziere ich dieses Angebot hier, vielleicht gibt es ja doch bei den Studierenden oder sonstigen Interessierten in Darmstadt oder anderswo Erkenntnishunger für eine solche Arbeit.
Stelters Vorschläge zielen mit einer Reduzierung des Euroraumes („stärkerer Kerneuro“) auf nichts anderes als auf die Vereinigten Staaten von Europa.
Der Protest, der sich gegen eine Professur dieses Namens formiert, besteht zu Recht. Zu Henry Kissinger zitiere ich ein paar Zeilen aus dem Buch „Das Guttenberg Dossier“ von Friederike Beck. Eine Professur für internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung mit diesem Namen ist das Firmenzeichen der Unwissenheit oder der Lüge par excellence, das sich eine Lehranstalt vor ihre platte Stirn kleben kann.
Zuerst verwiesen die Nachdenkseiten auf diesen Beitrag über Chrystia Freeland über Superreiche in der Sendung „Titel, Thesen, Temperamente“ und veröffentlichten danach diese Rezension ihres Buches. Freeland fordert „globale Lösungen“. Aber Du lieber Himmel, das soll die Konsequenz aus ihren Recherchen sein? Genau diese globale Ordnungsmacht hat uns doch dieses Desaster eines aus dem Ruder gelaufenen Kapitalismus eingebrockt.
Wir brauchen dringend fruchtbare Konsequenzen und eine Neuorientierung der sozialen und wirtschaftlichen Analysen und Debatten.
Auch ich kaufe in einem REWE Markt ein, und ich empfinde es jedesmal als gespenstisch, den in diesem Clip beschriebenen Regaleinräumern, die auch für mich schuften, zu begegnen. Das Leid und die soziale Ungerechtigkeit, unter denen unsere heutigen Produkte, derer wir zum Leben bedürfen, produziert werden, gehen in das Produkt ein und verderben mir den Appetit.
Bereits durch die Leiharbeit wurde der Verdienst dieser Arbeiter drastisch gesenkt. Nun betreiben die Unternehmen durch das Mittel der Werkverträge noch verstärkt Lohndumping und reduzieren das Lohnniveau auf bis zu 30 % des normalen Gehaltes. Viele Menschen glauben, das alles ginge sie nichts an, da sie sich in ihren gut bezahlten Arbeitsverhältnissen sicher fühlen. Aber sie irren sich. Denn dies ist das Entlohnungsmodell der Zukunft.
Die Betriebe und Unternehmen werden als Steinbruch zur Selbstbereicherung benutzt. Der Arbeiter wird betrogen. Kommen muss eine gerechte Teilung der von allen gemeinsam erzeugten Waren. Die entsprechenden Teilungsverträge dazu müssen aus dem Wirtschaftsleben ausgelagert werden, soll Gerechtigkeit entstehen.
Wenn der frühere CIA-Mann, der zwei gigantische NSA-Geheimprogramme aufdeckte, sagt: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so was tut", dann meine ich: Solche Leute mit Zivilcourage brauchen wir. Die Welt wird sich so entwickeln, dass an immer mehr Menschen Lebenssituationen herantreten, die sie zu einer Entscheidung auffordern, auf welcher Seite sie stehen wollen.
Viele Organisationen hatten für den 25. Mai 2013 in 250 Städten über 6 Kontinente dieser Erde hinweg zu einem Marsch gegen Monsanto und damit gegen die Verbreitung von gentechnisch manipulierten Pflanzen und Tiere aufgerufen. Dann kam am 31. Mai die Meldung, dass Monsanto den Kampf für die Gentechnik in Europa aufgibt. Aber doch nicht wegen ein paar hundert durchnässter Demonstranten in Berlin, München, Straßburg, Wien und sonstwo....
Die Brüsseler EU-Nieten brauchen diese aufgezogenen Spielmäuse wie Günther Oettinger, die für eine kommende EU-Diktatur in ihrer dümmlich-folgsamen und brutal-offenherzigen Art schon mal das Terrain plattfahren, auf dem sich danach dann andere Bodentruppen tummeln werden.
Damit ergibt sich wieder einmal die Forderung, Wirtschaftsleben und Politik (Rechtsleben) zu trennen, wenn man nicht immer weiter eine sozialistische und auf Staatswirtschaft hinlaufende Industrie und einen den Menschen und Bürger entrechtenden diktatorischen Staat (Faschismus) bekommen will.
Jürgen Roth beschäftigt sich in seinen Büchern und Fernsehdokumentationen seit über 40 Jahren mit der organisierten Kriminalität und Korruption. Kürzlich war auf Jungle Drum Radio ein interessantes Interview mit ihm zu hören. Hier meine Zusammenfassung des Interviews und einige weiterführende Gedanken.
Der Spiegel schrieb zum Thema "Maschinen verdrängen Menschen - Die digitale Revolution wird zum globalen Problem für die Arbeitsmärkte". Wer Möglichkeiten zu einem Verdienst des Lebensunterhaltes nur in der Produktion von Dingen des täglichen Bedarfes (Brot, Butter, Salami, Klopapier, Handy, Auto etc.) in einer Fabrik sehen kann, der wird in dieser Technisierung der Produktionswelt natürlich einen Feind der Arbeitergesellschaft sehen. Jedoch sollte diese Entwicklung nicht angsterfülltes Zähneklappern vor dem Verlust seines Arbeits- und Einkommensplatzes hervorrufen, sondern als Chance zu einem menschlicheren Leben begriffen werden.
Auf vielen Homepages wird nach den Ereignissen in Zypern vermutet, dass dies nur der Auftakt zu ähnlichen Enteignungen der Sparer in Deutschland (und natürlich Europa) ist.
Das ist doch alles nicht neu, höchstens dass die bekannten Zahlen nun „offiziell“ sein mögen. Natürlich ist dann in einem solchen Artikel nicht die einzig sinnvolle Lösung zu lesen, dass nämlich dieser gesamte sinnlose Schuldenberg, den ein wildgewordenes Bankensystem - inklusive aller wildgewordenen Groß- und Kleinanleger, die damit lange Geld verdienten - der niemals vom Steuerzahler zurückgezahlt werden kann, einfach gestrichen werden muss. Die Situation in der Welt wird immer verfahrener - und nur eins kann helfen ....
Gesundheit darf keine Ware sein - so titelte vorgestern die Zeitschrift Hintergrund zu den desolaten Zuständen und Kürzungen innerhalb des deutschen Gesundheitssystems. Verdi liegt natürlich genau richtig: Gesundheit darf keine Ware sein! Genauso wie die menschliche Arbeitskraft keine Ware sein darf, genauso wenig darf die Gesundheit eine Ware sein, genauso wenig auf das Gesundheitswesen als Ware betrachtet werden und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden. Denn bei der Gesundheit des Menschen handelt es sich um eine Menschenrecht.
Natürlich ist der Spiegel überhaupt nicht in der Lage und willens, eine kritische Analyse zu diesen ungeheuerlichen Nachrichten zu liefern. Denn wie ist es möglich, dass ein Mensch in der heutigen Zeit (durch "seiner Hände Arbeit"?!?!) nicht nur Millionär wird, sondern Milliardär, und zwar vielfacher? Unnötig zu erwähnen, dass eine Milliarde 1.000 mal eine Million (Euro oder Dollar) darstellen. Wie schafft man es, sich auf ehrliche Weise - d.h. ohne es anderen Menschen wegzunehmen - ein solches Vermögen anzueignen?
Mit Recht prangert Jens Romba die Lüge des sogenannten „Fachkräftemangels“ an. Abschließend schreibt er: „Dementsprechend bleibt jetzt nur noch, Wirtschaft, Industrie, Arbeitgeber und Politik dringend aufzufordern, die Wahrheit zu Gunsten eines ehrlichen Dialoges einzugestehen.“ Aber dies wird natürlich nicht eintreten, denn an der Wahrheit ist man dort nicht interessiert. Nicht umsonst haben sich Politik und Wirtschaft seit langem verbunden, um zum Beispiel durch den sogenannten Fachkräftemangel in die Lage versetzt zu werden, billigere Arbeitskräfte - als die einheimischen es sind - ins Land zu holen. Das Problem liegt eben in der unheilvollen Verbindung von Politik und Wirtschaft. ....
Die deutschen Autobauer hatten 2011 ein sehr gutes Jahr und schütteten daher in 2012 hohe Prämien an ihre Mitarbeiter aus. Leider vergaß die Süddeutsche zu berichten, dass die bei VW Angestellten Leiharbeiter diese Prämie nicht erhielten. Sie musste sich von Leser-Kommentaren auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen lassen. Wäre es dann nicht ein Gebot der Fairness, Menschen, die zwar nicht die Sicherheit des Arbeitsplatzes wie Tarifangestellte haben, jedoch gleiche Arbeit verrichten, wenigstens eine gleiche Vergütung zu gewähren? Und wo bleibt die früher gerühmte Solidarität der festangestellten Arbeiterschaft bei diesem Skandal nicht nur einer einer ungleichen Lohnzahlung sondern auch ungerechten weil vorenthaltenen Prämienausschüttung?
Ja, es gibt sie, diese Direktoren und Mitarbeiter des Jobcenters (nicht nur im Harz), die alle Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) für faule Schmarotzer halten. Es ist eine merkwürdige Haltung zur menschlichen Arbeit, die sich in diesen Einstellungen bei diesen Menschen ausdrückt, nämlich der Glaube, es sei doch völlig egal, was man tut, wohin die menschliche Arbeitskraft fließt. Diese Haltung fragt nicht nach dem Menschen, nach dem, was dieser sich als Fähigkeiten in dieses Leben mitgebracht hat. Und sie fragt nicht nach den Zielen, die er in diesem seinem Leben sich vorgenommen hat zu verwirklichen - wie dieser in obigem Artikel erwähnte Ingenieur, der ein kleines Unternehmen aufbaute, das aber zeitweilig in Schwierigkeiten geriet.
Was die Linke sowie alle sozialdemokratischen, grünen und sonstigen Klüngelgruppen der deutschen Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP in dieser Diskussion um Spitzensteuersätze vergessen, ist folgendes: Nicht dem Staat stehen die Einkommen der Reichen zu, deren man mit einer solchen Steuer habhaft werden will, sondern allen Arbeitenden innerhalb einer Firma, die dieses Einkommen erwirtschaftet haben. Die Frage ist aber, wie dieser Firmengewinn innerhalb der Mitarbeiter (und nicht innerhalb des Staates) verteilt wird. .... Denn man übersieht dabei, dass eine solche Gesetzgebung den Arbeiter wiederum bestehlen würde. Hat bis dahin der Unternehmer die Geringverdiener bestohlen, so bestiehlt nun der Staat mit seinem Spitzensteuersatz die Arbeiter - und tut nichts, um deren Verhältnisse zu ändern!
"Unsere Justiz braucht mehr Unabhängigkeit" - Unter diesem Thema schrieben Deutschland-Radio und Prof. Peter-Alexis Albrecht heute: "Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut." Wer das sagt? Das Grundgesetz in Artikel 92. ... Soweit der von historischer Erfahrung getragene Verfassungstext. Und die Wirklichkeit? Wahre Unabhängigkeit ist der Dritten Gewalt in unserer Rechtsordnung noch nicht zuteil geworden. Gewiss, niemand schreibt unseren Richtern ihre Urteile vor. Aber die unsichtbaren Gestaltungs- und Prägekräfte der gesellschaftlichen Realitäten haben den Hauptaspekt der Gewaltenteilung, nämlich deren gegenseitige Kontrolle immer mehr abgeschliffen." Albrechts Kritik verdient Beachtung, seine Anmerkungen bestätigen die Sorgen und Befürchtungen Vieler, die sich um die Freiheit der Menschen in Deutschland Sorgen machen.
Die Kreditklemme, in der viele - vor allem kleinere - Unternehmen sich befinden, da Ihnen die „notleidenden Banken" nach der Finanzkrise keine Kredite mehr geben - oder nur unter hohen Zinsen und Auflagen - ist bekannt. Der österreichische Unternehmer Heini Staudinger, der im Waldviertel Österreichs Qualitäts-Schuhe hergestellt, kam vielleicht aus diesem Grunde auf die Idee, sich nicht mehr von den Banken Geld für sein Unternehmen zu besorgen.
Am 26. Jan 2013 berichtete Webster Tarpley in seiner Sendung World Crisis Radio über die Entwicklungen hin zu einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den USA und Europa. Es ist bemerkenswert, was sich dort lange und zäh hinter den Kulissen abgespielt hat und jetzt möglicherweise Wirklichkeit wird, und dass diese Idee einer Besteuerung von Finanztransaktionen mittlerweile in der europäischen Politik offenbar viele Anhänger gefunden hat. Es wäre zu hoffen, dass eine solche Steuer von möglichst vielen ausländischen Regierungen auf die Umsätze an den illusionären Finanzmärkten eingeführt würde, denn dieses würde in der Tat erstens Geld in die Kassen spülen – nicht der „Not leidenden Banken“ sondern der Not leidenden Menschen in Europa, sofern es für diese verwendet würde.
Dass der Spiegel das größte deutsche Propagandaorgan der EU-Diktatur und der Neuen Weltordnung ist, dürfte denen, die ein wenig hinter die Kulissen des deutschen Blätterwaldes sehen, klar sein. Durch obige Formulierung wird dies mal wieder bestätigt. Auf wessen Seite „Der Spiegel“ steht in dieser Angelegenheit, zeigt seine Formulierung, dass es sich um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ handelt. Nein, es handelt sich in diesem Kampf gegen nicht um einen „Widerstand gegen mehr Wettbewerb“ sondern um einen Kampf gegen ein krebsartig wucherndes Wirtschaftsleben, das alle Bereiche des menschlichen Lebens zur Ware machen will.
Gerade eben warnte Gesine Schwan, die 2009 gegen Horst Köhler für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, in der FAZ vor schwerwiegenden demokratischen Defiziten in der Konstitution der EU.
"Die Spanier haben für ihre Politiker nur noch Verachtung übrig: Sie decken korrupte Organisationen und haben ihre Moral verkauft. Das ist kein guter Befund für die Demokratie." - Was schreiben die DWN da? Hat denn irgend jemand mit einem gesunden Menschenverstand einen guten Befund für die Demokratie erwartet? Wenn Ihr Spanier also das Vertrauen in die Politiker verloren habt, dann gründet das politische System neu! Zum Parlamentarismusbankrott s. hier und zu grundlegend neuen Perspektiven hier! Ansonsten wird nichts helfen. Aber in Deutschland ist es nicht anders: ....
Jean Claude Juncker hat sich vom Europäischen Parlament als Chef der Eurogruppe verabschiedet. Offenbar hat der ESM für ihn nicht wie politisches Viagra gewirkt. Juncker sagte, er wolle für kein europäischen Amt mehr zur Verfügung stehen, denn: „Die Macht hat all ihre erotische Dimension verloren, die man sich vorstellen kann.“
So weit müsse man zwar nicht gehen, meinte Herr Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, der so etwas selber ja niemals sagen oder schreiben würde, jedenfalls nicht „so“ dermaßen „weit“, Gottbewahre, aber „die letzten liberalen Ultras“ eben, und der Journalist Herr Tichy hat doch eine Informationspflicht gegenüber den geneigten Lesern seines Blattes. So ist diese zynische Bemerkung doch aufs Papier oder in die PC-Tasten des Herrn Tichy geflutscht. Aber jedenfalls ist er gegen die „kontinuierliche Ausdehnung des Sozialstaats unter allen Parteien“. Er ist dagegen, dass „weiter Geld für fragwürdige Hilfen verschleudert“ wird.
Nein, wir fordern mehr Demokratie, indem das Europäische Parlament aufgelöst und alle von ihm gewählten Kommissionen - natürlich mit Ausnahme von Nigel Farage und seinen Verbündeten - dahin geschickt werden, wohin sie aufgrund ihrer Leistungen für Europa gehören: in den Knast oder ins Altersheim!
Diejenigen, die glauben, sie könnten sich die Zipfelmütze über die Augen und Ohren ziehen und abwarten - egal ob mit oder ohne zu Hause gebunkerten Wasserfiltern, Sturmfeuerzeugen, Notfallrationen und einer Armbrust zur Selbstverteidigung - werden bitter enttäuscht werden. Es muss endlich aufgewacht werden im Auenland.
Der Spiegel meldete gerade ein "Vernichtendes Umfrage-Ergebnis - Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung". Und nach der Bestandsaufnahme des Schadens weiter: "Unbeschadet scheint neben Finanzminister Wolfgang Schäuble nur Kanzlerin Merkel: Trotz leichter Verluste bewerten 67 Prozent der Befragten ihre Arbeit als "eher gut"." Was von dieser Umfrage beziehungsweise vom mentalen Zustand der Befragten zu halten ist, bemerkte trocken ein Kommentator ....
Tja, so einfach ist das: per Dekret und Erlass vom Finanzministerium, also von oberster Stelle des Rechtsstaates aus, würde dann einfach der in der Lebensversicherung vertraglich vereinbarte Garantiezins ausgesetzt, das heißt, es würde ein Vertragsbruch genehmigt. Und das ist es (unter anderem), was Max Otte und Dirk Müller meinten, als sie in Interviews von der Enteignung des Mittelstandes, die sich jetzt vollzieht sprachen sowie von den Raubzügen der Spekulanten. Die Menschen, die noch Geld haben, werden sich eben von dem Gedanken verabschieden müssen, dass „ihr Geld arbeitet“ und immer mehr wird, so dass man über eine Rente oder sonstige Versicherung sein Leben im Alter sichern kann. Mit diesen Finanzspielchen füttert man in der Tat, wie Sarah Wagenknecht sagt, nur die Finanzhaie - und die melden jetzt Konkurs an.
Wir sparen auf Kosten der Bürger. Griechenland wird kaputtsaniert. Die niedrigen Zinsen nutzen nur den großen Finanzmarktakteuren, der Bürger mit seinen Spareinlagen hat davon nichts. Über den stattfindenen Verteilungskampf und negative Realzinsen, über die gewollte schleichende Enteignung der Bürger.
Immer weniger Fernsehzuschauer verfolgen die propagandistischen Hauptnachrichtensendungen im deutschen Fernsehen, und große und bekannte Zeitungen machen dicht. Leider gehen aber nicht nur die “Schafsmedien” ein. Offensichtlich gibt „der Markt“ einen guten Journalismus nicht her, kann ihn nicht finanzieren, auch wenn dieser lebensentscheidend für die demokratische Zukunft dieser Gesellschaft ist. Zur Frage einer neuen Finanzierung machte sich Robert Misik einige bemerkenswerte Gedanken, die durchaus Bedeutung über den journalistischen Kultur-Bereich hinaus haben.
Boehringers Artikel bestätigt ein weiteres Mal die Beugung des Rechts beziehungsweise den Verlust des Rechtsstaates durch die Regierung sowie die dazugehörigen Cliquen. Mit Blick auf dieses Demokratiedefizit sind einige Anmerkungen aufschlussreich, die Dirk Müller auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Sept. 2012 in der Universität Freiburg zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos - wer blickt noch durch?" machte. Dazu hier ein paar Vorschläge, wie es doch noch positiv weitergehen könnte.
Prof. Hans-Joachim Selenz war Vorstand bei der Preussag AG. Er sollte eine gefälschte Bilanz unterschreiben. Als er dies verweigert, wird er entlassen. Dazu kritisiert Prof. Selenz die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Das Rechtsleben ist heute unfrei, weil die mit der Wirtschaft verfilzte Politik es am Gängelband hat und damit das Recht beugen kann. Wir haben also keinen freien und selbstständigen Rechtsstaat sondern ein politisches System, das von der Wirtschaft auf deren eigene Bedürfnisse hin passend gemacht wird. Wer wirklich die schädlichen Auswüchse der Wirtschaft begrenzen und wer wieder einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss daher die Trennung von Wirtschaftsleben und Rechtsleben fordern.
Monitor berichtete vor einer Weile über die Proteste der Menschen in Frankfurt gegen die Rettung der Banken und die Rettungspolitik der Parteien. In dem an sich verdienstvollen Bericht, der kurzgefasst die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise beschrieb, breitete dann leider auch noch Prof. Ulrich Beck, Professor der Soziologie und Gastprofessor an der London School of Economics, seinen gutgelaunten Unsinn aus. Seine Ansichten sind symptomatisch für die herrschenden Illusionen, die den Blick für die eigentlichen Ursachen der sozialen Probleme vernebeln.
Vor kurzem veröffentlichte ifo-Chef Prof. Sinn zusammen mit ihn unterstützenden Ökonomen einen Aufruf gegen die Eurorettungspolitik der Regierung und der Kanzlerin. Dazu erschien dann in der Zeitschrift Cicero ein kritischer Artikel, der unter dem Motto beziehungsweise der Überschrift „PETITIONSWAHN: Unterschreiben Sie hier! - Ständig und überall soll man seinen Namen unter irgendwelche Listen setzen“ den Sinn dieser Petitions- und Unterschriftenaktionen kritisierte. Über die satirischen und sonstigen Qualitäten des Artikels wird man geteilter Meinung sein können. Die Kernfrage nach dem Sinn dieser Unterschriftenaktionen ist aber berechtigt.
Das Deutsche Anlegerfernsehen interviewte Prof. Hankel zum Stand der Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht. In dem Gespräch sagte Hankel, er sei enttäuscht über die Qualität unserer politischen Führung: „Was ich dort gehört habe von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist eigentlich beschämend.“ Kommen muss daher etwas völlig Neues.
Am 29. Juni stimmte der Bundestag - wie zu erwarten war - mit einer weit über die Maßen erfüllten Zwei-Drittel-Mehrheit für den ESM und den Fiskalpakt. Mit der unseligen Entscheidung unserer mehrheitlich unfähigen Parlamentarier werden wir nun immer weiter die Etablierung einen Staat bekommen, den Viele als Unrechts-Staat ansehen. Wir befinden uns also in einer misslichen Situation. Auf der einen Seite wird Deutschland von entweder lügenden, wahnsinnigen oder schlichtweg dummen Parlamentariern an die internationalen Finanzkleptokraten verhökert. Auf der anderen Seite ist ein Recht zum Widerstand nicht gegeben und wird - Dank unserem Grundgesetz - wohl nie gegeben sein. Was also kann in dieser aussichtslos erscheinenden Situation vielleicht doch noch getan werden? Hans Olaf Henkels Vorschlag einer außerparlamentarischen Opposition geht in die richtige Richtung.
Jürgen Elsässer sprach neulich einmal aus, was sicher viele Journalisten und Blogger vor allem der unabhängigen Medien etc. beschäftigt: "Liebe Leser: Ich bitte Euch herzlich, bevor Ihr wieder über Vergangenes, Prinzipielles und weit Abgelegenes diskutiert – könnt Ihr Euch bitte mal dieser aktuellen Frage widmen? Diese Frage ist nämlich keine rein griechische, sondern wird auch auf Spanien, Portugal und irgendwann auch auf Deutschland zukommen: Wie man in einer akuten Zusammenbruchskrise das Land rettet…".
Viele verdienstvolle Initiativen kämpfen gegen die Machenschaften fast aller unserer Politiker - fast aller Parteien - zur Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) beziehungsweise gegen die Installierung der Vereinigten Staaten von Europa. Ich fürchte jedoch, diese Initiativen für eine Volksabstimmung gegen den ESM (beziehungsweise gegen die Vereinigten Staaten von Europa) unterschätzen die Stimmung des Volkes. Und im Grunde steht eine grundsätzliche Reform dieser sogenannten parlamentarischen Demokratie an - die ja längst keine mehr ist.
Diesen Titel hätte das Interview der FAZ mit Post-Chef Frank Appel eigentlich tragen müssen. Aber die FAZ streute ihren Lesern Sand in die Augen und schrieb stattdessen: „Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener.“ Das klingt auch wirklich besser.
Dieser Testballon für einen weiteren Abbau des Sozialstaates verkaufte die FAZ als „Wege aus dem Schuldenstaat“. Da sind natürlich auch die ganzen Schulden aus den diversen Bankenrettungspaketen drin sind, die unsere Regierung der Gesellschaft unter Zustimmung fast aller Oppositionsparteien auflastet. Für diese dürfen nun die Bürger über den Abbau des Sozialsystems bezahlen.
Bundestagspräsident Lammert (CDU) sprach kürzlich bei der Eröffnung des neuen Hauptstadtquartiers der Stiftung Familienunternehmen in Berlin über die immer krasser werdenden Einkommensunterschiede in Deutschland. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Spreizung der Gehälter sich in einer Zeit vollzog, in der den übrigen Arbeitnehmern mit Blick auf eine Sicherung ihrer Arbeitsplätze äußerste Lohnzurückhaltung und Lohnverzicht aufgezwungen wurde. Es gäbe also eigentlich allen Grund, sich für eine andere und gerechtere Verteilung des in einer Firma erwirtschafteten Erlöses einzusetzen. Aber merkwürdigerweise verweigert sich die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer einer Gehaltserhöhung.
Vor kurzem hat sich die Bundesregierung – wieder mal –gegen die Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Das ist ersteinmal eine Schande. Aber selbst wenn diesem Gesetz zugestimmt worden wäre, so wäre der angestrebte Mindestlohn ja nur das Hinwerfen eines Brotkrümels an eine bestimmte besonders schlecht behandelte Gruppe der arbeitenden Bevölkerung. Kommen muss etwas ganz anderes, wenn man wirklich in einem modernen Sinne sozial sein will. Denn so wichtig es ist, dass jemand durch seine Arbeit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen kann, so anachronistisch und völlig überholt ist diese gesamte Diskussion um Löhne – egal ob dieser Lohn nun höher oder niedriger liegt – und ebenso veraltet sind die ganzen Ansätze zur Lösung dieser Frage, inklusive derjenigen über einen Mindestlohn. Was kommen muss, ist etwas ganz anderes.
Immer mal wieder werfen die ideenlosen Mainstreammedien ihren Lesern ein paar unverdauliche Brocken hin, über die sie herfallen sollen – und oft sind dann die Leserkommentare sehr viel interessanter und lesenswerter als der dargebotene Medienseich. So geschah es gerade eben wieder mit dem Interview von Julie Meyer, der blonden, arbeitsamen (naja, von den Eltern gezwungen….) und deutschstämmigen (Osnabrück….) Chefin eines britischen Risikoprojektfinanzierers. Die WELT hielt es angesichts der sich immer stärker abzeichnenden sozialen Verwerfungen (fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in Niedriglohnverhältnissen, von denen man kaum leben geschweige denn eine Familie ernähren kann) für eine smarte Idee, eine der Thesen von Frau Meyer („Unsere 40-Stunden-Woche in Europa ist lächerlich“) arglos mal so als Titel zu platzieren – schließlich haben die Medien ja die Aufgabe, die Menschen auf das vorzubereiten, was kommt.
Roland Düringer sprach in seiner berühmten Wutbürgerrede für die sogenannte Mittelschicht (nicht links, nicht rechts, nicht wirklich arm, nicht wirklich reich ....), zu der er sich ebenfalls zugehörig fühlte, indem er sagte: Wir sind all jene, die nicht verstehen können, dass die Zehn Gebote aus 279 Wörtern, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung aus 300 Wörtern und die EU-Verordnung über den Import von Karamelbonbons aus 25.911 Wörtern bestehen muss. Und er fügte hinzu, diese Mittelschicht habe es langsam satt, im Hamsterrad zu laufen. Sie sei wütend, weil wir angelogen werden, und das ständig, und keiner unserer Politiker den Mut hat und die Eier, endlich aufzustehen und die Wahrheit zu sagen.
Im Juni 2011 sprach der Autor Rolf Hochhuth in der Sendung von Harald Schmidt von dem großen Verhängnis der EU, „die nämlich zugunsten der Wirtschaft den Einzelnen immer mehr entrechtet“. Hochhuth sprach von der „Generation ihrer Kinder, meiner Enkel, wenn die nicht eine soziale Revolution lostreten ....,“ und meinte pessimistisch: „Das kann nur auf einem gewaltsamen Wege revidiert werden, durch eine Revolution, und nicht durch parlamentarische freundliche Beschlüsse, die immer liebenswürdig sind und niemals etwas bringen..“ In der Tat sprechen viele Zeichen für diese von Hochhuth genannten Revolutionen. Aber dennoch gibt es die Möglichkeit eines friedlichen sozialen Neuanfangs.
Kürzlich sprach Bundestagspräsident Lammert von einem weit verbreiteten Gefühl der Überforderung in den Reihen des Bundestages. Trotzdem haben diese Überforderten am 29. Sept. 2011 mit den Stimmen fast der gesamten Oppositionsparteien (nur die Linke stimmte dagegen) für das Eurorettungspaket gestimmt hat (von 611 der anwesenden Abgeordneten stimmten 523 mit Ja).
Es ist zu erwarten, dass durch die Maßnahmen dieses Parlamentarismus im Zusammenhang mit der Bankenkrise auch der mehr oder weniger schnelle Bankrott des gesamten Wirtschaftslebens inklusive der damit verbundenen Gesellschaft die Folge sein. Dies bedeutet, dieser inkompetente (weil illusionäre) Parlamentarismus ist für Deutschlands Zukunft schädlich und daher in dieser Form überflüssig. Dennoch will Bundespräsident Wulff diesen bankrotten Parlamentarismus stärken.
Eines der Grundprobleme des heutigen sozialen Lebens besteht in der Übermacht der Wirtschaft und des Finanzwesens über das politische und das Rechtslebens sowie das Geistesleben. Letztere sind nicht frei und unabhängig, sondern befinden sich fest im Griff der Wirtschaft und der Finanzwelt. Ein solches gesellschaftliches System wird im Gegensatz zur Demokratie (Herrschaft des Volkes) Plutokratie (Herrschaft des Geldes) genannt. Bevor etwas zur Lösung dieses Problems gesagt wird, ist es nötig, sich über Lage und Zustand des gesellschaftlichen Schlachtfeldes einen Überblick zu verschaffen.
Die deutsche Presse ist offenbar ganz wild darauf, mit den USA, England und Frankreich in Libyen mitzubomben und in einen Krieg zu ziehen. Daher nimmt sie der Regierung die Enthaltung Deutschlands (neben Russland, China und Indien) in der Libyenresolution im UN-Sicherheitsrat übel. - Rudolf Steiner wies allerdings schon damals darauf hin: „Wird eine Zeit ideenarm, so schwindet aus dieser Zeit der Friede.“ Wie ideenarm müssen demnach Amerika, England und Frankreich sein, die in Libyen Krieg führen. Und wie ideenarm sind in Deutschland diejenigen Politiker und die Presse, die drängeln, Deutschland solle sich doch auch an diesem Militäreinsatz beteiligen. Dabei handelt es sich beim Libyenkrieg doch um rein wirtschaftliche Interessen. - Rudolf Steiner wies damals auch auf das Heilmittel gegen diese politischen Absurditäten hin. Dieses besteht in der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Arbeitskraft darf nicht mehr als Ware verkauft werden müssen.
In einem Vortrage im Jahre 1917, also zur Zeit des 1. Weltkrieges, machte Rudolf Steiner seine Zuhörer auf bestimmte Dinge (fehlender Wirklichkeitssinn und Schläfrigkeit der Menschen, Korruption und Interessenskonflikte in der Politik, demokratische Phrasen) aufmerksam, die noch heute - und zwar angesichts der welt- und innenpolitischen Verhältnisse in einem verstärkten Maße - Geltung haben. Zudem zeigt er aus dem unausweichlich erscheinenden politischen und kulturellen Desaster für den einzelnen Menschen Perspektiven für dessen Handeln auf. - Innerhalb der unabhängigen Medien des Internets gibt es sehr viele Beispiele für die von Rudolf Steiner damals vorausgesehene Bildung eines freien Geisteslebens, aber leider zu wenig Menschen, die die Ergebnisse dieser Arbeiten wahrnehmen.
Kürzlich wurden die drei neuen Leiter der Sektion für Landwirtschaft am Goetheanum zur Frage der Zukunft der politischen Arbeit ihrer Sektion interviewt. Ihre Meinung dazu war: „Die politische Arbeit geht weiter.“ Man hält es an der Landwirtschaftlichen Sektion am Goetheanum seit geraumer Zeit für eine Innovation, Politikern und Funktionären und ihren (nicht-anthroposophischen) Ansichten ein Forum zu bieten. Das Problem ist zusätzlich, dass dieser (politische) Unsinn, der vom Goetheanum vorexerziert wird, offenbar wie eine Bombe in der Peripherie eingeschlagen hat und andernorts nachgemacht wird.
Dabei ist es jedoch so, dass „die politische Arbeit“ an der Freien Hochschule für Geisteswissenschaft nichts verloren hat. Da am Goetheanum darüber spätestens seit der Zeit, in der Nikolai Fuchs die Leitung der Sektion für Landwirtschaft innehatte, offenbar völlige Verwirrung eingetreten ist, möchte ich hierzu auf einiges hinweisen, was in den Statuten der Anthroposophischen Gesellschaft verankert ist.
Ende März 2010 erhielt Götz Rehn, „Gründer, Geschäftsführer und alleiniger Eigentümer von Alnatura“ in der taz unter der Überschrift „Ein Ökokapitalist sahnt ab“ negative Schlagzeilen wegen der untertariflichen Bezahlung der Angestellten seiner Bio-Supermarktkette. .... Viele bekannte Medien berichteten über die Lohnproblematik bei Alnatura. ... Nach drei Tagen Medienbeschuss lenkte Alnatura ein und versprach, künftig allen Mitarbeitern mindestens Tariflöhne zu zahlen. ... Mit der Meldung von Alnatura, dass nun kein Mitarbeiter mehr unter Tarif bezahlt wird, ist das Problem der Lohnfrage jedoch nicht im Sinne eines „anthroposophischen Unternehmertums“ gelöst, wenn man damit den Sozialgedanken Rudolf Steiners meint. Dort geht es stattdessen um die Verteilung des gemeinsam von „Arbeitsleitern und Arbeitsleistern“ erwirtschafteten Erlöses durch einen Teilungsvertrag.